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CSU-Kreisvorsitzender Dr. Thomas Haslinger

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Pressemitteilung 03/2019

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Gespräch mit dem Bayerischen Staatsminister
Dr. Hans Reichhart
In dieser Woche traf sich der Landshuter CSU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Haslinger im Rahmen einer Veranstaltung in München mit dem Bayerischen Staatsminister für Bauen, Wohnungswesen und Verkehr, Dr. Hans Reichhart.
Dabei sprachen die beiden über verschiedene Themen, die den Raum Landshut in besonderem Maße betreffen. Erster Punkt war die Westumfahrung Landshuts. Insbesondere die mangelnde Bereitschaft der Stadtführung den Dialog mit den Umlandgemeinden zu suchen und die geplante Klassifizierung als Kreis- nicht als Staatsstraße werfen für den CSU-Kreisvorsitzenden und den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier, der sich in dieser Sache auch an Reichhart gewendet hat, einige Fragen auf. So möchte die CSU konkret wissen, welche Fördermittel es für die jeweiligen Straßentypen gibt und ob mit der Klassifizierung eine mögliche Weiterführung im Landkreis erschwert oder erleichtert wird. Außerdem stellt sich die Frage, ob es ggf. neue Sonderfördertöpfe gibt. Reichhart sagte zu, dass das Ministerium die Fragen aufarbeiten und entsprechend beantworten wird.

Auch bei Thema Wohnen tauschten sich Reichhart und Haslinger darüber aus, wie im Raum Landshut neuer Wohnraum für Familien sowie kleinere und mittlere Einkommen geschaffen werden kann.

Den dritten Bereich nahm das Thema ÖPNV ein. Haslinger sagte hierzu: „In der Region Landshutselbst sind wir auf das Auto angewiesen, der ÖPNV ist eine sinnvolle Ergänzung. Aber das gilt nicht für die Pendelströme nach München oder an den Flughafen. Hier müssen wir alle Chancen ausnutzen, um den Verkehr auf die Schiene und den Bus zu bringen, denn der Bedarf ist da und wir leisten einen ökologischen Beitrag zum Klimaschutz, ohne die Wirtschaft und den Menschen zubeeinträchtigen.“ Reichhart sagte zu, sich gemeinsam zum Thema Pendelverkehr Landshut –München Gedanken zu machen, und Lösungen speziell für Landshut zu entwickeln.

Letzter Punkt war der ÜFEX zum Flughafen München. Hierzu hatten sich Haslinger und Reichhart schon gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier Gedanken gemacht. „Ich gehe davon aus, dass sich zeitnah etwas tun wird“, ist sich Haslinger sicher.

Staatsminister Reichhart machte deutlich, dass er um die Entwicklungen in Landshut und die Bedeutung der Region weiß und sich um sie kümmern möchte. „Landshut ist eine Boomregioninnerhalb Bayerns mit allen Chancen und Problemen. Wo ich mit innovativen Lösungen in meinemZuständigkeitsbereich helfen kann, tue ich das gerne.“ Haslinger zeigte sich mit dem Gespräch zufrieden. „Hans Reichhart ist seit 6 Jahren Landesvorsitzender der Jungen Union. Seit dieser Zeit arbeiten wir vertrauensvoll und gut zusammen. Es freut mich sehr, dass Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf unsere Generation setzt. Und ich freue mich, dass wir mit Hans Reichhart einen Unterstützer für Landshut haben. Nur die vernetzte Politik auf allen Ebenen wird dazu führen, dass wir gute Lösungen erreichen. Es ist zwar schön, wenn Briefe nach München geschrieben werden. Das tun aber alle Regionen Bayerns zu allen möglichen Themen. Wollen wir uns aber mit unseren Punkten durchsetzen, muss man den Hörer in die Hand nehmen und deutlich machen, wie wichtig bestimmte Themen für Landshut sind. Die Maxime wer nichts macht, macht nichts falsch ist für mich keinMaßstab in der Politik.“

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Kreisvorstandssitzung der CSU – Kritik am wohnungspolitischen Vorschlag der SPD. Sozialistische Zwangseinweisungen von Mietern in Häuser und Wohnungen und damit faktische Enteignungen der Eigentümer in Landshut wird die CSU auf keinen Fall mittragen

Im Rahmen ihrer letzten Kreisvorstandssitzung hat sich die CSU Landshut unter anderem mit dem Thema Migration beschäftigt. Die Stimmungslage dabei war eindeutig. Dazu äußerte der pensionierte Kriminalhauptkommissar und CSU-Vorstandsmitglied Winfried Wiethaler: „Wir sind für eine europäische Lösung, aber sollte Frau Merkel auf dem Gipfel in Brüssel keine wirkungsgleichen Maßnahmen vereinbaren können, sind wir geschlossen der Meinung, dass Horst Seehofer seinen Masterplan Migration in vollem Umfang umsetzt und mit der Zurückweisung an den Grenzen beginnt.”

Für die bayerische Landtagswahl sieht sich die CSU gerüstet. „Wir sind in der Region Landshut mit unseren vier Kandidaten gut aufgestellt. Insbesondere unsere beiden städtischen Kandidaten Helmut Radlmeier und Rudolf Schnur verfügen über viel Erfahrung und sind nah am Bürger. Wenn die CSU mit Markus Söder und Horst Seehofer an der Spitze nun konsequent die angekündigten Maßnahmen und Initiativen umsetzt sind wir auf dem richtigen Weg”, ist die stellvertretende Vorsitzende Gertraud Rössl überzeugt.

Kommunalpolitisch zeigt sich die CSU sehr zufrieden, dass das Einheimischen-Modell im Wohnungsbau in Landshut zukünftig um gesetzt wird. Dazu sagte der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Haslinger: „Das Einheimischen-Modell ist ein wichtiges Zeichen an die Bürgerschaft, dass wir junge Familien und engagierte Bürger, die sich um Landshut und die Gesellschaft verdient machen, unterstützen wollen. Gleichzeitig werden wir uns auch um bezahlbaren Wohnraum im Mietbereich kümmern. Eine Wohnungsbaugesellschaft lehnen wir dabei strikt ab – sie ist nicht finanzierbar und wird das Problem nicht lösen. Das Bürgerbegehren ist reiner Populismus, von einer Partei die mit Geld nicht umgehen kann. Wir werden verstärkt das Gespräch mit der Bauwirtschaft suchen und auf Landes- und Bundesebene auf Erleichterungen z.B. bei der Energieeinsparverordnung drängen, damit Bauen wieder günstiger wird. Das ist wesentlich wichtiger für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als Ideen von vorgestern. Auch sozialistische Zwangseinweisungen von Mietern in Häuser und Wohnungen und damit faktische Enteignungen wie sie der SPD vorschweben werden wir in Landshut auf keinen Fall unterstützen.”

 

Foto: lodermeier