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CSU-Kreisvorsitzender Dr. Thomas Haslinger

Stadtrat und CSU-Kreisvorsitzender Dr. Thomas Haslinger bat seinen Parteifreund Staatsminister Bernd Sibler nochmals eindringlich um rasche und wirkungsvolle Unterstützung der Staatsregierung.

Staatsminister Bernd Sibler stellte kurzfristig seine Termine um und besuchte gemeinsam mit MdL Radlmeier, dem CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Thomas Haslinger, Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden Rudolf Schnur und Stadtrat Willi Hess vor der Premiere von “Amadeus” das Stadttheater Landshut auf um sich sowohl mit den Mitarbeitern auszutauschen, als auch zu den Gästen der Premierenvorstellung zu sprechen. Die Künstler und deren Unterstützer nutzten die Gelegenheit um ihre Sorgen und Nöte vorzutragen. Staatsminister Sibler nahm diese auf und sicherte zu bereits am heutigen Sonntag mit dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister ein erstes Gespräch führen zu wollen. Er stellte klar, dass er kein Ergebnis versprechen kann, sicherte jedoch seinen stetigen Einsatz zu. Bei der Gelegenheit erwähnte er auch, dass das Stadttheater Landshut für den laufenden Spielbetrieb mehr Staatszuschüsse erhalten könnte, wenn man diese beantragen würde. In diesem Sinne hat er den Intendanten Stefan Tisch bereits informiert. Für die Landshuter CSU-Stadtratsfraktion beginnen die Beratungen über die finanzielle Zukunft des Stadttheaters am Montag Abend in der regulären Sitzung der Stadtratsfraktion. Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur kündigte an alle Optionen die der Haushalt und die mittelfristigen Planungen bieten zu prüfen um den Bestand des Stadttheaters zu erhalten.

Fotos: Klartext.LA

 

 

Stadtrat Willi Hess hat auf Facebook einen höchst fragwürdigen Beitrag geteilt, um ihn seinerseits mit einem satirischen Kommentar zu diskreditieren. Leider war dieser Kommentar nicht im direktem Umfeld zu sehen, eine höchst unglückliche Aktion. Zurecht hat die Öffentlichkeit deshalb Nachfragen gestellt. Wir sind froh, dass Herr Hess sehr schnell und sehr deutlich klar gemacht hat, dass es sich hier um ein Missverständnis handelt. Auch bedingt durch einen technischen Eingabefehler, der vermutlich auf mangelnde Routine im Umgang mit sozialen Medien zurückzuführen ist. Mit technischer Hilfestellung hat Herr Hess diesen Beitrag dann löschen können, damit nicht noch mehr Verwirrung entsteht. Wir kennen und schätzen Herrn Hess als aufrechten Demokraten, der sich in Landshut besonders um Toleranz und um den Dialog und die Verständigung zwischen den vielfältigen Kulturen engagiert. Auch aus seiner Erfahrung als langjähriger Vize-Chef der Landshuter Polizei ist ihm ein friedliches Miteinander aller Menschen in unserer Stadt ein Herzensanliegen. Wir betonen, dass in unser Partei kein Platz ist für extremes Gedankengut.

Dr. Thomas Haslinger
Rudolf Schnur

Für Partei und Fraktion

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Landshut

CSU übergibt Forderungskatalog

 

Ein besserer Lärmschutz, der gezielte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Förderung von moderner Mobilität: Den Besuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nutzte die CSU Landshut, um einen Katalog mit Forderungen zu übergeben.

Das Thema Verkehr bleibt in Landshut ein Dauerbrenner. So groß die Herausforderungen auch sind, so groß sind die Chancen, findet die CSU Landshut. Einen von der Kreisvorstandschaft und Stadtratsfraktion ausgearbeiteter Forderungskatalog übergaben Kreisvorsitzender Dr. Thomas Haslinger und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier im Beisein von weiteren Parteifreunden dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Dabei brachte Haslinger die Möglichkeit eines ICE-Halts am Hauptbahnhof Landshut ein. Außer-dem soll der Lärmschutz entlang der Eisenbahnlinien auf Stadtgebiet verbessert werden. „In der Vergangenheit wurde das immer wieder an uns herangetragen. Auch das Baustellenmanagement der Bahn lässt zu wünschen übrig”, schilderte Haslinger. So würden Anwohner nicht über lärmin-tensive Nachbaustellen informiert.

Mit Blick auf den stetig zunehmenden Verkehr auf der Straße betonte die CSU in ihrem Papier erneut die Bedeutung der B 15neu für die Stadt. Sowohl die Ost- als auch die Südumfahrung müssten so rasch wie möglich geplant und gebaut werden. Auch bei der anstehenden Sanierung der A 92 wünschte sich Helmut Radlmeier, dass „aufs Gaspedal” getreten wird: „Die Sanierung der Autobahn ist eine gute Sache, zumal ein lärmmindernder Belag verbaut wird. Allerdings muss die Maßnahme so rasch wie möglich durchgezogenen werden, um einen Verkehrsinfarkt aufgrund von Stau-Umfahrungen zu vermeiden”.

Ebenfalls im Katalog an den Bundesminister enthalten, sind Fragen zu Förderungen: „Wir wollen konkret wissen, welche Unterstützung es vonseiten des Bundes gibt, wenn wir unsere städtischen Fahrzeuge auf Erdgas bzw. Biogas, Elektro oder Wasserstoff umrüsten. Hier ist der CSU-Fraktionsvorsitzende Rudolf Schnur bereits sehr aktiv”, erläutert Haslinger. Gleiches gelte für die entsprechende Lade-Infrastruktur.

Zudem erneuerte die CSU ihre Forderung nach dem Start eines Anrufsystems. Mithilfe eines Sammeltaxis oder eines Rufbusses könne man die Straßen entlasten. Eine weitere Entlastungs-möglichkeit sehen die Christsozialen in der Förderung nachhaltiger urbaner Logistik: So könnte man zum Beispiel Paketzusteller dazu bringen, sich bei der Zustellung innerhalb des Stadtgebietes zusammenzutun, wie es Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur ins Spiel gebracht hat.

„In unseren Augen braucht es ein umfassendes Verkehrskonzept mit vielen Bausteinen”, hielt Radlmeier fest. „Als Stadt können wir das Verkehrsproblem aber nicht allein lösen. Deshalb dan-ken wir dem Bundesverkehrsminister für sein offenes Ohr und werden hartnäckig dranbleiben, dass unsere Wünsche umgesetzt werden”, so Haslinger bei der Übergabe.

 

Foto: CSU-Landshut

 

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Pressemitteilung 03/2019

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Gespräch mit dem Bayerischen Staatsminister
Dr. Hans Reichhart
In dieser Woche traf sich der Landshuter CSU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Haslinger im Rahmen einer Veranstaltung in München mit dem Bayerischen Staatsminister für Bauen, Wohnungswesen und Verkehr, Dr. Hans Reichhart.
Dabei sprachen die beiden über verschiedene Themen, die den Raum Landshut in besonderem Maße betreffen. Erster Punkt war die Westumfahrung Landshuts. Insbesondere die mangelnde Bereitschaft der Stadtführung den Dialog mit den Umlandgemeinden zu suchen und die geplante Klassifizierung als Kreis- nicht als Staatsstraße werfen für den CSU-Kreisvorsitzenden und den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier, der sich in dieser Sache auch an Reichhart gewendet hat, einige Fragen auf. So möchte die CSU konkret wissen, welche Fördermittel es für die jeweiligen Straßentypen gibt und ob mit der Klassifizierung eine mögliche Weiterführung im Landkreis erschwert oder erleichtert wird. Außerdem stellt sich die Frage, ob es ggf. neue Sonderfördertöpfe gibt. Reichhart sagte zu, dass das Ministerium die Fragen aufarbeiten und entsprechend beantworten wird.

Auch bei Thema Wohnen tauschten sich Reichhart und Haslinger darüber aus, wie im Raum Landshut neuer Wohnraum für Familien sowie kleinere und mittlere Einkommen geschaffen werden kann.

Den dritten Bereich nahm das Thema ÖPNV ein. Haslinger sagte hierzu: „In der Region Landshutselbst sind wir auf das Auto angewiesen, der ÖPNV ist eine sinnvolle Ergänzung. Aber das gilt nicht für die Pendelströme nach München oder an den Flughafen. Hier müssen wir alle Chancen ausnutzen, um den Verkehr auf die Schiene und den Bus zu bringen, denn der Bedarf ist da und wir leisten einen ökologischen Beitrag zum Klimaschutz, ohne die Wirtschaft und den Menschen zubeeinträchtigen.“ Reichhart sagte zu, sich gemeinsam zum Thema Pendelverkehr Landshut –München Gedanken zu machen, und Lösungen speziell für Landshut zu entwickeln.

Letzter Punkt war der ÜFEX zum Flughafen München. Hierzu hatten sich Haslinger und Reichhart schon gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier Gedanken gemacht. „Ich gehe davon aus, dass sich zeitnah etwas tun wird“, ist sich Haslinger sicher.

Staatsminister Reichhart machte deutlich, dass er um die Entwicklungen in Landshut und die Bedeutung der Region weiß und sich um sie kümmern möchte. „Landshut ist eine Boomregioninnerhalb Bayerns mit allen Chancen und Problemen. Wo ich mit innovativen Lösungen in meinemZuständigkeitsbereich helfen kann, tue ich das gerne.“ Haslinger zeigte sich mit dem Gespräch zufrieden. „Hans Reichhart ist seit 6 Jahren Landesvorsitzender der Jungen Union. Seit dieser Zeit arbeiten wir vertrauensvoll und gut zusammen. Es freut mich sehr, dass Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf unsere Generation setzt. Und ich freue mich, dass wir mit Hans Reichhart einen Unterstützer für Landshut haben. Nur die vernetzte Politik auf allen Ebenen wird dazu führen, dass wir gute Lösungen erreichen. Es ist zwar schön, wenn Briefe nach München geschrieben werden. Das tun aber alle Regionen Bayerns zu allen möglichen Themen. Wollen wir uns aber mit unseren Punkten durchsetzen, muss man den Hörer in die Hand nehmen und deutlich machen, wie wichtig bestimmte Themen für Landshut sind. Die Maxime wer nichts macht, macht nichts falsch ist für mich keinMaßstab in der Politik.“

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Kreisvorstandssitzung der CSU – Kritik am wohnungspolitischen Vorschlag der SPD. Sozialistische Zwangseinweisungen von Mietern in Häuser und Wohnungen und damit faktische Enteignungen der Eigentümer in Landshut wird die CSU auf keinen Fall mittragen

Im Rahmen ihrer letzten Kreisvorstandssitzung hat sich die CSU Landshut unter anderem mit dem Thema Migration beschäftigt. Die Stimmungslage dabei war eindeutig. Dazu äußerte der pensionierte Kriminalhauptkommissar und CSU-Vorstandsmitglied Winfried Wiethaler: „Wir sind für eine europäische Lösung, aber sollte Frau Merkel auf dem Gipfel in Brüssel keine wirkungsgleichen Maßnahmen vereinbaren können, sind wir geschlossen der Meinung, dass Horst Seehofer seinen Masterplan Migration in vollem Umfang umsetzt und mit der Zurückweisung an den Grenzen beginnt.”

Für die bayerische Landtagswahl sieht sich die CSU gerüstet. „Wir sind in der Region Landshut mit unseren vier Kandidaten gut aufgestellt. Insbesondere unsere beiden städtischen Kandidaten Helmut Radlmeier und Rudolf Schnur verfügen über viel Erfahrung und sind nah am Bürger. Wenn die CSU mit Markus Söder und Horst Seehofer an der Spitze nun konsequent die angekündigten Maßnahmen und Initiativen umsetzt sind wir auf dem richtigen Weg”, ist die stellvertretende Vorsitzende Gertraud Rössl überzeugt.

Kommunalpolitisch zeigt sich die CSU sehr zufrieden, dass das Einheimischen-Modell im Wohnungsbau in Landshut zukünftig um gesetzt wird. Dazu sagte der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Haslinger: „Das Einheimischen-Modell ist ein wichtiges Zeichen an die Bürgerschaft, dass wir junge Familien und engagierte Bürger, die sich um Landshut und die Gesellschaft verdient machen, unterstützen wollen. Gleichzeitig werden wir uns auch um bezahlbaren Wohnraum im Mietbereich kümmern. Eine Wohnungsbaugesellschaft lehnen wir dabei strikt ab – sie ist nicht finanzierbar und wird das Problem nicht lösen. Das Bürgerbegehren ist reiner Populismus, von einer Partei die mit Geld nicht umgehen kann. Wir werden verstärkt das Gespräch mit der Bauwirtschaft suchen und auf Landes- und Bundesebene auf Erleichterungen z.B. bei der Energieeinsparverordnung drängen, damit Bauen wieder günstiger wird. Das ist wesentlich wichtiger für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als Ideen von vorgestern. Auch sozialistische Zwangseinweisungen von Mietern in Häuser und Wohnungen und damit faktische Enteignungen wie sie der SPD vorschweben werden wir in Landshut auf keinen Fall unterstützen.”

 

Foto: lodermeier