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Streibl: Nette Bilder waren gestern

Am vergangenen Freitag hat der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit dem stellvertretenden Generaldirektor der EU-Generaldirektion Wettbewerb, Carles Esteva Mosso, telefoniert und für eine rasche Genehmigung des BayernFonds durch Brüssel geworben. Mit den Mitteln aus dem BayernFonds will der Freistaat insbesondere mittelständische Unternehmen, die aufgrund von Liquiditätsengpässen in existentielle Schwierigkeiten geraten, zeitlich und zielgerichtet unterstützen. Geplant sind Bürgschaften für Kredite sowie Rekapitalisierungen.
Dazu übersenden wir Ihnen ein Statement von Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
Der BayernFonds ist das zentrale Instrument um der coronagebeutelten bayerischen Wirtschaft Stabilität und Sicherheit zu geben. Unsere bayerischen Unternehmen, Firmen und Betriebe werden die Krise bestehen. Dank der mutigen und an den wirtschaftlichen Notwendigkeiten orientierten Arbeit unseres Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger wird der BayernFonds zum Erfolg Bayerns beitragen. Endlich geht hier etwas vorwärts!
Nette Bilder waren gestern – anpacken für die Zukunft unserer Heimat ist jetzt angesagt.

Kreisvorsitzende der FU Landshut Stadt Monika Voland-Kleemann und Kreisvorsitzender der EuropaUnion Anton Freiherr von Cetto (Bild FU Landshut)

PM (11.01.20)

Es ist schon Tradition. Die FrauenUnion Landshut Stadt beginnt ihre Veranstaltungsreihe im Januar mit dem Kreisvorsitzenden der EuropaUnion Anton Freiherr von Cetto. In diesem Jahr konnte die Vorsitzende der FrauenUnion Monika Voland-Kleemann wieder viele Damen im Café Kreuzer begrüßen und sogar einige Herren sind zu der Veranstaltung gekommen, was sie besonders freute. Voland-Kleemann bedankte sich fürs Kommen und führte in das diesjährige Thema „die Kommission als Hüterin der Verträge“ ein.

Baron Cetto ging zuerst auf die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und auf die Gründe, warum sie erst im Dezember ihr Amt antreten konnte, ein. Es wurde von den Anwesenden sehr kritisiert, dass Manfred Weber, der eigentliche Gewinner der Europa-Wahl nicht als Kommissionspräsident eingesetzt wurde. Dies, so der allgemeine Tenor, könnte sich sehr negativ auf die allgemeine Einstellung zur Europapolitik und vor allem auf die Wahlmoral der Bürger auswirken.

Von Cetto stellte klar, dass die Kommissionsmitglieder neutral sein müssen, sie dürfen keine Weisungen entgegennehmen und auch nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission dürfen sie die als geheim eingestuften Besprechungen oder Absprachen nicht weitergeben. Anschließend stellte er die einzelnen Kommissionsmitglieder und ihre Aufgaben vor.

In der nachfolgenden Diskussion ging es vor allem um den Brexit und seine Auswirkungen auf Deutschland und Europa, um eine eigene Europaarmee und um die Rolle Deutschlands in Europa. Hier wurde auch beklagt, dass Deutschland der größte Zahler in der EU ist, von Cetto machte aber darauf aufmerksam, dass dies nichts mit der Vergangenheit zu tun hat, sondern dass 1% des jährlichen Bruttosozialproduktes als Bemessungsgrenze genommen wird. Es wurde über die EZB und Madame Lagarde diskutiert und über den Haushalt der Europäischen Union , der sich immerhin auf 145 Milliarden Euro pro Jahr beläuft. Die Ratspräsidentschaft fällt im Juli an Deutschland, was auch als große Chance angesehen wird, vor allem für die Verhandlungen des Finanzrahmens 2021-2027

Voland-Kleemann bedankte sich bei Anton Freiherr von Cetto und lud ihn für 2021 zum nächsten Frauenfrühstück ein, was er gerne annahm

Text: MVK

 

Besuch bei Manfred Weber in Brüssel

Der niederbayerische CSU-Listenkandidat zur Europawahl am 26. Mai, Dr. Stefan Schäck aus Landshut, hat auf Einladung von EVP-Spitzenkandidat und Anwärter auf die EU-Kommissionspräsidentschaft, Manfred Weber, den Hauptsitz der Europäischen Union in Brüssel besucht.

Am Anfang des dicht gedrängten Programms, an dem weitere Europawahlkandidaten aus Niederbayern und der Oberpfalz teilnahmen, stand der Besuch an einer Sitzung der Fraktion der Europäischen Volkspartei, bei der auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast war. Nach einem Gespräch mit Frank Breust, dem Leiter der BMW-Vertretung in Brüssel, trafen sich die Kandidaten anschließend mit Manfred Weber, um sich mit ihm unter anderem über den Wahlkampf in Niederbayern und aktuelle politische Themenschwerpunkte auszutauschen. Im Anschluss erläuterte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, die Rolle der deutschen Abgeordneten in der EVP-Fraktion und analysierte die politische Situation speziell für die Unionsparteien vor der Europawahl und der Kommunalwahl im kommenden Jahr.

Bei dem Treffen mit Udo Zolleis, dem Kampagnen-Manager von Manfred Weber, konnten die Delegation Einblicke in den strategischen Fahrplan bis zum Wahltag am 26. Mai 2019 gewinnen. Einigkeit bestand darüber, dass es Ziel sein müsse, die Menschen von der Wichtigkeit der Wahl zu überzeugen und zu motivieren, von dem demokratischen Recht zu wählen überhaupt Gebrauch zu machen. „Bei der Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung in Bayern gerade bei 40 Prozent, in manchen Mitgliedsstaaten lag sie deutlich niedriger. Hier müssen wir durch Aufklärung gegensteuern, um die Europäische Union als welthistorisches Friedensprojekt nicht Populisten oder Nationalisten zu überlassen“, erklärt Dr. Stefan Schäck.

Der sicherheitspolitische Sprecher der ÖVP-Delegation und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Antisemitismus, Heinz K. Becker, erläuterte anhand konkreter Beispiele die Nachteile des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat. Wenn ein Mitgliedsland seine Zustimmung verweigere, können wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt werden, wie es etwa lange Zeit bei der personellen Aufstockung der Mitarbeiter der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) zur effektiven Sicherung der EU-Außengrenzen der Fall war. Manfred Weber hat sich zum Ziel gesetzt, als Kommissionspräsident in bestimmten Bereichen eine Reform des Abstimmungsverfahrens hin zu einem Mehrheitsprinzip anzustoßen.

Beim Besuch der Bayerischen Vertretung, die sich in einem 1903 im Stil des Historismus erbauten Gebäude direkt neben dem Komplex des Europäischen Parlaments befindet, ging es auch um die Rolle, die Bayern in Europa hat. „Bayern hat immer von einem geeinten Europa profitiert, genauso wird die Europäische Union gewinnen, wenn mit Manfred Weber zum ersten Mal ein Bayer Kommissionpräsident ist, wofür jeder am Wahltag einen Beitrag leisten kann“, waren sich die Delegationsteilnehmer sicher.

Den Abschluss bildete ein Termin in der Europäischen Kommission bei Christian Staat, dem Büroleiter von Günther Oettinger, der seit 2017 EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt ist.

Dr. Stefan Schäck, EVP/CSU-Kandidat aus Landshut für die Europawahl 2019, CSU-Landesliste, Platz 42, mit EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (oben) und im Plenarsaal des EU-Parlaments in Brüssel.

Pressemitteilung

19.06.2018
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses GBW im Bayerischen Landtag ein Statement von Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Ausschussmitglied:

„Die schriftliche Stellungnahme von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gegenüber dem GBW-Untersuchungsausschuss bestätigt ganz klar: Der damalige Finanzminister Söder hatte sehr wohl eine Möglichkeit, die bayerischen Kommunen zum Zuge kommen zu lassen – indem der Freistaat die GBW aus dem Bestand der Landesbank erwirbt. Söder hat die Wohnungen also eindeutig ohne den von ihm stets behaupteten angeblichen Zwang durch die EU an das Patrizia-Konsortium verkauft. Damit bestätigt Vestager, was bereits der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am 14. Juni 2018 gegenüber dem Münchner Merkur und der Sprecher des damaligen EU-Wettbewerbskommissars, Joaquín Almunia, im November 2013 gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt hatte. Schinas sagte, dass die Wettbewerbskommissare Almunia und Kroes selbstverständlich nicht gelogen hätten. Die Auswahl des Käufers sei wie immer in solchen Fällen alleinige Aufgabe des betroffenen Mitgliedsstaates und man solle die Verantwortung für die Entscheidung dort suchen, wo sie hingehört. Fest steht: Sowohl Söders Behauptung, die BayernLB habe die GBW auf Druck Brüssels verkaufen müssen, als auch die Behauptung, der Freistaat habe die Wohnungen aus EU-wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht erwerben dürfen, sind offenbar unwahr.“

“Herr Schulz hat bereits als einfacher EU Abgeordneter Tagesgelder abgegriffen. Hinfliegen, sich eintragen und sofort wieder zurückfliegen. Und schwupps wurden 262 Euro Sitzungsgeld pro Tag kassiert. https://www.focus.de/magazin/tagebuch/helmut-markwort-der-gerechtigkeitsprediger-schulz-kassiert-gern-steuergeld-ohne-arbeit_id_6585540.html

Ich würde von dem Herrn nicht mal einen Gebrauchtwagen abkaufen. Scheint der ideale neue deutsche Aussenminister zu sein.”

Jürgen Winzig

…oder: wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Zitat:

„Offensichtlich hatte er keinerlei Gewissensbisse, sich an 365 Tagen im Jahr die steuerfreie Sitzungspauschale von 304 Euro pro Tag auszahlen zu lassen, oft ohne Sitzung. Selbst an Wochenenden und an Feiertagen kassierte der EU-Fürst Tagegelder – macht 110.960 Euro pro Jahr. Steuerfrei, versteht sich.“

Vor gerade mal einem Jahr hat die ehemalige SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt nach nur 13 Monaten als Ethik-Vorstand beim Volkswagen-Konzern eine Abfindung von mehr als 12 Millionen Euro nebst üppiger Pension kassiert – mit Zustimmung weiterer SPD-Mitglieder im Aufsichtsrat. Im neuesten „Spiegel“ kann nachgelesen werden, wie sich die vermeintlich ehrenamtliche „Internetbotschafterin“ Gesche Joost von der Bundesregierung ordentlich bezahlen ließ und ihre Position noch clever nutzte, um eigene Geschäfte voranzubringen.

Zu Schulz siehe auch dieses Video:

https://politik.pege.org/2018/schulz-zustand.htm

Nichts, aber auch nichts ist erreicht worden!
Griechenland wird sich in den kommenden 3 Jahren ebenso wenig substantiell ändern wie bisher – zumal es durch das erneute Hilfspaket geradezu bestärkt wurde, seine Mentalität und traditionelle Staatsauffassung nicht ändern zu müssen. Der Euro in Griechenland schafft keinerlei Investitionsanreize, stärkt nicht den Export und reduziert nicht den Import – ein Faktum, das alle Euro-Länder mit schwacher Volkswirtschaft einschließlich Frankreichs bedroht. Man sollte sich nur die Target2 – Salden der Forderungen zu unbezahlten Exporten auf den homepages der Bundesbank oder EZB betrachten!

Der Euro basiert auf der trügerischen Vorstellung, dass durch ihn und die Strukturpolitik der EU alle Staaten/Regionen auf ein gleiches Leistungsniveau gehoben werden. Dass diese Ideologie – wie alle auf einen „neuen Menschen“ gerichteten Ideologien – scheitern musste, war angesichts der tiefgehenden mentalen, kulturellen und historischen Unterschiede vorhersehbar und auch bekannt. Und es ist ja nicht so, dass Völker mit geringerem materiellen Wohlstand deshalb nicht glücklich gewesen sein sollten.

Viele können sich noch an die Zeiten erinnern, wo der französische Franc binnen 10 Jahren 2/3 seines Wertes verloren hatte und die italienische Lira im freien Fall war. Aber die Wirtschaft florierte, F und IT hatten noch halbwegs konkurrenzfähige Industrien, die Straßen in D waren voll von italienischen und französischen Autos, während sich im Gegenzug nur Reiche Importgüter leisten konnten.

Der Euro verhindert die Anpassung des Außenwertes der Währungen an die jeweilige Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften. Der für Viele überbewerte Euro schwächt schwache Volkswirtschaften, deindustrialisiert Nationen und verstärkt den ohnehin laufenden Technologie- und Arbeitsplatzverlust gegenüber der Übermacht von Fernost.  An die Stelle von Selbstregulierung und Eigenverantwortung tritt ein eurokratisches  Umverteilungsmonster mit hohem bürokratischen Aufwand und Fehlleitungs- bzw. Korruptionspotential – vielleicht ist das ja auch Absicht, denn von „Europa“ lebt es sich ganz gut.

Ja, die Griechen sind in Geiselhaft – aber nicht der der Geldgeber, sondern des Dogmas Euro. Und Dogmen sind bekanntermaßen Denkverbote und der Feind der Vernunft.

Im Zivilrecht würden die Beschlüsse vom Wochenende die Tatbestände der Insolvenzverschleppung und des betrügerischen Bankrotts erfüllen. So werden wir uns in 3 Jahren beim Hilfspaket 4 wieder sehen – vermutlich zusammen mit dem Hilfspaket 1 für Italien!

Walter Zepf

z.Zt. Bonn