Home Tags Posts tagged with "Europawahl"

Europawahl

Europawahl: Ergebnisse im Rathaus mitverfolgen

Bürgerservice zum Wahlsonntag: Die Stadt Landshut bietet den Bürgerinnen und Bürgern auch zur Europawahl die Möglichkeit, die Ergebnisse im Rathaus live mitzuverfolgen. Nach der Schließung der Wahllokale, also ab 18 Uhr, und nach Eingang der ersten Ergebnisse werden die Trends auf einer Leinwand im Neuen Plenarsaal ausgestrahlt. Besucher gelangen über den Eingang Fleischbankgasse, Zugang über Grasgasse, in den ausgeschilderten Zuschauerbereich des Neuen Plenarsaals. Sobald das erste Ergebnis vorliegt, ist es wie gewohnt auch auf der von der Stadt Landshut eigens eingerichteten Internetseite unter www.landshut-wahl.de zu sehen.

 

Foto: Arxchiv-KLARTEXT.LA

 

Wahlarbeiten nach Europawahl

 

Das Einwohner- und Standesamt der Stadt Landshut hat aufgrund dringender Wahlarbeiten am Montag, 27. Mai, geschlossen. Die Urkundenausgabe bleibt von der Schließung unberührt, sodass trotzdem Urkunden an der Information im Rathaus II, Luitpoldstraße 29, Erdgeschoss, ausgegeben werden. Ab Dienstag stehen die Beschäftigten des Einwohner- und Standesamtes wieder wie gewohnt zur Verfügung. Es wird um Verständnis gebeten.

 

Foto: Archiv-KLARTEXT.LA

Europawahl: Bereits fast 10.000 Anträge auf Briefwahl

Deutliche Steigerung gegenüber 2014 lässt auf hohes Interesse der Bürger schließen

 

Am Sonntag in einer Woche, also am 26. Mai, finden in Deutschland die Europawahlen statt. Dabei zeichnet sich in der Stadt Landshut im Vergleich zur Wahl 2014 ein deutlich höheres Interesse der Bürgerinnen und Bürger ab. Darauf lässt zumindest die Zahl der Briefwahlanträge schließen: Bis Freitagmittag gingen im zuständigen Bürgerbüro der Stadt bereits knapp 10.000 Anträge ein. Vor fünf Jahren waren es insgesamt „nur“ 6.770. Sachgebietsleiter Günther Finsterhölzl weist zwar darauf hin, dass die Briefwahl generell immer beliebter werde. Die Steigerungsrate sei aber schon sehr bemerkenswert – auch wenn die Nachfrage bisher noch nicht ganz an die vergangenen Landtagswahlen 2018 (12.450 Briefwähler) oder die Bundestagswahl 2017 (13.377 Briefwähler) heranreicht.

 

Wer per Brief wählen möchte, muss einen Wahlschein beantragen. Dafür ist das entsprechende Formular, das auf der Rückseite der amtlichen Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist, ausgefüllt und unterschrieben bis spätestens Freitag, 24. Mai, 18 Uhr entweder einzusenden oder direkt im Wahlamt der Stadt Landshut, Rathaus II, Nebengebäude an der Luitpoldstraße 29 b (bitte Beschilderung beachten) abzugeben. Die Wahlunterlagen werden dann zugeschickt oder – bei persönlicher Abgabe des Antrags – sofort ausgehändigt. Das Wahlamt ist montags, dienstags und donnerstags von 7.30 bis 16 Uhr, mittwochs von 7.30 bis 12 Uhr und von 14 bis 18 Uhr sowie am Freitag, 24. Mai, von 7.30 bis 18 Uhr geöffnet. Es ist auch möglich, für bis zu vier andere Personen Wahlunterlagen mitzunehmen. Dafür ist aber eine unterschriebene Vollmacht zwingend erforderlich. Die Briefwahlunterlagen können außerdem online unter www.landshut.de  (Link auf der Startseite) und mittels QR-Code, der auf der Wahlbenachrichtigungskarte aufgedruckt ist, beantragt werden.

Egal, auf welchem Weg die Briefwahl beantragt wird: Entscheidend ist, dass die Briefwahlunterlagen – also der Wahlbrief – dann auch rechtzeitig abgegeben werden. Gültig sind nämlich nur Briefwahlstimmen, die vor Wahlschluss am Sonntag, 26. Mai, 18 Uhr eingegangen sind. Auf dem Postweg sollte der Wahlbrief deshalb spätestens am Donnerstag, 23. Mai, verschickt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den Wahlbrief am Wahltag, also am 26. Mai, bis 18 Uhr in die Postkästen der Rathäuser in der Altstadt oder an der Luitpoldstraße einzuwerfen.

 

Archivfoto zur Briefwahl (Bundestagswahl 2017!): Stadt Landshut

 

 

Bildtext: Der CSU-Kreisvorstand um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (hinten stehend links) und Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck (vorne links) sendete mit Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß (hinten Fünfte von rechts) ein starkes Signal der breiten Unterstützung aus der Heimatregion an Spitzenkandidat Manfred Weber für die Schlussphase des Europawahlkampfs.

„Auf unser Europa können Menschen stolz sein“

Europawahl: CSU-Kreisvorstand lobt Kandidatin Fuß und Konzept der starken Regionen

 

Die CSU im Landkreis Landshut hat sich bei ihrer Kreisvorstandssitzung im Bürgerbüro des Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner in Landshut für die entscheidende Phase des Europawahlkampfs in der Region abgestimmt. Dabei sprach die kommunalpolitische Führungsriege der Christsozialen der Pfeffenhausener Kreisrätin und Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß ein großes Lob für ihre engagierten Auftritte bei zahlreichen Veranstaltungen aus. Bis zur Europawahl am 26. Mai soll die junge Politikerin weiterhin optimal unterstützt werden.

„Elisabeth Fuß hat sich in den vergangenen Wochen nicht nur als motivierte, einsatzfreudige und überzeugte Europäerin profiliert, sondern auch entscheidend dazu beigetragen, dass Manfred Weber als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen viele starke Signale des breiten Rückhalts aus seiner Heimatregion bekommen hat“, sagte Oßner. „Diesen Einsatz wissen wir sehr zu schätzen. Wir sind sehr stolz, so eine leidenschaftliche Leistungsträgerin in unseren Reihen zu haben.“

Starker Rückhalt für Manfred Weber

In den letzten Wochen vor der Europawahl gilt es laut Oßner nun weiterhin für die gesamte Parteibasis in der Region, Elisabeth Fuß vor Ort und Manfred Weber auf dem Weg an die Spitze der EU-Kommission zu unterstützen. „Wir müssen geschlossen zeigen, dass die CSU-Idee vom Europa der starken Regionen, die sich gegenseitig unterstützen, aber trotzdem ihre kulturelle Identität und Handlungsfähigkeit behalten, die richtige für die Zukunft ist.“ Denn populistische Kräfte wie die AfD stünden nur für eine gefährliche soziale, ökonomische und ökologische Destabilisierung des Kontinents. SPD, Linke und Grüne wollten hingegen den Wohlfahrtsstaat der grenzenlosen Umverteilung auf ganz Europa ausbreiten – die Kosten dafür müsste aber Deutschland tragen, die mit Abstand stärkste Volkswirtschaft mit stabilen Finanzen. „Das ist nicht unsere Vorstellung von Gerechtigkeit“, so Oßner. Die weiteren Kleinstparteien trügen noch zusätzlich dazu bei, dass die Mehrheitsfindung in Europa immer schwieriger werde. „Die Europawahl ist zu wichtig, um es Klientelparteien zu überlassen“, so der Bundestagsabgeordnete.

Elisabeth Fuß betonte ihre zentralen Argumente für die EU und eine starke Rolle der CSU: „Wir stehen für ein Europa, auf das die Menschen stolz sein können“, sagte sie. Manfred Weber verfolge eine bayerische Idee von Europa. Dafür stünden gesellschaftliches und soziales Engagement wie die Bündelung der Krebsforschung, eine Digitalisierungsoffensive und klare, wertorientierte Verhältnisse wie ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Für eine geordnete Migration müssen die EUAußengrenzen gesichert werden. Außerdem sollten die innere Sicherheit durch besseren nationalen und internationalen Datenaustausch der Sicherheitsbehörden gestärkt und die weltweite Entwicklungshilfe zur Eindämmung der Fluchtursachen ausgebaut werden,“ so Elisabeth Fuß.

 

Foto: Bragulla

Besuch bei Manfred Weber in Brüssel

Der niederbayerische CSU-Listenkandidat zur Europawahl am 26. Mai, Dr. Stefan Schäck aus Landshut, hat auf Einladung von EVP-Spitzenkandidat und Anwärter auf die EU-Kommissionspräsidentschaft, Manfred Weber, den Hauptsitz der Europäischen Union in Brüssel besucht.

Am Anfang des dicht gedrängten Programms, an dem weitere Europawahlkandidaten aus Niederbayern und der Oberpfalz teilnahmen, stand der Besuch an einer Sitzung der Fraktion der Europäischen Volkspartei, bei der auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast war. Nach einem Gespräch mit Frank Breust, dem Leiter der BMW-Vertretung in Brüssel, trafen sich die Kandidaten anschließend mit Manfred Weber, um sich mit ihm unter anderem über den Wahlkampf in Niederbayern und aktuelle politische Themenschwerpunkte auszutauschen. Im Anschluss erläuterte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, die Rolle der deutschen Abgeordneten in der EVP-Fraktion und analysierte die politische Situation speziell für die Unionsparteien vor der Europawahl und der Kommunalwahl im kommenden Jahr.

Bei dem Treffen mit Udo Zolleis, dem Kampagnen-Manager von Manfred Weber, konnten die Delegation Einblicke in den strategischen Fahrplan bis zum Wahltag am 26. Mai 2019 gewinnen. Einigkeit bestand darüber, dass es Ziel sein müsse, die Menschen von der Wichtigkeit der Wahl zu überzeugen und zu motivieren, von dem demokratischen Recht zu wählen überhaupt Gebrauch zu machen. „Bei der Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung in Bayern gerade bei 40 Prozent, in manchen Mitgliedsstaaten lag sie deutlich niedriger. Hier müssen wir durch Aufklärung gegensteuern, um die Europäische Union als welthistorisches Friedensprojekt nicht Populisten oder Nationalisten zu überlassen“, erklärt Dr. Stefan Schäck.

Der sicherheitspolitische Sprecher der ÖVP-Delegation und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Antisemitismus, Heinz K. Becker, erläuterte anhand konkreter Beispiele die Nachteile des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat. Wenn ein Mitgliedsland seine Zustimmung verweigere, können wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt werden, wie es etwa lange Zeit bei der personellen Aufstockung der Mitarbeiter der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) zur effektiven Sicherung der EU-Außengrenzen der Fall war. Manfred Weber hat sich zum Ziel gesetzt, als Kommissionspräsident in bestimmten Bereichen eine Reform des Abstimmungsverfahrens hin zu einem Mehrheitsprinzip anzustoßen.

Beim Besuch der Bayerischen Vertretung, die sich in einem 1903 im Stil des Historismus erbauten Gebäude direkt neben dem Komplex des Europäischen Parlaments befindet, ging es auch um die Rolle, die Bayern in Europa hat. „Bayern hat immer von einem geeinten Europa profitiert, genauso wird die Europäische Union gewinnen, wenn mit Manfred Weber zum ersten Mal ein Bayer Kommissionpräsident ist, wofür jeder am Wahltag einen Beitrag leisten kann“, waren sich die Delegationsteilnehmer sicher.

Den Abschluss bildete ein Termin in der Europäischen Kommission bei Christian Staat, dem Büroleiter von Günther Oettinger, der seit 2017 EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt ist.

Dr. Stefan Schäck, EVP/CSU-Kandidat aus Landshut für die Europawahl 2019, CSU-Landesliste, Platz 42, mit EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (oben) und im Plenarsaal des EU-Parlaments in Brüssel.

EUROPA VORANBRINGEN

Anton Freiherr von Cetto zu Gast bei der Frauen Union

 

Auch im Jahr der Europawahl und der damit verbundenen Aussicht, dass mit Manfred Weber ein Niederbayer das höchste Amt in Europa besetzen könnte,  hielt Anton von Cetto einen Impulsvortrag zum Thema „Europa voranbringen“.

Einleitend mahnte der Vorsitzende der Europa Union Bayern im Hinblick auf die Großmächte USA, China und Russland zu mehr Geschlossenheit der Mitgliedsstaaten. Nur ein geeintes und einiges Europa könne das Weltgeschehen auch zukünftig mitbestimmen.

Europas Themenvielfalt spiegelte sich in von Cettos Ausführungen.

Der Bogen spannte sich von der Wirtschafts- und Währungspolitik und Brexit zur Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Entwicklung des Staatenverbundes.

In Bezug auf die Wirtschaft und Währung empfahl der Baron mehr Unabhängigkeit vom IWF und eine Ausweitung des Währungsfonds. Es sei wichtig, bereits vorhandene Stabilitätsmechanismen zu forcieren und den europäischen Binnenmarkt zu intensivieren. Hier führte von Cetto einige Beispiele an, die Deutschland betreffen, wie eine Bahnverbindung Triest-München zum vereinfachten Gütertransport oder die Besichtigung der Erdölpipeline in Lenting (Ingolstadt).

Zur Außen- und Sicherheitspolitik mahnte der Europapolitiker ebenfalls zu mehr Geschlossenheit und Kooperation in der Abstimmung einzelner Waffengattungen, um etwaige Schwächen gegenüber den Großmächten zu beseitigen.

Im Rahmen des zur Zeit dominierenden Themas Brexit verwies von Cetto auf die Historie des englischen EU-Beitritts, der 1963 zunächst am Franzosen de Gaulle scheiterte und erst in der ersten Erweiterung der Römischen Verträge 1972 zustande kam.

Der Brexit biete durchaus auch wirtschaftliche Chancen für Deutschland. Firmen wie BMW und Airbus könnten z.B. ihre englischen Produktionsstätten wieder nach Deutschland verlegen.

Von Cetto empfahl eine Zollunion und die Erweiterung des europäischen Wirtschaftsraumes, ähnlich wie mit der Schweiz oder Norwegen. Die anschließende Diskussion betrachtete ergänzend die Themenfelder der kontrollierten und zweckgebundenen Entwicklungshilfe, den Afrikanischen Marshallplan sowie den Ratsvorsitz Rumäniens.

Anton von Cetto schloss den Kreis zum Thema „Europa voranbringen“ mit dem erneuten Hinweis auf die Wichtigkeit der Europawahl am 26. Mai. Die Wahlbeteiligung sei entscheidend, um nationalistische und extreme Parteien in die Schranken zu weisen. Trotz aller Unwägbarkeiten sei Europa eine Erfolgsgeschichte und stehe für Wohlstand und Sicherheit.

 

-pm-

 

Foto: Frauenunion

Warum wählen?

 

von Bernd Posselt, CSU-Europaabgeordneter und
Präsident der Paneuropa-Union Deutschland e.V.

Kommentatoren beklagen gerne, seit den ersten Europawahlen von 1979 sei die Beteiligung alle fünf Jahre Schritt für Schritt zurückgegangen. Dies ist in der Tat besorgniserregend, aber keinesfalls zwangsläufig. So stimmten etwa in München 2009 mehr Wahlberechtigte über ihre Europaabgeordneten ab als 2004 – der Trend läßt sich demnach umkehren. Erschwert werden solche Bemühungen allerdings auch dadurch, daß inzwischen bei den einstmals stark frequentierten Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen ebenfalls ein drastisches Nachlassen der Wahlbeteiligung eingetreten ist.

Wer in diesen Tagen in der Endphase des Europawahlkampfes unterwegs ist, wird immerhin feststellen, daß Staatsschulden- und Ukrainekrise dazu beigetragen haben, daß das Interesse vieler Bürger und Medien an europäischen Themen größer ist als jemals seit Ende der achtziger Jahre. Doch dann kommt häufig die irritierende Anmerkung: “Ob ich wählen gehe, weiß ich allerdings noch nicht. Was kann mein Votum denn eigentlich bewirken?”

Verärgert durch Berichte über Ölkännchenverordnungen oder den angeblich vorgeschriebenen Krümmungsradius der Gurke – die entsprechende Regelung war für Bauern wie für Konservenindustrie durchaus sinnvoll, ist aber wegen des allgemeinen Spotts schon vor fünf Jahren vom Europaparlament abgeschafft worden – glaubt ein großer Teil der politischen Abstinenzler, er könne wirkliche oder vermeintliche Mißstände beseitigen helfen, wenn er zu Hause bleibt. Das Gegenteil ist wahr: Ein schwaches Parlament mit weniger Rückhalt in der Bevölkerung hat auch weniger Kraft, der Bürokratie die Stirn zu bieten.

Dabei hat sich gerade in letzter Zeit gezeigt, was ein kämpferisches Europaparlament alles erreichen kann. Sowohl das Verbot von Mehrwegflaschen für Olivenöl in Restaurants als auch die bürokratische Bodenschutzrichtlinie oder die Verbannung alter Sorten beim Saatgut wurden von den Volksvertretern verhindert. Wer nicht wählt, gibt demnach seine Stimme für die Bürokratie ab.

Nicht wenige Wahlberechtigte vertreten auch die Ansicht, alle großen Parteien seien mehr oder minder gleich, weshalb es sinnvoll sei, gar nicht oder für Protest- und Splittergruppen zu votieren. Richtig ist, daß zumindest die vier größten Fraktionen im Straßburger Parlament, also die christdemokratische EVP, die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen, über einen pro-europäischen Grundkonsens verfügen und miteinander je nach Sachfrage bei den Abstimmungen mit wechselnden Mehrheiten koalieren. Doch Anti-Europäer und Europaskeptiker als die einzigen echten Oppositionellen in der europäischen Volksvertretung darzustellen, wie dies selbst das Bundesverfassungsgericht getan hat, ist völlig abwegig. Die Trennlinien bei den Abstimmungen im Europaparlament verlaufen in der Regel genauso wenig zwischen pro- und anti-europäisch, wie sie im Bundestag zwischen pro- und anti-deutsch verlaufen. Es sind inhaltliche Fragen, über die gestritten wird: Spar- oder Schuldenpolitik, Türkeibeitritt oder nicht, Ja oder Nein zu einer Europäischen Armee, christliche Grundwerte oder Nihilismus, Menschenrechte oder Vorrang des Kommerziellen, Lebensschutz oder hemmungslose Förderung der Forschung, um nur einige Beispiele herauszugreifen. Wer nicht wählt, unterstützt den, den er politisch am meisten ablehnt. Abstimmungen sind im Europaparlament noch dazu häufig sehr knapp. Die Hafenrichtlinie, die es dem russischen Energiemonopolisten Gazprom erlaubt hätte, den Rotterdamer Hafen zu kaufen, wurde mit einer Stimme Mehrheit abgeschmettert, der gegen Familie und Lebensschutz gerichtete Estrela-Bericht mit sieben.

Völlig unproduktiv ist es, eine der Protestparteien und Splittergruppen zu wählen, die sich nur im Negativen einig sind und selbst im Falle eines Erfolges als Fraktionslose oder Angehörige kleiner Randfraktionen keinerlei Einfluß besäßen. Ist ein Land oder eine Region hingegen in einer der vier großen Fraktionen mit einer qualitativ und quantitativ starken Mannschaft vertreten, kann diese häufig den Kurs der übernationalen Gemeinschaft, in der sie sitzt, bestimmen. Wenn ich mit einigen Verbündeten meine EVP-Fraktion von einer bestimmten Haltung überzeuge, was durchaus häufig geschieht, kann ich außer meinem zweifellos vorhandenen persönlichen Gewicht noch das von 277 Kollegen auf die Waagschale bringen. Briten und Franzosen mußten in der letzten Legislaturperiode schmerzlich erleben, daß die Zugehörigkeit vieler ihrer Abgeordneten bei Randgruppen oder den Fraktionslosen diesen Ländern in erheblichem Maße Einfluß raubte. Dies droht nun in besonderer Weise den Deutschen, da das Bundesverfassungsgericht sowohl die Fünf- als auch die Drei-Prozent-Klausel abschaffte, während die anderen Staaten sie meist beibehielten und so ihre Stimmen eher bündeln können.

Hinzu kommen in einem föderalistischen System wie der Bundesrepublik die Auswirkungen des Wahlverhaltens auf das europapolitische Gewicht der einzelnen Bundesländer. Ab sofort verfügt Deutschland nicht mehr über 99, sondern über 96 Europamandate, weil der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2000 beim Gipfel von Nizza ohne jede Not und ohne jedes Argument drei deutsche Sitze verschenkte. Egal wie viele Deutsche zur Wahl gehen oder nicht, sie werden immer durch 96 Parlamentarier repräsentiert. Wie diese sich aber zwischen Bayern, Hessen oder Niedersachsen verteilen, entscheidet sich zumindest bei CDU und CSU – die anderen Parteien haben zentralistische und starre Bundeslisten – entsprechend der Wählerzahl im jeweiligen Bundesland. Deshalb hat zum Beispiel Nordrhein-Westfalen seine Kommunalwahl mit der Europawahl zusammengelegt, während diese in Bayern schon im März abgehalten wurde. Blieben in Bayern viele Wähler insbesondere der CSU, die eine Landesliste ausschließlich für den Freistaat hat, zuhause, wanderten Mandate von dort nach Nordrhein-Westfalen. Insgesamt gilt: Wer nicht wählt, schwächt seine Heimatregion.

Verwirrung löst bei manchen Bürgern die neue Einrichtung eines EU-Spitzenkandidaten aus: Die seriösen Bewerber für den Vorsitz der Kommission, also der vom Europaparlament gewählten europäischen Exekutive – Jean-Claude Juncker von den Christdemokraten, Martin Schulz von den Sozialdemokraten, Guy Verhofstadt von den Liberalen und Franziska Keller von den Grünen – stehen entweder auf keinem Stimmzettel oder nur in einem einzigen Mitgliedstaat. Dies ist jedoch bei Bundes- oder Landeswahlen meist nicht anders. Dort wählt man Abgeordnete, die ihrerseits wieder über den Regierungschef bestimmen. Dieses parlamentarische System hat sich durchaus bewährt, doch als zusätzliche Information soll eben angekündigt werden, welche europäische Parteienformation welchen Kommissionspräsidenten bevorzugen würde, wenn dieser in Straßburg genügend Unterstützer findet.

Ob dieser Akt der weiteren Parlamentarisierung und Demokratisierung der EU-Kommission gelingt, wird ebenfalls von der Wahlbeteiligung am 25. Mai mit abhängen. Ein nächster Schritt könnte die Einrichtung echter Wahlkreise für das Europaparlament anstelle der meist starren regionalen oder gar nationalen Listen sein. Die von manchen verfochtene Idee von europaweiten Listen klingt zwar verlockend, führt aber in die falsche Richtung: Wo sollten solche Abgeordnete, die fern der Heimat von internationalen Apparaten nominiert werden, im Volk verankert sein? Sie wären nur zusätzliche Bürokraten auf Zeit, aber keine echten Volksvertreter, die aus der Verwurzelung in ihrer Region die Sorgen und Nöte der dortigen Menschen kennen und gleichzeitig durch ihre Unabhängigkeit der europäischen Idee immer neue Impulse vermitteln können.

Diese Idee hat gerade mit Blick auf die Straßburger Abgeordneten und ihre Rechte große Fortschritte gemacht: Das Europäische Parlament entscheidet heute über die EU-Kommission, über fast die gesamte EU-Gesetzgebung, über völkerrechtliche Verträge mit Drittstaaten, über Beitritte sowie über den EU-Haushalt. In Tausenden von Anfragen und Initiativen bringen die 751 Abgeordneten aus derzeit sieben Fraktionen und 28 Nationen darüber hinaus die konkreten Anliegen der 500 Millionen EU-Bürger zur Sprache. Ein solches Vielvölkerparlament ist ein einzigartiges, zerbrechliches Gut, das einem ganzen Kontinent Frieden und Freiheit sichert. Demokratie und europäische Einigung müssen aber Generation für Generation neu erarbeitet werden, sonst sind sie blitzschnell gefährdet und können rascher wieder verschwinden, als mancher, der polemisch damit umgeht, zu ahnen vermag. Es wäre daher leichtsinnig gegenüber sich selbst, gegenüber einer halben Milliarde Europäer und erst recht gegenüber künftigen Generationen, diese Errungenschaften aufs Spiel zu setzen, indem man am 25. Mai den kurzen Gang zum Wahllokal – oder auch die bequeme Briefwahl schon im Vorfeld – scheut.