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Elke März-Granda

Antrag

Die Stadt Landshut nimmt am Wettbewerb zu “Staatlich anerkannten Öko-Modellregionen” in Bayern teil. BioRegio Bayern 2020 / Auslobung 2020/2021

Begründung:

Mit der erfolgreichen Teilnahme an dem Wettbewerb zur Öko-Modellregion Landshut profitieren Verbraucher, Landwirte und die Region gleichermaßen.

Ziel ist es, die heimische Nachfrage nach ökologischen Lebensmitteln künftig stärker aus regionaler Produktion zu decken. Desweitern soll das Bewusstsein der Verbraucher für regionale und heimische Lebensmittel gestärkt werden. Ebenso soll geprüft werden, wie ökologische Landwirtschaft in einem Gemeindeverbund für den einzelnen Landwirt eine Alternative sein kann. Dazu wird in den Öko-Modellregionen eine große Bandbreite an Projekten umgesetzt, angefangen von der Erzeugung und Verarbeitung über Vermarktung und Gemeinschaftsverpflegung bis hin zur Bildung.

Im Mittelpunkt der Öko-Modellregionen steht aber nicht nur die Steigerung der Öko-Anbaufläche, sondern die Verbindung von Regionalität und ökologischer Erzeugung. Es geht bei den Öko-Modellregionen vor allem darum, die in den Regionen vorhandenen Potenziale zu erschließen und gemeinsam mit engagierten Akteuren vorhandene Strukturen zu beleben oder neue aufzubauen. Die Öko-Modellregionen bieten dazu Unterstützung und Begleitung, um die nächsten Schritte zu gehen. Die Einbindung der Kommunen, Landwirte, Verbraucher und anderer lokaler Akteure in den Ausbau des ökologischen Landbaus im Landkreis Landshut ist das Ziel, um mehr Bewusstsein für den ökologischen Landbau und seinen Beitrag für eine nachhaltige Regionalentwicklung zu bilden.

Gerade als Gegenpol zu dem stattfindenden sehr hohen Flächenverbrauch aufgrund von gewaltigen Straßenbaumaßnahmen, Industrie- und Siedlungsdruck, sehen wir in der erfolgreichen Teilnahme an diesem Wettbewerb viele Vorteile für unsere Heimat. Nachdem wir mit der staatlichen Fachschule für Agrarwirtschaft, Fachrichtung Ökologischer Landbau, die älteste Fachschule für Ökolandbau im deutschsprachigen Raum in Schönbrunn haben und somit Vorreiter in der Ausbildung der jungen, ökologisch wirtschaftenden Betriebsleiter sind, sehen wir in einer Öko-Modellregion Landshut den nächsten, praktischen Schritt hin zu mehr biologisch wirtschaftenden Betrieben und die Versorgung der Region mit heimischen, biologischen Lebensmitteln.

Wünschenswert wäre auch eine Beteiligung des Landkreises Landshut. Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fördert in den ausgewählten Regionen eine Prozessbegleitung in Form einer Personalstelle oder entsprechender Werkverträge mit externen Büros für einen Zeitraum von zwei Jahren. Der Fördersatz beträgt bisher 75 %, die restlichen 25 % müssen die Gemeindeverbünde selbst tragen. Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für zwei Jahre. Darin enthalten ist ein Sachkostenbudget von max. 5 % der Fördersumme. Bei einer Personalstelle können ausschließlich Personalkosten gefördert werden. Vertragspartner und Fördermittelempfänger sind bei beiden Möglichkeiten ausschließlich die Kommunen. Eine Aufteilung der Personalstelle auf max. zwei Personen ist prinzipiell möglich.

Weitere Details finden Sie unter: www.oekomodellregionen.bayern

 

Elke März-Granda

 

Foto: ÖDP-Landshut

Elke März-Granda – Christine Ackermann

An den Stadtrat Landshut – Rathaus

84028 Landshut Landshut, den 19.02.2020

Antrag

  1. Gemeinsam mit den Bewohnern wird für den Bereich zwischen Veldener Straße und Neue Bergstraße mit Hilfe eines gebietsbezogenen integrierten städtebauIichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) als Planungs- und Steuerungsinstrument problemorientierte Lösungen bezüglich der geplanten Bebauung in einem festgelegten Zeitfenster entwickelt.

  2. Bis dahin sollen in diesem Bereich keine neuen Änderungs- und Satzungsbeschlüsse getroffen werden.

Begründung:

In den letzten Jahren wurden im Bereich zwischen Neuer Bergstraße und Veldener Straße zahlreiche neue Baugebiete ausgewiesen, wie beispielsweise zwischen der Wernstorfer Straße und dem Schopperfeld, der Felix-Meindl-Weg östlich des August-Preißer-Wegs und Teilbereiche aus der Rahmenplanung „Am Steinleich”.

Ein großer Teil der betroffenen Bevölkerung ist mit dieser Planung nicht einverstanden. Dies wurde auf der Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung am 21. Januar deutlich. Nach Ansicht der Betroffenen sollten erst die vorhandenen Probleme gelöst werden, bevor die Stadt an eine weitere Bebauung denkt. Deutlich wurde auch, dass sich die Bürger von der Stadtverwaltung nicht „mitgenommen” fühlten.

Die verkehrliche Infrastruktur ist in diesem Bereich bereits jetzt durch das Achdorfer Krankenhaus mit den angeschlossenen medizinischen Tageseinrichtungen trotz Parkhaus völlig überlastet. Hinzu kommen die teilweise engen Straßenverhältnisse in Berg- und Hanglagen. Ein Parkraummanagement mit teilweise notwendigen Parkverboten und ausgewiesene Anliegerparkplätze gibt es bisher nicht.

Durch die vorhandene schwierige Topografie besteht akute Gefahr von Hangrutschen. Eine sichere Hangbebauung kann deshalb teilweise nur mittels einer massiven „Betonisierung” gewährleistet werden. Im Gegenzug stellen sich begründete Bedenken, ob diese gravierenden Eingriffe in die Topographie noch landschaftsverträglich sind.

Gemeinsam mit den Anwohnern im Quartier sollen einvernehmliche Lösungen entwickelt werden. Dadurch wird bei künftigen Entscheidungen über die Qualität und Quantität der Bebauung in der Bevölkerung mehr Transparenz und Akzeptanz geschaffen.

 

Foto: ÖDP-Landshut

„Auf Plätzen wo sich Menschen aufhalten, ist ein Baum unverzichtbar” 

 Eine Tilia Cordata „Greenspire“ wurde auf dem Landshuter Bismarckplatz gepflanzt

 

 

Vor einem Jahr sprach sich der Stadtrat mehrheitlich für die nachträgliche Pflanzung eines Baumes auf dem Vorplatz des Klosters Seligenthal aus.

Heute, am 05. November 2019 war es soweit. Oberbürgermeister Alexander Putz nahm gemeinsam mit Vertretern der Regierung und des Landshuter Stadtrates sowie des Klosters Seligenthal; die Pflanzung des Baumes vor.

Mit dabei waren auch die fünf privaten Baumspender: Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner sowie die Stadträte Hedwig Borgmann, Elke März-Granda, Lothar Reichwein und der Sprecher der Arbeitsgruppe Soziale Stadt Nikola, Willi Forster. Mit dem neuen Baum soll weiteres Grün am Bismarckplatz Einzug halten. Bei der Baumart handelt es sich um eine sogenannte „Stadtlinde“ (tilia cordata „Greenspire“). Sie wurde vor 40 Jahren aus der Winterlinde gezüchtet und hat sich für urbane Standorte als besonders geeignet erwiesen.

Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf 14.000 Euro. Die Regierung von Niederbayern – Sachgebiet Städtebauförderung hat eine wohlwollende Unterstützung durch Fördermittel in Aussicht gestellt.

 

Die Baumpflanzung wurde von der Kindergartengruppe sowie von Schülern des Gymnasiums Seligenthal musikalisch umrahmt.

 

„Das Plenum hat entschieden, dass diese Stadtlinde gepflanzt wird. Es war ein interfraktioneller Vergleich, der mich persönlich sehr freut. Willi Forster hat dabei einen großen Anteil, mit seiner 100 Bäume-Aktion Nikola“, so der CSU-Stadtrat Lothar Reichwein.

 

Willi Forster, der Sprecher der Arbeitsgruppe Soziale Stadt Nikola erklärte, dass der Baum im Rahmen des 100-Bäumeprogramms der Sozialen-Stadt-Nikola gepflanzt wurde. Das Programm funktioniere so, dass Spender aus der Bürgerschaft sozusagen Bäume spenden. In Zusammenarbeit mit dem Stadtgartenamt werden Plätze gesucht und dann eine Pflanzung durchgeführt. Der Auftrag der Sozialen Stadt Nikola sei es, das Wohnumfeld der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Auf Plätzen, wo sich Menschen aufhalten ist ein Baum unverzichtbar. Bei den nächsten beiden Baumpflanzungen, die heuer noch durchgeführt werden, werden versiegelte Flächen aufgebrochen und für Bäume Grünstreifen geschaffen.

 

Oberbürgermeister Alexander Putz bedankte sich für die musikalische Begleitung, begrüßte die Schulleiterin des Klosters Seligenthal Frau Weger und die Leiterin des Kindergartens, Schwester Pia. Grüße gingen auch an die Bürgermeister der Stadt Landshut Herrn Dr. Keyßner und Schneck sowie die anwesenden Stadträte*Innen. Besonders hob er die privaten Spender wie Frau Borgmann, Frau März-Granda, Herr Reichwein und Herr Forster hervor, die einen Zuschuss geleistet haben zu dieser Pflanzaktion in Höhe von 3.000 Euro. Die Gesamtkosten dieser Aktion betrugen ca.14.000 Euro.

 

„Es freut mich sehr, dass wir hier vor der Schule jetzt diesen Baum haben, denn für die Kinder, die auf den Bus warten, ist es besser sich im Schatten des Baumes aufzuhalten, als im Bushäuschen. Der eine Baum setzt den richtigen Akzent und er wird ja auch noch viel größer werden, und wir haben dann die Sligenthaler-Linde!”

 

Daten zur Leistung einer Eiche:

Eine etwa 100 Jahre alte Eiche ist rund 20 (bis 25) Meter hoch gewachsen. Wenn sie frei steht, hat sie einen Kronendurchmesser von ungefähr 12-18 Meter (Durchschnitt 15). Mit ihren 300.000 Blättern (bei 15 m Durchmesser) vervierfacht sie ihre rund 235 m² große Standfläche auf 1000 m² Blattoberfläche – bei einem Kronenvolumen von 4000 m³ auf etwa 1200 m² Blattfläche.

Durch die Lufträume vor allem des lockeren Blattgewebes entsteht eine Zelloberfläche von etwa 15.000 m² (so groß wie zwei Fußballfelder) für den Gasaustausch. Die Eiche nimmt am Tag 260 Liter Kohlendioxid aus der Luft auf. Das entspricht etwa 510 g pro Tag, der durchschnittliche Kohlendioxidabfall von zweieinhalb Einfamilienhäusern. Bei einem Gehalt von 0,03 % Kohlendioxid in der Luft müssen etwa 16.000 m³ Luft pro Tag durch diese Blätter strömen – mitsamt den in der Luft enthaltenen Bakterien, Pilzsporen, industriellem Staub und vielen schädlichen Stoffen, die bei der Durchströmung an der Außenhaut der Blätter hängen bleiben und zum Teil mit in die Stoff-Verarbeitung innerhalb des Blattes gelangen.

Gleichzeitig wird die durchströmende Luft angefeuchtet, denn die etwa 300 Liter Wasser pro Tag, die der Baum aus dem Boden zieht, verdunstet er auch wieder in derselben Zeit. Die 200 Liter Sauerstoff, die dabei vom Baum gebildet werden, decken den Sauerstoffverbrauch von etwa zehn Menschen tagtäglich ab. Für sich selbst produziert der Baum pro Jahr mindestens 25 kg Zucker. Einen Teil der Energie speichert der Baum als Stärke, aus einem anderen Teil baut er sein neues Holz. Wenn nun die Eiche gefällt wird, zur bequemeren Bearbeitung des Ackers, zur Bebauung eines Grundstücks, weil der Baum zu viel Schatten wirft oder weil gerade an seiner Stelle eine Straße entlang führen soll, so müsste man den notwendigen Ersatz berechnen und tatsächlich umsetzen.

Um die Leistung einer 100-jährigen Eiche für das Leben auf der Erde zu ersetzen, wären etwa 130 zehnjährige Eichen mit einem Kronenvolumen von zusammen 4000 m³ nötig. Der Kostenaufwand pro Stück beträgt mindestens 400 Euro, macht zusammen 52.000 Euro. Die benötigte Fläche noch dazu gerechnet, kommt leicht ein Betrag von 100.000 Euro zusammen.

 

-hjl-

 

Fotos: h.j.lodermeier

Antrag zur Aufwertung des Areals am Alten Schlachthof

 

  1. Die Stadtverwaltung soll in Kooperation mit den Eigentümern die Aufenthaltsqualität des Freibereichs am Alten Schlachthof verbessern.
  2. Es ist wünschenswert, dass am Planungsprozess auch weiterer Akteure beteiligt werden. In Frage kommen die Nutzergruppen, örtliche Geschäftsleute, die Quartiersmanagerin, der Sprecher der AG1 der Sozialen Stadt Nikola und interessierte und engagierte Bürger bzw. Nachbarn.
  3. Bei der Lösungsentwicklung sollen auf alle Fälle ausreichend Stadtgrün und eine ansprechende Möblierung einfließen. Die im Bebauungsplan festgesetzten Bäume sind endlich zu pflanzen.

Begründung

Leider bietet das Schlachthofareal momentan kaum Anreize für einen längeren Aufenthalt im Freien. Es fehlen Stadtgrün, Sitzgelegenheiten und Möglichkeiten den Platz für Bürger attraktiv zu machen.

Bereits im Oktober 2016 hat der Bausenat auf Anregung der Antragstellerin beschlossen, dass die Aufenthaltsqualität im Freibereich durch Kooperation mit den Eigentümern angestrebt werden soll.

Mit einer Aufwertung kann mehr Lebensqualität im Quartier, eine Verbesserung des Stadtklimas durch Stadtgrün und möglicherweise mehr Zulauf bei den ansässigen Geschäften erreicht werden.

 

Elke März-Granda

 

Foto: h.j.lodermeier

Elke März-Granda stellt Antrag 

Ersatz- und Neupflanzungen von Bäumen am alten Postplatz (Bahnhofsgelände) im Zusammenhang mit dem Hotelneubau (ibis-Hotel)

1. Im Rahmen der Überplanung des Parkplatzgeländes wird die Baumreihe entlang der Bahnhofstraße bis zur Einfahrt zum Parkplatz mit neuen Bäumen ergänzt (entsprechend der Planvariante vom 22.6.2016)

2. Auf der mittleren Parkinsel wird pro vier Parkplätze ein Baum gepflanzt (entsprechend der Planvariante vom 22.06.2016)

3. Weitere Bäume werden als Ersatz auf städtischen Grund, z.B. entlang der Bahnlinie gepflanzt

Begründung

Unabhängig zur Diskussion um die schützenswerte Platane auf einem Privatgrundstück, soll die Stadt Landshut auf ihren Flächen das stark versiegelte Gelände durch neue Baumpflanzungen aufwerten. Dies ist aufgrund von Klimaanpassungsmaßnahmen an diesem Ort dringend geboten.

Beim gemeinsamen Bau- und Umweltsenat am 22.05.2019 stellte sich heraus, dass nicht der vom Senat beschlossene Freiflächenplan umgesetzt wurde, sondern ein den Stadträten nie vorgelegter Freiflächenplan. Dieser umgesetzte Freiflächenplan weist allerdings nur 18 anstelle der beschlossenen

27 Bäume aus. Das bereits an diesem Platz vorhandene Defizit an Grün wurde dadurch noch verstärkt, zumal die 11 jungen Ersatzbäume die 8 gefällten großen Altbäume in den nächsten Jahren nicht ersetzen können.

Außerdem ist die im Plan eingezeichnete Fortsetzung der Baumreihe entlang der Bahnhofstraße noch umzusetzen. Es ist ein Gebot der Stunde, dass vor allem bei Neubauten und neuen Bebauungsplänen auf ausreichend Stadtgrün geachtet wird. Entsprechende Stadtratsbeschlüsse liegen zuhauf vor.

 

Elke März-Granda

Foto: Bayernviewer

Stadträtin März-Granda stellt Antrag: Altlastensanierung auf dem ehemaligen BMI-Gelände

 

Das Planungsgebiet ist flächenhaft mit PCB belastet

 

1. Vor einer Bebauung des ehemaligen BMI-Geländes an der Klötzlmüllerstraße sind die Sanierungsmaßnahmen abzuschließen.

2. Dem Stadtrat sind hierzu die Abschlussbegutachtung zur Altlasten-Sanierung und sämtliche erforderlichen Gutachten vorzulegen.

3. Es muss dargestellt werden, ob das ansässige Unternehmen wirklich alle Sanierungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat. Dabei muss gegebenenfalls die Unverhältnismäßigkeit dargelegt werden.

4. Die Bestätigung zur Altlastenfreiheit vom Umweltamt der Stadt Landshut und vom Wasserwirtschaftsamt sind vor einer Bebauung einzuholen.

5. Die Verwaltung informiert die Bürger in der näheren Umgebung des ehemaligen BMI-Geländes, ob das Grundwasser ohne Bedenken zur Gartenbewässerung oder zum Betrieb von Grundwasserwärmepumpen verwendet werden kann.

Begründung

Das Planungsgebiet ist flächenhaft mit PCB belastet. Daher sind die Flächen vor einer Bebauung entsprechend zu sanieren. Hierzu wurde ein verbindlicher Sanierungsplan aufgestellt. Zusätzlich wurde im Bebauungsplan ein aufschiebend bedingtes Baurecht festgesetzt, welches eine Bebauung erst zulässt, wenn die im Sanierungsplan festgelegten Maßnahmen durchgeführt worden sind und der Fachbereich Umweltschutz die Altlastenfreiheit bestätigt.

Die Sanierungsmaßnahmen laufen seit Rechtskraft des Bebauungsplanes. Für das Grundwasser liegen die PCB-Belastungen aber immer noch im Bereich des Stufe-2-Wertes. Ursprünglich war die Unterschreitung des Stufe-1-Wertes Sanierungsziel. Die anvisierten Sanierungsziele konnten demnach nicht komplett erreicht werden. Dementsprechend kann die Altlastenfreiheit derzeit nicht bestätigt werden. Eine Bebauung des Geländes ist laut Verwaltungsvorlage vom 27.06.2019 nicht möglich.

Im Quartier des betroffenen Grundstücks besteht in der Bevölkerung Verunsicherung, ob sie das Grundwasser privat zur Gartenbewässerung bzw. zur Betreibung von Grundwasserwärmepumpen nutzen können. Es wurden bereits Grundwasseruntersuchungen in Auftrag gegeben. Deshalb besteht hier Seitens der Bevölkerung Informationsbedarf.

 

Elke März-Granda

 

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat sich aufgrund eines Videos in dem die Firma Nestle positiv dargestellt wurde einigen Ärger zugezogen und musste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass die Grenze zur Werbung überschritten ist. Die CDU-Politikerin ist neben dem Vorstandschef von Nestlé Deutschland, Marc-Aurel Boersch, zu sehen – und lobt dessen Unterstützung im Kampf für gesündere Lebensmittel.

Im Landshuter Stadtrat mehren sich Anträge, die auf den Kauf oder einen Vertragsschluss / eine Genehmigung mit konkreten Firmen und Produkten abzielen.
So hat nun die SPD-Fraktion beantragt einer bestimmten GmbH (siehe Foto) die Nutzung einer Surfanlage auf der Isar im Bereich des Marschallsteges zu gestatten.
Vor Monaten hatte der Fraktionschef der Grünen, Stefan Gruber beantragt Elektromobile eines bestimmten Herstellers durch die Stadt zu beschaffen. Stadträtin März-Granda hat kürzlich im Zusammenspiel mit der Umweltverwaltung der Stadt Landshut erreicht, dass eine bestimmte Firma (Recup) einen Auftrag über 25.000 wiederverwendbare Heißgetränkebecher erhält.
So richtig und sinnvoll die einzelne Vergabeentscheidung am Ende auch sein mag, so deutlich ist das Geschmäckle in einem Antrag bereits einen bestimmten Anbieter zu benennen. Nach dem Vergaberecht und den Anti-Korruptionsgrundsätzen sollten lediglich die gewünschten Eigenschaften und Kriterien genannt werden und durch eine neutrale Ausschreibung der  (Dienst-)Leistung oder eines Produkts dem gesamten Markt eine reale Chance gegeben werden.

 

Für den Erhalt des geplanten Landschaftschutzgebietes

“Rosental und Buchberg”

 

Aufgrund des großen Protests aus der Bürgerschaft gegen das geplante Baugebiet im Bereich Rosental lädt die ÖDP am Samstag, den 4. Mai um 16.30 Uhr zu einer Ortsbegehung ein. Treffpunkt ist die Ecke Falkenstraße/Mitterweg.

Von dort aus soll über den alten Hohlweg das geplante Baugebiet besichtigt werden. Die Bürger können durch ihr zahlreiches Erscheinen ihren Unmut gegen diese unnötige Natur- und Landschaftszerstörung zum Ausdruck bringen. Moderiert wird die ÖDP-Veranstaltung von dem designierten OB-Kandidaten Dr. Müller-Kroehling und Stadträtin Elke März-Granda.

 

Foto: ÖDP

BÜRGERSPRECHSTUNDE MIT ÖDP-STADTRÄTIN MÄRZ-GRANDA 

Am Dienstag, den 5. Februar lädt die Landshuter ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda von 16 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde ein.

Sie steht unter der Tel. 0871-4880 den Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Unter anderem können sich interessierte Bürger über das Volksbegehren Artenvielfalt informieren, für das man sich bis 13. Februar in den Landshuter Rathäusern eintragen kann.

 

Foto: März-Granda priv.

Bildtext von links nach rechts: Frau Hochban (Tafel Landshut, Trägerin der Bürgermedaille); Frau Äbtissin M. Petra Articus vom Kloster Seligenthal; Stadträtin Christine Ackermann (ÖDP); Prof. Dr. Stoffel (Präsident der Landshuter Hochschule);  Stadträtin Elke März-Granda (ÖDP); Stadträtin Hedwig Borgmann (Grüne); Michael Lange (Maler);  Sigi Hagl, Landesvorsitzende Bündnis 90/Grüne; Herr Stangl (Geschäftsführer Caritas);  Christine Rieck-Sonntag (Malerin); Herr Keyßner, 2. Bürgermeister; Frau Lubomierski  (Vertretung für Herrn Dekan Stelzner, Altenheimseelsorgerin der Diakonie); Christian Brummer (Vorsitzender Landesbund für Vogelschutz)

 

STARTSCHUSS FÜR „RETTET DIE BIENEN“ IM LANDSHUTER RATHAUS – Einschreibung für das Volksbegehren findet bereits großen Anklang

Auf die Listenführer kam schnell viel Arbeit zu

Volksbegehren Rettet die Bienen

Bei diesem Volksbegehren geht es nicht nur um die Bienen als solche, sondern um jede Mange anderer Arten mit den dazugehörenden Themen. Die Initiatoren möchten, dass das Bayerische Naturschutzgesetz geändert wird. Gerade Biotope, wie Feldränder und Uferrandstreifen sollen besser geschützt und besonders der  ökologische Anbau in Bayern noch mehr ausgebaut werden. 30 Prozent der Anbauflächen in Bayern sollen ab 2030 ökologisch bewirtschaftet sein, bisher sind es nur 8 bis 9 Prozent.

Innerhalb von zwei Wochen müssen sich 1 Million stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Bayern zwischen dem 31. Januar und 13. Februar in den Rathäusern in Listen eintragen. Sollten diese 1 Million zusammen kommen, so muss sich der Landtag damit beschäftigen. Es gibt mehrere Optionen: Er kann zum Beispiel den Vorschlag zur Gesetzesänderung – so wie er ist – annehmen oder das Begehren ablehnen. Bei einer Ablehnung sind die Bürger wieder gefragt. Kommt es zu einem Volksentscheid, so dürfen alle Stimmberechtigte mit Ja oder Nein über den Vorschlag abstimmen und die Politik könnte nichts mehr daran ändern. Der Landtag hat aber auch die Möglichkeit über einen alternativen Gesetzesentwurf zum gleichen Thema abstimmen zu lassen. In letzterem Fall sind die Bürger wieder am Zug.

Alle Menschen ab 18 Jahren, die drei Monate in Bayern gemeldet und nicht aus irgendwelchen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, können sich in die bereitgelegten Listen eintragen. Der Eintrag muss in den Rathäusern des ersten Wohnsitzes oder in Zweigstellen vollzogen werden. Wer an anderen Orten in Bayern unterschreiben möchte, kann sich per ONLINE einen Eintragungsschein bei seiner Gemeinde herunterladen und mit diesem dann auch in anderen Rathäusern seine Signatur abgeben.

 

ÖDP-Stadträtin und eine der Initiatoren des Volksbegehrens Elke März-Granda: „ Ich freue mich und bin glücklich, dass das Einschreiben so hervorragend angelaufen ist. Die Leute müssen sogar Schlange stehen im Rathaus um sich einzuschreiben und ich hoffe, dass es weiter so läuft. Ich glaube, dass das Thema Naturschutz in der Bevölkerung schon lange angekommen ist und viel mehr präsent ist, als bei den Politikern ganz oben und man muss von „unten her“ zeigen, was für uns wichtig ist. Die natürlichen Grundlagen zu erhalten ist meines Erachtens das Wichtigste. Uns geht es überhaupt nicht, gegen Landwirte zu sein. Im Gegenteil, es ist ein Volksbegehren für die Bäuerliche Landwirtschaft, für Landwirte, die belohnt werden sollen, wenn sie den Naturschutz berücksichtigen!“

Großer Andrang herrschte beim Eintragen in die Listen

-hjl-

Fotos: h.j.lodermeier