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CSU-Stadtratsfraktion Landshut

…und möglicherweise ein Vorzeigeprojekt für ganz Deutschland!”
so bezeichnete Ulrike Anzinger, die Pflegedienstleiterin von LAKUMED die bevorstehende Umsetzung des Konzeptes “Home an Care” das federführend Ele Schöfthaler, die Quartiersmanagerin der Stadt Landshut für den Bereich der “Sozialen Stadt Nikola” ist, entworfen hat.

Der Rückblick:
Am 22.11.17 fragte Stadtrat Schnur bei der Fördermittel-Scoutin der Stadt Landshut an, welche Erkenntnisse über das Programm www.uia-initiative.EU bei ihr vorliegen:

Eine weitere Anfrage erfolgte am 13.10.2018 auf die Rudolf Schnur nachfolgende Antwort erhielt:

E-Mail vom 17. Oktober 2018, 11:57:

“Sehr geehrter Herr Stadtrat Schnur,

nun wurden die Förderkriterien des aktuellen Aufrufs der EU-Initiative “Urban Innovative Actions” (UIA) veröffentlicht. Im Folgenden habe ich die Eckdaten der Förderung zusammengestellt. 

Die Initiative gewährt Förderungen in Höhe von bis zu 80% für sehr innovative, experimentelle Ideen zur Lösung gemeinsamer Herausforderungen, die in komplexen, realen Situationen erprobt werden. In der Ausschreibungsrunde, die bis 31.01.2019 läuft, können Anträge zu folgenden Themen eingereicht werden:

– Digitaler Wandel (z.B. nachhaltiger Verkehr, intelligente Straßenbeleuchtung)

– Nachhaltige Landnutzung, naturbasierte Lösungen

– Armut in Städten

– Sicherheit in Städten

Stadt Landshut.   Amt für Liegenschaften und Wirtschaft Europafragen/Förderberatung”

Daraufhin erstellte der Fraktionsvorsitzende Rudolf Schnur den Dringlichkeitsantrag und brachte ihn in die CSU-Fraktion ein. Dort wurde er einstimmig unterstützt und unverzüglich beim Oberbürgermeister eingereicht.

Einen Monat später wurde der Dringlichkeitsantrag im Plenum am 23.11.2018 behandelt. Dabei räumte die Verwaltung dem Antragsbegehren in Ihrer Vorlage keine Erfolgsaussichten ein und stellte folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

„1. Vom Bericht des Referenten wird Kenntnis genommen.

2. Von einer Teilnahme an der EU-Initiative „Urban Innovative Actions (UIA)“ – Armut in Städten ist abzusehen.“

3. Der allgemeine Auftrag der Verwaltung, sich nach geeigneten Fördermitteln zu erkundigen, besteht im Rahmen des Grundsatzes der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung weiterhin.“

Das Plenum beschließt aber dementgegen einstimmig:

“…
„Es wird ferner davon Kenntnis genommen, dass die Verwaltung bezüglich anderer Förderungsbereiche mit Teilen der relevanten Akteure weiterhin versucht, bis zur nächsten Sitzung ein antragsfähiges Projekt zu ermitteln.“

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Maximillian Götzer, hatte im Vorfeld zu der Plenarsitzung am 21.11.2018 ein Anschreiben an alle Stadtratsmitglieder und alle „relevanten Akteure“ erstellt und um deren Unterstützung ersucht. Die CSU-Stadtratsfraktion hatte bereits Anfang Dezember 2017 das Thema “Obdachlosigkeit und Wohnungsnot” in einem Fraktionsforum aufgegriffen und mehrere Anträge zu diesem Thema gestellt.
Kurz darauf fand ein weiteres Treffen von Teilen der CSU-Fraktion mit den in Landshut einschlägig tätigen Vereinigungen und Personen statt, wobei um Vorschläge, Konzepte und Impulse gebeten wurde um die Chance für Landshut nutzen zu können:

“CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat

21.11.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bereits am 22.10.2019 hat die CSU Fraktion im Landshuter Stadtrat einen Antrag eingereicht,der darauf abzielt, dass die Stadt Landshut sich um Teilnahme am Förderprogramm „UIA“ der Europäischen Kommission bewirbt.

Mit diesem Schreiben erhalten Sie die wichtigsten Informationen über das „Urban Innovative Actions“-Programm, dessen Internetauftritt leider nur auf Englisch und Französisch zur Verfügung steht sowie einige Hinweise, wieso sich eine Bewerbung lohnen würde.

Was ist UIA?

„Urban Innovative Actions“ ist eine Initiative der Europäischen Kommission, die Städte in Europa beim Test neuer und innovativer Lösungsansätze für Stadtentwicklung und Stadtplanung unterstützt. Gefördert werden Projekte, die von der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit wichtigen örtlichen Einrichtungen (Hochschulen, Gruppierungen etc.) für ein bestimmtes Thema – in unserem Fall „Armut in Städten“ – ausgearbeitet werden. Die Förderung von bis zu 80% bezieht sich u.a. auf Personalkosten, Expertisen, Infrastruktur etc. Insgesamt standen und stehen für den Zeitraum 2014-2020 rund 372 Mio. Euro an Fördergeldern zur Verfügung.

(Quelle: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung)

Voraussetzungen für die Teilnahme am UIA-Programm:

– Frist zur Eingabe der Bewerbung: 31.01.2019

– Mindestens 50.000 Einwohner

– Antragsstellung durch Stadtverwaltung

– Vier mögliche Themenbereiche: Digitaler Wandel, Nachhaltige Landnutzung, Armut in Städten, Sicherheit in Städten

– Die Europäische Kommission rät Kommunen bei ihrer Bewerbung für den

Themenbereich „Armut in Städten“, folgende Teilaspekte zu berücksichtigen:

  • soziale, bildungsbezogene und räumliche Ausgrenzung;
  • Energiearmut;
  • Kinderarmut;
  • Obdachlosigkeit;
  • Nahrungs- und Lebensmittelsicherheit;
    schlechte Gesundheit und schlechter Zugang zu Gesundheitsversorgung;
  • Regeneration benachteiligter städtischer Gegenden und Viertel; –
  • soziale Integration von Roma; –
  • Zugang zu Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und anderen Leistungen.

Was muss jetzt geschehen?

– Wichtig ist, dass die Stadt Landshut unverzüglich handelt und ein belastbares Konzept entwickelt, mit dem sie sich bei der Europäischen Kommission um die Teilnahme am UIA Programm bewirbt (bis 31.01.2019)

– Die Stadtverwaltung muss zu allen relevanten Einrichtungen (Hochschule,

Sozialverbände, Ehrenamtliche Helfer) Kontakt aufnehmen, um die Bewerbung auf ein breites Fundament stellen zu können
Die Chance, die sich für die Stadt Landshut durch eine Teilnahme an den „UIAs“ ergeben könnte, darf auf keinen Fall vertan werden! Seit unserem Antrag vom 22.10.2019 sind bereits wertvolle Wochen verstrichen, ohne dass die Stadtverwaltung tätig geworden ist. Es liegt an uns allen, weiterhin Druck zu machen, damit dieses Anliegen zum Erfolg führt.

Maximilian Götzer, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtratsplenum vom 14.12.2018 – erneut einstimmig – 

“1. Es wird davon Kenntnis genommen, dass derzeit kein im Programm “Urban Innovative Actions (UIA)” förderfähiges Projekt in Betracht kommt.

2. Es wird ferner davon Kenntnis genommen, dass die Verwaltung bezüglich anderer Förderungsbereiche mit Teilen der relevanten Akteure weiterhin versucht, bis zur nächsten Sitzung ein antragsfähiges Projekt zu ermitteln.”

Stadtratsplenum vom 18.01.2019 – einstimmig –

„Das Plenum befürwortet grundsätzlich die Bewerbung für die EU-Initiative „UIA“ – Armut in Städten mit dem Projekt „Tür an Tür“ …“

Letztlich ist es der Verwaltung erfreulicherweise mit Unterstützung von Frau Schöfthaler und weiteren Akteuren gelungen das Konzept fristgerecht einzureichen.

Nachdem der gesamte Stadtrat einschließlich Oberbürgermeister von Anfang an der Bewerbung aufgeschlossen waren und alle Beschlüsse, auch im Verwaltungssenat, einstimmig waren, stand die Bewerbung von Anfang an unter einem “guten Stern”.

Beschluss_Plenum-23 vom 18.01.2019

CSU-Fraktion                                                                        Landshut, 25.07.2019

JL-BFL – Fraktion

An den

Stadtrat der Stadt Landshut

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt umgehend zu prüfen, in welchen städtischen Liegenschaften die Verpflichtung die oberste Geschossdecke zu dämmen bisher nicht vollzogen wurde.

Fehlende Dämmungen sind unverzüglich nachzubessern.

Begründung:

Die gesetzliche Verpflichtung dazu besteht seit Jahren.

Die Stadt nimmt gerade beim Thema Energiebedarf, Umwelt- und Klimaschutz eine Vorreiterrolle durch vielfache Beschlüsse und das Klimaschutzmanagement nach außen für sich in Anspruch. Anspruch und Wirklichkeit müssen daher in Einklang gebracht werden.

Für die Fraktionen:

Rudolf Schnur                                                          Bernd Friedrich

Vorsitzender CSU-Fraktion                                   Vorsitzender JL-BFL – Fraktion

 

Die Moderatorin des Werkstattgespräches Gesundheit das am vergangenen Donnerstag stattfand, die Vorsitzende der Frauen-Union Landshut-Stadt Monika Voland-Kleemann, stellte dem Kreisvorsitzenden Dr. Thomas Haslinger die Ergebnisse und Themenschwerpunkte dar. Dr. Haslinger zeigte sich beeindruckt von dem aufgezeigten Spektrum für ein gesundes Landshut. Von der Herausforderung Hygiene und Krankenhauskeime bis zur ausführlich beratenen Telemedizin erstreckt sich ein weites Aufgabenfeld das aktiv im Stadtrat angegangen werden soll.
Für den Herbst ist gemeinsam mit der CSU-Stadtratsfraktion ein öffentliches Forum zum Thema “Gesundheitsregion Plus – Benchmark Straubing”
geplant. In Kürze werden Datum und Ort bekannt gegeben.

Foto: klartext.LA

Die CSU-Stadtratsfraktion zeigt sich erfreut über die energetische Sanierung am Erweiterungsbau des Hans-Carossa-Gymnasium in der Landshuter Freyung.
Nach jahrelangen intensiven Bemühungen im Stadtrat ist es hocherfreulich nun die Umsetzung der zahlreichen Impulse beobachten zu können.
Fraktionsvorsitzender und Baubiologe Rudolf Schnur, der bereits während seiner Mitgliedschaft im Elternbeirat des HCG engagiert für eine energetische Ertüchtigung und technische Modernisierung der Gebäude eintrat hob hervor, dass gerade vor den Augen der Schüler vorbildhaft demonstriert wird wie aktiv in Landshut der Umweltschutz durch verschiedene Maßnahmen praktiziert wird.

Ein Modul der energetischen Sanierung ist die Fassadendämmung am Hans-Carossa-Gymnasium

Fotos: Klartext.LA

von links nach rechts: Dr. Max Fendl, Dr. Kathrin Zirngibl, Dr. Hans-Georg Zirngibl, Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz, Wilhelm Hess.

Zum 70. Geburtstag von Doktor Hans-Georg Zirngibl kam eine Delegation des Landshuter CSU Stadtrates, um ihm zu gratulieren.
Dr. Hans-Georg Zirngibl gehörte dem Landshuter Stadtrat von 2002- 2008 an und war Mitglied im Kultur- und Sozialausschuss und Vertreter im Feriensenat, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Haushaltsausschuss, Jugendhilfeausschuss, Sportsenat.  Zudem war er Mitglied des Klinikumsenats, wo er sich leidenschaftlich und sachverständig einbrachte.Die Fraktionskollegen würdigten auch seine große Leidenschaft, die er neben seinem Beruf als Arzt immer wieder ausübt: die Zauberkunst. Die CSU-Fraktion bedauert es, diesen vielseitig begabten und und mit großer Sachkenntnis ausgestatteten Kollegen nicht mehr in ihren aktiven Reihen zu haben.

Pressemitteilung

Haushaltsausschuss ohne Ergebnis – CSU, Junge Liste und Bürger für Landshut wollen mit Oberbürgermeister Alexander Putz gemeinsam den Gordischen Knoten durchschlagen

Zum großen Bedauern der Fraktionen von CSU und Junge Liste / Bürger für Landshut endete der heute Haushaltsausschuss ohne Ergebnis. Oberbürgermeister, Verwaltung und Stadtrat konnten sich nicht darüber einigen, wie man einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden soll.

Fraktionschef Rudolf Schnur sagt dazu: „Wir finden das heute Ergebnis sehr schade. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Putz und der Verwaltung wollten wir das Stimmungsbild aus der Haushaltsklausur in einen genehmigungsfähigen Beschluss gießen.“ Keine der vorgelegten Deckungsvorschläge der Verwaltung fand jedoch über alle Fraktionen hinweg eine Mehrheit.

CSU und JL/BFL sind sich der Bedeutung der Haushaltsverabschiedung bewusst.„Wir sind mit einigen heutigen Entscheidungen nicht glücklich. Jetzt gilt es aber einen Kompromiss zu suchen, der am 15. März eine Mehrheit findet. Dazu sind CSU und JL/BFL jenseits von Steuererhöhungen, die für uns auf keinen Fall in Frage kommen, bereit. Um diesen Kompromiss auszuloten, haben wir OB Alexander Putz am Montag zu einem Gespräch mit beiden Fraktionen eingeladen und er hat erfreulicherweise gleich zugesagt. Gemeinsam wollen und müssen wir eine gute Lösung für Landshut finden. Und das wird uns zusammen sicher gelingen“, ist sich Dr. Thomas Haslinger sicher.

gez.

Rudolf Schnur                            Dr. Thomas Haslinger
Fraktionsvorsitzender CSU     Fraktionsvorsitzender JL/BFL

PRESSEMITTEILUNG                                                                                 20.02.2019

Verkauf der ehemaligen Martinsschule wurde ebenso abgelehnt wie die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer – OB Putz und Fraktionen vereinbaren Treffen

Der Haushaltsausschuss des Stadtrats hat seine Beratungen über den Etat 2019 auch im zweiten Anlauf ergebnislos beendet. Nach fünfstündiger Sitzung gab es – wie schon bei einer ersten Sitzung im November 2018 – erneut keine Mehrheit für den von der Kämmerei und Finanzreferent Rupert Aigner erstellten, ausgeglichenen Etatplan. Dieser hatte ein Gesamtvolumen von rund 331,38 Millionen Euro, wobei auf den Verwaltungshaushalt 249,68 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt 81,70 Millionen Euro entfallen sollten.

Um den Haushalt und die darin enthaltenen Rekordinvestitionen decken zu können, waren nicht zuletzt Einnahmen aus Grundstücksverkäufen vorgesehen – darunter etwa 3,5 Millionen Euro für die Veräußerung der ehemaligen Martinsschule. Dieses Vorhaben aber lehnten die Mitglieder des Haushaltsausschusses ebenso ab wie die alternativ vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und/oder Gewerbesteuer. Auch für Sparvorschläge wie die Verschiebung der nächsten Bauabschnitte des neuen Stadtmuseums im früheren Franziskanerkloster auf die Jahre 2023 und später oder die von OB Alexander Putz vorgelegte Kompromisslösung in Form des Verkaufs eines weiteren Grundstücks am Bahnhofsareal fanden sich keine Mehrheiten. Die Folge: Eine Einigung auf einen ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalt war nicht möglich. Der Ausschuss verzichtete deswegen auf eine Beschlussempfehlung für das Plenum, das am 15. März endgültig über den Etatentwurf entscheiden muss. Bis dahin wollen die Fraktionen intern und über die Parteigrenzen hinweg über das weitere Vorgehen beraten.

Bereits direkt im Anschluss an den Haushaltsausschuss luden CSU und JL/BfL Oberbürgermeister Alexander Putz zu ihrer nächsten Fraktionssitzung am kommenden Montagabend ein. Der Rathauschef sagte sein Kommen zu. Auch mit den anderen Fraktionen seien jederzeit Gespräche möglich, betonte Putz. „Es geht nun darum, in dieser schwierigen Situation gemeinsam eine Lösung zu finden. Obwohl wir in manchen Punkten unterschiedlicher Ansicht sind, eint uns doch das Ziel, dass die Stadt Landshut wirtschaftlich handlungsfähig bleiben muss.“ Dafür sei die Verabschiedung eines ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalts die Grundvoraussetzung. „Dieser Verantwortung müssen wir nun gerecht werden. Denn angesichts des enormen Investitionsbedarfs insbesondere in den Bereichen Bildung und Schule, Kinderbetreuung, Wohnen und Verkehr können wir uns keine weiteren Verzögerungen mehr leisten“, mahnte Putz: „Jeder muss im Interesse unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger nun endlich zu Kompromissen bereit sein. Die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch – die Entscheidung, welchen Weg wir gehen wollen, kann uns niemand abnehmen.“

PRESSEMITTEILUNG            Stadt Landshut

18.02.2019

Umweltsenat beschloss bereits im Juli 2013 ein Aktionsprogramm – Seltene Wildbienenarten sind vor allem im NSG Ehemaliger Standortübungsplatz zu finden

Mit einer Unterstützungsquote von 18,4 Prozent aller Stimmberechtigten in Bayern avancierte das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen“ zum erfolgreichsten aller Zeiten. In Landshut wurde dieser hohe Wert sogar noch übertroffen: Hier unterschrieben fast 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für das Volksbegehen. Das Thema Bienenschutz wird in der Stadt indes nicht erst jetzt großgeschrieben. Vielmehr beschloss der Umweltsenat laut Hans Ritthaler, Leiter des Fachbereichs Naturschutz bei der Stadt, schon vor fünfeinhalb Jahren ein umfassendes Bienenschutzprogramm, das sich auch schon positiv bemerkbar macht. Ideale Bedingungen herrschen demnach speziell im Naturschutzgebiet (NSG) „Ehemaliger Standortübungsplatz mit Isarleite“, so Ritthaler: „Dort wurden in den vergangenen Jahren viele neue Lebensräume und Brutstätten für Wildbienen geschaffen. Und das mit Erfolg, denn an neugeschaffenen Steilwänden fliegen im Sommer schier unzählig viele Wildbienen.“

Die Initiative für das Bienenschutzprogramm ging übrigens von der CSU- Stadtratsfraktion und ihrem heutigen Vorsitzenden Rudolf Schnur aus. Der entsprechende Antrag datiert vom 17. Juni 2013, war mit einem Zitat Albert Einsteins überschrieben („Wenn die Bienen aussterben, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben.“) und schloss mit folgender Forderung: „Das Problem des Bienensterbensmuss aktiv und langfristig angegangen werden. Unsere Stadt soll ein günstiger Lebensraum für die Bienen sein.“ Dieser Appell stieß bei den Mitgliedern des Umweltsenats schon damals auf breite Zustimmung: Die Verwaltung wurde denn auch umgehend damit beauftragt, insbesondere mit dem Landesverband Bayerischer Imker ein Bienenschutzprogramm zu entwerfen und umzusetzen.

Das hat der Fachbereich Naturschutz getan. „Das Bienenschutzprogramm der Stadtläuft im Grunde zweigleisig“, erklärt Ritthaler. „Wir unterstützen die Honigbienen, haben aber auch schon einiges zu Wildbienen organisiert.“ Exemplarisch zählt der Fachbereichsleiter neben den bereits erwähnten Fortschritten im NSG „Ehemaliger Standortübungsplatz“ einige weitere Einzelmaßnahmen auf. So setze das Stadtgartenamt in Grünanlagen vermehrt auf sogenannte Blühstreifen. „Gemeinsam mit dem Bund Naturschutz wurde im Stadtpark nahe der Kleinen Isar eine Fläche mit Blütenpflanzen als Nahrungsquelle für Wildbienen angelegt“, so Ritthaler. Bei der Neuanlage von Gehölzgruppen werde auf die Pflanzung von Bienennährgehölzen geachtet. Und auf ausgewählten Flächen fahre man die Pflegeintensität zurück.„Diese Aktivitäten helfen den Bienen und werden vom Stadtgartenamt stetig ausgeweitet.“ Aktuell sei die Stadt zudem dabei, bei neuen Bebauungsplänen die öffentlichen Grünflächen „extensiv“ anzulegen, dort werde also Raum für die natürliche Entwicklung gegeben. „Dadurch wird nicht nur etwas für die Artenvielfaltund damit für die Wildbienen getan, sondern die Stadt spart mittelfristig sogar Kostenfür die Pflege der Flächen“, sagt Ritthaler und sieht darin ein Modell der Zukunft: „Wir wollen das auf die Außenflächen gewerblicher Objekte ausweiten.“ Gemeinsam mit dem Landkreis soll schließlich noch ein „Bienenschutzmobil“ finanziert werden, das durch den Imkerverein betrieben und der Bekämpfung der Varroamilbe – dem wohl bedeutsamsten Bienenschädling weltweit – dienen soll.

Darüber hinaus bemüht sich die Stadt darum, bei den Menschen das Verständnis für die Bedeutung der Bienen und für ihre Bedürfnisse zu fördern. Die Umweltstation von Stadt und Landkreis hat beispielsweise mit dem Projekt „Die fleißige Brumsel“ eine Fortbildung für pädagogische Fachkräfte zum Thema Wildbienen in ihrem Angebot. Der Fachbereich Naturschutz wiederum hat sich in den vergangenen Jahren zweimal im Rahmen des Gartenfestivals auf der Burg Trausnitz an seinem Stand den Bienen gewidmet. „Sozusagen als Schmankerl haben wir den Besuchern damals kleine Papiertüten mit der ‚Landshuter Mischung‘ aus Samen geeigneter Blütenpflanzen mitgegeben“, erinnert sich Ritthaler.

Generell könne Wildbienenschutz indes nur sehr bedingt isoliert betrachtet werden, mahnt der Fachbereichsleiter und verdeutlicht das an einer der Maßnahmen imNaturschutzgebiet. Dort seien relativ kleinflächig „Abbrüche“ geschaffen worden, indenen Wildbienen Bruthöhlen graben können. „Das war eine Einzelmaßnahme, die aber nur funktioniert, weil das gesamte Gebiet schon sehr artenreich und daher für Wildbienen hervorragend geeignet ist“, erklärt Ritthaler. Insgesamt gelte, dass das Streben nach Artenvielfalt regelmäßig alle Arten eines bestimmten Lebensraumtyps stärke – auch Insekten. „Vor diesem Hintergrund müssen die Lebensbedingungen für Wildbienen also langfristig verbessert werden. Mit der Extensivierung öffentlicher Grünflächen, mit der Anlage vielgestaltiger Ausgleichsflächen im Rahmen der Bauleitplanung sind wir da schon auf einem guten Weg“, findet Hans Ritthaler. Wenn man in den Sommermonaten mit offenen Augen an solchen Flächen vorbeigehe, könne man feststellen, „dass da an den Blüten der Pflanzen ganz schön viel Betrieb ist“. Ein Beispiel dafür sei die Streuobstwiese im Norden des Neubaugebiets „Nördliche Wolfgangsiedlung“.

Das Engagement der Stadt Landshut für diese Themen reicht indes noch weiterzurück als das Bienenschutzprogramm, betont Ritthaler. „Wir haben schon 2008 als erste Stadt in Bayern und wahrscheinlich sogar in Deutschland eine eigene lokale Biodiversitätsstrategie beschlossen.“ Und die ist offenbar ziemlich erfolgreich. Jedenfalls belegte Landshut bereits im Jahr 2011 in einer bundesweiten Rangliste zur Biodiversität in der Kategorie „Städte zwischen 50.000 und 100.000 Einwohner“ den dritten Platz.

Foto: Christoph Sieradzki, naturfotografie.la

Bildtext: Schlafende Langhornbienen am Standortübungsplatz Landshut

Landshut. Die CSU-Stadtratsfraktion freut sich über die Fortschritte, die im Bereich des Denkmalschutzes in der Stadt Landshut gemacht werden. Auslöser dieses Vorgehens war ein Antrag, den die CSU-Fraktion auf Initiative von Helmut Radlmeier 2016 eingebracht hatte. Nach den schlechten Erfahrungen, die man im Stadtgebiet mit einigen schon fast in sich zusammenfallenden Denkmälern gemacht hatte, wurde die CSU aktiv. In ihrem Antrag forderte die Fraktion, dass der Zustand der denkmalgeschützten Gebäude erfasst und laufend auf den aktuellen Stand gebracht wird. Auch regelmäßige Berichte an den Stadtrat sah der Antrag vor. „Aktiver Denkmalschutz, statt dem fortschreitenden Verfall immer nur hinterherzulaufen, war die Absicht der Fraktion damals“, erläutert InitiatorRadlmeier.

Die Erfolge sind nun sichtbar: Jährlich berichtet das Bauaufsichtsamt dem Bausenat über den Zustand der erfassten Baudenkmäler. Mehr noch: Die Liste der Häuser, bei denen Handeln dringend geboten ist, hat sich verringert. Bei einigen wurden Sanierungsmaßnahmen eingeleitet oder sind bereits vollendet. Das eingeforderte engere Zusammenspiel zwischen den Eigentümern, der Stadtverwaltung und dem Landesamt für Denkmalschutz scheint zu funktionieren. „Das war genau der Sinn unseres Antrags“, zeigt sich Rudolf Schnur, Vorsitzender der CSU im Stadtrat, zufrieden.

Anlage Antrag 457