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CSU-Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier

Landshut. Auch in der Region Landshut wird die Bevölkerung immer älter. Für Pflegeheime bedeutet das: Die Plätze werden knapp, wie ein von der CSU-Stadtratsfraktion beantragter Sachstandsbericht im Juni zeigte. Um mehr Pflegeplätze zu schaffen, hat der Freistaat jetzt ein neues Förderprogramm gestartet, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) mitteilt.

Für stationäre Pflegeplätze ist eine neue Investitionskostenförderung möglich. Durch das Förderprogramm ‘PflegesoNah’ sollen zum einen neue Pflegeplätze geschaffen und zum anderen bestehende Plätze weiterentwickelt werden. „Ab jetzt können die Anträge gestellt werden“, erläutert Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier. „Im Doppelhaushalt 2019/20 haben wir für das Programm rund 120 Millionen Euro bereitgestellt.” Bis zu 1.000 Pflegeplätze sollen damit im kommenden Jahr gefördert werden. Die Förderung kann beim Landesamt für Pflege beantragt werden.

Das Förderprogramm soll auch moderne Formen der Pflege, wie etwa kleine Wohngruppen, attraktiver machen. Die klassische Dauerpflege soll um Kurzzeit-, Tages- oder Nachtpflegeplätze erweitert werden. Gezielt unterstützt werden sollen aber auch Angebote wie ein offener Mittagstisch, haushaltsnahe Dienstleistungen oder eine Begegnungsstätte. „Gerade bei uns im ländlichen Raum können solche Angebote sinnvoll sein“, führt Radlmeier aus. Viele müssten nicht dauerhaft in einem Pflegeheim untergebracht werden, sondern bräuchten nur etwas Unterstützung im Alltag oder nur kurzzeitig Pflege. Durch das Förderprogramm seien zum Beispiel ambulant betreute Wohngemeinschaften mit einer räumlich getrennten Begegnungsstätte in einem Gebäude möglich.

Auch die Öffnung der Pflegeheime in die Nachbarschaft soll höher gefördert werden. Für Heime, die sich ins Quartier öffnen und damit zu einer Begegnungsstätte werden, ist eine Förderung in Höhe von bis zu 60.000 Euro pro Dauerpflegeplatz möglich. „Das Programm könnte für manches Pflegeheim zum Wohle unserer Bürger interessant sein“, findet Rudolf Schnur, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion.

Stadtrat und CSU-Kreisvorsitzender Dr. Thomas Haslinger bat seinen Parteifreund Staatsminister Bernd Sibler nochmals eindringlich um rasche und wirkungsvolle Unterstützung der Staatsregierung.

Staatsminister Bernd Sibler stellte kurzfristig seine Termine um und besuchte gemeinsam mit MdL Radlmeier, dem CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Thomas Haslinger, Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden Rudolf Schnur und Stadtrat Willi Hess vor der Premiere von “Amadeus” das Stadttheater Landshut auf um sich sowohl mit den Mitarbeitern auszutauschen, als auch zu den Gästen der Premierenvorstellung zu sprechen. Die Künstler und deren Unterstützer nutzten die Gelegenheit um ihre Sorgen und Nöte vorzutragen. Staatsminister Sibler nahm diese auf und sicherte zu bereits am heutigen Sonntag mit dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister ein erstes Gespräch führen zu wollen. Er stellte klar, dass er kein Ergebnis versprechen kann, sicherte jedoch seinen stetigen Einsatz zu. Bei der Gelegenheit erwähnte er auch, dass das Stadttheater Landshut für den laufenden Spielbetrieb mehr Staatszuschüsse erhalten könnte, wenn man diese beantragen würde. In diesem Sinne hat er den Intendanten Stefan Tisch bereits informiert. Für die Landshuter CSU-Stadtratsfraktion beginnen die Beratungen über die finanzielle Zukunft des Stadttheaters am Montag Abend in der regulären Sitzung der Stadtratsfraktion. Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur kündigte an alle Optionen die der Haushalt und die mittelfristigen Planungen bieten zu prüfen um den Bestand des Stadttheaters zu erhalten.

Fotos: Klartext.LA

 

 

Bildunterschrift (v.l.): Trafen sich zum Jahresgespräch: Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier und Landrat Peter Dreier.Jahresgespräch von Landtagsabgeordnetem Radlmeier und Landrat Dreier

Auch wenn man sich nahezu im Wochentakt trifft: Einmal im Jahr nehmen sich der Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier (CSU) und Landrat Peter Dreier (FW) die Zeit, wichtige Projekte für die Region Landshut in Ruhe durchzusprechen. Beim schon fast traditionellen Jahresgespräch zeigte sich, dass man mit der gemeinsamen Agenda wieder gut vorangekommen ist.

Beim letzten Jahresgespräch hatte Landrat Peter Dreier den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier um Unterstützung bei der Bewilligung einer zusätzlichen Stelle für die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt gebeten. Der Hintergrund der Bitte: Die Unteren Naturschutzbehörde ist mit nur zwei Planstellen seit Jahren unterbesetzt. Die Mitarbeiter sind bei Genehmigungen von Straßen, Leitungstrassen, Hochwasserschutzmaßnahmen und Wohngebieten beteiligt. Nachdem die Einwohnerzahlen im Landkreis aber stetig wachsen und auch große Infrastrukturprojekte anstehen, steigt auch die Zahl der Vorgänge, bei denen die Naturschutzbehörde eingebunden ist. Die Zusammenarbeit zwischen Landrat und Landtagsabgeordneten war mittlerweile erfolgreich: Die Verstärkung ist bewilligt und soll voraussichtlich zum 1.10. die Arbeit aufnehmen.

Fortschritte erkennbar

Gleiches gilt bekanntermaßen für den Hebammenstudiengang an der Hochschule Landshut, für den sich beide im letzten Jahr stark gemacht hatten. Die Planungen für den Start des Studiengangs laufen auf Hochtouren. Wie wichtig der Studiengang als Standortfaktor werden kann, zeigen die aktuellen Entwicklungen am Krankenhaus Vilsbiburg: Nicht nur dort werden Hebammen dringend gesucht.

Auch bei einem weiteren Projekt gibt es Fortschritte: Die Verkehrspolizei Landshut und die Autobahnpolizeistation in Wörth haben den Wunsch geäußert, an einen neuen Standort in Nähe des Kreuzes B 15neu und der A 92 verlagert zu werden. Dieses Anliegen hat Dreier im Gespräch mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann weiter vorangetrieben, Radlmeier hatte Minister und Landrat den Kontakt vermittelt. Ein geeignetes Grundstück in der Marktgemeinde Essenbach konnte in unmittelbarer Nähe zur künftigen Integrierten Leitstelle (ILS) und dem neuen Landratsamt bereits gefunden werden. Der Kreisausschuss hat den Verkauf bereits abgesegnet, der Freistaat könne also nun in die weiteren Planungen einsteigen, so Dreier.

Gleichstromtrasse thematisiert

Zur Sprache kam auch in diesem Jahr wieder der geplante Bau der Gleichstromtrasse SuedOstLink. Gerade die Frage, wohin der Konverter, der den Gleich- in Wechselstrom umwandelt, beschäftigte die Gesprächspartner. „Zusätzliche Freileitungen lehne ich entschieden ab“, bekräftigte Landrat Dreier. „Man soll möglichst die vorhandene Infrastruktur nutzen“, stimmte Radlmeier zu. Nachdem beide sich die vergangenen Jahre gegenüber dem Netzbetreiber Tennet und der Bundesnetzagentur für eine möglichst bürgerfreundliche Trasse eingesetzt hatten, gilt es nun abzuwarten. Die Beteiligungsphase ist mittlerweile beendet, die Einwände werden von der Bundesnetzagentur bearbeitet und schließlich in einem Erörterungstermin thematisiert. Erst dann wisse man, wo das Vorhaben stehe.

Unabhängig vom Ausgang: Derartige Großprojekte binden auch Kräfte am Landratsamt. Die Arbeit sei in manchen Abteilungen schlichtweg nicht mehr zu stemmen, berichtete Dreier. Gezielte personelle Verstärkungen seien daher dringend notwendig. Radlmeier sagte seine Unterstützung im Zuge der kommenden Haushaltsberatungen zu. Die gemeinsame Agenda wird also nicht kürzer.