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Digitalisierung

Bildtext: Die Digitalisierung gestalten wollen die CSU-Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl

 

Digitalisierung als Chance

CSU im Stimmkreis Landshut legt Ideen vor

Die Digitalisierung ist die große Umwälzung unserer Zeit. Sie erfasst alle Bereiche. „Anstatt zuzusehen, wohin die Reise geht, sollten wir sie aktiv gestalten“, fordern die CSU-Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl, Helmut Radlmeier, Prof. Dr. Ralph Pütz, Martina Hammerl und Rudolf Schnur. Den Fokus legen sie dabei auf drei Bereiche.

Die Digitalisierung verändert alles. Der Freistaat wird in der Gestaltung der Digitalisierung Vorreiter sein. 5,5 Mrd. Euro umfassen die Masterpläne Bayern Digital I und II. Für die Region Landshut müssen schon jetzt die richtigen Weichen gestellt werden, sind sich die CSU-Kandidaten sicher. Vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Arbeitswelt und Verwaltung müssen die Veränderungen angepackt werden.

Grundlage für den Erfolg ist eine optimale Infrastruktur. Bis 2025 sollen deshalb alle Haushalte in der Region Landshut über schnelles Internet verfügen. 30 MBit pro Sekunde sollen dabei das Minimum, ein Anschluss an das Gigabit-Netz der Standard sein. Durch die Fortführung des Höfebonus sollen auch einzelne Weiler einen Breitbandanschluss erhalten. Beim Mobilfunk sollen in den kommenden Jahren die letzten weißen Flecken in der Region geschlossen werden. Mehr noch: „LTE muss zum Standard werden“, gibt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier das Ziel aus.

Digitalbonus weiterführen

Auf Basis dieser Infrastruktur sehen die Kandidaten eine gezielte, forcierte Digitalisierung der Arbeitswelt als notwendig an. „Digitalisierung ist der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der bayerischen Wirtschaft“, erläutert Hochschul-Professor und Landtagslistenkandidat Dr. Ralph Pütz. Gerade kleine und mittlere Unternehmen bräuchten Unterstützung, um Produkte und Prozesse zu digitalisieren. Aus diesem Grund fordern die Kandidaten, den erfolgreichen Digitalbonus des Freistaats, der genau in diesen Bereichen auch Start-Ups unter die Arme greift, mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten. „Spricht man mit Jung-Unternehmern, wird klar: Der Digitalbonus ist in der Region Landshut heiß begehrt!“, schildert Radlmeier.

Digitales Rathaus

Gleichermaßen soll die Verwaltung von der Digitalisierung profitieren. Das digitale Rathaus „rund um die Uhr und an jedem Ort“ ist deswegen ein weiteres Ziel der CSU. Mithilfe entsprechender finanzieller Unterstützung soll die Verwaltung in den nächsten Jahren weitestgehend digital werden, so Rudolf Schnur, Bezirkstagslistenkandidat und Stadtrat der Stadt Landshut. Langwierige Behördengänge gehörten dann der Vergangenheit an. Anträge etc. können die Bürginnen und Bürger künftig bequem von zu Hause aus erledigen.

Damit die Digitalisierung wirklich zur Chance wird, ist in erster Linie eines wichtig: „Entscheidend ist meiner Meinung nach, dass jedermann an der Digitalisierung teilhaben kann. Das gelingt durch Bildungs- und Weiterbildungsangebote für Jung und Alt wie etwa Bildungschecks für Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen. So wird keiner abgehängt“, hält Bezirksrätin Martina Hammerl fest.

Wie schon bei unserem Zukunftskonzept zur Mobilität, unseren Vorschlägen zur Gesundheitspolitik und den Forderungen zu Asylpolitik verstehen wir unsere Ideen als Basis für eine offene Diskussion zu diesen Themen. Wir freuen uns auf weitere Anregungen der Bürgerinnen und Bürger“, so die Kandidaten.

 

 

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (Mitte) moderierte die Podiumsdiskussion, an der (v.l.) Dr. Armin Bender, Leiter des Standortes Passau der msg systems AG, Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, Thomas Ebenhöch, Standortleiter Regensburg der Continental AG und Dr. Florian Lehmer, Leiter der Arbeitsgruppe „Arbeit in der digitalisierten Welt“ beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Nürnberg, teilnahmen.

Erste „Zukunftswerkstatt Niederbayern“ nimmt sich des Themas „Werte und Interessen im digitalen Zeitalter“ an

Metten. Als Auftakt der Reihe „Zukunftswerkstatt Niederbayern“ fand am Freitagabend im Kloster Metten eine Veranstaltung zum Thema „Werte und Interessen im digitalen Zeitalter“ statt. Die rund 150 geladenen Gäste, namhafte Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, folgten zunächst den Ausführungen von Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, der „nach einer heißen Woche“ direkt aus London in den Rokokofestsaal gekommen war.

Seine Heimat Niederbayern, so Kaeser, sei heute eine der stärksten Wirtschaftsregionen Deutschlands, doch er kenne persönlich noch andere Zeiten. Veränderung könne insofern viel Positives mit sich bringen, auch die Digitalisierung. „Sie wird alle Berufsgruppen betreffen und die Welt, wie wir sie heute kennen, auf den Kopf stellen.“ Die Ängste und Vorbehalte, die so in die Mitte der Gesellschaft vordringen, seien Grund für „den rasanten Anstieg des Populismus“. Kaeser mahnte, den Diskurs über die Spaltung der Gesellschaft nicht denjenigen zu überlassen, die meinen, dass der Nationalismus die Lösung sei. Alleine schon aus wirtschaftlicher Sicht. „Der Wohlstand unseres Landes ist zu Zweidrittel vom Export abhängig“, so der Chef der Firma, deren Anteil am 90-Milliarden-Gesamtumsatz gerademal zu 9 Prozent aus Deutschland komme. „Gegeneinander geht es nicht“, so sein Appell, den er auch auf die Digitalisierung und die jeweiligen Firmen übertrug. Denn es gelte, Innovationen zu fördern, dabei aber stets die Menschen mitzunehmen. Bildung und Weiterbildung sind für ihn der Schlüssel zum Erfolg und auch der erste „allereiligste“ Handlungsansatz für Politik und Unternehmen gleichermaßen.

In der anschließenden Podiumsdiskussion, die Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich moderierte, konnten auch weitere hochkarätige Wirtschaftsvertreter der Region von ihren Erfahrungen mit der Digitalisierung berichten. „Entscheidungen treffen immer noch die Mitarbeiter. Als Unternehmer ist es meine Aufgabe, für sie die passende Umgebung zu schaffen“, betonte Thomas Ebenhöch, Standortleiter Regensburg der Continental AG. Er verwies darauf, dass zwar einige Arbeitsplätze wegfallen würden, dafür aber auch zahlreiche neue entstehen werden.

Dr. Armin Bender, Leiter des Standortes Passau der msg systems AG, ist der Ansicht, dass die Bereitschaft zum Wandel nicht nur von der Unternehmensführung, sondern auch von den Mitarbeitern viel Mut voraussetze. „Es gibt diese Menschen, sie müssen wir mitnehmen.“ Um ein Unternehmen aber im Zuge der Digitalisierung entsprechend zu entwickeln, seien die infrastrukturellen Rahmenbedingungen unverzichtbar, wie Joe Kaeser mit Blick auf die politischen Vertreter sagte. „Wir brauchen einen ordnungspolitischen Rahmen und dringend eine Priorisierung beim Datenverkehr“, so Kaeser, der als Beispiel nannte, dass die Datengeschwindigkeit, mit der ein Notarzt kommuniziert, nicht gleichgesetzt werden dürfe mit dem Download von Filmen.

Welche Arbeitsplätze in Zukunft denn womöglich konkret wegfallen könnten, fragte Bezirkstagspräsident Heinrich in die Runde. Dr. Florian Lehmer, Leiter der Arbeitsgruppe „Arbeit in der digitalisierten Welt“ beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Nürnberg, berichtete von seiner Beobachtung, dass diejenigen Firmen, die bisher kontinuierlich in die Digitalisierung investiert hätten, auch zunehmend Arbeitsplätze aufgebaut hätten. Er plädierte dafür, dem „Alarmismus“ nicht zu viel Platz einzuräumen, sondern stattdessen neue Wege zu gehen. Da tendenziell mehr Experten gesucht würden und Helfertätigkeiten wegfielen, ist auch für ihn Bildung und Weiterbildung der Schlüssel auf diesem Weg.

Als Chance der Digitalisierung für den ländlichen Raum sieht Joe Kaeser, dass man „durch die Entkoppelung der Arbeit von physischer Nähe künftig vermehrt dort arbeiten könne, wo man zuhause ist“. Doch auch das setze die passende Infrastruktur voraus.

Als „spannend“ bezeichnete er die Frage wie die Gesellschaft in einer immer digitaler werdenden Welt mit analogen Werten umgehe. Als Größe „sozialer Integration“ und „gemeinsamer Nenner“ sehe er dabei die Rolle der Religionen. Dem schloss sich zum Schluss auch Olaf Heinrich an, der dem Abt der Benediktinerabtei Metten, Wolfgang M. Hagl, für das wunderbare Ambiente der Veranstaltung im Festsaal des Klosters dankte.

Stimmen zur Zukunftswerkstatt:

„Zukunftswerkstatt Niederbayern – ein sehr interessanter Abend in Metten in würdigem Rahmen“ (Sabine Altehage, Geschäftsführerin Passau-Tours GmbH)

„Ein rundum gelungener Abend im tollen Ambiente des Klosters Metten. Ein Joe Kaeser in Höchstform spricht über die Herausforderungen der Digitalisierung und zeigt Lösungsansätze für diesen Wandel auf.“ (Steven Rossbach, Marketing Manager, Broadcom Regensburg)

„Unser Mega-Thema Digitalisierung nicht nur kompetent reflektiert, sondern auch mit Herzblut auf unser Leben in Niederbayern bezogen. Eine Sternstunde.“  (Ulrike Fürst-Draeger, Geschäftsleitung Fürst Reisen, Hutthurm)

Wolfgang M. Hagl, Abt der Benediktinerabtei Metten, begrüßte die rund 150 geladenen Gäste im Rokokofestsaal.

Fotos: Bezirk Niederbayern/Toni Scholz

Digitalisierung könnte für mehr Entlastung der Landshuter Polizei sorgen

Landrat Dreier unterstützt Ansätze, polizeibegleitete Gerichtsbesuche von JVA-Gefangenen durch Videoübertragung zu ersetzen

Entlastung für die Polizeibeamten, mehr Sicherheit für die Bürger: Landrat Peter Dreier fordert einen verstärkten Einsatz von Videotechnik, um die Zahl der Vorführungen von Gefangenen vor Gericht zu verringern.

„Im jährlichen Sicherheitsgespräch mit der Polizeiinspektion Landshut und dem Polizeipräsidium Niederbayern ist deutlich geworden, dass besonders in der Region Landshut durch die Justizvollzugsanstalt am Stadtrand die Zahl an Vorführungen der Gefangenen vor Gericht besonders hoch ist. Dies könnte durch den verstärkten Technikeinsatz in geeigneten Fällen deutlich reduziert werden. Der Richter führt im Rahmen einer Videokonferenz die entsprechende Befragung durch, ohne dass der Gefangene die Anstalt verlassen muss: Weniger Arbeit für die Polizisten, wobei zusätzlich das Fluchtrisiko verringert wird.“ Entsprechende Pilotprojekte verliefen vielversprechend, konnten aber nicht weiter ausgebaut werden, weil zunächst eine neue Videotechnik bei den Justizbehörden eingeführt werden muss.

Im Jahr 2016 sind von den Beamten der Polizeiinspektion Landshut über 900 Vorführungen begleitet worden, bei denen die Polizisten mindestens zu zweit unterwegs sind. Das entspricht einer zusätzlichen Belastung von 10.000 Arbeitsstunden und über 100.000 Kilometern zurückgelegter Strecke.

„Je weniger Polizisten durch solche Sonderaufgaben gebunden sind, desto mehr können sie für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen, beispielsweise durch zusätzliche Fußstreifen und verstärkter Präsenz an wichtigen Punkten. Deshalb unterstütze ich Polizeiinspektionsleiter Helmut Eibensteiner absolut in seinem Bestreben, mehr auf die geschilderte Technik zu setzen“, erklärt Dreier.

 

Foto: Lodermeier

Digitalisierung: OB Putz legt gemeinsam mit Projektpartnern Grundstein für hochwertige Existenzgründer-Infrastruktur

Ministerin übergibt Förderbescheid – Vereinbarung besiegelt

Auf den Weg nach Passau hat sich jüngst Oberbürgermeister Alexander Putz gemeinsam mit Leiter Johann Winklmaier und Petra Zweckl vom Amt für Liegenschaften und Wirtschaft gemacht. Der überaus erfreuliche Grund: Bei einem Termin im Großen Rathaussaal der Stadt Passau fand die offizielle Übergabe des Förderbescheids für das gemeinsame „Gründerzentrum Digitalisierung Niederbayern” durch Staatsministerin Ilse Aigner an die beteiligten Partner aus den Städten Landshut, Deggendorf und Passau statt. Darüber hinaus unterzeichneten die Projektpartner die Vereinbarung für eine Arbeitsgemeinschaft für das „Gründerzentrum Digitalisierung Niederbayern”. Aus Landshut waren Landrat Peter Dreier mit seinem Wirtschaftsförderer Ludwig Götz und Hochschulpräsident Professor Dr. Karl Stoffel mit dabei.

Mit der Besiegelung der Vereinbarung und Übergabe des Förderbescheids durch die Ministerin wurde der Grundstein gelegt, dass an den drei Standorten Landshut, Passau und Deggendorf eine hochwertige Infrastruktur für Existenzgründer im Bereich Digitalisierung entsteht sowie ein tragfähiges Netzwerk mit Strahlkraft auf ganz Niederbayern für Gründer und etablierte Unternehmen geschaffen werden kann.

„Jetzt kann es endlich losgehen. Wir stehen schon in den Startlöchern”, sagt Oberbürgermeister Alexander Putz voller Tatendrang, der das gemeinsame Projekt als große Chance für die Region sieht. „Digitalisierung ist nicht nur Zukunftsthema – wir befinden uns bereits mittendrin”, so der Rathauschef mit Blick auf den technologischen Fortschritt im privaten Bereich, in den Bildungseinrichtungen oder die digitalisierten Arbeitsabläufe in der Wirtschaft. „Digitalisierung ist eine globale Herausforderung – im Sinne der Stärkung unserer Region und um auch im Wettbewerb der Regionen bestehen zu können”, freue er sich bereits auf die Zusammenarbeit gemeinsam mit dem Landkreis und der Hochschule. „Wir verfügen in unserer Region über ein großartiges innovatives Potenzial. Diese hervorragenden Kompetenzen, vor allem unserer Hochschulen – die ein wichtiges und unverzichtbares Rädchen im großen Digitalisierungsgetriebe sind – müssen gebündelt werden”, betonte Putz. Genauso sieht das Landrat Peter Dreier: „Mit dem Gründerzentrum Digitalisierung Bayern können wir die Synergieeffekte zwischen unserer Hochschule und der regionalen Wirtschaft optimal nutzen. Davon versprechen wir uns einen Nutzen für alle Beteiligten und damit für die gesamte Region.” Eine kluge und enge Vernetzung sei dabei das A und O, um den

 

Digitalisierungssprung erfolgreich zu meistern und weitere zukunftsweisende Wirtschaftszweige im digitalen und technologiebasierten Umfeld in der Region anzusiedeln, ist der Oberbürgermeister überzeugt. In punkto Existenzgründervernetzung kann die Stadt Landshut mit der erfolgreichen und vorausschauenden Umsetzung des Landshuter Innovations- und Kompetenzzentrums „Linkwork” auf ein breites „Know How” zurückgreifen. Und auch was die notwendige Infrastruktur anbelangt, ist Landshut gut aufgestellt: Die Stadt hat in den vergangenen Monaten alle Anstrengungen unternommen, um für den Bau des Gründerzentrums ein Grundstück in unmittelbarer Nähe zur Hochschule Landshut zu finden und damit – neben einer gut funktionierenden Breitbandversorgung – bestmögliche Vernetzungsaktivitäten zu schaffen. Voraussichtlich im Herbst schon rollen die Bagger an, um mit dem Bau des Digitalisierungszentrums zu starten. Aber bereits heute bietet die Stadt Gründern breite Unterstützung und passende Räumlichkeiten. In diesem Zusammenhang hob Oberbürgermeister Alexander Putz die herausragende Zusammenarbeit aller Beteiligten hervor, die zum Gelingen dieses vielversprechenden und zukunftsweisenden Gemeinschaftsprojektes beigetragen haben. Der Rathauschef würdigte zudem den Stadtrat, der das Projekt von Anfang positiv begleitet und mit vollster Rückenstärkung unterstützt habe.

Zum Hintergrund:

Wie bereits bekannt will sich der Freistaat Bayern als treibende Kraft der Digitalisierung in Deutschland etablieren.

Dazu hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie ein Programm zur Förderung von Gründerzentren, Netzwerkaktivitäten und Unternehmensneugründungen im Bereich Digitalisierung aufgelegt und dem Förderverfahren einen Wettbewerb der besten Ideen vorgeschaltet.

Die drei niederbayerischen Hochschulstandorte Landshut, Passau und Deggendorf haben sich daraufhin zusammengetan und sich mit einem Verbundantrag „Gründerzentrum Digitalisierung Niederbayern – GDN” an diesem Wettbewerb beteiligt. Mit Erfolg – das gemeinsame Konzept hat überzeugt:

Als Partner mit im Boot sind neben den genannten Städten und den jeweiligen Landkreisen die Hauptakteure: Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) Landshut, Universität Passau, Technische Hochschule Deggendorf, Innovations-Technologie Campus Deggendorf GmbH (ITC Deggendorf).

Die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen soll in Form einer Arbeitsgemeinschaft gemäß dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit organisiert werden.

 

Bildunterschrift:

„Gründerzentrum Digitalisierung Niederbayern – jetzt geht’s an die Umsetzung”: Die beteiligten Städte, Landkreise und Hochschulen, darunter Landshuts Oberbürgermeister Alexander Putz, Landrat Peter Dreier und Hochschulpräsident Dr. Karl Stoffel, legen den Grundstein zur weiteren Stärkung der digitalen niederbayerischen Wirtschaftsregion.

Bild1.jpg: Bei der Unterzeichnung der Vereinbarung für eine Arbeitsgemeinschaft für das „Gründerzentrum Digitalisierung Niederbayern” mit Oberbürgermeister Alexander Putz (sitzend, Zweiter von rechts), Landrat Peter Dreier (sitzend, rechts) Hochschulpräsident Dr. Karl Stoffel (stehend, Fünfter von rechts), Johann Winklmaier und Petra Zweckl vom Amt für Liegenschaften und Wirtschaft der Stadt (stehend, Vierter und Dritte von rechts), Wirtschaftsförderer des Landkreises Ludwig Götz (stehend, Zweiter von rechts).

Bild2.jpg: Erfolgreiche Netzwerkarbeit – das eingereichte gemeinsame Konzept der drei Städte Landshut, Deggendorf und Passau hat das Ministerium überzeugt – Staatsministerin Ilse Aigner persönlich überreicht allen Beteiligten den Förderbescheid.

 

*ENDE*

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Pressemitteilung

BEZIRKSVERBAND NIEDERBAYERN

Kloster Weltenburg, 13. September 2015

Niederbayern-CSU will Herausforderung der Digitalisierung annehmen

Mit Ministerin Aigner Strategien zur Wirtschaftspolitik diskutiert – Forderung nach Maßnahmenpaket für Landwirtschaft – Klausur in Kloster Weltenburg

Ein starkes Bekenntnis zu den ländlichen Räumen und Annahme des Wettbewerbs bei Zukunftstechnologien hat der Bezirksvorstand der CSU Niederbayern bei seiner Klausurtagung abgegeben. „Wie können wir den Wohlstand in unserer Region halten? Eine wesentliche Antwort darauf wird die Digitalisierung geben”, betonte der Bezirksvorsitzende, EVP-Fraktionschef Manfred Weber, am gestrigen Samstag zum Abschluss der zweitägigen Klausurtagung in Kloster Weltenburg (Landkreis Kelheim). Bayerns Wirtschaftsministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner sagte, die „Digitalisierung ist die wichtigste Aufgabe für Bayern. Wir dürfen uns nicht auf dem Erfolg ausruhen.” Neben der Wirtschaftspolitik waren die Migrationspolitik [siehe dazu gesonderte Medieninfo von gestern] und die aktuelle Preismisere in der Landwirtschaft Themen.

Weber forderte eine konsequente Vorbereitung junger Menschen auf die Herausforderungen der Digitalisierung und eine klare Schwerpunktsetzung, auch durch den Mittelstand. „Wir brauchen wieder mehr Lust auf das Unternehmertum”, sagte der CSU-Politiker. Die Region müsse sich strategisch für die Veränderungen aufstellen. „Bayern misst sich mit der Weltspitze in der IT-Branche”, ergänzte Wirtschaftsministerin Aigner. Deshalb setze man auf Projektförderung, um die Gründerszene zu motivieren, und Dependancen des Zentrums Digitalisierung in allen Bezirken Bayerns. „Die Digitalisierung hat Einfluss auf alle Lebensbereiche.”

In ihrem verabschiedeten Positionspapier zur Wirtschaftspolitik setzt sich die CSU für eine bessere Berücksichtigung familiärer Eigentümerstrukturen in der mittelständischen Wirtschaft ein. „Grundsätzlich dürfen Regelungen […] keine negativen Konsequenzen für Investionen und Eigenkapitalfinanzierung nach sich ziehen.” Ebenso müsse die Versorgung mit schnellem Internet in ganz Niederbayern zügig ausgebaut werden. Ein Bekenntnis gibt der CSU-Bezirksvorstand zu den Berufsschulen ab, die gestärkt werden müssten. Weitere Punkte in dem Papier sind eine langfristige Planung der Wirtschaftsförderung, Ausbau der Gewerbegebiete in der Region und die Unterstützung des EU-US-Freihandelsabkommens.

Aufgrund der angespannten Preissituation für mehrere landwirtschaftliche Produkte fordert die CSU Niederbayern weitergehende Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft. „Die ersten Maßnahmen von Bund und EU sind richtig, aber noch nicht ausreichend”, betonte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Konkret fordert die Niederbayern-CSU die Anhebung des Interventionspreises auf EU-Ebene, die Einführung von unvorhersehbaren Spontaninterventionen und die Bereitstellung der kompletten Superabgabe von EU-weit rund 900 Millionen Euro. Neue Märkte müssten erschlossen, die Bundeszuschüsse für für die landwirtschaftliche Unfallversicherung aufgestockt und die steuerliche Risikorücklage für die betriebliche Kriseneigenvorsorge eingeführt werden. „Jetzt sind alle politischen Ebenen gefordert”, sagte Brunner. Jeder zweite Bauernhof Deutschlands werde in Bayern bewirtschaftet. Deshalb sei die Landwirtschaftspolitik zentral für den Freistaat. In die Pflicht nahm Brunner den Lebensmitteleinzelhandel. „Wenn ein Liter Mineralwasser wesentlich mehr kostet als ein Liter Milch, muss gehandelt werden”, heißt in einem beschlossenen Positionspapier. „Die CSU lässt die Landwirtschaft in der derzeit schwierigen Situation nicht allein.”

Gäste der Klausurtagung waren – neben Wirtschaftsministerin Aigner – auch der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Alfred Gaffal, und vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Der Bezirksvorstand beschäftigte sich außerdem ausführlich mit der angespannten Flüchtlingssituation.

 

Positionspapier Wirtschaftspolitik

Die Erfolgsgeschichte

der niederbayerischen Wirtschaft weiterschreiben

Standortbestimmung des CSU-Bezirksvorstandes Niederbayern

11./12. September 2015, Kloster Weltenburg

Niederbayern ist ein aufstrebender Regierungsbezirk Bayerns. Die Entwicklung von einer reinen Agrarregion zu einem bedeutenden Produktionsstandort wurde und ist wesentlich geprägt durch einen starken Mittelstand und engagierte Familienunternehmen, kleine und mittlere Betriebe, durch Handwerk und Handel. Wir verfolgen diesen Weg bewusst weiter, um uns im nächsten Schritt als innovative Wissenschaftsregion zu positionieren. Dieser Weg ist im Wesentlichen dem unternehmerischen und visionären Denken der Menschen in der Region zu verdanken. Sie zeigen Fleiß und die Einsatzbereitschaft, im Beruf und im gesellschaftlichen Leben immer einen Tick mehr als notwendig zu leisten.

Die CSU Niederbayern begleitet diese Entwicklung seit 70 Jahren kontinuierlich mit und leistet ihren Beitrag auf allen politischen Ebenen, um die Rahmenbedingungen für diese positiven Veränderungen zu schaffen. Die Menschen in Niederbayern, die Kommunen und die Unternehmen brauchen und nutzen diese staatliche Unterstützung sehr nachhaltig und vielfältig. Wir ruhen uns auf dem Erreichten aber nicht aus, sondern blicken motiviert in die Zukunft. Wir setzen dabei v.a. auf die kontinuierliche und verlässliche Unterstützung des ländlichen Raums.

Die CSU Niederbayern verfolgt dabei folgende Kernpunkte zur Förderung der niederbayerischen Wirtschaft.

Erbschaftsteuer

Bei der Reform der Erbschaftsteuer ist eine besondere Berücksichtigung der familiären Eigentümerstrukturen unserer mittelständischen Unternehmen in Niederbayern unerlässlich. Auch künftig muss es bei der Übergabe mittelständischer Familienbetriebe bei einer Verschonungsregelung bleiben. Es wäre wirtschaftspolitischer Unsinn, durch eine Erbschaftsbesteuerung die Fortführung von Betrieben und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen zu gefährden. Grundsätzlich dürfen Regelungen zur Erbschafts-, Schenkungs- oder Unternehmensbesteuerung keine negativen Konsequenzen für Investitionen und Eigenkapitalfinanzierung nach sich ziehen. Sie dürfen künftige Generationenwechsel in Familienbetrieben nicht gefährden. Das finanzielle Risiko muss von den Betrieben auch weiterhin geschultert werden können, damit sich viele Nachfolgerweiterhin dafür entscheiden, das Familienunternehmen verantwortungsbewusst weiterzuführen und nicht dafür, es zu verkaufen. Zugleich fordern wir steuerliche Anreize für mittelständische Betriebe, ihre Jahresgewinne zu reinvestieren und damit die zumeist geringe Eigenkapitalquote zu erhöhen. Gleichzeitig müssen Betriebsinhaber sensibilisiert werden, sich rechtzeitig mit der Frage der Unternehmensnachfolge zu beschäftigen

Digitalisierung

Es ist von zentraler Bedeutung, den Breitbandausbau zügig umsetzen und dabei den modernsten technischen Standard sicherstellen. Die Erschließung v.a. der ländlichen Gebiete mit einer optimalen Breitbandversorgung ist für die Wettbewerbsfähigkeit der niederbayerischen Wirtschaft entscheidend. Denn eine hochleistungsfähige Breitbandversorgung spielt nicht nur in Ballungszentren und Städten eine zentrale Rolle, sondern ist insbesondere im ländlichen Raum eines der großen Zukunftsthemen. Wir müssen dabei sicherstellen, dass in Niederbayern eine flächendeckende Internetversorgung von mindestens 50 Mbit/s pro Sekunde gewährleistet wird. Um die Wirtschaftsregion Niederbayern aber für das Digitale Zeitalter mit hohen und sehr hohen Internetbandbreiten zu rüsten, sollten die Gemeinden eine zukunftsfähige Erschließung mit höheren Bandbreiten als 50 Mbit/s z.B. für Gewerbegebiete und Industriezentren anstreben. Dazu gehört auch ein Ausbau des mobilen Breitbandnetzes.

Unsere Betriebe müssen aktiv dabei unterstützt werden, die Schwerpunkte der Bayerischen Digitalisierungsoffensive umzusetzen, d.h. die Potentiale der Digitalisierung zu erkennen, neue Produktionsprozesse aufzusetzen und innovative Geschäftsmodelle zu identifizieren.

Wir appellieren daher an unsere Betriebe, die moderne Technik für die Optimierung der innerbetrieblichen Organisation, für die Ablauforganisation mit Lieferanten und Kunden, aber auch für die öffentliche Präsentation ihres Unternehmens zu nutzen.

Fachkräfte/Ausbildung Das duale Ausbildungssystem bereitet unsere jungen Menschen hervorragend auf die berufliche Praxis vor. Deshalb brauchen wir auch für Regionen mit einer rückläufigen demographischen Entwicklung zugeschnittene Modelle für den Erhalt der Berufsschulen. Zudem muss ein attraktives Angebot an Hochschulen in der Region vorhanden sein, um jungen Menschen Ausbildung und Studium in der Heimat zu ermöglichen. Dazu gehören auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.

Bei der Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte für die niederbayerische Wirtschaft geht die CSU Niederbayern zwei Wege: Wir müssen v.a. für junge abgewanderte, niederbayerische Hochschulabsolventen und bestens qualifizierte Fachkräfte Anreize setzen, in ihre Heimat zurückzukehren. Zum anderen wollen wir internationale Fachkräfte gezielt für die Branchen gewinnen, in denen zunehmend Fachkräftebedarf besteht. Wir werden dabei interessierte Betriebe v.a. bei der Ausbildung, Integration und Betreuung ihrer neuen internationalen Mitarbeiter unterstützen. Gemeinsam mit der Wirtschaft müssen wir aber auch alles daran setzen, anerkannte Flüchtlinge schnellst- und bestmöglich in den Arbeitsprozess zu integrieren.

Gewerbegebiete:

Wir halten unsere Kommunen an, ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen, um schnell und flexibel auf Investitions- und Ansiedlungswünsche reagieren zu können. Auch ein Leerstands-Management für Industriehallen und –anlagen ist dringend notwendig, um einer weiteren Versiegelung von Flächen entgegenzuwirken. Auch in unseren Innenstädten und –orten brauchen wir Leerstands-Managements, um die Ortszentren nachhaltig zu stärken.

Wirtschaftsförderung

Schon heute ist es notwendig, Strategien zu entwickeln, um auch über das Jahr 2020 hinaus wertvolle Mittel der EU-Strukturförderung für Niederbayern und v.a. die grenznahen Regionen zu erhalten. Bei der Förderung von Investitionen sind insbesondere die Räume mit besonderem Handlungsbedarf zu berücksichtigen. Auch die Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft muss wesentlich verbessert und effektiver gestaltet werden. Auch eine gezielte Förderung der Startups, die sich in Niederbayern ansiedeln wollen, ist von Bedeutung. Für diese Neugründungen bedarf es auch Finanzierungssysteme mit Risikokapital. Unsere Unternehmen und Betriebe profitieren nicht zuletzt von einem aktiven Engagement in Branchennetzwerken und Clustern. Dabei muss auch der Donauraum und die Europaregion Donau-Moldau stärker in den Blickpunkt rücken. Auch fordern wir eine Überprüfung und Ausweitung der Definition der Zuordnung zu „Kleinen und Mittlere Unternehmen” (KMU), da viele größere Familienunternehmen nicht mehr unter die KMU-Definition fallen und sie dadurch nicht von im Regelfall auf KMU beschränkte Fördermöglichkeiten profitieren können.

Export

Die niederbayerische Wirtschaft profitiert mit einem Exportanteil von über 50 Prozent überdurchschnittlich vom Außenhandel. Neben den freien Märkten in der Europäischen Union sichert der weltweite Export eine Fülle an Arbeitsplätzen und niederbayerischer Wirtschaftskraft. Dazu gehören in hohem Maße auch Exporte aus der Landwirtschaft. Die aktuellen Verhandlungen mit den USA für ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) sind ein Modell, um Regelungen für die Globalisierung zu setzen. Es ist dabei selbstverständlich, dass europäische Standards beim Lebensmittelrecht, beim Verbraucherschutz und der Daseinsvorsorge im Rahmen der Verhandlungen nicht zur Disposition stehen.

 

Bezirksvorstand der CSU Niederbayern

Position zur aktuellen Lage in der Landwirtschaft

11./12. September 2015 – Kloster Weltenburg

Die CSU Niederbayern bekennt sich zur bäuerlichen Landwirtschaft als Lebensmittelerzeuger, Bewahrer unserer einmaligen Kulturlandschaft und als wichtigen Teil der Wirtschaft im ländlichen Raum. Wir lassen die Landwirtschaft in der derzeit schwierigen Situation nicht allein, sondern setzen uns auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene für schnelle, wirksame und unbürokratische Hilfsmaßnahmen ein.

Denn die aktuelle Preismisere bei wichtigen Agrarprodukten, wie Milch und Schweinefleisch, führt – wenn dieses Preistal länger anhält – bei vielen Höfen zu einer Existenzgefährdung. Erschwerend kommen die Folgen der außergewöhnlichen Dürre hinzu, insbesondere für Futterbaubetriebe und Sonderkulturbetriebe ohne ausreichende Beregnung:

Die von der Staatsregierung bereits Anfang August eingeleiteten Schritte wie Steuererleichterungen und Liquiditätshilfen waren ein wichtiges Sofortsignal zur Verbesserung der finanziellen Situation der betroffenen Betriebe, dem weitere kraftvolle Maßnahmen folgen müssen: schnellstmögliche Auszahlung wichtiger Flächenfördermaßnahmen, deutliche Aufstockung der Bundeszuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung und Einführung der seit langem geforderten steuerlichen Risikorücklage für die betriebliche Kriseneigenvorsorge.

Die vom EU-Sonderagrarrat am 07.09. 2015 vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen eines 500 Mio. €-Hilfspakets u. a. mit der Möglichkeit der Ausweitung der privaten Lagerhaltung und der Ausweitung des Schulmilchprogramms, ist ein wichtiges Zeichen, dem jedoch weitere Schritte folgen müssen. Wir fordern eine Anhebung des Interventionspreises für Milch, die Einführung von unvorhersehbaren Spontaninterventionen bei Milch zur Preisstabilisierung, die Bereitstellung der kompletten Superabgabe von EU-weit rund 900 Mio. €für die Milchbauern. Zudem sind auf EU- und Bundesebene die Maßnahmen zur Erschließung neuer Märkte innerhalb des EU-Binnenmarkts, aber auch neuer und wachsender Drittlandsmärkte auszuweiten, die Anstrengungen zur Überwindung des Russlandembargos zu intensivieren und Schritte einzuleiten, welche die Marktmacht des hochkonzentrierten Lebensmitteleinzelhandels beschränken. Insgesamt brauchen wir wieder mehr Fairness in der gesamten Wertschöpfungskette. Wenn ein Liter Mineralwasser wesentlich mehr kostet als ein Liter Milch muss gehandelt werden, denn „ebensmittel sind mehr wert!”.

 

Foto: CSU-Bezirksvorsitzender Manfred Weber, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, Stellvertretende Bezirksvorsitzende Reserl Sem, Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler

 

-hjl-