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Extremismus

  1. Sep. 2018

++ Pressemitteilung ++

Offenbar linke Chaoten haben das erst vor drei Wochen eröffnete Erfurter Büro des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, angegriffen und das Gebäude sowie die Fensterscheiben mit linksextremen Schriftzügen und Symbolen in roter Farbe beschmiert.

Brandner, der sich stets gegen Gewalt und Zerstörungswut jeglicher Art positioniert, verurteilt derartige Einschüchterungsversuche resolut:

„Es ist offensichtlich, dass die linke Szene unter den aktuellen Wahlumfragen, die die AfD in Ostdeutschland als stärkste Kraft sehen, extrem leidet. Heute Nacht haben sie mal wieder von ihnen politisch missbrauchte Kinder ausgesandt, die dann ihren infantilen Hass gegen alles Vernünftige und Bürgerliche ‚auslebten‘. An dieser Stelle haben deren Eltern nicht nur in der Erziehung versagt, sondern auch ihre Aufsichtspflicht verletzt. Aber auch die Altparteien, allen voran Frau Merkel und die Herren Steinmeier und Ramelow tragen Mitverantwortung. Wer, wie Herr Steinmeier, primitive, gewaltaffine ‚Musikgruppen‘ öffentlich empfiehlt, oder, wie Herr Ramelow, bekennende Linksextremisten als Minister eingesetzt hat, heizt den Hass gegen das Bürgertum an. Frau Merkel duldet die Straßenterroristen seit vielen Jahren und profitiert von ihnen. Alle Extremisten müssen aber wissen, dass sie sich mit derartigen Aktionen außerhalb unserer Rechtsordnung und unseres demokratischen Verständnisses bewegen.

Selbstverständlich aber lassen wir uns von derartigen Anschlägen nicht einschüchtern, im Gegenteil: Das zeigt mir, dass wir als AfD auf dem richtigen Weg sind. Warum sonst sollte die ‚Vereinigte Linke’ uns so verbohrt bekämpfen? Daher bleibt unser Büro auch heute bis 18 Uhr für die Anfragen und Besuche der Bürger geöffnet.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel merkt dazu an:

„Es ist erschreckend, wie laut jedes Mal das Schweigen der etablierten Parteien ist, wenn wieder ein Anschlag auf Räumlichkeiten oder Wohnungen von AfD-Mandatsträgern durch linke Demokratiefeinde erfolgt ist. Ich erwarte von politischen Mitbewerbern, dass sie sich klar gegen linksextreme Gewalt positionieren.“

 

 

Jugendhilfeausschuss am Dienstag, 8. Mai 2018 um 16.00 Uhr im Rathaus von Landshut:

TOP 2 Antrag der CSU-Fraktion zum Thema Jugendzeltplatz Mühlhof (siehe unten) zu den Vorkommnissen im Rahmen eines im Verfassungsschutzberichtes erwähnten Antifa-Jugend-Camps auf dem Jugendzeltplatz des Stadtjugendrings. Der Zeltplatz steht im Eigentum der Heilig-Geist-Spital-Stiftung und wurde an den Stadtjugendring für rund 250 Euro im Jahr verpachtet.

Der Vorsitzende des Stadtjugendrings, Weger-Behl “…nicht Aufgabe des Stadtjugendrings alle Veranstalter eingehend zu prüfen…schon gar nicht wenn es sich um ein Mitglied des Bayerischen Jugendrings oder eines anderen Landesjugendrings handelt…man habe nachher mit dem Veranstalter gesprochen und reflektiert, dass die Sache nicth ideal gelaufen ist. Der Unfall hatte nur am Rande etwas mit dem Zeltlager zu tun. Es handelte sich um einen externen Gast.”
Darauf Maxi Götzer spontan: “Dann war es also doch keine geschlossene Veranstaltung!”

Stadträting Haucke, SPD: “Gewerkschaftsjugend ist Mitglied im Stadtjugendring…der Stadtjugendring hat keine Stasi-Mitglieder, die das überwachen…hätten Sie mit Klaus Pauli darüber geredet, der war damals bei der Gewerkschaft verantwortlich…”

Stadträtin Sigi Hagl, Grüne: “…eine verjährte Angelegenheit…glaube ich einfach dass klar ist, dass es ein anerkannter Träger der Jugendhilfe Veranstalter war…man sollte nichts ändern…”

Vorsitzender und 2. Bürgermeister Dr. Keyßner: “…eine betagte Veranstaltung…”

Stefan Volnhals, Leiter des Stadtjugendamtes: “…sind nicht in der Lage im Vorfeld zu überwachen…Sache des Stadtjugendrings…Die DGB-Jugend hat sich mit der Veranstaltung nicht mit Ruhm bekleckert…einmalige Veranstaltung…Stadtspitze ist sich einige, eine solche Veranstaltung nicht mehr haben zu wollen.”

Die Verwaltung hatte schriftlich vorgeschlagen zu beschliessen:

Um zukünftig ähnliche Vorfälle wie 2013 zu vermeiden empfiehlt der Jugendhilfeausschuss dem Stadtjugendring in seinen Statuten/ Platzregeln festzuhalten, dass sich sowohl der jeweilige Beleger als auch die von ihm durchgeführten Veranstaltungen an der freiheitlich- demokratischen Grundordnung auszurichten haben und jede Form von Extremismus bzw. extremistischen Haltungen und Handlungen abgelehnt wird.

Diese Beschlussvorschlag wurde auf Vorschlag von Dr. Keyßner “…das wäre ein installiertes Misstrauensvotum gegen den Stadtjugendring.” mit 10 zu 4 Stimmen abgelehnt. Die drei Mitglieder der CSU im Jugendhilfeausschuss stimmten für den Verwaltungsvorschlag!
Alle Stadträte von SPD, Grüne, FDP, Landshuter Mitte und Freie Wähler stimmten gegen eine Verpflichtung auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen die Ablehnung extremistischer Haltungen und Handlungen.

Bezüglich einer Verlegung des Jugendzeltplatzes nach Gretlmühle traf Matthias Nowack vom Stadtjugendamt eine klare Aussage:
“Die Gretlmühle ist dafür absolut untauglich!”

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Sie haben nichts verlernt von ihrer Angriffslust, die jungen „Rebellen der CSU“, die sich im „Konservativen Aufbruch“ (KA) zusammengetan haben! Und sie haben weiterhin Zulauf – zum Entsetzen der Parteispitze, die nicht davor zurückschreckt, die „Aufmüpfigen“ zurechtzuweisen, z. T. mit empfindlichen Konsequenzen. Aber so läßt sich der KA nicht kaltstellen!

Immer wieder geht der KA in die Offensive – sowohl gegen die politischen Gegner als auch gegenüber der CSU. In ihrer neuesten Aktion „bittet“ der KA die CSU-Bundestagsabgeordneten, „die Zusammenarbeit des Bundesjustizministers mit Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung…“ zu überprüfen. „Aus aktuellem Anlaß“ stellt der KA dazu den CSU-Vertretern fünf Fragen:

„Betr.: Zusammenarbeit des Bundesjustizministers mit Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – Finanzierung von verfassungsfeindlichen Aktivitäten durch das Bundesfamilienministerium

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete der CSU, sehr geehrte Parteifreunde,

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bedankte sich am 24.08.2016 öffentlich über Twitter und Facebook bei der linksextremen, gewaltbereiten „Band“ „Feine Sahne Fischfilet“ für einen Auftritt im aktuellen Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Herrn Maas mußte dabei bekannt sein, mit welchen gewaltverherrlichenden Texten diese Band vor allem öffentlich zu Straftaten gegen Polizeibeamte aufruft. Die Texte dieser sogenannten „Band“ lauten z.B. wie folgt:

„Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“

Weitere Kostproben, über die am 25.08.2016 verschiedene Zeitungen, darunter „Spiegel-Online“, „BILD“ oder „JF“ berichtete, wollen wir Ihnen nicht vorenthalten:

„Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen/ Und schicken den Mob dann auf euch rauf/ Die Bullenhelme – sie sollen fliegen/ Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein/ Und danach schicken wir euch nach Bayern/ denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“

In ihrem „Album“ „Wut im Bauch, Trauer im Herzen“ singt die Band:

„Sehe Yuppies, sehe Bullen, sehe Nazis aufmarschieren. Höre Deutschland über alles nein – Ich will es nicht kapieren.“

Besonders militant sind die Texte des aktuellen „Titels“ „Gefällt mir“, bei der die „Band“ massiv gegen Deutschland hetzt:

„Heute wird geteilt, was das Zeug hält, Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck! Gib mir ein „like“ gegen Deutschland! Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“

Besonderer Haß wird dabei der Polizei entgegengebracht und öffentlich zu Gewalttaten aufgerufen, was normalerweise als Straftat verfolgt werden müsste. In dem aktuellen Album „Bleiben oder gehen“ heißt es:

„Helme warten auf Kommando, Knüppel schlagen Köpfe ein, Wasser peitscht sie durch die Straßen, Niemand muß Bulle sein!

Und der Haß – Der steigt! Und unsere Wut – Sie treibt! Unsere Herzen brennen, unsere Herzen brennen!

Zieh lieber eine Line Zement, als Down zu sein mit Rainer Wendt. Ich mach mich warm, weil der Dunkelheitseinbruch sich nähert. Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt.“

Im Jahre 2010 veröffentlichte die Band auf ihrer Internetseite außerdem unter der Überschrift „Für den Widerstand auf der Straße.“ eine Bauanleitung für einen Molotow-Cocktail.

Ein Bandmitglied ist wegen Beleidigung eines Polizeibeamten und Landfriedensbruchs vorbestraft. Zwischenzeitlich berichtete auch der „Bayernkurier“ ausführlich in der aktuellen Online-Ausgabe darüber, daß die von Herrn Maas gelobte Band seit mehreren Jahren unter der Beobachtungen des Verfassungsschutzes steht (siehe: https://www.bayernkurier.de/inland/16825-maas-dankt-linksextremer-band).

Als Herr Maas von verschiedenen Medien mit seinem Applaus für die Band konfrontiert wurde, verwies er nur auf Mitarbeiter seines Ministeriums, distanzierte sich von seinem Dank aber in keiner Weise. Dieses Verhalten läßt nur den Schluß zu, daß Herr Maas Gewaltaufrufe gegen Polizeibeamte und politisch Andersdenkende befürwortet, wenn solche Aktivitäten von links ausgehen.

Als CSU-Basisbewegung, der auch viele Polizeibeamte angehören, sind wir entsetzt, daß sich ausgerechnet dasjenige Mitglied der Bundesregierung, das als Justizminister in besonderer Weise für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuständig wäre, öffentlich mit linksextremen Straftätern und gewaltbereiten Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung solidarisiert.

Noch problematischer ist allerdings, daß Herr Maas in einem Bundeskabinett sitzt, dem eine Regierungschefin der CDU vorsteht und dem auch CSU-Mitglieder angehören. Leider haben weder Frau Merkel noch die Bundesminister der CSU oder Horst Seehofer Herrn Maas für sein Verhalten kritisiert. Dabei handelt es sich nicht um den ersten Vorfall dieser Art:

Im Januar 2015 demonstrierte Herr Maas in Berlin gemeinsam mit einer großen Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten gegen „Pegida“. Im September 2015 „gründete“ Herr Maas eine „Task-Force“, um gegen angebliche „rechte“ Hetze im Internet vorzugehen. Eine wie auch immer geartete Rechtsgrundlage für diese Zensurmaßnahmen und die Bespitzelung Andersdenkender existiert nicht. Ausgerechnet die linksextreme Amadeu-Antonio-Stiftung wurde von Herrn Maas mit dieser Aufgabe betraut. Die Vorsitzende dieser Stiftung, Frau Anette Kahane, war von 1974 bis 1982 inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit unter dem Decknamen „IM Viktoria“. In seinem Geleitwort an die Amadeu-Antonio-Stiftung schrieb Herr Maas unter der Überschrift „Handeln statt zusehen!“: „Hassredner und ihre Codes“ müßten identifiziert werden.

Dies alles zeigt, daß Herr Maas ein besonderes Näheverhältnis zu den linksextremen Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung pflegt. Bitte haben Sie daher Verständnis für unseren Unmut: Viele CSU-Mitglieder sind mit uns der Ansicht, daß die CSU nicht mit Herrn Maas eine gemeinsame Regierung bilden sollte. Die Amtsführung von Herrn Maas ist derart skandalös, daß es in der Geschichte der Bundesrepublik tatsächlich keine Bezugsfälle gibt. Man denke nur an den öffentlichen Aufschrei, wenn ein Bundesminister der CDU oder der CSU öffentlich einer rechtsextremen, gewaltverherrlichenden Band zugejubelt hätte. Wenige Stunden später hätte dieser Minister seinen Rücktritt einreichen müssen.

Leider handelt es sich bei Herrn Maas aber nicht um einen Einzelfall. Unter Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wurde die genannte Amadeu-Antonio-Stiftung, geführt von einer ehemaligen MfS-Mitarbeiterin, bis 2016 mit sage und schreibe 1,77 Millionen Euro gefördert. Schirmherr dieser Stiftung ist übrigens Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Im Stiftungsrat sitzt der von Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) unter Umgehung aller beamtenrechtlichen Bestimmungen zum Verfassungsschutzpräsident in Thüringen berufene Linksaußen-Mann Stephan Kramer.

Zwischenzeitlich hat dankenswerterweise der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Feist gefordert, die staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung einzustellen, weil die genannte Stiftung zwischenzeitlich dazu übergegangen ist, auch die CDU als rechtsextrem zu diffamieren (siehe hier: http://blogs.faz.net/deus/2016/08/21/thomas-de-maiziere-der-rassismus-die-antifa-und-die-amadeu-antonio-stiftung-3680/). Wir nehmen dies zum Anlaß, folgende Fragen an Sie, mit der Bitte um Antwort, zu richten:

  1. Ist aus Ihrer Sicht Herr Maas ein für das Amt des Justizministers geeigneter Politiker, um das Vertrauen in einen unparteiischen Rechtsstaat zu fördern?
  2. Wie bewerten Sie die zahlreichen Kontakte von Herrn Maas ins linksextreme Milieu?
  3. Was tun Sie konkret, um auf die immer größere Bedrohung durch Linksterror und Linksextremismus, wie z.B. Angriffe auf CDU-Wahlkreisbüros (siehe hier: http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/teeranschlag-wahlkreisbuero-bettina-kudla-100.html) oder auf Polizeibeamte, aufmerksam zu machen?
  4. Soll der organisierte Linksextremismus, wie z.B. in Gestalt der oben genannten Amadeu-Antonio-Stiftung, weiter mit Bundesmitteln gefördert und durch das Bundesjustizministerium privilegiert werden, um z.B. Andersdenkende im Internet zu überwachen und zu denunzieren?
  5. Welche künftige Attacke des Bundesjustizministers würde Sie veranlassen, für einen Austritt der CSU aus der gegenwärtigen Koalition zu plädieren?

Herr ist Maas untragbar geworden. Als Konservativer Aufbruch in der CSU fordern wir daher seit Tagen den sofortigen Rücktritt dieses Politikers von seinem wichtigen Amt. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich dieser Forderung anschließen könnten. Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns bereits heute verbindlichst.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Dr. Thomas Jahn

  1. Sprecher des Konservativen Aufbruchs – CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit

PS: Die Musik der sog. „Band“ „Feine Sahne Fischfilet“ ist übrigens ebenso bodenlos schlecht wie die Politik der SPD.

www.conservo.wordpress.com   31.8.2016

05.12.2013 16:33

Gegen den Extremismus sachlich argumentieren

Katharina Thehos Pressestelle
Technische Universität Chemnitz

Prof. Dr. Eckhard Jesse und Prof. Dr. Alexander Gallus von der TU Chemnitz sind Mitherausgeber des „Jahrbuchs Extremismus und Demokratie (E & D)“ – am 10. Dezember 2013 erscheint der 25. Band

Das Thema Extremismus erfährt gegenwärtig durch die mediale Berichterstattung zu den Prozessverhandlungen über die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes argumentative Triebkraft. Der 25. Band des „Jahrbuchs Extremismus und Demokratie (E & D)“ erscheint am 10. Dezember 2013 und stellt sich genau dieser Thematik des Extremismus. Die Autoren verfolgen das Ziel, die Demokratie zu verteidigen und den Extremismus anhand sachlicher Argumentationen und Faktenverwertung zu bekämpfen. „Wir sagen nicht: Keine Freiheit den Feinden der Freiheit. Wir sagen: Keine Freiheit zur Abschaffung der Freiheit. Als Anhänger der Liberalität wollen wir uns mit den Gegnern der Demokratie argumentativ auseinandersetzen, nicht mit Schaum vor dem Mund“, so Prof. Dr. Eckhard Jesse, Inhaber der Professur Politische Systeme, Politische Institutionen an der TU Chemnitz. Zusammen mit Prof. Dr. Alexander Gallus von der Professur Politische Theorie und Ideengeschichte der TU Chemnitz und Prof. Dr. Uwe Backes vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden ist er Herausgeber dieses seit 1989 erscheinenden Jahrbuches.

Auch der 25. Band gliedert sich in drei Kategorien: „Analysen“, „Daten, Dokumente, Dossiers“ und „Literatur“. Die Kategorie „Analysen“ beinhaltet eine ideengeschichtliche Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen von „Extremen Denken“ (Barbara Zehnpfennig), eine empirische Analyse der Erfolgsbedingungen von parteiförmigem Linksextremismus in Europa (Tom Mannewitz) und eine biographische Studie zu Henning Eichberg, Vordenker der sogenannten Neuen Rechten (Manuel Seitenbecher). Zudem stellt hier Mitherausgeber Eckard Jesse die seit 2002 publizierten Studien über „Extremismus und Mitte“ von einer Leipziger Forschergruppe um Elmar Brähler und Oliver Decker in Frage. „Ich versuche in dem Beitrag zu zeigen, dass man durch Suggestivformulierungen einen hohen Anteil von Rechtsextremisten produzieren kann. Wenn jemand der Aussage `Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben´ zustimmt, so gilt das als Zeichen des Extremismus“, sagt Prof. Dr. Jesse.

In der Kategorie „Daten, Dokumente, Dossiers“ stehen Standardinformationen zur Wahl- und Organisationsentwicklung des politischen Extremismus in Deutschland – in den Themen „Wahlen 2012“ (Eckard Jesse), „Organisationen 2012“ (Uwe Backes) und „Dokumentation 2012“ (Alexander Gallus). Außerdem werden hier verschiedene Porträts vorgestellt – über die Person Lothar Bisky (Eckard Jesse), das Land Norwegen (Nicola Karcher) und die Rechtsaußenzeitschrift ZUERST! (Elmar Vieregge). Daneben werden linksextremistische Musik in Deutschland (Ulrike Madest), muslimfeindlicher Rechtsextremismus (Uwe Backes) und das Kaukasus-Emirat als pankaukasische Dschihadfront (Michail Logvinov) erörtert.

Knapp die Hälfte der 25. Ausgabe des Jahrbuchs bildet die Kategorie „Literatur“: Literaturberichte, Sammelrezensionen und eine Vielzahl weiterer Auseinandersetzungen mit Büchern. Autoren sind unter anderem Hans-Gerd Jaschke, Lazaros Miliopoulos und Kai Arzheimer. In den Bereichen „Hauptbesprechungen“, „Kurzbesprechungen“ und „Kommentierte Bibliographie“ werden mehr als 200 Neuerscheinungen entweder ausführlich oder kurz vorgestellt. In den „Mitteilungen und Hinweisen“ sind verschiedene Selbstdarstellungen von Extremismus-themenbezogenen Vereinen, Zeitschriften und Gesellschaften aufzufinden, darunter der Chemnitzer „Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis e.V.“.

Neben Prof. Jesse sind weitere Politikwissenschaftler der TU Chemnitz in der 25. Ausgabe vertreten: Dr. Sebastian Liebold, Dr. Tom Mannewitz, Dr. Frank Schale, Dr. Thomas Schubert, Prof. em. Dr. Alfons Söllner, Dr. Ellen Thümmler. Redaktionsassistentinnen sind die Chemnitzer Politikwissenschaftler Madeleine Petschke und Dajana Richter. „Wir wollen auch den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern, damit er beizeiten einen Beitrag schreiben kann“, so Prof. Dr. Jesse.

Bibliographische Angaben: Uwe Backes/Alexander Gallus/Eckhard Jesse (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E & D), Bd. 25, Baden-Baden 2013, Nomos Verlag, ISBN SBN 978-3-8487-1034-8, Baden-Baden, 520 Seiten, 58 Euro.