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Demonstration

PRESSEMITTEILUNG                                                                                                                  20.05.2020

Wegen der beengten Platzverhältnisse sind die Abstandsregeln dort nicht jederzeit einzuhalten – Kundgebungen an zentralen Alternativstandorten weiter möglich

Die Landshuter Altstadt bleibt ab sofort zwischen der Heiliggeistkirche und dem Dreifaltigkeitsplatz und damit auch im Bereich der Fußgängerzone für Demonstrationen und Versammlungen gesperrt. Auf diesen Schritt haben sich Vertreter des Rechtsreferats und der Polizei am Dienstagvormittag bei einem von Oberbürgermeister Alexander Putz anberaumten Gespräch im Rathaus verständigt. Der Grund: Die Erfahrungen der vergangenen beiden Wochen haben nach einhelliger Auffassung von Polizei und Ordnungsbehörden gezeigt, dass die zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus geltenden Abstandsregeln trotz aller Bemühungen nicht jederzeit eingehalten werden können. Dennoch sollen Kundgebungen weiter in der Innenstadt möglich sein: Als möglichst zentrale Alternativstandorte für angemeldete Demonstrationen stellt die Stadt deshalb die Ringelstecherwiese, den Dreifaltigkeitsplatz und die Mühleninsel zur Verfügung. Die Organisatoren der für das kommende Wochenende angesetzten Kundgebungen wurden über die Maßnahme bereits informiert und einvernehmliche Lösungen für alle Veranstaltungen gefunden.

„Das Demonstrationsrecht ist in einem freiheitlich-demokratischen Staat ein hohes Gut, in das auch in schwierigen Zeiten nur aus zwingenden Gründen eingegriffen werden darf“, betont OB Putz. Solche Gründe seien momentan aber gegeben, denn: „Auch Gesundheit und körperliche Unversehrtheit sind Grundrechte, die der Staat zu bewahren hat.“ Während einer Pandemie seien daher im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Regelungen zu treffen, die einen möglichst wirksamen Infektionsschutz gewährleisten und damit das Risiko einer Erkrankung minimieren sollen. „Das Ergebnis sind die bekannten, bayernweit gültigen und nach meiner festen Überzeugung nach wie vor nötigen Kontaktbeschränkungen sowie Abstands- und Hygieneregeln, die auch bei Demonstrationen zuverlässig einzuhalten sind.“

Genau das ist aber im Bereich der Fußgängerzone derzeit nicht möglich. Darin waren sich Oberbürgermeister Alexander Putz, Helmut Eibensteiner, Leiter der Polizeiinspektion Landshut, und Vertreter des Rechtsreferats der Stadt um Ordnungsamtsleiter Fritz van Bracht einig. „Gerade jetzt, da Gaststätten und Cafés ihre Außenbewirtungsflächen wieder nutzen können und die Besucherfrequenz in der Innenstadt generell spürbar zunimmt, reicht der Platz beispielsweise vor dem Rathaus einfach nicht aus, um zusätzlich noch eine Demonstration mit den zu beachtenden Mindestabständen und den ebenfalls erforderlichen Rettungswegen zu organisieren“, sagt Putz. „Wir haben das an den beiden vergangenen Wochenenden versucht – es hat aber vor allem nach den Kundgebungen leider nicht so funktioniert, wie das mit Blick auf den Infektionsschutz speziell der unbeteiligten Passanten nötig gewesen wäre.“

Dass die augenfälligen Probleme bei künftigen Veranstaltungen besser gelöst werden könnten, ist nach Einschätzung der Polizei und Ordnungsbehörden zudem nicht zu erwarten. Im Gegenteil: „Einerseits dürften nach den bevorstehenden weiteren Lockerungen für den Gastronomiebereich noch mehr Menschen die Innenstadt besuchen, andererseits müssen baustellenbedingt vorübergehend auch mehrere Stadtbuslinien durch die Fußgängerzone umgeleitet werden, was eine zusätzliche Gefahrenquelle nicht zuletzt für die Demonstranten selbst darstellen würde“, so Putz. „Bei einer Abwägung aller Umstände sind wir deswegen gemeinsam mit der Polizei zu dem Ergebnis gekommen, dass Versammlungen und Kundgebungen aller Art ab sofort und voraussichtlich bis zur vollständigen Aufhebung der Kontaktbeschränkungen nicht mehr im Bereich der Fußgängerzone genehmigt werden können. Dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis.“

Ungeachtet dessen sollen Demonstrationen weiterhin auch im Zentrum möglich sein. „Das ist den Ordnungsbehörden und der Polizei, aber auch mir persönlich sehr wichtig“, betont Putz: Um einen angemessenen Ausgleich zwischen den Grundrechten auf Gesundheitsschutz und auf Versammlungsfreiheit herzustellen, hat die Stadt deswegen in Abstimmung und im Einvernehmen mit den Organisatoren für die fünf am kommenden Wochenende geplanten Veranstaltungen bereits alternative Standorte für die Kundgebungen gefunden. Dabei handelt es sich insbesondere um die Mühleninsel, die Ringelstecherwiese und den Dreifaltigkeitsplatz. „Auch dort ist eine große öffentliche Aufmerksamkeit gegeben“, sagt Putz. „Die Demonstranten werden also nicht an den Rand und aus dem Blickfeld gedrängt. Mit dieser Lösung können, so hoffe ich, alle Beteiligten gut leben.“

Foto: klartext.LA

PRESSEMITTEILUNG                                                                                  13.05.2020

Stadt und Polizei werden Beachtung der Infektionsschutzmaßnahmen verstärkt kontrollieren

OB Putz appelliert an alle Demonstranten: „Bringen Sie sich und andere nicht in Gefahr!“

Dutzende Menschen, die vielfach unter Missachtung der geltenden Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen in der Landshuter Altstadt gegen die bundesweiten Corona-Schutzmaßnahmen demonstrieren: Diese Bilder haben am vergangenen Wochenende bei Passanten, in Medien und Sozialen Netzwerken für Unmut und Kopfschütteln gesorgt. Auch Oberbürgermeister Alexander Putz hat kein Verständnis für die Art und Weise des Protests: „Das Demonstrationsrecht ist zwar ein hohes Gut in einem freiheitlich-demokratischen Staat. Dieses Recht ist aber kein Freibrief dafür, sich konsequent über alle Vorschriften des Infektionsschutzes hinwegzusetzen.“ Vielmehr seien die zur Eindämmung des Coronavirus ergriffenen Maßnahmen auch von Demonstranten einzuhalten. „Darauf werden Polizei und Ordnungskräfte künftig noch stärker achten und dafür insbesondere die Präsenz in der Innenstadt erhöhen“, so Putz im Anschluss an eine von ihm einberufene Gesprächsrunde, an der am Dienstag neben führenden Vertretern des Rechtsreferats um Rechtsreferent Harald Hohn auch der Leiter der Polizeiinspektion Landshut, Helmut Eibensteiner, teilnahm.

Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete Putz dabei mit Blick auf die Vorkommnisse vom Samstag, dass Unbeteiligte von Demonstranten dazu gedrängt worden seien, sich dem Protest anzuschließen und/oder gar ihre Mund-Nasen-Bedeckungen abzunehmen. „Andere zu einem verbotenen Fehlverhalten nötigen zu wollen, hat mit freier Meinungsäußerung und einer verfassungsrechtlich geschützten Demonstration nichts zu tun“, stellt Putz klar. „Das waren nichts anderes als aggressive Pöbeleien – und davor müssen und werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger künftig noch besser schützen.“ Gegen die Demonstrationen an sich sei dagegen nichts einzuwenden, solange die Vorschriften beachtet werden.

In diesem Zusammenhang weisen Stadtverwaltung und Polizei auf die derzeit geltenden rechtlichen Bestimmungen hin. Öffentliche Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes sind demnach nur unter den folgenden Voraussetzungen zulässig: Die Teilnehmerzahl ist auf höchstens 50 Personen beschränkt; zwischen allen Teilnehmern ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu wahren und jeder Körperkontakt mit Versammlungsteilnehmern oder Dritten zu vermeiden. Dazu gehört auch, dass keine Flugblätter oder sonstige Gegenstände verteilt werden dürfen. Die Versammlung muss zudem ausschließlich unter freiem Himmel und ortsfest stattfinden; die Dauer ist auf maximal 60 Minuten beschränkt. Seitens desselben Veranstalters oder derselben Teilnehmer darf außerdem höchstens eine Versammlung je Kalendertag durchgeführt werden. Alle Versammlungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sind ebenso wie sonstige Veranstaltungen oder Ansammlungen grundsätzlich untersagt.

Eine Versammlung ist spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe beim Amt für öffentliche Ordnung und Umwelt der Stadt Landshut anzuzeigen. Bei der Berechnung der Frist bleiben Samstage, Sonn- und Feiertage außer Betracht. Die Stadt stellt auf ihrer Homepage ein entsprechendes Anzeigeformular zur Verfügung; dieses steht unter der Adresse http://www.landshut.de/portal/rathaus/buergerservice/download/formulare/ordnung-und-umwelt.html zum Herunterladen bereit. Für eine angezeigte Versammlung, die die oben genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt, ergeht ein Genehmigungsbescheid. Die Stadt weist darauf hin, dass Personen, die als Veranstalter oder Leiter eine Versammlung ohne Anzeige durchführen, mit einer Geldbuße bis zu 3.000 Euro belegt werden können. Geldbußen von bis zu 5.000 Euro drohen Personen, die eine Versammlung durchführen oder leiten, die die oben genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt. Gegen Teilnehmer wiederum kann eine Geldbuße von bis zu 500 Euro verhängt werden.

OB Putz appellierte daher eindringlich an das Verantwortungsbewusstsein von Veranstaltern und Teilnehmern von Versammlungen. Die staatlichen Vorgaben für die Durchführung einer Versammlung und die Infektionsschutzmaßnahmen seien unbedingt einzuhalten. „Nicht nur das Demonstrationsrecht, sondern auch Leben und Gesundheit sind Grundrechte, die vom Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung geschützt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Einzelne durch ihr unüberlegtes, ja unverantwortliches Handeln die Gesundheit von Versammlungsteilnehmern und unbeteiligten Dritten riskieren“, so Putz. „Verstöße gegen die geltenden Versammlungsvorschriften werden wir mit Unterstützung der Polizei deshalb konsequent ahnden.“

Abschließend verteidigte Putz die Infektionsschutzmaßnahmen nochmals gegen aufkeimende Kritik. „Dass die Pandemie bislang in Deutschland relativ glimpflich verläuft und Bund, Länder und Kommunen guten Gewissens bereits erste Lockerungen bei den Einschränkungen vornehmen konnten, ist vor allem auf den Erfolg dieser von einigen so harsch kritisierten Vorschriften zurückzuführen“, sagte der OB. Umso wichtiger sei es, die bekannten Abstands- und Hygieneregeln weiter zu befolgen, um ein Aufflammen der Pandemie und eine in diesem Fall nach wie vor nicht auszuschließende Überlastung des Gesundheitswesens dauerhaft zu verhindern. „Ich appelliere daher an alle Landshuterinnen und Landshuter: Nehmen Sie das Virus weiter ernst! Halten Sie die Regeln ein! Bringen Sie sich und andere nicht in Gefahr!“

 

Im Bundestagswahlkampf 2009 verteilte der grüne Direktkandidat von Friedrichshain-Kreuzberg Christian Ströbele das Grundgesetz im Miniformat. Ein Exemplar davon ist bis heute in meinem Besitz. Auf der ersten Seite ist sein Foto abgedruckt, versehen mit seiner Unterschrift. Er pflegte nach Podiumsdiskussionen die in Schwarz-Rot-Gold gebundenen Büchlein zu signieren.

Der Anwalt und Bundestagsabgeordnete, der sich so als wahrer Hüter des Grundgesetzes präsentierte, scheint es nicht gelesen zu haben. Oder er ist inzwischen dement und kann sich nicht mehr erinnern.
Im Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) steht:
„(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“.
Ergänzend dazu sagt das Versammlungsgesetz, § 21:

„Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Das ist immer noch die Gesetzeslage in Deutschland, die aber nur noch auf dem Papier steht und von Politik und Medien missachtet wird.

Christian Ströbele ließ sich gestern stolz mit Gesinnungsgenossinnen ablichten, als er die legale Demonstration der Frauen gegen Gewalt blockierte.
Die Medien berichteten zustimmend, bis euphorisch, dass es „Gegendemonstranten“ gelungen war, den Marsch der Frauen zu stoppen.

Recht und Gesetz sind in unserem Land einer Gesinnungsdiktatur zum Opfer gefallen und niemand unter den Qualitätsjournalisten scheint das zu bemerken.
Nehmen wir die Berichterstattung der Welt als Beispiel. Das ehemals bürgerliche Blatt, das monatelang die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Türkei anprangerte, die ihren Korrespondenten und Deutschlandhasser Yücel willkürlich inhaftiert hatte, hat keinerlei Probleme mit der mangelnden Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land.

„Die Gegendemonstrationen seien zwar inzwischen als solche anerkannt und somit prinzipiell legal“, zitiert die Welt zustimmend einen Sprecher.
Wer hat „Gegendemonstrationen“, bei denen die linksradikale Antifa, auch mit Gewalt Andersdenkende an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte hindert, für „prinzipiell legal“ erklärt? Sollte ein Medium, das seine Aufgabe als Hüter der Demokratie ernst nimmt, nicht diese kritische Frage stellen?

Statt dessen unterstützt die Welt schon in der Überschrift die Sache der Feinde des Grundgesetzes. „Gegendemonstranten versperren rechtem „Frauenmarsch“ den Weg“ lautet die Überschrift ihrer Tendenzberichterstattung.

Frauenmarsch in Anführungsstrichen, was bedeuten soll, es hätte sich nicht wirklich um eine Aktion besorgter Frauen gehandelt, die sich zunehmend ungeschützt sexuellen Angriffen in der Öffentlichkeit ausgesetzt sehen. Die Ironie des Schicksals wollte es, dass am Tage der Frauendemo gegen Gewalt bekannt wurde, dass ein „Schutzsuchender“, der Anfang Januar versucht hatte, seine Freundin in der Havel zu ertränken und sich dabei selbst in Lebensgefahr brachte, an den Folgen seines Mordversuchs gestorben war.

Aber die linken „Feministinnen ohne Rassismus“, zu denen sich Ströble&Co zählen, wollen in der Me too-Debatte lieber jahrzehntealte wirkliche oder angebliche sexuelle Verfehlungen weißer Alphamännchen anprangern, als sich um die alltäglichen Attacken zu kümmern, denen Frauen heute in der Öffentlichkeit ausgesetzt sind.
Wer für die Einhaltung von Recht und Gesetz streitet, ist „rechts“. Inzwischen scheint es, liest man den Welt– Text, besonders anrüchig zu sein, mit Deutschlandfahnen unterwegs zu sein.
Da muss man sich schon besorgt fragen, ob Ströbele, der 2009 das Grundgesetz in den Nationalfarben verteilte, ein verkappter Rechter ist.

Es sollen 500 Teilnehmer der Frauendemo gewesen sein. Wieviele es wirklich waren, die an der Demo teilnehmen wollten, wird man nie erfahren. Von verschiedenen Seiten wurde bekannt, dass die Polizei Demonstranten nicht zum Sammelpunkt am Halleschen Tor durchgelassen hat. David Berger und Imad Karim, die auf der Eröffnungsveranstaltung sprechen sollten, kamen nur durch Zufall durch die Sperrkette.

Hinter den von der Polizei aufgestellten Sperrgittern randalierte und grölte die Antifa. Erst als sich David Berger und Imad Karim als Schwuler und Eingewanderter zu erkennen gaben, wurden die Antifanten kurzzeitig still.

Für die Welt sind Imad und David Rechte, weil sie auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen bestehen. Sie sprechen für die schweigende Mehrheit, die es wegen der alltäglichen Repressalien noch nicht wagt, offen ihre Stimme zu erheben. Aber wenn die Blattmacher von Welt sich die Kommentare unter ihrem peinlichen Beitrag ansehen würden, könnten sie nur zu einem Schluss kommen: Sie schreiben konsequent an der Mehrheitsmeinung ihrer Leser, die keine Gesinnungsdiktaur wollen, vorbei. Das kann nicht lange gut gehen.