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Bürgerentscheid

Berichtsantrag Westtangente:

Die Verwaltung und der Oberbürgermeister mögen im nächsten Plenum zu folgenden Punkten Bericht erstatten:

– Welche Schritte zur Umsetzung des positiven Bürgerentscheids zur Westtangente wurden von Seiten des Oberbürgermeisters bisher unternommen?

– Welche Schritte zur Umsetzung des Bürgerentscheides sind bislang geplant?

– Wieso gab es bislang noch keine Treffen zu diesem Thema mit Vertretern des Landkreises – insbesondere mit Bürgermeisterin Gatz aus Tiefenbach?

Zur Begründung:

Seit der Entscheidung der Landshuter Bürger zugunsten der Westtangente ist von Seiten der Verwaltung und des Oberbürgermeisters in dieser Angelegenheit offenkundig nichts geschehen. Im Gegensatz zum Bürgerentscheid „Busse Baby“, der zeitgleich abgestimmt wurde und mittlerweile durch mehrere Stadtratssitzungen auch umgesetzt wird, war die Westtangente seit dem Entscheid im September 2017 nicht ein einziges Mal Gegenstand einer Senatssitzung.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landshut haben ein Recht darauf, dass wir ihren Willen, den sie zum Ausdruck gebracht haben, auch umsetzen.

Für die CSU-Fraktion

Gez. Maximilian Götzer

 

Auf Einladung durch den Landtagsabgeordneten und Stadtrat Helmut Radlmeier trafen sich die 1. Bürgermeisterin der Gemeinde Tiefenbach, Birgit Gatz, und 2. Bürgermeister Lorenz Braun mit der CSU-Stadtratsfraktion im Landshuter Rathaus.

Der Fraktionsvorsitzende Rudolf Schnur stellte in seiner Begrüßung den Sachstand zur Westumfahrung Landshuts dar und äußerte im Namen der Anwesenden Unverständnis über die scheinbare Untätigkeit des Oberbürgermeisters in dieser so wichtigen Angelegenheit. Die CSU-Fraktion als Teil der Befürworter-Allianz einer möglichen Westanbindung ist sehr betrübt darüber, dass das erfolgreiche Engagement im Rahmen des Bürgerbegehrens von Alexander Putz nicht genutzt wurde.

Im Gegenteil – vielmehr konterkariert die abwartende Haltung des OB den Erfolg. Völlig unverständlich ist, dass Alexander Putz bis heute die Überlegungen und Planungen der Stadt, der hinsichtlich einer Verlängerung der Straßenführung in den Landkreis hauptsächlich betroffenen Gemeinde Tiefenbach, nicht vorgetragen hat.

Der auf bisherige Nachfragen der CSU-Fraktion vorgebrachte Verweis des OB auf das Dialogforum B 15 neu ist in keiner Weise nachvollziehbar. Denn die Westanbindung ist nämlich laut Landtagsabgeordnetem Helmut Radlmeier überhaupt kein Thema im Dialogforum- da geht es einzig und allein um die Varianten der B15neu.

Erfreulicher Weise erklärten sich die beiden Bürgermeister der Gemeinde Tiefenbach aber weiterhin bereit, den OB und seine Verwaltung über das Thema in einer Gemeinderatssitzung ergebnisoffen referieren zu lassen.

Aufgrund des jetzigen Kenntnisstandes hat der Gemeinderat von Tiefenbach einen Beschluss gegen den Bau der Westtangente gefasst.

Seitens der CSU-Fraktion wird der Oberbürgermeister aufgefordert, diese Gelegenheit endlich und vor allem zeitnah wahrzunehmen, um die Situation aus Sicht der Landshuter Bürgerschaft darzulegen. Wichtig ist dabei auch, den Nutzen einer möglichen Fortführung der Trasse einer Westanbindung für die Gemeinde Tiefenbach heraus zu stellen.

Der Kreisvorsitzende der CSU in Landshut, Dr. Thomas Haslinger , betonte, dass die Durchsetzung der Westanbindung nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid eindeutig eine der dringlichsten Aufgaben des Oberbürgermeisters ist und ein mögliches Scheitern oder eine zeitliche Verzögerung sicherlich nicht der breiten Unterstützerriege im Stadtrat zuzurechnen sei. In diesem Zusammenhang erinnerte Haslinger an die Aussagen von Alexander Putz im Wahlkampf 2016, denen zufolge die Westanbindung eines seiner wichtigsten Ziele sei.
Für CSU ist es jetzt höchste Zeit, dass Putz endlich den vielen Ankündigungen Taten folgen lasse.

Frageviertelstunde im Bausenat am 12.01.2018:
Frage von Stadtrat Rudolf Schnur:
Sachstand der Westanbindung über drei Monate (24.09.2017) nach der Entscheidung der Bürger?
Antwort OB: Gespräch mit Landrat und der Obersten Baubehörde wurden geführt; das Tiefbauamt führt ein Gespräch mit der Regierung von Niederbayern.
Gespräche mit den Bürgermeistern von Kumhausen und Tiefenbach wurden noch nicht geführt; allerdings mittlerweile die Westanbindungs-Gutachten an die Gemeinden übergeben.

 

24000 Berufspendler strömen täglich nach Landshut

OB Putz sieht darin Beleg für Notwendigkeit eines Straßenringschlusses

Am Sonntag hat sich eine klare Mehrheit der Landshuter per Bürgerentscheid für den Bau einer Westtangente ausgesprochen. Wie wichtig dieses Votum für die Stadt war, beweist nach Ansicht von Oberbürgermeister Alexander Putz eine aktuelle Studie der IHK Niederbayern. Demnach strömen jeden Werktag durchschnittlich mehr als 24000 Berufspendler nach Landshut. Damit liegt die Einpendlerquote bei 66 Prozent. Das heißt: Nur ein Drittel der mehr als 36600 in Landshut sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wohnt auch hier – zwei Drittel der Arbeitskräfte leben dagegen auswärts, mehr als 60 Prozent davon im benachbarten Landkreis.

Wie stark der berufsbedingte Verkehr in und um die Stadt täglich ist, verdeutlichen auch einige andere Werte der Studie. Allen voran die mehr als 15000 Auspendler, die zwar in Landshut wohnen, aber andernorts ihr Geld verdienen. Beinahe 6000 Bürger sind zum Beispiel im Landkreis Landshut beschäftigt; knapp 1750 im Landkreis Dingolfing-Landau. Und natürlich spielen die Landeshauptstadt und der Flughafen München als Arbeitsorte für tausende Landshuter ebenfalls eine Rolle. Nach Landshut pendeln zudem täglich tausende Schüler und Studenten ein, aber auch Bürger, die für Behördengänge oder Arztbesuche in die Stadt kommen.

„Diese Zahlen sind der Beleg dafür, dass Unternehmer, aber auch und vor allem die Beschäftigten und Auszubildenden in unserer Region wohl mehr denn je auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen sind”, so Putz. Davon hänge nicht zuletzt die dauerhafte Wirtschaftskraft und damit der hohe Lebensstandard ab. „Mit ihrem Ja zur Westtangente haben die Landshuterinnen und Landshuter also Weitsicht bewiesen, denn diese Straße wird als ideale Ergänzung der beschlossenen Ost-Süd- Umfahrung einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme unserer Region leisten.”

Zumal die Studie zeigt, dass die Pendlerbewegungen in Niederbayern weiter stetig zunehmen: Die Rede ist von einem Plus von 30 Prozent seit dem Jahr 2000 auf mehr als 313000 Berufspendler im Jahr 2016. Die meisten davon dürften nach wie vor mit dem Auto unterwegs. Diesem Trend konnte und kann sich die boomende Region Landshut mit ihrem starken Einwohnerwachstum natürlich nicht entziehen.

 

 

Nachlese zum Bürgerentscheid Westtangente: Die Resultate in den Stadtteilen

Zehnmal Ja – nur der Westen sagt Nein

Bürgerbegehren „Contra Westtangente” in vier Stadtteilen durchgefallen

Die Resultate der beiden Bürgerentscheide zur seit Jahrzehnten umstrittenen Westtangente waren in der Stadt Landshut von vielen Stimmberechtigten mit mindestens ebenso großer Spannung erwartet worden wie die Ergebnisse der zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl. Und tatsächlich war das Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern erst nach Mitternacht gelaufen: Gegen 0.45 Uhr lag das vorläufige Endergebnis vor. Weil beide Bürgerbegehren, also sowohl die Vorlage „Pro Westtangente” als auch die Initiative zum Schutz der Isarauen und gegen die Tangente jeweils mehrheitlich angenommen wurden, gab erst die Stichfrage den Ausschlag. Insgesamt sprachen sich 61,6 Prozent der Wähler für den Bau der Westtangente aus – wobei das Projekt in zehn von elf Stadtteilen sowie bei den Briefwählern auf Zustimmung stieß.

Gegen den Bau der Entlastungsstraße sprachen sich mehrheitlich einzig die Wähler im Westen aus. Und das auch nur hauchdünn: Ganze 56 Stimmen lagen die Gegner des Vorhabens vorne; prozentual lautete das Stadtteilergebnis 50,75 zu 49,25 gegen die Tangente. Genauso spannend verlief die Stichfrage nur noch in der Münchnerau. Dort allerdings hatten am Ende die Befürworter denkbar knapp mit 50,5 Prozent die Nase vorne – in absoluten Zahlen betrug der Vorsprung ganze acht Stimmen.

In allen anderen Stadtteilen war die Stichfrage eine mehr oder weniger klare Angelegenheit. Die größten Anhänger des Projekts wohnen dabei – den Zahlen nach zu schließen – im Norden und Osten der Stadt. Im Industriegebiet sprachen sich 70,6 Prozent der Wähler für den Bau der Westtangente aus, in Frauenberg-Auloh war die Zustimmung mit 69,9 Prozent nur unwesentlich geringer. Und auch in Wolfgang sowie in Peter und Paul erreichten die Befürworter mit jeweils gut 66 Prozent eine Zweidrittel-Mehrheit.

Was das Abstimmungsverhalten bei den beiden Bürgerbegehren betrifft, fällt auf, dass die Initiative „Pro Westtangente” in allen Stadtteilen angenommen wurde – und zwar auch in West, wo 53,6 Prozent der Wähler mit Ja votierten. In fünf Stadtteilen lag die Zustimmungsquote sogar teils deutlich jenseits der 70-Prozent-Marke. Das Bürgerbegehren „Contra Westtangente” dagegen fiel in vier von elf Stadtteilen durch, und zwar im Industriegebiet, in Peter und Paul, in Schönbrunn und in Frauenberg- Auloh. Besonders auffällig bei diesem Bürgerentscheid war, das 6875 ungültige Stimmen abgegeben wurden – zumeist deshalb, weil die Frage gar nicht beantwortet wurde. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren.

 

PM der Stadt Landshut vom 24.09.2017

Bürgerentscheide: Deutliche Mehrheit bei Stichfrage für Entlastungsstraße

Die Befürworter einer Entlastungsstraße im Westen von Landshut haben sich am Sonntag bei den mit Spannung erwarteten Bürgerentscheiden durchgesetzt: Das Bürgerbegehren „Pro Westtangente“, das von einem breiten Parteienbündnis unterstützt wurde, erhielt nach Auszählung von 74 der 75 Stimmbezirke auf Basis der Schnellmeldungen mit knapp 67 Prozent der Stimmen eine klare Mehrheit. Zwar wurde auch ein Bürgerbegehren zum Schutz der Isarauen und gegen die Westtangente mit etwa 53,5 Prozent Ja- Stimmen befürwortet. Die für diesen Fall vorgesehene Stichfrage ergab jedoch ein klares Ergebnis: 61,5 Prozent der Wähler stimmten für den Bau der Westtangente, nur 38,5 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 65 Prozent.

Schon 2012 hatten sich die Landshuter in einem Bürgerentscheid mit dem seit Jahrzehnten umstrittenen Straßenbauvorhaben befassen müssen. Damals hatte sich eine knappe Mehrheit der Wähler noch gegen die Straße ausgesprochen. Rechtlich war dieses Ergebnis aber längst nicht mehr bindend. Auch deswegen nahm eine Bürgerinitiative zu Jahresbeginn einen neuen Anlauf, um der Tangente per neuem Bürgerentscheid doch den Weg zu ebnen. Projektgegner hielten mit einem eigenen Bürgerbegehren dagegen. Nun hatten die Wähler das letzte Wort – und korrigierten tatsächlich ihr vor fünf Jahren getroffenes Votum.

Oberbürgermeister Alexander Putz, der in den vergangenen Jahren stets für einen Straßenringschluss um Landshut und damit auch für die Westtangente plädiert hatte, machte aus seiner Freude über das Resultat keinen Hehl: „Ich finde es großartig, dass sich die Landshuterinnen und Landshuter mit deutlicher Mehrheit für die Westtangente ausgesprochen haben. Ich bin sicher, dass das die richtige Entscheidung im Interesse unserer Stadt ist, weil die Westtangente die ideale Ergänzung der bereits beschlossenen Ost-Süd-Umfahrung als Fortsetzung der B15 neu darstellt.“ Diese Entlastungsstraße werde die Verkehrssituation besonders in den Siedlungsgebieten des Stadtwestens, in Achdorf und auf Luitpold- und Wittstraße spürbar entspannen, betonte Putz. „Deswegen bin ich dafür, dass wir so schnell wie möglich mit den konkreten Planungen und dann auch mit dem Bau beginnen.“

Der OB bedankte sich bei allen Wählern, die ihre Stimme in dieser wichtigen Sachfrage abgegeben haben: „Wir kennen jetzt die Meinung der Bürgerschaft, nach der wir uns alle richten sollten.“ Nun gehe es darum, den optimalen Trassenverlauf zu finden. „Dazu lade ich auch diejenigen ein, die einer Westtangente aus Naturschutzgründen kritisch gegenüberstehen. Wir sollten nun zusammenarbeiten, um gemeinsam die beste Lösung für Mensch und Natur zu finden.“

Bürgerentscheide zur Westtangente (74 von 75 Stimmbezirken gezählt):

Bürgerentscheid 1 – Bürgerbegehren „Pro Westtangente“

Ja 21.606 Stimmen (66,9 Prozent) Nein 10.697 Stimmen (33,1 Prozent) Bürgerbegehren damit erfolgreich

Bürgerentscheid 2 – Bürgerbegehren „Contra Westtangente“

Ja 15.056 Stimmen (53,5 Prozent) Nein 13.088 Stimmen (46,5 Prozent) Bürgerbegehren damit erfolgreich

Entscheidende Stichfrage zur Westanbindung

Bau 20.112 Stimmen (61,5 Prozent) Kein Bau 12.590 Stimmen (38,5 Prozent) Damit gilt Bürgerbegehren 1 – Pro Westtangente

PRESSEMITTEILUNG

24.09.2017

www.landshut.de

Deutliches Votum für Ausbau des ÖPNV-Angebots

Bürgerbegehren „Busse, Baby!“ stößt auf breite Akzeptanz der Wähler

Der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) soll deutlich ausgebaut werden: Das ist das Anliegen des Bürgerbegehrens „Busse, Baby!“. Am Sonntag stimmten die Landshuter in einem Bürgerentscheid über diese Initiative ab, die eine Ausweitung des Angebots um 30 Prozent und insbesondere die Wiedereinführung eines 20- Minuten-Takts bei allen Stadtbuslinien vorsieht. Das Ergebnis fiel nach Auszählung von 74 der 75 Stimmbezirke (Basis: Schnellmeldungen) eindeutig aus: Mit 67,9 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt das Bürgerbegehren eine klare Mehrheit. Dagegen sprachen sich lediglich 32,1 Prozent der Wähler aus.

Ergebnis des Bürgerentscheids „Busse, Baby!“:

Ja 23.151 Stimmen (67,9 Prozent) Nein 10.950 Stimmen (32,1 Prozent)

Rathaus der Stadt Landshut, Pressestelle, Altstadt 315, 84028 Landshut, Verfasser: Johannes Viertlböck

Fraktionsübergreifende Pressemitteilung

Wir Mitglieder des Werksenates der Stadtwerke Landshut stehen seit Jahren für eine Fortentwicklung des ÖPNV in Landshut, aber auch für tragbare und verantwortliche finanzielle Belastungen unserer Stadtwerke.

Sauberes Trinkwasser, eine zuverlässige Versorgung mit Strom und Gas, sowie eine umweltfreundliche Entsorgung bedürfen einer weitsichtigen Umsetzung einer bedarfsorientierten Entwicklung.

Maßnahmen, die kurzfristig, pauschal und planwirtschaftlich durchgesetzt werden sollen, gefährden die Zukunft der Stadtwerke Landshut durch Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit und Sparmaßnahmen in lebenswichtigen Bereichen.

Deshalb bitten wir Sie gegen den Bürgerentscheid „Mehr ÖPNV – gut gegen Stau“ zu stimmen.

gez. Rudolf Schnur                                   gez. Wilhelm Hess

 

gez. Ludwig Zellner                                  gez. Helmut Radlmeier, MdL

 

gez. Ingeborg Pongratz                           gez. Manfred Hölzlein

 

gez. Ludwig Graf                                      gez. Prof. Dr. Thomas Küffner

 

gez. Bernd Friedrich                                gez. Hans-Peter Summer

 

gez. Dr. Thomas Haslinger                      gez. Klaus Pauli

 

gez. Robert Gewies