Home Tags Posts tagged with "Elke März-Granda"

Elke März-Granda

An den 

Stadtrat Landshut 

Rathaus 

84028 Landshut Landshut, 18. Mai 2020 

Mehr Aufklärung und vorsorglicher Gesundheitsschutz beim Mobilfunkstandard 5G 

A) Berichtsantrag 

1. Ist die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G auch im Bereich der Stadt Landshut vorgesehen? 

2. Ist hierfür schon ein Zeitplan vorhanden? 

3. Welches Stadtratsgremium wird grundsätzliche über den Ausbau mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G beschließen bevor eine Weiterbehandlung im Runden Tisch Mobilfunk erfolgt? 

4. Welche Anbieter werden für die Infrastruktur von 5G verantwortlich sein? 

5. Werden für die Infrastruktur von 5G die bisherigen Mobilfunkstandorte weiter genutzt? 

6. Wie viele neue Standorte werden für eine optimale Nutzung von 5 G innerhalb des Stadtgebiets notwendig sein? 

7. Beabsichtigt die Verwaltung, Teilbereiche des Stadtgebiets als sensible Bereiche auszuweisen (z.B. Kitas und Schulen) in denen keine Sendeanlagen stehen werden? 

8. Kann die Stadtverwaltung möglichen Gesundheitsrisiken von 5G ausschließen? Falls ja, wie wird hier der Nachweis geführt? 

9. Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkungen der Strahlung von 5G auf die Bevölkerung und die Natur? 

10. Ist es geplant, von den Betreibern von 5G eine rechtlich verbindliche Unbedenklichkeitsbescheinigung bezüglich der Auswirkungen auf Mensch und Natur zu fordern? 

11. Wer übernimmt die Haftung (incl. Verpflichtung zum Schadensersatz) für gesundheitliche Schäden, die von Sendeanlagen ausgehen, die auf städtischen Grundstücken oder Gebäuden betrieben werden? 

B) Beschlussantrag 

Die Verwaltung wird beauftragt die Bürgerinnen und Bürger über die vorstehenden Fragen und Antworten und das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Einführung von 5G in einer Veranstaltung (mit Pro und Contra-Referenten) zu informieren. 

Des Weiteren möge der Stadtrat ein Moratorium zum Ausbau mit 5G beschließen, solange die Auswirkungen der 5G-Strahlung noch nicht ausreichend erforscht ist. 2 

Begründung 

Schon länger warnen Wissenschaftler vor den Gefahren für die Gesundheit, die vom neuen Mobilfunkstandard 5G ausgehen. Mehr als 400 Mediziner und Naturwissenschaftler fordern in einem Appell an die UNO, EU und alle Staaten einen Ausbaustopp dieser hochriskanten 5G-Mobilfunktechnologie und eine Technikfolgenabschätzung vor ihrer Einführung. Als Unterzeichner dieses Appells fordert Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker die Anwendung des Europäischen Vorsorgeprinzips. Einige europäische Metropolen (u. a. Brüssel, Rom, Florenz, Genf) stoppen – zumindest vorerst – den 5G-Ausbau und lehnen weitere 5G-Testphasen aus Sorge um die gesundheitlichen Auswirkungen ab. Die ersten bayerischen Kommunen lehnen den Ausbau ebenso ab. 

In der Online-Ausgabe im Januar hat die Bayerischen Staatszeitung (BSZ) über die gesundheitlichen Risiken des neuen Mobilfunkstandards 5G gewarnt. 

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/wirtschaft/detailansicht-wirtschaft/artikel/schlaflos-und-erschoepft.html?fbclid=IwAR25urCuP2qg-FVxpqAOK3myjEDHYo__L7qOsIvUsHaGLzk0eqU_cNa6k0w#topPosition 

Alle StadträtInnen haben Schaden von Landshuts BürgerInnen fern zu halten. Es ist nicht auszuschließen, dass die neue mobile Datenübertragungstechnik gesundheitliche Risiken mit sich bringt. Daher sollte das Vorsorgeprinzip der EU gelten: Bürger und Bürgerinnen sind in Europa grundsätzlich vor Produkten zu schützen, deren Unbedenklichkeit noch nicht erwiesen ist. 

Elke März-Granda     Rudolf Schnur 

Foto: Klartext.LA

Die Landshuter Bürger haben bei der Kommunalwahl die AfD mit drei Vertretern in den Stadtrat gewählt. Allein durch die Wahl ist die AfD bereits in der Lage und legitimiert in den großen 14er Ausschüssen und mindestens in die Hälfte der bisherigen 9er Ausschüsse Vertreter zu entsenden. Das hat nicht die ÖDP oder irgendeine andere Gruppierung ermöglicht, sondern der Wähler.

Die AfD ist eine in Deutschland rechtlich zugelassene Partei. Eine Partei kann einzig und allein vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, und gerade das macht unsere Demokratie im Vergleich zu anderen Ländern so stark. Unabhängig davon, ob man nun die Ziele der AfD billigt oder nicht, sollte man als guter Demokrat die Wahl der Landshuter Bürger respektieren und sich dem Diskurs mit allen gewählten Vertretern im Stadtrat stellen. Wir werden achtsam darauf schauen, wie sich die Stadträte der AfD zu den Werten des Grundgesetzes stellen, auf das sie ja auch einen Eid geschworen haben.

Aus guten Gründen wurde die Erhöhung der 9er Ausschüsse auf 10 mehrheitlich beschlossen, denn im Vergleich mit sämtlichen bayerischen Städten ähnlicher Größe rangiert Landshut mit 9 Mitgliedern bei der Ausschussgröße an letzter Stelle. Somit war Landshut bisher die einzige bayerische Stadt deren wichtige Ausschüsse mit weniger als 10 Stadträten besetzt sind (z.B. Bayreuth 16, Neu-Ulm 18 oder Schweinfurt 14).

Die Ausschüsse sollen ein spiegelbildliches Abbild des gesamten Stadtrates und seiner Zusammensetzung kraft Wahlergebnisse sein. Beispielsweise werden im Bausenat viele für die Bürger wichtige Themen beschlossen und häufig auch für das Plenum vorberaten. Es ist denkbar ungünstig, wenn dort Fraktionen sitzen, die an den Vorberatungen nicht teilnehmen können. Deshalb soll es jeder kleinen Gruppierung ermöglicht werden, in den Fachausschüssen vertreten zu sein. Kleine Ausschüsse sind daher grundsätzlich zum Nachteil aller kleinen Gruppierungen, egal welcher Colour sie sind. Damit in einer stark wachsenden Stadt wie Landshut eine bessere Spiegelbildlichkeit in den Ausschüssen zum Tragen kommt, war eine Vergrößerung der Ausschüsse sinnvoll und wird dem Demokratiegedanken besser gerecht. Dies sieht auch die Rechtsprechung so. Diesen Gerechtigkeitsgedanken vertraten vor einigen Jahren auch die Grünen, als sie selbst noch eine von den kleinen Parteien waren.

Gelebte Demokratie bedeutet, dass auch Parteien, die einem nicht zu Gesicht stehen, entsprechend des Wählerwillens spiegelbildlich in einem Parlament vertreten sein sollten. Deshalb ist die Entscheidung nicht davon abhängig zu machen, welche Gruppierung dadurch momentan einen Vor- oder Nachteil erhält. Durch die Erhöhung der Ausschussgröße konnte man auf ein Losverfahren verzichten. Über den Sinn und Unsinn politischer Gremien, die per Losverfahren zusammengestellt werden, möge jeder selbst entscheiden. Durch die Vergrößerung der Ausschüsse hat sich im Übrigen das Verhältnis im jeweiligen Ausschuss zu Lasten der AfD geändert. Nachdem in den Ausschüssen 9 Stadträte und der jeweilige Vorsitzende insgesamt 10 Stimmen haben, gab es in der Vergangenheit häufig unschöne Pattsituationen (5:5). Diese können künftig vermieden werden.

Wir als Stadträte der ÖDP treten ein für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsvielfalt, den Schutz von Minderheiten und einen fairen Umgang miteinander. Das sollte niemand in Frage stellen.

Unterschrift und Foto: Elke März-Granda und Dr. Stefan Müller-Kroehling, Stadträte der ÖDP

Und hier der Leserbrief von Stadtrat Steinberger:

Ökodemokraten und Bayernpartei gründen eine Ausschussgemeinschaft

 

Nach konstruktiven und offenen Gesprächen haben sich die Stadträte Elke März-Granda, Dr. Stefan Müller-Kroehling (beide ÖDP) und Robert Neuhauser (BP) auf die Bildung einer Ausschussgemeinschaft (AG) für die kommende Legislaturperiode geeinigt. Der entsprechende Antrag wird zur ersten Plenarsitzung des neugewählten Stadtrats gestellt.

Durch die Bildung der AG werde es deren Mitgliedern ermöglicht, in den verschiedenen Ausschüssen des Stadtrates vertreten zu sein. Ein derartiger Zusammenschluss ist für die Beteiligten sinnvoll, da sie andernfalls ohne eigenen Fraktionsstatus nicht in der Lage wären, Ausschusssitze zu besetzen und somit weitgehend von der täglichen Stadtratsarbeit abgeschnitten wären.

Im Gegensatz zu einer Fraktion kann bei einer AG nicht von gemeinsamen politischen Zielen ausgegangen werden. Die AG versteht sich daher auch in erster Linie als Zweckgemeinschaft, mit dem Ziel die demokratischen Mitwirkungsrechte der kleineren Gruppierungen zu wahren. „Jeder Beteiligte hat so die Möglichkeit die Ziele, für die er sich im Wahlkampf mit seiner Gruppierung eingesetzt hat, unabhängig zu verfolgen“, so Elke März-Granda.

Die Stadträte sind sich der unterschiedlichen Auffassungen zu diversen Themen bewusst und sind bereit diese zu respektieren. Dort, wo es inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt, ist dennoch ein koordiniertes Vorgehen geplant: „Wir sind bereit, zum Wohle der Stadt Landshut und seiner Bürger auch parteiübergreifend zusammenzuarbeiten und wo möglich auch gemeinsam politische Akzente zu setzen“, betonte Dr. Stefan Müller-Kroehling. Die drei Stadträte sehen gemeinsame Ziele unter anderem im Erhalt des Charakters von Landshut, einer Drosselung des überstarken Wachstums und dem Erhalt der bayerischen Heimat, sowohl in Zeiten starken Wachstums als auch in Krisenzeiten.

Den Mitgliedern der AG ist es aber wichtig, dass jedes Ausschussmitglied bei allen politischen Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen entscheidet. „Entscheidungsvorgaben, denen manche Stadträte in den Fraktionen unterworfen sind, wird es bei uns nicht geben“, erläuterte Robert Neuhauser.

„Wir sind überzeugt, mit dieser Konstellation eine sinnvolle und stabile Lösung für die nächsten sechs Jahre gefunden zu haben, denn Demokratie braucht Vielfalt“, resümierten die drei Politiker.

 

Foto: ÖDP

 

Antrag

Die Stadt Landshut nimmt am Wettbewerb zu “Staatlich anerkannten Öko-Modellregionen” in Bayern teil. BioRegio Bayern 2020 / Auslobung 2020/2021

Begründung:

Mit der erfolgreichen Teilnahme an dem Wettbewerb zur Öko-Modellregion Landshut profitieren Verbraucher, Landwirte und die Region gleichermaßen.

Ziel ist es, die heimische Nachfrage nach ökologischen Lebensmitteln künftig stärker aus regionaler Produktion zu decken. Desweitern soll das Bewusstsein der Verbraucher für regionale und heimische Lebensmittel gestärkt werden. Ebenso soll geprüft werden, wie ökologische Landwirtschaft in einem Gemeindeverbund für den einzelnen Landwirt eine Alternative sein kann. Dazu wird in den Öko-Modellregionen eine große Bandbreite an Projekten umgesetzt, angefangen von der Erzeugung und Verarbeitung über Vermarktung und Gemeinschaftsverpflegung bis hin zur Bildung.

Im Mittelpunkt der Öko-Modellregionen steht aber nicht nur die Steigerung der Öko-Anbaufläche, sondern die Verbindung von Regionalität und ökologischer Erzeugung. Es geht bei den Öko-Modellregionen vor allem darum, die in den Regionen vorhandenen Potenziale zu erschließen und gemeinsam mit engagierten Akteuren vorhandene Strukturen zu beleben oder neue aufzubauen. Die Öko-Modellregionen bieten dazu Unterstützung und Begleitung, um die nächsten Schritte zu gehen. Die Einbindung der Kommunen, Landwirte, Verbraucher und anderer lokaler Akteure in den Ausbau des ökologischen Landbaus im Landkreis Landshut ist das Ziel, um mehr Bewusstsein für den ökologischen Landbau und seinen Beitrag für eine nachhaltige Regionalentwicklung zu bilden.

Gerade als Gegenpol zu dem stattfindenden sehr hohen Flächenverbrauch aufgrund von gewaltigen Straßenbaumaßnahmen, Industrie- und Siedlungsdruck, sehen wir in der erfolgreichen Teilnahme an diesem Wettbewerb viele Vorteile für unsere Heimat. Nachdem wir mit der staatlichen Fachschule für Agrarwirtschaft, Fachrichtung Ökologischer Landbau, die älteste Fachschule für Ökolandbau im deutschsprachigen Raum in Schönbrunn haben und somit Vorreiter in der Ausbildung der jungen, ökologisch wirtschaftenden Betriebsleiter sind, sehen wir in einer Öko-Modellregion Landshut den nächsten, praktischen Schritt hin zu mehr biologisch wirtschaftenden Betrieben und die Versorgung der Region mit heimischen, biologischen Lebensmitteln.

Wünschenswert wäre auch eine Beteiligung des Landkreises Landshut. Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fördert in den ausgewählten Regionen eine Prozessbegleitung in Form einer Personalstelle oder entsprechender Werkverträge mit externen Büros für einen Zeitraum von zwei Jahren. Der Fördersatz beträgt bisher 75 %, die restlichen 25 % müssen die Gemeindeverbünde selbst tragen. Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für zwei Jahre. Darin enthalten ist ein Sachkostenbudget von max. 5 % der Fördersumme. Bei einer Personalstelle können ausschließlich Personalkosten gefördert werden. Vertragspartner und Fördermittelempfänger sind bei beiden Möglichkeiten ausschließlich die Kommunen. Eine Aufteilung der Personalstelle auf max. zwei Personen ist prinzipiell möglich.

Weitere Details finden Sie unter: www.oekomodellregionen.bayern

 

Elke März-Granda

 

Foto: ÖDP-Landshut

Elke März-Granda – Christine Ackermann

An den Stadtrat Landshut – Rathaus

84028 Landshut Landshut, den 19.02.2020

Antrag

  1. Gemeinsam mit den Bewohnern wird für den Bereich zwischen Veldener Straße und Neue Bergstraße mit Hilfe eines gebietsbezogenen integrierten städtebauIichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) als Planungs- und Steuerungsinstrument problemorientierte Lösungen bezüglich der geplanten Bebauung in einem festgelegten Zeitfenster entwickelt.

  2. Bis dahin sollen in diesem Bereich keine neuen Änderungs- und Satzungsbeschlüsse getroffen werden.

Begründung:

In den letzten Jahren wurden im Bereich zwischen Neuer Bergstraße und Veldener Straße zahlreiche neue Baugebiete ausgewiesen, wie beispielsweise zwischen der Wernstorfer Straße und dem Schopperfeld, der Felix-Meindl-Weg östlich des August-Preißer-Wegs und Teilbereiche aus der Rahmenplanung „Am Steinleich”.

Ein großer Teil der betroffenen Bevölkerung ist mit dieser Planung nicht einverstanden. Dies wurde auf der Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung am 21. Januar deutlich. Nach Ansicht der Betroffenen sollten erst die vorhandenen Probleme gelöst werden, bevor die Stadt an eine weitere Bebauung denkt. Deutlich wurde auch, dass sich die Bürger von der Stadtverwaltung nicht „mitgenommen” fühlten.

Die verkehrliche Infrastruktur ist in diesem Bereich bereits jetzt durch das Achdorfer Krankenhaus mit den angeschlossenen medizinischen Tageseinrichtungen trotz Parkhaus völlig überlastet. Hinzu kommen die teilweise engen Straßenverhältnisse in Berg- und Hanglagen. Ein Parkraummanagement mit teilweise notwendigen Parkverboten und ausgewiesene Anliegerparkplätze gibt es bisher nicht.

Durch die vorhandene schwierige Topografie besteht akute Gefahr von Hangrutschen. Eine sichere Hangbebauung kann deshalb teilweise nur mittels einer massiven „Betonisierung” gewährleistet werden. Im Gegenzug stellen sich begründete Bedenken, ob diese gravierenden Eingriffe in die Topographie noch landschaftsverträglich sind.

Gemeinsam mit den Anwohnern im Quartier sollen einvernehmliche Lösungen entwickelt werden. Dadurch wird bei künftigen Entscheidungen über die Qualität und Quantität der Bebauung in der Bevölkerung mehr Transparenz und Akzeptanz geschaffen.

 

Foto: ÖDP-Landshut

„Auf Plätzen wo sich Menschen aufhalten, ist ein Baum unverzichtbar” 

 Eine Tilia Cordata „Greenspire“ wurde auf dem Landshuter Bismarckplatz gepflanzt

 

 

Vor einem Jahr sprach sich der Stadtrat mehrheitlich für die nachträgliche Pflanzung eines Baumes auf dem Vorplatz des Klosters Seligenthal aus.

Heute, am 05. November 2019 war es soweit. Oberbürgermeister Alexander Putz nahm gemeinsam mit Vertretern der Regierung und des Landshuter Stadtrates sowie des Klosters Seligenthal; die Pflanzung des Baumes vor.

Mit dabei waren auch die fünf privaten Baumspender: Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner sowie die Stadträte Hedwig Borgmann, Elke März-Granda, Lothar Reichwein und der Sprecher der Arbeitsgruppe Soziale Stadt Nikola, Willi Forster. Mit dem neuen Baum soll weiteres Grün am Bismarckplatz Einzug halten. Bei der Baumart handelt es sich um eine sogenannte „Stadtlinde“ (tilia cordata „Greenspire“). Sie wurde vor 40 Jahren aus der Winterlinde gezüchtet und hat sich für urbane Standorte als besonders geeignet erwiesen.

Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf 14.000 Euro. Die Regierung von Niederbayern – Sachgebiet Städtebauförderung hat eine wohlwollende Unterstützung durch Fördermittel in Aussicht gestellt.

 

Die Baumpflanzung wurde von der Kindergartengruppe sowie von Schülern des Gymnasiums Seligenthal musikalisch umrahmt.

 

„Das Plenum hat entschieden, dass diese Stadtlinde gepflanzt wird. Es war ein interfraktioneller Vergleich, der mich persönlich sehr freut. Willi Forster hat dabei einen großen Anteil, mit seiner 100 Bäume-Aktion Nikola“, so der CSU-Stadtrat Lothar Reichwein.

 

Willi Forster, der Sprecher der Arbeitsgruppe Soziale Stadt Nikola erklärte, dass der Baum im Rahmen des 100-Bäumeprogramms der Sozialen-Stadt-Nikola gepflanzt wurde. Das Programm funktioniere so, dass Spender aus der Bürgerschaft sozusagen Bäume spenden. In Zusammenarbeit mit dem Stadtgartenamt werden Plätze gesucht und dann eine Pflanzung durchgeführt. Der Auftrag der Sozialen Stadt Nikola sei es, das Wohnumfeld der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Auf Plätzen, wo sich Menschen aufhalten ist ein Baum unverzichtbar. Bei den nächsten beiden Baumpflanzungen, die heuer noch durchgeführt werden, werden versiegelte Flächen aufgebrochen und für Bäume Grünstreifen geschaffen.

 

Oberbürgermeister Alexander Putz bedankte sich für die musikalische Begleitung, begrüßte die Schulleiterin des Klosters Seligenthal Frau Weger und die Leiterin des Kindergartens, Schwester Pia. Grüße gingen auch an die Bürgermeister der Stadt Landshut Herrn Dr. Keyßner und Schneck sowie die anwesenden Stadträte*Innen. Besonders hob er die privaten Spender wie Frau Borgmann, Frau März-Granda, Herr Reichwein und Herr Forster hervor, die einen Zuschuss geleistet haben zu dieser Pflanzaktion in Höhe von 3.000 Euro. Die Gesamtkosten dieser Aktion betrugen ca.14.000 Euro.

 

„Es freut mich sehr, dass wir hier vor der Schule jetzt diesen Baum haben, denn für die Kinder, die auf den Bus warten, ist es besser sich im Schatten des Baumes aufzuhalten, als im Bushäuschen. Der eine Baum setzt den richtigen Akzent und er wird ja auch noch viel größer werden, und wir haben dann die Sligenthaler-Linde!”

 

Daten zur Leistung einer Eiche:

Eine etwa 100 Jahre alte Eiche ist rund 20 (bis 25) Meter hoch gewachsen. Wenn sie frei steht, hat sie einen Kronendurchmesser von ungefähr 12-18 Meter (Durchschnitt 15). Mit ihren 300.000 Blättern (bei 15 m Durchmesser) vervierfacht sie ihre rund 235 m² große Standfläche auf 1000 m² Blattoberfläche – bei einem Kronenvolumen von 4000 m³ auf etwa 1200 m² Blattfläche.

Durch die Lufträume vor allem des lockeren Blattgewebes entsteht eine Zelloberfläche von etwa 15.000 m² (so groß wie zwei Fußballfelder) für den Gasaustausch. Die Eiche nimmt am Tag 260 Liter Kohlendioxid aus der Luft auf. Das entspricht etwa 510 g pro Tag, der durchschnittliche Kohlendioxidabfall von zweieinhalb Einfamilienhäusern. Bei einem Gehalt von 0,03 % Kohlendioxid in der Luft müssen etwa 16.000 m³ Luft pro Tag durch diese Blätter strömen – mitsamt den in der Luft enthaltenen Bakterien, Pilzsporen, industriellem Staub und vielen schädlichen Stoffen, die bei der Durchströmung an der Außenhaut der Blätter hängen bleiben und zum Teil mit in die Stoff-Verarbeitung innerhalb des Blattes gelangen.

Gleichzeitig wird die durchströmende Luft angefeuchtet, denn die etwa 300 Liter Wasser pro Tag, die der Baum aus dem Boden zieht, verdunstet er auch wieder in derselben Zeit. Die 200 Liter Sauerstoff, die dabei vom Baum gebildet werden, decken den Sauerstoffverbrauch von etwa zehn Menschen tagtäglich ab. Für sich selbst produziert der Baum pro Jahr mindestens 25 kg Zucker. Einen Teil der Energie speichert der Baum als Stärke, aus einem anderen Teil baut er sein neues Holz. Wenn nun die Eiche gefällt wird, zur bequemeren Bearbeitung des Ackers, zur Bebauung eines Grundstücks, weil der Baum zu viel Schatten wirft oder weil gerade an seiner Stelle eine Straße entlang führen soll, so müsste man den notwendigen Ersatz berechnen und tatsächlich umsetzen.

Um die Leistung einer 100-jährigen Eiche für das Leben auf der Erde zu ersetzen, wären etwa 130 zehnjährige Eichen mit einem Kronenvolumen von zusammen 4000 m³ nötig. Der Kostenaufwand pro Stück beträgt mindestens 400 Euro, macht zusammen 52.000 Euro. Die benötigte Fläche noch dazu gerechnet, kommt leicht ein Betrag von 100.000 Euro zusammen.

 

-hjl-

 

Fotos: h.j.lodermeier

Antrag zur Aufwertung des Areals am Alten Schlachthof

 

  1. Die Stadtverwaltung soll in Kooperation mit den Eigentümern die Aufenthaltsqualität des Freibereichs am Alten Schlachthof verbessern.
  2. Es ist wünschenswert, dass am Planungsprozess auch weiterer Akteure beteiligt werden. In Frage kommen die Nutzergruppen, örtliche Geschäftsleute, die Quartiersmanagerin, der Sprecher der AG1 der Sozialen Stadt Nikola und interessierte und engagierte Bürger bzw. Nachbarn.
  3. Bei der Lösungsentwicklung sollen auf alle Fälle ausreichend Stadtgrün und eine ansprechende Möblierung einfließen. Die im Bebauungsplan festgesetzten Bäume sind endlich zu pflanzen.

Begründung

Leider bietet das Schlachthofareal momentan kaum Anreize für einen längeren Aufenthalt im Freien. Es fehlen Stadtgrün, Sitzgelegenheiten und Möglichkeiten den Platz für Bürger attraktiv zu machen.

Bereits im Oktober 2016 hat der Bausenat auf Anregung der Antragstellerin beschlossen, dass die Aufenthaltsqualität im Freibereich durch Kooperation mit den Eigentümern angestrebt werden soll.

Mit einer Aufwertung kann mehr Lebensqualität im Quartier, eine Verbesserung des Stadtklimas durch Stadtgrün und möglicherweise mehr Zulauf bei den ansässigen Geschäften erreicht werden.

 

Elke März-Granda

 

Foto: h.j.lodermeier

Elke März-Granda stellt Antrag 

Ersatz- und Neupflanzungen von Bäumen am alten Postplatz (Bahnhofsgelände) im Zusammenhang mit dem Hotelneubau (ibis-Hotel)

1. Im Rahmen der Überplanung des Parkplatzgeländes wird die Baumreihe entlang der Bahnhofstraße bis zur Einfahrt zum Parkplatz mit neuen Bäumen ergänzt (entsprechend der Planvariante vom 22.6.2016)

2. Auf der mittleren Parkinsel wird pro vier Parkplätze ein Baum gepflanzt (entsprechend der Planvariante vom 22.06.2016)

3. Weitere Bäume werden als Ersatz auf städtischen Grund, z.B. entlang der Bahnlinie gepflanzt

Begründung

Unabhängig zur Diskussion um die schützenswerte Platane auf einem Privatgrundstück, soll die Stadt Landshut auf ihren Flächen das stark versiegelte Gelände durch neue Baumpflanzungen aufwerten. Dies ist aufgrund von Klimaanpassungsmaßnahmen an diesem Ort dringend geboten.

Beim gemeinsamen Bau- und Umweltsenat am 22.05.2019 stellte sich heraus, dass nicht der vom Senat beschlossene Freiflächenplan umgesetzt wurde, sondern ein den Stadträten nie vorgelegter Freiflächenplan. Dieser umgesetzte Freiflächenplan weist allerdings nur 18 anstelle der beschlossenen

27 Bäume aus. Das bereits an diesem Platz vorhandene Defizit an Grün wurde dadurch noch verstärkt, zumal die 11 jungen Ersatzbäume die 8 gefällten großen Altbäume in den nächsten Jahren nicht ersetzen können.

Außerdem ist die im Plan eingezeichnete Fortsetzung der Baumreihe entlang der Bahnhofstraße noch umzusetzen. Es ist ein Gebot der Stunde, dass vor allem bei Neubauten und neuen Bebauungsplänen auf ausreichend Stadtgrün geachtet wird. Entsprechende Stadtratsbeschlüsse liegen zuhauf vor.

 

Elke März-Granda

Foto: Bayernviewer

Stadträtin März-Granda stellt Antrag: Altlastensanierung auf dem ehemaligen BMI-Gelände

 

Das Planungsgebiet ist flächenhaft mit PCB belastet

 

1. Vor einer Bebauung des ehemaligen BMI-Geländes an der Klötzlmüllerstraße sind die Sanierungsmaßnahmen abzuschließen.

2. Dem Stadtrat sind hierzu die Abschlussbegutachtung zur Altlasten-Sanierung und sämtliche erforderlichen Gutachten vorzulegen.

3. Es muss dargestellt werden, ob das ansässige Unternehmen wirklich alle Sanierungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat. Dabei muss gegebenenfalls die Unverhältnismäßigkeit dargelegt werden.

4. Die Bestätigung zur Altlastenfreiheit vom Umweltamt der Stadt Landshut und vom Wasserwirtschaftsamt sind vor einer Bebauung einzuholen.

5. Die Verwaltung informiert die Bürger in der näheren Umgebung des ehemaligen BMI-Geländes, ob das Grundwasser ohne Bedenken zur Gartenbewässerung oder zum Betrieb von Grundwasserwärmepumpen verwendet werden kann.

Begründung

Das Planungsgebiet ist flächenhaft mit PCB belastet. Daher sind die Flächen vor einer Bebauung entsprechend zu sanieren. Hierzu wurde ein verbindlicher Sanierungsplan aufgestellt. Zusätzlich wurde im Bebauungsplan ein aufschiebend bedingtes Baurecht festgesetzt, welches eine Bebauung erst zulässt, wenn die im Sanierungsplan festgelegten Maßnahmen durchgeführt worden sind und der Fachbereich Umweltschutz die Altlastenfreiheit bestätigt.

Die Sanierungsmaßnahmen laufen seit Rechtskraft des Bebauungsplanes. Für das Grundwasser liegen die PCB-Belastungen aber immer noch im Bereich des Stufe-2-Wertes. Ursprünglich war die Unterschreitung des Stufe-1-Wertes Sanierungsziel. Die anvisierten Sanierungsziele konnten demnach nicht komplett erreicht werden. Dementsprechend kann die Altlastenfreiheit derzeit nicht bestätigt werden. Eine Bebauung des Geländes ist laut Verwaltungsvorlage vom 27.06.2019 nicht möglich.

Im Quartier des betroffenen Grundstücks besteht in der Bevölkerung Verunsicherung, ob sie das Grundwasser privat zur Gartenbewässerung bzw. zur Betreibung von Grundwasserwärmepumpen nutzen können. Es wurden bereits Grundwasseruntersuchungen in Auftrag gegeben. Deshalb besteht hier Seitens der Bevölkerung Informationsbedarf.

 

Elke März-Granda

 

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat sich aufgrund eines Videos in dem die Firma Nestle positiv dargestellt wurde einigen Ärger zugezogen und musste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass die Grenze zur Werbung überschritten ist. Die CDU-Politikerin ist neben dem Vorstandschef von Nestlé Deutschland, Marc-Aurel Boersch, zu sehen – und lobt dessen Unterstützung im Kampf für gesündere Lebensmittel.

Im Landshuter Stadtrat mehren sich Anträge, die auf den Kauf oder einen Vertragsschluss / eine Genehmigung mit konkreten Firmen und Produkten abzielen.
So hat nun die SPD-Fraktion beantragt einer bestimmten GmbH (siehe Foto) die Nutzung einer Surfanlage auf der Isar im Bereich des Marschallsteges zu gestatten.
Vor Monaten hatte der Fraktionschef der Grünen, Stefan Gruber beantragt Elektromobile eines bestimmten Herstellers durch die Stadt zu beschaffen. Stadträtin März-Granda hat kürzlich im Zusammenspiel mit der Umweltverwaltung der Stadt Landshut erreicht, dass eine bestimmte Firma (Recup) einen Auftrag über 25.000 wiederverwendbare Heißgetränkebecher erhält.
So richtig und sinnvoll die einzelne Vergabeentscheidung am Ende auch sein mag, so deutlich ist das Geschmäckle in einem Antrag bereits einen bestimmten Anbieter zu benennen. Nach dem Vergaberecht und den Anti-Korruptionsgrundsätzen sollten lediglich die gewünschten Eigenschaften und Kriterien genannt werden und durch eine neutrale Ausschreibung der  (Dienst-)Leistung oder eines Produkts dem gesamten Markt eine reale Chance gegeben werden.