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CSM

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Landshuter Zeitung

„Leserbriefe“

Altstadt 89

84028 Landshut

Landshut, 18. April 2013

Leserbrief zu „Die CSU ist verbraucht, konzeptlos und zerstritten”,

LZ vom 13. April 2013

“Die Falschen werden angegriffen”

Zum Leserbrief von Friedrich W. Weimar erlauben Sie mir einige Anmerkungen: Herr Weimar bezeichnet sich als “Teilnehmer an vielen Plenar- und Ausschusssitzungen” und reklamiert daraus das Recht den Stadträten Helmut Radlmeier und Rudolf Schnur eine besondere Aktivität in Sachen “unerträgliche Auseinandersetzungen” innerhalb der CSU. Nun abgesehen davon, dass besagte Sitzungen keineswegs parteipolitische Gremiumsarbeit beinhalten und der selbsternannte CSU-Insider wohl doch nicht so oft in den genannten Sitzung anwesend war, trifft er mit seiner Kritik die Falschen.

Wieso die angeblichen Führungskräfte (Welche dies sein sollen, erläutert Herr Weimar nicht.) den Herren Radlmeier und Schnur im Weg stehen sollten, erschließt sich wie so vieles in diesem Leserbrief nicht. Herr Radlmeier ist CSU-Kreisverbandsvorsitzender Landshut-Stadt – ergo Führungskraft, und Herr Schnur ist derzeit stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender, zählt also zum Führungskreis. Herr Radlmeier hat stets erklärt mit seinen bestehenden Aufgaben ausgelastet zu sein. Herr Schnur hat bisher nicht erkennen lassen, eine herausragendere Position in Fraktion und/oder Partei anstreben zu wollen, zumal er in der Vergangenheit immer wieder eigenständig und nicht gerade parteikonform argumentiert und gehandelt hat.

Herr Weimar meint die CSU (verbraucht, konzeptlos, zerstritten), prügelt aber auf zwei Personen ein, die beispielsweise innerhalb der Fraktion keine Abspaltung vollzogen, die Fraktion mittlerweile verlassen oder sonst wie gegen die eigene Partei “gearbeitet” hätten.

Wie eben andere, nun Ex-Fraktionsmitglieder. Ein letzter Punkt: Der im Leserbrief zum “Umweltpapst” erhobene Herr Schnur hat meines Wissens gegen das Biomasseheizkraftwerk gestimmt, weil er grundlegende Bedenken gegen dieses Projekt hatte. Bedenken, die sich nach den jüngsten Entwicklungen wohl als nicht ganz unbegründet erwiesen haben. Im übrigen hat auch ein Mitglied der “CSM”, nun der “Landshuter Mitte”, gegen das Biomasseheizkraftwerk gestimmt.

Es gibt halt auch Stadträte, wenn auch vereinzelt, die durchaus für ihre eigenen Überzeugungen stehen und diese dann auch artikulieren. “Stimmvieh” gibt es genug auch im Landshuter Stadtrat. Herr Schnur fiel bisher jedenfalls nicht damit auf, seinen Hut, vulgo seine eigene Meinung, an der Garderobe der CSU-Fraktion abgegeben zu haben.

Rüdiger Abel

84028 Landshut

 

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Oberbürgermeister Hans Rampf (CSU) soll von der Arbeitsgruppe übrigens „beherzt unterstützt“ werden.

So steht es in der LZ vom 23.10.2012, Seite 29 (siehe unten).

Im Plenum am 26.10.2012 wurde daraus in verschiedenen Abstimmungen allerdings nichts:

Bei Punkt 5 (Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts) und Punkt 11 (Preiserhöhung ÖPNV) konnte Frau Dr. Goderbauer-Marchner nicht mit dem OB stimmen. Bei Punkt 12 (Anpassung der Einstellpreise für die Parkhäuser) stimmte Dr. Thomas Küffner anders als der OB.

Plenum am 1.2.2013, TOP 3, Interimsspielstätte Stadttheater: 30:8 Prüfung der alten Wäscherei. Alle drei CSM-Leute stimmen gegen den OB.

 

LZ vom 23.09.2012: “CSM gründet sich – und gibt weiter Rätsel auf

Dreiköpfige Arbeitsgruppe betont Eigenständigkeit, will aber in CSU-Fraktion bleiben

Die Arbeitsgruppe Christlich-Soziale Mitte Landshut (CSM) hat sich nun auch offiziell gegründet. Sie besteht, wie mehrfach berichtet, aus den Stadträten Prof. Dr. Thomas Küffner, Hans-Peter Summer und Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner. Mit anderen Interessierten wird die CSM, die laut Mitteilung „eine eigenständige Organisation darstellt und keine Arbeitsgruppe der CSU oder der CSU-Fraktion ist“, in den am Samstag beginnenden Herbstferien Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit im Rahmen einer Arbeitssitzung erstellen.

Die Arbeitsgruppe ist für alle interessierten Bürger offen, heißt es weiter. Die CSM sei dabei mehr als ein Stammtisch. Sie wolle über Themen reden, aber auch Handlungsvorschläge unterbreiten. Über eine mögliche Organisationsform werde die Gruppe beschließen. Die CSM versteht sich nach eigenen Angaben als eine Arbeitsorganisation, die das Ziel hat, die Stadt in ihrer Entwicklung voranzubringen, das Verhältnis zum Umland und generell zum Landkreis Landshut zu optimieren und Synergien zu suchen. Die CSM werde ihre politischen Schwerpunkte mit den CSU-Stadträten Küffner, Summer und Goderbauer-Marchner im Stadtrat einbringen.

Die drei CSM-Gründer haben der CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Anna Maria Moratscheck nach eigenen Angaben mitgeteilt, dass sie alle auch in Zukunft in der CSU-Fraktion gerne unter der Führung von Moratscheck mitarbeiten wollen. Die Stadträte begrüßen zudem, dass der CSU-Kreisvorsitzende Helmut Radlmeier unter anderem auf Anregung von Oberbürgermeister Hans Rampf aufgefordert worden sei, das Gespräch mit ihnen zu suchen. „Angeraten wurde die Hinzuziehung eines Mediators“, heißt es weiter. Küffner, der zum Sprecher der CSM ernannt wurde, Summer und Goderbauer-Marchner versichern, dass sie wie andere die Basis einer Zusammenarbeit in der CSU-Fraktion sehen – zumindest bis zum Ende der Amtszeit“, wie der Mitteilung zu entnehmen ist. Die Amtszeit der Stadträte endet bekanntlich mit der Wahl eines neuen Stadtrats im Frühjahr 2014.

Laut CSM stehen nun viele Sachfragen an, die gemeinsam zu lösen sind. Oberbürgermeister Hans Rampf (CSU) soll von der Arbeitsgruppe übrigens „beherzt unterstützt“ werden. Und auch interessierte Bürger können sich einbringen: Kontaktperson ist CSM-Sprecher Thomas Küffner, der per Mail an thomas.kueffner@dr-kueffner.de oder per Telefon 9222 104 erreichbar ist. Auch die Teilnahme an künftigen Treffen ist demnach möglich. Die ersten Treffen werden laut CSM aber noch intern sein.”

 

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Bezug: Artikel in der LZ vom 19.09., 21.09. und 25./26.09., und 05.10., ferner die Leserbriefe von Thomas Haslinger vom 26.09.12 sowie F. Weimar v. 29.09.).

Seit einigen Wochen befindet sich die Landshuter Stadtrats-Fraktion der CSU erneut in einer Krise; derzeit erscheint es sehr vielen, darunter auch  mir, dass die Verantwortung für die jüngsten Krisen auf das Konto der ehemaligen Co-Fraktionsvorsitzenden, Prof. Dr. G. Goderbauer-Marchner, geht.

Niemand, auch ich nicht, nimmt ihr die Ausflucht eines “Planspielchens” ab, zumal ohnehin erwartet wird, dass sie 2016 als Gegenkandidatin zum als CSU-Kandidaten gehandelten  derzeitigen CSU-Vorsitzenden nur von einer anderen politischen Gruppierung aus antreten wird.

Durch die jüngste Entwicklung (CSM als „Arbeitsgruppe“ deklariert, allerdings eben so wenig glaubwürdig!) hat das „selbsternannte Fähnlein“ der drei „kritischen Aufrechten“ die Maske ohnehin fallengelassen.

Dass sie in ihrer Profil- und Titelsucht nach weiteren „höheren Weihen“ (so wie bei der BLM-Gegenkandidatur!) strebt, mag man noch nachsichtig beurteilen, aber jetzt den Mandatsträgern im Zusammenhang der im kommenden Jahr anstehenden Landtags-/Bezirks- und Bundestagswahl “Postenschacherei” vorzuwerfen, kann einfach nicht mehr toleriert werden, zumal sie zusammen mit ihr gesinnungsmäßig nahestehenden “Vasallen” mit dem fragwürdigen Planspielchen die Partei zu spalten beabsichtigt; denn dass diese ganze Intrige hauptsächlich oder zum größten Teil auf das Konto ihrer Verantwortung geht, bezweifelt ohnehin keiner mehr,  es sei denn, er ist ihr “mit Haut und Haaren” verfallen.

Ferner, um in diesem Punkt „Postenschacherei“ den „Spieß umzudrehen“, könnte u.U. auch der seinerzeitige  Versuch von Frau Dr. Goderbauer-Marchner, Frau Dr. Moratschek zur Bürgermeisterin wählen zu lassen, auch als „Postenschacher“ gewertet werden; eigentlich nimmt sie somit nur „Maß von den eigenen Schuhen“.

Die internen Querelen der Stadtrats-CSU empfinden längst auch die anderen politischen Fraktionen nicht als erfreulichen Umstand, wie mir gelegentlich Mitglieder anderer Fraktionen gesprächsweise berichtet haben.

Dass Mitglieder einer Stadtratsfraktion nicht immer entsprechend der Vorgabe abstimmen, ist auch dadurch bedingt, dass ein Fraktionszwang verfassungsrechtlich unzulässig ist, sondern nach bestem Wissen und Gewissen gestimmt werden soll bzw. darf.

Aus diesen Gründen unterstütze ich die derzeitige CSU-Führung von Helmut Radlmeier ebenso wie die Fraktionsführung von Dr. Moratschek, die wahrlich nun wieder erneut beschädigt wurde.

Auch ich verstehe mich als kritisches Mitglied, wenn es darum geht, auf Unrecht hinzuweisen.

Daher werte ich die einschlägigen Aussagen von Dr. Goderbauer-Marchner, Dr. Küffner und Summer gewissermaßen als reaktionäre Auffassungen sowie als äußerst merkwürdiges „Demokratieverständnis“ des „dritten Triumvirates“ bzw. „CSM-Kleeblattes“, angeführt von einer Medienprofessorin, zumal Dr. Goderbauer-Marchner bereits in früheren Jahren gewisse Stadträte bereits bei Bagatellproblemen schon hart getadelt hatte, andererseits selbst aber schon in gravierenderen Vorgängen „aus der Reihe getanzt ist“.

Unter den derzeitigen Umständen sehe ich momentan keinen Hoffnungsschimmer einer sich bessernden Lage; zu oft hat sich die Hauptagitatorin zu viel rausgenommen, was sie anderen jedoch verwehrt hatte.

F. Weimar tut das selbst was er anderen in übler Weise vorwirft:
Anstatt Sachthemen zu diskutieren greift er andere Personen ohne inhaltliche Substanz und diffamierend an.

Er wirft anderen ein „Marionettendasein“ vor und ist selbst das Sprachrohr mindestens einer Person. Wieso hätte er sonst Wert darauf gelegt, sich als Teilnehmer der Landshuter Runde von Frau Prof. Dr. Goderbauer-Marchner zu bekennen?
Vor „meinem geistigen Auge“ in Gedanken sehe ich Franz Josef Strauß höchst erzürnt über die Entwicklung der CSU in Landshut auf einer Wolke sitzend herunter poltern auf die “Delinquenten” “Saubande! Was ich aufgebaut habe, macht ihr wieder kaputt!”

Abschließend möchte ich anregen, dass in die einschlägigen Gesetze folgender Absatz eingefügt wird, demzufolge jeder Volksvertreter, aufsteigend vom Gemeinderat bis zum Bundestagsmandat dieses Mandat an seine Fraktion zurückzugeben hat, wenn er die Partei/Fraktion wechselt bzw. zu wechseln beabsichtigt, um den Wählerwillen nicht nachträglich noch zu verfälschen.

Dies sollte auch für einen verfügten Ausschluss aus der Fraktion Geltung haben!

Siegfried Kräutl

 

 

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Anscheinend auf gepackten Koffern sitzt seit Monaten die Medienprofessorin Dr. Goderbauer-Marchner und Ihre Kollegen Prof. Dr. Thomas Küffner und Hans-Peter Summer (beide im CSU-Fraktions- und Parteivorstand!). Das Planspiel “CSM-Christlich Soziale Mitte Landshut” seit Wochen im Internet und folgsame Kollegen an der Seite wird hinter dem Rücken der nichtsahnenden Kollegen aus Fraktion und Partei eine Abspaltung aus der CSU-Fraktion vorbereitet. Eine Homepage wird eingerichtet und mit Informationen und Bildern gefüllt. Ein Logo wird gefunden und eingestellt. Auch eine Pressekonferenz wird bereits angekündigt, die im Herbst 2012 stattfinden soll. Der Herbst 2012 beginnt in wenigen Tagen…

Dann soll aus dem “Planspiel” Ernst werden und die CSU-Fraktion um drei Mitglieder geschwächt werden. Als Grund gibt man vor, dass man sich auf die wesentliche Aufgaben der Kommunalpolitik konzentrieren möchte. Ein heeres Ziel, das man bisher nicht erreichen konnte? Da drängt sich die Frage auf: Wer hat die Separatisten daran gehindert und vor allem wie? Eine Antwort darauf wäre sehr interessant, da Dr. Thomas Küffner als Schatzmeister, wie Hans-Peter Summer als Stellv. Fraktionsvorsitzender selbst Mitglieder im Fraktionsvorstand sind. Ebenso sind beide Mitglieder des CSU-Kreisvorstandes in Landshut. Also mit sich selbst unzufrieden?

Eine Medienexpertin, die nicht weiß, dass das Internet für Millionen zugänglich ist? Die unerträglich naiv verpackten Äußerungen, dass ganze war nur ein Planspiel und die Homepage sei eine andere Form eines Notizzettels zeigt, was man von den Wählern hält: eine Ansammlung von total verblödetem Stimmvieh, das sich alles vormachen lässt!

Selbst Idioten wissen heute, dass auch die Planung eines Bankraubes strafbar ist! Hier geht es aber nicht um eine Straftat, sondern um Vertrauen, Loyalität und Zuverlässigkeit. Dies kann wertvoller sein als Geld.

Damit haben sich die drei “Planspieler” leider jeden Kredit in der denkenden Landshuter Bürgerschaft verspielt!

Denn: Wer etwas anzettelt, sollte auch das Rückgrat haben dazu zu stehen, und gerade wenn er dabei vorzeitig ertappt wird.