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Bürgerentscheid

OB PUTZ: „OHNE RINGSCHLUSS KEINE EFFEKTIVE VERKEHRS-ENTLASTUNG LANDSHUTS“ – Grünen-Stadtrat Gruber rügt Oberbürgermeister Alexander Putz im Feriensenat

 

Die stadtnahe Westumfahrung wurde zwei stundenlang im Feriensenat diskutiert

 

Stühle mussten in den „Alten Sitzungssaal“ getragen werden, um die Sitzplätze für die Besucher zu erweitern. Der Ansturm der Landshuter Bürger zum Feriensenat am Freitag war sehr groß. Das Thema „Entlastung durch stadtnahe B15neu Ost und Süd plus Entlastungswirkung der Westumfahrung“, veranlasste viele Landshuter bei heißem Wetter nicht ins Stadtbad zu gehen, sondern sich dem wichtigsten Tagesordnung zu widmen, nämlich der verkehrsentlastenden Westumfahrung der Stadt. Seit Jahrenzehnten wird über dieses Projekt im Landshuter Stadtrat diskutiert und mehrere Anläufe in Richtung einer Entscheidung genommen. Eine endgültige Entscheidung steht nach wie vor aus.

Verschiedene Gutachten wurden über die Jahre bereits zum Thema Westumfahrung eingeholt. In einem neuen Gutachten von Prof. Dr. Ing. Harald Kurzak zur Trassen-Variante 7, die bereits 2012 unter den vielen geprüften Varianten als die effektivste erkannt wurde, wurden die Auswirkungen auf den Verkehr im Stadtgebiet dargestellt. Bei einer Verlängerung dieser Variante der Westumfahrung bis zur B15 südlich Kumhausen wäre der Ringschluß einer Südumfahrung von Landshut erreicht.

Aus Sicht der Stadt Landshut sollte die Ost- und Südumfahrung der B15neu zusammen mit der bis zur B15 verlängerten Westumfahrung einen Ringschluss im Süden von Landshut ermöglichen, um eine maximale Verkehrsentlastung des Stadtgebietes von Landshut sowie von Kumhausen zu ermöglichen. Der Plan 27c (siehe Bild) zeigt die zum Teil erheblichen Entlastungen deutlich auf.

Plan 27c

 

Beginnend in Landshut-West ergeben sich im Vergleich zum Prognose Nullfall folgende Entlastungen:

  • Watzmannstraße                               bis       -4.200 Kfz/Tag                        (-43%)
  • Klötzlmüllerstraße                            bis       -4.100 Kfz/Tag                         (-36%)
  • Schwimmschulstraße                                    -2.700 Kfz/Tag                        (-21%)
  • Rennweg                                             bis        -1.600 Kfz/Tag                        (-12%)
  • Achdorfer Isarsteg                                            -500 Kfz/Tag                         (-10%)
  • Luitpoldstraße                                                 -6.100 Kfz/Tag                        (-27%)
  • Wittstraße                                                        -6.200 Kfz/Tag                        (-18%)
  • Veldenerstraße                                                -7.700 Kfz/Tag                         (-48%)
  • OD Kumhausen                                               -6.500 Kfz/Tag                        (-37%)
  • Neue Bergstraße (Hofberg)                           -1.700 Kfz/Tag                         (-21%)
  • Podewilsstraße                                                  2.700 Kfz/Tag                         (- 8%)
  • Konrad Adenauerstraße                              -10.400 Kfz/Tag                         (-28%)
  • Äußere Niedermayerstraße                           -4.800 Kfz/Tag                         (-17%)
  • B 299, Hangauffahrt                                      -4.900 Kfz/Tag                         (-22%)

Diesen Entlastungen stehen die stadtnahe Westumfahrung mit einer Belastung von 9.200 Kfz/Tag (Isarbrücke) und 12.000 Kfz/Tag (Hangauffahrt) gegenüber, sowie die B15 neu Ost- und Südumfahrung Landshut.

Auch wenn die Entlastungen im inneren Stadtbereich z.T. nur bei 20% liegen ist zu bedenken, dass die heutigen Verkehrsbelastungen in Landshut auf Grund der vorgesehenen weiteren Entwicklungen weiter ansteigen werden. Und weil mit einer Verkehrszunahme um nur 10% an hochbelasteten Knotenpunkten die Stauungen um 100% anwachsen, d.h. sich verdoppeln, ist eine Entlastung unbedingt erforderlich. Mit der Entlastung um 10% halbieren sich die Stauungen.

Die Ost- und „stadtnahe“ Südumfahrung von Landshut und die stadtnahe Westumfahrung ist die notwendige Ergänzung, um auch den Westen von Landshut mit seinen wachsenden Siedlungsgebieten von den immer stärker werdenden „Schleichverkehren“ zu entlasten, die in den Hauptverkehrszeiten wegen Überlastung der maßgebenden Kreuzungen immer stärker werden. Daher wird eine baldige Realisierung der stadtnahen Westumfahrung von Landshut dringend empfohlen.

Zum Tagesordnungspunkt 1.1 Westumfahrung, verlangte der Stadtrat Stefan Gruber seine Anmerkung verbunden mit einer Rüge, ins Protokoll aufzunehmen. Es war den Stadträten nicht möglich, so Gruber, sich in der kurzen Zeit vernünftig auf diesen Tagesordnungspunkt vorzubereiten. Die Unterlagen wurden am Donnerstag-Vormittag bzw. am Nachmittag erst eingestellt. „Es geht um ein komplexes Thema, es geht um einen Bürgerentscheid.“ Es geht um 12.000 Bürger, die sich zu diesem Thema mit ihren Unterschriften eingebracht hätten, meinte Gruber. Man könne schon erwarten, dass man sich auf diese Thematik vorbereiten müsse und das war in dieser kurzen Zeit eben nicht möglich. Oberbürgermeister Alexander Putz fragte Gruber, ob es ihm hier um einen Informationsaustausch oder um eine Show geht. Die meisten Punkte seien zur Genüge ausdiskutiert worden. Die Stadträte würden diese Informationen schon lange kennen und kennen auch die Verkehrszahlen von damals. Aktualisierte Informationen werden zur Präsentation vorgestellt. Sollte ein weiterer Bedarf bestehen, so kann man auch über ein zusätzliches Plenum zum Thema Westumfahrung sprechen.

Die Protagonisten der Bürgerbegehren Pro und Contra, trugen ihre Erläuterungen zum Thema Westumfahrung vor. Stadträtin Jutta Widmann und Stadtrat Bernd Friedrich warfen in verschärften Worten dem Stadtrat Gruber Ideologie vor, die es ihm nicht ermöglicht, sich für eine staufreie Stadt Landshut einzusetzen. Stadtrat Gruber verteidigte das Begehren der Grünen, denn dieses Begehren setzt sich für die Erhaltung des Isar-Auwaldes ein und eine weitere Straße brächte nur mehr Verkehr und damit auch mehr Staus in die Stadt.

Am 24. September, am Tag der Bundestagswahl, können die Bürgerinnen und Bürger durch ihren Entscheid festlegen, ob die Stadt die Realisierung der Westumfahrung angehen soll.

Titel-Bildbeschreibung: OB Putz mit seinen verantwortlichen Stadtbeamten im Feriensenat – Alter Plenarsaal

-hjl-

Bilder: Lodermeier

 

Unternehmer Marco ALTINGER: Forderung der Grünen zum Sonderplenum

 

Leiden die Grünen in Landshut unter Paranoia?

 

Die Grünen im Landshuter Stadtrat fordern ein Sonderplenum zum anstehenden Bürgerentscheid über den Bau der Westtangente.

Sie werfen dem Oberbürgermeister vor, dass er dem Bürgerwillen nur eine geringe Bedeutung zumisst. Da muss man sich schon fragen, ob da logisch gedacht wird. Es wird einen Bürgerentscheid über das Thema geben! Der Bürgerwille wird also absolut zum Ausdruck gebracht. Im Stadtrat sind bereits alle Argumente ausgetausch, sogar der Feriensenat beschäftigt sich noch mit dem Thema. Ein Sonderplenum würde nur weitere Kosten für den Bürger verursachen, aber keinen weiteren Erkenntnisgewinn in der Sache bringen. Wir alle können beim Bürgerentscheid unsere Stimme abgeben und dieses Votum wird dann gelten.

Also, liebe Grüne: Mal einen Gang runterschalten.

 

Marco Altinger

 

Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag                             Landshut, 15.08.2017

 

Immissionsergebnisse / Unfallzahlen zum Bürgerentscheid Westtangente

Die Verwaltung stellt dem Stadtrat zeitnah, vor den Bürgerentscheiden zur Westtangente,  die neuesten Zahlen und Ergebnisse zur Verfügung von:

 

  1. Immissionen bezüglich: – Stickoxide

– Feinstaub

– CO2

– Lärm

 

  1. Unfallzahlen auf den nachfolgend aufgeführten Hauptverkehrs-/ Wohnstraßen

 

Die vorzulegenden Ergebnisse, ggf. neue Immissionsberechnungen und Unfallzahlen betreffen folgende Hauptverkehrs- / Wohnstraßen:

– Veldener Straße

– Wittstraße

– Luitpoldstraße

– Podewilsstraße

– Konrad-Adenauer-Straße

Die Messungen müssen u. a. auch die Ergebnisse zu den Hauptverkehrszeiten widerspiegeln.

  1. Es sind die Maßnahmen bezüglich der vorgenannten Straßen in Vollzug des Luftreinhalte- / Aktionsplanes der Stadt Landshut (vom 31. Oktober 2007) seit 2007 bis heute aufzuzeigen.

 

Begründung:

In der öffentlichen Diskussion wird von den Gegnern der Westtangente ständig darauf hingewiesen, dass die Natur zerstört würde. Die eigentlichen Probleme für die betroffenen Bürger werden dabei ignoriert.

Die täglichen Verkehrsprobleme durch wachsenden Verkehr und Verkehrsunfälle, nehmen immer größere Dimensionen an, ohne dass eine andere Lösung als eine Westumfahrung sichtbar erscheint.

Zu einer objektiven Betrachtung der Notwendigkeit einer verkehrsentlastenden Umfahrung Landshuts ist es dringend notwendig, die Immissionswerte und Unfallzahlen der oben angeführten Straßen zu ermitteln. Es geht dabei um sachliche und emotionsfreie Betrachtung der Belastung und und damit verbundenen gesundheitlichen Gefährdung der betroffenen Wohnbevölkerung in diesen Straßen und Umgebung, sowie auch der täglich betroffenen Verkehrsteilnehmer.

 

Bernd O. Friedrich                         Rudolf Schnur                          Dr. Thomas Haslinger BFL

Stadtrat BFL                                    Fraktionsvors. CSU                 Fraktionsvors. JL/BFL

 

Gez. Peter Summer                 Gez. Robert Neuhauser

Fraktionsvors.LM                     Stadtrat Bayern Partei

GEWONNEN !!! Der Bürger darf entscheiden
15. Januar 2014 | Von NBF | Kategorie: News

Gerechtigkeit siegt doch!

Am 15. Januar 2014 hat das Verwaltungsgericht Regensburg – nunmehr per Urteil – entschieden, dass der beantragte Bürgerentscheid ”Sind Sie dagegen, dass in Tiefenbach ein neues Rathaus gebaut wird?” durchgeführt werden muss.

Das Urteil: 20140115135727413
Die mehrheitliche Entscheidung des Gemeinderats vom 16.3.2013, das Bürgerbegehren aus “materiellen Gründen” abzulehnen, ist damit auf eindrucksvolle Weise vom VG einkassiert worden.

Damit ist klar, dass der Bürger endlich das Wort hat. Ein Bürgerentscheid ist auf kommunaler Ebene die höchstmögliche demokratische Abstimmung. Das Ergebnis ist dann für einen Gemeinderat bindend.

Noch im Dezember hatte die Mehrheit des Gemeinderats den vom Gericht vorgeschlagenen und von den Prozessparteien angenommenen (widerruflichen) Prozessvergleich abgelehnt. Gemeinderat Lorenz Braun von der WGT (Wählergemeinschaft Tiefenbach) sprach seinerzeit von einer “Wischiwaschi”-Lösung. Bernhard Haider (FDP) meinte gar: “Was sind denn das für Richter…?”.

Für die Annahme des Vergleichs stimmten damals Oliver Kapser, Elfi Haslauer, Kerstin Weichselgartner (alle Bürgerforum) sowie Martin Hobmeier (SPD) und Karl Stangl (WGT).
Der Rest folgte dem Votum von Bürgermeister Georg Strasser, der bei Gericht noch den Vergleich annahm, in der Gemeinderatssitzung aber einmal mehr wortbrüchig wurde und gegen den Vergleich stimmte.

Interessant ist auch, dass Bürgermeister Strasser einen Befangenheitsantrag gegen die verhandelnde Kammer des VG Regensburg stellte. Er fühlte sich wohl durch die Nachfrage des Gerichts bedrängt. Dieses wollte nur wissen, ob die Pressemitteilung des Landshuter Wochenblatts vom 11.12.2013 richtig sei. Das Wochenblatt hatte berichtet, dass der Vergleich vom Gemeinderat abgelehnt wurde.
Vielmehr ist zu vermuten, dass Bürgermeister Strasser mit dem Antrag das Verfahren verzögern wollte, da ja eine Urteilsverkündung zum 15.1.2014 bereits vom Gericht terminiert wurde.
Strasser nahm den aussichtslosen Befangenheitsantrag zwischenzeitlich zurück.

Gegen das Urteil kann der Gemeinderat innerhalb der üblichen Frist nun Berufung einlegen. Der Abschluss des Gerichtsverfahrens könnte dadurch weiter verzögert werden. Man darf gespannt sein, ob es die bisherige Mehrheit nun auf die Spitze treiben wird.
Wird keine Berufung eingelegt, muss der Bürgerentscheid spätestens innerhalb von 3 Monaten durchgeführt werden.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind dafür, den Bürgerentscheid so schnell wie möglich durchzuführen, also noch vor den am 16.3. statt findenden Kommunalwahlen.
Die Gemeinderäte des Bürgerforums Oliver Kapser, Elfi Haslauer, Kerstin Weichselgartner und Martin Hobmeier von der SPD haben deshalb noch am 16.1. eine außerordentliche Gemeinderatssitzung bei Bürgermeister Strasser beantragt, die gemäß Statuten der Gemeinde innerhalb von 2 Wochen statt finden :
Bis heute 22. Jan. 2014 wurde noch keine Eingangsrückbestätigung des Sondersitzungsantrages zurückgesandt.