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Bürgerbegehren

Volle Power am SPD-Infostand

 Knapp 200 Landshuter Bürgerinnen und Bürger leisteten ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren Pro städtische Wohnungsbaugesellschaft

Mitglieder des Parteivorstandes und der Stadtratsfraktion standen für Fragen und Gespräche zur Verfügung. Hier wurde immer wieder ganz deutlich, dass die Wohnungspolitik in Landshut in den vergangenen Jahrzehnten nicht richtig war und ist. “Wohnen ist ein Grundrecht und in der bayerischen Verfassung steht eindeutig, dass der Staat und die Gemeinden für bezahlbaren Wohnraum sorgen müssen. Das ist in Landshut nicht passiert, denn der Wohnungsmarkt wurde fast vollständig dem freien Markt überlassen.”, betont die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Landshuter SPD Anja König. “Dass wir immer wieder im Stadtrat gescheitert sind mit unserer Forderung nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft liegt auch daran, dass in diesem Gremium nicht die verschiedenen Bevölkerungsgruppen unserer Stadt vertreten sind. Dies trifft hauptsächlich für die Bevölkerungsgruppe zu, die immer auf Mietraum angewiesen sein wird und das ist die größte Gruppe in Landshut.”

Der überwiegende Teil der StadträtInnen sei offensichtlich nicht daran interessiert, dass der Mietpreissteigerung in Landshut entgegengewirkt wird, sonst würden sie sich zumindest mehr mit diesem Thema beschäftigen und nicht einfach so gegen das einzig wirkungsvolle Instrument stimmen. Niedrigere Mieten habe auch Auswirkungen auf den Konsum und die wirtschaftliche Lage in der Stadt, denn eines sei klar: Was die Menschen nicht für Mieten ausgeben müssten, können sie mehr in für den Konsum und ihre Freizeitgestaltung ausgeben.

 

Foto: SPD

 

Erfolgreicher Start der Unterschriftensammlung

Am vergangenen Samstag fand die erste Infostandaktion der Sozialdemokraten in Landshut zum Bürgerbegehren pro städtische Wohnungsbaugesellschaft statt.

Fast 300 Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt nutzten die Gelegenheit, um ihre Unterschrift zu leisten. Aber auch die BewohnerInnen vom unmittelbaren Umland sind sehr sensibilisiert für das Thema und unterstützen dieses Vorhaben. In vielen Gesprächen wurde deutlich, dass es fast unmöglich ist, eine passende Wohnung zu seinem Einkommen zu finden, denn wird eine Wohnung frei, dann stehen die Interessenten quasi Schlange.

“Das macht wirklich keinen Spass mehr, entweder ich bekomme eine unsanierte Wohnung, die unter meinem Niveau liegt, oder ich muss 60-70 % meines Einkommens monatlich auf den Tisch legen und kann mir und meinen Kindern dann sonst kaum mehr etwas leisten.”, sagt ein junger Familienvater, der mit seinen Zwillingen unterwegs war. Solche und ähnliche Botschaften gab es viele zu hören. “Deshalb werden wir nicht aufgeben. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Stadt mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft in den Markt eingreifen und der Mietpreissteigerung entgegenwirken kann.”, betont Stadtrat und Bezirkstagskandidat Gerd Steinberger. Dafür kämpfen die SozialdemokratInnen in Landshut schon seit vielen Jahren.

 

Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren “Pro städtische Wohnungsbaugesellschaft”

 

Am Samstag, 07.04.2018 haben alle Landshuter Bürgerinnen die Möglichkeit zwischen 10.00 Uhr und 16.00 Uhr ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren direkt am Infostand der SPD vor dem Rathaus zu leisten.

 

 

Für Fragen stehen Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion und des SPD-Vorstandes vor Ort zur Verfügung. Stadtrat und Bezirkstagskandidat Gerd Steinberger  (dritter von links) wird von 11:30 Uhr bis 12:30 Uhr persönlich für Sie da sein.

 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

 SPD-Stadtverband Landshut____________________________________

 

Jetzt geht es los – Die Bürgerinnen und Bürger werden entscheiden!

Noch vor Ostern hat die Landshuter SPD den Startschuss für das Bürgerbegehren zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gegeben. Damit wollen die SozialdemokatInnen jetzt die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden lassen ob die Stadt Landshut genau wie fast alle kreisfreien Städte im Freistaat eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründet. “Über viele Jahre sind unsere Anträge gescheitert obwohl sich viele Vereine und Verbände, soziale Träger und Ehrenamtliche in Landshut immer wieder dafür ausgesprochen haben. Und nun bekommen die BewohnerInnen unserer Stadt das letzte Wort.”, begründet Partei- und Fraktionschefin Anja König diesen Schritt. Die Gründe in diesen Jahren haben sich nicht verändert, im Gegenteil, von Jahr zu Jahr verschlimmere sich die Wohnungsmarktlage. Von der konservativen Mehrheit im Stadtrat hört und liest man nur, dass sie das Problem zwar mittlerweile erkannt haben, aber sie meinen, dass es der freie Markt richten wird und wenn die Stadt ein paar Wohnungen baut, dies schon ausreichen würde. Mit vielen Veranstaltungen und Presseberichten habe die SPD in den vergangenen Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass die Mietpreise weiterhin rasant ansteigen würden, denn einen Zuzug kann man auch nicht begrenzen. Die Frage, die im Stadtrat immer wieder gestellt worden sei: “Wollen wir so viel Zuzug?” erübrigt sich. Denn bei einer Begrenzung würden nur einheimische verdrängt und die Preise würden noch mehr steigen bei einer weiteren Verknappung des Wohnraumes. Und genau dies wolle ja auch im Stadtrat niemend haben. Die Stadt habe nach Artikel 106 der Bayerischen Verfassung die Pflicht für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und dieser Pflicht müsse nun endlich nachgekommen werden. Es gibt kein einziges Argument gegen eine städtische Wohnungsbaugesellschft, das nicht widerlegt werden könne, nur Gründe dafür. Und auch das Argument, dass die anderen Wohnungsbaugesellschaften sich bereits über viele Jahre hinweg entwickeln konnten und es sich jetzt nicht rentieren würde, ist schlichtweg falsch. Denn gerade im vergangenen Jahr erst hat die Stadt Kelheim eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet, weil auch hier über die Parteigrenzen hinweg die Notwendigkeit gesehen wurde. Stadtrat und ehemaliger Bürgermeister Gerd Steinberger betont: “Nur so können wir in unserer Stadt unserer Verpflichtung nachkommen und der Mietpreissteigerung entgegenwirken, denn eine ausgegliederte Gesellschaft ist organisch gelöst von der Kernverwaltung, alle strategischen Entscheidungen liegen bei einer 100 %-igen Tochtergesellschaft der Stadt weiterhin beim Stadtrat bzw. Aufsichtsrat, der/die Geschäftsführer/-in hat gewisse Handlungsfreiheiten auf operative Ebene, eine Wohnungsbaugesellschaft ist wesentlich flexibler bei Vergaben und auch bei der Organisation, sie ist finanziell unabhängig von der Stadt und dem städtischen Haushalt und trotzdem gibt es sehr viele Synergieeffekte im “Konzern Stadt”.” Die stellvertretende Parteivorsitzende und OB-Kandidatin Patricia Steinberger ergänzt: “Eine Wohnungsbaugesellschaft kann gerade auch dafür Sorge tragen, dass keine Ghettoisierungen stattfinden, sondern dass neue Stadtviertel eine soziale und demographische Durchmischung an Bewohnern erhalten. Das ist wichtig für unsere Gesellschaft hier vor Ort und den Zusammenhalt.”

Nun gilt es, 3500 Unterschriften zu sammeln, um dann des Bürgerbegehren bei der Stadt einzureichen und einen Bürgerentscheid am 14.10.2018 herbeizuführen. Unterschriftenlisten können per Mail angefordert werden unter: anja.koenig@kabelmail.de oder auch telefonisch unter 01525-3113535.                                               

 

 

Der Naturwissenschaftliche Verein Landshut e.V. beleuchtete in seiner heutigen Veranstaltung in den Räumen der VHS in einer sehr gut besuchten Veranstaltung den ehemaligen und den derzeitigen Wert der Ochsenau für die Artenvielfalt.

Herr Jürgen Beck hat Anfang der 1990er Jahre für eine Diplomarbeit eine mehrjährige Untersuchung zur Vielfalt der Flora und Fauna des ehemaligen Standortübungsplatzes durchgeführt und gilt daher als ihr bester Kenner. Er reiste für den Vortrag und den Rückblick in Lichtbildern eigens aus Franken an. Ergänzend zu seinem Vortrag führten Herr Rudolf Bösmüller erläuterte seine Erkenntnisse über seine Pilzforschung auf dem Gebiet das von bestimmten Kreisen vehement zur Bebauung freigegeben werden soll.
Die abrundende Ergänzung aus naturschutzfachlicher Sicht wurde durch die aufschlussreichen Ausführungen von Herrn Dr. Müller-Kröhling beigegeben.

Die kurze anschliessende Diskussion zielte auf weitere Maßnahmen durch die Politik und ggf. über die Fortführung des ruhenden Bürgerbegehrens. Die vier anwesenden Stadträte Christine Ackermann, Elke März-Granda, Ludwig Graf und Rudolf Schnur zeigten sich vom Vortrag beeindruckt und kündigten einen gemeinsamen Antrag an. Ziel dieses Antrages soll es sein, die eindrucksvollen und fundierten Vorträge in Kurzform in einem gemeinsamen Bau- und Umweltsenat zu wiederholen.

SPD will Bürgerbegehren „Pro kommunale Wohnungsbaugesellschaft“ starten

Die erste Vorstandssitzung der Landshuter SPD am vergangenen Dienstagabend im Gasthaus Zum Krenkl, die gemeinsam mit der SPD-Fraktion stattfand, stand ganz im Zeichen der künftigen Ausrichtung ihrer Partei. Demokratische Entscheidungen und vor allem Bürgerbeteiligungen seien im Moment wichtiger denn je. „Wenn die politischen Entscheidungsträger offensichtlich nicht objektiv entscheiden, befragen wir die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.“, eröffnet die Parteivorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja König die Sitzung. „Wir werden ein Bürgerbegehren pro kommunale Wohnungsbaugesellschaft in die Wege leiten und die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen.“

Im Haushaltsplenum sei die SPD-Fraktion erneut mit dem Antrag auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft an der konservativen Mehrheit und der Ignoranz gegenüber diesem Thema gescheitert. „Dabei ist der fehlende bezahlbare Wohnraum und die nicht vorhandenen Sozialwohnungen immer und überall das Thema Nummer Eins in Landshut.“, betont König. Die stellvertretende Vorsitzende Patricia Steinberger stimmt dem zu: „Wir haben gerade im OB-Wahlkampf so viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Vereinen und Verbänden, mit Gewerkschaften und Organisationen geführt, ob auf Veranstaltungen, bei unserer Stadtteiltour mit dem roten Sofa oder unseren vielen Hausbesuchen und bei allen Menschen, egal welcher sozialen Schicht angehörig, sind wir immer wieder daraufhin angesprochen worden, denn bezahlbarer Wohnraum fehlt mittlerweile bis tief in die Mittelschicht unserer Bevölkerung.“ Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft hielten fast alle für das effektivste und beste Instrument, um diesem Mangel offensiv entgegen zu wirken und der Verpflichtung als Kommune nach dem Artikel 106 der Bayerischen Verfassung gerecht zu werden. Stadtrat und Direktkandidat für den Bezirkstag Gerd Steinberger betont: „Wir brauchen schließlich das Rad nicht neu zu erfinden, es gibt so viele positive Beispiele wie zum Beispiel Bamberg, die wirklich in beeindruckender Weise zeigen, dass mit Ideenvielfalt und Kompetenz sehr viel zu machen ist. Deshalb sind wir nach wie vor davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist.“ Nach einer einhelligen Diskussion wurde ein einstimmiger Beschluss durch den Parteivorstand und die Fraktion gefasst, so dass die Vorbereitungen für die Unterschriftensammlung unmittelbar beginnen können. Danach sollen dann alle Wahlberechtigten der Stadt Landshut in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob die Stadt künftig mittels einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft bezahlbaren Wohnraum schafft.

Einladung zum Fraktions-Forum über Bürgerbegehren und deren Folgen am Beispiel von:

Mehr ÖPNV – gut gegen Stau“

Am 24. September haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landshut mit großer Mehrheit über drei Bürgerbegehren einen Entscheid durchgeführt. Insbesondere soll durch die pauschale Wiedereinführung des 20-Minuten-Taktes das Busangebot in der Stadt Landshut wieder attraktiver werden.

Wir möchten Sie in unserem Forum informieren, welche Voraussetzungen und Anforderungen es für Bürgerbegehren gibt. Hierüber wird Sie Stadtrat Rudolf Schnur (Fraktionsvorsitzender der CSU) informieren.

Aber was ist nach dem Wahlerfolg des vorgenannten Bürgerentscheids seither passiert?
Wer muss sich um die Umsetzung kümmern?
Welche Auswirkungen hat das Bürgerbegehren konkret für die Bürger der Stadt Landshut?

Darüber informiert das Werksenatsmitglied Dr. Thomas Haslinger (Stadtrat Junge Liste und Verwaltungsbeirat für die Stadtwerke) und steht für Ihre Fragen und Anliegen zur Verfügung.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann kommen Sie einfach vorbei am Mittwoch, den 08. November um 19 Uhr ins Gasthaus Zollhaus (Nebenzimmer)!

Wir freuen uns auf Sie!

Georg Stemberger

Vorsitzender der KPV Landshut-Stadt

 

Fraktionsübergreifende Pressemitteilung

Wir Mitglieder des Werksenates der Stadtwerke Landshut stehen seit Jahren für eine Fortentwicklung des ÖPNV in Landshut, aber auch für tragbare und verantwortliche finanzielle Belastungen unserer Stadtwerke.

Sauberes Trinkwasser, eine zuverlässige Versorgung mit Strom und Gas, sowie eine umweltfreundliche Entsorgung bedürfen einer weitsichtigen Umsetzung einer bedarfsorientierten Entwicklung.

Maßnahmen, die kurzfristig, pauschal und planwirtschaftlich durchgesetzt werden sollen, gefährden die Zukunft der Stadtwerke Landshut durch Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit und Sparmaßnahmen in lebenswichtigen Bereichen.

Deshalb bitten wir Sie gegen den Bürgerentscheid „Mehr ÖPNV – gut gegen Stau“ zu stimmen.

gez. Rudolf Schnur                                   gez. Wilhelm Hess

 

gez. Ludwig Zellner                                  gez. Helmut Radlmeier, MdL

 

gez. Ingeborg Pongratz                           gez. Manfred Hölzlein

 

gez. Ludwig Graf                                      gez. Prof. Dr. Thomas Küffner

 

gez. Bernd Friedrich                                gez. Hans-Peter Summer

 

gez. Dr. Thomas Haslinger                      gez. Klaus Pauli

 

gez. Robert Gewies

 

Das Bürgerbegehren zu mehr ÖPNV mit einer Erhöhung der Taktung des Busverkehrs ist durch die Analyse der Stadtwerke ad absurdum geführt.

Die Analyse (aus der Werksenatssitzung vom 18.7.2017, einzusehen bei den Stadtwerken Landshut) zeigt, dass die Betreiber mit Wunschvorstellungen an der Realität vorbei argumentieren. Deshalb ist es notwendig die sicherlich gut gemeinten frommen Wünsche durch entsprechende Erkenntnisse und Fakten der Stadtwerke zu belegen: Aus den drei beurteilten Varianten zur Erhöhung der Taklung des ÖPNV (Forderung des Bürgerbegehrens) ergeben sich folgende Erkenntnisse: Mehr Kilometer 32%-56%, mehr Betriebsstunden 28%-51%, mehr Busse 18 davon 8 Gelenkb. + 10 Solobusse (Kosten für einen Gelenkbus ca. 350TEURO, E-Gelenkbus 550TEURO, Solobus 260TEURO), mehr Personal 31-56 Mitarbeiter, Tariferhöhungen für Fahrgäste 60%-110%! Das ergibt einen zusätzlichen jährlichen Verlust von 2,5 – 3,8 Millionen EURO bei einem derzeitigen jährl. ÖPNV-Verlust von 2,9 Millionen EURO (2016). Das bedeutet einen jährlichen Gesamtverlust von ca 5-7 Millionen EURO! Diese ermittelten Fakten basieren auf der Tatsache, dass der Fahrgastbestand von heute so bleibt! Auch trotz riesiger Tariferhöhung bis 110%, was bezweifelt werden kann. Fazit: Ein unnützes Bürgerbegehren unter der Schirmherrschaft der GRÜNEN Das sollte jedem Wähler bewusst sein! Und…, das wissen auch die Unterstützer/Betreiber, die unmittelbaren Zugeng zu diesen Fakten haben.

 

OB PUTZ: „OHNE RINGSCHLUSS KEINE EFFEKTIVE VERKEHRS-ENTLASTUNG LANDSHUTS“ – Grünen-Stadtrat Gruber rügt Oberbürgermeister Alexander Putz im Feriensenat

 

Die stadtnahe Westumfahrung wurde zwei stundenlang im Feriensenat diskutiert

 

Stühle mussten in den „Alten Sitzungssaal“ getragen werden, um die Sitzplätze für die Besucher zu erweitern. Der Ansturm der Landshuter Bürger zum Feriensenat am Freitag war sehr groß. Das Thema „Entlastung durch stadtnahe B15neu Ost und Süd plus Entlastungswirkung der Westumfahrung“, veranlasste viele Landshuter bei heißem Wetter nicht ins Stadtbad zu gehen, sondern sich dem wichtigsten Tagesordnung zu widmen, nämlich der verkehrsentlastenden Westumfahrung der Stadt. Seit Jahrenzehnten wird über dieses Projekt im Landshuter Stadtrat diskutiert und mehrere Anläufe in Richtung einer Entscheidung genommen. Eine endgültige Entscheidung steht nach wie vor aus.

Verschiedene Gutachten wurden über die Jahre bereits zum Thema Westumfahrung eingeholt. In einem neuen Gutachten von Prof. Dr. Ing. Harald Kurzak zur Trassen-Variante 7, die bereits 2012 unter den vielen geprüften Varianten als die effektivste erkannt wurde, wurden die Auswirkungen auf den Verkehr im Stadtgebiet dargestellt. Bei einer Verlängerung dieser Variante der Westumfahrung bis zur B15 südlich Kumhausen wäre der Ringschluß einer Südumfahrung von Landshut erreicht.

Aus Sicht der Stadt Landshut sollte die Ost- und Südumfahrung der B15neu zusammen mit der bis zur B15 verlängerten Westumfahrung einen Ringschluss im Süden von Landshut ermöglichen, um eine maximale Verkehrsentlastung des Stadtgebietes von Landshut sowie von Kumhausen zu ermöglichen. Der Plan 27c (siehe Bild) zeigt die zum Teil erheblichen Entlastungen deutlich auf.

Plan 27c

 

Beginnend in Landshut-West ergeben sich im Vergleich zum Prognose Nullfall folgende Entlastungen:

  • Watzmannstraße                               bis       -4.200 Kfz/Tag                        (-43%)
  • Klötzlmüllerstraße                            bis       -4.100 Kfz/Tag                         (-36%)
  • Schwimmschulstraße                                    -2.700 Kfz/Tag                        (-21%)
  • Rennweg                                             bis        -1.600 Kfz/Tag                        (-12%)
  • Achdorfer Isarsteg                                            -500 Kfz/Tag                         (-10%)
  • Luitpoldstraße                                                 -6.100 Kfz/Tag                        (-27%)
  • Wittstraße                                                        -6.200 Kfz/Tag                        (-18%)
  • Veldenerstraße                                                -7.700 Kfz/Tag                         (-48%)
  • OD Kumhausen                                               -6.500 Kfz/Tag                        (-37%)
  • Neue Bergstraße (Hofberg)                           -1.700 Kfz/Tag                         (-21%)
  • Podewilsstraße                                                  2.700 Kfz/Tag                         (- 8%)
  • Konrad Adenauerstraße                              -10.400 Kfz/Tag                         (-28%)
  • Äußere Niedermayerstraße                           -4.800 Kfz/Tag                         (-17%)
  • B 299, Hangauffahrt                                      -4.900 Kfz/Tag                         (-22%)

Diesen Entlastungen stehen die stadtnahe Westumfahrung mit einer Belastung von 9.200 Kfz/Tag (Isarbrücke) und 12.000 Kfz/Tag (Hangauffahrt) gegenüber, sowie die B15 neu Ost- und Südumfahrung Landshut.

Auch wenn die Entlastungen im inneren Stadtbereich z.T. nur bei 20% liegen ist zu bedenken, dass die heutigen Verkehrsbelastungen in Landshut auf Grund der vorgesehenen weiteren Entwicklungen weiter ansteigen werden. Und weil mit einer Verkehrszunahme um nur 10% an hochbelasteten Knotenpunkten die Stauungen um 100% anwachsen, d.h. sich verdoppeln, ist eine Entlastung unbedingt erforderlich. Mit der Entlastung um 10% halbieren sich die Stauungen.

Die Ost- und „stadtnahe“ Südumfahrung von Landshut und die stadtnahe Westumfahrung ist die notwendige Ergänzung, um auch den Westen von Landshut mit seinen wachsenden Siedlungsgebieten von den immer stärker werdenden „Schleichverkehren“ zu entlasten, die in den Hauptverkehrszeiten wegen Überlastung der maßgebenden Kreuzungen immer stärker werden. Daher wird eine baldige Realisierung der stadtnahen Westumfahrung von Landshut dringend empfohlen.

Zum Tagesordnungspunkt 1.1 Westumfahrung, verlangte der Stadtrat Stefan Gruber seine Anmerkung verbunden mit einer Rüge, ins Protokoll aufzunehmen. Es war den Stadträten nicht möglich, so Gruber, sich in der kurzen Zeit vernünftig auf diesen Tagesordnungspunkt vorzubereiten. Die Unterlagen wurden am Donnerstag-Vormittag bzw. am Nachmittag erst eingestellt. „Es geht um ein komplexes Thema, es geht um einen Bürgerentscheid.“ Es geht um 12.000 Bürger, die sich zu diesem Thema mit ihren Unterschriften eingebracht hätten, meinte Gruber. Man könne schon erwarten, dass man sich auf diese Thematik vorbereiten müsse und das war in dieser kurzen Zeit eben nicht möglich. Oberbürgermeister Alexander Putz fragte Gruber, ob es ihm hier um einen Informationsaustausch oder um eine Show geht. Die meisten Punkte seien zur Genüge ausdiskutiert worden. Die Stadträte würden diese Informationen schon lange kennen und kennen auch die Verkehrszahlen von damals. Aktualisierte Informationen werden zur Präsentation vorgestellt. Sollte ein weiterer Bedarf bestehen, so kann man auch über ein zusätzliches Plenum zum Thema Westumfahrung sprechen.

Die Protagonisten der Bürgerbegehren Pro und Contra, trugen ihre Erläuterungen zum Thema Westumfahrung vor. Stadträtin Jutta Widmann und Stadtrat Bernd Friedrich warfen in verschärften Worten dem Stadtrat Gruber Ideologie vor, die es ihm nicht ermöglicht, sich für eine staufreie Stadt Landshut einzusetzen. Stadtrat Gruber verteidigte das Begehren der Grünen, denn dieses Begehren setzt sich für die Erhaltung des Isar-Auwaldes ein und eine weitere Straße brächte nur mehr Verkehr und damit auch mehr Staus in die Stadt.

Am 24. September, am Tag der Bundestagswahl, können die Bürgerinnen und Bürger durch ihren Entscheid festlegen, ob die Stadt die Realisierung der Westumfahrung angehen soll.

Titel-Bildbeschreibung: OB Putz mit seinen verantwortlichen Stadtbeamten im Feriensenat – Alter Plenarsaal

-hjl-

Bilder: Lodermeier