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Dringlichkeitsantrag

CSU Fraktion Landshut   84028 Landshut   Rathaus  www.rathaus.LA

An den

Stadtrat der Stadt Landshut

Rathaus

Dringlichkeitsantrag

Umsetzung des Naturschutzgesetzes seit 1. August 2019

hier: Lichtverschmutzung

Die Verwaltung stellt dar, wie die seit 1.8.2019 geltenden Regelungen bezüglich der Vermeidung von Lichtverschmutzungen durch die dafür zuständige untere Immissionsschutzbehörde  überwacht werden und welche Änderungen diesbezüglich vorgenommen wurden um die Vorgaben zu erfüllen. Die Bevölkerung ist entsprechend in Kenntnis zu setzen und bei einer etwaigen überfälligen Umsetzung zu beraten und unterstützen.

Begründung:

Bayerisches Naturschutzgesetz ab 1.8.2019:

“Eingriffe in die Insektenfauna durch künstliche Beleuchtung im Außenbereich sind zu vermeiden. Himmelstrahler und Einrichtungen mit ähnlicher Wirkung sind unzulässig.” BayNatSchG, Art. 11a

Für öffentliche Gebäude wie Rathäuser, Kirchen, Schulen und auch für Werbeanlagen ist seit dem 1. August außerdem das Imissionsschutzgesetz verschärft:

“Nach 23 Uhr und bis zur Morgendämmerung ist es verboten, die Fassaden baulicher Anlagen der öffentlichen Hand zu beleuchten. Im Außenbereich nach §35 des Baugesetzbuchs sind beleuchtete oder lichtemittierende Werbeanlagen verboten.” BayImSchG, Art. 15

Für die Fraktion:

Rudolf Schnur, Vorsitzender

An den Oberbürgermeister und den Stadtrat der Stadt Landshut – Rathaus

Dringlichkeitsantrag zur Bausenatssitzung am 27. September 2019

Der Oberbürgermeister und die Verwaltung stellen dar, welche Maßnahmen seit der Bausenatssitzung am 19. Juli 2019 veranlasst und durchgeführt wurden, um die erhöhte Unfallgefahr der Einsatzkräfte in der Feuerwache Hofberg zeitnah zu beseitigen.

Begründung:

Die im Bausenat vom 19. Juli 2019 vorgestellte Vorab-Stellungnahme zum Feuerwehrbedarfsplan, Teilbereich Feuerwache Hofberg ergab als Fazit: „Im Feuerwehrhaus Hofberg werden mehrere substanzielle Punkte der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) und der aktuell gültigen DIN-Norm nicht eingehalten.“

Die DGUV Regel 105-049 „Feuerwehren“ hebt in § 3 Abs. 1 die alleinige Verantwortung von Oberbürgermeister und Stadtrat hervor: „Die Unternehmerin oder der Unternehmer* ist für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der im Feuerwehrdienst Tätigen verantwortlich. Sie oder er hat für eine geeignete Organisation zu sorgen und dabei die besonderen Strukturen und Anforderungen der Feuerwehr zu berücksichtigen.“ § 12 Abs. 1 stellt klar: „Die Unternehmerin oder der Unternehmer* ist dafür verantwortlich, dass bauliche Anlagen so eingerichtet sind und betrieben werden, dass insbesondere unter Einsatzbedingungen Gefährdungen von Feuerwehrangehörigen vermieden werden sowie Feuerwehreinrichtungen und persönliche Schutzausrüstung sicher untergebracht, bewegt oder entnommen werden können.“ *Definition Unternehmerin oder Unternehmer: Trägerin oder Träger der Feuerwehr nach den jeweiligen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften. § 12 Abs. 3 definiert: „Bauliche Anlagen müssen so gestaltet und eingerichtet sein, dass eine Gefährdung insbesondere durch Schadstoffe von der Einsatzstelle und eine Kontaminationsverschleppung vermieden ist.“

Die Mängel sind den Verantwortlichen bereits seit Jahren bekannt (siehe u. a. Beratungen zum Haushalt 2018).

 

gez.

Rudolf Schnur, Stadtrat, Vorsitzender der CSU-Fraktion, Verwaltungsbeirat für die Feuerwehr

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

 

Bildtext von links: Dr. Stefan Müller-Kröhling (ÖDP), Stadrätin Elke März-Granda (ÖDP), Stadrat Dr. Thomas Haslinger (CSU), Stadtrat Rudolf Schnur (CSU)

 

ÖDP und CSU kooperieren und beantragen Prüfung geplanter Landschaftsschutzgebiete und Landschaftsbestandteile

 

Initiatorin Elke März-Granda erklärt die neun geplanten Landschaftschutzgebiete

Die Mitglieder der ÖDP Landshut, Stadträtin Elke März-Granda und ÖDP-OB-Kandidat Dr. Stefan Müller-Kröhling sowie CSU-OB-Kandidat Dr. Thomas Haslinger und CSU-Fraktionschef Rudolf Schnur trafen sich in der Gaststätte zur Insel zu einer Pressekonferenz, um ihren gemeinsamen Antrag zur Prüfung der Einleitungsvoraussetzungen für die Einleitung des Verfahrens zur Inschutznahme aller geplanten Landschaftsbestandteile und Landschaftsschutzgebiete vorzustellen.

Schon zu Zeiten eines Oberbürgermeisters Josef Deimer erging 2002 ein erster Brief an die Bürger der Stadt, um den Vorentwurf eines Flächennutzungs- und Landschaftsplanes vorzustellen. Diese Pläne sollten damals die räumliche Entwicklung der Stadt für die nächsten 15 Jahre steuern Es galt dadurch eine hohe Lebensqualität der Stadt zu sichern und auch in Teilbereichen zu verbessern. Außerdem sollten Perspektiven verantwortungsvoller Stadtentwicklung weiterentwickelt werden.

Was zeichnet ein Landschaftsschutzgebiet (LSG) aus und was ist der Unterschied zu einem Naturschutzgebiet?

LSG`s sind Schutzgebiete, in denen zwar ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich sei, wie es im Naturschutzgesetz heißt, aber dennoch das Handeln der Landnutzer nicht dem Schutz untergeordnet werden muss, wie Stadträtin März-Granda und OB-Kandidat Dr. Stefan Müller-Kröhling erläuterten. Letzteres sei in NSG`s der Fall, hier habe der Schutz im Zweifelsfall Vorrang vor anderen Aktivitäten. Allerdings seien LSG`s einem Schutz vor Veränderungen unterworfen, die sich nachteilig auf ihren Schutzzweck auswirken, also etwa neue Wohnbebauung oder Gewerbegebiete.

Die LSG`s dienen letztlich zwei verschiedenen Zielen: Erstens dem Erhalt einer reizvollen Kultur- und Naturlandschaft und damit auch dem Erholungswert für die Bürger. Zweitens auch dem Erhalt des Naturhaushaltes und seiner Regenerationsfähigkeit. Darunter fallen so wichtige Dinge wie Lebensstätten und Wanderkorridore für den öffentlichen Biotopverbund, aber auch Frischluftentstehung und der Schutz nährstoffarmer, nicht von Ruderalisierung durch Nährstoffeinträge betroffener Flächen. Müller-Kröhling wies auf die Bedeutung des Erhalts dieser Funktionen einer Stadt hin. Dies gilt umso mehr in einer Stadt, die so stark wächst, wie Landshut derzeit. Das Insektensterben zeige, dass es Grenzen geben müsse.

„Das Thema Landschaftsschutzgebiete kam in den letzten Wochen auf uns zu“, so CSU-OB-Kandidat Haslinger, als Elke März Granda die CSU angesprochen habe. Da in der Kommunalpolitik auch Gemeinsamkeiten zu verzeichnen seien, könne man trotz der unterschiedlichen Parteifarbe zu einem Konsens in dieser Problematik gelangen. Das Thema Landschaftserhaltung in der Region Landshut sei eben eine Herzensangelegenheit beider Parteien. Es gibt elf Landschaftsschutzgebiete und es gibt neun weitere Vorschläge. Diese neun Gebiete will man sich nun intensiver, dennoch in aller Ruhe und mit allen Aspekten die zu betrachten sind, im Dialog mit den dort eingebundenen Eigentümern versuchen, ökologisch und ökonomisch in Einklang zu bringen. Ökologie und Ökonomie dürfen sich nicht widersprechen. Die Fraktion der Jungen Liste und die der Freien Wähler im Landshuter Stadtrat haben sich bereits im Vorfeld der Gespräche zu diesem Thema wohlwollend positiv ausgesprochen, so dass die Aktion der ÖDP und der CSU eine breite Unterstützung erfährt.

Warum es zu diesem Dringlichkeitsantrag kommt, erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende Rudolf Schnur. Der Ruf nach Wohnbaugebieten in den Stadtgrenzen sei inzwischen immer lauter geworden, da Wohnraum kaum zur Verfügung steht. Der Ruf nach Naturschutz und Klimaschutz tut das Seine dazu. Was 2002 von OB Deimer begonnen worden ist und am 24.2.2006 in einem Sonderplenum einstimmig mit der Aufstellung eines Flächen- und Landschaftsnutzungsplanes positiv zu Ende gebracht wurde, müsse man wieder aufgreifen und in die Zukunft hinein weiter entwickeln. Es sei nun aber an der Zeit, so Schnur, dass man diese notwendige Entwicklung von Seiten der Stadt fortführt und auf den Weg bringt.

 

-hjl-

 

Dringlichkeitsantrag zum nächsten Umweltsenat am 16.05.2019

  1. Die Unterzeichner beantragen die Prüfung der Einleitungsvoraussetzungen für die Einleitung des Verfahrens zur Inschutznahme nach Art. 52 BayNatSchG aller geplanten Landschaftsbestandteile und Landschaftsschutzgebiete, insbesondere bei den folgenden geplanten Landschaftsschutzgebieten:

2.

  • LSG 10, Auenkomplex nordwestlich der Müllverbrennungsanlage (mit Freihaltung der Trasse Osttangente)
  • LSG 12, Rosental und Buchberg
  • LSG 17, Untere Isarauen (mit Freihaltung der Trasse B15-neu)
  • LSG 21, Metzental
  1. Vor einer endgültigen Entscheidung stellt die Verwaltung sämtliche ökologische und ökonomische Auswirkungen dem Stadtrat vor.
  2. Von Anfang an wird mit den betreffenden Grundstückseigentümern ein Dialog aufgenommen.

Begründung: 1. Bei den betroffenen Flächen handelt es sich überwiegend um Waldflächen. Landwirtschaftliche Flächen sind nur im LSG 12 und 21 betroffen. Eine landwirtschaftliche Nutzung wird durch die Unterschutzstellung in keiner Weise beeinträchtigt oder verhindert.

  1. Die vorgeschlagenen Schutzgebiete sind in ihrem Charakter prägend und einzigartig für Landshut. Sie sind als stadtnahe Erholungslandschaften von großem Allgemeininteresse.
  2. Circa zehn geplante Landschaftsschutzgebiete stehen teilweise seit Jahrzehnten zur Unterschutzstellung an. Nach Planungszeiten von über 40 Jahren (siehe Flächennutzungsplan 2005) ohne konkrete Erfolge in der Umsetzung, würde sich die Stadt Landshut bei der Ausübung ihrer Planungshoheit unglaubwürdig machen.
  3. Der Erhalt der Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft haben in Zeiten des Klimawandels und des Artenschwunds höchste Priorität. Die Naturlandschaften und die historisch gewachsenen niederbayerischen Kulturlandschaften sollen mit ihrer Artenvielfalt bewahrt werden. Die Stadt Landshut ist zudem gut beraten, im tertiären Hügelland ihren attraktiven Ortsrand langfristig für die Naherholung zu sichern.

 

gez. Dr. Thomas Haslinger gez. Elke März-Granda gez. Rudolf Schnur

 

Fotos: h.j.lodermeier

Dringlichkeitsantrag

 

Der Stadtrat möge beschliessen: Kunstrasenplätze werden für städtische Flächen ausschließlich mit Korkfüllung ausgeschrieben. Dies gilt ebenso für Zuschussvergaben der Stadt.

Begründung:

Auszug aus der Niederschrift des Umweltsenates vom 28.11.2018:

In der Frageviertelstunde wurde auf Anfrage von Herrn Stadtrat Rudolf Schnur die Problematik von Kunstrasen erörtert. Dabei wurde Folgendes erörtert und festgehalten: Kunstrasenplätze sind aus einer Gewebematte mit dem eigentlichen Kunstrasen aufgebaut. Zwischen die Kunststoffhalme werden zur Beschwerung der Matte wenige cm Quarzsand gefüllt und darauf wenige cm Kunststoffgranulat (35 t). Das Kunststoffgranulat wird durch Abziehen und Reinigen des Platzes und durch Schneeräumen ausgetragen. Um den Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt zu vermindern wurde vereinbart, dass sämtliche Abfälle aus dem Abziehen und Reinigen unabhängig vom Laubgehalt über die Müllverbrennung entsorgt werden. Umliegendes Mähgut kann durch das Schneeräumen mit Kunststoffgranulat verunreinigt sein. Die Entsorgung wird je nach Verunreinigung im Einzelfall entschieden (Kompostierung oder Verbrennung).
Alternativ zum Kunststoffgranulat kann bei Neubau eines Platzes auch Korkgranulat verwendet werden. Laut Herstellerangaben werden derzeit bereits 30 – 40% der Plätze mit Kork gefüllt. Die Gesamtkosten sind nicht höher als bei Plätzen, die mit Kunststoffgranulat gefüllt sind. Daher ist sicher zu stellen, dass künftig für Schulen und Sportvereine nur noch Kunstrasenplätze mit Korkfüllung ausgeschrieben werden.

 

Mittlerweile äußert auch die Regierung von Niederbayern Bedenken gegen Microplastikeinträge in die Umwelt durch Kunstrasenplätze.

 

Karina Habereder                   Elke März-Granda                 Rudolf Schnur

“WIR DULDEN KEINE WEITERE VERZÖGERUNGSTAKTIK”

SPD Landshut reicht Dringlichkeitsantrag nach

 

Bereits am Wahlabend hat sich gezeigt, dass sich einige politisch Verantwortliche auch nach dem klaren Ergebnis des Bürgerentscheides immer noch gegen die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen haben.

Uns war damit sofort klar, dass wir trotzdem Druck ausüben müssen. Gleich in der Woche nach dem Bürgerentscheid stellten wir den Antrag, dass der Sperrvermerk für die Gründungsmittel der Gesellschaft, die bereits zweckgebunden im Haushalt seit drei Jahren eingestellt sind, aufgehoben wird. Es war Zeit genug, diesen Tagesordnungspunkt mit in die Plenarsitzung am morgigen Freitag einzuplanen, aber Fehlanzeige. Deshalb haben wir in dieser Woche einen Dringlichkeitsantrag nachgereicht, damit der Antrag nachträglich auf die Tagesordnung gestellt und morgen darüber abgestimmt wird. Wir wollen damit vermeiden, dass es weitere Verzögerungen gibt, denn die nächste Plenarsitzung ist erst wieder Ende November und beim Thema bezahlberer Wohnraum steht die Uhr bereits auf kurz nach zwölf. Dieser Antrag bedarf keinerlei Vorbereitung durch die Verwaltung, es geht lediglich darum, den Sperrvermerk aufzuheben, damit jederzeit zur Gründung einer Gesellschaft darauf zugegriffen werden kann. Wir dulden daher keine weitere Verzögerungstaktik, 19092 Landshuterinnen und Landshuter haben ihre Ja-Stimme abgegeben damit jetzt etwas passiert und nicht irgendwann.

 

Anja König – Stadträtin

 

 

Dringlichkeitsantrag

Die Stadt Landshut bewirbt sich zur Teilnahme an der EU-Initiative “Urban Innovative Actions” (UIA)

Als Thema wird „Armut in Städten“ gewählt.

Die Verwaltung erstellt einen Projektantrag im Entwurf und legt ihn zeitnah dem Stadtrat zur Diskussion vor.

Dabei werden die Ergebnisse und Forderungen aus der Initiative der CSU-Fraktion zum Themenbereich „Obdachlosigkeit und Wohnraumnot“, Anträge Nr. 617 und 628 einbezogen.

Begründung:

Die Initiative der EU gewährt Förderungen in Höhe von bis zu 80% für sehr innovative, experimentelle Ideen zur Lösung gemeinsamer Herausforderungen, die in komplexen, realen Situationen erprobt werden.

Die Ausschreibungsrunde läuft bis 31.01.2019!

Es wird angeregt, diese Fördermöglichkeit dafür zu nutzen anstelle der Durchführung von “normalen Projekten” das Risiko einzugehen, ehrgeizige und kreative Ideen in Prototypen umzusetzen, die sich im realen Stadtleben testen lassen. Das Projekt soll in starken lokalen Partnerschaften mit wichtigen Akteuren durchgeführt werden. Förderfähig sind Kosten für Personal, Büro und Verwaltung, Reise- und Aufenthaltskosten, externe Expertise und Dienstleistungen, Ausrüstung und Infrastruktur- und Bauarbeiten. Pro Projekt können bis zu 5 Mio Euro Förderung gewährt werden. Der Durchführungszeitraum beträgt höchstens 3 Jahre. Die Wahrscheinlichkeit einer Förderung für kleine Projekte ist möglicherweise geringer, da es für diese Projekte schwieriger sein kann, nachzuweisen, dass die geplanten Maßnahmen von ausreichender Tragweite sind.

Weitere Informationen zur Ausschreibung: siehe Anhang oder Internetseite https://uia-initiative.eu/en/call-proposals

Für die CSU-Fraktion:

Rudolf Schnur, Vorsitzender

 

Dringlichkeitsantrag

 

Der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vertragspassus für die zukünftige Vergabe für folgende traditionelle Veranstaltungen der Landshuter Dult bei der Ausschreibung einzubinden.

 

Dies wären wie folgt:

  • Gottesdienst am ersten Dultsonntag
  • Dultboxen, wenn ein Landshuter Verein hierfür ein wirtschaftlich vertretbares Kostenangebot macht
  • Fundsachenversteigerung (Stadt Landshut) Die aufgeführten Zusatzveranstaltungen der Landshuter Dulten werden von den Besuchern seit vielen Jahren als traditionelle Bestandteile angesehen, genutzt und gut besucht. Zudem nehmen alle Zusatzveranstaltungen einen wichtigen Einfluss auf den Umsatz der außenliegenden Beschicker (vor allem bei den Verkaufsdulten).
  • Wirtschaftliche Interessen von Festwirten sollten keinen erheblichen Einfluss auf diese Bestandteile haben.
  • Begründung:

 

gez.

Lothar Reichwein

Helmut Radlmeier

Dr. Thomas Haslinger

Die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion: Dr. Max Fendl, Maximilian Götzer, Wilhelm Hess, Manfred Hölzlein, Anke Humpeneder-Graf, Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz, Helmut Radlmeier, MdL, Lothar Reichwein, Gertraud Rößl, Rudolf Schnur, Gaby Sultanow, Philipp Wetzstein, Ludwig Zellner

An den

Stadtrat der

Stadt Landshut

 

Dringlichkeitskeitsantrag zum Plenum 18.05.2018 – Martinsschule

 

Der endgültige Verkauf der Martinsschule erfolgt erst, wenn eine gesicherte und dauerhafte alternative Unterbringung der derzeit in der Martinsschule befindlichen Vereine und der Vereine, die Räume suchen, erfolgreich abgeschlossen ist.

Zu dem Beschluss des Liegenschaftssenats vom 16.07. 2008 (TOP 2) wird Bezug genommen.

 

Für die CSU-Fraktion

Rudolf Schnur Vorsitzender

 

Foto: lodermeier



An den 
Stadtrat der Stadt Landshut
Rathaus



Dringlichkeitsantrag

Es wird unverzüglich eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses einberufen.

Tagesordnungspunkt analog zum TOP 5 des RPA vom 30.11.2017.

Das Rechnungsprüfungsamt legt dar, welche Möglichkeiten es gibt eine ordnungsgemäße Prüfung herbei zu führen.

Die Inhalte der Grundlagen für die beabsichtigte Prüfung werden ebenso dargestellt, wie die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse. 

Begründung:
Die einstimmig gesetzte Frist ist ohne Beachtung des Beschlusses des RPA ergebnislos verstrichen.

Rudolf Schnur
Mitglied des RPA