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Endlager

Für den vergangenen Donnerstag lud die BGZ (Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH mit Sitz in Essen) zu einer “Informations- und Dialogveranstaltung” in die Aichbachhalle in Niederaichbach.

 

Auf dem Podium durfte der 1. Bürgermeister der Gemeinde Niederaichbach Josef Klaus Platz nehmen. Die drei anderen Sitzplätze waren für die Vertreter der Firmen, die mit der Durchsetzung des Regierungsauftrages beauftragt sind vorgesehen. Als Moderatorin wurde seitens der Veranstalter Eva Grünbauer von Sat 1 Bayern engagiert. Frau Grünbauer ihre Aufgabe charmant und mit der nötigen Distanz zum Thema erfüllt. Sie sorgte dafür, dass die Diskussion ruhig und annähernd sachlich stattfand.

Hauptthema war die Rückführung von hochradioaktivem Abfall aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in das sogenannte Zwischenlager Niederaichbach.
Die BGZ-Geschäftsführer Dr. Ewold Seeba und Wilhelm Graf erläuterten das Konzept für die Rückführung und sichere Zwischenlagerung der hochradioaktiven Abfälle.
Die Zuhörer waren gut informiert und hinterfragten die beruhigend vorgetragenen Ausführungen kritisch.
Die Aussage, dass der Einschlag eines Verkehrsflugzeuges vom Typ A 380 oder Boing 747 (Jumbo-Jet) auf das Zwischenlager Niederaichbach nachweislich zu keinem Schaden an Leben und Gesundheit der Bevölkerung führen würde stellte bei vielen Besuchern die Glaubwürdigkeit der Veranstalter in Frage. Auf Nachfrage wie der Nachweis aussehe wurde auf die Geheimhaltungspflicht verwiesen. Sonst könnte ja jemand erst auf die Idee gebracht werden und eine Anleitung für ein Verbrechen erhalten. Andererseits stellt sich die Frage wieso jemand ein Verbrechen begehen sollte, wenn bereits nachvollziehbar feststehen würde, dass die Tat keine negativen Auswirkungen nach sich ziehen würde.

Vor Beginn der Veranstaltung hatten bereits zahlreiche Bürger durch Transparente und Trommeln ihren Unmut über die Einlagerung von “Fremd”-Castoren geäußert.

Zur Enttäuschung aller Teilnehmer fehlten Vertreter der Landes- und Bundespolitik. Erfreulicherweise war Landrat Peter Dreier, der sich auch mehrmals zu Wort meldete und andere Vertreter der Kommunen vor Ort. Der Niederaichbacher Gemeinderat Herbert Wenk kündigte an, gemeinsam mit dem Landshuter Stadtrat Rudolf Schnur gegen die Einlagerung und für mehr Sicherheit des Zwischenlagers den Rechtsweg beschreiten zu wollen. Das sogenannte “Brunsbüttel-Urteil” gebe ihnen dazu den nötigen Rückenwind. Voraussetzung für den Rechtsweg sei allerdings die nötige Unterstützung durch zahlreiche Spender. Würden alle, die die Petition der Gemeinde unterzeichnet haben nur einen Euro geben, dann wären zwei Instanzen bereits finanziert.


Eva Grünbauer moderierte

Bürgermeister Josef Klaus brachte die Bedenken der Gemeinde Niederaichbach vor

 

Dr. Ewold Seeba sprach für die BGZ

 

Wilhelm Graf von der BGZ versuchte Vertrauen in das Konzept der BGZ zu gewinnen

 

Die Standortsuche für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Atommüll läuft seit 2017 und soll 2031 beendet sein. Es gibt große Zweifel daran, ob es mit dem im Standortauswahlgesetz (StandAG) festgelegten Verfahren gelingt, die strahlenden Abfälle aus der Atomstrom-Produktion dauerhaft so zu lagern, dass kommende Generationen vor gesundheitsgefährdenden Auswirkungen bestmöglich geschützt werden. Deswegen gilt es den Lauf des Suchverfahrens zu beobachten und die für die Standortauswahl zuständigen Institutionen konstruktiv-kritisch zu begleiten und die Öffentlichkeit zu informieren.

Der Stand der Suche
Die „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ (BGE) muss von den geologischen Landesämtern und anderen Behörden Geodaten beschaffen, also alle für die Suche relevanten Erkenntnisse über die geologische Situation in Deutschland. Allerdings gibt es nicht von allen Regionen entsprechende Erkenntnisse. Und viele der vorhandenen Daten liegen nicht in digitalisierter Form vor, sondern lagern in Aktenordnern in den Kellern der Ämter. Gesammelt und berücksichtigt werden deshalb derzeit nur digitalisierte Daten.
Aufgrund der von der BGE gesammelten Geodaten werden die im StandAG festgelegten Ausschluss-, Mindest- und Abwägungskriterien angewendet, mit denen Gebiete mit bestimmten Eigenschaften aus der Suche ausscheiden. Mitte 2020 will die BGE den „Zwischenbericht Teilgebiete“ vorlegen, der dann zum ersten Mal Regionen benennt, die im weiteren Suchverfahren eine Rolle spielen werden. Ob dieser Termin zu halten ist, steht noch nicht fest.
Gebiete, über die keine oder unvollständige geologische Erkenntnisse vorliegen, scheiden zwar nicht sofort aus dem Suchverfahren aus, müssen aber auch nicht zwangsläufig erkundet werden, um sie mit anderen Gebieten vergleichen zu können. Der Bundestag kann beschließen, solche Regionen nicht weiter zu beachten.
Die zuständige Behörde, das „Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE)“ hatte großspurig angekündigt: „Ausschluss und Auswahl der Regionen können Bürgerinnen und Bürger von Anfang an im Internet mitverfolgen.“ Doch nun findet dieser Auswahlprozess bis mindestens Mitte 2020 intransparent statt.  (Quelle: ausgestrahlt.de)

 

Derzeit lagern bundesweit mehr als 1000 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen in 3 zentralen und 12 dezentralen Zwischenlagern.

Die Genehmigungen für Lager und Behälter sind auf jeweils 40 Jahre begrenzt, die letzte endet im Jahr 2047. Dann wird aber selbst nach den optimistischsten Prognosen kein tiefengeologisches Lager (“Endlager”) in Betrieb sein, eine Lösung zur sicheren Entsorgung von Atommüll gibt es weder in Deutschland noch weltweit. Für eine “Dauer-Zwischenlagerung” sind aber weder die bestehenden Gebäude noch die Behälter ausgelegt. Sie entsprechen schon jetzt nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die Bundesregierung will jedoch einfach so weitermachen und die Aufbewahrungsfristen in den bestehenden Lagern verlängern. Zugleich laufen mehrere Atomkraftwerke, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen weiter. Dagegen ist Widerstand erforderlich!

WARUM AM 9. MÄRZ?

Zum einen müssen wir unseren Protest jetzt auf die Straße tragen, bevor die ersten Castoren aus Garching oder Jülich nach Ahaus rollen. Zum anderen wollen wir an den Jahrestag des Unfalls von Fukushima am 11. März 2011 erinnern und uns mit der japanischen Anti-Atom-Bewegung solidarisieren.

Verhinderung eines Endlagers als bestimmendes Thema

Stellvertretender Ministerpräsident Aiwanger sagte Landrat Dreier
volle Unterstützung zu

 

Das Atom-Zwischenlager BELLA am Kernkraftwerk Isar darf nicht schleichend zu einem Endlager werden – für diese Forderung hat sich Landrat Peter Dreier Unterstützung in der Bayerischen Staatsregierung gesichert: Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in einem Gespräch mit Landrat Dreier seine volle Unterstützung für das Bestreben des Landrates zugesagt.

Aiwanger hat bereits die Petition der Gemeinde Niederaichbach unterzeichnet, die die Einlagerung von Fremdcastoren am Standort Ohu verhindern will. Und auch auf Regierungsebene will sich der Minister für einen Abtransport der Castoren stark machen: „Wir fordern, dass der wiederaufbereitete Atommüll, der am Standort Isar produziert wurde, nur vorübergehend hier verbleibt, es darf in keinem Fall zu einer Endlagerung kommen. Die Standortsuche muss unbedingt zügig vorangehen.“

Dreier zeigte sich dankbar, mit Aiwanger einen wichtigen Unterstützer in Regierungskreisen für sein Anliegen zu haben: „Die Lagerung der Atomabfälle wird noch viele Generationen nach uns betreffen. Deshalb müssen wir schon jetzt Nägel mit Köpfen machen und die Bestimmung eines geeigneten Endlagers schnell vorantreiben, anstatt jahrzehntelang nur mit einer Zwischenlösung zu arbeiten.“

Die Petition gegen die Einlagerung von Fremdcastoren liegt in den Rathäusern in Niederaichbach und Essenbach sowie im Landratsamt Landshut auf. Auch die Online-Petition läuft weiter: https://www.openpetition.de/petition/online/atommuell-schaffung-von-endlagern-vermeiden-bevoelkerung-schuetzen.

 

Foto: Landratsamt

SPIEGEL ONLINE

20. April 2015, 12:00 Uhr

Hochradioaktiver Atommüll

“Endlager erst in hundert Jahren”

Wo wird der hochradioaktive Abfall aus deutschen Atomkraftwerken untergebracht? Die Einrichtung eines Endlagers werde länger dauern und teuer für den Steuerzahler, mahnt eine Regierungskommission.

Die bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll und dessen Bau könnten sich nach Ansicht von Experten um Jahrzehnte verzögern und deshalb deutlich teurer werden. Eine Arbeitsgruppe der Endlager-Suchkommission sagt nach einem Bericht der “Frankfurter Rundschau” in einem jetzt vorgelegten Papier voraus, dass das Projekt möglicherweise erst Mitte des nächsten Jahrhunderts abgeschlossen sein werde.

Demnach erwarten die Experten das Einbringen des letzten Atommüll-Behälters erst “zwischen 2075 und 2130” und den “Zustand eines verschlossenen Endlagerbergwerks zwischen 2095 und 2170 oder später”.

Der Kommissionsvorsitzende Michael Müller (SPD) sagte der Zeitung, die Kosten dafür könnten deshalb in den nächsten Jahrzehnten auf 50 bis 70 Milliarden Euro steigen. Die Rückstellungen der vier Stromkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall, die diese für Abriss der Atomkraftwerke, Zwischen- und Endlagerung gebildet haben, liegen derzeit bei etwas unter 40 Milliarden Euro. “Auf den Staat kommen erhebliche finanzielle Risiken zu, wie das auch die Untersuchungen des Bundeswirtschaftsministeriums zeigen”, meint Müller.

Gefahr in Zwischenlagern

Die Bundesregierung ist angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der vier AKW-Betreiber in Sorge, dass die Verpflichtungen zum Kraftwerksabriss sowie zur Endlagerung des Mülls nicht mehr erfüllt werden könnten. Befeuert wurden die Bedenken durch die Aufspaltung des E.ON-Konzerns, der sich auf zukunftsträchtigere Geschäftsfelder wie erneuerbare Energien konzentrieren will. So kam die Frage auf, was bei einer Pleite einer Betreibergesellschaft der Kraftwerke mit den Rückstellungen geschieht und wie man Risiken abwenden kann.

Auch ein deswegen von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten sieht erhebliche Gefahren für den Steuerzahler und empfiehlt einen öffentlichen Fonds für den AKW-Abriss, in dem ein Teil oder die gesamten Rückstellungen fließen sollten. Zudem will das Wirtschaftsministerium die Jahresabschlüsse der AKW-Betreiber einem sogenannten Stresstest unterziehen, um zu sehen, ob die in den Bilanzen verankerten Rückstellungen auch verlässlich verfügbar sind.

Michael Sailer, Mitglied der Endlagersuchkommission, warnte in der “Frankfurter Rundschau” vor andauernder Übergangslösung: “Ohne zügige Abwicklung der Endlagersuche könnte Atommüll in einigen Zwischenlagern bis nach 2100 bleiben”, sagte er. Es bestehe die Gefahr, dass große Mengen Radioaktivität freigesetzt würden, da die oberirdischen Lager eher gefährdet seien als ein Endlager – etwa durch Krieg oder Terrorismus.

Atommüll ins Ausland?

“Die Zwischenlagerung als Quasi-Dauerzustand hinzunehmen, würde künftige Generationen unverantwortlich belasten”, mahnte Sailer, der auch Chef der Entsorgungskommission des Bundes ist.

Die 33-köpfige Kommission aus Politikern, Fachleuten und Vertretern der Zivilgesellschaft hatte im Mai 2014 die Arbeit aufgenommen. Sie soll bis 2016 die Kriterien der Suche erarbeiten. Bis 2031 soll ein Endlager gefunden sein. Grund sind die Zweifel an dem seit 1977 als einzige Option im Fokus stehenden Salzstock Gorleben.

Bisher haben sich nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereiterklärt, hochradioaktiven Atommüll zwischenzulagern – nötig ist mindestens ein drittes Land, das sich aber nicht findet. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) plant, die Behälter nun bundesweit unterzubringen. Zuletzt hatte ein Energiemanager aus Baden-Württemberg vorgeschlagen, ein Endlager für deutschen Atommüll im Ausland zu suchen.

 

boj/dpa/Reuters/AFP

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Atommüll-Kommission: Falsche Besetzung

Wen die Politik mit welchem Ticket in die Atommüll-Kommission entsenden will

Auf dem Papier besteht die Atommüllkommission aus 33 Personen: 16 ParteipolitikerInnen (die aber nicht stimmberechtigt sind), acht „unabhängigen WissenschaftlerInnen“, acht „VertreterInnen der Zivilgesellschaft“ (unterteilt in je zwei VertreterInnen von „Wirtschaft“, „Gewerkschaften“, „Kirchen“ und „Umweltverbänden“) sowie einer oder einem Vorsitzenden.

Tatsächlich bestimmen zwei Maximen die Zusammensetzung der Kommission: Zum einen gibt es möglichst viel Einfluss für die Parteien, zum anderen wird der Standort Gorleben in den Mittelpunkt gestellt. Die Parteien brüsten sich damit, dass sie auf ihr Stimmrecht in der Kommission verzichtet haben. Doch die Parteien haben die stimmberechtigten Wissenschaftler und die Vorsitzenden im Alleingang bestimmt und obendrein dafür gesorgt, dass unter den Experten und den Vertretern der Zivilgesellschaft möglichst viele Parteimitglieder sind. Ob am Ende das Arbeitsergebnis der Kommission überhaupt Einfluss auf das Verfahren hat, behalten sich die Parteien ebenfalls vor.

Sowohl die Doppelspitze der Kommission als auch die Auswahl der Wissenschaftler, ja selbst die Vertreter aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften, sind genau anhand der Gorleben-Konfliktlinie besetzt worden. Das verhindert zum einen, dass eine 2/3-Mehrheit für geologische Kriterien zusammenkommt, die Gorleben ausschließen. Zum anderen führt die Gorleben-Fixierung dazu, dass es keinen wirklichen Neustart der Suche nach einem Umgang mit dem Atommüll geben wird.

Tatsächlich berufen haben Bundestag und Bundesrat am 10. und 11. April 2014:

Den Vorsitz der Kommission teilen sich in bester GroKo-Mannier zwei ehemalige Staatssekretäre aus dem Umweltministerium, Ursula Heinen-Esser von der CDU und Michael Müller von der SPD.

Ursula Heinen-Esser (CDU) – von 2009 bis 2013 Staatssekretärin im Umweltministerium unter Norbert Röttgen und Peter Altmaier. Hat das Endlagersuchgesetz, das die Kommission evaluieren soll, mit erarbeitet und als Bundestagsabgeordnete mit beschlossen. 2011 als von Röttgen eingesetzte Koordinatorin des sogenannten „Gorleben-Dialogs“ gescheitert. Aufsichtsratsvorsitzende der atomfreundlichen Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS).

Michael Müller (SPD) – hat als Staatssekretär im Umweltministerium unter Sigmar Gabriel (2005 bis 2009) mit dafür gesorgt, dass allein die SteuerzahlerInnen die milliardenschwereSanierung der Atommüllkippe Asse II bezahlen müssen, obwohl drei Viertel der Radioaktivität in der Asse von den Atomkonzernen stammen. Hat unter anderem Castor-Transporte nach Gorleben verteidigt. Müller gibt sich in ersten Interviews als Interessenvertreter der Umweltbewegung. Er ist Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, ein aus der Arbeiterbewegung hervorgegangener und der SPD nahestehender Verband. Die Naturfreunde haben keine Mitglieder für die Kommission benannt. Müller ist nicht von den Umweltverbänden benannt, sondern von den Parteien.

Beide Vorsitzende sollen sich abwechseln, sind also voraussichtlich nur jede zweite Sitzung der Kommission dabei.

 „Unabhängige Wissenschaftler“

Bruno Thomauske – Ex-Atommanager und Chef der Vattenfall-AKW Brunsbüttel und Krümmel. Zuvor beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) viele Jahre verantwortlich für die Endlager(projekte) Gorleben, Schacht Konrad und Morsleben sowie für die Genehmigung von Zwischenlagern – darunter das in Brunsbüttel, das der VGH Schleswig unlängst wegen eklatanter Sicherheitsdefizite für illegal erklärt hat. Setzte 1997 über die Bedenken von Geologen hinweg die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben durch, den er für „sorgfältig ausgewählt“ und „fraglos geeignet“ hält. Inhaber eines von RWE finanzierten Lehrstuhls an der RWTH Aachen (2010), Leiter des dortigen Instituts für Nukleare Entsorgung und Techniktransfer (NET). Kassierte mit seiner Beratungsfirma fast eine Million Euro für seinen Beitrag zur „Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben“ (VSG), die ein Endlager im maroden Salzstock ermöglichen soll. Präsidiumsmitglied des Deutschen Atomforums.

Hubert Steinkemper – kein Wissenschaftler, sondern Verwaltungsjurist und Atomhardliner aus dem Umweltministerium

Hartmut Gaßner – kein Wissenschaftler, sondern Rechtsanwalt, der im Regierungsauftrag unsichere Zwischenlagerhallen an den AKW-Standorten gegen den Willen der AnwohnerInnen durchboxte

Wolfram Kudla – Bauingenieur, hält ein Patent zum Verschluss von Stollen in Salzgestein

Armin Grunwald – Institutsleiter am KIT, das als „Kernforschungszentrum Karlsruhe“ jahrzehntelang Atomgefahren kleinredete, Atommüll produzierte und bedenkenlos verklappte und heute noch Transmutationsforschung betreibt

Michael Sailer – Chemiker, Geschäftsführer des Öko-Instituts und Vorsitzender der Entsorgungskommission des Bundes. Hat als Berater der schwarz-gelben Bundesregierung sowie als von der CDU/CSU-Fraktion benannter Sachverständiger intensiv am Endlagersuchgesetz mitgearbeitet, das die Kommission nun evaluieren soll; ist zudem im Gespräch als Präsident des „Bundesamts für kerntechnische Entsorgung“, dessen Notwendigkeit die Kommission erst prüfen soll. Sprach sich in der Vergangenheit für Castor-Transporte nach Gorleben und den Verbleib des Atommülls in der Asse aus und hält den maroden Salzstock Gorleben als Endlager grundsätzlich für geeignet.

Ulrich Kleemann – Geologe, grüner Regierungspräsident in Koblenz, arbeitete für die grüne Bundestagsfraktion zum Untersuchungsausschuss Gorleben. Hält den Salzstock Gorleben für geologisch ungeeignet.

Detlev Appel – Geologe, Mitglied des Ausschusses Endlagerung der Entsorgungskommission des Bundes

„VertreterInnen der Zivilgesellschaft“

a) WIRTSCHAFT
Ralf Güldner – Präsident des Deutschen Atomforums und Vize-Chef von Eon Kernkraft

Gerd Jäger – Präsidiumsmitglied des Deutschen Atomforums und ehemaliger RWE-Vorstand für Atomkraftwerke

b) GEWERKSCHAFTEN
Erhard Ott (SPD) – Leiter des für die Energiewirtschaft zuständigen Fachbereichs bei Ver.di, dem viele Angestellten der großen Atomstrom-Konzerne angehören

Edeltraud Glänzer (SPD) – stellvertretende Vorsitzende der IG BCE, der die Bergleute in Gorleben angehören

c) KIRCHE
Georg Milbradt (CDU) – ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen und bisher weder als Experte für Atommüll noch als Repräsentant der katholischen Kirche öffentlich in Erscheinung getreten

Ralf Meister – Landesbischof der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

d) UMWELTVERBÄNDE
Klaus Brunsmeier (BUND) und Jörg Sommer (Deutsche Umweltstiftung) haben die beiden für Umweltverbände vorgesehenen Plätze gegen das explizite Votum fast aller mit dem Atommüllkonflikt befassten Umweltverbände, Anti-Atom-Organisationen und -Initiativen besetzt.

„PolitikerInnen“

Acht Bundestagsabgeordnete – Steffen Kanitz (CDU/CSU), Andreas Jung (CDU), Eckhard Pols (CDU), Florian Oßner (CSU), Matthias Miersch (SPD), Ute Vogt (SPD), Hubertus Zdebel (Die Linke), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne)

sowie acht VertreterInnen der Bundesländer – Franz Untersteller (Grüne, Ba-Wü), Marcel Huber (CSU, Bayern), Christian Pegel (SPD, Meck-Pomm), Stefan Wenzel (Grüne, Nds),Garrelt Duin (SPD, NRW), Stanislaw Tillich (CDU, Sachsen), Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt), Robert Habeck (Grüne, S-H)

Bilanz: Falsche Besetzung!
Auf Seite 11 von 91:

„Mein Name ist Florian Oßner, direkt gewählter Abgeordneter für die Region Landshut-Kelheim, von Beruf Diplomvolkswirt, und tangiert durch zwei Kernkraft-Reaktoren bei uns im Wahlkreis, Isar I und Isar II mit der Materie Atomenergie und freue mich auf die gemeinsame Arbeit hier.“

0 2039

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684  Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de

Pressemitteilung  15.08.13

Wer zahlt die Endlagersuche?
BI pocht auf öffentlich-rechtlichen Fonds

Die Branche jammert: Allen voran der Energieriese RWE. Von den rund 2
Milliarden Euro, die eine vergleichende Endlagersuche voraussichtlich
kosten wird, nachdem in Gorleben bereits 1,6 Milliarden – im wahrsten
Sinne des Wortes – “verbaut” wurden, kommen auf den Konzern 1,1
Milliarden Euro zu.
“Dass eine vergleichende Endlagersuche internationalem Standard
entspricht, hat sich bei den Atomstromprofiteuren und
Abfallverursachern offensichtlich nicht herum gesprochen”, kontert die
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Laut
Spiegel-Online prüft die Konzernzentrale eine Klage gegen das
Standortauswahlgesetz (StandAG).

“Unterschlagen wird, dass die vier Energiekonzerne Vattenfall, Eon,
EnBW und RWE rund 30 Milliarden Euro für die Atommüllentsorgung
rückgestellt haben, und zwar steuerfrei”, erinnert BI-Sprecher Wolfgang
Ehmke. Es sei überfällig, dass dieses Geld in einen
öffentlich-rechtlichen Fonds überführt wird, um zu verhindern, dass
sich die Atommüllverursacher aus der finanziellen Verantwortung ziehen.
Die Ankündigung, dass RWE die steuerfreien Rückstellungen jetzt um 400
Mio. Euro aufstocken will, sei ein geschickter Schachzug, der zeigt,
dass es dem Konzern nicht um Verantwortung, sondern allein um Geld gehe.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

10.7.13 http://www.wedel-schulauer-tageblatt.de/nachrichten/norddeutschland/artikeldetail/article/1751/atommuell-alarm-um-altmaier.html

Atommüll-Alarm um Altmaier

10. Juli 2013 | 00:10 Uhr | von Kay Müller
Umweltminister im Visier: Peter Altmaier musste sich gestern vor dem Elbeforum Brunsbüttel dem Ansturm von Medienvertretern und Atomkraftgegnern stellen. Müller

BRUNSBÜTTEL. Als er sie sieht, dreht sich Peter Altmaier um. Dabei sind nur ein Handvoll Kernkraftgegner mit simulierten gelben Atommüllfässern vor das Elbeforum in Brunsbüttel gekommen, um ihrer Forderung nach sofortiger Abschaltung des Atomkraftwerkes Brokdorf lautstark Nachdruck zu verleihen – so weit man das aus fünf Kehlen gerufene “Abschalten” so nennen kann.

Der Bundesumweltminister von der CDU spricht jedenfalls erst einmal mit den wartenden Journalisten, schließlich sind von denen fast mehr in Brunsbüttel erschienen als Bürger. Sie alle wollen die Frage geklärt haben, ob in Brunsbüttel künftig Atommüll aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield zwischengelagert wird.

Der, der dafür letztlich mit den Kopf hinhalten muss, steht ein wenig abseits des Medienrummels. Stefan Mohrdieck ist Bürgermeister von Brunsbüttel, der Stadt, die beschlossen hat, nur den Atommüll aufzunehmen, den das örtliche Kernkraftwerk produziert hat[K1] – eine “etwas egoistische Forderung”, wie der Bürgermeister zugibt. “Ich will von Peter Altmaier wissen, welche Standorte für Zwischenlager er noch im Sinn hat.”

In der folgenden Diskussionsrunde, die der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Jens Magnussen forsch Bürgerforum nennt, bekommt Mohrdieck keine Antworten darauf – oder zumindest keine, die ihm gefallen: “Es wäre unehrlich, Ihnen nicht zu sagen, dass Brunsbüttel wegen seiner Lage und seiner Beschaffenheit gute Voraussetzungen aufweist und deswegen in der engeren Wahl ist”, sagt Altmaier. Zwar würden alle 13 in Frage kommenden Zwischenlager geprüft, aber Mohrdieck, der zuvor eher entspannt auf dem Podium gesessen hat, faltet bei diesem Satz die Hände.

Peter Altmaier beginnt zu schwitzen – allerdings weniger wegen des Themas, sondern mehr wegen der sommerlichen Temperaturen im Elbeforum – einem Kulturbau, den die Stadt Brunsbüttel sich nur wegen der durch das Kraftwerk sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen leisten konnte. Altmaier ist gut aufgelegt, pariert Vorwürfe, versucht tatsächlich mit den 50 Bürgern ein Gespräch zu führen.

Die Probleme werden schnell deutlich. Schließlich hat Brunsbüttel zurzeit formal kein sicheres Zwischenlager. Seit das Oberverwaltungsgericht in Schleswig einem Anwohner und seiner Frau, die ebenfalls im Saal sitzt, Recht gab, dass das Lager nicht ausreichend gegen Flugzeug-Abstürze gesichert ist. Paradoxerweise bietet dieses unsichere Lager eine Chance für Brunsbüttel. Zumindest glaubt Stefan Mohrdieck, dass es schwerer werden könnte, neuen Atommüll dort einzulagern.

Das größte Problem bleibt Betreiber Vattenfall. Dessen Generalbevollmächtigter für Hamburg und Norddeutschland, Pieter Wasmuth, sitzt auch im Saal, sagt aber erstmal nichts. Er wolle abwarten, wie die Begründung des Urteils ausfalle und auf welche Zwischenlager sich Politik und Bundesamt für Strahlenschutz festlege. Letztlich muss Vattenfall einen Antrag stellen, wenn der Atommüll aus Sellafield nicht wie geplant ins genehmigte Zwischenlager nach Gorleben soll. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder und Altmaier aber bereits im Endlagersuchgesetz ausgeschlossen. Einen solchen Antrag wird Vattenfall sich teuer bezahlen lassen[K2] . Es gehe auch um Geld, sagt Wasmuth. Und: “Es gibt Schwierigkeiten, etwa den Konflikt zwischen einer Einlagerung von Castoren und dem gleichzeitigen Rückbau.”

Altmaier hält all das für lösbar. “Wir sind in einem guten Gespräch mit den Betreibern. Ich halte es auch daher für möglich, dass wir bis Ende des Jahres drei potenzielle Zwischenlager haben werden.” Falls Brunsbüttel dabei sei, werde er wieder kommen, sagt der Minister. Eile ist geboten, denn wenn der Atommüll länger als bis 2015 in Sellafield bleibt, würden Strafen im zweistelligen Millionenbereich fällig. Gut möglich, dass Altmaier also bald wieder in Dithmarschen zu Gast ist.