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Bundestag

Verbandspräsident Marco Altinger: „Nicht jeder Immobilieneigentümer ist Multimillionär!“

Der Bundestag hat beschlossen, dass Mieten, die aufgrund der Coronakrise nicht bezahlt werden können, nicht dazu führen, dass der Vermieter das Objekt kündigen kann.

Dies hört sich auf den ersten Blick gut an, aber zieht einen enormen Rattenschwanz mit sich.

Erstens sind die wenigsten Vermieter so reich, dass sie einen Mietausfall (gelten soll das bis einschliesslich Juni) einfach so wegstecken können. Eigentümer sind nicht alle Multimillionäre sondern auch normale Menschen, die ihr Geld halt in Immobilien investiert haben, um somit eine stabile Altersvorsorge aufzubauen, und entsprechend auch auf diese Einnahmen angewiesen sind.

Zweitens wird dies dazu führen, dass Kredite nicht mehr bezahlt werden können. Wenn der Vermieter kein Geld einnimmt und die Tilgung nicht rechtzeitig bei der Bank eingeht, dann wird die Bank das Gebäude sehr schnell zwangsversteigern. Dies wird dazu führen, dass Gebäude unter Wert auf den Markt kommen und Vermieter, die eigentlich eine sichere Investition gesucht haben, selbst in große Schwierigkeiten geraten. Wenn dann müssten also auch Tilgungen und Zinsen ausgesetzt werden, was wiederum die Banken in Schwierigkeiten bringen wird.

Drittens muss man bedenken, dass große Lebensversicherer und auch (berufsständische) Rentenversicherer die anvertrauten Gelder in Immobilien investiert haben. Wenn hier entsprechende Einnahmen ausbleiben, dann werden Renten und Lebensversicherungen nicht mehr ausgezahlt werden können.

Dieses Gesetz ist wieder mal ein Beispiel von gut gemeint, aber nicht gut genug gemacht. Die Folgen können für die gesamte Volkswirtschaft und für viele Einzelne katastrophal sein. Besser wäre es, wenn der Staat wirklich bedürftige Mieter zum Beispiel über einen Zuschuss direkt unterstützt.

gez.: Marco Altinger

 

Foto: Altinger priv.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf

 

Aufgrund zahlreicher Nachfragen, über was genau gestern im Deutschen Bundestag hinsichtlich der Thematik “Globaler Migrationspakt” (GCM) abgestimmt wurde und aufgrund zahlreicher Halb- und Unwahrheiten, welche verbreitet werden, möchte ich Ihnen kurz die verabschiedeten 13 Punkte der CDU/CSU vorstellen, welche mit 372 JA-Stimmen im Deutschen Bundestag mehrheitlich gestern angenommen wurden.

 

  1. weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt und durch den GCM keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. Dazu gehört, zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden;

 

  1. in der internationalen Staatengemeinschaft dafür einzutreten, dass andere Staaten – insbesondere diejenigen, aus denen ein besonderer Migrationsdruck nach Europa und Deutschland entsteht – Mindeststandards für Migranten etablieren und gewährleisten, um hierdurch auch den Migrationsdruck nach Europa und Deutschland zu reduzieren, und damit mehr Verantwortung zu übernehmen;

 

  1. weiterhin klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die illegale Migration nach Deutschland und Europa auch mit nationalstaatlichen und europäischen Mitteln zu verhindern;

 

  1. zeitnah mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Voraussetzungen für geordnete legale Zuwanderungsmöglichkeiten zu verbessern, um so dem Fachkräftemangel zu begegnen und Migranten Perspektiven auf dem deutschen Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft zu geben;

 

  1. auf internationaler Ebene gegenüber den Partnerstaaten mit Nachdruck die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger einzufordern;

 

  1. sich deshalb bei allen Staaten mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass gemäß den Bestimmungen des GCM alle Migranten über Identitätsnachweise und Reisedokumente verfügen, denn an keinem anderen Hindernis scheitert die Rückführung Ausreisepflichtiger so oft wie an der mangelnden Kooperationsbereitschaft bei der Identitätsfeststellung und Ausstellung von Reisepässen;

 

  1. gemeinsam mit den internationalen Partnern den Schutz der europäischen Außengrenzen voranzutreiben und zu verbessern;

 

  1. die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel zu verstärken;

 

  1. sich weiterhin mit Nachdruck auf europäischer und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern und -regionen deutlich verbessert werden, damit Menschen eine Lebensperspektive in ihrer Heimat sehen und nicht durch negative Umstände zur Migrationen gezwungen werden;

 

  1. sich dabei insbesondere im Aufbau von effizienten und rechtsstaatlichen Institutionen, in der Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung sowie in der Bekämpfung von Armut weiter zu engagieren;

 

  1. sich weiter für die Wahrung der universellen Menschenrechte einzusetzen; sie gehören wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zu den Werten, auf die sich unser Land und die Europäische Union gründet;

 

  1. den Deutschen Bundestag über den Fortlauf des GCM zu unterrichten;

 

  1. die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag über die Ziele des Globalen Paktes für Flüchtlinge zu informieren

 

Florian Oßner: Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

 

  1. Nov. 2018

++ Pressemitteilung ++

Ehrhorn: Verheimlichung des misslungenen ICE-Anschlags vor den Landtagswahlen ist skandalös

Zu dem Umstand, dass ein mutmaßlich islamistischer Anschlagsversuch auf einen ICE in Bayern vom siebten Oktober erst nach der dortigen und der Wahl in Hessen am 28.10.2018 bekannt gemacht wurde, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, wie folgt:

„Was die Pseudodemokraten der Altparteien mittlerweile aus der Bundesrepublik gemacht haben, ist skandalös. Da kommt es Anfang des Monats beinahe zu einer Zug-Katastrophe à la Eschede, weil voraussichtlich islamistische Terroristen ein Stahlseil quer über eine DB-Trasse  gespannt und an einer Brücke befestigt hatten. Zum Glück durchtrennt ein ICE das Seil ohne größere Folgen. Der Lokführer hört ein lautes Geräusch, stellt später Beschädigungen am Triebkopf fest und meldet den Vorfall. Die Bahntechnik nimmt zeitgleich einen Kurzschluss auf dem Streckenabschnitt wahr. Die Bundespolizei findet neben einem durchtrennten Stahlseil Holzteile sowie ein Drohschreiben und Graffiti in arabischer Sprache am Tatort.

Dieser misslungene, mutmaßlich islamistische Anschlag wird der Öffentlichkeit erst drei Wochen später, am Montag nach der Hessenwahl, bekanntgegeben. Dabei ist Deutschland hier nur durch Riesenglück einem entsetzlichen Massenmord entgangen! Es liegt der Verdacht nahe, dass hier nicht mehr die Sicherheit der Bürger an oberster Stelle steht, sondern eine verwerfliche Verheimlichungsstrategie, um die Wahlchancen der Altparteien nicht zugunsten der AfD zu verschlechtern. An Verantwortungslosigkeit gegenüber der deutschen Bevölkerung, insbesondere den Bahnreisenden und -mitarbeitern, wäre das nicht mehr zu überbieten.

Merkel und Co. regieren dieses Land in DDR-Manier gegen das eigene Volk. Nicht allein eine Person, sondern der demokratiefeindliche Ungeist muss weg.“

Text: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

  1. Okt. 2018

++ Pressemitteilung ++

Bernhard: Keine Benachteiligung für Deutschland

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss Marc Bernhard kritisiert in einer Rede im Bundestag die Umsetzung der EU-Richtlinie für mittlere Feuerungsanlagen:

„Das Ziel der EU-Richtlinie für mittlere Feuerungsanlagen ist es eigentlich, einheitliche Emissions-Grenzwerte und gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa zu schaffen! Und was macht das Umweltministerium daraus? Wieder einen nationalen Alleingang. Die Regierung weiß nicht, wieviel die fraglichen Emissionen überhaupt zur Gesamtsituation in Deutschland beitragen. Sie weiß ganz offensichtlich nicht einmal, was es bringt, die europäischen Grenzwerte noch einmal zu verschärfen. Die Regierung weiß also eigentlich gar nichts und belastet trotz diesem Nichtwissen wieder einmal die Menschen in unserem Land.

Gleiche Wettbewerbsbedingungen? Nicht für Deutschland!

Die Bundesregierung ist offensichtlich der Auffassung den Deutschen geht es zu gut, da kann man ruhig ein paar Wettbewerbsnachteile draufpacken. So werden aus einem 0,25 Gramm pro Kubikmeter Stickstoffdioxid-Grenzwert in der EU-Richtlinie mal eben 0,1 Gramm für Deutschland. Völlig egal, ob es notwendig ist oder nicht.

Die Regierung begründet ausführlich was uns das alles mindestens kosten soll. Aber was es bringt, wird uns nicht gesagt. Die Regierung weiß nicht, wieviel die fraglichen Emissionen überhaupt zur Gesamtsituation in Deutschland beitragen. Sie weiß ganz offensichtlich nicht einmal, was es bringt, die europäischen Grenzwerte noch einmal zu verschärfen. Die Regierung weiß also eigentlich gar nichts und belastet trotz diesem Nichtwissen wieder einmal die Menschen in unserem Land.

Ganz offensichtlich hat die Regierung das Ziel einheitlicher Emissions-Grenzwerte in Europa nicht verstanden.

Durch die neue Verordnung werden gerade kleine und mittelständische Unternehmen besonders belastet, also diejenigen die über 80 Prozent der Auszubildenden beschäftigen und über 60 Prozent der sozialversicherungspflichten Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.

Und nun bezieht die Regierung auch noch Notstromaggregate ein. Tatsächlich soll für Notstromaggregate, die nur für den Katastrophen-fall vorgehalten werden, Luftreinhaltungs-Anforderungen festlegen werden.

Selbst der „grüne“ Umweltminister von Baden-Württemberg, Untersteller, rechnet ab 2019 damit, dass in Deutschland wegen der Energiewende öfter mal das Licht ausgehen wird.

Wer dann gerade das Pech hat, auf einem Operationstisch zu liegen, dem wird es völlig egal sein, wieviel Stickstoffdioxid aus dem Notstromaggregat herauskommt, das ihn gerade am Leben hält. Deshalb müssen Notstromaggregate ganz aus der Verordnung herausgenommen werden.

Denn es darf nicht sein, dass die Regierung auf der einen Seite durch die vermurkste Energiewende Blackouts verursacht und auf der anderen Seite ausgerechnet die Menschen bestraft, die genau dagegen Vorsorge treffen. Diese Menschen müssen wir unterstützen und nicht bestrafen!

Die AfD-Fraktion lehnt die 44. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung ab!“

 

 

Bildtext: Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (vorne, Zweiter von rechts) tauschte sich mit den Mitgliedern des Gewerbeverbandes Eching-Tiefenbach-Buch über die Infrastrukturpolitik des Bundes, den Mittelstand und über die neue Debattenkultur im Bundestag aus.

 

Gewerbeverband Eching-Tiefenbach-Buch im Bundestag

MdB Oßner mit Unternehmern einig hinsichtlich Versachlichung der Diesel-Debatte

 

Der Gewerbeverband Eching-Tiefenbach-Buch am Erlbach, ein Zusammenschluss von Selbstständigen und Freiberuflern, hat dem Heimatabgeordneten Florian Oßner (CSU) im Deutschen Bundestag in Berlin einen Besuch abgestattet. Der Infrastrukturpolitiker, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist, tauschte sich mit den Teilnehmern aus, wie die Region Landshut mit Infrastrukturprojekten vorangebracht werden kann. Neben dem Politikergespräch nutzen die Teilnehmer die Gelegenheit zu einer ausgiebigen Besichtigung der Hauptstadt. Dabei standen auch das Pergamonmuseum, die ehemalige Haftanstalt der Staatssicherheit der DDR oder das Schloss Sanssouci in Potsdam auf dem Programm.

 

„Infrastrukturpolitik ist ein zunehmend wichtiger Baustein, um die Lebensqualität in unserer Heimat noch weiter zu verbessern“, so Oßner. „Der Bau und die Sanierung von überregionalen Straßen und der Ausbau mit schnellem Internet sind eine bedeutende Wirtschaftsförderung des Bundes vor Ort. Damit werden Arbeitsplätze im Gewerbe in der Region gehalten und der Anreiz zur Investition verbessert.“

 

Den Mitgliedern des Gewerbeverbandes brannte vor allem die Diskussion über mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unter den Nägeln, da sie als Handwerker und Selbstständige davon unmittelbar betroffen seien, wie es Alfred Kuttenlochner, Kassier des Gewerbeverbandes und Kreishandwerksmeister, formulierte. Florian Oßner stellte sich unmissverständlich hinter das Handwerk und sprach sich klar gegen einseitige Dieselfahrverbote ohne jegliche Ursachenforschung aus. „Wichtig ist in dieser aufgeheizten Debatte, dass man klar unterscheidet zwischen Fahrzeugen, bei denen betrogen wurde, und Fahrzeugen, welche absolut in Ordnung sind, jedoch eine nur ältere Abgasnorm erfüllen.“ Wo betrogen wurde, müssten die Automobilhersteller ohne Wenn und Aber dafür gerade stehen und die kompletten Kosten allein übernehmen. „Das gebietet ein vernünftiger Rechtsstaat, in dem sich Kunden auf die versprochenen Produkte verlassen können. Wir brauchen jedoch den hoch effizienten Verbrennungsmotor als Brückentechnologie und dürfen ihn deshalb nicht verteufeln.“

 

Ein weiteres Thema in der Gesprächsrunde war der Bau der B 15 neu sowie die aktuell geplante provisorische Anbindung an die A 92. Einig waren sich die Besucher über die Notwendigkeit der vierstreifigen Bundesstraße und Verkehrspolitiker Oßner sicherte zu, dass er sich weiter mit aller Kraft für die schnelle Verwirklichung einsetzen werde. Nach der Zusicherung der Finanzierung des Bundes laufen die Planungen über die Isar bereits auf Hochtouren.

Abgesehen davon berichtete der Heimatabgeordnete auch über die Schwierigkeiten in einer Koalitionsregierung, der rauer gewordenen Debattenkultur im Bundestag sowie über die aktuelle Entwicklung in der Asylpolitik. Abschließend bedankte sich die Gruppe beim Bundestagsabgeordneten Florian Oßner für die angeregte Diskussion.

 

Pressemitteilung vom 17.09.2017

Tätlicher Angriff auf AfD-Bundestagskandidaten in Landshut

Landshut. Das von der Regierung Merkel öffentlich ausgegebene Motto, den Einzug der AfD in den Bundestag „mit allen Mitteln“ zu verhindern, wird nach guter deutscher Sitte nachhaltig umgesetzt. Diesmal traf es den Bundestagskandidaten Günter Straßberger, als dieser heute Vormittag auf offener Straße von einem vermummten „Antifa“-Angehörigen auf hinterhältige Weise tätlich angegriffen wurde. Tatwerkzeug war eine ca. 2 kg schwere Tortenpackung. Der Täter konnte, obwohl er auch noch Reizgas einsetzte, überwältigt und der kurz darauf eintreffenden Polizei übergeben werden. Straßberger wurde verletzt. Er wird sich dadurch jedoch nicht von der Teilnahme an der Podiumsdiskussion am 19. Sept. in der Alten Kaserne abbringen lassen. Allerdings wird er einen Personenschützer mitbringen. Auf den Täter wartet nun ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. Kreisvorsitzender Wolfram Schubert: „Dieser Vorfall zeigt drastisch, auf welchem Tiefpunkt unsere Demokratie unter Merkel bereits angelangt ist. Bestürzend ist dabei der Verlust jeglichen Rechtsbewußtseins in der linken Szene, und zwar bis in die obersten Etagen.“

Kreisverband Landshut-Kelheim
der Alternative für Deutschland
Postfach 4040
84016 Landshut

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Wortprotokoll der Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25.09.2001

Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation:

Wortprotokoll der Rede am 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag
(Simultanübersetzung)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich bin aufrichtig dankbar für die Gelegenheit, hier im Bundestag zu Ihnen zu sprechen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen, dass ein russisches Staatsoberhaupt in diesem Hohen Hause auftritt. Diese Ehre, die mir heute zuteil geworden ist, bestätigt das Interesse Russlands und Deutschlands am gegenseitigen Dialog. Ich bin gerührt, dass ich über die deutsch-russischen Beziehungen sprechen kann, über die Entwicklung meines Landes sowie des vereinigten Europa und über die Probleme der internationalen Sicherheit – gerade hier in Berlin, in einer Stadt mit einem so komplizierten Schicksal.
Diese Stadt ist in der jüngsten Geschichte der Menschheit mehrmals zum Zentrum der Konfrontation beinahe mit der ganzen Welt geworden. Selbst in der schlimmsten Zeit – noch nicht einmal in den schweren Jahren der Hitler-Tyrannei – ist es aber nicht gelungen, in dieser Stadt den Geist der Freiheit und des Humanismus, für den Lessing und Wilhelm von Humboldt den Grundstein gelegt haben, auszulöschen.
In unserem Lande wird das Andenken an die antifaschistischen Helden sehr gepflegt. Russland hegte gegenüber Deutschland immer besondere Gefühle. Wir haben Ihr Land immer als ein bedeutendes Zentrum der europäi-schen und der Weltkultur behandelt, für deren Entwicklung auch Russland viel geleistet hat. Kultur hat nie Grenzen gekannt. Kultur war immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden.
Heute erlaube ich mir die Kühnheit, einen großen Teil meiner Ansprache in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant, in der deutschen Sprache, zu halten.

(Ende der Simultanübersetzung)

(Beifall)

Sehr geehrte Damen und Herren, soeben sprach ich von der Einheit der europäischen Kultur. Dennoch konnte auch diese Einheit den Ausbruch zweier schrecklicher Kriege auf diesem Kontinent im letzten Jahrhundert nicht verhindern. Sie verhinderte ebenfalls nicht die Errichtung der Berliner Mauer, die zum unheilvollen Symbol der tiefen Spaltung Europas wurde.
Die Berliner Mauer existiert nicht mehr; sie ist vernichtet. Es wäre angebracht, sich heute daran zu erinnern, wie es dazu gekommen ist. Ich bin mir sicher, dass großartige Veränderungen in Europa, in der ehemaligen Sowjetunion und in der Welt ohne bestimmte Voraussetzungen nicht möglich gewesen wären. Ich denke dabei an die Ereignisse, die in Russland vor zehn Jahren stattgefunden haben.
Diese Ereignisse sind wichtig, um zu begreifen, was bei uns vor sich gegangen ist und was man von Russland in der Zukunft erwarten kann. Die Ant-wort ist eigentlich einfach: Unter der Wirkung der Entwicklungsgesetze der Informationsgesellschaft konnte die totalitäre stalinistische Ideologie den Ideen der Demokratie und der Freiheit nicht mehr gerecht werden. Der Geist dieser Ideen ergriff die überwiegende Mehrheit der russischen Bürger. Gerade die politische Entscheidung des russischen Volkes ermöglichte es der ehemaligen Führung der UdSSR, diejenigen Beschlüsse zu fassen, die letzten Endes zum Abriss der Berliner Mauer geführt haben. Gerade diese Entscheidung erweiterte mehrfach die Grenzen des europäischen Humanismus, sodass wir behaupten können, dass niemand Russland jemals wieder in die Vergangenheit zurückführen kann.

(Beifall)

Was die europäische Integration betrifft, so unterstützen wir nicht einfach nur diese Prozesse, sondern sehen sie mit Hoffnung. Wir tun das als ein Volk, das gute Lehren aus dem Kalten Krieg und aus der verderblichen Okkupationsideologie gezogen hat. Aber hier – so vermute ich – wäre es angebracht, hinzuzufügen: Auch Europa hat keinen Gewinn aus dieser Spaltung gezogen. Ich bin der festen Meinung: In der heutigen sich schnell ändernden Welt, in der wahrhaft dramatische Wandlungen in Bezug auf die Demographie und ein ungewöhnlich großes Wirtschaftswachstum in einigen Weltregionen zu beobachten sind, ist auch Europa unmittelbar an der Weiterentwicklung des Verhältnisses zu Russland interessiert.

(Beifall)

Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.

(Beifall)

Die ersten Schritte in diese Richtung haben wir schon gemeinsam gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, daran zu denken, was zu tun ist, damit das einheitliche und sichere Europa zum Vorboten einer einheitlichen und sicheren Welt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Sicherheitsbereich haben wir in den letzten Jahren viel erreicht. Das Sicherheitssystem, welches wir in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen haben, wurde verbessert. Eine der Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts war die beispiellos niedrige Konzentration von Streitkräften und Waffen in Mitteleuropa und in der baltischen Region. Russland ist ein freundlich gesinntes europäisches Land. Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. Wie bekannt, haben wir den Vertrag über das allgemeine Verbot von Atomtests, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Konvention über das Verbot von biologischen Waffen sowie das START-II-Abkommen ratifiziert. Leider folgten nicht alle NATO-Länder unserem Beispiel.
Da wir angefangen haben, von der Sicherheit zu sprechen, müssen wir uns zuerst klar machen, vor wem und wie wir uns schützen müssen. In diesem Zusammenhang kann ich die Katastrophe, die am 11. September in den Vereinigten Staaten geschehen ist, nicht unerwähnt lassen. Menschen in der ganzen Welt fragen sich, wie es dazu kommen konnte und wer daran schuld ist. Ich möchte diese Fragen beantworten. Ich finde, dass wir alle daran schuld sind, vor allem wir, die Politiker, denen einfache Bürger in unseren Staaten ihre Sicherheit anvertraut haben. Die Katastrophe geschah vor allem darum, weil wir es immer noch nicht geschafft haben, die Veränderungen zu erkennen, die in der Welt in den letzten zehn Jahren stattgefunden haben.
Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen süßen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. Mal verlangen wir Loyalität zur NATO, mal streiten wir uns über die Zweckmäßigkeit ihrer Ausbreitung. Wir können uns immer noch nicht über die Probleme im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem einigen usw.
Tatsächlich lebte die Welt im Laufe vieler Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts unter den Bedingungen der Konfrontation zweier Systeme, welche die ganze Menschheit mehrmals fast vernichtet hätte. Das war so furchterregend und wir haben uns so daran gewöhnt, in diesem Count-Down-System zu leben, dass wir die heutigen Veränderungen in der Welt immer noch nicht verstehen können, als ob wir nicht bemerken würden, dass die Welt nicht mehr in zwei feindliche Lager geteilt ist. Die Welt ist sehr viel komplizierter geworden.

(Beifall)

Wir wollen oder können nicht erkennen, dass die Sicherheitsstruktur, die wir in den vorigen Jahrzehnten geschaffen haben und welche die alten Bedrohungen effektiv neutralisierte, heute nicht mehr in der Lage ist, den neuen Be-drohungen zu widerstehen. Oft streiten wir uns weiterhin über Fragen, die unserer Meinung nach noch wichtig sind. Wahrscheinlich sind sie noch wichtig. Aber währenddessen erkennen wir die neuen realen Bedrohungen nicht und übersehen die Möglichkeit von Anschlägen – und von was für brutalen Anschlägen!
Infolge von Explosionen bewohnter Häuser in Moskau und in anderen großen Städten Russlands kamen Hunderte friedlicher Menschen ums Leben. Religiöse Fanatiker begannen einen unverschämten und großräumigen bewaffneten Angriff auf die benachbarte Republik Dagestan, nachdem sie die Macht in Tschetschenien ergriffen und einfache Bürger zu Geiseln gemacht hatten. Internationale Terroristen haben offen – ganz offen – ihre Absichten über die Schaffung eines neuen fundamentalistischen Staates zwischen dem Schwarzen und Kaspischen Meer angekündigt, des so genannten Halifat oder der Vereinigten Staaten des Islam.
Ich will gleich hervorheben: Ich finde es unzulässig, über einen Zivilisationskrieg zu sprechen. Fehlerhaft wäre es, ein Gleichheitszeichen zwischen Moslems im Generellen und religiösen Fanatikern zu setzen. Bei uns zum Beispiel sagte man im Jahre 1999: Die Niederlage der Aggressoren beruht auf der mutigen und harten Antwort der Bewohner Dagestans – und die sind zu 100 Prozent Moslems.
Kurz vor meiner Abfahrt nach Berlin habe ich mich mit den geistlichen Führern der Moslems in Russland getroffen. Sie haben die Initiative ergriffen und eine internationale Konferenz in Moskau unter der Losung durchgeführt: Islam gegen Terror. Ich finde, wir sollten diese Initiative unterstützen.

(Beifall)

Heutzutage verschärfen sich nicht nur die Probleme, die wir schon kennen, sondern es entstehen auch neue Gefahren. In der Tat baut Russland zusammen mit einigen GUS-Ländern eine reale Barriere gegen Drogenschmuggel, organisiertes Verbrechen und Fundamentalismus aus Afghanistan wie auch aus Zentralasien und dem Kaukasus in Richtung Europa auf. Terrorismus, nationaler Hass, Separatismus und religiöser Extremismus haben überall dieselben Wurzeln und bringen dieselben giftigen Früchte hervor. Darum sollten auch die Kampfmittel gegen diese Probleme universal sein. Aber zuerst sollten wir uns in einigen grundlegenden Fragen einigen. Wir sollten uns nicht scheuen, die Probleme beim Namen zu nennen. Sehr wichtig ist es, zu begreifen, dass Untaten politischen Zielen nicht dienen können, wie gut diese Ziele auch sein mögen.

(Beifall)

Natürlich soll das Böse bestraft werden; ich bin damit einverstanden. Doch wir müssen verstehen, dass Gegenschläge den vollständigen, zielstrebigen und gut koordinierten Kampf gegen den Terrorismus nicht ersetzen können. In diesem Sinne bin ich voll und ganz mit dem amerikanischen Präsidenten einverstanden.

(Beifall)

Ich bin der Meinung, dass die Bereitschaft unserer Partner, gemeinsam Kräfte zu bündeln, um diese realen Gefahren, die nicht erdacht sind, zu bekämpfen, zeigt, wie ernst und zuverlässig unsere Partner sind. Diese Gefahren können von fernen Grenzen unseres Kontinents in die Mitte des Herzens von Europa stechen. Ich habe schon mehrmals darüber gesprochen. Aber nach den Ereignissen in den USA brauche ich es nicht mehr zu beweisen.
Was fehlt heute, um zu einer effektiven Zusammenarbeit zu gelangen? Trotz allem Positiven, das in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde, haben wir es bisher nicht geschafft, einen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit auszuarbeiten. Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. Dann spricht man wieder von der Loyalität gegenüber der NATO. Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unmöglich, diese Entscheidungen zu verwirklichen. – Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist.
Die Verwirklichung demokratischer Prinzipien in den internationalen Beziehungen, die Fähigkeit, richtige Beschlüsse zu fassen, und die Bereitschaft zu einem Kompromiss – das ist eine schwierige Sache. Es waren aber ausgerechnet Europäer, die als Erste verstanden haben, wie wichtig es ist, nach einheitlichen Beschlüssen zu suchen und nationalen Egoismus zu überwinden. Wir sind einverstanden; dies sind gute Ideen. Die Qualität der Beschlussfassungen, deren Effizienz und letzten Endes die europäische und die internationale Sicherheit hängen im Großen und Ganzen davon ab, inwiefern wir diese klaren Grundsätze heute in praktische Politik umsetzen können.
Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben.
Heute müssen wir mit Bestimmtheit und endgültig erklären: Der Kalte Krieg ist vorbei.

(Beifall)

Die Welt befindet sich in einer neuen Etappe ihrer Entwicklung. Wir verstehen: Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet, zu sagen, dass wir uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten.

Liebe Freunde, Gott sei Dank wird Russland in Europa heutzutage nicht nur im Zusammenhang mit Oligarchen, Korruption und Mafia erwähnt. Aber nach wie vor herrscht ein großer Mangel an objektiver Information über Russland. Ich kann mit Zuversicht sagen: Das Hauptziel der Innenpolitik Russlands ist vor allem die Gewährleistung der demokratischen Rechte und der Freiheit, die Verbesserung des Lebensstandards und der Sicherheit des Volkes.
Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen Rückblick auf die jüngsten Ereignisse werfen: Russland ist den schmerzhaften Weg der Reformen gegangen. Zu den Maßstäben und Aufgaben, die wir zu lösen hatten, gibt es in der Geschichte keine Analogien. Natürlich wurden viele Fehler gemacht. Nicht alle Probleme sind gelöst. Aber zurzeit ist Russland ein äußerst dynamischer Teil des europäischen Kontinents. Dabei ist das Wort “dynamisch” nicht nur im politischen, sondern auch im wirtschaftlichen Sinne gemeint, was besonders hoffnungsvoll zu sein scheint.
Die politische Stabilität in Russland wird dank mehrerer Wirtschaftsfaktoren sichergestellt, nicht zuletzt auch dank eines der liberalsten Steuersysteme in der Welt. Mit einer Einkommensteuer von 13 Prozent und einer Gewinnsteuer von 24 Prozent ist das wirklich so!

(Heiterkeit und Beifall)

Das Wirtschaftswachstum betrug im vorigen Jahr 8,3 Prozent. Für dieses Jahr ging man von nur 4 Prozent aus. Herauskommen wird höchstwahrscheinlich ein Wachstum von ungefähr 6 Prozent; sagen wir 5,5 bzw. 5,7 Prozent, mal sehen.
Gleichzeitig bin ich davon überzeugt: Nur eine umfangreiche und gleichberechtigte gesamteuropäische Zusammenarbeit kann einen qualitativen Fortschritt bei der Lösung solcher Probleme wie Arbeitslosigkeit, Umweltverschmutzung und vieler anderer bewirken. Wir sind auf eine enge Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit eingestellt. Wir haben die Absicht, in unmittelbarer Zukunft zum Mitglied der Welthandelsorganisation zu werden. Wir rechnen damit, dass uns die internationalen und die europäischen Organisationen dabei unterstützen.

(Beifall)

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf solche Dinge lenken, die Sie als Abgeordnete dieses Parlamentes sicher besser einschätzen können und die nicht in den Bereich der Propaganda gehören. Im Grunde genommen hat sich in unserem Staat ein Prioritäten- und Wertewandel vollzogen. Im Haushalt 2002 nehmen die Sozialausgaben den ersten Platz ein. Ich möchte besonders betonen, dass zum ersten Mal in der Geschichte Russlands die Ausbildungsausgaben die Verteidigungsausgaben übertreffen.

(Beifall)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, ein paar Worte zu den deutsch-russischen Beziehungen zu sagen – ich möchte das gesondert betrachten -: Die russisch-deutschen Beziehungen sind ebenso alt wie unsere Länder. Die ersten Germanen erschienen Ende des ersten Jahrhunderts in Russland. Am Ende des 19. Jahrhunderts lag die Zahl der Deutschen in Russland an neunter Stelle. Aber nicht nur die Zahl ist wichtig, sondern natürlich auch die Rolle, die diese Menschen in der Landesentwicklung und im deutsch-russischen Verhältnis gespielt haben: Das waren Bauern, Kaufleute, die Intelligenz, das Militär und die Politiker. Zwischen Russland und Amerika liegen Ozeane. Zwischen Russland und Deutschland liegt die große Geschichte.
Das schrieb der deutsche Historiker Michael Stürmer. – Ich möchte dazu feststellen, dass die Geschichte genauso wie die Ozeane nicht nur trennt, sondern auch verbindet.

(Beifall)

Es ist wichtig, diese Geschichte richtig zu deuten. Wie ein guter westlicher Nachbar verkörperte Deutschland für Russen oft Europa, die europäische Kultur, das technische Denkvermögen und kaufmännisches Geschick. Nicht zufällig wurden früher alle Europäer in Russland Deutsche genannt, die europäische Siedlung in Moskau zum Beispiel “deutscher Vorort”.
Natürlich war der kulturelle Einfluss beider Völker gegenseitig. Viele Generationen von Deutschen und Russen studierten und genießen auch heute Werke von Goethe, Dostojewskij und Leo Tolstoj. Unsere beiden Völker verstehen die Mentalität des jeweils anderen Volkes sehr gut. Ein gutes Beispiel dafür sind fabelhafte russische Übersetzungen deutscher Autoren. Diese sind sehr nahe an den Texten, erhalten den Rhythmus, die Stimmung und die Schönheit der Originale. Boris Pasternaks Übersetzung des “Faust” ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen.

Meine Damen und Herren, in unserer gemeinsamen Geschichte hatten wir verschiedene Seiten, manchmal auch schmerzhafte, besonders im 20. Jahrhundert. Aber früher waren wir sehr oft Verbündete. Die Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern wurden immer durch enge Abstimmung und durch die Dynastien unterstützt.
Überhaupt spielten Frauen in unserer Geschichte eine besondere Rolle.

(Heiterkeit und Beifall)

Erinnern Sie sich zum Beispiel an die Tochter Ludwigs IV., des Fürsten von Hessen-Darmstadt: Sie ist in Russland als Fürstin Elisabeth bekannt. Sie hatte ein wirklich tragisches Schicksal. Nach dem Mord an ihren Mann gründete sie ein Nonnenkloster. Während des Ersten Weltkrieges pflegte sie russische und deutsche Verletzte. Im Jahre 1918 wurde sie von Bolschewisten hingerichtet. Ihr galt eine allgemeine Verehrung. Vor kurzem wurde ihr Wirken anerkannt und sie wurde heilig gesprochen. Ein Denkmal für sie steht heute im Zentrum Moskaus.
Vergessen wir auch nicht die Prinzessin von Anhalt-Zerbst. Sie hieß Sophie Auguste Friederike. Sie leistete einen einzigartigen Beitrag zur russi-schen Geschichte. Einfache russische Menschen nannten sie Mutter. Aber in die Weltgeschichte ging sie als russische Zarin Katharina die Große ein.
Heutzutage ist Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner Russlands, unser bedeutsamster Gläubiger, einer der Hauptinvestoren und maßgeblicher außenpolitischer Gesprächspartner. Um ein Beispiel zu nennen: Im vorigen Jahr erreichte der Warenumsatz zwischen unseren Staaten die Rekordhöhe von 41,5 Milliarden DM. Das ist vergleichbar mit dem Gesamtwarenumsatz zwischen den beiden ehemaligen deutschen Staaten und der Sowjetunion. Ich glaube nicht, dass man sich damit zufrieden geben kann und hier Halt machen darf. Es bleibt noch genug Spielraum für die deutsch-russische Zusammenarbeit.

(Beifall)

Ich bin überzeugt: Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses.

(Beifall)

Zum Schluss will ich die Aussagen, mit denen Deutschland und seine Hauptstadt vor einiger Zeit charakterisiert wurden, auf Russland beziehen: Wir sind natürlich am Anfang des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft und einer Marktwirtschaft. Auf diesem Wege haben wir viele Hürden und Hindernisse zu überwinden. Aber abgesehen von den objektiven Problemen und trotz mancher – ganz aufrichtig und ehrlich gesagt – Ungeschicktheit schlägt unter allem das starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist.
Ich bedanke mich.

(Anhaltender Beifall – Die Abgeordneten erheben sich)

(Schluss: 15.47 Uhr)