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Bundesverkehrswegeplan

GEMEINSCHAFT DER BETROFFENEN UND GEGNER DER AUTOBAHNTRASSE REGENSBURG-ROSENHEIM (B15 NEU) E.V. VON 1974

Wir sind heimatverbunden, vorausschauend und ehrlich

 

Vilsbiburg, 8. Juni 2015

Sehr geehrter Herr Staatsminister Söder,

wir verstehen Ihr Amt als Heimatminister der Bayerischen Staatsregierung so, dass Sie sich für den Schutz und die Bewahrung unserer schönen bayerischen Heimat einsetzen sollen.

Mit dem Projekt B15 neu, in Wirklichkeit Bayerns längster Autobahnneubau, ist aber gerade unsere nieder- und oberbayerische Heimat, in großer Gefahr. Die Staatsregierung hat sich im Februar für die Anmeldung der Trasse in verschiedenen Varianten für den Bundesverkehrswegeplan entschieden, und forciert damit die großflächige Durchschneidung des hügeligen Voralpenlandes, das schon bisher gut erschlossen ist, aber keinerlei drängende Verkehrsprobleme hat.

Das einzige Nadelöhr Landshut soll jetzt als Vorwand dienen, den zerstörerischen, mit 1,3 Milliarden extrem teuren Autobahnneubau über die Isar hinaus weiter zu treiben. Dabei wären Landshuts Verkehrsprobleme mit dem Bau einer Ostumfahrung mit stadtnaher Isarbrücke schneller, effektiver und weniger flächenzerstörend zu lösen.

Wie Ihnen bekannt sein dürfte, verschwinden in Bayern pro Tag 18 ha landwirtschaftliche Fläche unter Beton und Asphalt, und zwar unwiederbringlich. Dabei ist es „Ziel der bayerischen Staatsregierung, den Flächenverbrauch deutlich und dauerhaft zu senken“, wie im Internet zu lesen ist. Diesen Worten Taten folgen zu lassen erwarten wir von der bayerischen Staatsregierung, und besonders von Ihnen als Heimatminister.

Als Finanzminister haben Sie zugleich die Mittel, die flächensparende Version einer Landshuter Ostumfahrung mit neuer Isarbrücke zu finanzieren. Denn ein Argument für den immens teuren Weiterbau der Autobahn B15 neu ist, dass Stadt und Landkreis sich einen nötigen Neubau einer Isarüberquerung nicht leisten können.

Wir beteiligen uns konstruktiv am Dialogforum „Landshuter Umfahrung“, das von Ihrem Kollegen Herrn Staatsminister Joachim Herrmann einberufen wurde und möchten an einer sinnvollen Lösung für Landshut mitarbeiten. Die größte Hilfe wäre dabei aber eine Finanzzusage aus Ihrem Haus, dass Sie einen stadtnahen Isarübergang großzügig fördern würden.

Ich hoffe auf eine positive Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Floegel Erste Vorsitzende der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim e.V. von 1974 Herrnfeldenerstr.9a 84137 Vilsbiburg

Auf dem Bild von links: Staatssekretär Bernd Silber, Europaabgeordneter Manfred Weber, Landtagsabgeordnete Reserl Sem und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner

„Fast 2 ½ Stunden Fahrzeit unzumutbar“ – CSU-Bezirksvorstand diskutiert auch Flüchtlingspolitik und Strukturstärkung Niederbayerns

Niederbayerns CSU forciert den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Passau und München. Bei einer Sitzung in Mamming (Landkreis Dingolfing-Landau) am Samstag beschloss der Bezirksvorstand einstimmig die Forderung nach einer Aufnahme des zweigleisigen Ausbaus des Streckenabschnitts zwischen Landshut und Plattling in die höchstmögliche Priorisierung des neuen Bundesverkehrswegeplans. „Die langen Fahr- und Wartezeiten für Pendler sind unzumubar“, betonte der Bezirksvorsitzende Manfred Weber. Bisher ist der Abschnitt nur eingleisig. Beim Ausbau dieser zentralen Achse für Pendler sei genauso mehr Einsatz der Deutschen Bahn notwendig. „Wir wollen eine faire Mittelverteilung beim Bahnausbau. Wenn die Verkehrsinfrastruktur verbessert wird, dann nicht nur in München“, sagte Weber.

Der Landshuter Bundestagsabgeordnete Florian Oßner ergänzte, bei den jetzt geplanten Sanierungsmaßnahmen auf der gesamten Strecke sei eine Berücksichtung des zweigleisigen Ausbaus bereits notwendig. Ebenso sei die Maßnahme auch aufgrund des Baus der „Neufahrner Kurve“ zum Flughafen zeitnah sinnvoll. „Fast 2 ½ Stunden Fahrzeit von Passau nach München sind nicht mehr zeitgemäß. Wenn die Bahn ein gleichwertiger Verkehrsträger sein soll, dann muss jetzt etwas passieren“, forderte Oßner.

Neben der Verkehrspolitik diskutierte der Bezirksvorstand auch die wachsenden Flüchtlingsströme. Manfred Weber hob heraus, dass in der Bevölkerung viel Solidarität vorhanden sei. Aufgrund der zu erwartenden Steigerung der Flüchtlingszahlen, müssten abgelehnte Asylbewerber aber auch schnell in ihre Heimatländer rückgeführt werden. „Dazu erwarten wir ein klares Bekenntnis der Politik in Bund und Land.“ Wenn es nicht gelinge, zwischen der Aufnahme Schutzbedürftiger und nicht-schutzbedürftigen Flüchtlingen zu unterscheiden, sei die „Bereitschaft zur Solidarität und Aufnahme in der Bevölkerung gefährdet“, sagte der Europaabgeordnete und EVP-Fraktionsvorsitzende.

Staatssekretär Bernd Sibler betonte, dass die Bayerische Staatsregierung derzeit eine ganze Reihe an Maßnahmen anstoße, von denen Niederbayern profitiere. Beispielhaft nannte er das Ziel, mehr Studenten in die Hochschulstadt Straubing zu holen, den Aufbau der Europahochschule Rottal Inn oder die Behördenverlagerungen in den Regierungsbezirk. Sibler: „Unser Ziel ist, dass alle Regionen Niederbayerns vergleichbare Zukunftschancen haben.“ Die Stellvertretende Bezirksvorsitzende Reserl Sem verwies auf eine anstehende Mitgliederbefragung der CSU, in der beispielsweise Zukunftsthemen für Niederbayern abgefragt würden.

 

Als Meister der verbalen Gewalt – die Staatsgewalt geht auf den Volksvertreter aus der Provinz los- erweist sich der steuergeldfinanzierte Pressesprecher des Staatsministers.

In der Sache nichts Neues, aber dafür im Ton beleidigend und sehr “bürgerfreundlich”!

Ost-Südumgehung Landshut ( 28.01.2015 PM 32/15)
Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: Kritik von Rudolf Schur in Sachen Ost-Südumgehung Landshut völlig unsinnig und kontraproduktiv – Oberbürgermeister, Landrat, Abgeordnete und Staatsregierung sind sich einig – Ziel: Baubeginn direkt nach Anschluss der B 15neu an die A 92

+++ Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann weist die Kritik des Landshuter Stadtrats Rudolf Schnur bezüglich der Entscheidung, eine Ost-Südumgehung von Landshut für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden, deutlich zurück. “Der Vorstoß Schnurs ist völlig unsinnig, denn die Entscheidung fiel im Einvernehmen mit der Führung der Stadt und des Landkreises sowie den Stimmkreisabgeordneten und der Staatsregierung. Wir melden eine Ost-Südumgehung von Landshut für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes an. Wenn 2019 der Lückenschluss der B 15neu von Essenbach bis zur A 92 fertiggestellt sein wird, wollen wir nahtlos an der Umgehung weiterbauen können.” Dies wurde am 9. Januar 2014 im Einvernehmen mit Landshuts Oberbürgermeister Hans Rampf, Landrat Peter Dreier, Bundestagsabgeordneten Florian Oßner und Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier besprochen. +++

“Die Umgehung von Landshut wird umso schneller gebaut werden können, je klarer die Unterstützung aus dem Landshuter Stadtrat sei. Verwirrung zu stiften ist hier sicher nicht hilfreich, sondern kontraproduktiv. Viel wichtiger wäre es, das Konzept der Staatsregierung nachdrücklich zu unterstützen”, so Herrmann weiter. Auch was die Akzeptanz des weiteren Ausbaus der B 15 in den Landkreisen Erding und Mühldorf betreffe, seien Rundumschläge wenig sinnvoll. Hier helfe nur ein intensiver Dialog mit den betroffenen Bürgern weiter.


Pressesprecher: Oliver Platzer
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