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Dr. Stefan Müller-Kroehling

Die Landshuter Bürger haben bei der Kommunalwahl die AfD mit drei Vertretern in den Stadtrat gewählt. Allein durch die Wahl ist die AfD bereits in der Lage und legitimiert in den großen 14er Ausschüssen und mindestens in die Hälfte der bisherigen 9er Ausschüsse Vertreter zu entsenden. Das hat nicht die ÖDP oder irgendeine andere Gruppierung ermöglicht, sondern der Wähler.

Die AfD ist eine in Deutschland rechtlich zugelassene Partei. Eine Partei kann einzig und allein vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, und gerade das macht unsere Demokratie im Vergleich zu anderen Ländern so stark. Unabhängig davon, ob man nun die Ziele der AfD billigt oder nicht, sollte man als guter Demokrat die Wahl der Landshuter Bürger respektieren und sich dem Diskurs mit allen gewählten Vertretern im Stadtrat stellen. Wir werden achtsam darauf schauen, wie sich die Stadträte der AfD zu den Werten des Grundgesetzes stellen, auf das sie ja auch einen Eid geschworen haben.

Aus guten Gründen wurde die Erhöhung der 9er Ausschüsse auf 10 mehrheitlich beschlossen, denn im Vergleich mit sämtlichen bayerischen Städten ähnlicher Größe rangiert Landshut mit 9 Mitgliedern bei der Ausschussgröße an letzter Stelle. Somit war Landshut bisher die einzige bayerische Stadt deren wichtige Ausschüsse mit weniger als 10 Stadträten besetzt sind (z.B. Bayreuth 16, Neu-Ulm 18 oder Schweinfurt 14).

Die Ausschüsse sollen ein spiegelbildliches Abbild des gesamten Stadtrates und seiner Zusammensetzung kraft Wahlergebnisse sein. Beispielsweise werden im Bausenat viele für die Bürger wichtige Themen beschlossen und häufig auch für das Plenum vorberaten. Es ist denkbar ungünstig, wenn dort Fraktionen sitzen, die an den Vorberatungen nicht teilnehmen können. Deshalb soll es jeder kleinen Gruppierung ermöglicht werden, in den Fachausschüssen vertreten zu sein. Kleine Ausschüsse sind daher grundsätzlich zum Nachteil aller kleinen Gruppierungen, egal welcher Colour sie sind. Damit in einer stark wachsenden Stadt wie Landshut eine bessere Spiegelbildlichkeit in den Ausschüssen zum Tragen kommt, war eine Vergrößerung der Ausschüsse sinnvoll und wird dem Demokratiegedanken besser gerecht. Dies sieht auch die Rechtsprechung so. Diesen Gerechtigkeitsgedanken vertraten vor einigen Jahren auch die Grünen, als sie selbst noch eine von den kleinen Parteien waren.

Gelebte Demokratie bedeutet, dass auch Parteien, die einem nicht zu Gesicht stehen, entsprechend des Wählerwillens spiegelbildlich in einem Parlament vertreten sein sollten. Deshalb ist die Entscheidung nicht davon abhängig zu machen, welche Gruppierung dadurch momentan einen Vor- oder Nachteil erhält. Durch die Erhöhung der Ausschussgröße konnte man auf ein Losverfahren verzichten. Über den Sinn und Unsinn politischer Gremien, die per Losverfahren zusammengestellt werden, möge jeder selbst entscheiden. Durch die Vergrößerung der Ausschüsse hat sich im Übrigen das Verhältnis im jeweiligen Ausschuss zu Lasten der AfD geändert. Nachdem in den Ausschüssen 9 Stadträte und der jeweilige Vorsitzende insgesamt 10 Stimmen haben, gab es in der Vergangenheit häufig unschöne Pattsituationen (5:5). Diese können künftig vermieden werden.

Wir als Stadträte der ÖDP treten ein für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsvielfalt, den Schutz von Minderheiten und einen fairen Umgang miteinander. Das sollte niemand in Frage stellen.

Unterschrift und Foto: Elke März-Granda und Dr. Stefan Müller-Kroehling, Stadträte der ÖDP

Und hier der Leserbrief von Stadtrat Steinberger:

Ökodemokraten und Bayernpartei gründen eine Ausschussgemeinschaft

 

Nach konstruktiven und offenen Gesprächen haben sich die Stadträte Elke März-Granda, Dr. Stefan Müller-Kroehling (beide ÖDP) und Robert Neuhauser (BP) auf die Bildung einer Ausschussgemeinschaft (AG) für die kommende Legislaturperiode geeinigt. Der entsprechende Antrag wird zur ersten Plenarsitzung des neugewählten Stadtrats gestellt.

Durch die Bildung der AG werde es deren Mitgliedern ermöglicht, in den verschiedenen Ausschüssen des Stadtrates vertreten zu sein. Ein derartiger Zusammenschluss ist für die Beteiligten sinnvoll, da sie andernfalls ohne eigenen Fraktionsstatus nicht in der Lage wären, Ausschusssitze zu besetzen und somit weitgehend von der täglichen Stadtratsarbeit abgeschnitten wären.

Im Gegensatz zu einer Fraktion kann bei einer AG nicht von gemeinsamen politischen Zielen ausgegangen werden. Die AG versteht sich daher auch in erster Linie als Zweckgemeinschaft, mit dem Ziel die demokratischen Mitwirkungsrechte der kleineren Gruppierungen zu wahren. „Jeder Beteiligte hat so die Möglichkeit die Ziele, für die er sich im Wahlkampf mit seiner Gruppierung eingesetzt hat, unabhängig zu verfolgen“, so Elke März-Granda.

Die Stadträte sind sich der unterschiedlichen Auffassungen zu diversen Themen bewusst und sind bereit diese zu respektieren. Dort, wo es inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt, ist dennoch ein koordiniertes Vorgehen geplant: „Wir sind bereit, zum Wohle der Stadt Landshut und seiner Bürger auch parteiübergreifend zusammenzuarbeiten und wo möglich auch gemeinsam politische Akzente zu setzen“, betonte Dr. Stefan Müller-Kroehling. Die drei Stadträte sehen gemeinsame Ziele unter anderem im Erhalt des Charakters von Landshut, einer Drosselung des überstarken Wachstums und dem Erhalt der bayerischen Heimat, sowohl in Zeiten starken Wachstums als auch in Krisenzeiten.

Den Mitgliedern der AG ist es aber wichtig, dass jedes Ausschussmitglied bei allen politischen Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen entscheidet. „Entscheidungsvorgaben, denen manche Stadträte in den Fraktionen unterworfen sind, wird es bei uns nicht geben“, erläuterte Robert Neuhauser.

„Wir sind überzeugt, mit dieser Konstellation eine sinnvolle und stabile Lösung für die nächsten sechs Jahre gefunden zu haben, denn Demokratie braucht Vielfalt“, resümierten die drei Politiker.

 

Foto: ÖDP

 

Leserbrief des OB-Kandidaten Dr. Stefan Müller-Kroehling:

Zur heutigen (10.3.) Absage der 9. OB-Podiumsdiskussion beim Stadtjugendring durch den OB

Heute Nachmittag (10.3.) ca. um 16:00 hat mich OB Putz telefonisch informiert, wohl in seiner Funktion als Stadtoberhaupt und somit als seine Entscheidung, dass die heutige Podiumsdiskussion beim SJR, so sinngemäß, aufgrund der aktuellen Empfehlungen der Staatsregierung, auch Veranstaltungen unter 1000 TN nur im absolut erforderlichen Umfang durchzuführen, abgesagt sei.

Dies musste ich natürlich akzeptieren, auch wenn ich die mir zwischenzeitlich zur Kenntnis gelangte Pressekonferenz von Ministerpräsident Dr. Söder so verstehe, dass über 1000 Teilnehmern eine Absagepflicht besteht, zwischen 500 und 1000 eine Absage empfohlen wird je nach Art der Veranstaltung, und darunter der Veranstalter nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden solle.

Im genauen Wortlaut “ Bei Veranstaltungen unter 500 Personen soll es weiterhin die Entscheidung jedes Einzelnen sein, ob diese durchgeführt oder besucht werden.“

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-verbot-von-grossveranstaltungen-in-bayern-beschlossen,Rsp3bZO

https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-10-maerz-2020/

Und Herr Putz ging heute am Telefon von etwa 200 Teilnehmern aus. Eine entsprechende Empfehlung zur Absage lese ich aus den Mitteilungen des Ministerrats für eine Veranstaltung mit ca. 200 Teilnehmern eigentlich nicht heraus. Damit deckt sich die Darstellung von Herrn Putz, es werde seitens Ministerrates auch unter 1000 Teilnehmern eine Absage empfohlen, nach meinem Verständnis nicht mit der tatsächlichen Regelung und Empfehlung.

Ändern konnte ich an der Absage zum Zeitpunkt des Anrufs aber natürlich nichts mehr, zumal so kurz vor der Veranstaltung, und angesichts der Tatsache, dass ich sicher nicht der Erste war, den er angerufen hat, und eben in Unkenntnis der tatsächlichen exakten Regelung zum Zeitpunkt des Anrufs.

Zusammen mit seiner am Telefon ebenfalls noch getätigten Äußerung, die Wahl sei ohnehin schon entschieden (wörtlich: „die Messen sind eh schon gesungen“), zumal seiner Meinung nach angesichts der großen Briefwähler-Zahl, und was man ja auch am Ergebnis der U18-Wahl sehen könne, ergibt sich für mich ein fader Beigeschmack.

Als alter Fußballspieler weiß ich: das Spiel hat 90 Minuten (oder im Football: 60 Minuten), und mein Sportsgeist hätte eigentlich schon erwartet, dass diese Podiumsdiskussion nach vernünftigem Ermessen noch stattfinden hätte können und auch sollen. Man kann ja auch Vorkehrungen treffen, ausreichend Desinfektariumsspender, größere Stuhlabstände, klar kommunizierte Regeln zur „Nies- und Hust-Etikette“. Noch um 14:00 hat ein Landshuter Journalist beim SJR angerufen und die Auskunft erhalten, die Veranstaltung finde statt.

Ich habe beim Anruf von Herrn Putz jedenfalls, zu diesem Zeitpunkt noch in Unkenntnis des tatsächlichen genauen Wortlautes der Empfehlungen des bayerischen Ministerrates, nur mein Bedauern für die Absage zum Ausdruck gebracht, denn ich halte jede Podiumsdiskussion für eine wertvolle Möglichkeit der Meinungsbildung der Wähler.

Und auch wenn es bisher schon acht solche Diskussionen gab, so waren sie doch jedesmal nicht nur mit anderen Schwerpunktthemen, sondern auch mit anderen Moderatoren, meist auch anderen Moderationskonzepten, und natürlich auch einem anderen tagesaktuellen Kontext versehen. Der diesmal unter anderem die aktuelle Flüchtlingskrise an der südöstlichen EU-Grenze und auch das Corona-Virus gewesen wäre.

Heute wäre es neben Themen wie Umwelt, Klima, Verkehr auch und speziell um Jugend und Migration gegangen. In Ermangelung der heutigen Podiumsdiskussion will ich daher die Gelegenheit an dieser Stelle nutzen, speziell zu diesen Themen ein paar Gedanken zu äußern. (Die übrigen für heute geplant gewesenen Themen waren ja bereits Gegenstand früherer Podiumsdiskussionen.)

Jugend: hier verweise ich auf die Positionen in dem Wahl-Plakat-Umfrage-Poster des SJR, das als Grundlage für die U18-OB-Wahl diente, und die ich auf meiner Seite hochladen werde. Auch wenn ich bei besagter U18-Wahl nur knapp 5% der Stimmen bekommen habe, halte ich dieses Ergebnis keineswegs für eine Richtungsaussage zur echten Wahl kommenden Sonntag. Zumal der OB die Vorstellung der Wahl einmal mehr für eine Werbung in eigener Sache genutzt hat, anders als im Landkreis, was nicht nur mir, sondern auch Pressefachleuten negativ aufgefallen ist und ihm sicher einmal mehr einen Vorteil verschafft hat (siehe unten).

Meine Positionen sind nicht bei dieser Wählergruppe anbiedernd, aber doch ganz im Interesse dieser Altersgruppe: Wahlrecht ab 16, einen Jugendbeirat nach Regensburger Vorbild, vergleichbar dem Seniorenbeirat oder Behindertenbeirat, ferner auch das Bemühen, mehr junge Leute in die anderen Beiräte einzubeziehen, wo immer sinnvoll und möglich (z.B. in den Behindertenbeirat). Jugendparlamente sind oft schwierig, da junge Leute oft für die Ausbildung wegziehen, das Jugendforum hat sich 2019 laut verschiedenen Quellen als wenig ergiebige Veranstaltung erwiesen, da auf die Vorstellungen der Jugendlichen seitens OB dem Vernehmen nach wenig eingegangen wurde. So zumindest die Wahrnehmung jener Schüler der Wirtschaftsschule Seligenthal, die bei meinem Besuch dort am 5.2. aus dieser Veranstaltung berichtet hatten.

Ferner günstige Mobilitätsangebote, z.B. Anruf-Sammeltaxis für Nachtfahrten, und vielfältige Sportplätze und -angebote, auch für Jugendliche mit wenig Geld.

Sowie bestmögliche Förderung an den Schulen durch bestmögliche Ausstattung aller Schulen, personell und mit Lehrmitteln und Räumen, in allen Stadtvierteln. Sichere Schulwege, v.a. auch Radwege, durch Ausweisung von Fahrradstraßen. Und konsequentes Vorgehen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen und in Jugendeinrichtungen, mit einer Null-Toleranz-Strategie gegen beides und ein anonymes Meldetelefon für Vorfälle in diesem Zusammenhang und eine rasche und konsequente Reaktion seitens der Verantwortlichen. Weil Sicherheit und Unversehrtheit sehr hohe Güter sind und es Aufgabe des Staates ist, dafür zu sorgen.

Migration: hier stehe ich klar zu unserem Asylsystem, und zu einer vielfältigen Gesellschaft. Aber auch klar gegen eine Überlastung des Systems durch ein Zuviel an Zuwanderung, gerade auch solcher ohne die entsprechenden rechtlichen Grundlagen. Das Asylsystem sieht eine Einreise aus sicheren Drittstaaten nicht vor, eine freie Durchreise und anschließende, freiwillige Verteilung innerhalb Europas ist gescheitert, ja hat die EU in die schwerste Krise seit ihrer Gründung geführt, und u.a. zum Erstarken rechtsnationaler, EU-feindlicher Parteien in einigen osteuropäischen EU-Staaten und auch zum Brexit, der ohne den dort als Bedrohungen empfundenen Migrationsdruck vom Kontinent definitiv nie auch nur annähernd eine Mehrheit gefunden hätte.

Wer sich also hinstellt und offene Grenzen fordert, oder die Legalisierung jeglicher Form von Zuwanderung, der sollte sich bewusst sein, dass er damit nicht nur dem Erstarken Europa- und zum Teil auch demokratiefeindlicher Kräfte indirekt den Weg ebnet, sondern auch das gesamte Friedensprojekt Europa, das wir in der immer verrückter werdenden Welt als Vernunfts-Anker mehr denn je brauchen, gefährdet.

Wir müssen die hier aufgenommenen, schutzbedürftigen Menschen gut versorgen, aber es dürfen auch keine sozialen Spannungen dadurch entstehen, dass sich dann mancher Einheimische schlechter versorgt fühlt, obwohl er jahrzehntelang sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat. Solche Fälle wurden mir aktuell in vertraulichen Gesprächen aus der Bevölkerung berichtet, und man sollte so was nicht leichtfertig abtun. Wir müssen das Bestmögliche für die legal hier lebenden Asylsuchenden tun, vor allem auch in Bezug auf Integration, aber dafür muss dies auch leistbar bleiben. Ohne gelungene Integration ist das Zusammenleben in verschiedener Hinsicht stark erschwert. Integration kann nur gelingen, wenn keine Parallelgesellschaften entstehen, wie sie in vielen großen europäischen Städten leider bereits bestehen, bis hin zu Stadtvierteln, die selbst für die Polizei zu No-Go-Areas geworden sind. Daher sage ich: keine sozialutopischen Parolen oder Schau-Aktionen, sondern pragmatisches, umsichtiges und alle Aspekte berücksichtigendes Vorgehen. Und vor allem endlich wirklich die Fluchtursachen bekämpfen. Keine Schwarzfischerei europäischer Fischfangflotten vor afrikanischen Küsten mehr, damit Fischer dort weiter eine Existenzgrundlage haben. Keine deutschen Waffenlieferungen in Konfliktgebiete mehr genehmigen. Und vor allem kein Versagen deutschen Außenpolitik und Diplomatie mehr, die ein ums andere Mal nicht geschafft hat, mit konsequentem wirtschaftlichen Druck (dem einzigen Druck, den Deutschland international hat), Konflikte zu entschärfen, statt mit markigen Sprüchen des Außenministers jeweils Öl ins Feuer von Konflikten zu gießen, wie in Syrien und der Ukraine der Fall gewesen, die sich in der Folge zu furchtbaren, zerstörerischen Bürgerkriegen entwickelt haben, mit unvorstellbarem Leid und Sterben und der unwiederbringlichen Zerstörung ganzer Landstriche.

Fazit dieses Posts: es wäre eine spannende Podiumsdiskussion geworden, und ich denke auch, dass sie für eine weitere Meinungsbildung hilfreich gewesen wäre. Schade, dass die Stadtspitze entschieden hat, sie abzusagen, aus für mich bei Vorliegen aller Informationen, die ich oben dargelegt habe, nicht ganz nachvollziehbaren Gründen und bei einer nach meiner Wahrnehmung auch nicht korrekten Darstellung der Empfehlung des Minsterrates.

Zur Bedeutung der Podiumsdiskussionen trägt auch bei, dass viele Informationsangebote der LZ sehr spät gekommen sind, wie etwa die tabellarische Übersicht der wichtigsten Positionen der OB-Kandidaten, die erst übermorgen erscheinen wird, bzw. für den 12./13.3. angekündigt ist, also 3 bzw. 2 Tage vor der Wahl. Ebenso wie die Interview-Serie mit den OB-Kandidaten, die erst eine gute Woche vor der Wahl komplett war. Angesichts der hohen Anteile von Briefwählern ein unverständliches Timing, das vor allem jene Kandidaten benachteiligt, die nicht kraft Amtes ständig für sich Werbung machen können (wie einzig der Amtsinhaber), und noch viel mehr jene Kandidaten, die nicht aufgrund üppiger Wahlkampfspenden (vor drei Jahren waren es z.B. beim CSU-OB-Kandidaten Radlmeier, der die Zahlen öffentlich gemacht hat, über 200.000 EUR an Wahlkampfmitteln) in allen Medien dauerpräsent sein können. Was im Wesentlichen für alle anderen Mitbewerber außer mir und Herrn Hemmann von LINKE/mut zutrifft. Die „Wahlkampfrichtlinien“ der LZ, die weder Leserbriefe noch Berichterstattungen von „Wahlkampfveranstaltungen“ mit Bild erlauben (wenn nicht externe Prominenz die Veranstaltung beehrt), bevorteilen also klar den Amtsinhaber und jene Mitbewerber, die in der Lage sind, externe Prominenz auflaufen zu lassen, und/oder kostenpflichtige Werbung zu schalten.

Ist die Wahl deswegen schon entschieden, wie Herr Putz heute am Telefon meinte? Ich meine nicht.

Dr. Stefan Müller-Kroehling www.mueller-kroehling.de OB-Kandidat der ÖDP für Landshut

 

Foto: Müller-Kroehling priv.

Leserbrief zum Beitrag: „Bürger für Landshut empfehlen Putz oder Haslinger“ als OB vom 2.3.2020 und zur Berichterstattung, dass die Bayernpartei Herrn Putz als OB unterstützt.

Die Bürger für Landshut (BfL) haben nun also am 2.3. ihre OB-Wahl-Empfehlung ausgesprochen, und sie fällt nicht ganz unerwartet aus. Ich fand die bereits im Dezember erfolgte Aktion, die Kandidaten zu wichtigen Themen zu befragen, durchaus interessant. Dass ich den Fragebogen nicht ausgefüllt hatte, ist richtig. Ich habe jedoch auch keineswegs einfach nur das Programm der ÖDP geschickt, sondern vielmehr auf die gern bestehende Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs mit mir hingewiesen, d.h. ein solches sehr offen angeboten. Zu meinem Bedauern waren die BfL aber hierauf nicht zurückgekommen und erwähnen dies in ihrer Pressemitteilung auch nicht.

Wie mir indes Gespräche mit verschiedenen der Listenkandidaten und Herrn Stadtrat Friedrich am Stand der BfL gezeigt haben, bestehen durchaus nicht unerhebliche Schnittmengen zu Sachthemen, wie beispielsweise bei manchen Haushalts-bezogenen Fragen. Es ist einfacher, manche Positionen im Gespräch zu erläutern, als in einem Fragebogen, und so hätte ich mich auch wirklich über ein Gespräch im Vorfeld der Wahlempfehlungs-Entscheidung sehr gefreut.

Aus dem Beitrag vom 2.3. wird sehr deutlich, welche Bedeutung die BfL für Ihre Wahlempfehlung der Westtangente beimessen. Hierzu möchte ich hervorheben, dass ich ganz ausdrücklich den dringenden Bedarf nach einer verkehrlichen Entlastung für Verkehrslärm-geplagte Anwohner derzeit stark belasteter Straßen im Stadtgebiet sehe. Allerdings würde durch eine Westtangente nur ein relativ geringer Anteil des Verkehrs auf diese umgelenkt (laut Verkehrsgutachten ca. 10%), und so zwar eine gewisse Entlastung erzielt, die auch zu Stoßzeiten durch weniger Staus wohl wirksamer wäre, als die 10% dies widerspiegeln, zugleich ergäbe sich aber auch eine neue Belastung anderer Bereiche im Stadtgebiet. Diesen Aspekt sollte man, siehe die aktuelle Diskussion um die Isental-Autobahn, meines Erachtens auch in die Betrachtung einbeziehen.

Ebenso den Aspekt, dass neue Straßen immer auch überörtlichen Verkehr anziehen. Hinzu kommt die Thematik, dass derzeit die Fortführung der Straße im Raum Tiefenbach völlig ungeklärt ist und auch alles andere als unproblematisch, allein schon wegen der Topographie. Ferner, dass diese neue Straße u.a. auch durch ein Wasserschutzgebiet führen würde. Unser Trinkwasser ist ein sehr hohes Gut, und ich bin sicher, dass das auch die BfL so sehen. Wöchentlich hunderte von Lastwagen, oftmals mit Gefahrgut oder wassergefährdenden Stoffen beladen, und auch Streusalz und Reifenabrieb sowie der Schadstoffausstoß stellen eine Problematik für umliegende Böden dar und somit letztlich auch für die Grundwasserneubildung.

Verkehrlich sehe ich als bessere, da weniger neue Betroffenheiten schaffende Alternative zu neuen Straßen im Sinne einer Entlastung Verkehrslärm-geplagter Anwohner die Verlagerung eines erheblichen Teils des Ziel- und Quellverkehrs von der Straße auf die Schiene an, sprich auf zusätzliche Bahn-Haltepunkte, wie der Flächennutzungsplan sie auch vorsieht. Hierfür gibt es aktuell hervorragende Bundes-Fördermittel.

So viel zur Westtangente und zurück zu den Wahlempfehlungen. Herr Stadtrat Neuhauser und die Bayernpartei hatten im Dezember (vgl. LZ vom 9.12.2019) verkündet, Herrn Putz zu unterstützen. Und haben damals andererseits, und auch ganz aktuell noch einmal, kundgetan, dass es ihnen wichtig ist, das Wachstum zu drosseln (vgl. LA-Rundschau vom 5.3.2020). Hier stellt sich mir nun die Frage, wie beides zusammenpasst, denn Herr Putz hat in den Podiumsdiskussionen ja ganz klar gesagt, dass er gerade in dieser für die Landshuter Zukunft sehr wichtigen Frage völlig anders denkt und keineswegs das Wachstum drosseln möchte.

Ich wünsche jedenfalls den Bürgern für Landshut und der Bayernpartei noch einen guten Wahlkampf-Endspurt, von allen Seiten so fair geführt wie bisher.

Dr. Stefan Müller-Kroehling – www.mueller-kroehling.de – OB-Kandidat für Landshut

 

Foto: CV-Kroehling priv.

Für den Erhalt der Ochsenau

Große Resonanz aus der Bürgerschaft!

 

Etwa 90 Bürger hatten sich auf Einladung der ÖDP Landshut zu einer Protestwanderung am vergangenen Sonntag in der Ochsenau eingefunden. OB-Kandidat Dr. Stefan Müller-Kroehling stellte fundiert und gewohnt humorvoll die Geschichte, Bedeutung und auch die Möglichkeiten zum Schutz dieses Areals vor. „Als Ergebnis naturwissenschaftlicher Erhebungen verdient dieses Areal die Einstufung als wertvollste Fläche im ganzen Stadtgebiet“, betonte Müller-Kroehling. Es sind 49 Hektar Kalkmagerrasen auf schluffigem Boden, die hier dank langjähriger militärischer Nutzung seit 1880 überdauert haben und von den Entwicklungen auf der Restfläche des Isartals verschont geblieben sind. Einige Steppenbewohner leben hier, die hier ihr einziges Vorkommen in ganz Deutschland haben. Ebenso ist hier das einzige Vorkommen mancher Arten in Bayern südlich der Donau und das Areal ferner Fundort zahlreicher in Bayern vom Aussterben bedrohter Arten.

„Das gesamte ehemalige Militärareal der Ochsenau ist nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes und Art. 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes vor Verschlechterungen gesetzlich geschützt und hätte nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) auch nach Brüssel gemeldet werden müssen. Es nur aufgrund verfehlter Haushaltspolitik und von Finanzengpässen einer Bebauung zuzuführen, ist weder rechtlich korrekt noch naturschutzfachlich zu rechtfertigen, und auch nicht ausgleichbar“, bemängelte der Politiker. Sogar das von der Stadt beauftragte Gutachterbüro habe dies bescheinigt, betonte Stadträtin Elke März-Granda und gab ihrer Enttäuschung darüber Ausdruck, dass der Stadtrat dennoch mehrheitlich für eine Bebauung gestimmt habe.

OB-Kandidat Müller-Kroehling betonte, dass allein im Landshuter Osten noch verschiedene alternativen Flächen ohne speziellen Naturschutz-Wert und Hochwasserproblematik unbebaut seien. Bei einer Wanderung entlang der NSG-Grenze erläuterte Müller-Kroehling noch, dass diese wesentlich weiter im Areal liegt, als dies die Schilder anzeigen. Viele Besucher zeigten sich regelrecht schockiert angesichts des immensen Flächenverlustes, den diese Bebauung darstellen würde. Die derzeit von mehreren Naturschutzverbänden erarbeitete EU-Beschwerde gegen die Zerstörung des schützenswerten Areals und Beeinträchtigung der Restfläche werde die gesamte Fläche des ehemaligen Übungsplatzes umfassen, so Müller-Kroehling. Dieses Verfahren könne sich unter Umständen über viele Jahre hinziehen. Bereits jetzt liefen Beschwerden gegen Deutschland seitens der EU-Kommission wegen unzureichenden Schutzes mageren Grünlandes.

Müller-Kroehling schlug für die Ochsenau die Gründung eines Heideflächenvereins nach Münchner Vorbild als Alternative zur Bebauung vor. Damit könne man die Fläche auch ohne Zerstörung von 20 Hektar und massiver Beeinträchtigung der Restfläche wirtschaftlich nutzen, und zwar zur Generierung von Ökopunkten für Ausgleichsmaßnahmen. Nicht umsonst werde dies im Münchner Norden seit Jahren sehr erfolgreich von der Stadt und den Umlandgemeinden so praktiziert.

Der Referent äußerte seine Überzeugung, dass es verschiedene wirtschaftliche Lösungen und Fördermöglichkeiten gebe, die einmalige und extrem wertvolle Fläche zu erhalten.

 

Bildquelle: ÖDP-Landshut

Bildtext von links nach rechts: Alex Ziegler (Leiterin des Tierheims), Gertraud Götz-Volkmann (Tierschutzpartei), Dr. Stefan Müller-Kroehling (OB-Kandidat der ÖDP) und Elke März-Granda (Stadträtin ÖDP)

 

 

Futter statt Böller

Mit dieser Aktion wollen die ÖDP und die Tierschutzpartei die Bürger darum bitten, für Tiere in Not zu spenden, anstatt Silvesterraketen zu kaufen.

 

Der Startschuss dieser Aktion ist eine erste Spende von den Vertretern der beiden Parteien. Dr. Stefan Müller-Kroehling (OB-Kandidat der ÖDP), ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda und Gertraud Götz-Volkmann von der Tierschutzpartei nebst Hund Rocky übergaben vor kurzem dem Tierheim einen Geldbetrag von hundert Euro.

Egal ob Raketen, Böller oder Knaller – jedes Jahr werden in Deutschland an Silvester circa 140 Millionen Euro buchstäblich verpulvert. Nur ein Bruchteil dieser Summe könnte unzähligen Straßen- und Tierheimtieren das Leben retten und sie monatelang satt machen.

Für viele Menschen bedeutet das Feuerwerk zu Silvester Spaß, für viele Wildtiere und auch für Haustiere, wie Hunde und Katzen, dagegen oft Stress.

Aber auch für Menschen wird die hohe Feinstaub-Belastung durch Feuerwerke zur Gefahr. Nach Angaben des Umweltbundesamtes ist der erste Januar der Tag mit der höchsten Feinstaub-Belastung im gesamten Jahr. Vor allem in Städten und Ballungsgebieten sei dies ein großes Problem. Etwa 4500 Tonnen Feinstaub werden dann freigesetzt. Das entspricht einer Menge von fast 16 Prozent der jährlich im Straßenverkehr abgegebenen Feinstaubmenge – in einer einzigen Nacht.

Über Spenden würden sich die Bewohner des Tierheims Heinzelwinkel sehr freuen. Das Spendenkonto lautet: IBAN:DE81 7435 0000 0000 0006 04

 

Bildquelle: ÖDP Landshut

Die Ochsenau muss in ihrer Gesamtheit erhalten werden

LBV und NVL wollen vom Bayerischen Umweltministerium Auskunft über das Zustandekommen der Abgrenzung des FFH-Gebietes am ehemaligen Standortübungsplatz

Landshut ist in diesem Jahr Gastgeber des „Bayerischen Heimattages“ und zugleich eine „Boomregion“, die extrem stark wächst. Doch dabei droht auch Gefahr für sehr wertvolle Flächen, die für zahlreiche seltene Arten und für viele Landshuter Bürger „Heimat“ sind.

Die Ochsenau ist der im Isartal gelegene Teil des ehemaligen Standortübungsplatzes Landshut und mit 49 Hektar der größte erhalten gebliebene Kalkmagerrasen des gesamten Unteren Isartals. Zahlreiche vom Aussterben bedrohte Arten leben hier, darunter mehrere Arten, die hier ihr letztes Vorkommen südlich der Donau haben, und auch zwei Erstfunde für Deutschland. Das gesamte Areal der Ochsenau ist eine durch §30 des Bundesnaturschutzgesetzes vor Zerstörung und Beeinträchtigung geschützte Fläche. Zudem verpflichtet Artikel 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes den Staat und die Kommunen, besonders wertvolle ökologische Grundstücke dem Naturschutz zu widmen.

Dennoch will die Stadt die Hälfte der Fläche bebauen und somit unwiederbringbar zerstören. Und dies, obwohl allein im Landshuter Osten noch über 400 Hektar besser erschlossene und hochwasserfreie alternative Flächen unbebaut sind.

Für die Kreisgruppe Landshut des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) und den Naturwissenschaftlichen Verein Landshut (NVL) stellt alleine die Tatsache, dass das jetzt zur Bebauung anstehende Gebiet nicht für das Schutzgebietsnetz der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) gemeldet wurde, einen Verstoß gegen europäisches Naturschutzrecht dar. LBV und NVL haben sich daher mit Schreiben vom 26.06.2019 an das Bayerische Umweltministerium gewandt und um Auskunft zum seinerzeitigen Meldeverfahren gebeten. Sie wollen insbesondere wissen, ob die Aussage der Stadt Landshut zutreffend ist, dass bei der Auswahl und Abgrenzung von FFH-Gebieten nicht nur fachliche Kriterien, sondern auch kommunale Planungen berücksichtigt wurden. Außerdem fragen die beiden Vorsitzenden Christian Brummer (LBV) und Dr. Xaver Menhofer (NVL) an, ob das Bayerische Umweltministerium überhaupt Kenntnis davon hatte, dass in der Ochsenau hochwertige Naturschutzflächen im Meldeverfahren außen vor gelassen wurden. Dr. Stefan Müller-Kroehling, 2. Vorsitzender des NVL sieht im Fall der Ochsenau durchaus Parallelen zur Situation im Hambacher Forst. Auch dort hatten die Behörden aufgrund bestehender Planungen wertvolle Lebensräume nicht an die Europäische Union gemeldet. Die dortigen Rodungsarbeiten seien wegen dieses Umstandes aktuell gerichtlich gestoppt.

V.i.s.d.P: Dr. Stefan Müller-Kroehling, 2. Vorsitzender des Naturwissenschaftlichen Vereins Landshut

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

40 Jahre Vogelschutzrichtlinie – (k)ein Grund zum Feiern

Hauptziele mit Pauken und Trompeten verfehlt

 

Auf der Trausnitz wurde „eine Party für den Artenschutz“ gefeiert. Seit 40 Jahren beschäftigt sich also die EU auch mit dem Naturschutz – ein wichtiger Meilenstein. Grund zum Feiern sehe ich allerdings nicht.

Die Vogelschutzrichtlinie der EU hat ihre Hauptziele mit Pauken und Trompeten verfehlt. Dies geht aus den amtlichen Biodiversitätsindikatoren des Bundesamtes für Naturschutz und anderen Indikatoren klar hervor. Ausgerechnet in dem Politikfeld, in dem mehr als die Hälfte der EU-Gelder ausgegeben werden, dem Agrarsektor, hat es in den letzten 20-30 Jahren einen besonders starken Niedergang der Vogelwelt gegeben.

Selbst frühere Allerweltsvögel der Offenlandschaft wie Kiebitz und Feldlerche müssen heute mit Artenhilfsprogrammen gestützt werden. Es ist Unsinn, die dabei erzielten kleinen Erfolge zu lautstark zu feiern, denn das ist nur „Naturkosmetik“ im Vergleich zu den Trends auf der Gesamtfläche. Echte Spezialisten unserer früheren Kulturlandschaft haben wir mit der Maßlosigkeit unserer Zeit außerhalb der Schutzgebiete längst vertrieben.

Das gilt auch in den oftmals viel zu kleinen Schutzgebieten. Südbayerns einstmals letztes Brutvorkommen des Ziegenmelkers in der Ochsenau existiert schon seit Jahren nicht mehr. Es ist ein Skandal und eine Schande, dass man nun diese „Landshuter Heide“ zur Hälfte bebauen will. Ganz absurd ist, dass man die Bäume roden wollte, als vermeintliche „Ausgleichsmaßnahme“, unter denen diese einzige heimische „Nachtschwalbe“ einst brütete. Es ist schlichtweg eine irreführende Verkürzung, davon zu sprechen, dass „der Ehemalige Standortübungsplatz“ als NSG und FFH-Gebiet gesichert wurde, denn das ist bezogen auf die Ochsenau nur die halbe Wahrheit und insofern auch zur Hälfte eine Unwahrheit. Übrigens wurde ferner auch der im Landkreis gelegene Teil der Hochfläche des früheren Militärareals nicht naturschutzrechtlich gesichert.

Wäre es nicht ein guter Anlass, in Zeiten des Artensterbens, anlässlich von 40 Jahren EU-Naturschutz endlich das gesamte ehemalige Übungsplatz-Areal zu sichern? Es gäbe mit Sicherheit in der heutigen Zeit diverse Finanzierungsmöglichkeiten, um dies auch gewinnbringend zu tun.

Auch die beiden hiesigen EU-Vogelschutzgebiete sind in einem schlechten Zustand: Der Große Brachvogel, Zielart im Gebiet „Mettenbacher und Grießenbacher Moos“, hat seit Jahren einen unzureichenden Bruterfolg. Und die „Vogelfreistätte Mittlere Isarstauseen” entwickelt sich immer mehr zu einem vorrangigen Freizeit- und Naherholungsgebiet, dem zuliebe offenkundig auf den Vollzug der Schutzgebietsverordnung verzichtet wird.

Wenn die große Chance, die ein Ausgleichsareal wie jenes an der Flutmulde bot, versehentlich ebenfalls zum Freizeitgelände mutiert und somit das große standortsbezogene Potenzial vertan wurde, und jetzt eine letztlich zum Scheitern verurteilte Besucherlenkung nachgeschoben werden muss, offenbart sich auch hier das Fehlen konzeptionellen Vorgehens. Stattdessen das übliche Stückwerk, das sogar teurer kommt, als wenn man es gleich gescheit macht.

Natur- und überhaupt der Ressourcenschutz und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen müssen endlich Bestandteil aller städtischen Planungsprozesse werden. Derzeit wird die Auszeichnung als „Biodiversitätsstadt“ ganz offenbar nur bemüht, wenn sie nützlich ist und verschwindet danach wieder ostentativ in der Schublade.

Es wäre selbst bei sehr ernst gemeinten Anstrengungen eine große Herausforderung, unsere Artenvielfalt vor dem weiteren Niedergang zu bewahren. Das wird jedoch nicht durch „Schönwetternaturschutz“ mit Schau-Aktionen gelingen, sondern nur durch fachlich fundierte Konzepte und Vorgehensweisen. Und dann komme ich auch gern zu den Feierstunden.

Dr. Stefan Müller-Kroehling

OB-Kandidat der ÖDP

Stellvertretender Vorsitzender des Naturwissenschaftlichen Vereins Landshut (NVL)

Naturschutzbeirat in Stadt und Landkreis

Foto: ÖDP 

 

Nominierung von Dr. Stefan Müller-Kroehling zum OB-Kandidaten

 

Die Aufstellungsversammlung der Landshuter ÖDP zur Oberbürgermeisterwahl 2020 findet am Dienstag, den 28. Mai um 19.30 Uhr im Gasthaus zur Insel, Badstraße 16, statt. Um die Kandidatur bewirbt sich Dr. Stefan Müller-Kroehling. Weitere Bewerbungen sind möglich. Im Anschluss findet die Jahreshauptversammlung der Ökodemokraten um ca. 20.30 Uhr statt. Beide Veranstaltungen sind öffentlich. Alle Mitglieder, Freunde der ÖDP, sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind recht herzlich eingeladen.

 

Foto: ÖDP

ÖDP lädt zu einer Veranstaltung zur Europa- und Kommunalwahl ein

Europakandidaten Linda Zierke aus dem Landkreis und Heiko Helmbrecht aus der Stadt Landshut stellen sich vor

 

Die ÖDP lädt zu einer Veranstaltung zur Europa- und Kommunalwahl am kommenden Montag, den 29. April ab 19.30 Uhr beim Krax´n Wirt in Ergolding ein. Die Europakandidaten Linda Zierke aus dem Landkreis und Heiko Helmbrecht aus der Stadt Landshut stellen sich und ihre Schwerpunktthemen zur Wahl vor. Gestärkt durch das erfolgreiche Volksbegehren “Rettet die Bienen!”, sind die Ökodemokraten zuversichtlich, wieder ins EU-Parlament einzuziehen. Auch der designierte OB-Kandidat, Dr. Stefan Müller-Kroehling, wird bei der Veranstaltung anwesend sein und das ungezügelte Wachstum der Stadt thematisieren. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind recht herzlich eingeladen.

 

Foto: ÖDP