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Europawahl

EUROPA VORANBRINGEN

Anton Freiherr von Cetto zu Gast bei der Frauen Union

 

Auch im Jahr der Europawahl und der damit verbundenen Aussicht, dass mit Manfred Weber ein Niederbayer das höchste Amt in Europa besetzen könnte,  hielt Anton von Cetto einen Impulsvortrag zum Thema „Europa voranbringen“.

Einleitend mahnte der Vorsitzende der Europa Union Bayern im Hinblick auf die Großmächte USA, China und Russland zu mehr Geschlossenheit der Mitgliedsstaaten. Nur ein geeintes und einiges Europa könne das Weltgeschehen auch zukünftig mitbestimmen.

Europas Themenvielfalt spiegelte sich in von Cettos Ausführungen.

Der Bogen spannte sich von der Wirtschafts- und Währungspolitik und Brexit zur Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Entwicklung des Staatenverbundes.

In Bezug auf die Wirtschaft und Währung empfahl der Baron mehr Unabhängigkeit vom IWF und eine Ausweitung des Währungsfonds. Es sei wichtig, bereits vorhandene Stabilitätsmechanismen zu forcieren und den europäischen Binnenmarkt zu intensivieren. Hier führte von Cetto einige Beispiele an, die Deutschland betreffen, wie eine Bahnverbindung Triest-München zum vereinfachten Gütertransport oder die Besichtigung der Erdölpipeline in Lenting (Ingolstadt).

Zur Außen- und Sicherheitspolitik mahnte der Europapolitiker ebenfalls zu mehr Geschlossenheit und Kooperation in der Abstimmung einzelner Waffengattungen, um etwaige Schwächen gegenüber den Großmächten zu beseitigen.

Im Rahmen des zur Zeit dominierenden Themas Brexit verwies von Cetto auf die Historie des englischen EU-Beitritts, der 1963 zunächst am Franzosen de Gaulle scheiterte und erst in der ersten Erweiterung der Römischen Verträge 1972 zustande kam.

Der Brexit biete durchaus auch wirtschaftliche Chancen für Deutschland. Firmen wie BMW und Airbus könnten z.B. ihre englischen Produktionsstätten wieder nach Deutschland verlegen.

Von Cetto empfahl eine Zollunion und die Erweiterung des europäischen Wirtschaftsraumes, ähnlich wie mit der Schweiz oder Norwegen. Die anschließende Diskussion betrachtete ergänzend die Themenfelder der kontrollierten und zweckgebundenen Entwicklungshilfe, den Afrikanischen Marshallplan sowie den Ratsvorsitz Rumäniens.

Anton von Cetto schloss den Kreis zum Thema „Europa voranbringen“ mit dem erneuten Hinweis auf die Wichtigkeit der Europawahl am 26. Mai. Die Wahlbeteiligung sei entscheidend, um nationalistische und extreme Parteien in die Schranken zu weisen. Trotz aller Unwägbarkeiten sei Europa eine Erfolgsgeschichte und stehe für Wohlstand und Sicherheit.

 

-pm-

 

Foto: Frauenunion

Warum wählen?

 

von Bernd Posselt, CSU-Europaabgeordneter und
Präsident der Paneuropa-Union Deutschland e.V.

Kommentatoren beklagen gerne, seit den ersten Europawahlen von 1979 sei die Beteiligung alle fünf Jahre Schritt für Schritt zurückgegangen. Dies ist in der Tat besorgniserregend, aber keinesfalls zwangsläufig. So stimmten etwa in München 2009 mehr Wahlberechtigte über ihre Europaabgeordneten ab als 2004 – der Trend läßt sich demnach umkehren. Erschwert werden solche Bemühungen allerdings auch dadurch, daß inzwischen bei den einstmals stark frequentierten Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen ebenfalls ein drastisches Nachlassen der Wahlbeteiligung eingetreten ist.

Wer in diesen Tagen in der Endphase des Europawahlkampfes unterwegs ist, wird immerhin feststellen, daß Staatsschulden- und Ukrainekrise dazu beigetragen haben, daß das Interesse vieler Bürger und Medien an europäischen Themen größer ist als jemals seit Ende der achtziger Jahre. Doch dann kommt häufig die irritierende Anmerkung: “Ob ich wählen gehe, weiß ich allerdings noch nicht. Was kann mein Votum denn eigentlich bewirken?”

Verärgert durch Berichte über Ölkännchenverordnungen oder den angeblich vorgeschriebenen Krümmungsradius der Gurke – die entsprechende Regelung war für Bauern wie für Konservenindustrie durchaus sinnvoll, ist aber wegen des allgemeinen Spotts schon vor fünf Jahren vom Europaparlament abgeschafft worden – glaubt ein großer Teil der politischen Abstinenzler, er könne wirkliche oder vermeintliche Mißstände beseitigen helfen, wenn er zu Hause bleibt. Das Gegenteil ist wahr: Ein schwaches Parlament mit weniger Rückhalt in der Bevölkerung hat auch weniger Kraft, der Bürokratie die Stirn zu bieten.

Dabei hat sich gerade in letzter Zeit gezeigt, was ein kämpferisches Europaparlament alles erreichen kann. Sowohl das Verbot von Mehrwegflaschen für Olivenöl in Restaurants als auch die bürokratische Bodenschutzrichtlinie oder die Verbannung alter Sorten beim Saatgut wurden von den Volksvertretern verhindert. Wer nicht wählt, gibt demnach seine Stimme für die Bürokratie ab.

Nicht wenige Wahlberechtigte vertreten auch die Ansicht, alle großen Parteien seien mehr oder minder gleich, weshalb es sinnvoll sei, gar nicht oder für Protest- und Splittergruppen zu votieren. Richtig ist, daß zumindest die vier größten Fraktionen im Straßburger Parlament, also die christdemokratische EVP, die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen, über einen pro-europäischen Grundkonsens verfügen und miteinander je nach Sachfrage bei den Abstimmungen mit wechselnden Mehrheiten koalieren. Doch Anti-Europäer und Europaskeptiker als die einzigen echten Oppositionellen in der europäischen Volksvertretung darzustellen, wie dies selbst das Bundesverfassungsgericht getan hat, ist völlig abwegig. Die Trennlinien bei den Abstimmungen im Europaparlament verlaufen in der Regel genauso wenig zwischen pro- und anti-europäisch, wie sie im Bundestag zwischen pro- und anti-deutsch verlaufen. Es sind inhaltliche Fragen, über die gestritten wird: Spar- oder Schuldenpolitik, Türkeibeitritt oder nicht, Ja oder Nein zu einer Europäischen Armee, christliche Grundwerte oder Nihilismus, Menschenrechte oder Vorrang des Kommerziellen, Lebensschutz oder hemmungslose Förderung der Forschung, um nur einige Beispiele herauszugreifen. Wer nicht wählt, unterstützt den, den er politisch am meisten ablehnt. Abstimmungen sind im Europaparlament noch dazu häufig sehr knapp. Die Hafenrichtlinie, die es dem russischen Energiemonopolisten Gazprom erlaubt hätte, den Rotterdamer Hafen zu kaufen, wurde mit einer Stimme Mehrheit abgeschmettert, der gegen Familie und Lebensschutz gerichtete Estrela-Bericht mit sieben.

Völlig unproduktiv ist es, eine der Protestparteien und Splittergruppen zu wählen, die sich nur im Negativen einig sind und selbst im Falle eines Erfolges als Fraktionslose oder Angehörige kleiner Randfraktionen keinerlei Einfluß besäßen. Ist ein Land oder eine Region hingegen in einer der vier großen Fraktionen mit einer qualitativ und quantitativ starken Mannschaft vertreten, kann diese häufig den Kurs der übernationalen Gemeinschaft, in der sie sitzt, bestimmen. Wenn ich mit einigen Verbündeten meine EVP-Fraktion von einer bestimmten Haltung überzeuge, was durchaus häufig geschieht, kann ich außer meinem zweifellos vorhandenen persönlichen Gewicht noch das von 277 Kollegen auf die Waagschale bringen. Briten und Franzosen mußten in der letzten Legislaturperiode schmerzlich erleben, daß die Zugehörigkeit vieler ihrer Abgeordneten bei Randgruppen oder den Fraktionslosen diesen Ländern in erheblichem Maße Einfluß raubte. Dies droht nun in besonderer Weise den Deutschen, da das Bundesverfassungsgericht sowohl die Fünf- als auch die Drei-Prozent-Klausel abschaffte, während die anderen Staaten sie meist beibehielten und so ihre Stimmen eher bündeln können.

Hinzu kommen in einem föderalistischen System wie der Bundesrepublik die Auswirkungen des Wahlverhaltens auf das europapolitische Gewicht der einzelnen Bundesländer. Ab sofort verfügt Deutschland nicht mehr über 99, sondern über 96 Europamandate, weil der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2000 beim Gipfel von Nizza ohne jede Not und ohne jedes Argument drei deutsche Sitze verschenkte. Egal wie viele Deutsche zur Wahl gehen oder nicht, sie werden immer durch 96 Parlamentarier repräsentiert. Wie diese sich aber zwischen Bayern, Hessen oder Niedersachsen verteilen, entscheidet sich zumindest bei CDU und CSU – die anderen Parteien haben zentralistische und starre Bundeslisten – entsprechend der Wählerzahl im jeweiligen Bundesland. Deshalb hat zum Beispiel Nordrhein-Westfalen seine Kommunalwahl mit der Europawahl zusammengelegt, während diese in Bayern schon im März abgehalten wurde. Blieben in Bayern viele Wähler insbesondere der CSU, die eine Landesliste ausschließlich für den Freistaat hat, zuhause, wanderten Mandate von dort nach Nordrhein-Westfalen. Insgesamt gilt: Wer nicht wählt, schwächt seine Heimatregion.

Verwirrung löst bei manchen Bürgern die neue Einrichtung eines EU-Spitzenkandidaten aus: Die seriösen Bewerber für den Vorsitz der Kommission, also der vom Europaparlament gewählten europäischen Exekutive – Jean-Claude Juncker von den Christdemokraten, Martin Schulz von den Sozialdemokraten, Guy Verhofstadt von den Liberalen und Franziska Keller von den Grünen – stehen entweder auf keinem Stimmzettel oder nur in einem einzigen Mitgliedstaat. Dies ist jedoch bei Bundes- oder Landeswahlen meist nicht anders. Dort wählt man Abgeordnete, die ihrerseits wieder über den Regierungschef bestimmen. Dieses parlamentarische System hat sich durchaus bewährt, doch als zusätzliche Information soll eben angekündigt werden, welche europäische Parteienformation welchen Kommissionspräsidenten bevorzugen würde, wenn dieser in Straßburg genügend Unterstützer findet.

Ob dieser Akt der weiteren Parlamentarisierung und Demokratisierung der EU-Kommission gelingt, wird ebenfalls von der Wahlbeteiligung am 25. Mai mit abhängen. Ein nächster Schritt könnte die Einrichtung echter Wahlkreise für das Europaparlament anstelle der meist starren regionalen oder gar nationalen Listen sein. Die von manchen verfochtene Idee von europaweiten Listen klingt zwar verlockend, führt aber in die falsche Richtung: Wo sollten solche Abgeordnete, die fern der Heimat von internationalen Apparaten nominiert werden, im Volk verankert sein? Sie wären nur zusätzliche Bürokraten auf Zeit, aber keine echten Volksvertreter, die aus der Verwurzelung in ihrer Region die Sorgen und Nöte der dortigen Menschen kennen und gleichzeitig durch ihre Unabhängigkeit der europäischen Idee immer neue Impulse vermitteln können.

Diese Idee hat gerade mit Blick auf die Straßburger Abgeordneten und ihre Rechte große Fortschritte gemacht: Das Europäische Parlament entscheidet heute über die EU-Kommission, über fast die gesamte EU-Gesetzgebung, über völkerrechtliche Verträge mit Drittstaaten, über Beitritte sowie über den EU-Haushalt. In Tausenden von Anfragen und Initiativen bringen die 751 Abgeordneten aus derzeit sieben Fraktionen und 28 Nationen darüber hinaus die konkreten Anliegen der 500 Millionen EU-Bürger zur Sprache. Ein solches Vielvölkerparlament ist ein einzigartiges, zerbrechliches Gut, das einem ganzen Kontinent Frieden und Freiheit sichert. Demokratie und europäische Einigung müssen aber Generation für Generation neu erarbeitet werden, sonst sind sie blitzschnell gefährdet und können rascher wieder verschwinden, als mancher, der polemisch damit umgeht, zu ahnen vermag. Es wäre daher leichtsinnig gegenüber sich selbst, gegenüber einer halben Milliarde Europäer und erst recht gegenüber künftigen Generationen, diese Errungenschaften aufs Spiel zu setzen, indem man am 25. Mai den kurzen Gang zum Wahllokal – oder auch die bequeme Briefwahl schon im Vorfeld – scheut.