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EU-Parlament

Dr. Timm Kehler zum Beschluss des EU-Parlaments zu Emissionsnormen für neue PKW und leichte Nutzfahrzeuge

Berlin, 4. Oktober 2018. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß von Neuwagen um 40 Prozent gesenkt werden – unter anderem mithilfe von Gastechnologien. Auch die Berechnungsgrundlage der CO2-Bilanz von Pkw soll neu aufgesetzt werden. Darauf hat sich das EU-Parlament am gestrigen Mittwoch in Straßburg verständigt. Damit haben die Abgeordneten den Vorschlag der EU-Kommission als unzureichend abgelehnt. Die Entscheidung der Parlamentarier kommentiert Dr. Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiative Zukunft ERDGAS:

„Mit diesem Beschluss hat das Europaparlament Ehrgeiz bewiesen und gezeigt, dass es die Emissionen des Verkehrs wirksam bekämpfen möchte. Die Parlamentarier verschärfen mit ihrem Vorschlag nicht nur die Emissionsgrenzwerte. Sie sorgen an vielen Stellen auch dafür, dass mehr Realismus in die Betrachtung der CO2-Bilanz einkehrt. Eine Neuausrichtung der Bewertungskriterien ist dringend notwendig, denn trotz sinkender Flottendurchschnitte steigen die CO2-Emissionen des Verkehrs – in Deutschland im Vergleich zu 1990 sogar um vier Prozent. Nur wenn die Emissionen auf der Straße – und nicht nur auf dem Papier – sinken, wird Klimaschutz im Verkehr auch endlich wirksam.
Wir begrüßen daher, dass sich das Parlament für Emissionsmessungen im realen Fahrbetrieb ausspricht. Hier können Gasfahrzeuge punkten. Besonders erfreulich ist, dass bei leichten Nutzfahrzeugen ab 2025 eine „Well-to-Wheel“-Bilanz betrachtet werden soll. Damit berücksichtigt die CO2-Bewertung erstmals auch die Herstellung von Kraftstoffen. Dies kommt insbesondere Biogas und synthetischen Gasen zu Gute. Insgesamt ist das ein wichtiger Schritt hin zu einer fairen Bewertung der CO2-Bilanz und ein deutlicher Fingerzeig in Richtung Kommission, dass die bestehende Regulierungsmethodik zu überdenken ist. Bislang ist lediglich ein Prüfauftrag geplant, dessen Ergebnis bis 2026 vorgelegt werden soll. Entscheidend ist, dass daraus anschließend auch effektive Maßnahmen abgeleitet werden.
Zudem hat das Parlament erkannt, dass ein Wettbewerb zwischen verschiedenen potenziell CO2-neutralen Antriebstechnologien schneller zum Klimaziel führt als eine einseitige Fokussierung auf die E-Mobilität. Die Rolle von Biogas und synthetischen Kraftstoffen, die unter anderem durch das Power-to-Gas-Verfahren erzeugt werden, wurde vom Parlament als eine zu bewertende Maßnahme explizit hervorgehoben. Das ist ein echter Gewinn im Sinne von Technologieoffenheit.“ 

Senioren-Union besuchte EU-Parlament

 

Bild: Willi Hess (links) und Manfred Weber

 

Auf Einladung des niederbayerischen Europaabgeordneten Manfred Weber besuchte die CSU-Senioren-Union Landshut-Stadt mit ihrem Vorsitzenden und Stadtrat Wilhelm Hess das Europäische Parlament in Straßburg.

Die französische Grenzstadt mit ihren etwa 280.000 Einwohnern liegt im Elsass und darf durchaus als europäische Hauptstadt bezeichnet werden, ist sie doch seit Jahrzehnten Sitz des Europarates, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Gerichtshofes. Die Region und die Stadt waren über Jahrhunderte einer wechselnden politischen Zugehörigkeit unter deutscher und französischer Hoheit unterworfen. Nach einer seit dem 2. Weltkrieg bis heute andauernden Friedensperiode kann Straßburg nicht nur als Symbol der deutsch-französischen Aussöhnung sondern auch der europäischen Idee gesehen werden.

Das Europäische Parlament ist die Legislative, also das gesetzgebende Organ der Europäischen Union. Die Abgeordneten werden seit 1979 direkt auf fünf Jahre gewählt, ihre Gesamtzahl ist auf 751 begrenzt. Dabei hat keines der 28 Länder weniger als 6, höchstens aber 96 Volksvertreter. Die nächsten Wahlen finden im Mai 2019 statt.

Im Parlament schließen sich die Abgeordneten je nach politischer Ausrichtung zu Fraktionen zusammen. Die größte Fraktion ist derzeit die Europäische Volkspartei (EVP), deren Vorsitzender MdEP Manfred Weber ist. Mit besonderer Freude begrüsste er nach einer Plenarsitzung seine Besuchergruppe aus der niederbayerischen Heimat und nahm sich trotz engen Terminkalenders ausreichend Zeit zu einem intensiven Gedankenaustausch.

 

Auch die zahlreichen Sehenswürdigkeiten von Straßburg kamen nicht zu kurz. Bei einer Stadtführung im historischen Zentrum sowie einer Bootsfahrt auf dem Fluß Ill gab es für jeden interessante Informationen, z.B. über das Gerberviertel “Klein Frankreich”, den Münsterplatz, die Gutenberg-Statue oder den Kleberplatz. Die historische Altstadt “Grand Ile” mit ihren zahlreichen mittelalterlichen Plätzen und Fachwerkhäusern steht bereits seit 1988 auf der Liste als Weltkulturerbe der UNESCO. Sie wird überragt vom Straßburger Münster, dem im romanischen und gotischen Stil erbauten Wahrzeichen der Stadt, mit dem 142 Meter hohen Turm schon von weitem zu sehen. Sehr amüsant, dass der Turm um ein Haar der Französischen Revolution zum Opfer gefallen wäre, weil er wegen “klerikaler Arroganz” angeblich das Gleicheitsprinzip (Egalite) verletze. Mit einem schlauen Plan widersetzten sich die Straßburger Bürger diesem Ansinnen. Sie “setzten” dem Turm eine blecherne Jakobinermütze auf, dem äusseren Zeichen der Revolution. So gelang es, ihr Wahrzeichen unbeschadet zu behalten.

Im vergangenen Jahr wurde das Weltkulturerbe auf die “Straßburger Neustadt” erweitert, das auch als “deutsches Viertel” bezeichnet wird, weil es zwischen 1871 und 1918 entstanden ist, als Straßburg Hauptstadt des deutschen Reichslandes Elsass-Lothringen war. Das “Palais du Rhin”, als Kaiserpalast für Wilhelm II. erbaut und der Kaiserplatz erinnern daran.

 

Eine Weinprobe bei einem elsässischen Winzer rundete das Programm ab und die Teilnehmer konnten mit vielen neuen Eindrücken die Heimfahrt antreten.

 

Bilder: CSU-Senioren-Union

MEDIENINFORMATION:

Luftschadstoff-Verringerung muss auch für unsere Landwirtschaft praktikabel gestaltet werden

MdEP Weber: CSU konnte ideologisch geprägte praxisferne Ziele abmildern

Im EU-Parlament wurde heute über einen Richtlinie zur Verringerung bestimmter Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie) abgestimmt. Durch die NEC-Richtlinie soll unter anderem eine weitere Verringerung der Methan- und Ammoniakemissionen erreicht werden. Durch strenge Grenzwerte für Schadstoffe soll die Luftqualität in Europa verbessert werden. In der Diskussion stand dabei, inwieweit landwirtschaftliche Tierhaltung in die Emissionsberechnungen einbezogen werden. „ie EVP-Fraktion war die einzige Fraktion, die im Europäischen Parlament auch die Interessen der Landwirtschaft im Blick hatte,” sagte deren Vorsitzender, der niederbayerische Europaabgeordnete Manfred Weber (CSU).

Dabei legte gerade die CSU auf realistische Ziele für die Landwirtschaft ein Augenmerk, um Tierhaltung und landwirtschaftliche Produktion in Niederbayern auch weiterhin zu gewährleisten. „ir haben mit der EVP-Fraktion versucht, eine abgewogene, an der Sache orientierte Entscheidung herbeizuführen”, sagt Manfred Weber. „ie von Sozialdemokraten, Linksparteien und Grünen geforderte Erhöhung der Emissionsgrenzwerte für Methan und Ammoniak war praxisfern und ist ideologisch getrieben”, kritisiert Weber.

Die CSU konnte sich mit den von ihr unterstützten EVP-Vorschlägen in den wesentlichen Abstimmungspunkten durchsetzen. So ist Methan zwar auch weiterhin Teil der Richtlinie, gilt nun jedoch nur noch eingeschränkt für tierische Gase. Auch die überambitionierten Ammoniakgrenzwerte konnten reduziert werden. Dadurch wird der Ausstoß der Milchkühe nicht auf die Emissionsgrenzwerte angerechnet. Hätten sich die Ziele der politischen Linken durchgesetzt, hätte das zur Folge gehabt, dass Nutztiere künftig weniger auf freier Weide und vermehrt in Ställen mit besonderen Filteranlagen gehalten werden müssten. „Das widerspricht unseren Zielen zur Verbesserung des Tierwohls.” Zudem hätte der Bestand an Rindern in Bayern um 50 Prozent, der Milchviehbestand um zehn Prozent abgesenkt werden müssen.

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-hjl-

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

vermehrt in Ställen mit besonderen Filteranlagen gehalten werden müssten. „as widerspricht unseren Zielen zur Verbesserung des Tierwohls.” Zudem hätte der Bestand an Rindern in Bayern um 50 Prozent, der Milchviehbestand um zehn Prozent abgesenkt werden müssen.

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