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Elke März-Granda

Für den Erhalt des geplanten Landschaftschutzgebietes

“Rosental und Buchberg”

 

Aufgrund des großen Protests aus der Bürgerschaft gegen das geplante Baugebiet im Bereich Rosental lädt die ÖDP am Samstag, den 4. Mai um 16.30 Uhr zu einer Ortsbegehung ein. Treffpunkt ist die Ecke Falkenstraße/Mitterweg.

Von dort aus soll über den alten Hohlweg das geplante Baugebiet besichtigt werden. Die Bürger können durch ihr zahlreiches Erscheinen ihren Unmut gegen diese unnötige Natur- und Landschaftszerstörung zum Ausdruck bringen. Moderiert wird die ÖDP-Veranstaltung von dem designierten OB-Kandidaten Dr. Müller-Kroehling und Stadträtin Elke März-Granda.

 

Foto: ÖDP

BÜRGERSPRECHSTUNDE MIT ÖDP-STADTRÄTIN MÄRZ-GRANDA 

Am Dienstag, den 5. Februar lädt die Landshuter ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda von 16 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde ein.

Sie steht unter der Tel. 0871-4880 den Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Unter anderem können sich interessierte Bürger über das Volksbegehren Artenvielfalt informieren, für das man sich bis 13. Februar in den Landshuter Rathäusern eintragen kann.

 

Foto: März-Granda priv.

Bildtext von links nach rechts: Frau Hochban (Tafel Landshut, Trägerin der Bürgermedaille); Frau Äbtissin M. Petra Articus vom Kloster Seligenthal; Stadträtin Christine Ackermann (ÖDP); Prof. Dr. Stoffel (Präsident der Landshuter Hochschule);  Stadträtin Elke März-Granda (ÖDP); Stadträtin Hedwig Borgmann (Grüne); Michael Lange (Maler);  Sigi Hagl, Landesvorsitzende Bündnis 90/Grüne; Herr Stangl (Geschäftsführer Caritas);  Christine Rieck-Sonntag (Malerin); Herr Keyßner, 2. Bürgermeister; Frau Lubomierski  (Vertretung für Herrn Dekan Stelzner, Altenheimseelsorgerin der Diakonie); Christian Brummer (Vorsitzender Landesbund für Vogelschutz)

 

STARTSCHUSS FÜR „RETTET DIE BIENEN“ IM LANDSHUTER RATHAUS – Einschreibung für das Volksbegehren findet bereits großen Anklang

Auf die Listenführer kam schnell viel Arbeit zu

Volksbegehren Rettet die Bienen

Bei diesem Volksbegehren geht es nicht nur um die Bienen als solche, sondern um jede Mange anderer Arten mit den dazugehörenden Themen. Die Initiatoren möchten, dass das Bayerische Naturschutzgesetz geändert wird. Gerade Biotope, wie Feldränder und Uferrandstreifen sollen besser geschützt und besonders der  ökologische Anbau in Bayern noch mehr ausgebaut werden. 30 Prozent der Anbauflächen in Bayern sollen ab 2030 ökologisch bewirtschaftet sein, bisher sind es nur 8 bis 9 Prozent.

Innerhalb von zwei Wochen müssen sich 1 Million stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Bayern zwischen dem 31. Januar und 13. Februar in den Rathäusern in Listen eintragen. Sollten diese 1 Million zusammen kommen, so muss sich der Landtag damit beschäftigen. Es gibt mehrere Optionen: Er kann zum Beispiel den Vorschlag zur Gesetzesänderung – so wie er ist – annehmen oder das Begehren ablehnen. Bei einer Ablehnung sind die Bürger wieder gefragt. Kommt es zu einem Volksentscheid, so dürfen alle Stimmberechtigte mit Ja oder Nein über den Vorschlag abstimmen und die Politik könnte nichts mehr daran ändern. Der Landtag hat aber auch die Möglichkeit über einen alternativen Gesetzesentwurf zum gleichen Thema abstimmen zu lassen. In letzterem Fall sind die Bürger wieder am Zug.

Alle Menschen ab 18 Jahren, die drei Monate in Bayern gemeldet und nicht aus irgendwelchen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, können sich in die bereitgelegten Listen eintragen. Der Eintrag muss in den Rathäusern des ersten Wohnsitzes oder in Zweigstellen vollzogen werden. Wer an anderen Orten in Bayern unterschreiben möchte, kann sich per ONLINE einen Eintragungsschein bei seiner Gemeinde herunterladen und mit diesem dann auch in anderen Rathäusern seine Signatur abgeben.

 

ÖDP-Stadträtin und eine der Initiatoren des Volksbegehrens Elke März-Granda: „ Ich freue mich und bin glücklich, dass das Einschreiben so hervorragend angelaufen ist. Die Leute müssen sogar Schlange stehen im Rathaus um sich einzuschreiben und ich hoffe, dass es weiter so läuft. Ich glaube, dass das Thema Naturschutz in der Bevölkerung schon lange angekommen ist und viel mehr präsent ist, als bei den Politikern ganz oben und man muss von „unten her“ zeigen, was für uns wichtig ist. Die natürlichen Grundlagen zu erhalten ist meines Erachtens das Wichtigste. Uns geht es überhaupt nicht, gegen Landwirte zu sein. Im Gegenteil, es ist ein Volksbegehren für die Bäuerliche Landwirtschaft, für Landwirte, die belohnt werden sollen, wenn sie den Naturschutz berücksichtigen!“

Großer Andrang herrschte beim Eintragen in die Listen

-hjl-

Fotos: h.j.lodermeier

SÄMTLICHE BEBAUUNGSPLÄNE DES STADTGEBIETS

 

sind seit Kurzem auch online einsehbar: Unter der Adresse https://stadtplan.landshut.de, Rubrik „Planen und Bauen“, Punkt „Pläne und Grenzen“, sind unter dem Stichwort „Bebauungspläne rechtskräftig“ aktuell etwa 500 Bebauungspläne erfasst, die aus insgesamt 2440 Dateien bestehen.

Informiert wird beispielsweise über Art und Umfang der zulässigen Bebauung, aber auch über Satzung und Begründung der jeweiligen Pläne, einen eventuell vorhandenen Grünordnungsplan und ähnliche Bestimmungen. Mit dem neuen Service treibt die Stadt einerseits ihre von Oberbürgermeister Alexander Putz angestrengte Digitalisierungsoffensive voran und kommt andererseits einem von Elke März-Granda initiierten Stadtratsantrag nach. „Damit ermöglichen wir den Bürgerinnen und Bürgern, sich viele wichtige Informationen zu Bauthemen bequem über das Internet zu besorgen. Der Weg in die Stadtverwaltung dürfte damit häufig überflüssig sein, was den Betroffenen viel Zeit spart“, sind sich März-Granda und Putz einig. Einen Besuch im Rathaus II ersetzt das neue Angebot allerdings nicht in jedem Fall. Wer eine rechtsverbindliche Auskunft benötigt, muss nach wie vor Kontakt mit dem Amt für Stadtplanung und Stadtentwicklung (Telefon 881347) aufnehmen. – Das Bild zeigt (von links) Baureferent Johannes Doll, Stadträtin Elke März-Granda, OB Alexander Putz und Reinhard Trost, Leiter des Sachgebiets Geoinformation und Vermessung.

 

Foto:

Stadt Landshut

 

Frau Stadträtin März-Granda, sie sind kürzlich aus ihrem Italienurlaub zurückgekehrt und haben sicher während dieser Zeit die Muse gefunden, ihre Stadtratstätigkeit in diesem Jahre einmal Revue passieren zu lassen.

Klartext.LA:

Im ersten Halbjahr 2018 gab es im Stadtrat zahlreiche heiße Eisen, die auch von Ihnen aktiv geschmiedet wurden. So haben Sie unter anderem im Bausenat einen Beschluss herbeigeführt in dem sich alle seine Mitglieder (der OB hat nicht mitgestimmt) von dem Problem „Brandschutzklappen im Tunnel“ distanziert haben.

Zudem hat der OB in einer Pressemitteilung die Verantwortung für die unerfreulichen Entwicklungen in Sachen Altlasten auf dem Gelände der neuen Feuerwache Siedlung an der Oberndorfer Straße dem Bausenat zugesprochen.

Hinzu kommt Ihre zweite Lesung in Sachen neues Gewerbegebiet Münchnerau…

Wie beurteilen Sie hierzu das Verhalten von OB und Verwaltung?

März-Granda:

Thema Brandschutz:

Der OB hat im Vorfeld versäumt, die Stadträte über die Brandschutzmängel im Tunnel zu unterrichten. Wir wurden zu keiner Zeit darüber informiert. Die Stadträte haben von den Brandschutzversäumnissen erst aus der Zeitung erfahren. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Mitarbeiter aus der Verwaltung brandschutzrechtliche Mängel unter den Tisch kehrt. Es geht um Menschenleben und nicht um Geld. Das ist der eigentliche Skandal und zeigt, dass die Leitung der Verwaltung und der OB entweder nicht informiert waren oder ihren Aufgaben nicht nachgekommen sind.

Hier muss der OB den Sachverhalt schnellstmöglich aufklären und die notwendigen Schritte einleiten. Ein mögliches Szenario wurde vom Leiter des Baureferats – einem „NICHT-Brandschutzexperten“ – als extrem unwahrscheinlich beschrieben.  Wie ich in der entsprechenden Sitzung des Baureferats formuliert hatte, galt auch die Titanic als unsinkbar.

In unserem Antrag haben wir jegliche Verantwortung zu den Brandschutzmängeln zurückgewiesen und gefordert, dass unverzüglich ein Gutachter eingeschaltet wird, um die sicherheitsrelevanten Einrichtungen zu prüfen. Nach Vorliegen des Gutachtens soll der Bausenat informiert werden. Dies ist bis heute noch nicht geschehen.

Thema Feuerwache in der Oberndorfer Straße:

Mein Stadtratskollege, Herr Rudolf Schnur, hat wiederholt die Verwaltung auf die Altlasten hingewiesen und wurde diesbezüglich immer wieder vertröstet, dass alles seinen Gang gehe. Das nun der Bausenat „herhalten“ soll, ist nicht hinnehmbar. Hier sehe ich die Verantwortung beim OB und bei der Verwaltung. Dies habe ich bereits in einer vergangenen Sitzung klargestellt.

 

Klartext.LA:

Zu Beginn der Sitzungsferien gab es eine Pressekonferenz zum Klima in der Stadtpolitik, wo Sie sich und vier weitere Stadträte über die Arbeit der Stadtverwaltung und über Oberbürgermeister Alexander Putz Luft machten. Dabei spielte auch das Zitat von OB Putz in der Passauer Neuen Presse: „Bei Wespen müsse man ruhig bleiben ebenso bei Stadträten, weil Herumfuchteln sie nur wütender macht,“ eine Rolle.

Welches Signal an die Bürgerschaft sollte davon ausgehen?

Elke März-Granda:

Eine solche Äußerung ist verletzend und soll den Stadtrat diskreditieren. Meist diskreditieren solche Äußerungen aber den Verfasser. Nach einem derartigen Zitat fällt es schwer zu glauben, dass der Oberbürgermeister Politik auf gleicher Augenhöhe mit den Stadträten praktizieren möchte. Diese Haltung ist sicherlich einer sachlichen Politik im Sinne der Landshuter Bürger nicht dienlich.


klartext.LA:

Explizit warfen Sie, Frau März-Ganda, der Stadtverwaltung vor, Politik zu betreiben und den Stadtrat ungenügend zu informieren.

Was sind die Gründe ihres Vorwurfes?

März-Granda:

a) Unvollständige Sitzungsvorlagen

Es fehlen wichtige Unterlagen im Vorfeld von Sitzungen, so werden beispielsweise Pläne nicht in das Ratsinformationssystem eingestellt. Die Stadträte beziehen sämtliche Informationen, die für die Entscheidungen in den Senaten notwendig sind, aus dem Ratsinformationssystem.

b) Kurzfristige und sukzessive Informationen

Die notwendigen Unterlagen und Informationen für die Sitzungen werden oft recht kurzfristig und nur sukzessive im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Man müsste fast täglich im Internet ins Ratsinformationssystem schauen, um alle neu eingestellten Infos zu erfassen. Hinzukommt, dass man nicht weiß, wann die Infos eingestellt werden – teilweise passiert das wirklich sehr kurzfristig vor der Sitzung. Damit besteht keine Möglichkeit sich rechtzeitig und umfassend zu informieren.

c) Fehlende Stellungnahmen der Fachbehörden/Mangelnde Beteiligung von Fachausschüssen

Oft fehlen die Stellungnahmen der betreffenden Fachstellen. Diese selbstverständlichen Grundinformationen müssen von den Stadträten oftmals per Beschluss eingefordert werden. Werden die Stellungnahmen dann endlich vorgelegt, fehlt allerdings die Einarbeitung der Stellungnahmen in den Beschlussvorschlag. Meist formulieren die Referatsleiter „ihren“ Beschlussvorschlag selbst und ohne Rücksichtnahme auf die fachlichen Stellungnahmen.

Auch werden häufig die betreffenden Ausschüsse zur Vorberatung nicht gehört.

 d) Informationen in Sitzungsvorlagen werden weggelassen

Ich empfinde das als bewusste Manipulation und möchte hier zwei Beispiele erwähnen:

  1. Änderung Flächennutzungsplan:

Trenngrün TOP 6, Finanz- und Wirtschaftsausschuss vom 21.06.18

Vorlage:  In der Stadt Landshut sind zwei Trenngrünbereiche vorgesehen. Realität:  Es wird explizit nicht darauf hingewiesen, dass von den bisher fünf

Trenngrünbereichen drei entfallen!

Warum lässt die Stadtverwaltung hier bewusst Informationen weg?

  1. Bauantrag neues Gewerbegebiet Münchnerau: Top 5, Bausenat 13.07.18

Vorlage:   Es wird nur die Befreiung zum Einzelhandel erläutert.

Realität:   Es wird nicht erwähnt, dass hier auch eine Befreiung von der

Geschossigkeit erteilt werden muss. Im rechtsgültigen Bebauungsplan sind III- IV Geschosse zugelassen, hier soll nur I Geschoss entstehen.

Auch hier die Frage, warum lässt die Stadtverwaltung bewusst Informationen weg und informiert nicht, dass weitere Befreiungen notwendig sind?

e) Politische Entscheidungen werden von der Verwaltung getroffen, der Stadtrat wird nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden und damit missachtet man meines Erachtens die Geschäftsordnung

 Auch hier zwei Beispiele:

  1. Neues Gewerbegebiet Münchnerau:

Dieser Bebauungsplan wurde erst jüngst und nach ausführlicher Abwägung beschlossen. Dabei war man sich fraktionsübergreifend und auch seitens der Verwaltung einig, dass kein zweiter flächenfressender „Landshut Park“ entstehen sollte. Nun wurde bei einer neuen Gewerbeansiedlung von der Stadtverwaltung eine zweigeschossige statt 3 bis 5-geschossige Bebauung genehmigt – am Stadtrat vorbei. Uns Stadträten wurde bis heute die Planung nicht vorgestellt. Meines Wissens wurde nicht einmal mit Baubegünstigten über Geschossigkeit beim Verkaufsgespräch des Grundstücks verhandelt. Für mich sind keinerlei Gründe ersichtlich, dass man von dem beschlossenen Bebauungsplan abgewichen ist. Meiner Meinung nach kann die ein- oder zweigeschossige Bebauung anstelle drei- bis fünfgeschossig nicht befreit werden, da dies den Grundzügen des Bebauungsplans entgegensteht. Hier muss der Bebauungsplan geändert werden.

 

  1. Änderung Regionalplan:

Im Vorfeld zu den politischen Beratungen im Stadtrat verhandelt der Baureferent mit dem Mitarbeiter des Regionalen Planungsverbandes, ob und welche Trenngrünbereiche gestrichen werden. Dementsprechend werden uns die Sitzungsvorlagen vorgelegt. Es wird kein „offener Beschlussentwurf“ formuliert.

Die Stadträte sollen ihre Entscheidungen zum Wohle der Stadt Landshut treffen, dabei müssen sie die unterschiedlichen Meinungen der Bürger repräsentieren und einen Konsens im Beschluss finden. Das ist nicht immer eine einfache Aufgabe, könnte aber vom Oberbürgermeister und von den Referatsleitern der Stadtverwaltung aktiv unterstützt werden, indem alle notwendigen, objektiven Stellungnahmen und Informationen rechtzeitig vor der Beschlussfassung vorliegen würden. Politische Entscheidungen sind vom Stadtrat zu treffen und nicht im vornherein von der Verwaltungsspitze.
Wir brauchen eine transparente Informationspolitik, Regelkonformität mit der Geschäftsordnung und eine sichtbare Einbeziehung der kompetenten Fachstellen bei Beschlussvorschlägen.

 

Danke Frau März-Granda für dieses erfreulich offene und aussagekräftige Interview

 

Interview: h.j.lodermeier

 

 

 

“Bayern braucht eine bessere Politik!”

ÖDP-Kandidaten wenden sich gegen den Wachstumszwang

Beim gemeinsamen Wahlkampfauftakt der ÖDP Landshut und der ÖDP Mainburg am Sonntagabend in der vollbesetzten Stube des “Kraxnwirt” in Ergolding wurde das Kernthema der Kandidaten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) deutlich: die Kritik am bestehenden derzeitig nicht zukunftsfähigen Wirtschaftssystem. Dabei zeigten Marie Vogel, Elke-März-Granda, Lorenz Heilmeier und Wolfgang Hiemer von der ÖDP Landshut klar und verständlich auf, wie die Dinge zum Besseren gewendet werden könnten.

Fairhandel statt Freihandel

Die Landtagsdirektkandidatin der ÖDP für den Stimmkreis Landshut, Marie Vogel, die soziale Arbeit in Landshut studiert, hob als eindringliches Beispiel für maßloses Wirtschaften den unverantwortlichen Umgang mit Nahrungsmitteln hervor. In Deutschland landen 18 Millionen Tonnen pro Jahr im Müll, wovon 10 Millionen Tonnen bereits heute vermeidbar wären. Diese 10 Millionen Tonnen sind, alle Faktoren eingerechnet, für einen Ausstoß von fast 22 Millionen Tonnen von klimaschädlichen Treibhausgasen verantwortlich. Während hierzulande aufgrund eines ökonomischen Wachstumszwanges Lebensmittel vernichtet werden, verhungern weit weg von uns tagtäglich Menschen: laut Angabe der FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) sind 800 Millionen Menschen chronisch unterernährt. Marie Vogel erklärte, dass via sogenannter “Freihandelsabkommen” wie EPA oder JEFTA all dies noch verstärkt wird, anstatt endlich auf fairen Handel umzustellen. “Die ÖDP hat schon lange erkannt, dass grenzenloses Wachstum nicht möglich ist. Wir sagen Ja zu einem wirtschaftlichen Miteinander unter Einhaltung hoher ökologischer und sozialer Standards. Dafür werde ich mich im bayerischen Landtag mit aller Kraft einsetzen”, erklärte Vogel.

Familienfreundliche Politik

Was der Wachstumszwang konkret für die Menschen in Landshut und Umgebung bedeutet, erklärte der dreifache Familienvater Lorenz Heilmeier, Ergoldsbacher Marktgemeinderat und Kreisrat der ÖDP. Nämlich, dass konzeptlos immer neue Straßen gebaut werden und durch übermäßige Ausweisung von Gewerbe- und Baugebieten die Landschaft unserer aller Heimat unwiderruflich zerstört wird. “Ich bin ÖDPler mit Leib und Seele. Ich stehe für eine familienfreundliche Politik, für eine Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), für erneuerbare Energien und für ein solides Wirtschaften ohne neue Schulden”, machte Heilmeier, Listenkandidat für den Landtag, klar. Dazu braucht es ihm zufolge mit der ÖDP eine verantwortungsvolle politische Kraft im bayerischen Landtag, die genau dies im Auge behält.

Erhalt unserer niederbayerischen Kulturlandschaft

Elke-März Granda, Direktkandidatin der Landshuter ÖDP für den Bezirkstag, erläuterte, dass es sich der Bezirk Niederbayern offiziell zur Aufgabe gemacht hat, mit einem “optimierten Regionalmarketing” den Standort Niederbayern als “attraktiven Wirtschafts- und Lebensraum” zu bewerben. “Ein attraktiver Lebensraum kann sicherlich nicht durch flächendeckende Logistiklager entlang der Autobahnen oder durch riesige Gewerbeparks und Discounterstädte erreicht werden,” so März-Granda. Sie kritisierte mit Nachdruck die selbsternannte “Heimatpartei CSU”, die den Profiteuren einer planlosen Bauerei in die Hände spielt und Niederbayern Zug um Zug in eine Betonwüste verwandelt. Im Jahr 2016 lag der Flächenverbrauch in der Region Landshut bei ca. 207 Hektar, was einem Verbrauch von eineinhalb Fußballfeldern pro Tag entspricht. Ein Grundsatz der ÖDP-Politikerin und Landshuter Stadträtin Elke März-Granda ist, dass der Bezirk Niederbayern Garant unserer niederbayerischen Kulturlandschaft sein muss und dazu beitragen muss sie zu bewahren. Sie wies auf das von der ÖDP mitinitiierte Volksbegehren gegen den übermäßigen Flächenverbrauch hin. “Das wirtschaftliche Handeln muss von Gemeinwohlökonomie und Postwachstumsökonomie bestimmt sein. Niederbayern braucht eine nachhaltige, an sozial- und umweltpolitischen Zielen orientierte Wirtschafts- und Strukturpolitik”, fordert März-Granda.

Schutz von Bedürftigen

Als weitläufig unterschätzte politische Gestaltungsebene und als bayerisches Spezifikum bezeichnete der Bezirkstagslistenkandidat der ÖDP Landshut, Wolfgang Hiemer, die sieben bayerischen Bezirkstage. Niederbayern als zweitgrößter Bezirk habe vielfältige Aufgaben zur Förderung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. “Hier gibt es großes Gestaltungspotential, nicht zuletzt was Gewässerschutz und die konkrete Ausgestaltung der “Donau-Moldau-Region” angeht”, führte Hiemer aus. Der Bezirk ist unter anderem Träger von Fach- und Sonderschulen, psychiatrischer und neurologischer Fachkrankenhäuser und von Spezialkliniken. Das größte Hindernis geeignete Fachkräfte anzuwerben, sind die schlechten Arbeitsbedingungen, insbesondere der hohe Überstundenaufbau und die arbeitnehmerunfreundlichen Dienstpläne. Hiemer will sich als ÖDP-Kandidat dafür einsetzen, dass auch in Zukunft der Schutz von Bedürftigen und vor allem der Schutz der niederbayerischen Heimat vom Bezirk aus in alle Regionen ausstrahlt.

Die drei Mainburger Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl für den Stimmkreis Kelheim, Anne Rottengruber, Konrad Pöppel und Annette Setzensack skizzierten ihre politischen Ziele und betonten die gemeinsamen Werte der ÖDP. Übereinstimmend wollen sie dafür sorgen, dass die ÖDP stark im bayerischen Landtag und im niederbayerischen Bezirkstag vertreten sein wird. Die Mainburger ÖDP lädt am Samstag, den 21. Juli, zum zweiten gemeinsamen Wahlkampfauftakt der ÖDP-Kandidaten für die Stimmkreise Landshut und Kelheim an der Landkreisgrenze bei Obersüßbach ein. In diesem Rahmen wird der Hartauer-Hof der Familie Schober besucht.

 

Antrag

Die bestehenden Baumlücken in der Preysingallee werden durch geeignete Ersatzpflanzungen geschlossen

Begründung:

Die Preysingallee ist eine ortsbildprägende, historische Allee in Landshut. Durch die exponierte Lage an der Isar ist die Allee als unbedingt erhaltungswürdig einzustufen. Ebenso vorbildlich, wie bereits bei der Dr. Herterich-Allee nachgepflanzt wurde, soll auch die Preysingallee in ihrem Charakter als „Alleenstraße” durch Ersatzpflanzungen erhalten bleiben.

 

Nur durch Nachpflanzungen kann langfristig die Schönheit der Baumreihen in unserer Stadt bewahrt werden.

In diesem Zusammenhang soll auf die allgemeine Wohlfahrtswirkung von Bäumen und deren Klima-, Staub- und Schadstofffilterwirkung hingewiesen werden (Stadtklima, Luftreinhaltung).

Bereits vor über zehn Jahren wurden versuchsweise aufgrund eines Antrags der Antragstellerin trotzt kritischer Stimmen aus der Verwaltung neue Allee-Bäume entlang der dem Festzelt vorgelagerten Biergartenfläche gepflanzt. Damals war sich die Verwaltung einig, dass weitere Ersatzpflanzungen vorgenommen werden, sollten sich die Bäume trotz Dult an diesem Standort bewähren.

 

Elke März-Granda

 

Foto: lizenzfrei

Vier sagen NEIN zum Polizeiaufgabengesetz

Was Bürgerinnen und Bürger privat machen, das geht den Staat nichts an, solange damit nicht die Rechte anderer verletzt werden. Ein starker Rechtsstaat respektiert diese Freiheitsrechte:

Das geplante neue Polizeiaufgabengesetz bedeutet jedoch massive Eingriffe in die Grundrechte. In unserem demokratischen Rechtsstaat brauchen wir die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Die CSU-Staatsregierung hat diese Balance mittlerweile völlig verloren.

„Nicht mit uns!“, sagen die vier Landshuter Parteivorsitzenden Hedwig Borgmann (Bündnis 90/Die Grünen), Norbert Hoffmann (FDP), Anja König (SPD) und Elke März-Granda (ÖDP). Gemeinsam rufen sie zum Protest gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz auf, das massiv in die Freiheitsrechte der bayerischen Bürgerinnen und Bürger eingreifen wird. Die CSU missbraucht dieses Gesetz für den Wahlkampf am rechten Rand. Sie setzt den Ruf und die Verankerung der Polizei in der bayerischen Gesellschaft aufs Spiel. Tatsächlich hat Bayern ein Vollzugsproblem: Wir brauchen mehr Personal, mehr Kooperation und Abstimmung zwischen Polizei, Justiz und Verwaltung.

„Wir rufen deshalb alle Landshuter Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der zentralen Großdemonstration des Bündnis noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern auf dem Marienplatz in München am kommenden Donnerstag, 10.05.2018 ab 13:00 Uhr zu beteiligen und sich offen gegen diesen Angriff auf unsere Freiheitsrechte zu stellen.“

 

An die Stadt Landshut

24.04.2018

Antrag

zum Gemeinsamen Bau – und Umweltsenat vom 4.5. 2018

  1. Die immer wieder angeführte Vereinbarung (genauer Wortlaut) zwischen der Stadt Landshut, der Regierung von Niederbayern und dem Bund Naturschutz wird dargestellt.
  2. Die Verpflichtungen anlässlich der Ernennung zur „Stadt der Biodiversität“ werden dargelegt. Auf der Homepage der Stadt Landshut ist darüber nichts vorhanden.
  3. Über die vorhandenen Erkenntnisse über Altlasten im Bereich der ehemaligen Panzerwiese (Wehrmacht, US Armee und Bundeswehr) wird ausführlich berichtet.
  4. Die ehemalige Panzerwiese (sog. Ochsenau) zwischen der LA14 und dem NSG wurde laut Beschlusslage durch die Stadt Landshut erworben. Laut Aussagen im Stadtrat ist nun die Heiliggeiststiftung Eigentümer. Durch wen wurde der Eigentumsübergang festgelegt?

gez. Ludwig Graf

gez. Rudolf Schnur

gez. Elke März-Granda

 

Kommentar:

So sah das Gelände an der Seligenthaler Straße viele Jahre lang aus…

nun tritt ein Wandel ein und sofort setzt Kritik ein.

Der erste Ausspruch stammt von der Stadträtin März-Granda, den diese im Bausenat am 28.09.2017 zum neuen Anbau an die seit Jahren leer stehende ehemalige Papierfabrik in der Schillerstraße widmete.

Die zweite Äußerung tätigte Frau Oberpriller vom Sachgebiet Sanierungsstelle des Baureferates der Stadt Landshut.

Während der gewählten Stadträtin ihre Meinungsäußerung jederzeit zusteht und es dem Bürger überlassen bleibt, wie er “seine” Vertreterin dazu bewertet, stellt sich bei einer verbeamteten “Dienerin der Stadt” schon die Frage, ob es nicht besser wäre eine neutrale Sprache zu wählen und tendenziöse Aussagen zu unterlassen. Insbesondere deswegen, weil es ja gerade ihr Amt ist, dass die Bauangelegenheit von Anfang an begleitet hat und auch die erforderlichen Genehmigungen, sowie die Aufsicht inne hatte. Und auch deswegen weil das was geleistet wird ebenso im Interesse der Sanierungsstelle und der “Sozialen Stadt Nikola” sein sollte.

Über Geschmack und Baustil lässt sich bekanntlich trefflich streiten. Fakt ist, dass ein wirklich hässlicher und langanhaltender Leerstand und Verfall nun einer sinnvollen Nutzung und einem eher neutralen Aussehen mit dem heute so beliebten Flachdach gewichen ist.
Fakt ist auch, dass es nicht investorenfreundlich ist, wenn Sanierungen und Neubauten mit negativen Äußerungen “belohnt” werden.
Vielleicht sollten gerade die Kritiker einmal versuchen selbst konstruktiv zu sein und auf eigene Kosten, mit eigener Arbeit und auf eigenes Risiko eine “Ausgeburt der Schönheit” erstellen.

Rudolf Schnur, Herausgeber