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Bundestagswahl

Mainburgs ÖDP-Ortsvorsitzender einstimmig als Bundestagsdirektkandidat nominiert
Klimapolitik, zu starke Wirtschaftshörigkeit der Bundespolitik und Forderung nach mehr Demokratie als Schwerpunkte

Bei der Aufstellungsversammlung am vergangenen Mittwochabend in Piegendorf sprachen sich die 16 stimmberechtigten Teilnehmer einmütig für Mainburgs Ortsvorsitzenden Bernd Wimmer als Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Landshut/Kelheim aus. Der gebürtige Landshuter lebt seit 1973 in Steinbach und arbeitet seit fast 20 Jahren als Informatiker im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Regensburg. Seit der 50-jährige zum Ortsvorsitzenden der ÖDP Mainburg gewählt wurde, hat sich die Mitgliederzahl im Ortsverband fast verzehnfacht. 2019 trat er als lokaler Kandidat der ÖDP zur EU-Wahl an und fuhr 6,3% in der Hopfenstadt und im Landkreis Kelheim 3,5% ein.

Bereits 1994 ist Bernd Wimmer der ÖDP beigetreten. Sein “ökologisches Aha-Erlebnis” hatte er jedoch bereits 1986 mit dem Reaktorunglück in Tschernobyl. Sein Ein-Familien-Haus in Steinbach hat bereits seit 1980 eine Solaranlage. Wimmer kritisiert, dass die Bundestagsparteien eine das Klima schützende regenerative Energieerzeugung über Jahre hinweg nur sehr halbherzig gefördert haben. Selbst heute erfolgt die Umsetzung der Energiewende aus seiner Sicht immer noch viel zu zögerlich. Und dies, obwohl in der Wissenschaft der menschengemachte Klimawandel allgemein Konsens ist. Millionen Menschen samt ihrer Umwelt weltweit werden massiv unter den Folgen des Klimawandels leiden, wenn nicht endlich umgedacht und konsequent umgehandelt wird.

Er selbst setzt sich deshalb aktiv im Mainburger ÖDP-Ortsvorstand und im Bezirksvorstand der ÖDP Niederbayern ein. Das vorbildliche Programm der ÖDP ist für ihn Leitbild, um privat mit gutem Beispiel voranzugehen, politische Impulse als Initiator zu geben und sich ehrenamtlich zu engagieren. Daher ist Wimmer hier aktiv: MAI Repair Cafe (Vorsitzender), Kultur- und Förderverein Hopfenhaus Steinbach (Vorstandsmitglied), Fairtradegruppe Mainburg, Organisationsteam Regionaler Bauernmarkt Mainburg und BN-Ortsgruppe Mainburg (Vorstandsmitglied).

Bernd Wimmers politische Schwerpunkte für die Bundestagswahl liegen ganz klar und eindeutig beim Klimaschutz, der zu starken Wirtschaftshörigkeit der Bundespolitik und der Forderung nach mehr Demokratie. “Wichtige politische Themen werden in unserem Land nicht wirklich gelöst. Wir dürfen nach Überwinden der Corona-Pandemie nicht wieder in die “Vor-Corona-Wachstumsnormalität” zurück, sondern wir müssen lernen wirklich nachhaltig zu leben”, so Wimmer.

Damit gemeinsam die Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels erreicht wird, müssten alle Entscheidungen auf ihre Klimaverträglichkeit hin überprüft werden. Die ÖDP ist mit ihrer Kritik am Wachstumsgedanken die einzige Partei, die daran festhält, dass grünes Wachstum und technischer Fortschritt alleine eben nicht ausreichen, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Wimmer tritt deshalb für den Grundsatz “Weniger ist Mehr” ein. Als aktives Mitglied des ÖDP-Bundesarbeitskreises Klima-und Umweltschutz, Verkehr und Energie ist Wimmer mit vielen Fragestellungen rund um diese Themen gut vertraut.

Ein großes Problem in diesem Land stellt für den 50-jährigen Steinbacher der Lobbyismus und die viel zu starke Verflechtung der Politik mit der Wirtschaft dar. “Wir brauchen weniger Lobbyismus für mehr Demokratie. Wir brauchen ein Verbot von Firmenspenden an Parteien. Die ÖDP nimmt seit Gründung im Jahr 1982 keinen Cent von juristischen Personen an. Wir brauchen ein Verbot von Aufsichtsratsposten von Politikern. Wir brauchen eine angemessene Karenzzeit beim Wechsel von Politikern nach deren Amtszeit in die Wirtschaft”, fordert der ÖDP-Bundestagsdirektkandidat.

Die Grünen haben bei ihrem letzten Parteitag die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden aus ihrem Parteiprogramm gestrichen. Die ÖDP Bayern jedoch ist die Volksbegehrenspartei mit gleich drei erfolgreich initiierten und erarbeiteten Volksbegehren: 1998 “Schlanker Staat ohne Senat!”, 2010 “Nichtraucherschutz” und 2019 “Rettet die Bienen!”. “Die ÖDP steht selbstverständlich für bundesweite Volksentscheide ein. Wir brauchen auch auf allen politischen Ebenen Informationsfreiheitssatzungen, also Akteneinsichtsrechte, um das Grundprinzip der Transparenz wirklich umzusetzen”, ist sich Wimmer sicher. Beim “Rettet die Bienen” Volksbegehren war Wimmer Sprecher des Mainburger Aktionskreises. Über 18% der Wahlberechtigten in Mainburg unterschrieben damals dieses ÖDP-Volksbegehren.

Bernd Wimmer sieht zudem die 5G Mobilfunktechnik kritisch. “Ich will mich im Bundestag dafür einsetzen, dass wir möglichst gesundheitsverträglichen Mobilfunk erreichen. 5G birgt Gefahren für Mensch und Umwelt und ist zudem überflüssig, weil die derzeit vorhandenen Mobilfunkstandards völlig ausreichen und ständig optimiert werden. Die Bundesregierung unterstützt einseitig die großen Mobilfunkkonzerne anstatt kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft darstellen,” erläutert Wimmer.

Bei der Bundestagswahl am 26. September strebt Wimmer ein sehr gutes Erst- und Zweitstimmenergebnis an. Im EU-Parlament ist die Ökopartei bereits mit einer Abgeordneten, nämlich Manuela Ripa, vertreten. “Wir wollen den Bundestagswahlkampf gemeinsam bestreiten. Ich freue mich sehr auf die Zuarbeit von Mitgliedern und Freunden der ÖDP sowohl inhaltlich als auch organisatorisch,” erklärte Wimmer bei der Aufstellungsversammlung in Piegendorf.

Bildquelle: Michaela Curtis (The Sour Cherry)

Politischer Frühschoppen mit CSU-Vize Manfred Weber

Mauth. Zu einem öffentlichen Politischen Frühschoppen der CSU-Ortsverbände Mauth und Finsterau, gemeinsam veranstaltet mit der Frauenunion, kommt der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende und EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber, am Sonntag, 12. November, 10 Uhr, in das Gasthaus Fuchs nach Mauth. Mit dem CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Olaf Heinrich und Landtagsabgeordnetem Max Gibis stellt sich Manfred Weber der Diskussion zum Ausgang der Bundestagswahl in der Gemeinde Mauth. Als Mitglied der Sondierungsrunde in Berlin kann er zudem über den aktuellen Stand der Gespräche in Berlin berichten.

 

Bundestag: Kreiswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis

Das Endergebnis zur Bundestagswahl (wir berichteten) ist jetzt amtlich. Der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 228 Landshut (LK Kelheim, LK Landshut, Kreisfreie Stadt Landshut) unter der Leitung von Leitenden Rechtsdirektor Harald Hohn hat die nachfolgenden Wahlergebnisse nun in seiner Sitzung am Donnerstagvormittag bestätigt. Von insgesamt 249.836 wahlberechtigten Personen haben 192.966 gewählt. Ungültig waren 1.731 Erststimmen und 1.266 Zweitstimmen. Nachfolgend die gültigen Erststimmen (insgesamt 191.235), die für die einzelnen Bewerber abgegeben worden sind (Reihung nach Bundeswahlgesetz): Florian Oßner (CSU) 75.702; Anja König (SPD) 25.970; Petra Seifert (GRÜNE) 12.514; Nicole Bauer (FDP) 16.297; Günter Straßberger (AfD) 24.080; Erkan Dinar (DIE LINKE) 6.869; Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) 22.378; Stefan Zellner (ÖDP) 3.979; Florian Geisenfelder (BP) 3.446. Wie die 191.700 gültigen Zweitstimmen auf die jeweiligen Parteien entfallen: Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. 75.521; Sozialdemokratische Partei Deutschlands 25.095; Bündnis 90/DIE GRÜNEN 13.856; Freie Demokratische Partei 19.361; Alternative für Deutschland 28.061; DIE LINKE 9.270; FREIE WÄHLER Bayern 10.631; Piratenpartei Deutschland 612; Ökologisch-Demokratische Partei 2.133; Bayernpartei 2.557; Nationaldemokratische Partei Deutschlands 504; Partei Mensch Umwelt Tierschutz 1.758; Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 30; Bürgerrechtsbewegung Solidarität 22; Bündnis Grundeinkommen – Die Grundeinkommenspartei 237; DEMOKRATIE IN BEWEGUNG 260; Deutsche Kommunistische Partei 29; Deutsche Mitte – Politik geht anders… 224; Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative 976; Partei für Gesundheitsforschung 239; V-Partei³ 324.

 

Fotos: Stadt Landshut

 

Bildunterschrift: Der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 228 Landshut unter der Leitung von Leitenden Rechtsdirektor Harald Hohn stellt das endgültige Bundestagswahl-Ergebnis fest.

Rekord: Mehr als 13.300 Briefwähler in Landshut

Gut 27 Prozent der wahlberechtigten Bürger haben bereits abgestimmt

Am Sonntag ist Super-Wahltag in Landshut: Neben der Bundestagswahl finden dann drei Bürgerentscheide zu den Themen ÖPNV und Westtangente statt. Schon jetzt kann die Stadt einen neuen Briefwahl-Rekord vermelden. Bis Freitagmittag wurden laut Günther Finsterhölzl, Sachgebietsleiter im Bürgerbüro, exakt 13.343 Briefwahlanträge für die Bundestagswahl gestellt. Für die drei Bürgerentscheide waren es etwas weniger, nämlich 12.385. Die bisherige Bestmarke, die von der Bundestagswahl 2013 stammt, wurde damit gleich doppelt pulverisiert: Vor vier Jahren gaben „nur” 10.937 Landshuter ihre Stimme per Brief ab.

Dass der Trend hin zur Briefwahl geht, ist bundesweit zu beobachten. In Landshut haben zum Beispiel rund 27 Prozent aller für die Bundestagswahl stimmberechtigten Personen einen Briefwahlantrag eingereicht. Die Frist dafür endete am Freitag um 18 Uhr. Wer seine Briefwahlunterlagen zwar rechtzeitig beantragt, bislang aber nicht ausgefüllt oder zumindest noch nicht abgegeben hat, muss sich nun sputen: Der Wahlbrief mit dem unterschriebenen Wahlschein und den in einem Wahlumschlag steckenden Stimmzetteln muss am Sonntag um spätestens 18 Uhr (letzte Leerung der Briefkästen) in den Rathäusern I oder II eingegangen sein.

Rückschlüsse auf die Wahlbeteiligung insgesamt will Finsterhölzl aus der hohen Briefwahl-Nachfrage übrigens nicht ziehen. „Da muss man sehr vorsichtig sein. Denn die Tendenz geht seit Jahren stark zur Briefwahl. Es ist denkbar, dass im Gegenzug leider weniger Leute in die Urnenwahllokale kommen – und sich letztlich beide Effekte gegenseitig aufheben”, so der Sachgebietsleiter. „Wir müssen auch mit Blick auf die Wahlbeteiligung einfach den Sonntag abwarten.”

Klar ist, dass die Landshuter in Sachen Wahlbegeisterung durchaus Luft nach oben haben. Denn vor vier Jahren lag die Beteiligung an der Bundestagswahl bei vergleichsweise mageren 65,6 Prozent. Bundesweit gaben immerhin 71,5 Prozent der Bürger ihre Stimme ab. Über die Gründe dieser damals bayernweit feststellbaren Wahlmüdigkeit kann auch Finsterhölzl nur Vermutungen anstellen. Eine mögliche Erklärung dafür könnte sein, dass 2013 nur eine Woche vor dem Bundestag ein neuer Landtag gewählt worden war. „Vielleicht konnten sich da einige nur sieben Tage später nicht mehr zu einer weiteren Wahl motivieren.” Sollte dem so gewesen sein, fällt diese Ausrede heuer flach: Nach dem Super-Wahlsonntag haben die Landshuter Wähler aller Voraussicht nach ein ganzes Jahr Pause. Erst im Herbst 2018 sind sie wieder gefragt – dann entscheiden sie über die Zusammensetzung des nächsten Bayerischen Landtags.

Auch die Briefwahlstimmen werden am Sonntag übrigens erst ab 18 Uhr, also nach Schließung aller Urnenwahllokale, ausgezählt. Es ist damit zu rechnen, dass dies angesichts der vielen Briefwähler diesmal etwas länger dauert als gewohnt – und dass die Resultate aus den 15 Briefwahlbezirken vermutlich länger auf sich warten lassen als die Ergebnisse aus den 60 Urnenwahllokalen, wo im Durchschnitt erheblich weniger Stimmzettel gezählt werden müssen. Über die Ergebnisse der Bundestagswahl im Wahlkreis Landshut und der drei Bürgerentscheide informiert die Stadt am Wahlabend ab 18 Uhr auf einer eigens dafür eingerichteten Internetseite unter der Adresse www.landshut-wahl.de.

Foto:

Stadt Landshut

Bildtext:

Tausende Wahlbriefe stapeln sich derzeit im Rathaus II. Ausgezählt werden die Stimmen der voraussichtlich etwa 13300 Briefwähler am Sonntag ab 18 Uhr in der Berufsschule I.

 

 

Endspurt zum Super-Wahlsonntag hat begonnen

Parteien und Bürgerinitiativen dürfen seit Samstag Plakate kleben

Stadt verschickt in den nächsten Tagen die Wahlbenachrichtigungen

 

Bundestagswahl und gleich drei Bürgerentscheide: Der 24. September 2017 wird ein Super-Wahlsonntag in Landshut. Für die Parteien und die Initiatoren der Bürgerbegehren für beziehungsweise gegen die Westtagente sowie für den Ausbau des ÖPNV („Busse, Baby!”) hat nun, mitten in den Sommerferien, die heiße Phase des Wahlkampfs begonnen. Das wirkt sich auch auf das Stadtbild aus. Denn seit Samstagmittag dürfen Wahlplakate geklebt werden.

Während die Parteien und Bürgerinitiativen in den verbleibenden gut fünf Wochen bis zum Super-Wahltag um Stimmen kämpfen werden, beginnt bald auch für die Wahlberechtigten der Countdown. Denn in den nächsten Tagen lässt die Stadt laut Reinhard Huber, stellvertretender Sachgebietsleiter im Bürgerbüro, exakt 49301 Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl verschicken. Das ist ein Rekordwert, vor vier Jahren waren nämlich „nur” 48500 Landshuterinnen und Landshuter stimmberechtigt. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung findet sich übrigens auch ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins und damit auf Briefwahl. Diese kann außerdem online über das Bürger-Serviceportal der Stadt unter www.landshut.de beantragt werden. Voraussetzung dafür ist freilich die Angabe der Wählerverzeichnis-Nummer, die sich auf der Wahlbenachrichtigung findet. Per Brief abstimmen kann man, sobald die Wahlbenachrichtigungen vorliegen, theoretisch also schon in einigen Tagen. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Briefwähler kontinuierlich gestiegen. Bei der Bundestagswahl 2013 waren es nach Hubers Angaben bereits fast 11000. „Wir gehen davon aus, dass sich dieser Trend fortsetzt und der Rekordwert von 2013 nochmals überboten wird.” Die Stadtverwaltung hat auf diese Entwicklung bereits reagiert und die Zahl der Briefwahlbezirke von bisher elf auf 15 erhöht.

Bemerkenswert ist außerdem, dass für die Bürgerentscheide deutlich mehr Bürger stimmberechtigt sein werden als für die zeitgleich stattfindende Bundestagswahl. Das hat selbstverständlich rein rechtliche Gründe: „Bei Wahlen auf kommunaler Ebene sind Staatsangehörige der anderen EU-Mitgliedsstaaten unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wahlberechtigt”, erklärt Huber. Über die Zusammensetzung des Bundestags dürfen dagegen nur deutsche Staatsbürger entscheiden. Wie viele Stimmberechtigte es bei den Bürgerentscheiden gibt, steht indes noch nicht exakt fest. „Stichtag dafür ist der 20. August”, sagt Huber. „Es zeichnet sich aber ab, dass wir auf kommunaler Ebene derzeit rund 54500 Wahlberechtigte haben werden.”

Diese Zahl wiederum ist wichtig, weil ein Bürgerentscheid nur dann bindend ist, wenn neben einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch ein Quorum von mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten erreicht wird. „Das bedeutet, dass rund 8175 Stimmen erforderlich sind”, so Huber. Im Fall der beiden Bürgerentscheide zur Westtangente gibt es außerdem eine Besonderheit: Weil der eine Bürgerentscheid den Bau einer Westtangente anstrebt, der andere aber gegen den Bau gerichtet ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass zwei widerstreitende Bürgerentscheide jeweils die erforderlichen Mehrheiten erhalten. Solche Ergebnisse wären sachlich nicht miteinander vereinbar. Deswegen ist eine Stichfrage nötig, die zwischen diesen Positionen entscheiden würde. Diese Stichfrage ist sehr einfach formuliert: Angekreuzt werden muss entweder „Bau einer Westanbindung” oder „Kein Bau einer Westanbindung”. „Diese Stichfrage kommt aber nur zum Tragen, wenn tatsächlich beide Bürgerbegehren für und gegen die Westtangente die erforderliche Mehrheit erhalten sollten”, sagt Huber.

Foto:

Stadt Landshut (Abdruck bei Quellenangabe honorarfrei)

Bildunterschrift:

So sieht ein Muster-Wahlzettel für die Bundestagswahl 2017 in Landshut aus.

 

Ankündigung CSU-Infostand

CSU-Infostand zur Bundestagswahl mit MdB Oßner

Am Samstag, den 12. August 2017, von 12.30 Uhr bis 16.00 Uhr informiert die CSU Landshut-Stadt am Ländtor Landshut in der Theaterstraße 61, mit einem Infostand zur Bundestagswahl. Interessierte können sich vor Ort mit Mitgliedern des Kreisverbands austauschen. Sie bekommen unter anderem den Bayernplan – das Wahlprogramm der CSU – und Informationsmaterial zum Direktkandidaten Florian Oßner, der die Region bereits seit 2013 im Bundestag vertritt. Von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr ist Oßner am Infostand und steht den Besuchern für Fragen zur Verfügung.

 

Foto: Lodermeier

Zur Bundestagswahl stehende Direktkandidaten der Parteien festgelegt

Kreiswahlausschuss für Bundestagswahl tagt im Rathaus

Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am Sonntag, 24. September, haben für den Wahlkreis 228 Landshut, der die Stadt Landshut sowie die Landkreise Landshut und Kelheim umfasst, neun Parteien Wahlvorschläge ihrer Direktkandidaten eingereicht. Bei der ersten Sitzung des Kreiswahlausschusses am Freitag unter Vorsitz des Kreiswahlleiters Leitenden Rechtsdirektor Harald Hohn wurde über die Kreiswahlvorschläge entschieden.

Nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes tritt der Kreiswahlausschuss am 58. Tag vor der Wahl zusammen, also am Freitag, 28. Juli, und entscheidet über die Zulassung der für den Wahlkreis 228 Landshut eingereichten Kreiswahlvorschläge mit den Direktkandidaten. Der Kreiswahlausschuss tagt grundsätzlich öffentlich. Neben den Beisitzern wurden auch die in den Kreiswahlvorschlägen benannten Vertrauenspersonen eingeladen, die allerdings kein Stimmrecht hatten.

Für den Wahlkreis 228 Landshut sind entsprechend Ziffer III der Sitzungsniederschrift neun Kreiswahlvorschläge fristgerecht eingegangen.

Der Kreiswahlleiter, für den Wahlkreis 228 ist dies Leitender Rechtsdirektor Harald Hohn, gab die Entscheidung des Kreiswahlausschusses im Anschluss an die Beschlussfassung am Freitag bekannt. Demnach sind als Direktkandidaten im Wahlkreis Landshut zugelassen (Reihenfolge nach Eingangsdatum): Nicole Anna Elisabeth Bauer (FDP), Petra Hannelore Michaela Seifert (Bündnis 90/Die Grünen)

Anja König (SPD), Florian Oßner (CSU), Florian Geisenfelder (Bayernpartei), Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER Bayern), Stefan Josef Zellner (ÖDP), Erkan Dinar (Die Linke), Günter Straßberger (AfD).

Da gegen diese Entscheidung fristgerecht kein Rechtsbehelf eingelegt wurde, sind die genannten Kreiswahlvorschläge rechtskräftig. Die zugelassenen Kreiswahlvorschläge werden nunmehr dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter mitgeteilt. Sobald neben den Kreiswahlvorschlägen auch die in ganz Bayern zugelassenen sogenannten Landeslisten mit den endgültigen Listennummern feststehen, können die Stimmzettel für den Wahlkreis 228 Landshut gedruckt werden.

Ab Ende August werden die Briefwahlunterlagen, für die Landshuter Bürger im Nebengebäude des Rathauses II, ausgegeben.

 

Bundestagswahl: Sedlmayr und Bauer niederbayerische Top-Kandidaten der FDP

 

Auf einem Delegiertentreffen am Samstag, den 29. Januar 2017, in Straubing legten sich die niederbayerischen Freien Demokraten auf Armin Sedlmayr aus dem Wahlkreis Passau und Nicole Bauer aus dem Wahlkreis Landshut als Spitzenduo für die Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl fest.

Als Erster soll dem Willen der Versammlung nach Armin Sedlmayr ins Rennen um einen der vorderen Listenplätze gehen. Der 28-jährige Unternehmensgründer aus Passau stellte besonders die Wichtigkeit heraus, dass sich Deutschland der Globalisierung stellt: „Abschottung macht uns sowohl kulturell als auch ökonomisch arm!“ Um dies zu verhindern müssten aber die richtigen Anreize, zum Beispiel in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt und dem Regulierungswahn entschieden entgegengetreten werden. Die aus Velden im Landkreis Landshut stammende 29-jährige Diplom-Wirtschaftsingenieurin Nicole Bauer betonte in ihrer engagierten Rede die Wichtigkeit der kommenden Bundestagswahl: „Die Freien Demokraten sind die Partei des Fortschritts, der wirtschaftlichen Vernunft und der Bürgerrechte. Je länger die Große Koalition regiert, desto mehr wird deutlich, wie schmerzlich eine starke liberale Stimme im Bundestag vermisst werde.“