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CSU-Stadtratsfraktion Landshut

Im Haushaltsausschuss des Landshuter Stadtrates wurde der Antrag von CSU-Fraktion und Herrn Stadtrat Dr. Thomas Haslinger diskutiert.
Die beiden Stadträte Dr. Haslinger und Rudolf Schnur (für die CSU-Fraktion) stellten klar:
Die von Landrat Dreier bereits auf die bloße Antragstellung hin in den Medien verbreitete Absage an eine Mit-Finanzierung ist in der Begründung nicht nachvollziehbar.
Zum einen ist die Aussage falsch, dass sich der Landkreis aus rechtlichen Gründen nicht an einer Finanzierung von Neubau und Sanierung oder dem Unterhalt beteiligen könnte.
Es wäre dagegen rechtlich sehr wohl möglich dass STADT UND LANDKREIS die Spielstätte gemeinsam in einem Zweckverband betreiben. Über die jeweiligen Anteile wäre zu verhandeln.
Zum anderen ist die Aussage nicht richtig, dass die Landkreisbürger mit dem Kauf einer Eintrittskarte bereits das Theater finanzieren. Tatsache ist, dass die städtischen Steuerzahler für jede Karte noch einmal ca. 60 Euro aus dem Stadthaushalt drauflegen. Nach einem Neubau bzw. einer Sanierung wird sich der Zuschuss-Betrag wesentlich erhöhen.

CSU Fraktion Landshut   84028 Landshut   Rathaus  www.rathaus.LA

An den

Stadtrat der Stadt Landshut

Rathaus

Dringlichkeitsantrag

Umsetzung des Naturschutzgesetzes seit 1. August 2019

hier: Lichtverschmutzung

Die Verwaltung stellt dar, wie die seit 1.8.2019 geltenden Regelungen bezüglich der Vermeidung von Lichtverschmutzungen durch die dafür zuständige untere Immissionsschutzbehörde  überwacht werden und welche Änderungen diesbezüglich vorgenommen wurden um die Vorgaben zu erfüllen. Die Bevölkerung ist entsprechend in Kenntnis zu setzen und bei einer etwaigen überfälligen Umsetzung zu beraten und unterstützen.

Begründung:

Bayerisches Naturschutzgesetz ab 1.8.2019:

“Eingriffe in die Insektenfauna durch künstliche Beleuchtung im Außenbereich sind zu vermeiden. Himmelstrahler und Einrichtungen mit ähnlicher Wirkung sind unzulässig.” BayNatSchG, Art. 11a

Für öffentliche Gebäude wie Rathäuser, Kirchen, Schulen und auch für Werbeanlagen ist seit dem 1. August außerdem das Imissionsschutzgesetz verschärft:

“Nach 23 Uhr und bis zur Morgendämmerung ist es verboten, die Fassaden baulicher Anlagen der öffentlichen Hand zu beleuchten. Im Außenbereich nach §35 des Baugesetzbuchs sind beleuchtete oder lichtemittierende Werbeanlagen verboten.” BayImSchG, Art. 15

Für die Fraktion:

Rudolf Schnur, Vorsitzender

CSU-Stadtratsfraktion und OB-Kandidat einig: Bebauung der Ochsenau ja, aber nur bei hoch qualitativer Flächennutzung, also unter konkreten Voraussetzungen

Im Vorfeld der Entscheidung im Plenum am 20.09.2019 über die konkrete Ausgestaltung der Bebauung in der Ochsenau haben CSU-OB Kandidat Dr. Thomas Haslinger und die CSU-Stadtratsfraktion unter Führung von Rudolf Schnur ihre Linie festgelegt. „Wir sehen die Ochsenau als strategisch wichtiges Areal für die weitere Stadtentwicklung. Aber uns ist genauso wichtig, dass wir die Bürger, die bereits im Stadtosten leben, bei der Entwicklung der Geländes mitnehmen, ihre Sorgen ernst nehmen sowie die Probleme lösen“, äußerte Haslinger. Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur ergänzt: “Die Belange des Klimaschutzes müssen vorrangig in die weitere Planung und Abwägung der Faktoren eingebracht werden.” Grundsätzlich werde man einer Bebauung zustimmen. Aber nur wenn vier Punkte erfüllt sind:
Erstens muss sich die Bebauung in die Umgebung einfügen. Das kann nur in Form einer Mischbebauung zwischen Einfamilien-, Reihenhäusern und Doppelhaushälften sowie moderatem Geschosswohnungsbau stattfinden.
Zweitens muss die Infrastruktur für das Baugebiet und den ganzen Landshuter Osten vor der Bebauung gezielt ausgebaut und erweitert werden. Dazu zählt die gesamte Verkehrsinfrastruktur, Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit genauso wie Schulen und Betreuungseinrichtungen für Kinder, Sportanlagen und der Einzelhandel.
Drittens muss die Bebauung ökonomisch wie auch ökologisch modernsten Ansprüchen genügen.
Und viertens ist auf städtischen Grundstücksanteilen soweit möglich das von der CSU maßgeblich forcierte und von Stadtrat beschlossene Einheimischenmodell umzusetzen.
Der Oberbürgermeister steht im übrigen mit seiner mehrfachen Zusicherung dass zuerst die Infrastruktur vorhanden sein muss gegenüber den Bürgern im Wort.

Dr. Thomas Haslinger
Stadtrat und stellv. Fraktionsvorsitzender JL/BfL
Kreisvorsitzender der CSU Landshut-Stadt

An den

Stadtrat der Stadt Landshut

Per E-Mail an: hauptamt@landshut.de.                                 12.09.2019

Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend eine Überprüfung der Verkehrs- und Parksituation im näheren Umfeld aller Landshuter Grundschulen durchzuführen und die Ergebnisse dem Stadtrat vorzulegen. Im Zuge dessen soll die Verwaltung dem Verkehrssenat bereits Verbesserungsvorschläge in Sachen Halteverbote, Vorfahrtsregelungen und Verkehrsführung aufzeigen und zur Abstimmung vorlegen.

Begründung:

Im Bereich der Landshuter Grundschulen ist vermehrt zu beobachten, dass es zu Beginn und

am Ende des Unterrichts teils zu massiven Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und

zu Behinderungen des Verkehrs kommt. Am ersten Schultag des laufenden Schuljahres zeigte

sich dieser untragbare Zustand besonders an der Grundschule Landshut Berg. Auch die

anwesenden Polizeibeamten zeigten sich erstaunt über die Verkehrssituation, fehlende

Halteverbotsschilder und die Parkmoral einiger Eltern.

Zum Schutz unserer Kinder muss ein möglichst gefahrenfreier Schulweg garantiert werden.

Nur so kann auch ein Umdenken der Eltern stattfinden, ihre Kinder wieder vermehrt zu Fuß

zur Schule gehen zu lassen.

Gez. Maximilian Götzer, Stadtrat, Verwaltungsbeirat Jugend, Stellv. Fraktionsvorsitzender CSU

Gez. Dr. Thomas Haslinger, Stadtrat, Stellv. Fraktionsvorsitzender JL/BfL

Gez. Rudolf Schnur, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender CSU

“Der Klimaschutz ist wichtig…” – “Der Haushalt ist klamm…” – “Ernste Mienen bei der Verwaltungsspitze: Kämmerer Rupert Aigner, OB Alexander Putz und Hauptamtsleiter Andreas Bohmeyer” – “Fördermittel können helfen Projekte umzusetzen, die wir uns sonst nicht leisten könnten…”
Bekannte Lippenbekenntnisse, die im Rathaus immer wieder zu hören sind.

Wie geht man mit den sich ergebenden Chancen um?

Am 21.06.2019 ging ein Antrag auf “Nachhaltige urbane Logistik” beim Oberbürgermeister ein. Darin wurde ausdrücklich auf Fördermittel von Bundesministerien hingewiesen. Mittlerweile hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 26.07.2019 einen Aufruf zur Antragstellung gemäß der “Förderrichtlinie Städtische Logistik erlassen. Die erste Frist ist am 31. August 2019 verstrichen. Die zweite wird am 31. Oktober 2019 und die dritte und letzte am 31.12.2019 verstreichen.
Der Stadtratsantrag wurde bisher nicht behandelt. Nicht vor der Sommerpause in den beiden Umweltsenaten und auch nicht im Feriensenat.
Ein Fördersatz von bis zu 80 % für eine Maßnahme zugunsten des Klimaschutzes wird voraussichtlich erstmals frühestens im Oktober – kurz vor Ablauf der 2. Tranche – im Landshuter Stadtrat behandelt werden.
Dann wird in gewohnter Weise darauf verwiesen werden, dass es nun zu spät sei um ein Konzept zu erstellen das Aussicht auf Erfolg hätte und dem Stadtrat empfohlen werden davon Kenntnis zu nehmen.

Rudolf Schnur, Herausgeber

 

 

 

 

Am vergangenen Dienstag nutzten einige CSU-Stadträte gemeinsam mit dem CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Thomas Haslinger die Gelegenheit, in Absprache mit der Regierung von Niederbayern das Übergangswohnheim auf dem Gelände der ehemaligen JVA Landshut an der Wittstraße zu besuchen. Bei der Führung durch eines der Wohngebäude konnten sich die Mitglieder des Stadtrates ein Bild vom gegenwärtigen Zustand der Anlage machen und einen kleinen Einblick in das Alltagsleben der Bewohner bekommen. Nach Auskunft der anwesenden Regierungsmitarbeiterin sind die über 100 Bewohner fast ausschließlich Spätaussiedler aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion.

Stadtrat Thomas Haslinger zeigte sich angesichts des guten Zustandes der Einrichtung und der entspannten Atmosphäre zwischen den Bewohnern zuversichtlich und versöhnlich: „Auch wenn die Beschaffenheit der Gebäude entgegen unseren Erwartungen auf eine langjährige Nutzung hindeutet, bin ich froh, dass die Regierung von Niederbayern ausschließlich Familien von Spätaussiedlern hier untergebracht hat. Die Befürchtungen und Ängste vieler Anwohner können wir absolut beruhigen.“ Die überwiegend positiven Eindrücke diskutierten die CSU-Stadträte im Anschluss an den Besuch in kollegialem Umfeld beim Behördentag der Stadt Landshut auf der Bartlmädult.

Maxi Götzer

Foto: CSU Kreisverband Landshut-Stadt bzw. CSU-Stadtratsfraktion

…und möglicherweise ein Vorzeigeprojekt für ganz Deutschland!”
so bezeichnete Ulrike Anzinger, die Pflegedienstleiterin von LAKUMED die bevorstehende Umsetzung des Konzeptes “Home an Care” das federführend Ele Schöfthaler, die Quartiersmanagerin der Stadt Landshut für den Bereich der “Sozialen Stadt Nikola” ist, entworfen hat.

Der Rückblick:
Am 22.11.17 fragte Stadtrat Schnur bei der Fördermittel-Scoutin der Stadt Landshut an, welche Erkenntnisse über das Programm www.uia-initiative.EU bei ihr vorliegen:

Eine weitere Anfrage erfolgte am 13.10.2018 auf die Rudolf Schnur nachfolgende Antwort erhielt:

E-Mail vom 17. Oktober 2018, 11:57:

“Sehr geehrter Herr Stadtrat Schnur,

nun wurden die Förderkriterien des aktuellen Aufrufs der EU-Initiative “Urban Innovative Actions” (UIA) veröffentlicht. Im Folgenden habe ich die Eckdaten der Förderung zusammengestellt. 

Die Initiative gewährt Förderungen in Höhe von bis zu 80% für sehr innovative, experimentelle Ideen zur Lösung gemeinsamer Herausforderungen, die in komplexen, realen Situationen erprobt werden. In der Ausschreibungsrunde, die bis 31.01.2019 läuft, können Anträge zu folgenden Themen eingereicht werden:

– Digitaler Wandel (z.B. nachhaltiger Verkehr, intelligente Straßenbeleuchtung)

– Nachhaltige Landnutzung, naturbasierte Lösungen

– Armut in Städten

– Sicherheit in Städten

Stadt Landshut.   Amt für Liegenschaften und Wirtschaft Europafragen/Förderberatung”

Daraufhin erstellte der Fraktionsvorsitzende Rudolf Schnur den Dringlichkeitsantrag und brachte ihn in die CSU-Fraktion ein. Dort wurde er einstimmig unterstützt und unverzüglich beim Oberbürgermeister eingereicht.

Einen Monat später wurde der Dringlichkeitsantrag im Plenum am 23.11.2018 behandelt. Dabei räumte die Verwaltung dem Antragsbegehren in Ihrer Vorlage keine Erfolgsaussichten ein und stellte folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

„1. Vom Bericht des Referenten wird Kenntnis genommen.

2. Von einer Teilnahme an der EU-Initiative „Urban Innovative Actions (UIA)“ – Armut in Städten ist abzusehen.“

3. Der allgemeine Auftrag der Verwaltung, sich nach geeigneten Fördermitteln zu erkundigen, besteht im Rahmen des Grundsatzes der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung weiterhin.“

Das Plenum beschließt aber dementgegen einstimmig:

“…
„Es wird ferner davon Kenntnis genommen, dass die Verwaltung bezüglich anderer Förderungsbereiche mit Teilen der relevanten Akteure weiterhin versucht, bis zur nächsten Sitzung ein antragsfähiges Projekt zu ermitteln.“

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Maximillian Götzer, hatte im Vorfeld zu der Plenarsitzung am 21.11.2018 ein Anschreiben an alle Stadtratsmitglieder und alle „relevanten Akteure“ erstellt und um deren Unterstützung ersucht. Die CSU-Stadtratsfraktion hatte bereits Anfang Dezember 2017 das Thema “Obdachlosigkeit und Wohnungsnot” in einem Fraktionsforum aufgegriffen und mehrere Anträge zu diesem Thema gestellt.
Kurz darauf fand ein weiteres Treffen von Teilen der CSU-Fraktion mit den in Landshut einschlägig tätigen Vereinigungen und Personen statt, wobei um Vorschläge, Konzepte und Impulse gebeten wurde um die Chance für Landshut nutzen zu können:

“CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat

21.11.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bereits am 22.10.2019 hat die CSU Fraktion im Landshuter Stadtrat einen Antrag eingereicht,der darauf abzielt, dass die Stadt Landshut sich um Teilnahme am Förderprogramm „UIA“ der Europäischen Kommission bewirbt.

Mit diesem Schreiben erhalten Sie die wichtigsten Informationen über das „Urban Innovative Actions“-Programm, dessen Internetauftritt leider nur auf Englisch und Französisch zur Verfügung steht sowie einige Hinweise, wieso sich eine Bewerbung lohnen würde.

Was ist UIA?

„Urban Innovative Actions“ ist eine Initiative der Europäischen Kommission, die Städte in Europa beim Test neuer und innovativer Lösungsansätze für Stadtentwicklung und Stadtplanung unterstützt. Gefördert werden Projekte, die von der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit wichtigen örtlichen Einrichtungen (Hochschulen, Gruppierungen etc.) für ein bestimmtes Thema – in unserem Fall „Armut in Städten“ – ausgearbeitet werden. Die Förderung von bis zu 80% bezieht sich u.a. auf Personalkosten, Expertisen, Infrastruktur etc. Insgesamt standen und stehen für den Zeitraum 2014-2020 rund 372 Mio. Euro an Fördergeldern zur Verfügung.

(Quelle: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung)

Voraussetzungen für die Teilnahme am UIA-Programm:

– Frist zur Eingabe der Bewerbung: 31.01.2019

– Mindestens 50.000 Einwohner

– Antragsstellung durch Stadtverwaltung

– Vier mögliche Themenbereiche: Digitaler Wandel, Nachhaltige Landnutzung, Armut in Städten, Sicherheit in Städten

– Die Europäische Kommission rät Kommunen bei ihrer Bewerbung für den

Themenbereich „Armut in Städten“, folgende Teilaspekte zu berücksichtigen:

  • soziale, bildungsbezogene und räumliche Ausgrenzung;
  • Energiearmut;
  • Kinderarmut;
  • Obdachlosigkeit;
  • Nahrungs- und Lebensmittelsicherheit;
    schlechte Gesundheit und schlechter Zugang zu Gesundheitsversorgung;
  • Regeneration benachteiligter städtischer Gegenden und Viertel; –
  • soziale Integration von Roma; –
  • Zugang zu Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und anderen Leistungen.

Was muss jetzt geschehen?

– Wichtig ist, dass die Stadt Landshut unverzüglich handelt und ein belastbares Konzept entwickelt, mit dem sie sich bei der Europäischen Kommission um die Teilnahme am UIA Programm bewirbt (bis 31.01.2019)

– Die Stadtverwaltung muss zu allen relevanten Einrichtungen (Hochschule,

Sozialverbände, Ehrenamtliche Helfer) Kontakt aufnehmen, um die Bewerbung auf ein breites Fundament stellen zu können
Die Chance, die sich für die Stadt Landshut durch eine Teilnahme an den „UIAs“ ergeben könnte, darf auf keinen Fall vertan werden! Seit unserem Antrag vom 22.10.2019 sind bereits wertvolle Wochen verstrichen, ohne dass die Stadtverwaltung tätig geworden ist. Es liegt an uns allen, weiterhin Druck zu machen, damit dieses Anliegen zum Erfolg führt.

Maximilian Götzer, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtratsplenum vom 14.12.2018 – erneut einstimmig – 

“1. Es wird davon Kenntnis genommen, dass derzeit kein im Programm “Urban Innovative Actions (UIA)” förderfähiges Projekt in Betracht kommt.

2. Es wird ferner davon Kenntnis genommen, dass die Verwaltung bezüglich anderer Förderungsbereiche mit Teilen der relevanten Akteure weiterhin versucht, bis zur nächsten Sitzung ein antragsfähiges Projekt zu ermitteln.”

Stadtratsplenum vom 18.01.2019 – einstimmig –

„Das Plenum befürwortet grundsätzlich die Bewerbung für die EU-Initiative „UIA“ – Armut in Städten mit dem Projekt „Tür an Tür“ …“

Letztlich ist es der Verwaltung erfreulicherweise mit Unterstützung von Frau Schöfthaler und weiteren Akteuren gelungen das Konzept fristgerecht einzureichen.

Nachdem der gesamte Stadtrat einschließlich Oberbürgermeister von Anfang an der Bewerbung aufgeschlossen waren und alle Beschlüsse, auch im Verwaltungssenat, einstimmig waren, stand die Bewerbung von Anfang an unter einem “guten Stern”.

Beschluss_Plenum-23 vom 18.01.2019

CSU-Fraktion                                                                        Landshut, 25.07.2019

JL-BFL – Fraktion

An den

Stadtrat der Stadt Landshut

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt umgehend zu prüfen, in welchen städtischen Liegenschaften die Verpflichtung die oberste Geschossdecke zu dämmen bisher nicht vollzogen wurde.

Fehlende Dämmungen sind unverzüglich nachzubessern.

Begründung:

Die gesetzliche Verpflichtung dazu besteht seit Jahren.

Die Stadt nimmt gerade beim Thema Energiebedarf, Umwelt- und Klimaschutz eine Vorreiterrolle durch vielfache Beschlüsse und das Klimaschutzmanagement nach außen für sich in Anspruch. Anspruch und Wirklichkeit müssen daher in Einklang gebracht werden.

Für die Fraktionen:

Rudolf Schnur                                                          Bernd Friedrich

Vorsitzender CSU-Fraktion                                   Vorsitzender JL-BFL – Fraktion

 

Die Moderatorin des Werkstattgespräches Gesundheit das am vergangenen Donnerstag stattfand, die Vorsitzende der Frauen-Union Landshut-Stadt Monika Voland-Kleemann, stellte dem Kreisvorsitzenden Dr. Thomas Haslinger die Ergebnisse und Themenschwerpunkte dar. Dr. Haslinger zeigte sich beeindruckt von dem aufgezeigten Spektrum für ein gesundes Landshut. Von der Herausforderung Hygiene und Krankenhauskeime bis zur ausführlich beratenen Telemedizin erstreckt sich ein weites Aufgabenfeld das aktiv im Stadtrat angegangen werden soll.
Für den Herbst ist gemeinsam mit der CSU-Stadtratsfraktion ein öffentliches Forum zum Thema “Gesundheitsregion Plus – Benchmark Straubing”
geplant. In Kürze werden Datum und Ort bekannt gegeben.

Foto: klartext.LA