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CSU-Fraktionsvorsitzender Schnur

Landshut. Auch in der Region Landshut wird die Bevölkerung immer älter. Für Pflegeheime bedeutet das: Die Plätze werden knapp, wie ein von der CSU-Stadtratsfraktion beantragter Sachstandsbericht im Juni zeigte. Um mehr Pflegeplätze zu schaffen, hat der Freistaat jetzt ein neues Förderprogramm gestartet, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) mitteilt.

Für stationäre Pflegeplätze ist eine neue Investitionskostenförderung möglich. Durch das Förderprogramm ‘PflegesoNah’ sollen zum einen neue Pflegeplätze geschaffen und zum anderen bestehende Plätze weiterentwickelt werden. „Ab jetzt können die Anträge gestellt werden“, erläutert Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier. „Im Doppelhaushalt 2019/20 haben wir für das Programm rund 120 Millionen Euro bereitgestellt.” Bis zu 1.000 Pflegeplätze sollen damit im kommenden Jahr gefördert werden. Die Förderung kann beim Landesamt für Pflege beantragt werden.

Das Förderprogramm soll auch moderne Formen der Pflege, wie etwa kleine Wohngruppen, attraktiver machen. Die klassische Dauerpflege soll um Kurzzeit-, Tages- oder Nachtpflegeplätze erweitert werden. Gezielt unterstützt werden sollen aber auch Angebote wie ein offener Mittagstisch, haushaltsnahe Dienstleistungen oder eine Begegnungsstätte. „Gerade bei uns im ländlichen Raum können solche Angebote sinnvoll sein“, führt Radlmeier aus. Viele müssten nicht dauerhaft in einem Pflegeheim untergebracht werden, sondern bräuchten nur etwas Unterstützung im Alltag oder nur kurzzeitig Pflege. Durch das Förderprogramm seien zum Beispiel ambulant betreute Wohngemeinschaften mit einer räumlich getrennten Begegnungsstätte in einem Gebäude möglich.

Auch die Öffnung der Pflegeheime in die Nachbarschaft soll höher gefördert werden. Für Heime, die sich ins Quartier öffnen und damit zu einer Begegnungsstätte werden, ist eine Förderung in Höhe von bis zu 60.000 Euro pro Dauerpflegeplatz möglich. „Das Programm könnte für manches Pflegeheim zum Wohle unserer Bürger interessant sein“, findet Rudolf Schnur, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion.

Stadtrat Willi Hess hat auf Facebook einen höchst fragwürdigen Beitrag geteilt, um ihn seinerseits mit einem satirischen Kommentar zu diskreditieren. Leider war dieser Kommentar nicht im direktem Umfeld zu sehen, eine höchst unglückliche Aktion. Zurecht hat die Öffentlichkeit deshalb Nachfragen gestellt. Wir sind froh, dass Herr Hess sehr schnell und sehr deutlich klar gemacht hat, dass es sich hier um ein Missverständnis handelt. Auch bedingt durch einen technischen Eingabefehler, der vermutlich auf mangelnde Routine im Umgang mit sozialen Medien zurückzuführen ist. Mit technischer Hilfestellung hat Herr Hess diesen Beitrag dann löschen können, damit nicht noch mehr Verwirrung entsteht. Wir kennen und schätzen Herrn Hess als aufrechten Demokraten, der sich in Landshut besonders um Toleranz und um den Dialog und die Verständigung zwischen den vielfältigen Kulturen engagiert. Auch aus seiner Erfahrung als langjähriger Vize-Chef der Landshuter Polizei ist ihm ein friedliches Miteinander aller Menschen in unserer Stadt ein Herzensanliegen. Wir betonen, dass in unser Partei kein Platz ist für extremes Gedankengut.

Dr. Thomas Haslinger
Rudolf Schnur

Für Partei und Fraktion

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CSU-Stadtratsfraktion und OB-Kandidat einig: Bebauung der Ochsenau ja, aber nur bei hoch qualitativer Flächennutzung, also unter konkreten Voraussetzungen

Im Vorfeld der Entscheidung im Plenum am 20.09.2019 über die konkrete Ausgestaltung der Bebauung in der Ochsenau haben CSU-OB Kandidat Dr. Thomas Haslinger und die CSU-Stadtratsfraktion unter Führung von Rudolf Schnur ihre Linie festgelegt. „Wir sehen die Ochsenau als strategisch wichtiges Areal für die weitere Stadtentwicklung. Aber uns ist genauso wichtig, dass wir die Bürger, die bereits im Stadtosten leben, bei der Entwicklung der Geländes mitnehmen, ihre Sorgen ernst nehmen sowie die Probleme lösen“, äußerte Haslinger. Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur ergänzt: “Die Belange des Klimaschutzes müssen vorrangig in die weitere Planung und Abwägung der Faktoren eingebracht werden.” Grundsätzlich werde man einer Bebauung zustimmen. Aber nur wenn vier Punkte erfüllt sind:
Erstens muss sich die Bebauung in die Umgebung einfügen. Das kann nur in Form einer Mischbebauung zwischen Einfamilien-, Reihenhäusern und Doppelhaushälften sowie moderatem Geschosswohnungsbau stattfinden.
Zweitens muss die Infrastruktur für das Baugebiet und den ganzen Landshuter Osten vor der Bebauung gezielt ausgebaut und erweitert werden. Dazu zählt die gesamte Verkehrsinfrastruktur, Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit genauso wie Schulen und Betreuungseinrichtungen für Kinder, Sportanlagen und der Einzelhandel.
Drittens muss die Bebauung ökonomisch wie auch ökologisch modernsten Ansprüchen genügen.
Und viertens ist auf städtischen Grundstücksanteilen soweit möglich das von der CSU maßgeblich forcierte und von Stadtrat beschlossene Einheimischenmodell umzusetzen.
Der Oberbürgermeister steht im übrigen mit seiner mehrfachen Zusicherung dass zuerst die Infrastruktur vorhanden sein muss gegenüber den Bürgern im Wort.

Dr. Thomas Haslinger
Stadtrat und stellv. Fraktionsvorsitzender JL/BfL
Kreisvorsitzender der CSU Landshut-Stadt

GIBT ES EINEN NOTFALLPLAN “TRINKWASSER”?

Plenaranfrage zum Thema Trinkwasserversorgung

 

  • Welche Vorkehrungen bestehen in Landshut für den Fall, dass Trinkwasser länger verunreinigt wäre (z.B. in Heidelberg Anfang Februar 2019)?
  • Gibt es einen Notfallplan „Trinkwasser“ (z.B. Verteilung von Trinkwasser durch Feuerwehr, THW und zivile Lebensmitteltransportfahrzeuge, Notbrunnen, Wasseraufbereitungsanlagen)?
  • Unterhält die Stadt Landshut Notbrunnen zu Sicherstellung einer Wasserversorgung (bei Schaden oder Verunreinigung im Leitungskernnetz)?
  • Sind diese Notbrunnen alle in Funktion und wie viele gibt es?
  • Gibt es Notfallpläne um alle Stadtteile und die kritischen Infrastrukturen mit Wasser zu versorgen?
  • Sind in diese Notfallpläne alle BOS-Behörden eingebunden?

 

Anmerkung: In Heidelberg gibt es 32 Notbrunnen außerhalb des Trinkwassernetzes.

 

gez.

Rudolf Schnur

 

Foto: Archiv KLARTEXT.LA