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Dr. Huber

Pressemitteilung

München, 04. November 2013

PM 06/UV

Huber: Flächenschutz durch konsequentes Flächenmanagement intensivieren – 10 Jahre “Bündnis zum Flächensparen”

 

Neue Informationsoffensive in den Regionen gestartet

Nachhaltiges Flächenmanagement ist der Schlüssel zu einem erfolgreichen Flächensparen. Das bekräftigte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber anlässlich des Festakts zum 10-jährigen Bestehen des “Bündnis zum Flächensparen” in Bayern. Huber: “Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Heimat aktiv schützen. Dazu zählen vor allem Wasser, Luft und die endliche Ressource Boden. Als Lebensministerium haben wir das Ziel, den Flächenverbrauch in Bayern deutlich und dauerhaft weiter zu senken – langfristig soll hier die Null erreicht werden. Wir setzen dabei auch auf das Bündnis zum Flächensparen: Ein Musterbeispiel für kooperativen Umweltschutz mit bundesweitem Vorbildcharakter.” Vorrangige Instrumente zum Flächensparen sind eine verstärkte Innenentwicklung in den Kommunen, interkommunale Zusammenarbeit und eine erneute Nutzung bereits vorhandener Flächen. Um die bisherigen Erfolge weiter auszubauen, soll das Engagement zukünftig noch stärker regional ausgerichtet werden. “Wir starten eine neue Informations- und Überzeugungsoffensive in den Regionen, um noch intensiver für einen effektiven und zurückhaltenden Umgang mit unserer Heimat zu werben. Denn vor Ort werden aus globalen Ideen regionale Erfolge”, so Huber. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bewusstseinsbildung für Bürger und kommunale Entscheidungsträger und die aktive Unterstützung der Kommunen beim Flächensparen.

Mit zahlreichen bundesweit beachteten Aktionen hat das Bündnis Wege zum Flächensparen aufgezeigt und die Kommunen mit Flächenspar-Instrumenten unterstützt. Um die Innenentwicklung in den Kommunen durch wirksame Praxisinstrumente zu erleichtern, stellt der Freistaat zwei Software-Instrumente zur Verfügung: die “Flächenmanagement-Datenbank” sowie einen neuen “Folgekosten-Schätzer” für die kommunale Flächenentwicklung. Huber: “Wir habe auch die Interessen der Gemeinden im Blick. Sie sollen nicht in ihrer individuellen Entwicklung gebremst werden. Dabei gilt aber ein klarer Grundsatz: Wir wollen optimieren, nicht maximieren. Vor allem die Nutzung hochwertiger landwirtschaftlicher Böden muss verhindert werden.” Daneben wurde mit dem “Bayerischen Flächenspar-Forum” eine Veranstaltungsreihe zum Informationsaustausch zwischen Kommunen, Behörden und Planern etabliert. Außerdem wurde die Wanderausstellung “Wie wohnen? Wo leben? Flächen sparen – Qualität gewinnen” an bayernweit inzwischen 125 Ausstellungsorten gezeigt.

Aktuell beträgt die tägliche Inanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrsflächen in Bayern 17 Hektar pro Tag. Seit dem Höchststand im Jahr 2000 mit 28,4 Hektar ging der Flächenverbrauch damit deutlich zurück. Die Flächen umfassen jedoch in beachtlichem Umfang auch Grün- und Freiflächen, sodass der statistische Flächenverbrauch nicht mit einer Versiegelung der Flächen durch Überbauung gleichgesetzt werden kann. Das 2003 ins Leben gerufene “Bündnis zum Flächensparen” ist ein entscheidender Multiplikator für eine erfolgreiche Flächennutzung. Gestartet mit 23 Partnern aus Staat, Kommunen, Kirchen, Universitäten Umwelt- und Interessenverbänden wird es inzwischen von 52 Institutionen getragen.

Weitere Informationen im Internet unter www.flaechensparen.bayern.de

 

 

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Stadträte der CSU sind nicht nur im Rathaus das Sprachrohr der Bürger und treten dort für deren Belange ein, sondern auch bei der größten historischen Veranstaltung in Bayern aktiv. So nehmen fünf aktive Stadträte und ein ehemaliger Stadtrat und Staatssekretär a.D. bei der Landshuter Hochzeit 2013 teil.

Auf dem Zehrplatz kommen die Teilnehmer nach dem Großen Festzug zusammen:

(von links nach rechts) Dr. Dagmar Kaindl, Dr. Herbert Huber, Dr. Stefan Schnurer, Gabriele Sultanow, Manfred Hölzlein, Helmut Radlmeier

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Pressemitteilung

München, 08. Mai 2013

PM 131/13

Huber: Kein Fracking mit gefährlichen Substanzen

Der Einsatz von grundwassergefährdenden Stoffen zur unkoventionellen Gasförderung durch Fracking muss verboten bleiben. Dies erklärte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber anlässlich der Pläne der Bundesregierung für eine bundesweit einheitliche Regelung. „Solange die Risiken des Einsatzes chemischer Substanzen beim Fracking nicht abschätzbar sind und negative Folgen für Mensch und Natur nicht ausgeschlossen werden können, darf diese Technik nicht zur Anwendung kommen“, betonte Huber. „Es muss ein bindendes Moratorium gelten solange die Umweltgefahren nicht geklärt sind.“ Huber fordert deshalb eine entsprechende Klarstellung. Es müsse klar sein, dass dies kein Gesetz für Fracking, sondern ein Gesetz gegen Fracking sei, solange bis die Unbedenklichkeit der Methode nicht wissenschaftlich fundiert und stichfest nachgewiesen ist.

Beim Fracking sollen im Gestein Hohlräume und damit Wege für Gase und Flüssigkeiten geschaffen werden, um gebundenes Gas durch hineingepresste Flüssigkeit zu fördern. Dabei gelangen grundwassergefährdende Stoffe in tiefe Gesteinsschichten. Der bayerische Umweltminister sieht darin erhebliche Gefahren für das Trinkwasser: „Gerade unser bayerisches Trinkwasser ist von hervorragender Qualität. Weltweit haben schätzungsweise eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Wir können unser Leitungswasser hingegen bedenkenlos trinken. Dies dürfen wir nicht durch mögliche Giftcocktails, die unwiderruflich in die Natur eingebracht werden, auf´s Spiel setzen.“ Zwar sieht der Bund ein Verbot für die Nutzung von Fracking zur unkonventionellen Gasgewinnung in Wasserschutzgebieten vor und fordert vor jedem Einsatz eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Huber stellt dennoch klar: „Solange Risiken nicht ausgeschlossen sind, ist Fracking auch außerhalb von Wasserschutzgebieten nicht verantwortbar. Auch wenn diese Methode aus geologischen Gründen in Bayern nicht angewendet werden kann, beziehen wir klar Position. Denn: Was wir heute der Natur antun, können wir morgen nicht einfach ungeschehen machen. Vergiftetes Grundwasser ist für immer verloren.“

© Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit – www.stmug.bayern.de

 

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Pressemitteilung

München, 30. Oktober 2012

PM 278/12

Huber: Bund muss Lieferung von Grippeimpfstoffen nach Deutschland sicherstellen – Bayern erwartet Klarheit nach Gespräch auf Bundesebene

 

Der Bund muss dafür sorgen, dass deutschlandweit ausreichend Grippeimpfstoff bereit steht. Dies betonte der Bayerische Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber im Vorfeld des vom Bundesgesundheitsministerium angekündigten Spitzengesprächs mit den Pharmafirmen und Krankenkassen am morgigen Mittwoch. Huber erklärte: “Der Bund muss jetzt eine Lösung für die Lieferengpässe, die ganz Deutschland betreffen, entwickeln. Das gehört zu seiner nationalen Verantwortung.” Bayern erwartet deshalb nach dem Gespräch Klarheit darüber, wann und woher weiterer Impfstoff nach Deutschland geliefert wird. Am Wochenende hatte der Bund versichert, dass sich jeder impfen lassen kann, der dies möchte. Hierfür müssten aber auch Maßnahmen ergriffen werden, um zusätzlichen Impfstoff aus dem Ausland schnellstmöglich und unbürokratisch nach Deutschland zu bringen.

Darüber hinaus arbeiten die bayerischen Krankenkassen mit Hochdruck daran, ausreichenden Grippeimpfstoff für die bayerischen Patienten zur Verfügung zu stellen. Huber: “Die Herstellerfirmen sind jetzt aufgefordert, alle erhältlichen Impfstoffe bereitzustellen – ohne unnötig zu taktieren.” Das Bayerische Gesundheitsministerium hatte erst vergangene Woche bei einer Sondersitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Impfen (LAGI) die für die Bereitstellung von Impfstoffen verantwortlichen Krankenkassen aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um für Ersatz für die Lieferausfälle der Firma Novartis zu sorgen. Mittlerweile sind etwa 800.000 Impfdosen in Bayern ausgeliefert. Damit steht die Hälfte an Impfstoff bereit, der in der vergangenen Impfsaison insgesamt benötigt wurde. Zudem wurde in der Sondersitzung vereinbart, dass die LAGI nach Ende der aktuellen Grippesaison mit allen Beteiligten die Geschehnisse genau evaluiert und Empfehlungen für zukünftige Maßnahmen erarbeitet.

 

© Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit – www.stmug.bayern.de