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Bürgerentscheid

Bildtext: Hier soll die kombinierte Grund- und Förderschule entstehen: Zweite Bürgermeisterin Hannelore Langwieser zeigt Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich das Grundstück. Auch CSU-Schriftführer Alfons Ziegler unterstützt die Pläne.

 

 

Anders sein ist selbstverständlich: Förderschule und Grundschule sollen unter ein Dach

 

Es ist ganz normal, anders zu sein. Dies will Inklusion vermitteln. Geht es nach den Plänen der Stadt Mainburg, so werden im Ortsteil Sandelzhausen in wenigen Jahren einmal nichtbehinderte Kinder mit Kindern mit Handicap ein gemeinsames Schulhaus besuchen. Berührungsängste abbauen, den anderen so sein lassen, wie er ist – dies liegt dem Konzept zugrunde. Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich besuchte nun zweite Bürgermeisterin Hannelore Langwieser, um sich die Pläne erörtern zu lassen, und begrüßte diese sehr.

„Das ist das Grundstück“: Hannelore Langwieser zeigt auf eine noch mit Mais bewachsene Fläche in Sandelzhausen. Da die Grundschule in die Jahre gekommen ist und eine Sanierung sehr kostspielig wäre, hat sich die Gemeinde zu einem Neubau für die Schule entschieden. Auch ein Bürgerentscheid hat diesen Entschluss gefestigt. Aber auch die Prälat-Michael-Thaller-Schule, die Kinder mit besonderem Förderbedarf unterrichtet, braucht neue Räumlichkeiten. „So kamen wir darauf, dass beide eigentlich zusammen unter ein Dach ziehen könnten“, erklärte Langwieser dem Bezirkstagspräsidenten. „Beide Einrichtungen sind sehr angetan und wollen das mittragen, die Schulleiter verstehen sich sehr gut.“

Die Grundidee: Eigenständigkeit für die beiden Schulen so viel wie nötig, Zusammenarbeit und Berührungspunkte so viel wie möglich. Die Schüler sollen lernen, dass Kinder, die anders sind, eine Selbstverständlichkeit darstellen. Barrieren sollen abgebaut oder gar nicht erst errichtet werden.

Für den möglichen Bau des Gebäudes ist der Freistaat zuständig, doch der Bezirkstagspräsident hieß die gemeinsamen Maßnahmen sehr willkommen: „Solche Modelle gibt es bei uns höchst selten. Es wäre ein Musterbeispiel von gelebter Inklusion und ein absolutes Modellprojekt. Der Ansatz ist außergewöhnlich.“ Langwieser habe hier in den vergangenen Jahren als ehemalige Behindertenbeauftragte des Bezirks Niederbayern viel Wissen gesammelt und mit Herzblut agiert. „Ich würde mich freuen, wenn das Projekt zügig umgesetzt werden würde“, so Heinrich. Ein Bebauungsplan könne nach eigenen Erfahrungen binnen sechs Monate aufgestellt werden.

 

– mbs –

 

Foto: Bezirk Niederbayern, Bäumel-Schachtner

 

Bildtext: Ver.di – Vorsitzender Karlheinz Unfried (vierter von links) und Stadträtin Anja König (dritte von links) mit Gewerkschaftern und Mitarbeitern der Nachbarschaftshilfe Landshut – Hans Peter Brunnhuber ( zweiter von rechts) und Elisabeth Regnat-Granz (rechts ganz außen)

„Das Dach über unseren Köpfen gibt uns Geborgenheit“

ver.di Ortsverband Landshut schreibt einen offenen Brief an OB Putz

Auf Grund von stetig steigenden Mietpreisen und den daraus resultierenden Unmutsäußerungen der Gewerkschaftsmitglieder, beobachtet ver.di den Landshuter Wohnungsmarkt in letzter Zeit sehr intensiv. Die Gewerkschafter von ver.di verstehen es als ihre Pflicht, sich für ihre Kollegen/Innen auch außerhalb der Arbeitszeit für bessere Lebensbedingungen einzusetzen. Gerade das Dach über den Köpfen der Menschen in Landshut geben ihnen die Rückzugsmöglichkeit und Geborgenheit, die sie brauchen. Gerade diese Dächer bröckeln immer mehr und darum sei es Grund genug, den im Oktober 2018 von Stadträtin Anja König und der SPD inszenierten Bürgerentscheid zu unterstützen. 66 Prozent der abgegebenen Stimmen, immerhin 40 Prozent der Wahlberechtigten, votierten für die Errichtung einer Wohnungsbaugesellschaft. Der Auftrag an die Stadträtinnen und Stadträte war damit gemacht. Die Landshuter Bürgerinnen und Bürger benötigen Wohnraum. Seither stellen die Gewerkschafter keine Veränderung der Situation fest. Bei den im März 2020 stattfindenden Kommunalwahlen wird ver.di im Sinne ihrer Mitglieder die Situation nutzen, sie werden sich einmischen, mitmischen und gestalten. Die Stadträtinnen und Stadträte werden sich rechtfertigen müssen und erklären, wie sie zu den Forderungen von ver.di stehen.

Das Wohnraumproblem sei nicht nur ein Landshuter Thema, sondern ein Problem vieler bayerischer Städte im südlichen Raum.

Es sei eine Tatsache, dass Wohnen ein Luxusproblem geworden ist, gerade in den Ballungszentren wie München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg. Vor allem in diesen Städten ist ganz klar festzustellen, dass sich in den letzten Jahren zu wenig oder gleich gar nichts getan habe. Es sei nicht so, dass man nicht genügend Wohnungen in Bayern oder auch in Deutschland zur Verfügung stünden, aber das Zauberwort sei hier, „bezahlbar“. Gerade für die arbeitende Schicht sei es immer schwieriger eine vernünftige Wohnung zu finden. Als Gewerkschaftler hätte man gehofft, dass durch die Regierungsbeteiligung der Freien Wähler sich etwas ändere. Leider änderte sich gar nichts an der katastrophalen Situation. Es ist zwar schön von der Staatsregierung zu hören, dass bis 2025 bis zu zehntausend neue bezahlbare Wohnungen geschaffen werden sollen. Wenn man sich aber den Sozialbericht der Bayerischen Regierung ansieht, so fehlen mindestens eine Million bezahlbare Wohnungen, die aber unbedingt geschaffen werden müssten. Es zeigt deutlich, dass die Devise “es wird der Markt schon richten“, nicht funktionieren kann. Die Mieten in Bayern steigen unverhältnismäßig an und sie seien die letzten 5 Jahre und, das zählt auch für Landshut, um ca. 25 Prozent gestiegen. Eine derartige Steigerung der Lebenshaltungskosten fängt keinTarifvertrag mehr auf. Das zeigt deutlich, dass gerade Schlechtverdiener sich die Wohnungen nicht mehr leisten können und aus den Städten heraus müssen. Gerade Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener sind es, die hier auf der Strecke bleiben. Der Wunschgedanke der Bayerischen Staatsregierung sei scheinbar der des Wohneigentums, der heißt: „Ich kaufe mir eine Wohnung oder baue mir ein Haus“. Wie soll sich jemand eine Wohnung kaufen oder ein Haus bauen, der das Geld schon gar nicht dazu hat? Menschen mit einem geringen oder mittleren Einkommen haben nur zwei Möglichkeiten, entweder sie senken ihren Lebensstandard, oder sie ziehen aus den Ballungsräumen heraus. Das wiederum heißt, dass sie wieder pendeln und weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen müssen. Der Spitzenreiter in dieser Angelegenheit sei München, wo täglich 360.000 Leute in die und aus der Stadt pendeln müssen. In der Bayerischen Verfassung stünde, dass jeder Bürger Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung habe. Die Förderung des Bauens billiger Volks-Wohnungen, sei Aufgabe des Staates und der Gemeinden. Wenn die Bayerische Regierung ihre Verfassung ernst nehmen würde, sei es auch ihre Pflicht, ausreichend Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern stellt fest, dass man in den nächsten Jahren 50.000 belegungsgebundene Wohnungen pro Jahr erstellen muss. Dies muss schon auch von öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften geändert und nicht nur dem freien Markt überlassen werden, denn jeder Mensch habe einen Anspruch auf ein bezahlbares Dach über dem Kopf. Was wichtig für die Stadt Landshut wäre, wäre ein Sofortprogramm das man anleiern sollte, um bis 2024 mindestens 1000 neue Wohnungen zu schaffen. Das sieht der Ortsverein ver.di als Schwerpunktaufgabe. Der ver.di Ortsverein spricht sich weiter für eine Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Schaffung von Wohnraum sowie bei der Ausweisung eines bedarfsgerechten öffentlichen Personennahverkehrs aus.

Durch ein entsprechendes Leerstands-Management muss sichergestellt sein, dass Wohnraum zeitnah wieder seiner Bestimmung zugeführt wird.

Stadträtin und Initiatorin des Bürgerbegehrens Wohnbaugesellschaft Anja König, wies in einem Statement darauf hin, dass die Wohnungsbaugesellschaft nicht mit genügend Finanzmittel ausgestattet sei. Die momentane Zinslage bedeutet, dass das Geld auf der Straße läge, wo man in zehn Jahren weniger Geld zurückzahlen müsse, als man Kredit aufgenommen habe. Die Wohnungsbaugesellschaft habe man eben aus diesen Gründen als eigene Gesellschaft gegründet, um selbst Kredite aufnehmen zu können. Im Moment sei es so, dass kostendeckend und je nachdem wie viel die Stadt Landshut dazu schießen kann, gebaut werden kann. Das sei der Hintergrund, über den jetzt mehrheitlich im Stadtrat abgestimmt wurde. Dies sei aber nicht der Sinn einer Wohnungsbaugesellschaft. Schulden, die man macht sind in dem Sinne keine Schulden, da man sie in Immobilien umwandelt, die einen Gegenwert darstellen. Anja König sei gerade wieder unterwegs in der Stadt und bei ihrer Austeilung ihrer Parteizeitung sei ihr aufgefallen, wie viele Wohnungen doch leer stehen. Leerstand war beim letzten Wahlkampf das große Thema von allen Fraktionen im Stadtrat und bei allen Parteien. Dass viele Wohnungen leer stehen stimmt einfach. Besonders die privaten Vermieter wollen scheinbar den Aufwand mit Mietern nicht mehr betreiben oder haben Angst eventuell „schlechte Mieter“ aufnehmen zu müssen. Dem sollte man entgegensteuern und deshalb wurde auch eine Zweckentfremdungssatzung wirksam, die man in den Kommunen unbedingt erlassen sollte. Nach 3 Monaten Leerstand sollte der Vermieter mit der Stadt Kontakt aufnehmen und begründen müssen, warum die Wohnung so lange leer steht. So wäre die Stadt immer involviert. Bei älteren Vermietern, die nicht mehr in der Lage seien das Prozedere einer Vermietung durch zu führen, sollte die Stadt Landshut ein Verkaufsangebot unterbreiten. Dieses wäre ein Möglichkeit den Bestand der städtischen Wohnungen zu erhöhen. Manch einer wäre froh, weil er dann einen dementsprechenden Preis für sein Objekt bekommen könnte. Genauso viele Anfragen, die König über neue Wohnungen in der Stadt bekommt, entsprechen genau so vielen Meldungen über Leerstands-Wohnungen. „Zum Teil stehen Wohnungen über zwei Jahre leer und in der heutigen Wohnraumsituation ärgert mich das sehr“, so Anja König.

Insbesondere auch in Altbauten ist unter Beachtung der Vorschriften des Denkmalschutzes Wohnraum zu erhalten und zu schaffen. Grund- und Immobilien sind so zu verwenden, dass es auch dem Wohle der Allgemeinheit dient. Sofern dies nicht verwirklicht wird, sind die Möglichkeiten des Art. 14 Abs. 3 Grundgesetz zu prüfen.

Ein mögliches Mittel sei auch der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung gem. Art. 2 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG).

Bei der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ist darauf zu achten, dass eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Landshut nicht gefährdet wird. Es seien deshalb alle Maßnahmen eines flächen- und ressourcensparenden Baus zu berücksichtigen. Insbesondere ist auch beim Neubau oder der Sanierung von Gewerbeimmobilien (z. Bsp. Supermärkte) zu prüfen, ob durch eine mehrgeschossige Bauweise geschaffen werden kann. Gleichzeitig wäre zu prüfen, ob bei Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (insbesondere bei einer guten Anbindung an den öffentlichen Personenverkehr) Potential für Flächeneinsparungen sei. Zu Lasten des Klimaschutzes bzw. zur Verminderung des Verbrauchs von fossilen Energieträgern dürfen keine Einsparungen vorgenommen werden.

Leider sind zu Entwicklungen am Wohnungsmarkt in Landshut nur wenige Informationen der Stadt Landshut vorhanden.

Ver.di fordert die Stadt auf, jährlich in einem Bericht zur Lage auf dem Wohnungsmarkt darüber zu berichten:

  1. a) Wie sich die allgemeine Entwicklung am Wohnungsmarkt in Landshut darstellt (Zu -und Abgang von Wohnungen, Bestand)
  2. b) Wie sich die Entwicklung bei den geforderten Wohnungen in Landshut darstellt (Zu- und Abgang von Wohnungen, Bestand)
  3. c) Welche Entwicklungen bei den Mieten feststellbar sind
  4. d) Welche Aktivitäten bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft im abgelaufenen Jahr zu verzeichnen waren.

Darum bittet Ver.di Herrn Oberbürgermeister Alexander Putz, sich um Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu bemühen und bittet um eine Stellungnahme der von ihnen vorgetragenen Forderungen.

-hjl-

Fotos: h.j.lodermeier

 

 

Haushaltsbefragung zur Mobilität in Stadt und Landkreis: Rücklaufquote übertrifft die Erwartungen

Rund 3.300 Haushalte beteiligen sich – Fragebögen werden derzeit ausgewertet

 

Die Wahlberechtigten in der Stadt Landshut haben sich im September 2017 in einem Bürgerentscheid für den Ausbau des ÖPNV ausgesprochen. Unter dem Motto „Busse, Baby!“ hatten die Initiatoren eine Aufstockung des Angebots um 30 Prozent gefordert. Seither laufen die Planungen für die Umsetzung, die nach Ansicht von Experten nur dann gelingen kann, wenn auch der Landkreis mit einbezogen wird. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Mobilitätsbedürfnisse und Wege der Bürger in der Region. Deshalb führte das „büro stadtVerkehr“ aus Hilden im Auftrag von Stadt und Landkreis im vergangenen Herbst eine repräsentative Haushaltsbefragung durch. Das Interesse daran übertraf alle Erwartungen: Letztlich haben sich rund 3.300 der per Zufallsprinzip ausgewählten Haushalte beteiligt. Die von den Organisatoren kalkulierte Rücklaufquote wurde damit in fast allen Landshuter Stadtteilen und Landkreisgemeinden übererfüllt.

 

Das ist umso bemerkenswerter, als das Ausfüllen des achtseitigen Fragebogens durchaus arbeits- und daher zeitintensiv war. Schließlich ging es unter anderem darum, das Mobilitätsverhalten aller Haushaltsmitglieder an einem bestimmten Stichtag in einem „Wegeprotokoll“ genau aufzuschlüsseln und dabei nicht zuletzt die aktuelle Verkehrsmittelwahl („Modal Split“) zu erfassen. Die Fragebögen werden derzeit ausgewertet. Auf Basis dieser Ergebnisse, die voraussichtlich im Februar vorliegen, wollen Stadt und Landkreis den ÖPNV bedarfsgerecht erweitern. Die hohe Beteiligung war deswegen von entscheidender Bedeutung, um tatsächlich den von den Initiatoren erhofften und für die konkrete Ausgestaltung künftiger ÖPNV-Angebote so wichtigen breiten Querschnitt der Nutzer zu erhalten.

Über das enorme Interesse der Bürgerschaft freuen sich nicht nur Landrat Peter Dreier und Oberbürgermeister Alexander Putz, sondern auch Stadtrat Prof. Dr. Frank Palme, der das Bürgerbegehren „Busse, Baby!“ mitinitiiert hatte. „Diese Befragung war die erste Möglichkeit für alle beteiligten Bürgerinnen und Bürger, an einem maßgeschneiderten ÖPNV-Angebot für Stadt und Landkreis Landshut mitzuarbeiten. Die überwältigende Beteiligung zeigt, wie groß die Bereitschaft dazu ist. Dafür nochmals herzlichen Dank“, sagt Palme, der in der Rücklaufquote auch die Verpflichtung sieht, „den Ausbau des ÖPNV unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Befragung zügig voranzutreiben“.

 

Foto: Archiv KLARTEXT.LA

“WIR DULDEN KEINE WEITERE VERZÖGERUNGSTAKTIK”

SPD Landshut reicht Dringlichkeitsantrag nach

 

Bereits am Wahlabend hat sich gezeigt, dass sich einige politisch Verantwortliche auch nach dem klaren Ergebnis des Bürgerentscheides immer noch gegen die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen haben.

Uns war damit sofort klar, dass wir trotzdem Druck ausüben müssen. Gleich in der Woche nach dem Bürgerentscheid stellten wir den Antrag, dass der Sperrvermerk für die Gründungsmittel der Gesellschaft, die bereits zweckgebunden im Haushalt seit drei Jahren eingestellt sind, aufgehoben wird. Es war Zeit genug, diesen Tagesordnungspunkt mit in die Plenarsitzung am morgigen Freitag einzuplanen, aber Fehlanzeige. Deshalb haben wir in dieser Woche einen Dringlichkeitsantrag nachgereicht, damit der Antrag nachträglich auf die Tagesordnung gestellt und morgen darüber abgestimmt wird. Wir wollen damit vermeiden, dass es weitere Verzögerungen gibt, denn die nächste Plenarsitzung ist erst wieder Ende November und beim Thema bezahlberer Wohnraum steht die Uhr bereits auf kurz nach zwölf. Dieser Antrag bedarf keinerlei Vorbereitung durch die Verwaltung, es geht lediglich darum, den Sperrvermerk aufzuheben, damit jederzeit zur Gründung einer Gesellschaft darauf zugegriffen werden kann. Wir dulden daher keine weitere Verzögerungstaktik, 19092 Landshuterinnen und Landshuter haben ihre Ja-Stimme abgegeben damit jetzt etwas passiert und nicht irgendwann.

 

Anja König – Stadträtin

 

 

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Stadt Landshut

SPD-Fraktion, Altstadt 315, 84028 Landshut

An den Oberbürgermeister Alexander Putz Rathaus
Altstadt 315

84028 Landshut

Stadtratsfraktion

Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Alexander Putz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihre Zusage bei der Übergabe der Unterschriften, sich neutral zu verhalten, nicht eingehalten haben. Dies hat nach unserer Ansicht mit korrektem politischem Verhalten nichts zu tun und ist schlichtweg unprofessionell. Wenn Sie und die Herausgeber des Flyers sich nicht die Mühe gemacht haben, aus welchem Grund auch immer, vor Einreichung des Bürgerbegehrens Ihre Meinung darzustellen, ist es beschämend während des laufenden Bürgerentscheides und jetzt nach der Abstimmung nachzutreten. Die Verunglimpfung der Wählerinnen und Wähler, sie hätten nach dem Schema „Freibier für alle“ abgestimmt, ist miteinem demokratischen Verständnis nicht vereinbar und in unseren Augen unverschämt. Auch wenn Sie sich ärgern, dass die Bürger*innen nicht nach Ihrem Willen abgestimmt haben, sollten gerade Sie als Oberbürgermeister der Stadt Landshut einen gewissen Stil bewahren. Ihren Äußerungen in den Medien ist zu entnehmen, dass Sie auf Zeit spielen wollen bzw. diese wichtige Aufgabe aussitzen wollen. Man kann vermuten, dass Sie nicht in der Lage bzw. willens sind, den Bürgerauftrag positiv zu erfüllen. Ihnen und allen anderen, die informationsbedarf haben wie es geht, empfehlen wir sich Informationen aus den Städten Bamberg, Kelheim, Straubing, Passau, Nürnberg, Regensburg etc. einzuholen.

Wir verweisen darauf, dass bei der Informationsveranstaltung in der Volkshochschule, initiiert von den christlichen Bildungswerken (nicht von der SPD), weder Sie noch einer der anderen Gegner einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu sichten war.

Gern sind wir allerdings bereit als SPD-Stadtratsfraktion nochmals eine solche Informationsveranstaltung zur Aufklärung für Sie zu organisieren.
Im Interesse des Bürgerwillens sollten Sie nicht nach dem Motto„Wie kann es nicht gehen“, sondern nach dem Leitsatz „Packenwir es an!“ gemäß Ihrem eigenen Slogan „Landshut kann es besser“ agieren.

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Patricia Steinberger
Vorsitzende der SPD-Landshut Stadt

Anja König Fraktionsvorsitzende

Robert Gewies
Stv. Fraktionsvorsitzender

Gerd Steinberger Stadtrat

 

PRESSEMITTEILUNG                                                                                  14.10.2018

Zwei-Drittel-Mehrheit zeichnet sich ab; Quorum wird klar erfüllt

Die Stadt Landshut soll eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen: Dafür haben sich die Wahlberechtigten am Sonntag per Bürgerentscheid ausgesprochen. Das von der SPD auf den Weg gebrachte Bürgerbegehren erhielt nach Auszählung von 60 der 75 Stimmbezirke (Stand Sonntag, 22.45 Uhr) rund 66 Prozent Ja-Stimmen – ein eindeutiger Trend, der sich höchstwahrscheinlich nicht mehr umkehren wird. Klar war außerdem, dass das erforderliche Quorum erfüllt wird. Damit ist das Ergebnis des Bürgerentscheids für ein Jahr für den Stadtrat bindend. Dieser hatte sich bislang mehrheitlich – ebenso wie OB Alexander Putz (FDP) – gegen die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen.

Zwischenergebnis Bürgerentscheid „Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft“ (Sonntag, 22.45 Uhr; Auszählungsgrad: 60 von 75 Stimmbezirken)

Ja                               13.805 Stimmen      (66,3 Prozent)

Nein                             7.008 Stimmen      (33,7 Prozent)

Wahlen im Rathaus oder online mitverfolgen

Die Ergebnisse der Landtags- und Bezirkswahl sowie des Bürgerentscheids zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft können Bürgerinnen und Bürger am Sonntag, 14. Oktober, live im Rathaus oder auch online unter www.landshut-wahl.de mitverfolgen. Nach der Schließung der Wahllokale, also ab 18 Uhr, und nach Eingang der ersten vorläufigen Ergebnisse werden die Trends auf einer Leinwand im Neuen Plenarsaal ausgestrahlt. Besucher gelangen über den Eingang Fleischbankgasse, Zugang über Grasgasse, in den ausgeschilderten Zuschauerbereich des Neuen Plenarsaals. Mit dem zusätzlichen Online-Service der Stadt Landshut haben die Bürger außerdem die Möglichkeit, bequem von zuhause aus die vorläufigen Ergebnisse der jeweils ausgezählten Stimmbezirke quasi live im Internet mitzuverfolgen. Die Ergebnisse werden im Laufe des Abends in kurzen Abständen regelmäßig aktualisiert. Von Seiten der Stadtverwaltung wird gebeten, direkt über www.landshut-wahl.de auf die Informationen zuzugreifen und nicht über die bekannte, kürzere Internetadresse der Stadt.

Hinweis: Wegen Wahlnacharbeiten muss das Einwohner- und Standesamt am Montag, 15., und Dienstag, 16. Oktober, für den Parteiverkehr geschlossen bleiben. Dazu gehören das Bürgerbüro, die Ausländerbehörde, die Staatsangehörigkeitsbehörde und das Standesamt.

 

Foto: h.j.lodermeier

Nein zur städtischen Wohnbaugesellschaft

FDP Landshut-Stadt und Oberbürgermeister beziehen klar Stellung zum Bürgerentscheid

 

Norbert Hoffmann

 

 

Im Rahmen ihrer letzten Sitzung vor der Landtagswahl beschäftigten sich die Kreisvorstandsmitglieder der Freien Demokraten unter der Leitung ihres Vorsitzenden Norbert Hoffmann auch mit dem Thema „Wohnungsbau in Landshut” und dem bevorstehenden Bürgerentscheid.

 

Kreisvorstandsmitglied Oberbürgermeister Alexander Putz stellte die Aufgaben des neu geschaffenen Sachgebiets für Wohnungswesen im Baureferat, die aktuellen Wohnungsbaupläne der Stadt sowie geplante Maßnahmen zur Förderung genossenschaftlicher und privat finanzierter Baumaßnahmen in Landshut vor.

Fazit der Diskussion war eine eindeutige Empfehlung an die Landshuter Bürger, am 14. Oktober gegen die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft zu stimmen. Norbert Hoffmann fasste die Diskussion wie folgt zusammen: „Die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft bringt uns in Landshut – entgegen der Behauptungen der Initiatoren des Bürgerentscheids – keinen Schritt weiter auf dem Weg mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.” Mit dieser Gesellschaft werde nur ein weiterer Verwaltungsapparat installiert, der hohe Kosten verursache und keinerlei Vorteile zur Umsetzung städtischer Wohnbauvorhaben brächte. Eine Auffassung, die auch der Oberbürgermeister teilte. Alexander Putz erwähnte, dass darüber hinaus die staatliche Förderung für von den Kommunen selbst durchgeführte Wohnungsbaumaßnahmen derzeit wesentlich höher ausfiele, als wenn eine städtische Wohnbaugesellschaft diese abwickeln würde und erläuterte dies am Beispiel der von der Stadt aktuell geplanten Wohnanlage an der Breslauer Straße. Hier entstünden aktuell 107 geförderte Wohnungen mit einem Investitionsvolumen von ca. 18 Mio. Euro, mit einem staatlichen Förderanteil von ca. 6 Mio. Euro. Wäre hierbei eine städtische Wohnbaugesellschaft als Investor aufgetreten, würde die Förderung nur ca. ein Drittel betragen – dem städtischen Haushalt wären demnach alleine bei diesem Bauvorhaben 4 Mio. € Fördermittel entgangen. „Dieses Beispiel alleine zeige, wie unsinnig heute die Gründung einer Wohnbaugesellschaft ist.”, so der Oberbürgermeister und verwies auf einen weiteren Schwachpunkt in der Argumentation der Initiatoren des Bürgerentscheides: „Mit der Gründung der Gesellschaft stünde der Stadt Landshut kein einziger Euro mehr für den Wohnungsbau zur Verfügung, da sämtliche Investitionen gleichermaßen den städtischen Haushalt belasteten und somit unter dem Strich nur Nachteile blieben.”

Der Kreisvorstand war sich einig, dass der vom Oberbürgermeister und der Stadtratsmehrheit eingeschlagene Weg, ein eigenes Sachgebiet in der Stadtverwaltung zu gründen, in dem sowohl die Abwicklung städtischer Wohnbaumaßnahmen, als auch übergeordnete strategische Fragen des Wohnungsbaus bearbeitet werden, der vernünftigste ist. Einig war man sich darüber hinaus auch, dass es gelte, zügig weitere Maßnahmen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum im Stadtgebiet umzusetzen. Dazu gehörten die Ausweisung weiterer Baulandflächen, die Nutzung des Nachverdichtungspotenzials, aber auch die rasche Genehmigung geplanter Baumaßnahmen durch Stadtverwaltung und den Stadtrat. Zu beachten sei dabei aber stets, dass auch die begleitenden Maßnahmen zum Ausbau der städtischen Infrastruktur ebenso zügig erfolgen. Mehr Wohnraum bedeute ja auch mehr Verkehrsbelastung und mehr erforderliche Kapazitäten in Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten. Gerade aus diesem Grund wäre es wichtig am 14. Oktober mit NEIN zu stimmen, da jeder für eine städtische Wohnbaugesellschaft unsinniger Weise ausgegebene Euro in diesen Bereichen fehlen würde.

 

Fotos: FDP Landshut

Haushaltsbefragung zur Mobilität in Stadt und Landkreis

23.500 Fragebögen werden versandt, um mehr über die Bedürfnisse der Bürger zu erfahren und das ÖPNV-Angebot entsprechend auszuweiten

 

Per Bürgerentscheid haben sich die Wahlberechtigten in der Stadt Landshut vor einem Jahr für den Ausbau des ÖPNV ausgesprochen. Unter dem Motto „Busse, Baby!“ hatten die Initiatoren eine Aufstockung des Angebots um 30 Prozent gefordert und mit ihrer Idee die Mehrheit überzeugt. Seither laufen die Planungen für die Umsetzung, die nach Ansicht aller Experten sinnvoll nur zusammen mit dem Landkreis gelingen kann. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Mobilitätsbedürfnisse und Wege der Bürger in der Region. Deshalb führt das „büro stadtVerkehr“ aus Hilden im Auftrag von Stadt und Landkreis nun eine gemeinsame Haushaltsbefragung durch: Dafür werden in zwei Wellen die Fragebögen verschickt.

 

Per Zufallsprinzip wurden insgesamt 23.500 Haushalte für diese repräsentative Befragung ausgewählt. Landrat Peter Dreier und Oberbürgermeister Alexander Putz hoffen nun auf eine hohe Beteiligung. Denn es geht darum, die Mobilitätsbedürfnisse der Bürger zu ermitteln, um auf Basis dieser Ergebnisse das ÖPNV-Angebot bedarfsgerecht zu erweitern. „So wollen wir den ÖPNV für die gesamte Region attraktiver machen und neue Anreize zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn setzen“, sagt Putz. Auch Stadtrat Prof. Dr. Frank Palme, der das Bürgerbegehren „Busse, Baby!“ mitinitiiert hatte, setzt auf die Bereitschaft möglichst vieler Bürger, den durchaus umfangreichen Fragebogen auszufüllen, denn: „Wir haben die Chance, zusammen an einem maßgeschneiderten ÖPNV-Angebot für Stadt und Landkreis Landshut und damit an der Lösung der Verkehrsprobleme der Region mitzuarbeiten. Die breite Beteiligung der Bürgerschaft ist ein wertvoller Beitrag auf dem Weg zu einem zukunftsweisenden ÖPNV.“

 

Herzstück des achtseitigen Fragebogens ist das „Wegeprotokoll“ zur Erfassung der aktuellen Verkehrsmittelwahl („Modal Split“): In diesem sollen alle Haushaltsmitglieder ihr Mobilitätsverhalten an einem festgelegten Stichtag dokumentieren. Die Stichtagsregelung ist erforderlich, damit die Vergleichbarkeit der Resultate gewährleistet ist. In das Protokoll einzutragen sind alle Wege, die an diesem Tag zurückgelegt wurden, das jeweils genutzte Verkehrsmittel und der Zweck des Weges. In Zusatzfragen wird außerdem das Interesse an Angeboten wie Carsharing und Leihfahrradsysteme, aber auch an Verbesserungen wie einer Echtzeit-Fahrplanauskunft per App oder Internet, Jobticket oder eTicket sowie insbesondere an modernen, bedarfsorientierten ÖPNV-Angeboten wie Ridesharing ermittelt.

 

Abgefragt werden darüber hinaus allgemeine Informationen zum Haushalt und zu dessen Mitgliedern. Die Beantwortung der Fragebögen erfolgt in jedem Fall anonym. Die Teilnahme ist schriftlich, telefonisch und per Internet unter der Adresse www.landshut.de/haushaltsbefragung möglich. Ein persönlicher Code aus dem Anschreiben stellt sicher, dass nur die ausgewählten Haushalte an der Befragung teilnehmen können.

 

Zaungäste am Samstag anlässlich des Landshuter Stadtspektakels waren der Ortsvorstand der Gewerkschaft verdi in Zusammenarbeit mit der verdi Jugend Niederbayern.
Die versammelten Gewerkschafter hatten sich zum Ziel gesetzt Teil des Spektakels zu werden, dabei aber offensichtlich die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
Schon in den Vorbereitungen wurden sie vom Veranstalter des Feldes verwiesen.
“Da blieben uns nur die Ausweichgebiete Ländtorplatz und -gasse, Dreifaltigkeitsplatz, Postplatz und was so außenrum zu erreichen ist”, wusste der  Vorsitzende Karlheinz Unfried zu berichten.
Stimmgewaltig zog nun der kleine Demowurm, bewaffnet mit zwei 6-m-Transparenten, durch die Gassen Landshuts.
“Hohe Mieten müsste man verbieten”, ” Kinder brauchen Wohnraum, sonst werden sie zum Albtraum” und “Wohnen ist ein Menschenrecht, drum sind hohe Mieten schlecht ” waren dabei ihre Schlachtrufe!
Sichtlich erstaunt und angetan reagierte dabei die Landshuter Bevölkerung, die teilweise mit Applaus den Zug begleiteten.
“Die haben uns die Flugblätter nur so aus den Händen gerissen und uns ermuntert doch die Altstadt aufzusuchen ” , so die Initiatorin des Landshuter Bürgerentscheids zum kommunalen Wohnungsbau Anja König, die begleitend Flugblätter unters Volk brachte.
“Landshut ihr ward Spitze! Wir haben verstanden, wir kämpfen weiter!”, so Unfried abschließend.