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Elektromobilitätsgesetz

Das ist das Ergebnis des Verkehrssenates vom Montag 09. Juli 2018.
Bis zu vier Stellplätze in der Kurzparkzone Neustadt dürfen künftig für Carsharing-Kfz genutzt werden. Weil dort aber kein Stromanschluss vorhanden ist und auch künftig nach eindeutigem und mehrfachem Kopfschütteln des Stadtwerkeleiters Armin Bardelle sein wird bleibt das Feld wie bisher den Kfz überlassen, die mit Benzin oder Diesel angetrieben werden und gerade im Kurzstreckenverkehr die meisten Emissionen entwickeln. Herr Bardelle bezieht sich dabei zu Recht auf einen älteren Stadtratsbeschluss durch den Ladesäulen für Pkw in der Neustadt nicht in Betracht kommen.

Umweltschutz und Förderung der Elektromobilität sähe anders aus. Gleichzeitig zeigt OB, Stadtrat und Verwaltung dass Umwelt- und Klimaschutz in Landshut im wesentlichen als Feigenblatt dient. Rechtsdirektor Harald Hohn führte aus, dass es keine Möglichkeit gibt den umweltfreundlicheren Betrieb mit Elektromobilen zu unterscheiden.
Einzig die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Jutta Widmann plädierte dafür die Carsharing-Parkplätze, die die Stadt zur Verfügung stellt nicht in der Neustadt, sondern beispielsweise auf den städtischen Flächen an der Freyung auszuweisen. Dort könnte dann auch eine Ladeinfrastruktur errichtet werden und die beiden Vereine, die derzeit Carsharing in Landshut anbieten wären mit gleichen Chancen am Markt.

Damit hat sich der Stadtrat dafür entschieden dem Verein Autoteilen Landshut e.V. mit Sitz in Kumhausen (Landkreis Landshut) weiterhin einen erheblichen (Wettbewerbs-) Vorteil einzuräumen. Sie können die Kurzparkzonen Neustadt und Münchner Straße weiter nutzen und das auf eine Ladeinfrastruktur angewiesene Carsharing mit Elektromobilen, wie ecobi.de mit Sitz in Landshut, wird wie bisher auf private Stellflächen verwiesen.

Dabei könnte man spontan an den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes denken:„Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 120, 1 <29>; 122, 210 <230>; stRspr). Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 116, 164 <180>; 122, 210 <230>). …” Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland[24]”

Aber wieder zurück nach Landshut mit seinen speziellen Vorgehensweisen…

Chaos im Kopf oder ein verbaler Angriff auf einen Stadtrat?
Der nachstehende Bericht der Landshuter Zeitung am Tag des Verkehrssenates stellt den Verein Autoteilen Landshut e.V. als Opfer dar. Aber nicht anhand von Fakten, sondern von Unterstellungen und Faktenverdrehungen.
So kann der Vorsitzende des Vereins Autoteilen Thomas Vaas dank der LZ eine Reihe von unwahren Tatsachenbehauptungen öffentlich zum Besten bringen und seine verbale Gewalt gegen einen Stadtrat ausleben:

  • “In Wirklichkeit versucht er uns das Wasser abzugraben.”
  • “Aus meiner Sicht greift Herr Schnur zu unlauteren Mitteln. Er ist Schatzmeister von ecobi und gleichzeitig Stadtrat.”
  • “Das ist doch ein Interessenskonflikt.”
  • “Durch den Vorstoß von Herrn Schnur hat sich das Klima in der Stadt gegenüber Carsharing abgekühlt.”
  • “Das Verhältnis zu Stadt und Stadtwerken sei vorher immer gut gewesen.”

„Diese Gewalt in unserem Land gegenüber ehrenamtlich Tätigen, gegen Bürgermeister, die sich um das Wohl ihrer Stadt kümmern, ist verabscheuungswürdig” Armin Laschet, Ministerpräsident NRW.

Es ging in dem Stadtratsantrag nicht darum jemand zu benachteiligen sondern um Transparenz und eine Chancengleichheit, insbesondere vor dem Hintergrund der erstmals geschaffenen Rechtslage zum 1.9.2017. Ursache für den Antrag der CSU-Fraktion war insbesondere die Auskunft der Verwaltung der Stadt Landshut vom März 2018 in dem von einer Kostenfreiheit der Stellplätze in den Kurzparkzonen die Rede war. Auch die LZ konnte in ihren Recherchen keine klare Vereinbarung ermitteln.
Rechtsdirektor Harald Hohn sprach in der Sitzung über die bisherige Handhabung von einer “Grauzone, die durch das Carsharing-Gesetz jetzt eindeutig sei”.

Und nun die Fakten:
Bei der Mitgliederversammlung des Landshuter Umweltzentrum e.V. im vergangenen Jahr haben sich Frau Lapper und Rudolf Schnur nicht mehr als gleichberechtigte Vorsitzende aufstellen lassen. Wie 2005, als beide das Projekt Umweltmesse angepackt haben wollten sie nun den beiden ecobi-Projektleitern Ejder Cengiz und Martin Mai das Feld überlassen. Das Projekt Landshuter Umweltmesse wurde 2010 in eine GmbH ausgelagert.
Rudolf Schnur hat sich in der Mitgliederversammlung und das wurde einstimmig beschlossen nur bereit erklärt, ausschließlich die Vereinsbuchhaltung inkl. Steuererklärungen für die bisherige Vereinstätigkeit (2016 und 2017) durchzuführen.
Für das Projekt ecobi ist nur Herrn Cengiz und Herr Mai verantwortlich. Die gesamte Buchhaltung und ein eigenes Konto, sowie jede Zahlung läuft ohne seine Beteiligung. Es wurde sogar die Satzung geändert und eine Projektmitgliedschaft ecobi.de eingeführt.
Ihre Funktionen nehmen alle weiterhin ausschließlich ehrenamtlich wahr.
Das wurde damals so vereinbart um eine konsequente Trennung zu erreichen und für die Vereinsmitgliedern maximale Transparenz herzustellen. Nun stellt sich heraus, dass es auch für die Öffentlichkeit der richtige Weg war.
Selbst wenn Stadtrat Schnur aber ehrenamtlicher Schatzmeister des Projektes ecobi wäre, gäbe es keinen Grund daraus etwas unlauteres zu konstruieren.
Das Landshuter Umweltzentrum e.V. ist als gemeinnützig anerkannt.
Der Verein AutoTeilen e.V. ist dies nicht, er täuscht darüber hinweg in dem er u.a auf der Homepage schreibt „Wir verfolgen gemeinnützige Ziele“… Aber das darf jeder von sich selbst behaupten…
Während AutoTeilen ausschließlich Autovermietung betreibt (wie Sixt usw.) steht bei ecobi.de der Umwelt- und Klimaschutzgedanke im Vordergrund. Es werden eben nicht normale Diesel oder Benzin-Kfz (mit hohen Emissionen im Kurzstreckenverkehr) vermietet, sondern E-Mobile, die mit Ökostrom geladen werden.
Stadtwerke von Anfang an fair und neutral
Bereits bei dem ersten Gespräch mit den Stadtwerken Landshut wurde ecobi.de gegenüber klargestellt, dass es nun zwei Partner der Stadtwerke Landshut gibt und diese chancengleich behandelt werden. Dies wurde bis heute auch so eingehalten, z.B. in den Veröffentlichungen der Stadtwerke Landshut zu diesem Thema.

Zuletzt stellt sich die Frage nach dem Beweggrund von Herrn Vaas gleich ein solch verleumderisches und überzogenes Fass auf zu machen?
Sind es die wenigen Mitglieder des Vereins in 25 Jahren, ist es die Furcht vor dem Verlust von Pfründen oder gar dem Wettbewerb?
Monopole sind Fortschrittshemmer, das erkennt man daran, dass in 25 Jahren Autoteilen weder ein wirklich umweltfreundliches Fahrzeug angeboten wurde und zum anderen die Form der Leihe immer noch an einem Fahrtenbuch basiert und nicht wie bei ecobi.de bereits eine softwarebasierte Fahrzeugbuchung und -nutzung erfolgt.
Trotzdem: Herr Vaas und sein Verein hätten nicht reagieren müssen, wie die Hühner bei denen der schlaue Fuchs mal schnell in den Stall blickt.

Rudolf Schnur, Herausgeber

LZ 09 07 18 Chaos im Carsharing

Elektromobilitätsgesetz: Anspruch und Wirklichkeit klaffen in Deutschland weit auseinander
Der Entwurf greift zu kurz, die geplanten Anreize sind nicht ausreichend

Berlin. 19. August 2014. Verkehrs- und Umweltministerium haben einen gemeinsamen Referentenentwurf zur Bevorrechtigung der Verwendung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen vorgelegt. Bei dem Gesetz, das 2015 in Kraft treten soll, handelt es sich um die Ermächtigungsgrundlage für Städte und Gemeinden, bestimmte Privilegien für Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr zu gewähren. Von den Privilegien profitieren sollen rein batterieelektrische Fahrzeuge, Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge und Fahrzeuge mit Brennstoffzelle. Die Bundesregierung verspricht sich von dem Gesetz, Elektromobilität in Deutschland sichtbar zu etablieren.

“Anfang 2014 waren hierzulande laut einer Studie des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg lediglich 17.500 Elektroautos (rein batterieelektrisch, Range Extender und Plug-In-Hybride) zugelassen. Im dritten Fortschrittsbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität wurden für das Jahr 2014 (Ende der Marktvorbereitungsphase und Beginn der Markthochlaufphase) jedoch bereits 100.000 Elektroautos angestrebt. Die Zahlen machen deutlich, dass Anspruch und Wirklichkeit in Deutschland aktuell weit auseinander klaffen”, so Kurt Sigl, Präsident des Bundesverbands eMobilität und ergänzt: “Vor diesem Hintergrund sind die im Gesetzesentwurf formulierten Anreize zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber insgesamt nicht ausreichend und zu wenig ambitioniert, um der Elektromobilität in Deutschland einen entscheidenden Schub zu verleihen. Die Maßnahmen kommen viel zu spät und hätten als ordnungsrechtlicher Rahmen bereits zu Beginn der Markthochlaufphase schon vor einigen Jahren verabschiedet werden müssen.”

In der offiziellen Stellungnahme des Bundesverbands eMobilität zum Gesetzesentwurf finden sich eine Reihe kritischer Punkte. Dazu zählt u.a. auch die mögliche Nutzung der Busspuren. “Die Öffnung der Busspuren für Elektrofahrzeuge lehnen wir ab, da dies zu Lasten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erfolgen würde. Eine Förderung der Individualmobilität zu Ungunsten des ÖPNV stellt keine geeignete Maßnahme dar, die Bevölkerung von den Vorteilen der Elektromobilität zu überzeugen. Im schlimmsten Fall kann die Behinderung des öffentlichen Verkehrs in den kommenden Jahren durch immer mehr eAuto-Fahrer auf der Busspur sogar negative Auswirkungen für das Image der Elektromobilität haben. Entwickelt sich der Elektroauto-Markt entsprechend der Prognosen, kommt es dort künftig bald zu einem Verkehrsstau. Busspuren sollten daher auch in Zukunft lediglich dem ÖPNV vorbehalten sein. Ein viel effektiverer Ansatz wäre die sukzessive Einführung elektrischer Busse”, so BEM-Vize-Präsident Christian Heep.

Die laschen Kriterien, die Plug-In Hybrid Fahrzeuge (PHEV) erfüllen müssen, um künftig in den Genuss verschiedener Privilegien zu gelangen, sind laut Bundesverband eMobilität ebenfalls kritisch zu hinterfragen. “Selbstverständlich sollten auch PHEV in den Genuss von Privilegien kommen, jedoch nur wenn eine elektrische Mindestreichweite von 50 Kilometern und ein maximaler Emissions-Wert von 50g CO2/km erreicht wird. Diese Grenze ist bereits seit geraumer Zeit in Branchenkreisen etabliert und allgemein akzeptiert. Nur ab einer signifikanten elektrischen Reichweite, mit der ein Großteil der täglichen Fahrten tatsächlich elektrisch zurückgelegt werden kann, können PHEV als sinnvolle Brückentechnologie dienen und einen spürbaren Beitrag zur Lärm-und Abgasreduktion leisten. Bereits heute gibt es PHEV auf dem deutschen Markt, die diese Kriterien problemlos erfüllen”, betont der BEM-Präsident.

“Die aufgeführten Privilegien sind sehr stark auf den Automobilbereich fokussiert, Regelungen für elektrische Zweiräder und Leichtkraftfahrzeuge zur Förderung multimodaler Verkehrsketten fehlen gänzlich”, kritisiert Sigl weiter. “Eine neue, zukunftsweisende Mobilität umfasst mehr als einen Technologiewechsel vom Verbrennungs- zum Elektromotor. Elektromobilität sollte vielmehr als ein Baustein einer multimodalen Mobilitätskette verstanden werden, welche verschiedene Verkehrsträger sinnvoll miteinander verknüpft und Nutzern eine komfortable Kombinierung mehrerer Verkehrsmittel ermöglicht.”

Neben der Förderung der Elektromobilität im PKW-Bereich und dem ÖPNV ist auch der Zweirad-Bereich von großer Bedeutung. Elektrische Zweiräder können das Sprungbrett für den automobilen Elektromarkt sein, die Verkehrsprobleme der Innenstädte verringern und Vertrauen in die „neue“ Technologie schaffen. Insbesondere für Berufspendler kann dies eine attraktive und klimafreundliche Alternative zum Pendeln mit dem Pkw darstellen. “Vorausgesetzt die Politik versteht es, rechtzeitig die rechtlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen zu schaffen. Versicherungspflichtige elektrische Zweiräder wie eBikes, eRoller oder S-Pedelecs werden in dem Gesetzesentwurf leider überhaupt nicht berücksichtig. Auch vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge bis 45 km/h – wie etwa der Renault Twizy – bleiben unberücksichtigt. Vielmehr handelt es sich ganz wesentlich um ein reines Automobilgesetz“, erklärt der BEM-Präsident und macht deutlich, dass hier noch einige Anpassungen vorgenommen werden müssen: “Aktuell wirklich bedeutsame Themen, wie etwa der Aufbau einer flächendeckenden Schnell-Ladeinfrastruktur entlang wichtiger Verkehrsachsen, der Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur für Laternenparker und eine Beschaffungsinitiative der öffentlichen Hand werden bis dato gar nicht im Gesetzesentwurf thematisiert.”

Kritik übt BEM-Präsident Kurt Sigl nicht nur an den Inhalten des Gesetzesentwurfs sondern auch an der Vorgehensweise bei der Entstehung: “Es ist nicht nachvollziehbar, warum die involvierten Branchenverbände nicht bereits im Vorfeld im Rahmen konstruktiver Arbeitsgruppen in die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs mit einbezogen worden sind”, betont Sigl und gibt zu verstehen, dass seitens der Ministerien wohl kein inhaltliches Feedback erwünscht war: “Den Branchenverbänden wurde zwar die Möglichkeit einer offiziellen Stellungnahme eingeräumt, der zeitliche Rahmen war mit zwei Wochen innerhalb der Urlaubszeit jedoch deutlich zu knapp bemessen. Es wird Zeit, dass die Wachstumsbranche rund um das Thema Neue Mobilität mehr Gehör erhält. Nur so lässt sich das Ziel der Bundesregierung bis 2020 noch realisieren.”

Die offizielle Stellungnahme des Bundesverbands eMobilität zum Entwurf des Elektromobilitätsgesetzes inklusive aller kritischen Anmerkungen und Ergänzungsvorschläge finden Sie im Anhang als PDF-Dokument. Für Rückfragen rund um das Positionspapier steht Ihnen BEM-Präsident Kurt Sigl gerne jederzeit zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie für Interview- oder Artikelanfragen die PR-Referentin Juliane Girke.

Über den Bundesverband eMobilität e.V. (BEM)
Der Bundesverband eMobilität setzt sich dafür ein, die Mobilität in Deutschland mit dem Einsatz Erneuerbarer Energien auf Elektromobilität umzustellen. Zu den Aufgaben des BEM gehört die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der eMobilität als nachhaltiges, zukunftsweisendes und intermodales Mobilitätskonzept sowie die Durchsetzung einer Chancengleichheit bei der Umstellung auf Elektromobilität. Um diese Ziele zu erreichen, vernetzt der BEM die Akteure aus Wirtschaft, Politik und Medien miteinander, fördert die öffentliche Wahrnehmung für eine Neue Mobilität und setzt sich für die nötigen infrastrukturellen Veränderungen ein.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.bem-ev.de

 

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