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Einwohner- und Standesamt

Stadtverwaltung: Dienstbetrieb über Feiertage

Die Dienststellen der Stadtverwaltung sind ab Montag, 23. Dezember, bis einschließlich Neujahr, 1. Januar, geschlossen. Von der allgemeinen Regelung nicht betroffen ist unter anderem die Tourist-Info im Rathaus, die außer am 24. und 31. Dezember wie gewohnt geöffnet hat. Auch die Verwaltung der beiden Stiftungsheime ist an den Arbeitstagen besetzt.

Das Einwohner- und Standesamt, das Bürgerbüro, das Ausländeramt und die Staatsangehörigkeitsbehörde im Rathaus II an der Luitpoldstraße sind ebenfalls ab Montag, 23. Dezember, bis einschließlich Mittwoch, 1. Januar, geschlossen. Ausnahme: Der Jourdienst am Sterbebuch hat jeweils von 8 bis 12 Uhr Bereitschaft, Telefon 881411. Ab Donnerstag, 2. Januar, stehen die vorgenannten Behörden im Rathaus II wieder zu den nachfolgenden Öffnungszeiten zur Verfügung: montags und dienstags von 7.30 bis 16 Uhr, mittwochs von 7.30 bis 12 Uhr und von 14 bis 18 Uhr sowie donnerstags und freitags von 7.30 bis 12 Uhr.

Zusätzlicher Hinweis: Trotz der drei Schließtage können im Rathaus II sogenannte Unterstützungsunterschriften für die Stadtratswahl geleistet werden. Dies ist während der üblichen Öffnungszeiten (Montag, 23. Dezember, zwischen 7.30 Uhr und 16 Uhr; Freitag, 27. Dezember, zwischen 7.30 und 13 Uhr sowie am Montag, 30. Dezember, zwischen 7.30 und 16 Uhr) möglich. Im Übrigen können an diesen Tagen auch nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung (881473 oder 881474) Wahlvorschläge zur Oberbürgermeister- und Stadtratswahl eingereicht werden.
Wie in den Vorjahren, bietet in dringenden Fällen auch das Stadtjugendamt über die Weihnachtsschließtage einen Bereitschaftsdienst an. Das Sachgebiet „Soziale Dienste“ ist zu folgenden Zeiten erreichbar: am Montag, 23. Dezember, von 9 bis 16 Uhr unter den Telefonnummern 882330, 882334; am Freitag, 27. Dezember, von 9 bis 12 Uhr unter den Telefonnummern 882324, 882328; und am Montag, 30. Dezember, von 9 bis 16 Uhr unter den Telefonnummern 882323, 882337.

Die Fachbereiche „Vormundschaften und Betreuungsstelle“ des Jugendamtes stehen zur Verfügung am Montag, 23. Dezember, von 9 bis 16 Uhr unter den Telefonnummern 882370, 882373; am Freitag, 27. Dezember, von 9 bis 12 Uhr unter den Telefonnummern 882372, 882383; sowie am Montag, 30. Dezember, von 9 bis 16 Uhr unter den Telefonnummern 882377 und 882386.
Das Sachgebiet „Kommunale Jugendarbeit“ mit seinen Einrichtungen Jugendzentrum Poschinger Villa, Jugendkulturzentrum Alte Kaserne, Jugendtreff Checkpoint ist in der Zeit vom Montag, 23. Dezember, bis einschließlich Freitag, 3. Januar, geschlossen.
Die Jugendherberge Ottonianum bleibt von Samstag, 21. Dezember, bis einschließlich Montag, 6. Januar, zu.
Die Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle hat ebenso ab 23. Dezember bis einschließlich 1. Januar zu und steht ab Donnerstag, 2. Januar, zu den üblichen Öffnungszeiten zur Verfügung.

Die Stadtbücherei im Salzstadel bleibt an den Feiertagen mitsamt dem Rückgabesystem und -fach geschlossen. Die Leser sind aber keinem Zeitdruck zur Rückgabe ausgesetzt: Denn als zusätzlichen Service werden ab sofort ausgeliehene Bücher und kurz vor den Feiertagen ausgeliehene AV-Medien in den städtischen Büchereien über Neujahr hinaus verlängert, sodass eine Rückgabe zwischen den Jahren nicht notwendig ist. Weiterhin ausgeliehen und zurückgegeben werden kann nichtsdestotrotz auch zwischen den Weihnachtsfeiertagen und Neujahr am Freitag, 27., und Samstag, 28. Dezember, zu den regulären Öffnungszeiten.

Die Stadtbücherei in der Weilerstraße hat am Freitag, 27. Dezember, und am Montag, 30. Dezember, geöffnet. Silvester und Neujahr bleiben die beiden Büchereien geschlossen. Am Donnerstag, 2. Januar, öffnet die Stadtbücherei im Salzstadel erst um 14 Uhr.
Das Wertstoff- und Entsorgungszentrum steht außer an Heiligabend, Silvester und Neujahr zwischen den Feiertagen am Freitag, 27., und Samstag, 28. Dezember, zu den regulären Öffnungszeiten zur Verfügung.
Alle Infos gibt’s auch auf der Internetseite der Stadt unter www.landshut.de.

 

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Datenübermittlungen: Widerspruch einlegen

 

Das Einwohner- und Standesamt der Stadt weist darauf hin, dass gegen nachstehend aufgeführte Datenübermittlungen Widerspruch eingelegt werden kann. Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und muss nicht begründet werden. Er kann vor Ort bei der Stadt Landshut, Einwohner- und Standesamt, Bürgerbüro, Luitpoldstraße 29, oder online unter www.landshut.de über das „Bürgerserviceportal”, Sparte „Übermittlungssperren”, eingelegt werden.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen unter anderem bei Wahlen und Abstimmungen

Im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene – hierzu gehören auch Abstimmungen im Zusammenhang mit Volksbegehren, Volksentscheiden sowie Bürgerentscheiden – dürfen nach dem Bundesmeldegesetz Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Rahmen von sogenannten Gruppenauskünften Meldedaten übermittelt werden. Dieser Datenübermittlung können Bürger widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

Wenn ein Bürger ein Alters- oder Ehejubiläum hat, darf die Meldebehörde im Rahmen des Bundesmeldegesetzes eine auf folgende Daten beschränkte Auskunft erteilen: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf. Bei der Weitergabe der Daten an Presse oder Rundfunk kann nicht ausgeschlossen werden, dass von dort auch eine Veröffentlichung im Internet erfolgt.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Die Meldebehörde darf gemäß Bundesmeldegesetz Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über: Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft

Das Bundesmeldegesetz sieht vor, dass den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften neben den Daten ihrer Mitglieder auch folgende Daten von Familienangehörigen, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, übermittelt werden dürfen: Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften, Auskunftssperren nach Bundesmeldegesetz sowie Sterbedatum. Der betroffene Familienangehörige – also nicht das Kirchenmitglied selbst – kann die Einrichtung einer Übermittlungssperre beantragen. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf. Der Widerspruch verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr

Diese Übermittlungssperre ist nur für Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, maßgeblich. Nach Paragraf 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familienname, Vornamen, gegenwärtige Anschrift. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

Bildquelle: Archiv – KLARTEXT.LA

Wahlarbeiten nach Europawahl

Das Einwohner- und Standesamt der Stadt Landshut hat aufgrund dringender Wahlarbeiten am Montag, 27. Mai, geschlossen. Die Urkundenausgabe bleibt von der Schließung unberührt, sodass trotzdem Urkunden an der Information im Rathaus II, Luitpoldstraße 29, Erdgeschoss, ausgegeben werden. Ab Dienstag stehen die Beschäftigten des Einwohner- und Standesamtes wieder wie gewohnt zur Verfügung. Es wird um Verständnis gebeten.

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

Stadtverwaltung: Dienstbetrieb über die Feiertage

Die Dienststellen der Stadtverwaltung sind von Heiligabend, 24. Dezember, bis einschließlich Neujahr, 1. Januar, geschlossen.

 

Von der allgemeinen Regelung nicht betroffen ist unter anderem der Verkehrsverein im Rathaus, der außer am 24. und 31. Dezember wie gewohnt geöffnet hat. Auch die Verwaltung der beiden Stiftungsheime ist an den Arbeitstagen besetzt. Das Einwohner- und Standesamt, das Bürgerbüro, das Ausländeramt und die Staatsangehörigkeitsbehörde im Rathaus II an der Luitpoldstraße sind ebenfalls ab Montag, 24. Dezember, bis einschließlich Dienstag, 1. Januar, geschlossen. Ausnahme: Der Jourdienst am Sterbebuch hat jeweils von 8 bis 12 Uhr Bereitschaft, Telefon 0871-881411. Ab Mittwoch, 2. Januar, stehen die vorgenannten Behörden im Rathaus II wieder zu den nachfolgenden Öffnungszeiten zur Verfügung: montags und dienstags von 7.30 bis 16 Uhr, mittwochs von 7.30 bis 16 Uhr und von 14 bis 18 Uhr sowie donnerstags und freitags von 7.30 bis 12 Uhr.

In dringenden Fällen bietet das Stadtjugendamt, wie in den Vorjahren, über die Weihnachtsschließtage einen Bereitschaftsdienst an. Das Sachgebiet „Soziale Dienste” sowie der Fachbereich „Vormundschaften und Betreuungsstelle” sind jeweils am Donnerstag, 27., von 9 bis 16 Uhr und am Freitag, 28. Dezember, von 9 bis 12 Uhr erreichbar.

Die Kfz-Zulassungsbehörde hat ebenfalls ab 24. Dezember bis einschließlich 1. Januar zu und steht ab Mittwoch, 2. Januar, zu den üblichen Öffnungszeiten zur Verfügung. Die Stadtbücherei im Salzstadel bleibt an den Sonn- und Feiertagen mitsamt dem Rückgabesystem und -fach geschlossen. Die Leser sind aber keinem Zeitdruck zur Rückgabe ausgesetzt: Denn als zusätzlichen Service werden ab sofort ausgeliehene Bücher und kurz vor den Feiertagen ausgeliehene AV-Medien in den städtischen Büchereien über Neujahr hinaus verlängert, sodass eine Rückgabe zwischen den Jahren nicht notwendig ist. Weiterhin ausgeliehen und zurückgegeben werden kann aber zwischen den Weihnachtsfeiertagen und Neujahr, also von Donnerstag, 27., bis Samstag, 29. Dezember, zu den regulären Öffnungszeiten.

Die Stadtbücherei Weilerstraße bleibt von Heiligabend bis einschließlich Neujahr geschlossen. Im neuen Jahr, ab Mittwoch, 2. Januar, stehen die Beschäftigten der städtischen Büchereien wieder, wie gewohnt, zu Verfügung.

Das Wertstoff- und Entsorgungszentrum hat außer an Heiligabend und Silvester von Donnerstag, 27., bis Samstag, 29. Dezember, geöffnet. Hinweis: Lediglich die Annahme von Problemabfall (wie Farben, Lacke, Reinigungs- oder Lösemittel) im WEZ ist ab Montag, 17. Dezember, wegen des vorübergehenden Annahmestopps

Bildtext: Am vergangenen Freitag wurde Rupert Stopfer in der Plenumssitzung vom Stadtrat zum Standesbeamten bestellt. Die offizielle Urkunde, auch zur Ernennung zum stellvertretenden Leiter des Einwohner- und Standesamtes, gab es wenige Tage später von Oberbürgermeister Alexander Putz (Zweiter von rechts), der ihm gemeinsam mit dem Referatsleiter Harald Hohn (rechts) und dem Leiter des Einwohner- und Standesamtes, Richard Babel, gratulierte.

 

Rupert Stopfer zum Standesbeamten und stellvertretenden Leiter des Einwohner- und Standesamts ernannt

OB Alexander Putz gratuliert zur neuen Aufgabe

Gleich mehrere Urkunden hatte am Montag Oberbürgermeister Alexander Putz zu unterzeichnen. Der Grund: Die Bestellung des neuen stellvertretenden Leiters des Einwohner- und Standesamtes und seine gleichzeitige Ernennung zum Standesbeamten. Diese Aufgaben, quasi in Doppelfunktion, wird ab April Rupert Stopfer übernehmen. „Ich freue mich schon sehr darauf”, sagte der 54-Jährige bei der Urkundenübergabe im Rathaus. Einigen Landshutern dürfte Stopfer bereits durch seine vorherige Tätigkeit bei der Stadt Landshut – der der Beamte im gehobenen Dienst mittlerweile schon seit 35 Jahren treu ist – bekannt sein. Unmittelbar zuvor war er sieben Jahre lang im Fachbereich für öffentliche Ordnung beschäftigt; sein Schwerpunkt lag im Bereich Waffen- und Jagdrecht sowie Veranstaltungen. Zwar habe ihm das Tätigkeitsfeld immer viel Spaß bereitet, wie er sagte, nichtsdestotrotz lag es ihm am Herzen, sich beruflich weiterentwickeln zu wollen. Wichtig war ihm dabei, weiterhin mit Menschen arbeiten zu dürfen. Als er die Stellenausschreibung sah, habe er die Chance schließlich beim Schopf gepackt und sich beworben. Mit Erfolg – nächste Woche nun tritt er seinen Dienst an. Ab diesem Zeitpunkt darf er als Standesbeamter unter anderem auch eines der schönsten Ereignisse im Leben zweier Menschen – die Eheschließung – offiziell besiegeln.

Oberbürgermeister Alexander Putz würdigte Stopfer für die Bereitschaft und den Schritt, ein völlig neues Aufgabengebiet übernehmen und sich hierfür entsprechend fortbilden zu wollen. Der Lehrgang zum Standesbeamten sowie die Einarbeitungsphase, die sich aufgrund des vielschichtigen Aufgabengebiets und der teils sehr komplexen Inhalte über mehrere Monate hinzog, seien zwar mit viel zusätzlicher Arbeit verbunden gewesen; der Blick aufs Ziel sowie die große Vorfreude auf die neue Herausforderung und das tolle Team hätten dies aber schnell wettgemacht. Dass Stopfer seine neue Aufgabe sicherlich mit viel Herzblut ausüben werde, davon zeigte sich Oberbürgermeister Alexander Putz überzeugt. Beglückwünscht wurde er zudem vom übergeordneten Referatsleiter, Leitender Rechtsdirektor Harald Hohn, und dem Leiter des Einwohner- und Standesamtes, Richard Babel.

 

Foto:

Stadt Landshut