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EU-Kommission

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„Heute ist ein historischer Tag“, betonte der Vorsitzender der EVP-Fraktion, Manfred Weber, in der heutigen Parlaments-Debatte mit dem Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker. „Die Menschen haben bei der Europawahl Zukunft gewählt: für mehr Demokratie, für Reformen und für mehr Wachstum. Es ist gut, dass die Menschen endlich vor der Wahl wissen, wer nach der Wahl Verantwortung übernimmt. Das wird auch niemand zurückdrehen können.”

„Heute ist auch ein großer Tag für die EVP. Jean-Claude Juncker ist unser Kandidat. Er ist für diese Aufgabe der richtige Mann zur richtigen Zeit“, sagte Manfred Weber.

Vor dem Hintergrund der schweren Entscheidungen, die EVP-Regierungen etwa in Spanien, Portugal, Griechenland oder Irland getroffen haben, betonte Manfred Weber die wesentlichen Ziele der EVP für die neue Kommission: „Mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, weniger Schulden, Respekt für die Kompetenzen der Nationalstaaten und nationalen Parlamente und ein starkes Europa in der Welt. Wir wollen, dass Europa seinen Job macht und liefert.“

„Wir leben in einer Zeit, in der hunderte Veränderungen gleichzeitig stattfinden: Globalisierung, Klimawandel, Digitalisierung, demographische Entwicklung. Fundamentale Veränderungen finden schneller als je zuvor statt. Die europäischen Staaten werden in einer globalisierten Welt vergleichsweise kleiner. Wir müssen den Menschen klar machen, dass Reformen notwendig sind, um unseren Lebensstil zu sichern. Wir müssen die Menschen überzeugen, dass der Weg zu Veränderungen richtig ist. Festklammern an der Vergangenheit bedeutet Rückschritt und Niedergang. Nur Reformen und Veränderungen schaffen Chancen für eine gute Zukunft“, unterstrich Manfred Weber.

Abschließend forderte der EVP-Fraktionsvorsitzende Jean-Claude Juncker auf, die emotionale Seite des Zusammenwachsen Europas herauszustellen:

„Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Politiker, egal ob aus der politischen Mitte, von links oder rechts, das Undenkbare geträumt! Sie haben das Unmögliche möglich gemacht.“

„Europa hat so Vieles zu bieten. Die Menschen sollen stolz auf Europa sein können. Verankert, verwurzelt in der Region in der man aufgewachsen ist. Stolz auf seine eigene Nation und im Bewusstsein als Europäer etwas beitragen zu können für eine gute Entwicklung der Welt.“

 

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Gekaufte Berichte – Die EU bezahlt Journalisten, um ihr Image zu pflegen – von Tilmann Lahme06.08.2006 16:28

Der Einfluss der EU-Kommission in Brüssel auf sämtliche Lebensbereiche der EU-Bürger nimmt immer krassere Formen an. Bei der Lektüre des nachstehenden, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Nr. 111 vom 13.5.06 erschienenen Berichts erfährt man, wie dies vor sich geht. Man ist daher vermehrt darauf angewiesen, unabhängige Quellen, wozu German Foreign Policy und Réseau Voltaire gehören, zu konsultieren. Aufschlussreich ist ausserdem, zu was alles unsere hart verdienten Steuergelder von der Kommission benutzt werden, wenn man dies nicht als glatten Missbrauch ansehen will.

Gibt es, um Adorno zu variieren, richtigen Journalismus im falschen? Solchen Grundsatzfragen scheinen sich öffentlich-rechtliche Sender mit frischer Bedenkenlosigkeit zu verschließen, gerade angesichts „knapper“ Kassen. Schleichwerbung war eine der Antworten auf die Frage nach modernen Finanzierungswegen, gekaufte Berichterstattung, als „Kooperation“ beschönigt, eine andere. Nachdem gerade wieder in Erinnerung gerufen wurde, daß die Bundesagentur für Arbeit für nette Beiträge im MDR-Fernsehen zahlt (F.A.Z. vom 11. 5. 06), überrascht es kaum, daß es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Auch die Europäische Kommission ließ und läßt sich Sendungen, die ausdrücklich der „Imageverbesserung“ dienen, viel Geld kosten. Und die Zuschauer sehen nicht, wer dahintersteckt.
Bereits vor zwei Jahren schrieb die EU ein Förderprogramm aus, für das sich private und öffentlich-rechtliche lokale und regionale Fernseh- und Rundfunksender bewerben konnten. Europaweit wurden 6,4 Millionen Euro bereitgestellt, auf Deutschland entfiel knapp eine Million Euro. Zwölf deutsche Projekte erhielten diese „Unterstützung“, mit der journalistische Beiträge bezuschußt werden, die explizit der „Imageverbesserung“ der EU und ihrer Institutionen dienen sollten. „Die Bürger sollen deren Aufgaben, Strukturen und Leistungen besser kennenlernen und verstehen“, hieß es. Unter den Auserwählten befanden sich private Sender wie „Untersberg Live“, „Oberpfalz TV“ oder „TV Touring“ sowie Öffentlich-Rechtliche wie der Bayerische Rundfunk, der Südwestrundfunk und der Mitteldeutsche Rundfunk.

Kritische Berichterstattung unerwünscht
Europa, eine gute Sache – wer kann da schon dagegen sein? Ähnlich fröhlich mag man sich die Sicht verengt haben, galt und gilt es doch, um an das Geld zu kommen, eine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, in der es unter anderem heißt: „Ich versichere, das Image der Europäischen Union, ihrer Politik und Einrichtungen weder direkt noch indirekt zu schädigen.“ Im Klartext: kritische Berichterstattung unerwünscht.

Die Autoren, die einstiegen, nahmen sich den EU-Marschbefehl zu Herzen, wie die uns vorliegenden Belegexemplare der im Jahr 2005 gesendeten Beiträge belegen. Besonders schlau stellte sich die Produktionsfirma „Hoferichter & Jacobs“ an, die in ihrer für den MDR erstellten Fernsehreihe auf unverfängliche, da historische Themen auswich, über die großen Justizpaläste Europas und ihre Geschichte berichtete und damit den Fußangeln der Gegenwart entging. Weniger geschickt, dafür um so geldgieriger, erwies sich der RTL-Sender „Franken TV“, der die Arbeitsweise der Organe und Institutionen der EU und ihre Auswirkungen auf die fränkische Heimat thematisierte. Für die vollkommen unkritischen, distanzlosen Beiträge ließ man sich nicht nur die Gelder der EU überweisen, sondern forderte von dieser Zeitung [der F.A.Z.] für ein Belegexemplar dreier Sendungen auch weitere 29,90 Euro. Das haben wir natürlich gerne bezahlt.

Hübsche Mädchen und lustige Handwerker aus den neuen EU-Ländern
Besonders auffallend in ihrer journalistischen Bedenkenlosigkeit fiel eine Sendung über EU-Subventionen aus. Fröhlich werden in Franken subventionierte Bauten und Infrastrukturmaßnahmen gefeiert, auch wenn sich ihr Sinn und Zweck nicht in jedem Fall erschließt, und ein Bauernpräsident darf unwidersprochen klarstellen, es handle sich bei den Agrarsubventionen gar nicht um Subventionen, sondern um Zahlungen dafür, daß die Grundnahrungsmittel in Deutschland weiterhin erschwinglich sind. Zum Glück habe man in der letzten Zeit einiges zur Verbesserung der gebeutelten fränkischen Landwirte erreichen können. Etwa, daß der Agraretat der gesamten EU bei inzwischen über fünfzig Milliarden Euro liege. Der MDR [Mitteldeutscher Rundfunk] zeigte in seiner Reihe „Menschen im neuen Europa“ hübsche Mädchen, lustige Handwerker und Tippelbrüder aus den neuen EU-Ländern wie Tschechien, der Slowakei oder Ungarn. Und der Bayerische Rundfunk nahm, EU-gefördert, eine Talksendung „Café Europa“ ins Programm, die allerdings nach drei Sendungen eingestellt wurde. Ob aus prinzipiellen Erwägungen oder weil es gar zu langweilig war, Ion Tiriac monologisieren zu hören, warum sein Rumänien das für Europa werde, was Boris Becker für das deutsche Tennis war, ist unbekannt, ebenso, ob die Fördergelder für die nicht erfolgten Sendungen zurückgezahlt wurden.

Am Ende kontrollierten Journalisten Journalisten
Am Ende des ersten Förderprogramms, also im Dezember 2005, gab es seitens der EU eine abschließende Evaluation. „Journalisten“ waren beauftragt worden, die geförderten Sendungen zu überwachen und anschließend einen Bericht zu verfassen: Journalisten kontrollieren Journalisten, die PR machen, die keiner erkennt, und alles mit öffentlichem Geld. Nikola John, die Sprecherin der deutschen Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, erklärte gegenüber dieser Zeitung, es gehe dabei nicht um Einflußnahme oder inhaltliche Kontrolle, sondern um eine Überprüfung, ob die Sendungen auch stattfanden und welche Resonanz sie hatten. Allerdings hatte man es sich nicht nehmen lassen, den Sendern die Evaluation im Vorfeld mitzuteilen, wie ein Redakteur, offenkundig irritiert, feststellte. Die Journalisten wußten also vorher, daß sie am Ende kontrolliert werden. Der Erfolg der Fördermaßnahmen war durchschlagend, so scheint es; der in den Zuschlagskriterien geforderte „europäische Mehrwert“ wurde erwirtschaftet. Denn aktuell läuft wieder ein Förderprogramm, diesmal nur im Radio. Ein Etat von 3,5 Millionen Euro ist es insgesamt, 560 000 Euro für Deutschland. Öffentlich-rechtliche Sender bewarben sich für 2006 nicht mehr; nicht aus eigener Einsicht, daß sich unabhängiger Journalismus und Finanzhilfen für den Gegenstand, über den man berichten soll, nicht vertragen, sondern wegen des allgemeinen Aufruhrs im Schlepptau der Schleichwerbungsaffäre, wie John mitteilt. Also haben sich einige, eher wenige Privatsender auf den Fördertopf gestürzt – der EU war wohl nicht bewußt, daß es im deutschen Privatfunk außerhalb von Nachrichten und Gewinnspiel praktisch kein Wortprogramm mehr gibt: Sendeplätze für kuschlige EU-Berichte, und seien sie noch so gut bezahlt, fehlen also. Dafür ist nun ein anderer Sender an Bord des Subventionsdampfers, der das Fehlen anderer dank eines hohen Multiplikationseffekts auszugleichen vermag: Die Deutsche Welle. „Netzwerkbildung“, so Nikola John, sei ein wichtiges Anliegen und Förderkriterium gewesen. Am besten sollten die Sender Partnerschaften eingehen, damit die geförderten Sendungen einen möglichst großen Hörerkreis erreichten. Die Deutsche Welle entspricht exakt diesen Kriterien. Ihre wöchentliche Sendereihe „Treffpunkt Europa“, die seit März und noch bis zum Ende des Jahres von der EU bezahlt wird, läuft in zehn bis zwölf weiteren Ländern. Einmal gezahlt, zwölfmal gesendet: Die EU versteht zu rechnen.
Dreifacher Schaden für den Zuschauer und Hörer
Petra Kohnen, Sprecherin der Deutschen Welle, kann die Skepsis gegenüber der Annahme der EU-Gelder nicht nachvollziehen. Schließlich lasse man sich in seiner kritischen Berichterstattung nicht beirren. Außerdem erhalte man ja ohnehin die grundlegende Senderfinanzierung vom Bund. Wer jahrelange Erfahrung mit Regierungsgeldern hat, läßt sich also auch durch Finanzspritzen von der EU nicht aus dem journalistischen Konzept bringen, soll das wohl heißen. Der Schaden, den dieses irrwitzige System für den Zuschauer und Hörer verursacht, ist ein dreifacher: Erstens werden die Sender aus Gebühren oder dem Bundeshaushalt finanziert, zweitens zahlt der Steuerzahler die EU-Zuschüsse, also Geld für Sender, die ohnehin gemeinschaftsfinanziert sind. Und drittens wird die journalistisch gebotene Distanz mutwillig aufgegeben. Mit einem fröhlichen „Für Europa sind wir doch alle“ läßt sich das nicht vom Tisch fegen.

Ergänzend zu diesem Bericht folgen hier Auszüge aus dem Artikel ‚Brüsseler Regierungsfernsehen’ von Eva Müller und Rolf-Dieter Krause [MONITOR Nr. 546 am 27. April 2006]. Das Bild von Europa ist, wie es darin heisst, in der Öffentlichkeit kein gutes. Pressesprecher der EU selbst meinen, dass keiner ihre Arbeit würdige. Das wollen sie ändern und setzen dabei auf eine gefährliche Idee: Sie machen Fernsehprogramme einfach selbst: Positivprogramme. Daher produzieren inzwischen TV-Agenturen im Auftrag und auf Kosten der EU Hunderte von Imagefilmen, die dann als normale Fernsehbeiträge im europäischen Fernsehen laufen. Zur gleichen Zeit verwehrt die EU Journalisten, Fotografen, Kameramännern immer öfter der Zutritt zu Sitzungen und Konferenzen.

Tobias Schäfer beispielsweise arbeitet in der Agentur Mostra, die sich in Brüssel befindet. Ihr wichtigster Auftrag- und Geldgeber ist die Europäische Kommission. Die Filme, die hier entstehen, werden den Fernsehsendern zur Verfügung gestellt – kostenlos. Die Politik der EU, so, wie sie Mostra in seinem Spot zeigt, sieht immer gut aus, ihre Akteure sind stets dynamisch ins Bild gesetzt. Die Botschaft: Europa ist gut und tut gut. Aber Kritik? Fehlanzeige! Hierzu meint Schäfer: “Also im Grunde ist es so, dass die Kommission das Thema setzt und die Inhalte, die ihr sehr wichtig sind, vorgibt. Die Frage, ob man dann, wenn der Film ausgestrahlt wird, noch sieht, dass er von der Kommission finanziert ist, wird von Schäfer mit nein beantwortet. „Da gibt es keinerlei Erkennungsmerkmale mehr. Das wäre nicht der Sinn der Sache.” Der Zuschauer soll denken, dass er objektiv informiert wird. Und Mostra ist nicht allein. Etwa 20 Firmen produzieren für die EU. Das bedeutet, von der Propaganda ganz abgesehen, die Behinderung von unabhängigen Journalisten. Immer öfter muss ein freier TV-Korrespondent  wie Michael Reichmann mit seinem Kamerateam vor der Tür bleiben. Dann liefert nur noch die hauseigene Kamera der EU die Bilder, wie die vor ein paar Monaten vom EU-Gipfel gezeigten. “Das Bildmaterial ist da, ein anderes Team wird nicht zugelassen, von daher ist mein Job in dem Fall schlichtweg überflüssig.” Auf die Frage, ob das für ihn eine Manipulation bedeutet, sagt Michael Reichmann: “Ja, selbstverständlich ist das Manipulation, denn wenn ich nicht entscheiden kann, was gedreht wird und mir jemand anderes, sprich eine Institution, das Bildmaterial. das ich nicht kontrollieren kann, zur Verfügung stellt….. Wie nennt man es denn sonst? Ich selbst würde ja völlig anders drehen und andere Gewichtungen entwickeln.”

Den Sender EuroNews hat die EU regelrecht unter Vertrag genommen. Eine Million Euro bekommt er pro Jahr, dafür muss er senden. Auch Filme wie die von Mostra, bei denen es sich, wie es im Vertrag mit der EU entwaffnend deutlich heißt, um “audiovisuelle Instrumente zur Erklärung ihrer strategischen Prioritäten” handelt. Woanders heißt so etwas Propaganda.

Margot Wallström, Vizepräsidentin EU-Kommission: “Wollen wir nicht mehr Berichte über das, was in Europa passiert? Natürlich ja, absolut! Das ist unsere Verpflichtung…….. Das ist eine Dienstleistung für die Bürger.” Der Medienrechtler Prof. Dieter Dörr erklärt: “Sie [die EU] soll keine fertig finanzierten Beiträge herstellen. Sie soll kritischen Journalismus zulassen. Es ist Aufgabe der Medien selber, sich ein Bild zu machen und dies an die Öffentlichkeit zu transportieren. Das andere sieht wie eine Art Regierungsfernsehen aus.”
Es geht um die Herrschaft über die Bilder. Freie Fotografen unterscheiden sich von den Kameraleuten der Kommission dadurch, dass derjenige, der ihre Bilder bringen will, dafür zahlen muss. Das will der Bilderdienst der EU unterlaufen: Seine Bilder sind kostenlos, sein Fotograf kommt überall hin und er zeigt Barroso immer gleich, immer auf Abstand, immer als Staatsmann. Thierry Monasse, ein freier Fotograf, der stets neben Kameraleuten der Kommission arbeitet: “Da gibt es eben bald nur noch eine Informationsquelle, fast wie im Sowjet-Kommunismus.“ Hans-Joachim Friedrich, Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: “Ich glaube, dass die Kommission fast Angst vor den Journalisten hat und sie hat auch intern quasi einen Maulkorb für die Beamten erlassen, überhaupt  mit Journalisten zu reden. Und es ist wesentlich schwerer für uns, mit Beamten in Verbindung zu kommen, mit ihnen zu sprechen.”

Andere bekommen den roten Teppich ausgerollt. Daniel Cohn-Bendit, der Fraktionschef der Grünen und Abgeordneter Europaparlament, ist oft und gerne Gast in Talkshows. Jetzt macht er seine eigene. Das Europäische Parlament hat ein eigenes Studio, dorthin lädt er gern auch Kollegen ein. Der Steuerzahler bezahlt esEin Privatsender strahlt es aus. Daniel Cohn-Bendit: “Und dann ist es dem Parlament egal, ob der Moderator ein akkreditierter Journalist oder ein Parlamentarier ist. Das ist eine Sendung, die definiert sich ja im Rahmen der europäischen Auseinandersetzung. Und damit kann man’s machen.” Hierzu meint
Dieter Dörr: “Wenn in Deutschland ein Abgeordneter mit staatlichen Mitteln selber Fernsehen machen würde, würde das gegen die Verfassung, nämlich gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen.” Was dem Staatsrechtler aufstößt, ist für den Chef von Cohn-Bendits Sender das Paradies. Auf einem TV-Festival im französischen Cannes schwärmt er von den 35 Leuten des Europäischen Parlaments, die Cohn-Bendits Talkshow produzieren. Sogar für den Orangensaft würden sie sorgen. Und das Beste komme immer zum Schluss: Keinerlei Rechnung.

Anmerkung der Redaktion von politonline: Wer wundert sich da noch über Abstimmungsergebnisse im Parlament in Strassburg die nicht selten gegen das gerichtet sind, was der EU-Bürger erwartet? Hervorhebungen durch politonline

 

 

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pte20130730004 Medien/Kommunikation, Bauen/Wohnen
Streit um Netzausbau in Wasserleitungen entbrannt
Einbau von Internet-Glasfaserkabeln in Trinkwasserrohren mit Risiken
Oberirdisches Wasserrohr: Streitpunkt Netzausbau (Foto: flickr/Martin Strattner)
Oberirdisches Wasserrohr: Streitpunkt Netzausbau (Foto: flickr/Martin Strattner)

Saarbrücken/Berlin (pte004/30.07.2013/06:15) – Die EU-Kommission plant im Zuge des Ausbaus der Internet-Infrastruktur den Einbau von Glasfaserkabeln in Trinkwasserrohren. Die deutsche Bundesregierung stellt sich bei diesem Vorhaben allerdings quer. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, teilt sie “die hygienisch begründeten Bedenken und Sorgen” von Experten. In Brüssel betonen die Verantwortlichen indes die Kosteneinsparungen, die eine Integration der Glasfaserkabel in die bereits verlegten Rohe mit sich bringen würde.

Bedenken nicht ausgeräumt

Laut Bundeswirtschaftsministerium ist eine Mitbenutzung von Trinkwasserrohren aber nur dann möglich, “wenn alle diesbezüglichen Bedenken ausgeräumt werden können”. Das sei nicht erfolgt. Nach Angaben der Zeitung sind angesichts der möglichen Gesundheitsrisiken auch die Trinkwasserkommission des Umweltbundesamtes und die Verbände der Wasserwirtschaft gegen die heiklen Pläne aus dem fernen Brüssel.

Das Glasfaserkabel würde – in einem Mikrorohr verpackt – in die Wasserleitung eingebaut, erläutert der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft http://bdew.de . Aus den Strängen der Glasfaserkabel und den Mikrorohren könnten sich allerdings unerwünschte Substanzen lösen. Zudem würden die Mikrorohre die Oberfläche in den Leitungen vergrößern, wodurch sich zusätzliche Lebensräume für Biofilme entwickeln könnten, so der Bundesverband auf eine Anfrage.

Öffnungen des Netzes nötig

Sollten dementsprechende Kabel in den Rohren verlegt werden, müsste das Trinkwassernetz für deren Einbau und Wartung häufiger als bisher geöffnet werden. Dies berge Gefahren für die Trinkwasserqualität, meinen Kritiker der Vorhaben. Thomas Holzmann, Vizepräsident des Umweltbundesamtes: “Selbst wenn die Daten-Kabelsysteme sterilisiert sind, besteht durch die zusätzlichen Bauarbeiten am Trinkwassernetz immer die Gefahr, dass Schmutz, Mikroorganismen und Krankheitserreger ins Trinkwasser gelangen.”