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EU

Auch für Neubau wichtig

GESUNDHEITSGEFAHR VON FORMALDEHYD IN DER EU HÖHER
EINGESTUFT

Nach der Weltgesundheitsorganisation hat nun auch die EU Formaldehyd als „wahrscheinlich beim Menschen krebserzeugend“ und „möglicherweise erbgutverändernd“ eingestuft.Ab dem 1. April 2015 ist diese Einstufung Pflicht, sie darf aber ab sofort angewendet werden. Bislang war die häufig vorkommende Substanz jeweils in einer niedrigeren Klasse eingestuft.Fatal ist, dass es sich bei Formaldehyd um eine sehr leicht flüchtige Substanz handelt, die daher zum Beispiel bei einer Beurteilung nach AgBB (Ausschuss zur gesundheitlichen Bewertung von Bauprodukten) bisher nicht berücksichtigt wird. Auch andere Label hinken der Zeit hinterher. Es ist zu erwarten, dass sich das ändert.

Quelle: Schlagmann

Verbot hormonschädlicher Substanzen in Gefahr

Die Europäische Kommission hat einen Fahrplan zur Festlegung von Kriterien und von Entscheidungsverfahren zur Regulierung von hormonell wirksamen Pestiziden und Bioziden veröffentlicht (1). Damit schlägt die Kommission unverblümt einen industriefreundlichen Weg ein. PAN Germany befürchtet, dass die ökonomischen Interessen nun in den Vordergrund geraten und damit die demokratisch vereinbarten europäischen Schutzziele für Mensch und Umwelt erheblich ausgehöhlt werden könnten.

In der europäischen Gesetzgebung (2) wurde ein Verbot solcher Pestizide und Biozide festgeschrieben, die auf das Hormonsystem von Menschen und Tieren einwirken. Fortpflanzungsstörungen und Unfruchtbarkeit, Fehlbildungen der Geschlechtsorgane, Brust-, Prostata- und Hodenkrebs, Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern oder Diabetes können die Folge sein. Die EU-Verordnungen definieren allerdings nicht, wie hormonschädliche Pestizide und Biozide zu identifizieren sind. Die EU- Kommission sollte deshalb bis zum 14. Dezember vergangenen Jahres Kriterien zur Identifizierung dieser besonderen Substanzeigenschaft ausarbeiten, um die Verbote dann schrittweise umsetzen zu können. Die EU-Kommission hat diese Frist jedoch verstreichen lassen.

Statt der Vorlage von Kriterien wurde unter dem Druck der Industrie nun ein Verfahren zur Folgenabschätzung zwischengeschaltet. Mit dem jetzt veröffentlichten Fahrplan wird deutlich, dass nicht nur mögliche Kriterien zur Identifizierung hormonell wirksamer Substanzen, sondern auch Optionen der regulativen Entscheidungsfindung auf die Agenda gesetzt werden. Damit wird eine Tür geöffnet, um Stoffverbote über Ausnahmeregelungen zu verhindern oder Prozesse hin zu Stoffverboten zu verzögern. Für die Pestizid-Gesetzgebung kann dies bedeuten, dass sie an die schlechtere Biozid- Gesetzgebung mit ihren vielen Ausnahmemöglichkeiten angepasst wird. Für die Biozid-Gesetzgebung kann dies bedeuten, dass das strikte Verwendungsverbot für Verbraucher aufgeweicht wird.

Susanne Smolka, Pestizid- und Biozidexpertin bei PAN Germany: „Wirtschaftliche Interessen dürfen keinen Vorrang vor dem Schutz von Mensch und Umwelt haben. Das Vorsorgeprinzip darf nicht aufgeweicht werden. Dies droht jedoch angesichts des nun veröffentlichten Fahrplans der EU- Kommission. Zum Schaden für die Bevölkerung und die Umwelt werden zudem die notwendigen Schritte weiter verzögert. Schweden erwägt deswegen eine Klage gegen die Europäische Kommission. Frankreich und einige weitere Mitgliedsstaaten haben auf den dringenden Handlungsbedarf beim Umweltministertreffen vergangene Woche hingewiesen.“

Kontakt: Susanne Smolka, Tel. 040-3991910-24, E-Mail: susanne.smolka@pan-germany.org

  1. (1)  Fahrplan der EU Kommission zur Identifizierung endokriner Disruptoren im Kontext der Pestizid- der Biozidgesetzgebung: http://ec.europa.eu/smart- regulation/impact/planned_ia/docs/2014_env_009_endocrine_disruptors_en.pdf
  2. (2)  Pestizid-Verordnung 1107/2009/EG und Biozidprodukte-Verordnung 528/2012/EG
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Gekaufte Berichte – Die EU bezahlt Journalisten, um ihr Image zu pflegen – von Tilmann Lahme06.08.2006 16:28

Der Einfluss der EU-Kommission in Brüssel auf sämtliche Lebensbereiche der EU-Bürger nimmt immer krassere Formen an. Bei der Lektüre des nachstehenden, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Nr. 111 vom 13.5.06 erschienenen Berichts erfährt man, wie dies vor sich geht. Man ist daher vermehrt darauf angewiesen, unabhängige Quellen, wozu German Foreign Policy und Réseau Voltaire gehören, zu konsultieren. Aufschlussreich ist ausserdem, zu was alles unsere hart verdienten Steuergelder von der Kommission benutzt werden, wenn man dies nicht als glatten Missbrauch ansehen will.

Gibt es, um Adorno zu variieren, richtigen Journalismus im falschen? Solchen Grundsatzfragen scheinen sich öffentlich-rechtliche Sender mit frischer Bedenkenlosigkeit zu verschließen, gerade angesichts „knapper“ Kassen. Schleichwerbung war eine der Antworten auf die Frage nach modernen Finanzierungswegen, gekaufte Berichterstattung, als „Kooperation“ beschönigt, eine andere. Nachdem gerade wieder in Erinnerung gerufen wurde, daß die Bundesagentur für Arbeit für nette Beiträge im MDR-Fernsehen zahlt (F.A.Z. vom 11. 5. 06), überrascht es kaum, daß es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Auch die Europäische Kommission ließ und läßt sich Sendungen, die ausdrücklich der „Imageverbesserung“ dienen, viel Geld kosten. Und die Zuschauer sehen nicht, wer dahintersteckt.
Bereits vor zwei Jahren schrieb die EU ein Förderprogramm aus, für das sich private und öffentlich-rechtliche lokale und regionale Fernseh- und Rundfunksender bewerben konnten. Europaweit wurden 6,4 Millionen Euro bereitgestellt, auf Deutschland entfiel knapp eine Million Euro. Zwölf deutsche Projekte erhielten diese „Unterstützung“, mit der journalistische Beiträge bezuschußt werden, die explizit der „Imageverbesserung“ der EU und ihrer Institutionen dienen sollten. „Die Bürger sollen deren Aufgaben, Strukturen und Leistungen besser kennenlernen und verstehen“, hieß es. Unter den Auserwählten befanden sich private Sender wie „Untersberg Live“, „Oberpfalz TV“ oder „TV Touring“ sowie Öffentlich-Rechtliche wie der Bayerische Rundfunk, der Südwestrundfunk und der Mitteldeutsche Rundfunk.

Kritische Berichterstattung unerwünscht
Europa, eine gute Sache – wer kann da schon dagegen sein? Ähnlich fröhlich mag man sich die Sicht verengt haben, galt und gilt es doch, um an das Geld zu kommen, eine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, in der es unter anderem heißt: „Ich versichere, das Image der Europäischen Union, ihrer Politik und Einrichtungen weder direkt noch indirekt zu schädigen.“ Im Klartext: kritische Berichterstattung unerwünscht.

Die Autoren, die einstiegen, nahmen sich den EU-Marschbefehl zu Herzen, wie die uns vorliegenden Belegexemplare der im Jahr 2005 gesendeten Beiträge belegen. Besonders schlau stellte sich die Produktionsfirma „Hoferichter & Jacobs“ an, die in ihrer für den MDR erstellten Fernsehreihe auf unverfängliche, da historische Themen auswich, über die großen Justizpaläste Europas und ihre Geschichte berichtete und damit den Fußangeln der Gegenwart entging. Weniger geschickt, dafür um so geldgieriger, erwies sich der RTL-Sender „Franken TV“, der die Arbeitsweise der Organe und Institutionen der EU und ihre Auswirkungen auf die fränkische Heimat thematisierte. Für die vollkommen unkritischen, distanzlosen Beiträge ließ man sich nicht nur die Gelder der EU überweisen, sondern forderte von dieser Zeitung [der F.A.Z.] für ein Belegexemplar dreier Sendungen auch weitere 29,90 Euro. Das haben wir natürlich gerne bezahlt.

Hübsche Mädchen und lustige Handwerker aus den neuen EU-Ländern
Besonders auffallend in ihrer journalistischen Bedenkenlosigkeit fiel eine Sendung über EU-Subventionen aus. Fröhlich werden in Franken subventionierte Bauten und Infrastrukturmaßnahmen gefeiert, auch wenn sich ihr Sinn und Zweck nicht in jedem Fall erschließt, und ein Bauernpräsident darf unwidersprochen klarstellen, es handle sich bei den Agrarsubventionen gar nicht um Subventionen, sondern um Zahlungen dafür, daß die Grundnahrungsmittel in Deutschland weiterhin erschwinglich sind. Zum Glück habe man in der letzten Zeit einiges zur Verbesserung der gebeutelten fränkischen Landwirte erreichen können. Etwa, daß der Agraretat der gesamten EU bei inzwischen über fünfzig Milliarden Euro liege. Der MDR [Mitteldeutscher Rundfunk] zeigte in seiner Reihe „Menschen im neuen Europa“ hübsche Mädchen, lustige Handwerker und Tippelbrüder aus den neuen EU-Ländern wie Tschechien, der Slowakei oder Ungarn. Und der Bayerische Rundfunk nahm, EU-gefördert, eine Talksendung „Café Europa“ ins Programm, die allerdings nach drei Sendungen eingestellt wurde. Ob aus prinzipiellen Erwägungen oder weil es gar zu langweilig war, Ion Tiriac monologisieren zu hören, warum sein Rumänien das für Europa werde, was Boris Becker für das deutsche Tennis war, ist unbekannt, ebenso, ob die Fördergelder für die nicht erfolgten Sendungen zurückgezahlt wurden.

Am Ende kontrollierten Journalisten Journalisten
Am Ende des ersten Förderprogramms, also im Dezember 2005, gab es seitens der EU eine abschließende Evaluation. „Journalisten“ waren beauftragt worden, die geförderten Sendungen zu überwachen und anschließend einen Bericht zu verfassen: Journalisten kontrollieren Journalisten, die PR machen, die keiner erkennt, und alles mit öffentlichem Geld. Nikola John, die Sprecherin der deutschen Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, erklärte gegenüber dieser Zeitung, es gehe dabei nicht um Einflußnahme oder inhaltliche Kontrolle, sondern um eine Überprüfung, ob die Sendungen auch stattfanden und welche Resonanz sie hatten. Allerdings hatte man es sich nicht nehmen lassen, den Sendern die Evaluation im Vorfeld mitzuteilen, wie ein Redakteur, offenkundig irritiert, feststellte. Die Journalisten wußten also vorher, daß sie am Ende kontrolliert werden. Der Erfolg der Fördermaßnahmen war durchschlagend, so scheint es; der in den Zuschlagskriterien geforderte „europäische Mehrwert“ wurde erwirtschaftet. Denn aktuell läuft wieder ein Förderprogramm, diesmal nur im Radio. Ein Etat von 3,5 Millionen Euro ist es insgesamt, 560 000 Euro für Deutschland. Öffentlich-rechtliche Sender bewarben sich für 2006 nicht mehr; nicht aus eigener Einsicht, daß sich unabhängiger Journalismus und Finanzhilfen für den Gegenstand, über den man berichten soll, nicht vertragen, sondern wegen des allgemeinen Aufruhrs im Schlepptau der Schleichwerbungsaffäre, wie John mitteilt. Also haben sich einige, eher wenige Privatsender auf den Fördertopf gestürzt – der EU war wohl nicht bewußt, daß es im deutschen Privatfunk außerhalb von Nachrichten und Gewinnspiel praktisch kein Wortprogramm mehr gibt: Sendeplätze für kuschlige EU-Berichte, und seien sie noch so gut bezahlt, fehlen also. Dafür ist nun ein anderer Sender an Bord des Subventionsdampfers, der das Fehlen anderer dank eines hohen Multiplikationseffekts auszugleichen vermag: Die Deutsche Welle. „Netzwerkbildung“, so Nikola John, sei ein wichtiges Anliegen und Förderkriterium gewesen. Am besten sollten die Sender Partnerschaften eingehen, damit die geförderten Sendungen einen möglichst großen Hörerkreis erreichten. Die Deutsche Welle entspricht exakt diesen Kriterien. Ihre wöchentliche Sendereihe „Treffpunkt Europa“, die seit März und noch bis zum Ende des Jahres von der EU bezahlt wird, läuft in zehn bis zwölf weiteren Ländern. Einmal gezahlt, zwölfmal gesendet: Die EU versteht zu rechnen.
Dreifacher Schaden für den Zuschauer und Hörer
Petra Kohnen, Sprecherin der Deutschen Welle, kann die Skepsis gegenüber der Annahme der EU-Gelder nicht nachvollziehen. Schließlich lasse man sich in seiner kritischen Berichterstattung nicht beirren. Außerdem erhalte man ja ohnehin die grundlegende Senderfinanzierung vom Bund. Wer jahrelange Erfahrung mit Regierungsgeldern hat, läßt sich also auch durch Finanzspritzen von der EU nicht aus dem journalistischen Konzept bringen, soll das wohl heißen. Der Schaden, den dieses irrwitzige System für den Zuschauer und Hörer verursacht, ist ein dreifacher: Erstens werden die Sender aus Gebühren oder dem Bundeshaushalt finanziert, zweitens zahlt der Steuerzahler die EU-Zuschüsse, also Geld für Sender, die ohnehin gemeinschaftsfinanziert sind. Und drittens wird die journalistisch gebotene Distanz mutwillig aufgegeben. Mit einem fröhlichen „Für Europa sind wir doch alle“ läßt sich das nicht vom Tisch fegen.

Ergänzend zu diesem Bericht folgen hier Auszüge aus dem Artikel ‚Brüsseler Regierungsfernsehen’ von Eva Müller und Rolf-Dieter Krause [MONITOR Nr. 546 am 27. April 2006]. Das Bild von Europa ist, wie es darin heisst, in der Öffentlichkeit kein gutes. Pressesprecher der EU selbst meinen, dass keiner ihre Arbeit würdige. Das wollen sie ändern und setzen dabei auf eine gefährliche Idee: Sie machen Fernsehprogramme einfach selbst: Positivprogramme. Daher produzieren inzwischen TV-Agenturen im Auftrag und auf Kosten der EU Hunderte von Imagefilmen, die dann als normale Fernsehbeiträge im europäischen Fernsehen laufen. Zur gleichen Zeit verwehrt die EU Journalisten, Fotografen, Kameramännern immer öfter der Zutritt zu Sitzungen und Konferenzen.

Tobias Schäfer beispielsweise arbeitet in der Agentur Mostra, die sich in Brüssel befindet. Ihr wichtigster Auftrag- und Geldgeber ist die Europäische Kommission. Die Filme, die hier entstehen, werden den Fernsehsendern zur Verfügung gestellt – kostenlos. Die Politik der EU, so, wie sie Mostra in seinem Spot zeigt, sieht immer gut aus, ihre Akteure sind stets dynamisch ins Bild gesetzt. Die Botschaft: Europa ist gut und tut gut. Aber Kritik? Fehlanzeige! Hierzu meint Schäfer: “Also im Grunde ist es so, dass die Kommission das Thema setzt und die Inhalte, die ihr sehr wichtig sind, vorgibt. Die Frage, ob man dann, wenn der Film ausgestrahlt wird, noch sieht, dass er von der Kommission finanziert ist, wird von Schäfer mit nein beantwortet. „Da gibt es keinerlei Erkennungsmerkmale mehr. Das wäre nicht der Sinn der Sache.” Der Zuschauer soll denken, dass er objektiv informiert wird. Und Mostra ist nicht allein. Etwa 20 Firmen produzieren für die EU. Das bedeutet, von der Propaganda ganz abgesehen, die Behinderung von unabhängigen Journalisten. Immer öfter muss ein freier TV-Korrespondent  wie Michael Reichmann mit seinem Kamerateam vor der Tür bleiben. Dann liefert nur noch die hauseigene Kamera der EU die Bilder, wie die vor ein paar Monaten vom EU-Gipfel gezeigten. “Das Bildmaterial ist da, ein anderes Team wird nicht zugelassen, von daher ist mein Job in dem Fall schlichtweg überflüssig.” Auf die Frage, ob das für ihn eine Manipulation bedeutet, sagt Michael Reichmann: “Ja, selbstverständlich ist das Manipulation, denn wenn ich nicht entscheiden kann, was gedreht wird und mir jemand anderes, sprich eine Institution, das Bildmaterial. das ich nicht kontrollieren kann, zur Verfügung stellt….. Wie nennt man es denn sonst? Ich selbst würde ja völlig anders drehen und andere Gewichtungen entwickeln.”

Den Sender EuroNews hat die EU regelrecht unter Vertrag genommen. Eine Million Euro bekommt er pro Jahr, dafür muss er senden. Auch Filme wie die von Mostra, bei denen es sich, wie es im Vertrag mit der EU entwaffnend deutlich heißt, um “audiovisuelle Instrumente zur Erklärung ihrer strategischen Prioritäten” handelt. Woanders heißt so etwas Propaganda.

Margot Wallström, Vizepräsidentin EU-Kommission: “Wollen wir nicht mehr Berichte über das, was in Europa passiert? Natürlich ja, absolut! Das ist unsere Verpflichtung…….. Das ist eine Dienstleistung für die Bürger.” Der Medienrechtler Prof. Dieter Dörr erklärt: “Sie [die EU] soll keine fertig finanzierten Beiträge herstellen. Sie soll kritischen Journalismus zulassen. Es ist Aufgabe der Medien selber, sich ein Bild zu machen und dies an die Öffentlichkeit zu transportieren. Das andere sieht wie eine Art Regierungsfernsehen aus.”
Es geht um die Herrschaft über die Bilder. Freie Fotografen unterscheiden sich von den Kameraleuten der Kommission dadurch, dass derjenige, der ihre Bilder bringen will, dafür zahlen muss. Das will der Bilderdienst der EU unterlaufen: Seine Bilder sind kostenlos, sein Fotograf kommt überall hin und er zeigt Barroso immer gleich, immer auf Abstand, immer als Staatsmann. Thierry Monasse, ein freier Fotograf, der stets neben Kameraleuten der Kommission arbeitet: “Da gibt es eben bald nur noch eine Informationsquelle, fast wie im Sowjet-Kommunismus.“ Hans-Joachim Friedrich, Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: “Ich glaube, dass die Kommission fast Angst vor den Journalisten hat und sie hat auch intern quasi einen Maulkorb für die Beamten erlassen, überhaupt  mit Journalisten zu reden. Und es ist wesentlich schwerer für uns, mit Beamten in Verbindung zu kommen, mit ihnen zu sprechen.”

Andere bekommen den roten Teppich ausgerollt. Daniel Cohn-Bendit, der Fraktionschef der Grünen und Abgeordneter Europaparlament, ist oft und gerne Gast in Talkshows. Jetzt macht er seine eigene. Das Europäische Parlament hat ein eigenes Studio, dorthin lädt er gern auch Kollegen ein. Der Steuerzahler bezahlt esEin Privatsender strahlt es aus. Daniel Cohn-Bendit: “Und dann ist es dem Parlament egal, ob der Moderator ein akkreditierter Journalist oder ein Parlamentarier ist. Das ist eine Sendung, die definiert sich ja im Rahmen der europäischen Auseinandersetzung. Und damit kann man’s machen.” Hierzu meint
Dieter Dörr: “Wenn in Deutschland ein Abgeordneter mit staatlichen Mitteln selber Fernsehen machen würde, würde das gegen die Verfassung, nämlich gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen.” Was dem Staatsrechtler aufstößt, ist für den Chef von Cohn-Bendits Sender das Paradies. Auf einem TV-Festival im französischen Cannes schwärmt er von den 35 Leuten des Europäischen Parlaments, die Cohn-Bendits Talkshow produzieren. Sogar für den Orangensaft würden sie sorgen. Und das Beste komme immer zum Schluss: Keinerlei Rechnung.

Anmerkung der Redaktion von politonline: Wer wundert sich da noch über Abstimmungsergebnisse im Parlament in Strassburg die nicht selten gegen das gerichtet sind, was der EU-Bürger erwartet? Hervorhebungen durch politonline

 

 

pressetext Diese Meldung wurde von pressetext ausgedruckt und ist unter http://www.pressetext.com/news/20130730004 abrufbar.
pte20130730004 Medien/Kommunikation, Bauen/Wohnen
Streit um Netzausbau in Wasserleitungen entbrannt
Einbau von Internet-Glasfaserkabeln in Trinkwasserrohren mit Risiken
Oberirdisches Wasserrohr: Streitpunkt Netzausbau (Foto: flickr/Martin Strattner)
Oberirdisches Wasserrohr: Streitpunkt Netzausbau (Foto: flickr/Martin Strattner)

Saarbrücken/Berlin (pte004/30.07.2013/06:15) – Die EU-Kommission plant im Zuge des Ausbaus der Internet-Infrastruktur den Einbau von Glasfaserkabeln in Trinkwasserrohren. Die deutsche Bundesregierung stellt sich bei diesem Vorhaben allerdings quer. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, teilt sie “die hygienisch begründeten Bedenken und Sorgen” von Experten. In Brüssel betonen die Verantwortlichen indes die Kosteneinsparungen, die eine Integration der Glasfaserkabel in die bereits verlegten Rohe mit sich bringen würde.

Bedenken nicht ausgeräumt

Laut Bundeswirtschaftsministerium ist eine Mitbenutzung von Trinkwasserrohren aber nur dann möglich, “wenn alle diesbezüglichen Bedenken ausgeräumt werden können”. Das sei nicht erfolgt. Nach Angaben der Zeitung sind angesichts der möglichen Gesundheitsrisiken auch die Trinkwasserkommission des Umweltbundesamtes und die Verbände der Wasserwirtschaft gegen die heiklen Pläne aus dem fernen Brüssel.

Das Glasfaserkabel würde – in einem Mikrorohr verpackt – in die Wasserleitung eingebaut, erläutert der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft http://bdew.de . Aus den Strängen der Glasfaserkabel und den Mikrorohren könnten sich allerdings unerwünschte Substanzen lösen. Zudem würden die Mikrorohre die Oberfläche in den Leitungen vergrößern, wodurch sich zusätzliche Lebensräume für Biofilme entwickeln könnten, so der Bundesverband auf eine Anfrage.

Öffnungen des Netzes nötig

Sollten dementsprechende Kabel in den Rohren verlegt werden, müsste das Trinkwassernetz für deren Einbau und Wartung häufiger als bisher geöffnet werden. Dies berge Gefahren für die Trinkwasserqualität, meinen Kritiker der Vorhaben. Thomas Holzmann, Vizepräsident des Umweltbundesamtes: “Selbst wenn die Daten-Kabelsysteme sterilisiert sind, besteht durch die zusätzlichen Bauarbeiten am Trinkwassernetz immer die Gefahr, dass Schmutz, Mikroorganismen und Krankheitserreger ins Trinkwasser gelangen.”

 

Beschwerdebrief von Stern-Autor WALTER WÜLLENWEBER 

Liebe Griechen!
Kennt Ihr das bei Euch auch, eine Tante, die einem die ganze Kindheit und Jugend                hindurch das Sparschwein füttert? Beim ersten Fahrrad, dem ersten Radio, der ersten Urlaubsreise – immer gibt sie ein paar Scheine dazu. Und dafür verlangt sie nichts weiter als ab und zu mal ein freundliches Dankeschön. Liebe Freunde, dies ist ein Brief von Eurer Geldtante. Keine Angst, Ihr müsst nicht Danke sagen. Das Einzige, was wir uns wünschen, ist: Versetzt Euch mal in unsere Lage.

Seit 1981, seit 29 Jahren, gehören wir zur selben Familie, zur EU. Kein anderes Familienmitglied hat in dieser Zeit so viel Geld in die Gemeinschaftskasse gesteckt wie wir, nämlich netto rund 200 Milliarden Euro. Und pro Nase hat kaum einer so viel bekommen wie Ihr, zusammen netto fast 100 Milliarden. Rund die Hälfte also von dem, was wir in den EUTopf gekippt haben, habt Ihr mit großer Kelle abgeschöpft. Oder anders ausgedrückt: Rein rechnerisch haben wir Deutschen mit den Jahren jedem von Euch Griechen, vom Säugling bis zum Greis, über 9000 Euro geschenkt. Einfach so. War doch nett, oder? Freiwillig hat wohl noch nie ein Volk ein anderes über einen so langen Zeitraum so großzügig unterstützt. Ihr seid fürwahr unsere teuersten Freunde.

Wie es uns dabei ging, in all den Jahren, das habt Ihr nie gefragt. Ich vermute, auch heute brennt Ihr nicht gerade darauf, etwas über unsere Sorgen zu erfahren. Ich erzähle es Euch trotzdem: Unsere Straßen sind so löchrig wie antike Bauwerke, weil uns das Geld für die Instandhaltung fehlt. Bibliotheken und Schwimmbäder werden geschlossen. Manche Städte schalten nachts jede zweite Straßenlaterne aus, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen können. Im Gegensatz zu Euren steigen unsere Löhne seit der Einführung des Euros praktisch gar nicht mehr. Und jetzt sollen wir auch noch Euch Griechen retten. Die Sorgen um Euch, die haben uns gerade noch gefehlt.

Ihr habt Euch unser Misstrauen redlich verdient: Im Sommer fackelt Ihr regelmäßig dieses schöne Land ab, das Gott Euch geschenkt hat und dann ruft Ihr nach unserer Feuerwehr, weil Ihr es nicht allein gelöscht kriegt. Ihr wollt alle in den öffentlichen Dienst, aber keiner will Steuern zahlen. Wenn auch nur ein Teil der Berichte stimmt, die wir in den vergangenen Wochen lesen mussten, dann seid                Ihr offenbar nur bereit zu arbeiten, wenn Ihr dafür Schmiergeld bekommt. Vor allem Eure Ärzte und das Krankenhauspersonal langen kräftig zu.Ihr betrügt Euch also gegenseitig, wo Ihr nur könnt. Das kann uns egal sein. Doch Ihr betrügt auch uns. Seit vielen Jahren. Das ist uns nicht egal.

Ihr kassiert für mehr Olivenbäume EU-Subventionen, als in Euer Land passen. Offenbar versteht Ihr doch was von Buchführung, denn um die Stabilitätskriterien für den Euro zu erfüllen, habt Ihr Eure Bücher so systematisch und geschickt gefälscht, dass die Brüsseler nichts gemerkt haben. In Wahrheit habt Ihr den Euro nie verdient. Trotz Eurer erschwindelten Daten ist es Euch seit der Einführung des Euro noch nie gelungen, die Stabilitätskriterien zu erfüllen. Um Eure Wirtschaft größer erscheinen zu lassen, habt Ihr Euch 2006 einen hübschen Taschenspielertrick einfallen lassen und kurzerhand die Erlöse aus Geldwäsche,

Rauschgifthandel und Schmuggel in die jährliche Wirtschaftsleistung Eurer stolzen                Nation angerechnet. 

Über Jahrzehnte mehr Geld ausgeben, als man sich erarbeitet, wie selbstverständlich auf Kosten von anderen zu leben, laufend betrügen und tricksen – das kann nicht ewig gut gehen. Irgendwann bricht das Kartenhaus zusammen. Irgendwann ist jetzt. Streng genommen seid Ihr pleite.

Macht Euch keine Illusionen. Wenn Angela Merkel verspricht, “Griechenland wird nicht allein gelassen”, dann geht es unserer Kanzlerin und uns Deutschen nicht mehr um Euch Griechen. Unsere Sorge gilt allein unserer eigenen Zukunft. Das Unglück ist nur: Wir sind an Euch gekettet.  Wenn Ihr untergeht, zieht Ihr uns mit unter Wasser. Zum Beispiel durch die 300 Milliarden Schulden, die Ihr mit den Jahren aufgetürmt habt. Rund 30 Milliarden davon gehören den Sparern bei deutschen Banken, in Form von Staatsanleihen. Ob Ihr das jemals zurückzahlen werdet? Euretwegen geht der Euro in die Knie. Uns droht die Inflation. Das bedeutet: was deutsche Sparer auf dem Sparbuch oder in Lebensversicherungen für die Zukunft zurückgelegt haben, wird immer weniger wert. Wegen Euch. Solche Gedanken sind Euch natürlich fremd, denn sparen oder investieren ist nicht                Euer Ding. Ihr haut die Euros lieber raus. In der EU seid Ihr Griechen das Volk, das von seinem Geld den größten Anteil für den Konsum verprasst.

Die Regierungschefs der EU haben zwar beschlossen, dass Ihr keine direkten Finanzhilfen bekommen sollt. Erst mal. Doch Ihr braucht Hilfe. Und in der EU bedeutet Hilfe am Ende immer Geld, genauer: unser Geld.

So langsam wird uns Deutschen klar: Zuerst mussten wir die Banken retten, jetzt müssen wir Euch Griechen retten und schließlich alle Länder mit einer Schweinewirtschaft -die “PIIGS”, Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien. Ein Staatsbankrott eines dieser Länder, darin sind sich die Experten ausnahmsweise einig, wäre eine Tragödie, die selbst die Bankenkrise wie ein Lustspiel erscheinen ließe.

Kluge deutsche Staatsrechtler haben schon vor der Einführung des Euro gewarnt: Die Wirtschaftsunion kann ohne die politische Union nicht funktionieren. Sie hatten Recht. Jetzt erkennen wir das dramatische Demokratie-Defizit. Wir Deutschen sind von den Entscheidungen der Regierung Griechenlands abhängig. Aber wir können sie nicht wählen. Ihr Griechen könnt sie wählen, aber Ihr habt ganz andere Interessen. Wir wollen, dass Euer Ministerpräsident Georgios Papandreou sein Sparprogramm durchzieht. Mindestens. Besser wär’s, wenn er beim Reformieren noch einen Zahn zulegte. Aber Ihr wollt das ganz offensichtlich nicht. Ihr macht, was Ihr immer macht: Ihr streikt. Letzte Woche der öffentliche Dienst, nächste Woche alle, Generalstreik.

Liebe, teure Griechen, wenn Ihr nächste Woche auf die Straße geht, dann streikt, dann demonstriert, dann protestiert Ihr nicht gegen Eure Regierung, sondern gegen uns. Dem Zorro, der Euch stets gerettet hat und weiter retten soll, dem versetzt Ihr einen Tritt zwischen die Knie. Liebe griechische Finanzbeamte, geht nächste Woche bitte nicht streiken, sondern treibt endlich mal die Steuern Eurer Millionäre ein, von denen Ihr bislang fürs Wegschauen so fürstlich entlohnt werdet. 

Liebe griechische Ärzte, geht nächste Woche bitte nicht streiken, sondern behandelt Eure Patienten. Von jetzt an, ohne vorher um einen Geldumschlag zu bitten. Und dann versteuert einfach Euer Einkommen. Ja, dann könnt Ihr Euch den nächsten Porsche erst ein Jahr später bestellen. Ihr werdet es überleben.

Liebe Rentner Griechenlands, wenn bei uns jemand sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, bekommt er nicht mal 40 Prozent seines durchschnittlichen Einkommens als Rente. Damit sind wir auf dem viertletzten Platz der OECD-Länder. Und wer ist auf Platz eins? Richtig: Ihr. Über 95 Prozent Eures durchschnittlichen Einkommens gönnt Ihr Euch als Rente. Um das hinzukriegen, greift Ihr wieder in die Trickkiste: Ihr bezieht einfach die Rentenhöhe nicht aufs ganze Leben, sondern nur auf die letzten drei bis fünf Arbeitsjahre. Darum ist es bei Euch üblich, dass der Arbeitgeber den Lohn am Ende noch mal kräftig erhöht.

Von dem Geld, mit dem wir Euch fast 30 Jahre lang gesponsert haben, gönnt Ihr Euch eine komfortablere Altersversorgung, als wir uns leisten können. Findet Ihr das gerecht? Also, liebe Rentner in Griechenland: Ihr seid die Generation, die diese Misere verursacht hat. Jetzt haltet mal die Füße still, geht nicht demonstrieren, und lasst Eure Regierung die Sparpläne durchziehen.

Und, liebe Bürger Griechenlands, redet Euch nicht damit heraus, Eure Politiker seien allein schuld an der Katastrophe. Ihr habt doch die Demokratie erfunden und solltet wissen, dass Ihr, das Volk, regiert und damit verantwortlich seid. Niemand zwingt Euch, Steuern zu hinterziehen, Schmiergelder anzunehmen, gegen jede vernünftige Politik zu streiken und korrupte Politiker zu wählen. Politiker sind Populisten. Die machen genau, was Ihr wollt. Sicher werdet Ihr jetzt einwenden: Ihr Deutschen, Ihr seid doch auch nicht viel besser. Stimmt. Ein Rentensystem, dem kaum einer noch traut, Beamtenpensionen, von denen niemand weiß, wie sie in der Zukunft bezahlt werden sollen, ein Steuersystem, das so aussieht, als hätten erfahrene Hinterzieher es sich ausgedacht, und vor allem ein Schuldenberg, der irgendwann ins Rutschen gerät und alles unter sich begräbt -genau diese Probleme haben wir auch. Und Ihr seid uns auf diesem Pfad der Untugend nicht so weit voraus, wie viele glauben. Früher habt Ihr Griechen uns den Weg gewiesen, habt der Welt die Demokratie, die Philosophie und das erste Verständnis für Nationalökonomie beigebracht. Jetzt weist Ihr uns wieder den Weg.

Nur ist es diesmal der Irrweg. Da, wo Ihr seid, geht’s nicht weiter.” 

Herzliche Grüße!

Rudolf Schnur                                                                        23. März 2013

An den

Stadtrat der Stadt Landshut
Rathaus

Antrag

Die Verwaltung berichtet im nächsten Umweltsenat über den Sachstand hinsichtlich

der Feinstaubmessungen im Stadtgebiet, an anderen Orten als der Feststation in der Podewilsstraße.

Unter anderem müsste eine Beschlusslage über anzufordernde Messungen des Freistaates für die Veldener Straße und die Konrad-Adenauer-Straße gegeben sein.

Diese Messungen sollten nicht nur in quantitativer Hinsicht, sondern auch in qualitativer Hinsicht (Gefährlichkeit und Herkunft der Bestandteile) durchgeführt werden.

Vorliegende Ergebnisse sind ebenso aufzuzeigen, wie Hinderungsgründe.

 

Unterstützt wird der Antrag durch die Initiative bundesweiter Verbände!

Freitag, 12. April 2013:

Umweltverbände fordern stärkeres Engagement der Bundesregierung für
saubere Luft

Berlin (ots) – Am heutigen Freitag überreichten Vertreter der vier
Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund (NABU) sowie des
ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Forderungen zur
Verbesserung der Luftqualität an Bundesumweltminister Peter Altmaier.
Die Verbände kritisierten die bislang unzureichenden Maßnahmen auf
nationaler und europäischer Ebene, Luftschadstoffemissionen auf ein
für Gesundheit, Ökosysteme und Klima unbedenkliches Maß zu senken.
Sie forderten den Minister auf, sich beim informellen Treffen der
europäischen Umweltminister am 22. April in Dublin für eine
ambitionierte europäische Luftreinhaltepolitik einzusetzen.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: “Seit Jahren verschleppt
die Europäische Kommission eine zeitgemäße Luftreinhaltepolitik und
nimmt Gesundheitsgefährdungen der Bevölkerung billigend in Kauf. Die
Bundesregierung und vor allem Umweltminister Altmaier müssen ihrer
Verantwortung endlich nachkommen und sich dazu verpflichten, auf
europäischer Ebene gegen gefährliche Luftschadstoffe vorzugehen.
Alles andere wäre grob fahrlässig.” Das gemeinsame Forderungspapier
der vier Umweltverbände liste konkrete Maßnahmen auf, wie die zu
hohen Schadstoffkonzentrationen in der Atemluft schnell und wirksam
reduziert werden könnten. Dabei seien sämtliche Emissionsquellen
berücksichtigt worden: von Pkw und Lkw über Diesellok und Schiff, bis
hin zu Industrieanlagen, Landwirtschaft und Massentierhaltung.

Olaf Bandt, Bundesgeschäftsführer des BUND, ergänzte: “Die EU-weit
geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid werden
vielerorts nicht eingehalten, und das, obwohl selbst diese Mengen von
der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als für den Menschen bedenklich
eingestuft werden. Wer Menschen und Umwelt schützen will, muss den
motorisierten Individualverkehr reduzieren.” Zudem trügen einige der
Luftschadstoffe erheblich zum Klimawandel bei. Dieselruß sei nach CO2
als zweitstärkster Klimatreiber erkannt.

Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs
VCD, unterstreicht: “Die Bundesregierung muss sich für
ambitioniertere europäische Grenzwerte einsetzen, damit unsere Luft
sauberer wird und zukünftig keine Gefahr mehr für unsere Gesundheit
und die Natur besteht. Die Lösungswege zur Einhaltung der Grenzwerte
sind bekannt.” Nach Ziesaks Auffassung sei der Mangel an politischem
Willen zur flächendeckenden Umsetzung nicht hinnehmbar.
“Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung müssen vorangetrieben,
Umweltzonen eingerichtet sowie überwacht und Technologien zur
Schadstoffverringerung gefördert werden und verpflichtend zum Einsatz
kommen.”

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe:
“Die Bundesregierung lässt Länder und Kommunen im Stich. Die
örtlichen Beschränkungen in den 47 Umweltzonen allein werden nicht
ausreichen, um die EU-Luftreinhaltewerte zu erreichen. Die
Bundesregierung muss kurzfristig die verbindliche Ruß- und
NOx-Filterpflicht für alle Dieselantriebe in Bussen,
Schienenfahrzeugen und Baumaschinen verfügen und eine Nachrüstung des
Bestandes finanziell fördern”.

Die Kampagne “Rußfrei fürs Klima” und das Projekt “Clean Air”
begleiten das von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik ausgerufene “Jahr
der Luft” kritisch. Beide Projekte werden von den deutschen Umwelt-
und Verbraucherschutzverbänden Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund
(NABU) sowie Verkehrsclub Deutschland (VCD) getragen. Bereits seit
2009 engagieren sich die Partnerorganisationen für bessere
Luftqualität in Deutschland und Europa. Vor allem die negativen
Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Gesundheit, die durch
Luftschadstoffe wie Dieselruß, Stickoxide, Schwefeldioxid und
Ammoniak hervorgerufen werden, sollen ins Bewusstsein von Politik,
Verwaltung und Öffentlichkeit gebracht und Maßnahmen zu ihrer
Bekämpfung eingefordert werden.

Das Forderungspapier des Aktionsbündnisses finden Sie unter
www.russfrei-fuers-klima.de. Weitere Informationen auch unter
www.cleanair-europe.org.

Für Rückfragen:

Daniel Rieger, NABU Bundesverband, Tel.: 030-2849841927, E-Mail:
Daniel.Rieger@NABU.de

Anja Smetanin, VCD, Tel.: 030-28035112, E-Mail: Presse@vcd.org

Jens Hilgenberg, BUND Bundesverband, Tel.: 030-27586467, Mobil:
0151-56313302, E-Mail: jens.hilgenberg@bund.net

Dorothee Saar, Deutsche Umwelthilfe, Tel.: 030-240086772, Mobil:
0151-1622 5862, E-Mail: saar@duh.de

Originaltext:         NABU
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0 1827

Bayerischer Landtag

Drucksache 16/14920

16. Wahlperiode

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Dringlichkeitsantrag
der Abgeordneten Georg Schmid, Alexander König, Prof. Ursula Männle, Dr. Florian Herrmann, Dr. Otto Hünnerkopf und Fraktion (CSU), Dr. Andreas Fischer, Jörg Rohde, Dr. Otto Bertermann, Tobias Thalhammer, BrigitteMeyer, ThomasDechant, RenateWill und Fraktion (FDP)

Kommunale Wasserversorgung sichern

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag beobachtet mit Sorge die Pläne der Europäischen Kommission, die Trinkwasserversorgung in Europa für den Wettbewerb mit Privaten zu öffnen. Die sichere Bereitstellung von sauberem und bezahlbarem Trinkwas- ser hat eine herausragende Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit und ist daher eine kommunale Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene weiterhin intensiv gegen eine Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Trink- wasserversorgung einzusetzen.

Begründung:

Am 26. September 2012 hat sich die Europäische Kommission in einem an verschie- dene Nichtregierungsorganisationen des Wassersektors gerichteten Schreiben für eine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung ausgesprochen, sobald hierfür ein passender Rechtsrahmen geschaffen sei. Es ist zu befürchten, dass der Einstieg in ei- nen solchen Rechtsrahmen mit dem aktuellen Richtlinienentwurf über die Konzessi- onsvergabe erfolgen soll.

Die bisherige Struktur der kommunalen Wasserversorgung hat sich über viele Jahr- zehnte bewährt und garantiert die zuverlässige Belieferung der bayerischen Bürgerin- nen und Bürger mit hochwertigem Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen. Einer Libera- lisierung des Wassersektors, die die Wasserversorgung allein den Regeln des Marktes unterwirft und dem kommunalen Aufgabenbereich der Daseinsvorsorge entzieht, ist im Interesse des Allgemeinwohls und des Ressourcenschutzes entschieden entgegen- zutreten. Eine Öffnung des Marktes für profitorientierte Investoren ist auch mit den hohen Anforderungen an das sehr sensible und lokal stark differenzierte System aus Grundwasserregime und Trinkwassererschließung nicht vereinbar.

Die Wasserversorgung ist durch Ortsnähe gekennzeichnet und eine klassische kom- munale Aufgabe. Bei einer bloßen Ausrichtung der Wasserversorgung an den wirt- schaftlichen Erfolg besteht die Gefahr, dass der Ressourcenschutz, die Beachtung von Nachhaltigkeitsaspekten sowie die Instandhaltung und Erneuerung der Versorgungs- anlagen in den Hintergrund treten. Zudem kann Trinkwasser wegen seiner örtlich un- terschiedlichen chemischen Zusammensetzung auch nicht beliebig gemischt werden. Damit ist es für Durchleitungsrechte – anders als Gas oder Strom – nicht beliebig ge- eignet.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Aus- schüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.

28.11.2012

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0 1831

Betreff: BMU Pressedienst Nr. 151/12 — Klima/Studie

Studie: Energiebedarf der EU lässt sich um zwei Drittel senken
Reiche: Potenzial für Energieeffizienz größer als erwartet

Mit Energieeffizienz-Maßnahmen kann der Energiebedarf der Europäischen Union
bis zum Jahr 2050 um zwei Drittel gesenkt werden. Das ist das Ergebnis einer
Studie des Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI
(Fraunhofer ISI) im Auftrag des Bundesumweltministeriums, die heute in
Berlin vorgestellt wurde. „Die Steigerung der Energieeffizienz bietet
enormes Potenzial. Unser Energiebedarf kann hierdurch deutlich gesenkt
werden. Gleichzeitig tragen sich rund 90 Prozent aller Einsparmaßnahmen von
selbst. Durch Energieeffizienz können die Energiekosten deutlich gesenkt und
sogar Einspargewinne erzielt werden,“ sagte die Parlamentarische
Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche.

Damit würde Energieeffizienz entscheidend dazu beitragen, die
Treibhausgas-Emissionen in der Europäischen Union wie geplant bis zum Jahr
2050 um 80 Prozent zu reduzieren. Würden alle in der Studie beschriebenen
Maßnahmen umgesetzt, ließen sich darüber hinaus jährlich steigende
Milliardenbeträge einsparen; im Jahr 2050 betrüge die Einsparung bereits
rund 500 Milliarden Euro im Jahr, so die Forscher.

Fraunhofer ISI errechnet alleine für die Privathaushalte mögliche
Kosteneinsparungen von 125 Milliarden Euro jährlich, vor allem im Gebäude-
und Heizungsbereich. In der Industrie können bis zum Jahr 2050 die
Energierechnungen um 100 Milliarden Euro jährlich geringer ausfallen, vor
allem durch den Einsatz effizienter Querschnittstechnologien wie etwa
Technologien zur Dampf- und Heißwasserbereitstellung oder bei effizienten
Motoranwendungen. Im Transportsektor können vor allem technologische
Verbesserungen im Straßenverkehr zur Halbierung der Energie-Nachfrage
führen. Durch geringeren Kraftstoffverbrauch könnten rund 200 Milliarden
Euro pro Jahr gespart werden.

Die Broschüre zur Studie kann unter www.bmu.de/49202 heruntergeladen werden.

Die Studie selbst ist elektronisch abrufbar unter: www.isi.fraunhofer.de/isi-en/e/projekte/bmu_eu-energy-roadmap_315192_ei.php.

Unter www.isi.fraunhofer.de/isi-en/x/projekte/314587_bmu-langfristszenarien.php ist zudem eine aktuelle Studie verfügbar, die zeigt, dass langfristig gesteigerte Energieeffizienz gekoppelt mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien ausreicht, um die notwendigen CO2-Einsparungen im Strombereich zu erbringen.

 

World Energy Outlook 2012 der IEA: Energieeffizienz im Mittelpunkt

Datum: 13.11.2012

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) wurde heute der “World
Energy Outlook 2012” der Internationalen Energieagentur (IEA) durch deren
Chefökonom, Dr. Fatih Birol, vorgestellt. Der Weltenergieausblick zeigt die
energiewirtschaftlichen Trends
<http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Energiedaten/energieprognosen.html> bis zum
Jahr 2035 auf. Demnach wird der weltweite Energieverbrauch weiter deutlich
ansteigen, wenn sich die internationale Staatengemeinschaft nicht auf drastische
Maßnahmen insbesondere zur Energieeffizienz
<http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/energieffizienz-und-einsparung.html>
verständigt.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Stefan
Kapferer: “Der Weltenergieausblick erweitert die oft nur national geführte
energiepolitische Diskussion. Der Blick über den Tellerrand ist außerordentlich
wichtig, um die energie- und klimapolitischen Herausforderungen richtig
einschätzen zu können. Ich begrüße, dass der Weltenergieausblick dabei den
Stellenwert von Energieeinsparung und Energieeffizienz für die Lösung der
langfristigen Energie- und Klimaprobleme hervorhebt. Wir sehen darin eine
Bestätigung für die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende
<http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/energiewende.html>.”

Nach Einschätzung der IEA werden im Rahmen der bereits geplanten politischen
Maßnahmen zwei Drittel des globalen Energieeffizienzpotenzials nicht
ausgeschöpft. Durch die Realisierung dieser Effizienzpotenziale könnte die
internationale Staatengemeinschaft
<http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Energiepolitik/internationale-energiepolitik.html>
jedoch fünf Jahre mehr Zeit gewinnen, um den Umfang der vertretbaren
CO2-Emissionen so zu begrenzen, dass das 2°C-Ziel erreichbar bleibt.

Weiterer Schwerpunkt des Weltenergieausblicks ist die Rolle des Iraks für die
globale Ölversorgung. Die IEA geht davon aus, dass der Irak bis zum Jahr 2035 der
zweitgrößte Ölexporteur der Welt werden könnte.

Thema der Veranstaltung waren zudem die zunehmenden Interdependenzen auf dem
Energiemarkt. So weist die IEA darauf hin, dass durch verstärkte Nutzung der
Fracking-Technologie in den USA zunehmend US-Steinkohle nach Europa exportiert
werde und dort das teurere, aber auch klimafreundlichere Erdgas verdränge. An der
gemeinsamen Veranstaltung von BMWi und BDI nahmen 300 Gäste aus Wirtschaft,
Wissenschaft und Politik teil.

Der World Energy Outlook 2012 kann hier <http://www.worldenergyoutlook.org>
eingesehen werden.

0 1734

ErdoganDer integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, attackiert den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit schweren Vorwürfen: Er nannte Erdogan einen “Menschenrechtsverbrecher”, auf dessen Lügen die EU nicht hereinfallen

dürfe. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Türkei rechtsstaatliche Defizite vor. “Es gibt

Massenprozesse gegen Anwälte und Journalisten”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der “Passauer Neuen Presse”. “Frau Merkel muss viel mutiger die regelmäßigen Wutausbrüche von Erdogan gegen Deutschland zurückweisen”, sagte Kilic der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Erdogan sät Hass in Deutschland.

Mit Blick auf das Ultimatum des türkischen Ministerpräsidenten für eine EU-Mitgliedschaft bis zum Jahr 2023 sagte Kilic: “Bis 2023 hat Erdogan die Republik längst abgeschafft und ein Sultanat errichtet. Er tritt die Meinungsfreiheit mit Füssen.”

Kilic kritisierte, Erdogan wolle der EU nicht wirklich beitreten, sondern nutze die Verhandlungen, um die Macht des Militärs in seinem Land zu brechen. “In Deutschland spaltet er die türkische Gemeinschaft, weil er Hass zwischen den Sunniten und Alleviten sät”, sagte der Grünen-Politiker.

Schnarrenberger sagte, bei der Pressefreiheit dokumentiere der EUFortschrittsbericht erhebliche Probleme. “Ein anderes Problem ist die teilweise

überlange Dauer der Untersuchungshaft”, sagte sie.


Schnarrenberger will weiter verhandeln.

Dennoch sprach sich die Ministerin, die derzeit die Türkei besucht, für weitere offene Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU aus. “Es liegt im strategischen Interesse Europas, dass sich die Türkei weiterhin dauerhaft Richtung EU orientiert”, sagte sie.

Erdogan hatte am Mittwoch eine stärkere Einbeziehung seines Landes in die laufenden EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Die Türkei ist seit 1999 EUBeitrittskandidat, die Verhandlungen laufen seit 2005. Doch konnte in den vergangenen zwei Jahren kein einziges neues Verhandlungskapitel geöffnet werden.

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Medienerklärung v. 5. Okt. 2012

Zwei unbeachtete Schicksalsschläge

Im Rückblick wird man in einigen Jahren vermutlich erkennen, dass im Oktober 2012 uns zwei politische Schicksalsschläge trafen. Der Stresstest der EU verleugnet die Gefahren der AKW, gerade der wenigen verbliebenen Siedewasserreaktoren und die Bundesregierung und Bundestagsparteien versagen erneut vor der Aufgabe, einen möglichst sicheren Einschluss des tödlich strahlenden Atommülls zu planen.

1 ½ Jahre nach Beginn der Fukushima-Katastrophe veröffentlicht die Europäische Union, EU, Ergebnisse eines sogenannten Stresstests. Viele AKW wurden nur per Fragebogen getestet. Werden wir zukünftig anstelle der TÜV-Untersuchung unseres Autos auch zu Hause Fragebögen ausfüllen?

Die EU, hat nicht wirklich unabhängige Experten mit der Prüfung beauftragt. Die Abhängigkeit von Regierungs- und Brancheninteressen ist groß. Hingegen sagte der angesehne Atomexperte Lothar Hahn der Frankfurter Rundschau, dass der Weiterbetrieb vieler Atomanlagen mit gravierenden Mängeln nicht vertretbar sei. Das sei fast die Hälfte aller AKW in Europa.

Zugleich hat die EU vorgeschrieben, dass besondere Gefahren wie Anschläge nicht untersucht werden. Darf man zukünftig beim TÜV auch sagen: Alles bis auf die Bremsen untersuchen!“? Haben die Regierenden nichts aus dem 11.9.2001 gelernt?

So verkommt dieser für unsere Sicherheit so wichtige Test zu einer propagandistischen Beruhigungspille. Die Augsburger Allgemeine titelt auch blind: >Kernkraftwerk Gundremmingen „sehr robust“<.

Die Gefahren durch Anschläge wie die besonderen Gefahren, die diese zwei letzten deutschen Siedewasserreaktoren verkörpern, wurden nicht geprüft und werden von den Verantwortlichen verleugnet.

Wie untragbar die Gundremminger AKW-Gefahren sind, zeigt sich daran, dass das AKW nur betrieben werden kann, weil es von der Pflicht befreit ist, eine risikogerechte Haftpflichtversicherung abzuschließen. So eine dem Risiko entsprechende Versicherung ist dem AKW zu teuer. So tragen wir alle, wie Fukushima gezeigt hat, das Risiko, im Fall des Falles unsere Gesundheit und Heimat durch radioaktive Verseuchungen zu verlieren und nur minimal entschädigt zu werden.

Politiker scheitern erneut bei der Entwicklung gesetzlicher Rahmen für die Endlagersuche

Heute sickerte in Berlin durch, dass der neue Anlauf für ein Endlagersuchgesetz wohl gescheitert ist. Sechs Jahrzehnte nach Beginn der Uranspaltung und damit der Erzeugung tödlichen Atommülls haben wir immer noch keinen Plan, wie der Atommüll für die notwendige Zeit von über einer Million Jahre zum Abklingen isoliert werden soll. Schon 1961 behauptete die damals im Aufbau befindliche deutsche Atomindustrie, die Atommüllfrage sei erledigt. Ähnliches kündigte Bundeskanzler Helmut Schmidt an und unvergessen das kräftig vorgetragene Versprechen von Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung am 4. Mai 1983: „Die Entsorgung muss und wird zügig verwirklicht werden.“

Von den bisher in Deutschland produzierten hochradioaktiven 15.500.000 Kilo ist noch kein Kilo entsorgt!

Schleichend wächst die Gefahr, dass der tödliche Müll oberirdisch stehen bleibt und durch Anschläge oder nach Jahrzehnten Korrosion frei gesetzt wird. Unsere Bürgerinitiative fordert: „Sagt endlich die Wahrheit über die Gefahren und über das Atommüllproblem!“ Das wird schmerzen, kann aber die Grundlage für das Bahnen verantwortlicher Wege schaffen.

Raimund Kamm (Vorstand)

FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.

Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm

www.atommuell-lager.de www.facebook.com/pages/FORUM-gemeinsam-gegen-das-Zwischenlager-eV/152276034836072

pr.  Luitpoldstraße 26, 86157 Augsburg, T.0821 – 54 19 36 r.Kamm@anti-akw.de