Der Bund der Steuerzahler lädt ein: Europa an der Grenze?
Der Vortrag ist öffentlich – auch für Nichtmitglieder! Der Eintritt ist frei!
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Europa
Brückenfest in Wernstein am Inn
Vom 7. bis 9. September ist der Mariensteg zwischen Österreich (Wernstein) und Deutschland (Neuburg am Inn) erneut im Mittelpunkt eines völkerverbindenden Festes.
Ein Ausflugsschiff fährt innaufwärts nach Schärding. Im Hintergrund ist der Mariensteg und die Gemeinde Wernstein mit dem typischen Schloßturm zu sehen.
Leserbrief: Griechenland und die EU-Hilfe
Nichts, aber auch nichts ist erreicht worden!
Griechenland wird sich in den kommenden 3 Jahren ebenso wenig substantiell ändern wie bisher – zumal es durch das erneute Hilfspaket geradezu bestärkt wurde, seine Mentalität und traditionelle Staatsauffassung nicht ändern zu müssen. Der Euro in Griechenland schafft keinerlei Investitionsanreize, stärkt nicht den Export und reduziert nicht den Import – ein Faktum, das alle Euro-Länder mit schwacher Volkswirtschaft einschließlich Frankreichs bedroht. Man sollte sich nur die Target2 – Salden der Forderungen zu unbezahlten Exporten auf den homepages der Bundesbank oder EZB betrachten!
Der Euro basiert auf der trügerischen Vorstellung, dass durch ihn und die Strukturpolitik der EU alle Staaten/Regionen auf ein gleiches Leistungsniveau gehoben werden. Dass diese Ideologie – wie alle auf einen „neuen Menschen“ gerichteten Ideologien – scheitern musste, war angesichts der tiefgehenden mentalen, kulturellen und historischen Unterschiede vorhersehbar und auch bekannt. Und es ist ja nicht so, dass Völker mit geringerem materiellen Wohlstand deshalb nicht glücklich gewesen sein sollten.
Viele können sich noch an die Zeiten erinnern, wo der französische Franc binnen 10 Jahren 2/3 seines Wertes verloren hatte und die italienische Lira im freien Fall war. Aber die Wirtschaft florierte, F und IT hatten noch halbwegs konkurrenzfähige Industrien, die Straßen in D waren voll von italienischen und französischen Autos, während sich im Gegenzug nur Reiche Importgüter leisten konnten.
Der Euro verhindert die Anpassung des Außenwertes der Währungen an die jeweilige Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften. Der für Viele überbewerte Euro schwächt schwache Volkswirtschaften, deindustrialisiert Nationen und verstärkt den ohnehin laufenden Technologie- und Arbeitsplatzverlust gegenüber der Übermacht von Fernost. An die Stelle von Selbstregulierung und Eigenverantwortung tritt ein eurokratisches Umverteilungsmonster mit hohem bürokratischen Aufwand und Fehlleitungs- bzw. Korruptionspotential – vielleicht ist das ja auch Absicht, denn von „Europa“ lebt es sich ganz gut.
Ja, die Griechen sind in Geiselhaft – aber nicht der der Geldgeber, sondern des Dogmas Euro. Und Dogmen sind bekanntermaßen Denkverbote und der Feind der Vernunft.
Im Zivilrecht würden die Beschlüsse vom Wochenende die Tatbestände der Insolvenzverschleppung und des betrügerischen Bankrotts erfüllen. So werden wir uns in 3 Jahren beim Hilfspaket 4 wieder sehen – vermutlich zusammen mit dem Hilfspaket 1 für Italien!
Walter Zepf
z.Zt. Bonn
CSU-Europapolitiker Manfred Weber : “‘Pegida’ sollte sich der Debatte stellen”
04.01.2015 10:00 Uhr
von Albrecht Meier und Hans Monath
Der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, glaubt nicht, dass das Abendland am Islam scheitern wird, “den es heute selbstverständlich in Europa gibt”. Dafür fordert der CSU-Politiker im Interview die “Pegida”-Unterstützer zu einer Debatte über die Werte des Abendlandes auf.
Herr Weber, als Sie Anfang der Woche die Nachricht von den Neuwahlen in Griechenland gehört haben, dachten Sie da: Oh Gott, nicht schon wieder?
Ich hatte bis zum Schluss gehofft, dass es gelingt, im griechischen Parlament eine Mehrheit für den Präsidentschaftskandidaten zusammenzubekommen. Das ist nicht gelungen, und deshalb liegt nun eine Phase der Unsicherheit vor uns. Aber ich bin überzeugt, dass die Griechen am Ende vernünftig entscheiden werden.
Und welche Folgen hätte ein Wahlsieg des Chefs des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras?
Griechenland hat einen harten, aber erfolgreichen Reformweg hinter sich.
Das ist eine große Leistung von Premier Samaras. Das Programm von Tsipras läuft auf eine Abkehr von Europa hinaus. Das wissen die Griechen auch. In Griechenland ist gelegentlich zu hören, dass es angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren doch gar nicht mehr schlimmer kommen könne. Es kann aber noch schlimmer kommen, weil fehlendes Vertrauen der Märkte und der Bruch mit Europa Griechenland in eine wesentlich schwierigere Situation stürzen kann.
Auch das „Grexit“-Szenario geistert wieder durch die Debatte. Muss sich die EU darauf vorbereiten, dass es zu einem Euro-Austritt Griechenlands kommt?
Das Programm von Tsipras bedeutet einen Bruch von Vereinbarungen, die der griechische Staat eingegangen ist. Dies würde Auswirkungen auf Zusagen Europas haben…
…und wenn Tsipras als Ministerpräsident dann zur Versorgung der Rentner und Staatsdiener eigenes Geld drucken müsste, dann würde das die Rückkehr zur Drachme und damit den Ausstieg aus dem Euro bedeuten.
Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Wahlkampf und nicht mit derartigen Spekulationen. Im Wahlkampf geht es darum, den griechischen Bürgern die Alternativen deutlich zu machen.
Dann schauen wir noch einmal auf Tsipras’ Wahlprogramm. Dazu gehört die Forderung eines Schuldenschnitts. Sollten die Euro-Staaten sich auf einen Schuldenschnitt einlassen, falls Tsipras tatsächlich an die Macht gelangen sollte?
Griechenland muss vertragstreu sein. Deshalb gibt es auch keine Möglichkeit, einen Schuldenschnitt in irgendeiner Form zu diskutieren. Der springende Punkt in Tsipras’ Programm ist aber, dass er mit Ausgaben plant, die jegliche stabile Haushaltsplanung unmöglich machen. Wer heute den griechischen Rentnern und Arbeitslosen Ausgabenprogramme verspricht, der lügt die Menschen an.
Was halten Sie eigentlich von Herrn Tsipras persönlich?
Ich habe Herrn Tsipras kennengelernt. Er ist ein gnadenloser Populist. Er weiß selbst, dass er seine Versprechungen nicht umsetzen kann. Er will an die Macht und ist bereit, dafür den Menschen alles Mögliche zu versprechen.
Wenn man die instabile Lage in Griechenland betrachtet, stellt sich die Frage: Kehrt die Euro-Krise wieder zurück?
Wir können bislang keinen Dominoeffekt feststellen. Die Maßnahmen greifen, die wir in den letzten Jahren gegen eine neuerliche Verschärfung der Euro-Krise getroffen haben – beispielsweise die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus.
Kommen wir zur Debatte über die Protestbewegung „Pegida“. Die Grünen werfen der CSU vor, sie sei mitverantwortlich für das Erstarken von Rechtspopulisten, weil sie Ressentiments gegen Zuwanderer schüre. Haben Sie Anlass zur Selbstkritik?
Im Gegenteil. Es stärkt die Radikalen, wenn man bestehende Probleme aus ideologischen Gründen tabuisiert. Das tun die Grünen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Wir haben bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland ein echtes Defizit. Zwei Drittel der Asylbewerber werden nach einem rechtstaatlichen Verfahren abgewiesen, aber wir können sie kaum in ihre Herkunftsländer zurückführen. Das spüren die Bürger auch, dass da etwas nicht stimmt. Deswegen ist es wichtig, die Probleme öffentlich zu benennen und abzustellen. Das stärkt das Vertrauen der Bürger in die Politik und verhindert, dass sie Rechtspopulisten hinterherlaufen.
Die CSU forderte, Zuwanderer sollten sogar in der eigenen Familie Deutsch sprechen, musste das dann aber zurücknehmen. Sie wollen uns sagen, dass solche Botschaften keine Ressentiments gegen Ausländer schüren?
Wir wollen niemandem vorschreiben, wie er zuhause zu reden hat. Wir wollen aber, dass in Deutschland Deutsch gesprochen wird. Auch das ist eine Forderung, die vor zehn Jahren von Grünen und Linksliberalen tabuisiert worden war, aber heute von weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert wird. Was die Grünen angeht: Diese Partei hat ja in Asylfragen gar keine erkennbare gemeinsame Haltung. Im Bundesrat stimmt der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann gemeinsam mit Horst Seehofer für die Einstufung von drei Westbalkan-Ländern als sichere Drittstaaten, während seine Partei uns genau deshalb heftig kritisiert. Die Grünen sollten erst einmal ihre eigene Position klären.
Was halten Sie selbst von den „Pegida“-Demonstrationen?
Ich musste schmunzeln, als ich las, dass in Dresden die Texte von Weihnachtsliedern verteilt wurden. „Pegida“ will offenbar etwas verteidigen, was ihre Anhänger gar nicht so gut kennen. Die „Pegida“ sollte sich einer Debatte stellen, was mit dem christlichen Abendland gemeint ist. Ich denke dabei an die christliche Prägung unseres Kontinents, die auf Menschenwürde und Solidarität fußt. Abendland ist Aufklärung, also Religionsfreiheit und Trennung von Staat und Religion. Das Abendland wird nicht am Islam scheitern, den es heute selbstverständlich in Europa gibt. Viel gefährlicher ist, dass das Wissen darüber verkümmert, was das Abendland ausmacht.
Bayern verlangt einheitliche Regeln für die Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa, weil nur fünf von 28 EU-Ländern 70 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Wie soll das gehen?
Die Menschen, die hierher fliehen, wollen nicht in einen bestimmten Staat, sondern in den sicheren Hafen Europa. Deswegen muss es uns gelingen, aus der gesamten EU einen Schutzraum für Flüchtlinge zu machen. Beim Thema der Lastenverteilung, die eine Gerechtigkeitsfrage ist, muss die Kommission 2015 konkrete Vorschläge auf den Tisch legen.
Wie soll das aussehen?
Ich halte es für einen sinnvollen Ansatz, bei der Verteilung von Flüchtlingen zu einer festen Quote zu kommen, die sowohl die Einwohnerzahl wie auch die Wirtschaftskraft eines Landes berücksichtigt.
Welche EU-Länder sind da besonders in der Pflicht?
Dazu zählen eine Reihe neuerer Mitgliedstaaten, aber auch Spanien oder Portugal.
Herr Weber, die Ukraine-Krise gilt als Bewährungsprobe für die Außenpolitik der EU. Wie hat sie sich geschlagen?
Das Wichtigste ist, dass Europa geschlossen war. Das muss so bleiben. Wir haben es mit einer historischen Wende zu tun. Russland hat das Völkerrecht gebrochen und gewaltsam Staatsgrenzen verschoben. Deshalb sollten die Sanktionen verlängert oder könnten bei Bedarf sogar verschärft werden.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier verweist auf die schwierige wirtschaftliche Lage Russlands und fürchtet, dass die EU-Sanktionen das Land destabilisieren. Muss die EU die Sanktionen lockern?
Es war ja gerade das Ziel der Sanktionen, wirtschaftlich Druck auf Russland zu machen. Warum ist man davon jetzt überrascht? Frank-Walter Steinmeier schwächt die Position Europas, wenn er schärfere Sanktionen kategorisch ausschließt. Russland muss auf den Pfad der Partnerschaft der Völker Europas zurückkehren. Es geht nicht nur um die Ukraine. Russland leiht der extremen französischen Rechten von Le Pen Millionen von Euro. Es finanziert die Feinde Europas. Präsident Putin fordert unser europäisches Einigungswerk heraus. Dagegen helfen nur Klarheit und Stärke.
Im März müssen die Sanktionen verlängert werden. Wird sich die EU darauf einigen können, da schon die letzte Sanktionsrunde umstritten war?
Manche europäische Sozialdemokraten stellen den gemeinsamen Weg infrage. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, weil sie damit die Einigkeit der EU gefährden. Das tut der SPD-Politiker Steinmeier, das tut der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. Wir sind alle der Meinung, dass wir Russland weiter mit ausgestreckter Hand begegnen wollen. Aber solange Präsident Putin seinen Kurs nicht ändert, müssen wir die Sanktionen verlängern und notfalls verschärfen können. Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, können wir nicht über eine Aufweichung der Strafmaßnahmen diskutieren.
TTIP, CETA usw.
Quelle: Leben e.V. in 94351 Feldkirchen, Tel. 09420-8037998 Leben-e-V@web.de
„TTIP, CETA und TiSA stellen eine neue Generation von Verträgen dar, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben: weg von demokratisch gewählten Politikern hin zu globalen Konzernen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Gestaltungshoheit und die kommunale Selbstverwaltung dar.“ Aus dem Beschluss der 16 Bürgermeister des Kreisverbandes Roth des Bayerischen Gemeindetages vom 23.06.14
„TTIP ist ein Staatsstreich in Zeitlupe.“ französische Zeitung Le Monde diplomatique, 08.11.2013
Folgende Verträge sind geplant: Zwischen EU und USA: TTIP (=Transatlantic Trade and Investment Partnership) Zwischen EU und Kanada: CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) Zwischen EU und USA (insg. 23 Länder): Dienstleistungsabkommen TiSA (Trades in Services Agreement) Undemokratische Grundlage
– Für die EU verhandelt eine Kommission, das Parlament ist nicht mit beteiligt und kennt auch keine Details.
– Ob nach Abschluss der Verträge die Länderparlamente zustimmen können bzw. müssen oder die Verträge bzw. Teile davon auch ablehnen können, ist nicht geklärt.
– Von bisher 130 Verhandlungsrunden fanden mindestens 119 ausschließlich mit den Vertretern der Großkonzerne statt. Vertreter von Verbraucherverbänden, Naturschutz, Datenschutz etc. wurden kaum beteiligt.
– Auch bei der Festlegung der Inhalte im Vorfeld wurden ausschließlich Interessensvertreter der großen Konzerne beteiligt.
– Bis heute sind der Öffentlichkeit, den Politikern und selbst dem EU-Parlament nur Bruchteile der Inhalte bekannt.
– Einführung des ISDS-Regimes (Investor-Staat-Klagerecht, S. 3)
– Einführung von Konsultationsprozessen in der Gesetzgebung: Firmen dürfen an den Gesetzesentwürfen mitwirken, bevor das Parlament diese überhaupt gesehen hat.
– Praktische Unumkehrbarkeit, da bei Änderungen der beschlossenen Verträge nicht die Mehrheit, sondern eine 100%-Zustimmung aller Vertragsparteien nötig ist.
– Ratchet-Klausel: Einmal privatisiert, dürfen ehemals staatliche Unternehmen niemals wieder rekommunalisiert werden.
Bedeutung für Kommunen und Gemeinden
1. Planungsunsicherheit: da sich auch die kommunale Politik an den TTIP-Regeln orientieren muss, sind Beschlüsse wesentlich schwieriger zu fassen.
Zudem werden nach Abschluss der Verträge die Details noch nachverhandelt, auch diese sind dann verbindlich.
2. Kostenzuwachs für Gutachten und Anwälte: auch Kommunen können verklagt werden (S.3), wenn durch einen kommunalen Beschluss der Verdacht entsteht, dass ERWARTETE Gewinne von Firmen gemindert werden könnten. Somit müssen alle Maßnahmen zunächst auf dieses Kriterium hin untersucht werden. Bei erfolgter Klage verfügen die großen Unternehmen über ganz andere Finanzmittel als unsere Kommunen.
3. Das TTIP wird Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig noch von Städten und Gemeinden selbst erstellt werden dürfen (Gestaltungshoheit und Selbstverwaltung werden massiv eingeschränkt).
4. Mittelständische Unternehmen vor Ort dürfen nicht mehr bevorzugt werden. Welche Dienstleistungen in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müssen und unter welchen Bedingungen dies zu erfolgen hat, wird auch von den Regelungen dazu im TTIP abhängen. Minderung der Gewerbesteuereinnahmen, Gefährdung lokaler Ausbildungs- und Arbeitsplätze und Schwächung lokaler Unternehmen sind die Folge.
5. TTIP erzeugt stark erhöhten Privatisierungsdruck, da freier Marktzugang für die meisten Bereiche gewährt werden MUSS (einklagbar), dies betrifft z.B. auch die Wasserversorgung.
TTIP verstösst gegen das Grundgesetz (Attac-Gutachten, veröffentlicht in der TAZ vom 31.10.2014)
Das ist möglich:
Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken müssen Finanzkonzernen zum Kauf angeboten werden; eine Ausrichtung an der Gemeinnützigkeit ist Vertragsbruch der TTIP-Regeln.
Wo Feuerwehr, Rettungswesen, Gesundheitsversorgung, Wasser- und Stadtwerke, Justizvollzug, Schwimmbäder, Theater, Müllentsorgung oder Recyclingsysteme als kommunale Dienstleistung betrieben werden, kann eine Privatisierung eingeklagt werden.
Privatunternehmen dürfen nicht mehr rekommunalisiert werden (wie es die Berliner 2011 in einem Referendum für ihre Wasserbetriebe erfolgreich gefordert haben); wenn die Privatunternehmen sich nicht bewähren, dürfen nur andere private Wettbewerber eingeladen werden.
Fracking kann von Energieerzeugern erzwungen werden, selbst dann, wenn es das Grundwasser, Mineralquellen oder die Brunnen von Brauereien durch ins Erdreich gepresste Chemikalien irreversibel verunreinigt.
Bereits erreichte oder künftige Verbesserungen in Tierschutz, Umweltgesetzgebung oder der Kennzeichnung von genmanipulierten oder mit Chlor behandelten Nahrungsmitteln sind als „Handelshemmnisse“ anfechtbar.
Wenn ein Investor denkt, dass seine erwarteten Gewinne durch kommunale Gebühren oder steuerliche Regelungen gemindert würden, kann er dagegen klagen.
Investorenklagen (=Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren ISDS) Diese Freihandelszone wäre durch Wahlen, Regierungswechsel oder Protestaktionen nicht mehr änderbar, weil es dazu der Einstimmigkeit aller Vertragsparteien. Dies ist bei den unterschiedlichen Interessen kaum denkbar. Eine neue supranationale Rechtsordnung gibt der Finanzindustrie dann die Möglichkeit, Gewinnerwartungen einzuklagen und damit die Welt zu beherrschen. Regierungen und Verwaltungen bis hinunter zu Bundesländern und Kommunen sollen in vielen Dingen unseres Alltags verpflichtet werden. Das Schiedsgericht zur Streitbeilegung wird von 15 Anwaltskanzleien beherrscht, die sich auf Investitionsklagen gegen Staaten spezialisiert haben. Vor solchen Tribunalen sind jetzt schon Streitwerte in Höhe von 14 Milliarden Dollar anhängig. Gegen ihre Entscheidungen gibt es keine Berufung. Aktuelle Beispiele:
Der US-Ölkonzern Lone Pine Ressources z.B. hat die kanadische Provinz Quebec auf 250 Millionen Dollar verklagt – wegen der Einschränkung der Förderung von Schiefergas.
Die Niederlande haben soeben Glyphosat (Roundup) verboten. Der Hersteller Monsanto wird sich das nicht gefallen lassen.
Folge: Klage auf Schadensersatz und die Wiederzulassung von Glyphosat, obwohl dieses nachweislich extrem schädlich ist.
Kanada musste sein Importverbot für ein US-Benzin aufheben, das einen giftigen Zusatzstoff enthält und dem Hersteller Millionen Entschädigung für entgangene Gewinne zahlen.
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall klagt jetzt bereits gegen den deutschen Atomausstieg und macht 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz geltend.
Wegen der Nichteinfuhr von US-Hormonfleisch wird Europa vor der Welthandelsorganisation WTO von den USA auf viele Millionen verklagt.
Philip Morris klagt gegen Uruguay, weil seine Antirauchergesetze ein Investitionsschutzabkommen mit der Schweiz verletzen sollen – dem Firmensitz von Philip Morris International. Der Jahresumsatz von Philip Morris liegt um 50 Prozent über dem Bruttoinlandsprodukt von Uruguay.
Ecuador musste zwei Milliarden Dollar zahlen, weil es die Bevölkerung gegen Urwaldrodungen und Verschmutzungen durch einen US-Ölkonzern schützen wollte.
Wer ist noch gegen diese Art der Verträge?
– Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft
– Deutscher Städte- und Gemeindebund
– Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband e.V. (BLLV)
– Deutscher Städtetag
– Bundesverband deutscher Milchviehhalter BDM e.V.
– Deutscher Landkreistag
– Verband kommunaler Unternehmen
– Aktuell ein Bündnis aus mind. 300 Organisationen in 24 Ländern Europas, darunter der BUND, Mehr Demokratie e.V., Umweltinstitut München u.v.m., die eine selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet haben
– Vielerorts haben sich Bürgerinitiativen gegründet, Anträge werden in den Gemeinden und Städten eingereicht
– Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft www.aoew.de und deren Partner in ganz Europa
FAZIT Die uns in Aussicht gestellten Verbesserungen, nämlich 0,5 % Wirtschaftswachstum und einheitliche Ladekabel bzw. Blinkerfarben sind im Vergleich zu den Nachteilen geradezu lächerlich. Mittlerweile haben viele Studien bewiesen, dass die Vorteile hinsichtlich des Wachstums noch dazu unwahr sind. Wer mag, betrachte die Auswirkungen des Freihandelsabkommens NAFTA zwischen den USA und Mexiko. Hier sieht man die Konsequenzen. 700.000 vernichtete Arbeitsplätze, Kleinbauern sind verschwunden, u.v.m.
Eine Studie der Tufts-University in Boston bescheinigt alleine in Deutschland den Abbau von 130.000 Arbeitsplätzen (link zur Studie bit.ly/1F6p6Rj )
Quellenangaben und Weiterführendes
http://www.sueddeutsche.de/politik/argumente-gegen-das-freihandelsabkommen-rote-karte-fuer-ttip-und-ceta-1.2076407-2
http://blog.campact.de/2014/10/wirtschafts-nobelpreistraeger-haut-ttip-in-die-tonne/
http://www.mehr-demokratie.de/ttip-faq.html
Originaldokumente!!! unter www.ttip–leak.eu/
http://www.wissensmanufaktur.net/freihandelsabkommen Liste der Verhandlungsparteien an TTIP
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/jobs-growth/consultation-on-regulatory-issues_en.htm
http://lobbypedia.de/wiki/Transatlantic_Trade_and_Investment_Partnership#Verhandlungsf.C3.BChrer Gutachten in der TAZ
http://m.taz.de/Gutachten-zu-Freihandelsabkommen/!148655;m/
Wie die Bundeskanzlerin ein wenig erleichtert werden konnte
Zorn der Ge-Rechte (JouWatch-Serie Nr. 3)
Von Thomas Böhm*)
Jeder politische Widerstand braucht eine Tüte Humor und einen unanständigen Helden. Ansonsten macht das alles keine Laune. Beides finden Sie in dieser Serie auf JouWatch.
Erfreuen Sie sich jeden Sonntag der unglaublichen Abenteuer von „Zorn dem Ge-Rechten“!
Die Vorgeschichte
Als Zacharias Zorn zwei Jahre alt war, fiel er beim Besuch eines Atomkraftwerks mit seinem angetrunkenen Vater an der Hand in eines dieser furchterregenden Auffangbecken. Der Vater blieb zwischen den Brennstäben hängen und verstarb noch an der Unfallstelle. Zacharias überlebte, und war, wie einst Obelix, seit dem auf wundersame Weise mit gewaltigen Kräften ausgestattet. Bereits kurz nach diesem Ereignis verfügte er außerdem über übersinnliche Fähigkeiten, einen IQ von mehr als 200 und einer umwerfenden, hypnotischen Ausstrahlung, die jeden überzeugen kann. Er wurde innerhalb einer Woche erwachsen, las sämtliche Nachrichten und Bücher der letzten hundert Jahre, wurde wütend und kaufte sich eine Flachzange, um bei den Gutmenschen die gelockerten Schrauben wieder zu befestigen. Sein schnell erworbenes Vermögen gibt Zack Zorn auch heute noch gerne und fast vollständig für Kleidung aus, denn dieses Erfrischungsbad im Atomkraftwerk hatte ihn auch zu einem Verwandlungskünstler geformt.
Wie Zorn der Ge-Rechte die Bundeskanzlerin ein wenig erleichtern konnte
Dieser verfluchte Fußpilz. Seit Monaten schon versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Mitbringsel aus den Koalitionsgesprächen mit der SPD loszuwerden. Vielleicht war das Stelldichein mit Gabriel doch etwas zu intim gewesen. Was für ein Stress. Und das, nachdem sie doch gerade die Gelbsucht, die ihr Guido Westerwelle beim ihrem letzten politischen Techtelmechtel überreicht hatte, mit Mühe und Not losgeworden war.
Jetzt schmierte sie gerade mal wieder in ihren Fußritzen herum, als es an der Tür klingelte. Da sie ihren Mann zum Einkaufen geschickt hatte, musste sie wohl oder übel selber aufmachen. Barfuß watschelte sie nach vorne und öffnete. Vor ihr stand Zacharias Zorn. Dieses Mal als Gerichtsvollzieher. Er hatte eine strenge Miene aufgesetzt und wedelte mit einem Stück Papier vor der Nase der Kanzlerin herum.
„Liebe Frau Merkel. So leid es mir tut, Sie so früh am Morgen bei der Pediküre zu stören. Ich habe hier einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs, der mich berechtigt, ihr Hab und Gut an mich zu reißen und es nach Brüssel, in den Osten und in den Süden Europas zur weiteren Verteilung weiterzureichen.“
Die Kanzlerin schüttelte ungläubig ihr frisch geföhntes Haupt. „Was soll das denn? Hat Brüssel denn nicht schon genug Geld bekommen? Hat Deutschland nicht schon genug Solidarität gegenüber den ärmeren Ländern in der EU gezeigt? Und wieso klopfen Sie überhaupt bei mir an. Es gibt doch noch viele andere Bürger in Deutschland, denen Sie das Geld abknöpfen können.“
„Die sind bereits bis auf die Knochen ausgesaugt“, sagte Zorn und grinste dabei wölfisch. „Und auch bei Herrn Schäuble waren wir schon, der musste seine Hosen runterlassen. Gleichheit und Gerechtigkeit kennt eben keine Scham. Und nun muss er seine eigenen Haare vom Kopf fressen. Nein, liebe Frau Merkel. Sie können sich jetzt nicht mehr davor drücken, persönlich einen Teil der historischen Schuld abzutragen. Ihre Konten wurden bereits gepfändet und geleert. Und nun lassen Sie mich bitte durch.“
Sanft aber bestimmt schob Zorn die Kanzlerin beiseite, nagelte den Gerichtsbeschluss an die Innenseite der Haustür und blickte sich um. „Sie haben sich hier aber schön eingerichtet“, freute er sich. „In zehn Minuten kommen die Möbelpacker. Ihre kostbarsten Stücke gehen direkt nach Bulgarien und Rumänien. Sie bleiben also in guten Händen und werden dort so manch eine armselige Behausung schmücken können.“
Während Angela Merkel ihn völlig paralysiert mit offenem Mund anstarrte, zauberte Zorn aus seiner Umhängetasche kleine Schilder, die er an das Sofa, den Esstisch, die Biedermeier-Schrankwand und an die anderen wertvollen Möbel klebte. Die Selbstklebe-Plaketten wurden nicht von einem Kuckuck, sondern von einem gerupften Bundesadler verziert. Frau Merkel war jetzt nicht mehr zu halten. Sie zeterte und meckerte, doch Zack ließ sich nicht beirren, durchwühlte weiterhin die Wohnung und bestückte alles mit dem Pfändungssiegel.
Da die Bundeskanzlerin bekannt dafür war, die Wahrheit unter den Teppich zu kehren, schaute Zorn auch darunter nach. Aber da war nichts mehr. Die polnische Putzfrau hatte bereits saubergemacht.
Die kostbaren Teppiche aber kassierte Zorn der Ge-Rechte ebenfalls ein. Sie sollten der EU bei den nächsten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den ehemaligen Bewerber, der sich in letzter Zeit doch eher trotzig verhalten hatte, wieder milde zu stimmen. Aber im Schlafzimmer wurde Zorn dann wieder fündig. Der Kleiderschrank war voller Prachtexemplare, von der Reizwäsche bis zum Abendkostüm – alles vorhanden, was seine vermeintlichen Auftraggeber aus Brüssel so gebrauchen konnten.
„Lassen Sie das“, brüllte Angela Merkel, doch Zorn brauchte nur mit seinem Rührstab in der Luft herumzufuchteln, und die Dame beruhigte sich wieder. „Ganz besonders Ihre wunderschönen Kostüme, meine Teuerste, werden dringend benötigt. Wie Sie wissen, hat die europäische Genderindustrie in Albanien eine neue Dependance eröffnet und will nun mit Ihrer Hilfe die Teilnehmer der diesjährigen Christopher-Street-Parade dort ausstaffieren. Das wird doch auch Sie erquicken, oder?“
Die Kanzlerin nickte und schaute sehnsüchtig ihrer Kleidung hinterher, die jetzt von den Möbelpackern ebenfalls abtransportiert wurden. Eine erste Träne rollte über ihre linke, ungeschminkte Wange.
Das war das Stichwort für Zorn. Er stürmte ins Badezimmer und räumte sämtliche Schubladen und Borde leer, stopfte die Tuschkästen in die Umzugskartons. „Das können Sie doch nicht machen!“, schrie Angela Merkel und raufte sich die Haare, die danach nicht mehr als akkurate Frisur durchgehen durfte. „Ich muss in drei Stunden vor laufender Kamera eine Rede halten.“
„Das kann ich nicht nur machen, das muss ich machen. Schließlich hat es das deutsche Volk verdient, von Ihnen einmal die ungeschminkte Wahrheit zu erfahren.“, antwortete Zorn und warf Lippenstift und Lidschatten ebenfalls in die Kiste.
Frau Merkels Gesichtsfalten, bereits vorher schon Opfer der Erdanziehungskräfte, sackten noch ein wenig tiefer. Sie verdrehte die Augen und jammerte jetzt leise vor sich hin.
Aber Zorn war gnadenlos und noch lange nicht fertig. Er drohte Angela Merkel, ihr mit seinem Rührstab einen neuen Haarschnitt zu verpassen, wenn sie ihm nicht die Zahlen zum Öffnen des Tresors verraten würde. Sie lauteten 1989 und Zorn bekam Zugang zu den wertvollsten Schmuckstücken der Kanzlerin, die mittlerweile in Tränen aufgelöst war.
„Beruhigen Sie sich bitte, Werteste. Ihre Schätze überreiche ich persönlich Christine Lagarde. Sie hat darum gebeten und sieht das als Zeichen Ihrer Anerkennung für ihre nachhaltige und alternativlose Geldpolitik. Der Rest wird eingeschmolzen und zu neuen Euro-Münzen verarbeitet. Schließlich brauchen die armen Länder ja immer wieder frisches Geld.“
Frau Merkel wimmerte nur noch, gab Zorn aber freiwillig noch ihren Ehering noch dazu.
Das Haus war mittlerweile leergeräumt, bis auf die Bücher, die sich Zorn bis ganz zum Schluss aufheben wollte. Sorgsam prüfte er eines nach dem anderen und schüttelte schließlich mit dem Kopf.
„Die sind ja noch alle völlig neu! Haben Sie die überhaupt nicht gelesen?“
„Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul und die wenigsten Bücher sind wirklich hilfreich oder zielführend“, nörgelte Frau Merkel. „Na, dann macht das ja auch nichts, wenn diese Bücher das Haus verlassen. Sie werden in Zukunft in der Bibliothek des Europaparlaments in Frieden ruhen. Aber wir wollen Sie ja nicht dumm zurücklassen, deshalb dürfen Sie das Buch hier behalten.“ Freudestrahlend überreichte Zorn der Kanzlerin die gebundene Ausgabe von Akif Pirinçcis „Deutschland von Sinnen“.
Angela Merkel schaute ihn blöde an.
„Wer hat denn dieses Buch hier hereingeschmuggelt?“ Zack sagte nichts dazu, schaute sich lieber noch einmal im Haus um und entdeckte die Kellertür. „Sieh einer an. Die hätte ich doch fast übersehen. Ist da unten noch etwas Verwertbares für Brüssel?“, fragte er die Geschröpfte.
„Nein“, kreischte diese. „Nur alter Krempel, ohne jeglichen Wert.“ Zorn lachte. „Ich sag’s mal mit den Worten des Bundesnachrichtendienstes: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Also aufmachen, bitte!“
Mit hängendem Kopf schlürfte Frau Merkel zur Kellertür und öffnete sie mit ihrem Schlüssel, der um ihren Hals hing. Zorn ging die Stiege herunter und machte unten das Licht an. Der Raum war leer außer einer riesigen Holztruhe. „Für schwere Zeiten“ war oben auf dem Deckel eingraviert. Da diese wiederum verschlossen war, bat er die Kanzlerin auch diese zu öffnen. Doch sie weigerte sich. Eher ließe sie sich erschießen, behauptete sie. Also ließ Zorn seinen Rührstab an und brach damit das Schloss auf. Als er den Deckel hochgehoben hatte, fing er an zu grölen. Er schlug sich auf die Schenkel, kriegte sich überhaupt nicht mehr ein. Dann griff er in die Truhe und fischte jede Menge Geldscheine heraus. Alte Geldscheine. Zwanziger, Fünfziger und Hunderter.
Deutsche Mark.
Der Kanzlerin schoss die Schamesröte ins Gesicht. „Die hatte ich ganz vergessen“, stotterte sie. „Das macht doch nichts, liebe Frau Merkel. Das Geld dürfen Sie sogar behalten. Die nächste Bundestagswahl kommt doch bestimmt und dann benötigen Sie ihre D-Mark vielleicht für den Wahlkampf gegen die AfD. Von wegen ‚Ihr wollt die D-Mark zurück, aber ich habe sie schon.‘“
Das stimmte die Kanzlerin nun wieder milde, und als ihr Zorn noch ein Glas griechische Oliven schenkte, hatte sie wieder beste Laune und marschierte im Bademantel zum Kanzleramt.
Auch Zorn war wieder mal mit seiner Arbeit zufrieden, hatte er doch die Bundeskanzlerin von unnötigem Ballast befreit und den Rest von Europa reich beschenkt.
Dieses war der dritte Streich, doch der vierte folgt nächsten Sonntag.
*)Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Jornalistenwatch“ und häufiger Kolumnist auf conservo; Zeichnung: Stefan Klinkigt)
19.10.14
Neue EU-Kommission: „Die Menschen sollen stolz auf Europa sein können“
„Heute ist ein historischer Tag“, betonte der Vorsitzender der EVP-Fraktion, Manfred Weber, in der heutigen Parlaments-Debatte mit dem Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker. „Die Menschen haben bei der Europawahl Zukunft gewählt: für mehr Demokratie, für Reformen und für mehr Wachstum. Es ist gut, dass die Menschen endlich vor der Wahl wissen, wer nach der Wahl Verantwortung übernimmt. Das wird auch niemand zurückdrehen können.”
„Heute ist auch ein großer Tag für die EVP. Jean-Claude Juncker ist unser Kandidat. Er ist für diese Aufgabe der richtige Mann zur richtigen Zeit“, sagte Manfred Weber.
Vor dem Hintergrund der schweren Entscheidungen, die EVP-Regierungen etwa in Spanien, Portugal, Griechenland oder Irland getroffen haben, betonte Manfred Weber die wesentlichen Ziele der EVP für die neue Kommission: „Mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, weniger Schulden, Respekt für die Kompetenzen der Nationalstaaten und nationalen Parlamente und ein starkes Europa in der Welt. Wir wollen, dass Europa seinen Job macht und liefert.“
„Wir leben in einer Zeit, in der hunderte Veränderungen gleichzeitig stattfinden: Globalisierung, Klimawandel, Digitalisierung, demographische Entwicklung. Fundamentale Veränderungen finden schneller als je zuvor statt. Die europäischen Staaten werden in einer globalisierten Welt vergleichsweise kleiner. Wir müssen den Menschen klar machen, dass Reformen notwendig sind, um unseren Lebensstil zu sichern. Wir müssen die Menschen überzeugen, dass der Weg zu Veränderungen richtig ist. Festklammern an der Vergangenheit bedeutet Rückschritt und Niedergang. Nur Reformen und Veränderungen schaffen Chancen für eine gute Zukunft“, unterstrich Manfred Weber.
Abschließend forderte der EVP-Fraktionsvorsitzende Jean-Claude Juncker auf, die emotionale Seite des Zusammenwachsen Europas herauszustellen:
„Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Politiker, egal ob aus der politischen Mitte, von links oder rechts, das Undenkbare geträumt! Sie haben das Unmögliche möglich gemacht.“
„Europa hat so Vieles zu bieten. Die Menschen sollen stolz auf Europa sein können. Verankert, verwurzelt in der Region in der man aufgewachsen ist. Stolz auf seine eigene Nation und im Bewusstsein als Europäer etwas beitragen zu können für eine gute Entwicklung der Welt.“
Manfred Weber als EVP-Fraktionsvorsitzender gewählt
Brüssel, 4. Juni 2014
Manfred Weber als EVP-Fraktionsvorsitzender gewählt
Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat heute den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er ist Nachfolger von Joseph Daul (UMP/Frankreich), der bei der Europawahl nicht
mehr antrat. Weber wurde mit 190 Stimmen gewählt. Die EVP-Fraktion ist damit die erste Fraktion, die sich nach der Europawahl am 25. Mai neu konstituiert.
Weber, der bisher stellvertretender EVP-Fraktionsvorsitzender war, sagte:
“Die EVP als stärkste Kraft im Europäischen Parlament hat erneut das Vertrauen der Wähler in Europa bekommen, und bildet die politische Mitte des neuen Parlaments. Die EVP ist die erste Fraktion, die sich bis Ende dieser Woche voll neu konstituiert haben wird”.
“Als größte Fraktion im Europäischen Parlament haben uns die Wähler die Aufgabe und das Mandat erteilt, die Herausforderungen für Europa anzupacken. Diese beinhalten den Beitrag der EU zur Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze, vor allem für die junge Generation, und die Fortführung unserer Arbeit zur Stabilisierung der Finanzmärkte”.
“Das Europäische Parlament als einzig direkt gewählte EU-Institution muss eine führende Rolle dabei spielen, das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken. Um die Transparenz der Entscheidungsprozesse zu verbessern, brauchen wir klare Zuständigkeiten. Die Bürger müssen wissen, wer für was verantwortlich ist. Dies beinhaltet verbindliche Zusagen und Ziele”.
“Ich möchte meinem Vorgänger Joseph Daul danken, der Vorsitzender der EVP-Partei bleibt. Dank seiner Arbeit ist die EVP eine starke politische Kraft auf Basis gemeinsamer Werte, und kann die EU von morgen gestalten.
Joseph Daul sagte: “Ich gratuliere Manfred Weber zur Wahl als Fraktionsvorsitzender. Seine Wahl zeigt, dass die EVP-Fraktion geeint ist und bereit ist, mit der Arbeit zu beginnen. Seine Erfahrung und seine Persönlichkeit verkörpern die Werte der EVP: die Überzeugung, dass Europa geeint stärker ist und die EU zugleich bürgernäher sein und einen echten Mehrwert schaffen muss.
Alternde Kernkraftwerke gefährden Sicherheit in Europa
05.03.2014 09:48
Alternde Kernkraftwerke gefährden Sicherheit in Europa
Romy Klupsch Öffentlichkeit und Kommunikation
Öko-Institut e. V. – Institut für angewandte Ökologie
In vielen Ländern der Europäischen Union werden Kernkraftwerke zukünftig wesentlich länger betrieben als ursprünglich geplant. Zusätzlich müssen die Anlagen mehr Strom erzeugen. Sowohl das zunehmende Alter und damit verbundene Alterungseffekte als auch die Leistungserhöhung führen zu Belastungen für die Komponenten der Kernkraftwerke und können damit eine potenzielle Bedrohung für die Sicherheit der Kraftwerke sein. Dies sind wesentliche Erkenntnisse einer aktuellen Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace, die heute europaweit vorgestellt wird.
Alterung und Leistungserhöhung senken Sicherheitsmargen
Die 152 Kernkraftwerke in Europa (EU inklusive Schweiz und Ukraine) wurden technisch für eine Laufzeit von 30 bis 40 Jahren konzipiert. Heute beträgt ihr Durchschnittsalter 29 Jahre; jetzt aber sollen ihre Laufzeiten auf 50 bis 60 Jahre verlängert werden. Wird die ursprünglich geplante Laufzeit systematisch überschritten, treten zunehmend Alterungseffekte auf, die beispielsweise Materialeigenschaften verschlechtern. Schon jetzt müssen Komponenten, die korrodieren, Risse aufweisen oder spröde werden, kontinuierlich überwacht und rechtzeitig ausgetauscht werden. Wird zugleich die Leistung erhöht – das heißt, muss der Reaktor in der verlängerten Laufzeit mehr thermische Leistung erzeugen – werden die Systeme zusätzlich beansprucht.
„Paradoxerweise sind es die ältesten Kernkraftwerke in Europa, die zugleich mehr Leistung als ursprünglich geplant bringen müssen“, erläutert Simone Mohr, Nukleartechnikexpertin am Öko-Institut. „So produzieren die ältesten Kraftwerke schon heute zum Teil 20 Prozent mehr Leistung als beim Bau geplant.“
Problemfall Störfall
Die Probleme der Altanlagen entstehen dabei zum einen durch physische Alterung der Komponenten, Systeme und Bauwerke, zum anderen aufgrund des veralteten technischen und konzeptionellen Aufbaus. Zudem wurden früher geringere Anforderungen an die Auslegung von Kernkraftwerken gestellt, als dies heute der Fall wäre. So sind alte Kernkraftwerke beispielsweise häufig schlechter gegen Einwirkungen von außen wie Hochwasser, Erdbeben oder Flugzeugabsturz geschützt, als dies nach heutigen Regeln erforderlich wäre.
„Alle genannten Aspekte führen zu einer fortschreitenden Absenkung des Si-cherheitsniveaus der älteren Reaktoren in Europa“, sagt Simone Mohr. Das kann insbesondere bei Störfällen zum Problem werden, wenn der Reaktor höheren Belastungen ausgesetzt ist als im Normalbetrieb.
In den dicht bevölkerten Regionen Europas, in denen Kernkraftwerke heute stehen, sind schwerwiegende Folgen dann nicht auszuschließen. „Um ein Beispiel zu nennen: Die Schweiz betreibt heute die ältesten Kernkraftwerke in Europa. Beznau-1 ist mit 45 Jahren das älteste der Welt, Beznau-2 und Müh-leberg sind älter als 40 Jahre“, so Mohr, „Mit Fessenheim-1 und -2 in Frankreich stehen damit eine ganze Reihe alter Kernkraftwerke in einer der erdbebengefährdetsten Regionen Europas. Gäbe es hier einen Unfall mit Kern-schmelze und radioaktiver Freisetzung wie in Fukushima, könnten Millionen Menschen in und um Bern, Basel oder Zürich betroffen sein.“
Greenpeace-Studie “Lifetime extension of ageing nuclear power plants: Entering a new era of risk.” unter Mitwirkung des Öko-Instituts:
http://out-of-age.eu/wp-content/uploads/2014/02/Lifetime-extension-of-ageing-nuc…
Ansprechpartner und -partnerin am Öko-Institut:
Simone Mohr
Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Institutsbereich Nukleartechnik & Anlagensicherheit
Öko-Institut e.V., Büro Darmstadt
Telefon: +49 6151 8191-146
E-Mail: s.mohr(at)oeko.de
Stephan Kurth
Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institutsbereich Nukleartechnik & Anlagensicherheit
Öko-Institut e.V., Büro Darmstadt
Telefon: +49 6151 8191-108
E-Mail: s.kurth(at)oeko.de
Das Öko-Institut ist eines der europaweit führenden, unabhängigen Forschungs- und Beratungsinstitute für eine nachhaltige Zukunft. Seit der Gründung im Jahr 1977 erarbeitet das Institut Grundlagen und Strategien, wie die Vision einer nachhaltigen Entwicklung global, national und lokal umgesetzt werden kann. Das Institut ist an den Standorten Freiburg, Darmstadt und Berlin vertreten.
Gegen ein bürokratisch manipuliertes Europa
Gegen ein bürokratisch manipuliertes Europa
von Ludwig Erhard
Ludwig Erhard (Portrait Günter Rittner 1974, Kanzlergalerie Berlin, Quelle: Wikipedia)
Ein Europa, das nicht in der Gläubigkeit der menschlichen Herzen lebt, das nicht als eine echte Schicksalsgemeinschaft empfunden wird, für das sich Opfer zu bringen lohnt, ein Europa, das nicht die Freiheit obenansetzt, sondern sie gängeln und bändigen möchte, und ein Europa schließlich, das nicht in seinen geistig-seelischen und politischen Konturen schon heute erkennbar wird, kann weder die Welt noch die europäischen Völker selbst bewegen. Ein bürokratisch manipuliertes Europa, das mehr gegenseitiges Mißtrauen als Gemeinsamkeit atmet und in seiner ganzen Anlage materialistisch anmutet, bringt für Europa mehr Gefahren als Nutzen mit sich. Westdeutschland hat sich durch eine Politik der Stabilität gegenüber den Infiltrationsversuchen aus dem Osten immun gemacht, und allein aus diesem Grunde muß ein gemeinsamer Markt unter den gleichen Gesetzen stehen. Diese Politik aufzugeben, würde heißen, auf die Ursachen dieser erfreulichen Immunität gegenüber dem Kommunismus zu verzichten.
Neben den politischen Gefahren, die mit der sogenannten sozialen Harmonisierung verbunden sind, ist diese Konzeption wissenschaftlich überhaupt nicht diskussionsfähig. Die soziale Harmonisierung steht nicht am Anfang, sondern am Ende der Integration; sie ist nicht durch gequälte Konstruktionen zu verwirklichen, sondern durch eine Angleichung der Lebensformen und Lebensvorstellungen im Rhythmus der fortschreitenden Integration. Obwohl ich also einen gemeinsamen Markt bejahe, bin ich doch der Auffassung, daß auch in einem solcherart integrierten Europa die Lebens- und Produktionsbedingungen niemals einheitlich sein werden. In gewissem Sinne beruht die Funktion des Gemeinsamen Marktes ja gerade umgekehrt auf der Möglichkeit und Notwendigkeit einer fruchtbaren Ergänzung der einzelnen Länder nach Maßgabe ihrer besonderen und unterschiedlichen Leistungskraft und der Vielfältigkeit der naturgegebenen und strukturellen Bedingungen.
Wenn so der Weg einer Teilunion, aber auch derjenige einer seelenlosen Gleichmacherei, nicht als gangbar bezeichnet werden kann, bleibt die Frage zu stellen, ob Europa etwa über einen neuen Institutionalismus geschaffen werden kann. Es ist verständlich, daß man angesichts der gegenwärtigen Ordnungszustände in den nationalen Volkswirtschaften allgemein dazu neigt, sich hinsichtlich einer übernationalen Zusammenarbeit neu zu schaffender Institutionen bedienen zu wollen. Angesichts der ökonomischen Unzulänglichkeiten und Differenzierungen scheint allenthalben keine andere Lösung möglich zu sein. Aber auch diese Feststellung kann nicht unbesehen und kritiklos hingenommen werden.
Ordnung auf leichten Sohlen
Man kann und darf Europa vom wirtschaftlichen Standpunkt aus nicht so sehr als eine Organisation oder als eine Institution verstehen, sondern man muß es als eine Funktion auffassen. Dann aber ist die Frage dahin zu stellen, was wir tun können, um dieses Europa zur Entfaltung freier Funktionen zu befähigen. Es ist eine fast tragische Erkenntnis, glauben zu müssen, daß wir innerlich bereits derart verkrampft sind, Ordnung nur noch in der Vorstellung der »Organisation« begreifen zu können. Wir haben den Sinn für echte Ordnung verloren, die gerade dort am stärksten ist und dort am reinsten obwaltet, wo sie als solche überhaupt nicht bemerkt und verzeichnet wird.
Damit soll nicht gesagt sein, daß ich europäischen Bindungen grundsätzlich widerstrebe. Ich möchte vielmehr die Voraussetzung hierfür schaffen, wenn ich zuvörderst die innere Ordnung der einzelnen Volkswirtschaften sichergestellt wissen will, weil sonst die Integration zwangsläufig zu einem übernationalen Dirigismus führen müßte.
Europa ist nicht mit kleinen Mittelchen zu bauen; es ist nur als eine komplexe, ökonomische und politische Funktion zu verstehen. Die Vorstellungen, daß fortschreitend einzelne Sachbereiche der nationalen Souveränität entzogen und supranationaler Verwaltung übergeben werden sollten und daß dann von einem bestimmten Augenblick an das Gewicht des supranationalen Einflusses automatisch zu einer totalen Überwindung nationaler Zuständigkeiten führen würde, erscheint mir wenig realistisch und hält einer wirtschaftstheoretischen Durchleuchtung nicht stand. Die Ganzheit der volkswirtschaftlichen Funktion läßt sich nicht in Zuständigkeiten aufspalten. Jeder derartige Versuch müßte dahin führen, daß alle Volkswirtschaften zwischen den Stühlen sitzen, und niemand mehr weiß, wer Koch oder Kellner ist.
Die Ausweitung supranationaler Zuständigkeiten mag vielleicht von einiger politischer Bedeutung sein, aber zur Lösung der angeschnittenen ökonomischen Probleme wird sie kaum etwas Entscheidendes beizutragen vermögen. Meine Befürchtung bleibt deshalb bestehen, daß wir allzu sehr geneigt sein könnten, die europäische Integration zu sehr auf die Schaffung von Institutionen abzustellen, d. h. also, daß wir das Institutionelle gegenüber dem Funktionellen überbewerten; – eine Befürchtung allerdings, deren Berechtigung man in jüngster Vergangenheit immer mehr anzuerkennen bereit ist.
[…]
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Ludwig Erhard (2009 (1957)), Freiheit für Alle, 1957, S. 329 – 332. Wir danken dem Ananconda Verlag GmbH, Köln, sowie der Ludwig-Erhard-Stiftung für die freundliche Erlaubnis, diesen Beitrag abdrucken zu dürfen. Zur einfacheren Lesbarkeit werden die Fußnoten nicht gezeigt.
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