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CSU-Stadtratsfraktion

Landshut. Auch in der Region Landshut wird die Bevölkerung immer älter. Für Pflegeheime bedeutet das: Die Plätze werden knapp, wie ein von der CSU-Stadtratsfraktion beantragter Sachstandsbericht im Juni zeigte. Um mehr Pflegeplätze zu schaffen, hat der Freistaat jetzt ein neues Förderprogramm gestartet, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) mitteilt.

Für stationäre Pflegeplätze ist eine neue Investitionskostenförderung möglich. Durch das Förderprogramm ‘PflegesoNah’ sollen zum einen neue Pflegeplätze geschaffen und zum anderen bestehende Plätze weiterentwickelt werden. „Ab jetzt können die Anträge gestellt werden“, erläutert Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier. „Im Doppelhaushalt 2019/20 haben wir für das Programm rund 120 Millionen Euro bereitgestellt.” Bis zu 1.000 Pflegeplätze sollen damit im kommenden Jahr gefördert werden. Die Förderung kann beim Landesamt für Pflege beantragt werden.

Das Förderprogramm soll auch moderne Formen der Pflege, wie etwa kleine Wohngruppen, attraktiver machen. Die klassische Dauerpflege soll um Kurzzeit-, Tages- oder Nachtpflegeplätze erweitert werden. Gezielt unterstützt werden sollen aber auch Angebote wie ein offener Mittagstisch, haushaltsnahe Dienstleistungen oder eine Begegnungsstätte. „Gerade bei uns im ländlichen Raum können solche Angebote sinnvoll sein“, führt Radlmeier aus. Viele müssten nicht dauerhaft in einem Pflegeheim untergebracht werden, sondern bräuchten nur etwas Unterstützung im Alltag oder nur kurzzeitig Pflege. Durch das Förderprogramm seien zum Beispiel ambulant betreute Wohngemeinschaften mit einer räumlich getrennten Begegnungsstätte in einem Gebäude möglich.

Auch die Öffnung der Pflegeheime in die Nachbarschaft soll höher gefördert werden. Für Heime, die sich ins Quartier öffnen und damit zu einer Begegnungsstätte werden, ist eine Förderung in Höhe von bis zu 60.000 Euro pro Dauerpflegeplatz möglich. „Das Programm könnte für manches Pflegeheim zum Wohle unserer Bürger interessant sein“, findet Rudolf Schnur, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion.

Alte JVA

Wie geht es weiter?

Die alte JVA ist für die Stadt Landdshut ein interessantes Areal. In der jüngeren Vergangenheit gab es Überlegungen, die ehemalige Justizvollzugsanstalt als Jugendherberge oder als Wohnraum zu nutzen. Auch als Theater-Standort wurde sie ins Spiel gebracht. Die CSU-Fraktion stellt nun klar, warum beides unrealistisch ist.

Mit ihrer Lage am Eingang zur Innenstadt ist die alte JVA ein begehrtes Objekt. Auf Ersuchen der CSU-Stadtratsfraktion hat sich Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier über die Möglichkeiten einer Nutzung des Areals erkundigt. Dazu führte er Gespräche mit der IMBY (Immobilien Freistaat Bayern), dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und der Regierung von Niederbayern. „Ein Umbau der alten JVA zu Wohnungen scheidet zumindest für die staatliche Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim aus”, hält Radlmeier fest. Der Grund: Die Gebäude sind für eine Umwandlung in bezahlbare Wohnungen nicht geeignet. Da die Gebäude unter Denkmalschutz stehen, wären die Kosten eines Umbaus viel zu hoch. Zu hohe Mieten wären die Folge. Auch der Zuschnitt der Grundrisse, die kleinen Fenster sowie fehlende Balkone wären weitere Hürden, die Wohnungen entgegenstehen.

Tausch möglich

Der IMBY, die die Immobilien des Freistaats verwaltet, ist kein Bedarf von anderen staatlichen Stellen bekannt. Grundsätzlich wäre daher der Erwerb durch die Stadt Landshut denkbar. Falls der Erwerb der Alten JVA gewünscht wird, würde sich ein Grundstückstausch anbieten, schlägt Radlmeier vor: Die Stadt bietet dem Freistaat ein Grundstück an, auf dem die Bayernheim bezahlbare Wohnungen bauen kann. Dafür wird der Stadt (nach entsprechender Verrechnung der Grundstücke inkl. möglicher Differenzzahlungen) die Alte JVA überlassen. „Ich kann mir gut vorstellen, dass sich der Freistaat auf einen solchen Deal einlassen würde, zumal die Bayernheim Grundstücke für 10.000 Mietwohnungen sucht, die sie bis 2025 schaffen soll”, so der Landtagsabgeordnete.

Problem: derzeitige Nutzung

Aber ob es soweit kommt? „Die Frage ist und bleibt, was die Stadt mit der alten JVA machen könnte”, wirft Rudolf Schnur, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, ein. Die Errichtung eines Theaters oder einer Jugendherberge sei kein kommunaler Bedarf, sprich keine Pflichtaufgabe der Stadt. Die Vergabe eines staatlichen Grundstücks an eine Kommune sehe aber einen solchen vor. Ansonsten müsste die IMBY öffentlich ausschreiben, führen Radlmeier und Schnur aus. Das zweite – und entscheidende – Problem ist aber die derzeitige Nutzung: Die Regierung von Niederbayern nutzt das Gelände bekanntlich, vertraglich abgesichert, für 10 Jahre für die Unterbringung von Spätaussiedlern und Resettlement-Flüchtlingen. Nach Einschätzung der Regierung wird man die Unterkünfte für den kompletten Zeitraum benötigen. Durch die Übergangswohnheime ist damit fürs Erste die Zufahrt blockiert, Parkplätze sind nicht vorhanden. Eine Nutzung mit Stellplatzbedarf scheidet damit wohl aus, meint Schnur, der sich bei Helmut Radlmeier für die Klarstellung dieser seitens der Bürger immer wieder gestellten Frage bedankte.

 

Die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion: Dr. Max Fendl, Maximilian Götzer, Wilhelm Hess, Manfred Hölzlein, Anke Humpeneder-Graf, Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz, Helmut Radlmeier, MdL, Lothar Reichwein, Gertraud Rößl, Rudolf Schnur, Gaby Sultanow, Philipp Wetzstein, Ludwig Zellner

 

Foto: Archiv – Klartext.LA

Stadtrat Willi Hess hat auf Facebook einen höchst fragwürdigen Beitrag geteilt, um ihn seinerseits mit einem satirischen Kommentar zu diskreditieren. Leider war dieser Kommentar nicht im direktem Umfeld zu sehen, eine höchst unglückliche Aktion. Zurecht hat die Öffentlichkeit deshalb Nachfragen gestellt. Wir sind froh, dass Herr Hess sehr schnell und sehr deutlich klar gemacht hat, dass es sich hier um ein Missverständnis handelt. Auch bedingt durch einen technischen Eingabefehler, der vermutlich auf mangelnde Routine im Umgang mit sozialen Medien zurückzuführen ist. Mit technischer Hilfestellung hat Herr Hess diesen Beitrag dann löschen können, damit nicht noch mehr Verwirrung entsteht. Wir kennen und schätzen Herrn Hess als aufrechten Demokraten, der sich in Landshut besonders um Toleranz und um den Dialog und die Verständigung zwischen den vielfältigen Kulturen engagiert. Auch aus seiner Erfahrung als langjähriger Vize-Chef der Landshuter Polizei ist ihm ein friedliches Miteinander aller Menschen in unserer Stadt ein Herzensanliegen. Wir betonen, dass in unser Partei kein Platz ist für extremes Gedankengut.

Dr. Thomas Haslinger
Rudolf Schnur

Für Partei und Fraktion

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Pressemitteilung von Christian Doleschal, MdEP

Mutiges und innovatives Projekt gegen Armut in Städten:
EU fördert Pilotprojekt „Home and Care“ in Landshut

Rechtzeitig zur Kita kommen, Hausaufgaben machen, den Haushalt schmeißen, immer für die Kleinen da sein und auch im Job hundert Prozent geben – Alleinerziehende sind eine wachsende Gesellschaftsschicht und zunehmend auch einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt. Auf Initiative der Landshuter CSU-Stadtratsfraktion wird nun ein herausragend mutiges und innovatives Pilotprojekt durch EU – Mittel gefördert und schon bald an den Start gehen. Der oberpfälzische Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung Christian Doleschal freut sich über die Förderzusage der Europäischen Kommission im Rahmen der „Urban Innovative Action“ (UIA): „Mit dem Pilotprojekt „Home and Care“ will man in Landshut ganz gezielt das Armutsrisiko von Alleinerziehenden angehen. Ein Dreiklang aus Ausbildung der Mütter, Kinderbetreuung und Wohnen soll betroffenen Alleinerziehenden und ihren Kindern helfen die Armutsspirale zu durchbrechen. Ein tolles Projekt, das ganz maßgeblich durch die CSU im Landshuter Stadtrat initiiert wurde. Es freut mich zu sehen, dass die Fördermittel der EU hier direkt und spürbar in unserer bayerischen Heimat ankommen und den Menschen vor Ort helfen.“

Stadtrat Ludwig Zellner lud zum Anlass seines 65. Geburtstages die CSU-Stadtratsfraktion zum Weißwurstessen ein. Die Mehrheit der Mitglieder konnte sich Zeit nehmen und gratulierte dem Jubilar gemeinsam. Der Fraktionsvorsitzende Rudolf Schnur übergab im Namen der Fraktion ein Geschenk, dankte seinem Kollegen für die lange und erfolgreiche Stadtratsarbeit und brachte den Wunsch zum Ausdruck weiterhin innovativ und konstruktiv-kritisch miteinander zum Wohle der Stadt Landshut zusammen zu arbeiten.

von links nach rechts: Dr. Max Fendl, Dr. Kathrin Zirngibl, Dr. Hans-Georg Zirngibl, Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz, Wilhelm Hess.

Zum 70. Geburtstag von Doktor Hans-Georg Zirngibl kam eine Delegation des Landshuter CSU Stadtrates, um ihm zu gratulieren.
Dr. Hans-Georg Zirngibl gehörte dem Landshuter Stadtrat von 2002- 2008 an und war Mitglied im Kultur- und Sozialausschuss und Vertreter im Feriensenat, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Haushaltsausschuss, Jugendhilfeausschuss, Sportsenat.  Zudem war er Mitglied des Klinikumsenats, wo er sich leidenschaftlich und sachverständig einbrachte.Die Fraktionskollegen würdigten auch seine große Leidenschaft, die er neben seinem Beruf als Arzt immer wieder ausübt: die Zauberkunst. Die CSU-Fraktion bedauert es, diesen vielseitig begabten und und mit großer Sachkenntnis ausgestatteten Kollegen nicht mehr in ihren aktiven Reihen zu haben.

Landshut. Die CSU-Stadtratsfraktion freut sich über die Fortschritte, die im Bereich des Denkmalschutzes in der Stadt Landshut gemacht werden. Auslöser dieses Vorgehens war ein Antrag, den die CSU-Fraktion auf Initiative von Helmut Radlmeier 2016 eingebracht hatte. Nach den schlechten Erfahrungen, die man im Stadtgebiet mit einigen schon fast in sich zusammenfallenden Denkmälern gemacht hatte, wurde die CSU aktiv. In ihrem Antrag forderte die Fraktion, dass der Zustand der denkmalgeschützten Gebäude erfasst und laufend auf den aktuellen Stand gebracht wird. Auch regelmäßige Berichte an den Stadtrat sah der Antrag vor. „Aktiver Denkmalschutz, statt dem fortschreitenden Verfall immer nur hinterherzulaufen, war die Absicht der Fraktion damals“, erläutert InitiatorRadlmeier.

Die Erfolge sind nun sichtbar: Jährlich berichtet das Bauaufsichtsamt dem Bausenat über den Zustand der erfassten Baudenkmäler. Mehr noch: Die Liste der Häuser, bei denen Handeln dringend geboten ist, hat sich verringert. Bei einigen wurden Sanierungsmaßnahmen eingeleitet oder sind bereits vollendet. Das eingeforderte engere Zusammenspiel zwischen den Eigentümern, der Stadtverwaltung und dem Landesamt für Denkmalschutz scheint zu funktionieren. „Das war genau der Sinn unseres Antrags“, zeigt sich Rudolf Schnur, Vorsitzender der CSU im Stadtrat, zufrieden.

Anlage Antrag 457

Die in dem nachfolgenden Antrag geforderte Auflistung der Liegenschaften der Stadt Landshut als Grundlage für künftige Entscheidungen und Planungen hat bei der Verwaltung bei jeder Nachfrage verschiedene Antworten hervorgerufen:

  • Anfangs wurde ein schier unmögliches Unterfangen darin gesehen – ein nicht zu bewältigender Personal- und Zeitaufwand;
  • Dann wurde die Notwendigkeit in Frage gestellt;
  • Nach dem Vorhalt, dass es bereits 2005 eine solche Liste gegeben hat und die Stadt über eine solche Auflistung verfügen muss wurde erwidert, dass es eine solche Liste auch in einem Amt gibt..
  • Als auf das seit Jahren existierende GIS-System verwiesen wurde,  wurde durch die Verwaltung postuliert, dass es für jede Fraktion eine leichte Übung sein müsste sich die Daten aus dem Intranet heraus zu holen; Den Fraktionssekretärinnen war das allerdings nicht beigebracht worden;
  • In der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 26.11.2018 bot dann der Kämmerer an, dass sich ein Stadtrat bei ihm diese Liste ansehen dürfe, weil alles dem “dicken Haushaltsschinken” beiliegt.

 

Dringlichkeitsantrag

Die Stadt Landshut bewirbt sich zur Teilnahme an der EU-Initiative “Urban Innovative Actions” (UIA)

Als Thema wird „Armut in Städten“ gewählt.

Die Verwaltung erstellt einen Projektantrag im Entwurf und legt ihn zeitnah dem Stadtrat zur Diskussion vor.

Dabei werden die Ergebnisse und Forderungen aus der Initiative der CSU-Fraktion zum Themenbereich „Obdachlosigkeit und Wohnraumnot“, Anträge Nr. 617 und 628 einbezogen.

Begründung:

Die Initiative der EU gewährt Förderungen in Höhe von bis zu 80% für sehr innovative, experimentelle Ideen zur Lösung gemeinsamer Herausforderungen, die in komplexen, realen Situationen erprobt werden.

Die Ausschreibungsrunde läuft bis 31.01.2019!

Es wird angeregt, diese Fördermöglichkeit dafür zu nutzen anstelle der Durchführung von “normalen Projekten” das Risiko einzugehen, ehrgeizige und kreative Ideen in Prototypen umzusetzen, die sich im realen Stadtleben testen lassen. Das Projekt soll in starken lokalen Partnerschaften mit wichtigen Akteuren durchgeführt werden. Förderfähig sind Kosten für Personal, Büro und Verwaltung, Reise- und Aufenthaltskosten, externe Expertise und Dienstleistungen, Ausrüstung und Infrastruktur- und Bauarbeiten. Pro Projekt können bis zu 5 Mio Euro Förderung gewährt werden. Der Durchführungszeitraum beträgt höchstens 3 Jahre. Die Wahrscheinlichkeit einer Förderung für kleine Projekte ist möglicherweise geringer, da es für diese Projekte schwieriger sein kann, nachzuweisen, dass die geplanten Maßnahmen von ausreichender Tragweite sind.

Weitere Informationen zur Ausschreibung: siehe Anhang oder Internetseite https://uia-initiative.eu/en/call-proposals

Für die CSU-Fraktion:

Rudolf Schnur, Vorsitzender