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CSU

CSU: Zunehmende Verrohung der Gesellschaft darf auf keinen Fall akzeptiert werden

 

“Die brutale Gewalttat von Augsburg hat mich betroffen gemacht, wie alle Bayern”, so der Oberbürgermeisterkandidat Dr. Thomas Haslinger (CSU) zu dem Tötungsdelikt an einem Feuerwehrmann in der schwäbischen Großstadt. Er begrüßt daher die Ankündigung des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), wonach es zu einer Verstärkung der Polizeipräsenz in den Innenstädten und einer angemessenen Erweiterung der Videoüberwa-chung kommen soll.

Die Landshuter CSU betont die Bedeutung der kommunalen Sicherheit als kontinuierliche Aufgabe der Stadtgemeinschaft. “Wir beklagen eine zunehmende Verrohung der Gesell-schaft”, so Haslinger weiter. “Es freut mich daher, mit Marcus Hegele einen Fachmann in Sicherheitsfragen und im Thema Prävention als Stadtratskandidaten gewonnen zu haben!” Hegeles Expertise ist bereits in das Wahlkampfprogramm der CSU für die Kommunalwahl im März 2020 eingeflossen.

Die CSU fordert in Ihrem Wahlprogramm einen Präventionsrat mit allen wichtigen Akteuren, um drohende Brennpunkte bereits im Ansatz anzugehen, die Ausweitung der Videoüberwa-chung an neuralgischen Punkten und eine konsequente Vorgehensweise gegen Menschen, die das friedliche Zusammenleben als Gemeinschaft stören wollen.

 

gez.: Dr. THomas Haslinger

 

Bildquelle: Archiv – Klartext.LA

 

Stadtrat Willi Hess hat auf Facebook einen höchst fragwürdigen Beitrag geteilt, um ihn seinerseits mit einem satirischen Kommentar zu diskreditieren. Leider war dieser Kommentar nicht im direktem Umfeld zu sehen, eine höchst unglückliche Aktion. Zurecht hat die Öffentlichkeit deshalb Nachfragen gestellt. Wir sind froh, dass Herr Hess sehr schnell und sehr deutlich klar gemacht hat, dass es sich hier um ein Missverständnis handelt. Auch bedingt durch einen technischen Eingabefehler, der vermutlich auf mangelnde Routine im Umgang mit sozialen Medien zurückzuführen ist. Mit technischer Hilfestellung hat Herr Hess diesen Beitrag dann löschen können, damit nicht noch mehr Verwirrung entsteht. Wir kennen und schätzen Herrn Hess als aufrechten Demokraten, der sich in Landshut besonders um Toleranz und um den Dialog und die Verständigung zwischen den vielfältigen Kulturen engagiert. Auch aus seiner Erfahrung als langjähriger Vize-Chef der Landshuter Polizei ist ihm ein friedliches Miteinander aller Menschen in unserer Stadt ein Herzensanliegen. Wir betonen, dass in unser Partei kein Platz ist für extremes Gedankengut.

Dr. Thomas Haslinger
Rudolf Schnur

Für Partei und Fraktion

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Handwerksordnung wird reformiert

CSU: Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke

 

Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) unterstützt die Reform der Handwerksordnung: Die Meisterpflicht für zwölf Gewerke soll 2020 wieder eingeführt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt dabei ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um.

Florian Oßner: „Der Meisterbrief ist das Gütesiegel für das deutsche Handwerk. Er steht für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft. Unsere Meisterbetriebe sichern den hohen Standard der handwerklichen Ausbildung in Deutschland. Mit der Reform wollen wir das Handwerk weiter stärken und mehr Nachwuchs durch eine bessere Ausbildung gewinnen.“

Die genaue Ausgestaltung der Handwerksordnung wird in der Koalitionsarbeitsgruppe heute (am 10. September) beschlossen. Im Anschluss muss das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zügig einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Dem Beschluss der Bundesregierung folgen Beratungen im Bundestag und Bundesrat. Ziel ist das Inkrafttreten der neuen Handwerksverordnung im Jahr 2020.

 

Für die folgenden zwölf Gewerke soll die Meisterpflicht wieder eingeführt werden:

  • Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
  • Betonstein- und Terrazzohersteller
  • Estrichleger
  • Behälter- und Apparatebauer
  • Parkettleger
  • Rollladen- und Sonnenschutztechniker
  • Drechsler und Holzspielzeugmacher
  • Böttcher (Fassbinder)
  • Glasveredler
  • Schilder- und Lichtreklamehersteller
  • Orgel- und Harmoniumbauer

 

Bestandsschutz gewährleistet

Für die Ausarbeitung der neuen Handwerksordnung setzte die CDU/CSU-geführte Bundesregierung eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe ein. Das BMWi hatte dazu im Sommer einen intensiven Dialog- und Anhörungsprozess, an dem alle Gewerke und Sozialpartner beteiligt waren.

Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, sollen ihr Handwerk weiterhin selbstständig ausüben dürfen. „Damit ist für alle Handwerker in Bayern und Deutschland der Bestandsschutz gegeben“, so der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner und ergänzt: „Durch die rege Investitionstätigkeit in unserer Heimat trifft das Sprichwort ‚Handwerk hat goldenen Boden‘ heute mehr denn je zu.“

Zum Hintergrund: Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Meisterpflicht 2004 für zahlreiche Gewerbe abgeschafft. In den Koalitionsverhandlungen 2018 machte sich die CDU/CSU für die Wiedereinführung stark, um im Sinne des Handwerks die Problematik des fehlenden Nachwuchses zu lindern.

 

Foto: Archv – KLARTEXT.LA

CSU will “jeden zu Klimaschützer machen”

FREIE WÄHLER fordern mehr Glaubwürdigkeit und weniger Floskeln

 

Nach CSU-Interview: Es geht um Glaubwürdigkeit und Praktikabilität, denn Klimaschutz ist viel zu wichtig, als Phrasen zu dreschen, stellen die FREIEN WÄHLER klar. Susann Enders, Generalsekretärin, sagt: “Wer sich ein Tutu anzieht, ist noch lange keine Primaballerina!”

München. Die FREIEN WÄHLER betreiben seit Jahren Klimaschutz-Politik auf sachlicher und praktikabler Ebene. Dieses Thema muss ernsthaft, ohne Floskeln und ohne sprachliche Überhöhung gemeinsam mit den Menschen umgesetzt werden. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen am Samstag hat CSU-Generalsekretär Markus Blume breit angekündigt: „Wir wollen jeden zu einem Klimaschützer machen”. Diese Aussage stößt bei den FREIEN WÄHLERN auf Irritationen. Es gehe um die Frage der Glaubwürdigkeit, erklärt Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern.

FREIE WÄHLER: “Wer sich zu diesem Thema derart äußert, muss das glaubwürdig machen.”

Enders stellt klar: “Wer sich zu diesem Thema derart äußert, muss das glaubwürdig machen. In der Theorie wird viel erzählt. Wer sich ein Tutu anzieht, ist noch lange keine Primaballerina. Wir FREIE WÄHLER bleiben bei diesem Thema – wie bei jedem Thema – mit beiden Füßen auf dem Boden und authentisch!” Große Ankündigungen der CSU lösen noch lange nicht die gesamtheitliche Problematik von Klima- und Naturschutz.

 

Foto: FW-Pressestelle (Susann Enders)