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CSU-Fraktion

Bildtext (von links): Referent Dr. med. Albert Solleder, Kreisvorsitzende der Frauenunion, Monika Voland-Kleemann, CSU-Fraktionsvorsitzender und Stadtrat Rudolf Schnur

Gesundheitspolitik im Interesse der Landshuter Bürgerinnen und Bürger 

Monika Voland-Klemann begrüßte die Anwesenden und bedankte sich für den Besuch der Veranstaltung

Am Donnerstag waren wichtige Personen aus dem Gesundheitswesen der Stadt und des Landkreises Landshut von der Kreisvorsitzenden der Frauenunion Stadt-Landshut und Stellv. Bez. Vorsitzenden des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises,  Monika Voland-Kleemann und der CSU-Fraktion in Vertretung von Stadtrat Rudolf Schnur zum Thema „Gesundheitsregionplus – Benchmark Straubing“ in die Tavernwirtschaft Schönbrunn eingeladen.  Als Referent und in beratender Funktion war Dr. med. Albert Solleder, der in seiner Funktion als Bezirksvorsitzender des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises und Stadtrat in Straubing maßgeblich Einfluss auf das Projekt „Gesundheitsregion plus“ in Straubing genommen hat, geladen.

Der Sinn dieser Veranstaltung war es, in einer Diskussionsrunde mit führenden ärztlichen Funktionsträgern der Stadt und des Landkreises, den politischen Entscheidungsträgern sowie haupt- oder ehrenamtlich agierenden Personen und Institutionen die Möglichkeit zu geben, ihren Standpunkt darzulegen und konstruktive Verbesserungsvorschläge für ein gesundes Landshut von Morgen vorzuschlagen und einzubringen. Monika Voland-Kleemann und Stadtrat Rudolf Schnur fungierten als die Moderatoren der Veranstaltung.

CSU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur war mit dem Mikrophon im Saal unterwegs und moderierte neben Monika Voland-Kleemann die Diskussionsrunde

Prof. Dr. med. Stephan Holmer, ärztlicher Direktor Klinikum Landshut beteiligte sich an der Diskussion und gab wichtige Impulse.

PD Dr. Hans-Peter  Dinkel war ein eifriger Mitdiskutant beim Thema “Fusion” Krankenhaus Achdorf und Klinikum Landshut

Zwei Landshuter Stadträte. “Wie können wir die vielen Verbesserungsvorschläge umsetzen?”

Diese und noch weitere Gesundheitsthemen wurden offen und vor allem konstruktiv diskutiert. Inwieweit die Politik in der Lage und willens sein wird, diese aus der Diskussion hervorgegangenen Verbesserungsvorschläge in die Tat umzusetzen um Landshut gesünder zu machen, bleibt abzuwarten.
Die beiden Organisatoren des Abends sicherten zu eine Zusammenfassung zu erarbeiten und diese in die entsprechenden Gremien einzubringen.

 

-hjl-

Fotos: h.j.lodermeier

 

An den Stadtrat der Stadt Landshut – Rathaus, 84026 Landshut, 07 .10.2019

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt Ausgleichslösungen für die Konflikte zwischen. Lebensmittelverschwendung / Klimawandel einerseits und Ernährungsarmut andererseits in der Stadt Landshut vorzustellen.

Die beiliegende Studie soll dabei unterstützen.

 

Für die Fraktion: Rudolf Schnur

 

Die beiliegende Studie soll dabei unterstützen:

Bildquelle: Archiv – KLARTEXT.LA

CSU-Fraktion beantragt Zertifizierung naturnaher privater Gärten in Landshut

 

An den Stadtrat der Stadt Landshut

ANTRAG

Die Stadt unterstützt die Zertifizierung naturnaher privater Gärten in Landshut auf freiwilliger Basis, führt eine langjährige Kampagne durch und stellt allen Bürgern im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Umweltfibel, Website der Stadt Landshut) diese Möglichkeit vor. Die Zertifizierung könnte beispielsweise von den Obst- und Gartenbauvereinen übernommen werden. Nach erfolgreicher Zertifizierung erhalten die Gartenbesitzer Urkunde und Plakette und die Kosten für die Zertifizierung werden von der Stadt übernommen.

BEGRÜNDUNG

Bereits bestehende naturnahe Gärten erfahren dadurch eine Aufwertung als Vorbilder und das Bewusstsein um die Vielfalt in unserer Umwelt wird dadurch gefördert.

Die wichtigsten Kriterien der Gartenzertifizierung „Landshuts blühende Naturgärten“ sollten ins besonders sein:

  • Verzicht auf chemische Pflanzenschutzmittel
  • Verzicht auf chemisch-synthetische Dünger
  • Kein Einsatz von torfhaltigen Substraten zur Bodenverbesserung
  • Hohe ökologische Vielfalt – Biodiversität
  • Mindesten sieben Naturgarten-Elemente (z. B. wildes Eck, Zulassen von Wildkraut, Wiese und Wiesenelemente, Vielfalt der Lebensräume, Laubbäume, Blumen und blühende Stauden als Insektennahrungspflanzen, gebietstypische Sträucher und Gehölze, Bewirtschaftung und Nutzgarten, Komposthaufen, Gemüsebeet, Kräuter, Mischkultur, Fruchtfolge, Gründüngung, Mulchen, Nützlingsunterkünfte, Obstgarten, Beerensträucher, Regenwassernutzung, Bewässerung, umweltfreundliche und regionaltypische Materialauswahl).

 

Für die CSU-Fraktion:

gez.

Rudolf Schnur

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

 

Sicherheit des Fahrradverkehrs

Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat über derzeit bekannte technische Hilfsmittel zur präventiven Unfallbekämpfung von Abbiegeunfällen mit Radfahrern, über ihre Wirkungsweise sowie andernorts damit gemachte Erfahrungen über den tatsächlichen Nutzen.

Begründung:

Die immer wieder vorkommenden Abbiegeunfälle von Radfahrern mit Kraftfahrzeugen, insbesondere Lkw, enden häufig mit schwerwiegenden Folgen. Ursache ist vielfach der sog. “tote Winkel”, der verhindert, daß der Fahrzeugführer den Radfahrer nicht oder nicht rechtzeitig erkennt.

Gegenwärtig werden unterschiedliche technische Hilfsmittel angeboten, damit Fahrzeugführer den toten Winkel besser einsehen können, so z.B. entsprechende Spiegel (sog. “Trixi”-Spiegel) oder Systeme mit Wärmesensor (sog. “Bike Flash”).

Hierdurch sollen nicht nur Radfahrer geschützt werden können, sondern alle Verkehrsteilnehmer, die die Straße überqueren wollen. Sollten mit derartigen Einrichtungen positive Erfahrungen vorliegen, wäre zu überprüfen, ob nicht zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dafür geeignete Kreuzungen oder Einmündung im Stadtgebiet damit ausgestattet werden sollten.

Ferner sollte geprüft werden, welche sonstigen Maßnahmen sich anbieten, z.B. Aufklärungsarbeit im Rahmen eines Verkehrs- oder Fahrradaktionstages.

gez.

Wilhelm Hess, Maximilian Götzer, Lothar Reichwein, Rudolf Schnur, Ingeborg Pongratz, Ludwig Zellner, Gertraud Rößl, Gabriele Sultanow, Manfred Hölzlein, Helmut Radlmeier MdL, Dr. Dagmar Kaindl, Dr. Maximilian Fendl, Anke Humpeneder-Graf, Philipp Wetzstein, Bernd Friedrich, Dr. Thomas Haslinger, Karina Habereder

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, werte Mitbürger!

 

Im HH-Ausschuss vom 26.11.2018 wurde die Beratung mehrheitlich in das Jahr 2019 verschoben um vorab insbesondere nachfolgende Entscheidungen zu treffen:

  1. Die zu gründende Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Landshut – erledigt!
  2. Eine Plenarentscheidung über eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern – erledigt!
  3. Eine Analyse über die hohen Haushaltsreste und ggf. deren Auflösung – erledigt!
  4. Vorlage einer Liste aller Immobilien und deren perspektivische Veräußerbarkeit – zum Großteil erledigt!
    Wobei die Erlangung dieser Liste schon einen skurrilen Verlauf nahm. Erst wurde der Stadtratsantrag vom Januar 2018 als praktisch undurchführbar eingestuft und dann als ich eine Liste aus dem Jahre 2005 fand und diese dem OB vorlegte, war nach einem Jahr der Weg frei für eine aktuelle Liste.
  5. Plenarentscheidung über das Ottonianum und den Ersatz der Jugendherberge durch eine unverbindliche Markterkundung – erledigt!
  6. Grundsatzentscheidung über den Neubau des Stadttheaters – erledigt!
  7. Entscheidung über die Erschließungsbeiträge mit Informationsveranstaltung und Bürgerbefragung – erledigt!
  8. Vorstellung des Jahresabschlusses 2018 – erledigt!

Noch ein Stichwort: die Bezirksumlage! Auch deren Höhe kennen wir jetzt. Und die Gewerbesteuerausfälle ebenso.

Diese Grundlagen wurden durch den fraktionsübergreifenden Antrag geschaffen.

Und nun erinnern wir uns an die wütende Frage, eines Stadtrates vom Dezember: „Was glauben sie denn, wird in zwei Monaten anders sein?“

Damit war der Vorwurf des unverantwortlichen Handelns verbunden.

Falls er jetzt aufgepasst hat, müsste er die Antwort nun kennen!

 

Wir haben immer verdeutlicht, dass eine Änderung der Grundsteuer für die CSU-Fraktion keinesfalls vor der neuen bundesweit nötigen Regelung in Betracht kommt. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist mit der CSU-Fraktion ebenfalls derzeit nicht durchführbar.

Im Übrigen: Abgaben erhöhen sollte nach der Gemeindeordnung der letzte Schritt sein. Der Wähler hat einen Anspruch darauf, dass sich seine Vertreter mehr einfallen lassen als eine dumpfe Erhöhung von Steuern.

Wir haben im gemeinsamen Gespräch mit dem Oberbürgermeister einen Weg gefunden um den Haushalt auch ohne Steuererhöhungen auf sichere Beine zu stellen.

Stichwort: Tafelsilber verkaufen. Wieso nicht, wenn es in anderen Händen besser bewahrt und mehr wertgeschätzt werden kann?

Dazu ein Beispiel: Der mögliche Verkauf des Ottonianums.

Wichtig ist für uns, was daraus wird. Es muss ein sinnvoller Nutzen für die Stadt herbeigeführt werden. Dazu bedarf es eines unverzüglichen Beginns der von uns eingebrachten unverbindlichen Markterkundung und die Offenlegung der baulichen Fakten gegenüber den vorhandenen Investoren um denen die Grundlage für deren Konzepte zur Verfügung zu stellen.
Mindestens ein Investor – nicht der, den manche gerade im Kopf haben – würde sogar den Kaufpreis jetzt bezahlen, die neue Jugendherberge errichten und erst nach dem Umzug sein (Sanierungs-)Konzept umsetzen. Eine Möglichkeit von hoffentlich vielen, die sich aus der Markterkundung ergeben kann.

Unser Klinikum sieht sich auch weiterhin großen Herausforderungen gegenüber. Welche konkrete Mittel und Maßnahmen die Umsetzung des Beschlusses die Versorgungsstufe 2 auf 3 gemeinsam mittelfristig mit dem Landkreis Landshut zu erhöhen erfordert, muss nun zeitnah ermittelt werden. Eine Zusammenarbeit mit Lakumed in weiten Bereichen ist weder 2018 gelungen noch für 2019 in Sicht. Für uns stellt dies allerdings eine mittelfristige Notwendigkeit dar.

Das Wettrüsten, das Dr. Thomas Haslinger und ich mit zwei Briefen Anfang 2018 verhindern wollten, ist im Gang und eine Kooperation oder Fusion, die möglich und als Zukunftssicherung nötig wäre, wird leider nicht ausreichend aktiv angegangen.

In der personellen Ausstattung und im Umgang untereinander besteht weiterhin Verbesserungspotential. Etwas überzeichnet könnte man in Bezug auf Einzelfälle es so auf den Nenner bringen: Den einen verklagt man und die andere verjagt man.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Gesetzgebung ist es absurd im Gesundheitsbereich auf schwarze Zahlen zu schielen. Dieser Bereich der Daseinsvorsorge wird und darf dauerhaft defizitär sein, vor allem, wenn es dadurch gelingt den Versorgungsauftrag jederzeit qualitativ hochwertig zu erfüllen.

Dem Pflegepersonal und den im medizinischen Dienst tätigen Personen gilt meine ausdrückliche Hochachtung! Es ist beeindruckend mit welchem enormen Engagement menschliche Zuneigung bei gleichzeitig bestem fachlichen Können und Wissen geboten wird. Im Namen der CSU-Fraktion herzlichen Dank an die Belegschaft unseres Klinikums.

Die Herausforderung Stadttheater darf nicht nur allein vor dem Hintergrund der erfreulich hohen aber einmaligen Fördermittel gesehen werden, sondern auch die folgenden jährlichen Aufwendungen, die nach einer Neugestaltung deutlich steigen werden.

Beim Stadtmuseum stehen wir hinsichtlich der günstigen Förderkulisse und vor allem der vorbildhaften und respektablen Unterstützung des Freundeskreises im Wort und beschreiten zügig den gemeinsamen Weg zum Ziel.

Durch die Beantragung einer Fahrplan-App haben wir dazu beigetragen, dass unser Stadtbus attraktiver wird und das Ziel „30 % mehr Angebot“ zügig erreicht wird.

Ebenso sehen wir uns dem Ergebnis des Bürgerentscheids für den städtischen Wohnungsbau in Landshut verpflichtet und unterstützen diesen Bürgerwillen.

Da die Information der Bürger und die Beachtung des Bürgerwillens für uns oberste Priorität haben, wird auch die Information der betroffenen Grundstückeigentümer der Alterschließungsfälle und deren Befragung eingebracht.

Das Thema Obdachlosigkeit wurde von uns aufgegriffen und mittlerweile sind wirkungsvolle Änderungen im Umgang mit den vom Schicksal gebeutelten Mitbürgern eingeleitet.

Die Bekämpfung der Armut und des Wohnungsmangels in unserer Stadt ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern Auftrag jede sich bietende Möglichkeit zu nutzen um dem Missstand entgegenzutreten.

Das „Urban Innovative Actions“-Programm der EU-Kommission, kurz UIA – ist eine Chance für Landshut mit einem Volumen von bis zu 5 Mio. Euro. Hier gilt der Grundsatz: wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Mein Dank richtet sich an den gesamten Stadtrat, der sich einstimmig gegen das vorgeschlagene „Absehen von einer Teilnahme“ seitens der Verwaltung gestemmt hat! Letztlich konnte nun doch ein Konzept fristgerecht eingereicht werden.

In 2018 wurden 60 Mio. Investitionen geplant und im Haushalt bereitgestellt, aber davon nur etwa ein gutes Drittel tatsächlich umgesetzt. Wir werden genau beobachten, wieviel in diesem Jahr wirklich umgesetzt wird und auf welche Höhe sich am Jahresende die Haushaltsausgabereste belaufen werden.

Während in Landshut zum ersten Mal seit Jahren die Mittelanforderungen der Feuerwehr gekürzt werden und aus einer Fraktion unwahre Behauptungen zu Lasten der Feuerwehr aufgestellt werden, ist man andernorts dabei Feuerwehren zukunftsfähig aufzustellen. So fordert beispielsweise der Kommandant der Stadt Starnberg aufgrund eines Verkehrstunnels, einem neuen Gewerbegebiet und abnehmender Zahl von ehrenamtlichen Kräften 50 hauptamtliche Retter einzustellen und eine neue Feuerwache zu errichten. In Summe rund 50 Millionen plus jährliche Folgekosten in Millionenhöhe.

Landshut nimmt jährlich an Einwohnern im vierstelligen Bereich zu und meint an der Freiwilligen Feuerwehr sparen zu können.
Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Spiel mit dem Feuer!

Sollte der in Arbeit befindliche Bedarfsplan hauptamtliche Kräfte erfordern und eine damit einhergehende Verbesserung der Ausstattung, werden künftig Beträge pro Jahr aufgewendet werden müssen, die weit über dem liegen werden, was eine neue Feuerwache einmalig kostet.

Was in Landshut in den letzten Wochen zu dem Thema geschrieben wurde, beschädigt das Ehrenamt und gefährdet letztlich die Sicherheit unserer Stadt.

Interessant dabei, ist wie sich dieselbe Gruppierung unter anderer Führung im Jahr 2015 nach einem Besuch der Feuerwehr äußerte: Damals schrieb die Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Goderbauer-Marchner: „Wir sind sensibel geworden für die weiteren Herausforderungen und notwendigen Projekte der Feuerwehr, auch mit Blick auf die künftigen Haushaltsberatungen.“

Haben Sie sich schon einmal vorgestellt, wie unsere Stadt und viele seiner Bürger in Kürze aussehen könnten, wenn ein paar Tage keine freiwilligen Retter mehr zu jeder Tages- und Nachtzeit unterwegs wären?

Die CSU-Fraktion spricht allen Rettungskräften ihren Dank aus und zeigt Respekt und Anerkennung für ihren unverzichtbaren Dienst an der Gesellschaft!

Abschließend sei die Frage erlaubt: Kann man viele Forderungen einbringen, gegen den Haushalt pauschal stimmen und hoffen, trotzdem glaubwürdig zu bleiben?

Der im Dezember laut erhobene ungerechtfertigte Vorwurf der Verzögerung von Beschaffungen, Investitionen und Stellenbesetzungen, der an uns wegen der Vertagung der Entscheidung über den HH 2019 gerichtet wurde, geht wie ein Bumerang an alle zurück, die den HH heute ablehnen.

Die CSU zeigt sich einmal mehr als konstanter Garant der Zukunft der Stadt Landshut, ist im Sinne des Ganzen kompromissbereit und stimmt dem Haushalt 2019 im Grundsatz zu.

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

 

“Aktiver Denkmalschutz”

CSU Fraktion freut sich über Fortschritt

 

Die CSU-Stadtratsfraktion freut sich über die Fortschritte, die im Bereich des Denkmalschutzes in der Stadt Landshut gemacht werden. Auslöser dieses Vorgehens war ein Antrag, den die CSU-Fraktion auf Initiative von Helmut Radlmeier 2016 eingebracht hatte. Nach den schlechten Erfahrungen, die man im Stadtgebiet mit einigen schon fast in sich zusammenfallenden Denkmälern gemacht hatte, wurde die CSU aktiv. In ihrem Antrag forderte die Fraktion, dass der Zustand der denkmalgeschützten Gebäude erfasst und laufend auf den aktuellen Stand gebracht wird. Auch regelmäßige Berichte an den Stadtrat sah der Antrag vor.

„Aktiver Denkmalschutz, statt dem fortschreitenden Verfall immer nur hinterherzulaufen, war die Absicht der Fraktion damals”, erläutert Initiator Radlmeier. Die Erfolge sind nun sichtbar: Jährlich berichtet das Bauaufsichtsamt dem Bausenat über den Zustand der erfassten Baudenkmäler. Mehr noch: Die Liste der Häuser, bei denen Handeln dringend geboten ist, hat sich verringert. Bei einigen wurden Sanierungsmaßnahmen eingeleitet oder sind bereits vollendet. Das eingeforderte engere Zusammenspiel zwischen den Eigentümern, der Stadtverwaltung und dem Landesamt für Denkmalschutz scheint zu funktionieren. „Das war genau der Sinn unseres Antrags”, zeigt sich Rudolf Schnur, Vorsitzender der CSU im Stadtrat, zufrieden.

 

Antrag 457

Anlage_Antrag_457 (1)

 

Foto: Archiv KLARTEXT.LA

Bürgersprechstunde der CSU-Fraktion

Die CSU-Stadtratsfraktion bietet am Freitag, 15.02.2019, eine Sprechstunde mit dem Fraktionsvorsitzenden Rudolf Schnur an. Rudolf Schnur ist für die Bürgerinnen und Bürger von 8.30 bis 10.30 Uhr unter Tel. Nr. 0172/8905283 zu sprechen. Außerhalb der Sprechstunden können Sie Ihre Anliegen jederzeit per Mail an schnur@rathaus.LA senden.H

 

Foto: Archiv KLARTEXT.LA

Dr. Olaf Heinrich zum CSU-Fraktionsvorsitzen im Bayerischen Bezirketag gewählt

Dr. Olaf Heinrich ist von den Delegierten der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags zum Vorsitzenden der CSU-Fraktion gewählt worden.

Bereits Anfang November war der Bürgermeister von Freyung vom niederbayerischen Bezirkstag im Amt des Bezirkstagspräsidenten bestätigt worden. 2003 erlangte Heinrich erstmals ein Mandat im Bezirkstag von Niederbayern. 2013 wählte ihn das Gremium zum Bezirkstagspräsidenten. Gleichzeitig wurde er Mitglied der Vollversammlung, oberstes Organ des Bayerischen Bezirketags, der als Dachorganisation die gemeinsamen Interessen der Bezirke gegenüber Landtag und Staatsregierung vertritt. Heinrich zu seiner Wahl: „Es freut mich, dass ich als Vorsitzender der größten Fraktion im Bezirketag einen inhaltlichen Beitrag leisten kann. In den nächsten Jahren stehen herausfordernde Themen an, wie z. B. die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Herausforderung, wie Pflege in einer älter werdenden Gesellschaft organisiert werden kann. Darüber hinaus brauchen die Bayerischen Bezirke baldmöglichst einen dynamisierten Anteil am kommunalen Finanzausgleich.“

Foto: Simone Kaschner, Freyung

Bildunterschrift:

Oberbürgermeister Alexander Putz ruft die Befürworter der Westtangente auf, weiter gemeinsam für eine rasche Umsetzung des Projekts zu arbeiten.

 

PRESSEMITTEILUNG                                                                                  12.07.2018

Gutachten zur Klassifizierung der Straße wird Ende Juli im Bausenat vorgestellt

OB Putz will mit Landkreisgemeinden erneut über Verlängerung der Straße reden

Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Landshuter im September 2017 per Bürgerentscheid für den Bau einer Westtangente ausgesprochen – und damit den Weg für dieses seit Jahrzehnten geplante und ebenso lange umstrittene Projekt frei gemacht. Inzwischen laufen die Vorarbeiten für das Vorhaben verwaltungsintern auf vollen Touren, betont OB Alexander Putz. „Es geht darum, alle Unterlagen zu erarbeiten, um das Planfeststellungsverfahren für die Variante 7 der Westtangente einleiten zu können. Voraussetzung dafür ist unter anderem eine vollständige Entwurfsplanung für die Trasse; die bisher vorhandene Machbarkeitsstudie reicht dafür nicht aus.“ Für die Entwurfsplanung müssen nun im Zuge eines Ausschreibungsverfahrens Angebote von Ingenieursbüros eingeholt werden.

In einem zweiten Teil der Vorarbeiten gilt es, die Umwelt- und Naturschutzbelange umfassend zu prüfen. Dazu wird derzeit laut Putz eine Planungsraumanalyse erstellt, deren Ergebnisse in Kürze erwartet werden. Im Anschluss folgt eine floristische und faunistische Kartierung. Auch diese soll noch heuer in Angriff genommen werden, dürfte aber rund ein Jahr dauern. Gutachterlich geklärt wurde inzwischen dagegen die Klassifizierung der Westtangente: Ob es sich um eine Staats-, Kreis- oder nur um eine Gemeindeverbindungsstraße handeln wird, ist nicht zuletzt für das Genehmigungsverfahren und die Fördermittel von Belang. Das Gutachten soll voraussichtlich Ende Juli dem Bausenat vorgestellt werden. „Man sieht also: Die Westtangente wird konkret, die Planungen schreiten zügig voran“, sagt Putz.

Dass die CSU-Stadtratsfraktion ihn zuletzt per Pressemitteilung dennoch für seine angeblich „abwartende Haltung“ kritisierte, will der OB nicht überbewerten. Er erinnert vielmehr an die Gemeinsamkeiten: „Ich bin froh darüber, dass der Bürgerentscheid 2017 von einem breiten Parteienbündnis, das Jutta Widmann und die Freien Wähler initiiert haben und dem auch die CSU angehört, unterstützt wurde. Das war der Schlüssel zum Erfolg. Gleichzeitig weiß jeder, dass auch ich in den Wahlkämpfen 2016 und 2017 massiv für die Westtangente geworben habe, weil ich sie für unverzichtbar halte, um die Verkehrsprobleme unserer Stadt nachhaltig zu lösen.“ Putz rief alle Befürworter zur Geschlossenheit auf: „Die Bürger hätten kein Verständnis dafür, wenn wir nun untereinander streiten würden. Vielmehr erwarten die Landshuterinnen und Landshuter, dass wir weiterhin gemeinsam für eine rasche Umsetzung des Projekts arbeiten.“

Unmittelbar nach dem Bürgerentscheid, nämlich im Herbst 2017, habe man die ersten konkreten Schritte eingeleitet. Beispiel Haushalt: „Für die Westtangente haben wir heuer 200.000 Euro an Planungsmitteln vorgesehen“, sagt Putz. „Dazu kommt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 300.000 Euro für 2019.“ Beidem hätten sämtliche Stadtratsmitglieder, die auch die Westtangente befürworten, zugestimmt – darunter die CSU-Fraktion und die von CSU-Stadtchef Dr. Thomas Haslinger geführte Fraktion JL/BfL. „Das beweist, dass das Bündnis für die Westtangente steht und dass etwas vorangeht. Das sollten wir den Menschen auch vermitteln.“

Recht gibt der Rathauschef der CSU-Fraktion bei deren Einschätzung, dass die Westtangente ihre optimale Entlastungswirkung dann entfalten könnte, wenn sie durch den Landkreis verlängert würde – was Putz deshalb als sehr wünschenswert bezeichnet. Allerdings sei die Stadt dafür in der Tat auf die Unterstützung der betroffenen Umlandgemeinden angewiesen. „Ich freue mich deswegen, dass Frau Bürgermeisterin Gatz im Rahmen einer Sitzung der CSU-Stadtratsfraktion signalisiert hat, Herrn Baureferenten Doll und mich zu einer Sitzung des Tiefenbacher Gemeinderats einzuladen“, betont Putz. Eine solche Einladung werde er gerne annehmen, „um ergebnisoffen über Möglichkeiten einer Verlängerung der Westtangente sprechen zu können“, so der OB, der schon im vergangenen Jahr mit Gatz über das Thema diskutiert hat. „Ich war und bin in dieser Sache immer gesprächsbereit. Das gilt selbstverständlich auch für alle anderen betroffenen Gemeinden und Bürgermeister.“

Zusammen seien Stadt und Landkreis eine wirtschaftlich starke Wachstumsregion, sagt Putz. „Die damit einhergehenden Verkehrsprobleme sind eine Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen und zu deren Lösung jeder von uns Verantwortung übernehmen sollte.“ Die breite Mehrheit sehne sich zum Beispiel nach leistungsfähigen Umgehungsstraßen im Westen und Osten Landshuts. In diesem Bewusstsein sollten die Verantwortungsträger in Stadt und Landkreis den Mut haben und den Bürgern ehrlich sagen: „Diese Straßen, die den teils seit Jahrzehnten lärm- und abgasgeplagten Anwohnern Entlastung und den vom Stau entnervten Autofahrern freie Fahrt bringen sollen, müssen irgendwo auch gebaut werden.“

Foto:

Stadt Landshut

 

Bürgersprechstunde der CSU-Fraktion

Die CSU-Stadtratsfraktion bietet am Freitag, 22.06.2018, eine Sprechstunde mit Stadträtin Gertraud Rößl an. Gertraud Rößl ist für die Bürgerinnen und Bürger von 17.00 bis 18.00 Uhr unter Tel. Nr. 0151/62647914 zu sprechen. Außerhalb der Sprechstunden können Sie Ihre Anliegen jederzeit per Mail an schnur@rathaus.LA  senden.