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CSU-Stadtratsfraktion Landshut

Auf Antrag der Stadträte Dr. Thomas Haslinger und Rudolf Schnur, beide CSU, vom 25. Februar 2020 wird demnächst im Bausenat ein reduzierter (modifizierter) Entwurf vorgestellt (nicht beschlossen!) und dann eine Informationsveranstaltung durchgeführt.

Diese Vorgehensweise betrifft beide Bebauungsplanänderungen, sowohl südlich der Klötzlmüllerstraße (ehem. Fertl-Anwesen) als auch den östlichen Bereich, der auf der Trasse der ehem. Westtangente erschlossen werden soll und durch Einfamilienhäuser und Reihenhäuser geprägt wäre.
Wann die Informationsveranstaltung stattfindet ist aufgrund der Corona-Krise derzeit nicht vorhersehbar.


Fotos: Stefan Stöger

 

Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 21. April 2020:

Tagesordnungspunkte 8: “Bedarfsorientiertes Personenbeförderungssystem – Antrag der CSU-Fraktion vom 19.02.2020, Nr. 1077”

Eine Wiederholung von Anträgen mit ähnlichem Inhalt des Unterzeichners seit 24 Jahren. Immer wieder kam es zu Ansätzen endlich von “planwirtschaftlichem” Transport (Fahren nach PLAN ohne Einbeziehung der Nachfrage) zu einer Bedarfs- und damit nachfrageorientierten Beförderung (Fahren zu Nachfragezeiten und Weglassung von Leerfahrten) zu wechseln.
Allein: es blieb bei den Ansätzen, Arbeitspapieren, groben Konzeptentwürfen und ungezählten Diskussionen.
Und: es wäre wieder dabei geblieben, wenn sich nicht kurz vor der Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Unterzeichner (Vertreter des Antrages ohne Stimmrecht) gemeldet und sehr deutlich ausgeführt hätte, dass im gerade vergangenen Stadtrats- und OB-Wahlkampf gebetsmühlenartig von den Kandidaten die Rede von “neuen Mobilitätsformen”, dem Klimaschutz, “Poolriding” und gar “Wir müssen die Mobilität neu denken!” war. Jetzt läuft z.B. die Konzession der Linie 14 (Landshut – Niederaichbach) aus und damit öffnet sich eine Chance für ein nachfrageorientiertes System.
Davon merkte man von den anwesenden Stadträten leider nichts. Auch der Verwaltungsbeirat für Verkehr der Grünen-Fraktion, Prof. Dr. Frank Palme, der ein Sprecher des Bürgerbegehrens  “Busse-Baby” ist, schwieg.
Letztlich fand mein alleiniges, aber umso vehementeres Eintreten beim Leiter der Stadtwerke und dem Oberbürgermeister Gehör und es wurde einstimmig beschlossen:
“Die Verwaltung wird beauftragt bis zum Jahresende ein Konzept zur Umsetzung einer bedarfsorientierten Personenbeförderung im Bereich der Linie 14 vorzulegen.”

Rudolf Schnur

Hier der Antrag der CSU-Fraktion:
Foto: R.  Schnur, Klartext.LA

fraktion.csu@landshut.de

CSU Fraktion Landshut   84028 Landshut   Rathaus

 

An den

Stadtrat der

Stadt Landshut

 

Antrag

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Landshut folgt den sich aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ergebenden Empfehlungen, bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Verwaltung zu erreichen (Art. 11c Satz 2 Bayerisches Naturschutzgesetz), die im Eigentum der Stadt stehenden Gebäude und ihre zugehörigen Freiflächen über das nach Art. 7 Abs. 1 Bayerische Bauordnung geforderte Maß hinaus angemessen zu begrünen oder zu bepflanzen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 BayBO) sowie die begrünten Teile der Trenn- Seiten, Rand und Sicherheitsstreifen, Böschungen und sonstigen straßenbegleitenden Grundstücksteile (Straßenbegleitflächen) bei Kreis- und Gemeindestraßen mit dem Ziel zu bewirtschaften, die Luftreinhaltung, die Artenvielfalt und den Biotopverbund zu fördern.

Begründung:

Die Bayerische Staatsregierung hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Form von erheblichen Gesetzesänderungen weitestgehend umgesetzt. Unter anderem verpflichtet sich der Freistaat Bayern in Art. 11c Bayerisches Naturschutzgesetz selbst bis zum Jahre 2030 eine klimaneutrale Verwaltung zu erreichen. Mit einer Ergänzung der Bayerischen Bauordnung verpflichtet sich der Freistaat Bayern zu einer über das übliche Maß hinausgehenden angemessenen Begrünung und Bepflanzung seiner Liegenschaften.

Die Staatsstraßen sollen gemäß einer Änderung des Bayerischen Straßen und Wegegesetzes als Magergrünland bewirtschaftet werden. Lärmschutzanlagen sollen begrünt werden. Die Maßnahmen nach der Bayerischen Bauordnung stehen natürlich in Bezug auf z.B. baurechtliche, denkmalschützende usw. Kriterien unter Vorbehalt, während die Maßnahmen nach dem Bayerischen Straßen und Wegegesetz unter dem Vorbehalt der Verkehrssicherheit stehen. Den kommunalen Gebietskörperschaften (BayNatSchG; BayBO) bzw. den Landkreisen und Gemeinden (BayStrWG) wird jeweils empfohlen, die Selbstverpflichtung des Staates zu übernehmen.

Mit den beschriebenen Maßnahmen kann die Stadt einen wertvollen Beitrag zu Klimaschutz, Klimaanpassung und Biodiversität leisten. Das Engagement in diesen Themen wird als weicher Standortfaktor weiter an Bedeutung gewinnen.

 

Rudolf Schnur                                                         Dr. Thomas Haslinger

Anke Humpeneder-Graf                                       Manfred Hölzlein

Lothar Reichwein                                                   Helmut Radlmeier

Gaby Sultanow

 

Foto: klartext.LA

Seit Tagen treffen erschütternde Meldungen ein. 
Sozialverbände und andere Zugangsberechtigte schlagen Alarm über Zustände die sich trotz der ständigen Initiativen der CSU im Stadtrat in den letzten drei Jahren dort erneut darstellen.  Es ist dringender Handlungsbedarf angesagt und Oberbürgermeister Alexander Putz wurde gestern über die Mitteilungen in Kenntnis gesetzt.

Der Verwaltungssenat der Stadt Landshut hatte am 30.01.2019 unter dem Vorsitz des 2. Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner den Einsatz eines Sicherheitsdienstes beendet.

Vormerkung der Verwaltung für den Sozialausschuss am 03.04.2019:

  1. Generalsanierung Nikolausheim:

Im 10. Sozialausschuss vom 24.10.2018 wurde beschlossen, das Baureferat zu beauftragen, eine Generalsanierung beim Nikolausheim zu veranlassen und umgehend einen zweiten Rettungsweg herzustellen.

Mit Schreiben vom 08.11.2018 wurde beim Baureferat die baldmöglichste Umsetzung folgender Sanierungsmaßnahmen beantragt:

    • Herstellung des 2. Rettungsweges durch eine Nottreppe
    • Erneuerung der Sanitäranlagen (sofern möglich barrierefrei) auf allen Stockwerken. Die Schaffung eines weiteren separaten Duschraumes und einer Toilette für Frauen im Erdgeschoss wären wünschenswert. Die Ausstattung mit einer Badewanne ist unseres Erachtens nicht mehr notwendig.
    • Ersetzen der vorhandenen gasbetriebenen Kochstellen durch Elektrokochstellen
    • Erneuerung der beschädigten Zimmertürblätter
    • Austausch des Bodenbelages in den Zimmern
    • Verputzarbeiten innen zur Ausbesserung des Mauerwerkes und Malerarbeiten in einzelnen Zimmern sofern erforderlich
    • Erneuerung der Abwasserleitungen in den Zimmern und Toiletten (diverse Installationsfirmen haben auf die Notwendigkeit hingewiesen)
    • Farbanstrich der Fenster im Innenbereich
    • Austausch vereinzelter Spülbecken wo beschädigt

Laut Auskunft des Sachgebietes Wohnungswesen im Baureferat ist für eine Generalsanierung die Notwendigkeit eines Brandschutzkonzeptes gegeben. Dieses wurde bereits in Auftrag gegeben. Mit der Generalsanierung soll nach Auskunft des Baureferats umgehend nach Erhalt des Brandschutzkonzeptes begonnen werden, welches voraussichtlich bis Ende April 2019 vorliegen wird.

  1. Sicherheitsdienst Nikolausheim

Wie im 10. Sozialausschuss berichtet, war in der Zeit vom 01.10.2018 bis 31.12.2018 im Nikolausheim zur Nachtzeit probeweise ein Sicherheitsdienst eingerichtet. Im Rahmen des Probebetriebs wurden täglich in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr bis zu drei Kontrollen durch zwei Sicherheitskräfte zu unregelmäßigen Zeiten durchgeführt.

Obwohl sich auch nach Ansicht des Amtes für Gebäudewirtschaft der Sicherheitsdienst einhelliger Meinung zufolge bewährt hat, wurde die Einstellung des Probebetriebes in der Sitzung des Verwaltungssenates vom 30.01.2019 beschlossen (Anlage 1).

Einstimmig 10 : 0  “Der Sicherheitsdienst im Nikolausheim endet mit dem Probebetrieb  und wird darüber hinaus nicht fortgesetzt.”

Wie sich die Lage im Nikolausheim ohne die regelmäßigen Kontrollen eines Sicherheitsdienstes entwickelt, wird man in den nächsten Monaten beobachten müssen.

3. Sozialpädagogische Betreuung der Bewohner im Nikolausheim

Seit 01.11.2018 werden die Bewohner des Nikolausheimes von einer Sozialpädagogin betreut. Obwohl eine sozialpädagogische Betreuung langfristig für alle Obdachlosen der Stadt Landshut angedacht ist, wird derzeit noch der Schwerpunkt auf die Bewohner des Nikolausheimes gelegt.

Es werden mittlerweile feste Sprechzeiten im Nikolausheim angeboten. Bewohner können sich bei Problemlagen an die sozialpädagogische Fachkraft wenden.

Zudem wird die Fachkraft aufsuchend tätig, um die Bewohner über mögliche stationäre Hilfen

z.B. nach § 67 SGB XII zu beraten.

Nach Krankenhausaufenthalten wird in Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst des Krankenhauses nach anderweitigen stationären Unterbringungsmöglichkeiten, wie Pflege- oder Altenheime gesucht und ein Umzug organisiert.

Bei hilfebedürftigen Menschen wird die Einrichtung einer Betreuung zur Unterstützung angeregt.

Auch die Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Hilfesystemen wie Betreuern, Angehörigen der Klienten oder dem Jobcenter ist ein wichtiger Teil der Arbeit.

Eine enge Zusammenarbeit mit im Bereich Obdachlosenwesen tätigen Verbänden, Institutionen und Initiativen erfolgt bereits und soll noch intensiviert werden.

Beim 2. Erfahrungsaustausch zur Obdachlosenunterbringung und -betreuung in der Stadt Landshut am 21.03.2019 zwischen der Stadt Landshut, freien Trägern und weiteren in diesem Bereich Tätigen, wurde die Arbeit einstimmig und durchgehend als äußerst positiv bewertet.

Beschluss:      Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen.

Mit Antrag vom 05.12.2017 hatte die CSU-Fraktion begonnen sich dem Thema intensiv anzunehmen:

https://www.klartext.la/csu-fraktion-landshut-stellt-antrag-an-den-stadtrat-die-verwaltung-wird-gebeten-einen-situationsbericht-zum-thema-obdachlosigkeit-zu-erstellen/

Foto: Klartext.LA/Schnur

Medizinische Fachkräfte vor Ort ausbilden

CSU schlägt gemeinsames Schulzentrum für Gesundheitsberufe vor

Region Landshut. Der Landshuter Stadtrat hat sich vor kurzem mehrheitlich für eine engere Zusammenarbeit der Kliniken in der Region ausgesprochen. Die Landshuter CSU-Fraktion will nun Nägel mit Köpfen machen und schlägt ein Landshuter Schulzentrum für Gesundheitsberufe vor.

Wer an einem Gesundheitsberuf, wie etwa Röntgenassistent, interessiert ist, muss für seine Ausbildung nach München, Regensburg oder Ingolstadt. In Landshut wird die Ausbildung bisher nicht angeboten. Das soll sich nach dem Willen der CSU-Stadtratsfraktion ändern: „In unseren Kliniken haben wir einen großen Bedarf an medizinisch-technischen Assistenten“, weiß Helmut Radlmeier, Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags. Künftig sollen nicht-ärztliche Gesundheitsberufe in einem gemeinsamen Schulzentrum mit dem Landkreis angeboten werden.

„Nach seinem Grundsatzbeschluss der engeren Kooperation kann der Stadtrat nun zeigen, dass es ihm ernst ist. Mit einem Landshuter Schulzentrum könnte man vor Ort in Gesundheitsberufen ausbilden und dadurch Fachkräfte in der Region halten. Angesichts der Personalmangels im Gesundheitsbereich wäre ein Schulzentrum maßgebend für die Aufrechterhaltung der guten medizinischen Versorgung in der Region Landshut“, betont Radlmeier.

„Wir als CSU-Stadtratsfraktion sehen den Sinn eines gemeinsamen Schulzentrums und stehen daher voll und ganz hinter dem Antrag den wir über geraume Zeit geprüft und entworfen haben. Wir hoffen, dass er eine breite Mehrheit findet. Der Aufbau eines Schulzentrums wird Zeit kosten. Deshalb muss hier endlich etwas vorangehen“, unterstreicht Rudolf Schnur, Fraktionsvorsitzender der CSU im Stadtrat.

 

 

CSU-Honig als Wahlkampfgeschenk bei der Kommunalwahl 2020

Haslinger: „Wahlkampfgeschenk sollte passenden Hintergrund haben” – Bienenschutz in Landshut 2013 von der CSU initiiert

Wahlkampfzeit ist immer auch die Zeit der Werbemittel und Wahlkampfgeschenke. Dabei werden vom Luftballon über Windräder bis hin zu Taschentüchern alle möglichen Dinge ver-teilt. Die CSU in Landshut will sich jedoch dieses Mal auf wenige ausgewählte Werbemittel beschränken, die im Zeichen der Nachhaltigkeit stehen.

Die CSU Landshut steht für eine innovationsfreudige Politik, die neue Arbeitsplätze schafft und bestehende sichert. Sie wird sich an der Panikmache anderer Parteien und Organisatio-nen in Bezug auf Klima- und Umweltpolitik in keiner Weise beteiligen und hält es für absolut verantwortungslos, wie derzeit die Grundlagen unseres Wohlstandes kaputtgeredet und Arbeitsplätze vernichtet werden.

Gleichwohl ist ein vernünftiger und nachhaltiger Natur- und Umweltschutz seit jeher ein Kernanliegen der CSU, die die Bewahrung der Schöpfung für künftige Generationen als Auftrag versteht. Deshalb hat sie z.B. auch gemeinsam mit der ÖDP eine Erhöhung der Stellen für den Naturschutz in der Stadtverwaltung beantragt und durchgesetzt. Der CSU-Vorsitzende Dr. Thomas Haslinger dazu: „Während politische Mitbewerber nur durch immer radikalere umweltpolitische Forderungen auffallen, wollen wir Ökonomie und Ökologie in Gleichklang bringen. Daher haben wir uns entschlossen, dort wo wir es vor Ort können, ein-fach mit gutem Beispiel voran zu gehen und unser Wahlkampfmaterial soweit möglich um-weltfreundlich zu gestalten. Unsere Stifte sind plastikfrei, die Taschen und unser Gesamtmagazin aus recyceltem Material.”

Besondere Aufmerksamkeit dürfte sicherlich der CSU-Honig erregen. Haslinger weiter: „Eine passende Hintergrundgeschichte finde ich für das zentrale Werbemittel einer Kampagne sehr wichtig. Daher haben wir uns für Honig entschieden. Denn es war die CSU Landshut, die auf Initiative des heutigen Fraktionsvorsitzenden Rudolf Schnur 2013 ein Programm zum Schutz der Bienen in Landshut beantragt und durchgesetzt hat, also lange bevor es eine bayernweite Initiative gab.”

Der Honig steht für Nachhaltigkeit und Natur, aber auch für regionale Produktion und Wirt-schaft. Die stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende Dr. Dagmar Kaindl ist mit der Auswahl dieses Werbemittels hoch zufrieden: „Die CSU hat den Schutz der Bienen in Landshut 2013 entscheidend vorangebracht. Daher ist der Honig ein geeignetes Werbemittel. Und die Wabenstruktur der gesamten Kampagne ergänzt sich perfekt damit. Mit diesem Werbemittel, dem Design der Kampagne in Zusammenhang mit unserer Initiative von 2013 haben wir sicherlich ein Alleinstellungsmerkmal in Landshut. Bienenschutz in Landshut trägt die Handschrift der CSU.”

gez. Dr. Thomas Haslinger

Foto: CSU Kreisverband Landshut

Der Antrag:

Landshut, 16.07.2019

An den Stadtrat der Stadt Landshut

Rathaus

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt gegen das Verstellen und Zuparken von Rettungswegen und Feuerwehranfahrtszonen in einer konzertierten Aktion mit Polizei und Blaulichtverbänden wirkungsvoll vorzugehen.

Zusätzlich ist die Maßnahme durch ausreichende Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.

Unter anderem ist für die Bürger auf der Homepage der Stadt ein Informations-Handzettel über die Rechtslage und die Maßnahmen bereit zu stellen.

Begründung:

Die Gefahrenabwehr und Rettungsleistung ist grundsätzlich mit einem hohen Zeitdruck verbunden. Die Hilfsfrist ist das wichtigste Erfolgs- und Qualitätsmerkmal für die Einsätze von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten.

Das egoistische und gedankenlose Verhalten der Verkehrsteilnehmer nimmt überhand. Rettungswege und Feuerwehrzufahrten werden immer öfter zugestellt und dadurch die Schutzziele nicht mehr erreicht.

Fast niemand beachtet die gesetzlich vorgegebenen Mindestfahrbahnbreiten von 3,00 m im geraden Straßenverlauf und  3,50 m im Kurvenbereich. Ein Beispiel dafür ist der östliche Teil der Donaustraße in Auloh, in der wegen der vorhandenen Fahrbahnbreite nicht geparkt werden kann ohne eine unzulässige Verengung zu tätigen.

Maßnahmen wie in Aschaffenburg kürzlich durchgeführt wurden und in München seit längerem sind notwendig um die Sicherheit der Bevölkerung (Rettungsfristen) wiederherzustellen und zu gewährleisten https://www.facebook.com/BRFranken/videos/2281156562144713/ .

Rudolf Schnur                         Dr. Max Fendl                                     Maximilian Götzer

Wilhelm Hess                         Manfred Hölzlein                                Anke Humpeneder-Graf

Dr. Dagmar Kaindl                  Ingeborg Pongratz                               Helmut Radlmeier, MdL

Lothar Reichwein                    Gertraud Rößl                                     Gaby Sultanow

Philipp Wetzstein                   Ludwig Zellner

Bernd Friedrich                       Dr. Thomas Haslinger              Karina Habereder

Robert Mader                          Ludwig Graf                                        Klaus Pauli

Erwin Schneck                        Jutta Widmann, MdL

Die Beschlüsse im Stadtrat:

Im gemeinsamen Bau- und Umweltsenat vom 09.10.2019:
“…3. Die Verwaltung wird beauftragt, im weiteren Verfahren auf der Basis des Antrages Nr. 976 die Feuerwehren die Rettungsdienste zu beteiligen um festzustellen, wo von dortige Sicht Handlungsbedarf besteht.”

Beschluss des Verkehrssenates vom 21.10.2019:
“Die Verwaltung wird beauftragt die bestehende Vereinbarung mit der Polizei dahingehend anzupassen, dass durch Abschleppmaßnahmen effektiver gegenrechtswidrig in Feuerwehranfahrtszonen, Rettungswegen und Busbuchten abgestellte Kraftfahrzeuge vorgegangen werden kann.”

Früher bereits – Beschluss des Verkehrssenates auf Antrag Stadtrat Rudolf Schnur vom 25.07.2016:
“Nachdem seitens des Straßenverkehrsamtes sowohl anlassbezogen als auch ansonsten in regelmäßigen Abständen Verkehrsschauen durchgeführt werden, wird dem Antrag insoweit bereits entsprochen.”

Der Aufruf der Landshuter Feuerwehr vom 20.12.2019:

Liebe Landshuterinnen und Landshuter,

Liebe Besucher unserer Stadt,

in den letzten Monaten wurde bereits viel über die Thematiken Falschparken und Zuparken von Rettungswegen in Landshut berichtet und diskutiert. Wir mussten seither feststellen, dass unsere Warnungen und Appelle dahingehend leider mehrheitlich ignoriert wurden und weiter werden. Teilweise wird das Zuparken von Rettungswegen und Straßenzügen sogar immer schlimmer. Wir hatten in der jüngeren Vergangenheit bereits Einsätze, bei denen das Anfahren der Einsatzstellen nicht mehr direkt möglich war. Auch bei Übungs- und Bewegungsfahrten sind wir immer wieder an Stellen gekommen, wo die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und damit in den meisten Fällen auch für Rettungswägen – nicht mehr möglich war. Die beigefügte Bildersammlung zeigt nur einen kleinen Teil der festgestellten Situationen. Derzeit könnten wir im Stadtgebiet leider täglich solche Collagen erstellen.
Auch uns Rettungskräften ist es bewusst, dass es in Landshut nicht immer einfach ist, einen Parkplatz zu finden. Dies alleine ist aber keine Rechtfertigung dafür, sich dann einfach in einen Rettungsweg, vor eine Feuerwache oder in einen engen Straßenzug zu stellen, so dass die Durchfahrt nicht mehr möglich ist.
Daher nochmals die wichtigsten Hinweise, mit der Bitte, diese unbedingt zu berücksichtigen:
+ Rettungswege sind Rettungswege! Es sind keine Parkplätze und auch keine kurzen Stand/Halteflächen.
+ Auch wenn – wie in einem Bild ersichtlich – eine Freifläche bzw. Ein Gebäudevorplatz als Rettungsweg gekennzeichnet ist, so hat dies vor allem wegen der Zufahrtsmöglichkeiten für unsere Drehleitern schon seine Berechtigung. Wird eine solche Fläche zugeparkt, so kann die Drehleiter im Ernstfall nicht mehr alle Fenster der oberen Stockwerke zur Menschenrettung erreichen.
+ Jeder Verkehrsteilnehmer ist verpflichtet, immer eine Mindestfahrbahnbreite von 3,00 Metern aufrecht zu erhalten. Diese drei Meter sind auch dann frei zu halten, wenn keine Beschilderung Parkverbot/Halteverbot vorhanden ist.
+ Tore und Vorplätze einer Feuerwache sind immer komplett frei zu halten. Seit mehreren Tagen wird von uns mit Sorge die Parksituation vor der Feuerwache Achdorf, gerade zu den Schulanfangs- und -endzeiten, beobachtet.Das Problem ist nicht neu, wird aber zusehends schlechter. Täglich sind mehrere Ausfahrten der Feuerwache durch parkende (nicht wartende!) Fahrzeuge verstellt. Die längste von uns abgewartete Zeit waren über 15 Minuten. Der betreffende Fahrzeughalter war keineswegs “nur mal schnell” weg. Auf eine persönliche Ansprache der betreffenden Schülereltern tritt keinerlei Besserung ein und wir ernten meist nur patzige Kommentare (“was stellen Sie sich denn so an, es ist doch nichts passiert” usw.).
+ Unsere Einsatzfahrzeuge sowie auch die Fahrzeuge von Rettungsdienst und THW sind 2,50 Meter breit, bis zu 15 Tonnen schwer und um die 10 Meter lang. Wir können nicht einfach mal kurz umfahren oder schnell umdrehen. Rangieren bzw. rückwärts aus Straßen herauszufahren kostet immens viel Zeit.
+ Wenn wir Einsatzstellen nicht direkt anfahren können, müssen wir unser Equipment (pro Person gut 30 Kilo) zur Einsatzstelle tragen und auch die Löschwasserleitungen, die wir sonst direkt aus unseren Fahrzeugen entnehmen können, bis dorthin verlegen. Dadurch verlieren wir wertvolle Zeit.
Bei den bisherigen Fällen ist zum Glück noch nicht allzu viel passiert. Wir möchten aber als Landshuter Feuerwehr niemals in die Situation kommen, dass wir jemanden nicht mehr helfen können, weil wir durch Falschparker, versperrte Rettungswege, komplett verengte Straßen oder zugeparkte Tore von Feuerwachen behindert bzw. aufgehalten werden. Im kommenden Jahr werden wir uns dazu mit der Polizei und der Stadt Landshut abstimmen, wie wir die aktuellen Zustände nachhaltig verbessern können. 
Wir hoffen, Ihr habt Verständnis für unsere deutlichen Worte und wir würden uns wünschen, wenn dieser Beitrag viel geteilt wird und zumindest ein wenig zur Aufklärung/Verbesserung der Situation beitragen kann.
Die Foto-Collage der Landshuter Feuerwehr:

 

 

 

Im Haushaltsausschuss des Landshuter Stadtrates wurde der Antrag von CSU-Fraktion und Herrn Stadtrat Dr. Thomas Haslinger diskutiert.
Die beiden Stadträte Dr. Haslinger und Rudolf Schnur (für die CSU-Fraktion) stellten klar:
Die von Landrat Dreier bereits auf die bloße Antragstellung hin in den Medien verbreitete Absage an eine Mit-Finanzierung ist in der Begründung nicht nachvollziehbar.
Zum einen ist die Aussage falsch, dass sich der Landkreis aus rechtlichen Gründen nicht an einer Finanzierung von Neubau und Sanierung oder dem Unterhalt beteiligen könnte.
Es wäre dagegen rechtlich sehr wohl möglich dass STADT UND LANDKREIS die Spielstätte gemeinsam in einem Zweckverband betreiben. Über die jeweiligen Anteile wäre zu verhandeln.
Zum anderen ist die Aussage nicht richtig, dass die Landkreisbürger mit dem Kauf einer Eintrittskarte bereits das Theater finanzieren. Tatsache ist, dass die städtischen Steuerzahler für jede Karte noch einmal ca. 60 Euro aus dem Stadthaushalt drauflegen. Nach einem Neubau bzw. einer Sanierung wird sich der Zuschuss-Betrag wesentlich erhöhen.

CSU Fraktion Landshut   84028 Landshut   Rathaus  www.rathaus.LA

An den

Stadtrat der Stadt Landshut

Rathaus

Dringlichkeitsantrag

Umsetzung des Naturschutzgesetzes seit 1. August 2019

hier: Lichtverschmutzung

Die Verwaltung stellt dar, wie die seit 1.8.2019 geltenden Regelungen bezüglich der Vermeidung von Lichtverschmutzungen durch die dafür zuständige untere Immissionsschutzbehörde  überwacht werden und welche Änderungen diesbezüglich vorgenommen wurden um die Vorgaben zu erfüllen. Die Bevölkerung ist entsprechend in Kenntnis zu setzen und bei einer etwaigen überfälligen Umsetzung zu beraten und unterstützen.

Begründung:

Bayerisches Naturschutzgesetz ab 1.8.2019:

“Eingriffe in die Insektenfauna durch künstliche Beleuchtung im Außenbereich sind zu vermeiden. Himmelstrahler und Einrichtungen mit ähnlicher Wirkung sind unzulässig.” BayNatSchG, Art. 11a

Für öffentliche Gebäude wie Rathäuser, Kirchen, Schulen und auch für Werbeanlagen ist seit dem 1. August außerdem das Imissionsschutzgesetz verschärft:

“Nach 23 Uhr und bis zur Morgendämmerung ist es verboten, die Fassaden baulicher Anlagen der öffentlichen Hand zu beleuchten. Im Außenbereich nach §35 des Baugesetzbuchs sind beleuchtete oder lichtemittierende Werbeanlagen verboten.” BayImSchG, Art. 15

Für die Fraktion:

Rudolf Schnur, Vorsitzender

CSU-Stadtratsfraktion und OB-Kandidat einig: Bebauung der Ochsenau ja, aber nur bei hoch qualitativer Flächennutzung, also unter konkreten Voraussetzungen

Im Vorfeld der Entscheidung im Plenum am 20.09.2019 über die konkrete Ausgestaltung der Bebauung in der Ochsenau haben CSU-OB Kandidat Dr. Thomas Haslinger und die CSU-Stadtratsfraktion unter Führung von Rudolf Schnur ihre Linie festgelegt. „Wir sehen die Ochsenau als strategisch wichtiges Areal für die weitere Stadtentwicklung. Aber uns ist genauso wichtig, dass wir die Bürger, die bereits im Stadtosten leben, bei der Entwicklung der Geländes mitnehmen, ihre Sorgen ernst nehmen sowie die Probleme lösen“, äußerte Haslinger. Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur ergänzt: “Die Belange des Klimaschutzes müssen vorrangig in die weitere Planung und Abwägung der Faktoren eingebracht werden.” Grundsätzlich werde man einer Bebauung zustimmen. Aber nur wenn vier Punkte erfüllt sind:
Erstens muss sich die Bebauung in die Umgebung einfügen. Das kann nur in Form einer Mischbebauung zwischen Einfamilien-, Reihenhäusern und Doppelhaushälften sowie moderatem Geschosswohnungsbau stattfinden.
Zweitens muss die Infrastruktur für das Baugebiet und den ganzen Landshuter Osten vor der Bebauung gezielt ausgebaut und erweitert werden. Dazu zählt die gesamte Verkehrsinfrastruktur, Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit genauso wie Schulen und Betreuungseinrichtungen für Kinder, Sportanlagen und der Einzelhandel.
Drittens muss die Bebauung ökonomisch wie auch ökologisch modernsten Ansprüchen genügen.
Und viertens ist auf städtischen Grundstücksanteilen soweit möglich das von der CSU maßgeblich forcierte und von Stadtrat beschlossene Einheimischenmodell umzusetzen.
Der Oberbürgermeister steht im übrigen mit seiner mehrfachen Zusicherung dass zuerst die Infrastruktur vorhanden sein muss gegenüber den Bürgern im Wort.

Dr. Thomas Haslinger
Stadtrat und stellv. Fraktionsvorsitzender JL/BfL
Kreisvorsitzender der CSU Landshut-Stadt