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CSU-Stadtrats-Fraktionsvorsitzender

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Strategische Entscheidungen werden nach der Klausurtagung am 27.05.2017 bekannt gegeben.

Am vergangenen Montag trafen sich der neu gewählte Vorstand des CSU- Kreisverbandes Landshut und die Stadtratsfraktion zu einer ersten gemeinsamen Sitzung nach den Vorstandwahlen Mitte April unter Leitung des neuen CSU- Vorsitzenden Dr. Thomas Haslinger. Er bedankte sich zunächst für das Vertrauen und versprach einen völligen Neuanfang, um die CSU wieder zu alter Stärke zu führen.

Auf der Tagesordnung standen vor allem die Neuorganisation des Kreisverbandes und die Terminplanung für den Frühling und Sommer 2017.
Zur neuen Kreisgeschäftsführerin in der Nachfolge von Anton-Peter Schöllhorn-Gaar wurde Frau Michaela Lochner ernannt. Im Anschluss wurden die CSU- Ortsvorsitzenden, die noch nicht Teil des Vorstandes waren, sowie den CSU- Ehrenkreisvorsitzenden Dr. Wolfgang Götzer, das CSU-Ehrenmitglied Manfred Hölzlein und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier in die Vorstandschaft kooptiert.

Bei den anstehenden Wahlen im CSU-Bezirksverband Niederbayern werden sich für den Stadtverband Landshut Dr. Stefan Kluge als Bezirksschatzmeister und Dr. Stefan Schäck, der Oberbürgermeister a.D. Hans Rampf als weiteres Mitglied ersetzen soll, bewerben. Dr. Thomas Haslinger ist in einem eigenen Wahlblock der Vorsitzenden gesetzt.

Im Anschluss an die personellen Weichenstellungen referierte der neue Schatzmeister Stefan Zimmermann über grundsätzliche Punkte der Finanzen des Kreisverbandes und wurde vom Vorstand beauftragt, zusammen mit dem Vorsitzenden bis zur Klausurtagung Ende Mai einen Etatplan für die Jahre 2017 und 2018 aufzustellen.

Diese wird am 27. Mai ganztägig stattfinden und hat neben einer klaren Zieldefinition des Verbandes für die nächsten Jahre die Festlegung von Aufgaben für die einzelnen Vorstandsmitglieder, den Start einer Mitgliederwerbekampagne, den Beschluss von Maßnahmen zur organisatorischen und strukturellen Verbesserung, sowie der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auch ein externes Strategiecoaching als Tagesordnungspunkte auf der Agenda. Abgerundet wird die Klausurtagung durch einen inhaltlichen Anteil, der unter Federführung von Fraktionschef Rudolf Schnur durchgeführt wird. Für den Tag nach der Klausurtagung ist eine Pressekonferenz geplant, in der über die Ergebnisse berichtet wird. In diesem Rahmen wird auch die Entscheidung über die zukünftige Form der Zusammenarbeit im Stadtrat bekannt gegeben.

Darüber hinaus wurde auf der Vorstandssitzung die Veranstaltungsplanung für die nächsten Monate besprochen. Neben Gesprächen mit Vereinen und Verbänden im Vorstandsrahmen soll unter anderem ein Bürgerstammtisch zum Thema Wiedereinführung des G9 sowie in Zusammenarbeit mit Bundestagsabgeordneten Florian Ossner eine Veranstaltung mit bundespolitischem Thema stattfinden. Haslinger umreißt die von ihm geplante inhaltliche Neuausrichtung folgendermaßen: „Wir möchten Abseits der Tagespolitik im Stadtrat als CSU auch endlich wieder die großen Themen aufgreifen, die die Menschen bewegen. Dazu gehört die Außen- und Sicherheitspolitik, die Zukunft der Rente für alle Generationen und natürlich auch die lange Zeit völlig unbegrenzte Zuwanderung mit ihren zu erwartenden Auswirkungen auf unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und die Stabilität unserer Sozialsysteme. Wir müssen anfangen, Probleme und Entwicklungen anzugehen und die politische Auseinandersetzung mit den anderen Parteien suchen und den inhaltlichen Diskurs bestimmen. Als Volkspartei ist es dabei nicht unser Anspruch, uns mit Partikularinteressen wie autofreien Sonntagen, Genderstudien oder der weiteren Gleichstellungen aller Lebensbeziehungen zu beschäftigen. Das überlassen wir gerne Nischenparteien wie der ÖDP oder der FDP. Wir wollen uns als Volkspartei der grundsätzlichen Fragestellungen annehmen, die die gesamte Bevölkerung betreffen.“

Daher ist ab Herbst ein Veranstaltungszyklus zum Thema Migrationskrise geplant, unter anderem mit Veranstaltungen zum Thema Islam und Europa, der Auswirkungen der Zuwanderung auf Wirtschaft und Sozialsysteme, der Inneren Sicherheit in Deutschland und Bayern aber auch über die Außen- und Entwicklungshilfepolitik der Europäischen Union und der Situation der Menschen in Afrika und Asien.

Dr. Thomas Haslinger CSU-Kreisvorsitzender

CSU-Stadtratsfraktion, Rudolf Schnur                                24.02.2017

 

Zur Verabschiedung des Haushalt 2017

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir könnten es uns jetzt leicht machen, es anderen nachzuahmen, unangemessene Forderungen aufstellen, sich für eine Neuverschuldung aussprechen und dann letztlich doch gegen den Haushalt stimmen.

Sicher ist es angenehm für alle Anliegen der Bürgerschaft, insbesondere die wirklich wichtigen, Wünsche zu äußern:

Schulneubauten und –sanierungen sofort,

Ein neues Stadtbad…

Ein zukunftssicherer Neubau der ILS in Landshut…

Ein Lehrschwimmbecken für St. Wolfgang oder besser für alle Grundschulen in Landshut…

Eine Westtangente mit Verlängerung in den Landkreis, ohne dass sich dieser an den Kosten beteiligen muss…

Ein paar Isarbrücken mehr und natürlich Radwege ohne Ende…

 

Jedem Verein Zuschüsse von der Stadt und die Kostentragung für neue Vereinsanlagen obendrein…

 

Aber um es mit Ludwig Erhard zu sagen:

Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken und unseren Kindern und Kindeskindern ein festes Fundament für eine glückliche Zukunft zu bauen.

Haushalten heißt Verantwortung, richtige Schwerpunkte zu setzen, anhand von Fakten zu entscheiden und diesen Weg konsequent zu gehen.

Wir alle haben einen Wählerauftrag zu erfüllen und die Zukunft dieser Stadt zu sichern.

Denn auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen. Und schwimmen schon gar nicht.

 

Die CSU-Fraktion / Junge Liste hat sich bereits seit dem Herbst des vergangenen Jahres mit dem Haushalt in zahlreichen Sitzungen ausgiebig beschäftigt. Wir haben ihn in einer eigenen Klausur vorbehandelt und unsere Schwerpunkte bereits mit dem neuen Oberbürgermeister besprochen.

In der Sitzung des Haushaltsausschusses wurden unsere Schwerpunkte

Gesundheit – Sicherheit – Bildung

und zwar nebeneinander und nicht abgestuft gesehen, in unserem Sinne berücksichtigt.

Nicht so wie wir es uns gewünscht hätten oder an uns Forderungen herangetragen wurden, sondern so, wie es verantwortlich und zukunftsweisend darstellbar ist. Das Für und Wider erörtern, Fakten abwägen und hinter einem Haushalt in Verantwortung stehen.

Um den Haushalt nicht zu gefährden war bislang jedes Mitglied unserer Fraktion und der Jungen Liste bereit Einschränkungen seiner Vorstellungen für das gemeinsame Ziel eines ausgeglichenen Haushalts vorzunehmen.

 

Die CSU-Fraktion und die Junge Liste stehen zum Klinikum, seinem engagierten und leistungsfähigen Personal und sind bereit für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger herausragende Investitionen anzugehen. Das neue Bettenhaus stellt dabei die derzeit größte finanzielle Herausforderung dar. Fast sechs Jahre nach dem Antrag der CSU-Stadtratsfraktion erfolgte nun der 1. Spatenstich zum Neubau eines Personalwohnheims. Dies war längst überfällig, da ein Teil des Bestandes aufgrund baulicher Schäden unbewohnbar geworden ist. Insbesondere im Aufsichtsrat des Klinikum Landshut war dieses Thema in der Vergangenheit von den Vertretern der CSU-Fraktion immer wieder in Erinnerung gebracht und auf einen Baubeginn gedrängt worden.

Günstiger und angemessener Wohnraum für das Personal, insbesondere für Auszubildende, ist in Landshut sehr knapp geworden. Dem Personal des Klinikums soll für ihre wertvolle Arbeit eine wirksame Unterstützung bei der Suche nach Wohnraum rasch zuteil werden.

 

Der Bau der drei neuen Schulen und die drängenden Sanierungen im Bestand sind seit Jahren allen voran von der CSU angestoßen und getragen worden.

 

Die erfreulich hohen Zuschüsse bei der Wiederherstellung des Stadttheaters sind das Ergebnis guter Kontakte und Verhandlungen in der Verantwortung der CSU. Der von uns forcierte Kauf des Anwesens bietet die Basis für den Abschluss einer langen wechselhaften Diskussion.

 

Das Stadtmuseum hat eine gute Zukunft vor sich. Hier ist das außergewöhnliche Engagement des Fördervereins vorbildhaft herauszustellen. Es gebührt große Anerkennung für die Leistung aus der Bürgerschaft. Statt nur zu fordern wurde in bestem Bürgersinn selbst unermüdlich ein hoher Beitrag zu einer sicheren Finanzierung geleistet.

Respektable Eigenleistungen sind bisher vor allem ein Markenzeichen für einen Teil der Landshuter Sportvereine, denjenigen, die von der Stadt die 30% Sportförderung erhalten und den Rest der Maßnahmen durch Arbeitsleistung und Eigeninitiative finanzieren. Während sich einzelne auf wiederholende Forderungen an die Stadt begnügen hat beispielsweise der TSV Landshut-Auloh bereits vor 10 Jahren ein Konzept erstellt, die Maßnahmen erfolgreich umgesetzt und mittlerweile die gesamten Kosten finanziert. Längst ist die nächste Maßnahme bereits in die Umsetzungsphase eingetreten.

Es wäre erfreulich und im Sinne des Ehrenamtes, wenn sich die anderen Vereine an den vorgenannten Beispielen orientieren würden.
Wenn Begriffe wie Ehrenamt, Gemeinsinn und Vorbild angeführt werden, denken wir automatisch an unsere Freiwillige Feuerwehr. Die anerkannteste Form des Ehrenamtes in unserer Stadt bedarf seit Jahren unserer wirkungsvollen Unterstützung. Wir haben es versäumt denjenigen wenigstens das Mindestmaß an baulicher Ausstattung zukommen zu lassen, die selbstlos und zu jederzeit ihren vollen Einsatz für alle Bürger dieser Stadt erbringen. Darüber hinaus ist Eigenleistung von jeher ein Markenzeichen unserer „ehrenamtlichen Helden des Alltags“, wie unser Oberbürgermeister sie erst vor kurzem genannt hat.

Kolleginnen und Kollegen: wir sind im Verzug!

In Verzug bei den Feuerwachen „Siedlung“ und „Hofberg“. Ebenso bei der Hauptfeuerwache, die seit über 10 Jahren von einem immer mehr Raum ergreifenden „Untermieter“ beeinträchtigt wird. Um nicht falsch verstanden zu werden: beide Einrichtungen sind lebensnotwendig und verdienen unsere vollste Unterstützung! Beide haben es verdient, den notwendigen Raum und die Ausstattung zu erhalten um ihre Aufgaben zukunftsfähig und krisensicher bewältigen zu können. Dafür steht die CSU-Fraktion!

Erstmals hat eine Mehrheit im Stadtrat das bisherige „weiter so“ ausgesetzt und dem Oberbürgermeister das Mandat erteilt eine zukunftsfähige Lösung für die ILS im Verhandlungswege zu erreichen. Eine große Chance auch für die Mitarbeiter der ILS und hoffentlich ein Ende der faulen Kompromisse.

 

Meine Fraktion zeigt sich erfreut, dass endlich eine Lösung für die Raumprobleme der Tafel zum Greifen nahe ist. Eine leider notwendige aber hochwirksame soziale Einrichtung, die sich der vollen Unterstützung der CSU-Fraktion versichern kann.

Wir sind zuversichtlich, dass ebenso für die Belange der „Bühne Landshut“ bald eine Lösung gefunden wird.

 

Ein besonderes Augenmerk werden wir in diesem Jahr auf die Umsetzung von Einsparmaßnahmen durch Effizienzmaßnahmen und die Nutzung von Potentialen legen – trägt doch beispielsweise die Umrüstung auf LED-Technik seit Jahren die Handschrift der CSU.

Wir wollen gleichfalls dafür sorgen, dass mehr Informationen über Fördermöglichkeiten die Verwaltung, Vereine und Unternehmen zeitnah erreichen.

Der Arbeitsaufnahme der Arbeitsgruppe ÖPNV-Zweckverband sehen wir erwartungsvoll vor allem im Hinblick auf ein bedarfsgerechtes Angebot entgegen.

Nicht zuletzt harren wir in Sachen „Schaffung sozialen Wohnraums“ auf die Erledigung unserer Anträge aus dem vergangenen Jahr.

 

Nachdem unsere Zeit wesentlich wertvoller ist als alles Geld komme ich zum Schluss und löse die Spannung auf:

Die CSU-Fraktion stimmt dem im Haushaltsausschuss mehrheitlich abgestimmten Entwurf zu.

 

Mein Dank geht an die Mitglieder des Stadtrates, die im vergangenen Jahr bereit waren aufgeschlossen, sachlich und fair zum Wohl der Stadt und seiner Bürger miteinander die besten Lösungen zu suchen. Dem neuen Oberbürgermeister bieten wir an, den erfreulich offenen und konstruktiven Dialog fortzusetzen.

 

Foto: h.j.lodermeier