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Bundesregierung

Pressemitteilung

Gemeinsame Presseerklärung mit dem BMWi: Klimabeschlüsse der Bundesregierung umgesetzt: Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren wird jetzt noch attraktiver

2020-01-24T11:01:59      Frankfurt am Main (ots) –

   - Investitions- und Tilgungszuschüsse steigen deutlich
   - Kredithöchstbetrag für Effizienzwohnhäuser steigt von 100.000 
     auf 120.000 EUR

Mit energetisch hochwertigen Neubauten und Sanierungen bares Geld zu sparen und gleichzeitig zum Klimaschutz beizutragen, zahlt sich künftig noch mehr aus: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die KfW verbessern ab 24.01.2020 die Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren im CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Damit werden die Klimabeschlüsse der Bundesregierung aus September 2019 umgesetzt. Gleichzeitig wird der Zugang zu den Förderprogrammen mit Hilfe des “Förderwegweisers Energieeffizienz” noch einfacher und transparenter.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: “Das ist ein starkes Signal für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich – und eine gute Nachricht für alle Hausbesitzer. Ich freue mich, dass wir diese wichtige Entscheidung des Klimakabinetts gemeinsam mit der KfW so schnell auf den Weg bringen konnten!”

KfW-Vorstandsmitglied Dr. Ingrid Hengster: “40% des Energieverbrauchs in Deutschland entfallen auf den Gebäudebereich. Mit ihrer Förderung setzt die KfW Maßstäbe für Energieeffizienz in Gebäuden in Deutschland und unterstützt die Bundesregierung in ihrer Energie- und Klimapolitik. Durch die aktuellen Produktverbesserungen wird die Energieeffizienz für Hausbesitzer und Unternehmen noch attraktiver.”

Von den Anpassungen in den Förderprogrammen profitieren Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen. So steigen die Tilgungszuschüsse in den Kreditprogrammen gemäß den Vorgaben aus dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung um zehn Prozentpunkte. Für Sanierungen von Wohngebäuden werden die Tilgungszuschüsse zudem um weitere 2,5 Prozentpunkte angehoben. Die jährlichen effektiven Kreditzinsen sind dadurch in den meisten Fällen negativ. Der Zuschuss für die Sanierung von Wohngebäuden steigt um 10 Prozentpunkte. Zusätzlich wird der Förderhöchstbetrag für Effizienzhäuser im Kredit und im Zuschuss für Wohngebäude von 100.000 auf 120.000 EUR erhöht.

Die Änderungen im Einzelnen:

   - Sanierung von Wohngebäuden: Erhöhung der Tilgungszuschüsse im 
     Kredit um 12,5 Prozentpunkte (Programme Nr. 151, 152) und der 
     Investitionszuschüsse um 10 Prozentpunkte (Programm Nr. 430)
   - Neubau von Wohngebäuden: Erhöhung der Tilgungszuschüsse um 10 
     Prozentpunkte (Programm Nr. 153)
   - Sanierung von Nichtwohngebäuden: Erhöhung der Tilgungszuschüsse 
     um 10 Prozentpunkte (Programme Nr. 277, 278, 218, 219)
   - Erhöhung des Förderhöchstbetrages für Effizienzhäuser 
     (Wohngebäude) im Neubau und der Sanierung von 100.000 EUR auf 
     120.000 EUR (151, 153, 430)

Bereits zum 01.01.2020 wurde die Förderung von Öl-Heizungen eingestellt. Hauseigentümer, die sich für eine neue Heizungsanlage interessieren, können sich seit 01.01.2020 an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wenden. Dort können sie auch die im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossene Austauschprämie für Ölheizungen beantragen.

Die Programme “Zuschuss Baubegleitung (431)” und “Zuschuss Brennstoffzelle (433)” bleiben unverändert.

Weitere Informationen: www.kfw.de/inlandsfoerderung/EBS-2020/

Ab jetzt die passende Förderung noch einfacher finden: mit dem neuen “Förderwegweiser Energieeffizienz”

Damit Interessierte für ihr Vorhaben noch schneller geeignete Fördermöglichkeiten finden, steht ab dem 24.01.2020 auch der neue “Förderwegweiser Energieeffizienz” auf www.machts-effizient.de/foerderwegweiser sowie KfW.de und BAFA.de zur Verfügung.

Der Förderwegweiser Energieeffizienz unterstützt dabei, mit wenigen Klicks ein passendes Förder- und Beratungsangebot im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu finden. Sowohl Privatpersonen, Unternehmer als auch Kommunen werden hier fündig.

Jodtabletten: Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.
AKW und Uranfabriken stilllegen – Uranexporte stoppen!

(Bonn, Berlin, 22.08.2019) Anlässlich des aktuellen Einkaufs von rund 190 Millionen

Jodtabletten durch das Bundesamt für Strahlenschutz hat der Bundesverband

Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) in einer ersten Stellungnahme erneut die

sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und sonstiger Atomanlagen in der

Bundesrepublik gefordert. Zudem fordert der BBU, dass sich die Bundesregierung

gemeinsam mit den Landesregierungen massiv für die Stilllegung der AKW und

Atomfabriken in ganz Europa – und anderswo – einsetzen soll.

Am Donnerstag (22.08.2019) wurde bekannt, dass das Bundesamt für Strahlenschutz in

Österreich 190 Millionen Jodtabletten bestellt hat, die im Ernstfall zum Schutz vor

Schilddrüsenkrebs eingenommen werden sollen. Eine rechtzeitige Einnahme der

Jodtabletten soll nach einem schweren Atomunfall verhindern, dass sich radioaktives Jod

in der Schilddrüse von betroffenen Menschen einlagert.

Udo Buchholz vom BBU-Vorstand bezeichnet die Verteilung von Jod-Tabletten als

Maßnahme gegen AKW-Unfälle für unzureichend, da die Tabletten maximal vor

Schilddrüsenkrebs schützen. Notwendig ist das sofortige und dauerhafte Abschalten aller

Atomkraftwerke. „Und die Bundesregierung muss endlich die Uranfabriken in Gronau und

Lingen stoppen, die ständig Nuklearbrennstoff für hochgefährliche Atomkraftwerke in

Belgien, Frankreich und in anderen Ländern produzieren und exportieren. Die rechtliche

Handhabe zur Stilllegung der Uranfabriken hat die Bundesregierung“, betont Udo

Buchholz.

Jodtablettenverteilung in den Niederlanden wegen AKW Lingen 2 im Emsland

Der BBU kritisiert, dass die Bundesregierung und das Bundesamt für Strahlenschutz die

hiesigen Atomkraftwerke als sicher bezeichnen. Die Anschaffung der neuen Jodtabletten

wird mit möglichen Störfällen in grenznahen Atomkraftwerken anderer Länder begründet.

„In den Niederlanden sieht es umgekehrt aus und es wurden bereits Jodtabletten mit

Hinweis auf das AKW Lingen 2 verteilt“, so Udo Buchholz.

https://www.dvhn.nl/extra/Waarom-182.597-Groningse-en-Drentse-kinderen-jodiumpillenkrijgen-22545004.html

Weiterhin kritisiert der BBU, dass völlig unklar ist, wer im Ernstfall die Tabletten zugeteilt

bekommt und wie die rechtzeitige Verteilung erfolgen soll. In einer Veröffentlichung des

Bundesamtes für Strahlenschutz hieß es Ende Dezember 2018 dazu, dass in der Nähe

von Atomkraftwerken Jodtabletten bereits an alle Haushalte vorverteilt wurden oder in

Rathäusern oder Feuerwehrhäusern gelagert werden. Die Bevölkerung soll dann durch

Aufruf in den Medien aufgefordert werden, die Tabletten in den Ausgabestellen abzuholen.

http://www.bfs.de/DE/themen/ion/notfallschutz/notfall/fukushima/jodblockade.html

Udo Buchholz vom BBU-Vorstand fragt sich, „wie im Ernstfall die Jodtabletten im Ernstfall

aus den Lagerräumen geholt werden sollen. Bei einem Atomunfall mit radioaktiven

Freisetzungen wird es sicherlich auch Warnungen geben, Gebäude und Wohnungen nicht

zu verlassen.“

Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker …

Der BBU weist zudem darauf hin, dass laut Bundesamt für Strahlenschutz„ die Einnahme der hochdosierten Jodtabletten auch mit gesundheitlichen Risiken verbunden (ist…).

Personen, bei denen eine Schilddrüsenerkrankung bekannt ist, sollten Jodtabletten erst nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt einnehmen.“ Auch da ist laut BBU fraglich, wie und wo sich im Ernstfall alle Betroffenen ärztlichen Rat einholen können, wenn aus ihre Häuser ggf. nicht verlassen sollen.

Weitere Informationen zum Thema aus ärztlicher Sicht:

https://www.ippnw.de/atomenergie/artikel/de/ippnw-begruesst-jodtabletten-vorvert.html

Engagement unterstützen

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032.

Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

Von Josef Kraus

Fr, 2. August 2019

In der Bundesregierung hat sich ein wahres Unwesen

an extern bestellten „Beratern“ und extern in Auftrag

gegebenen „Studien“ breitgemacht. Kaum ein Hahn

allerdings kräht danach, dass es hier um Milliarden

geht – das Ganze selten mit erkennbarem praktischpolitischem Nährwert.

Beispiel 1:

Die Bundesministerien gaben zwischen Oktober 2013

und Juni 2019 fast 1,3 Milliarden Euro für

externe „Studien“ aus, zum Beispiel für empirische Forschung,

Sachverständigengutachten, Begleitforschung und demoskopische Untersuchungen.

Siehe https://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Milliarden-Kosten-Die-Studien-

Republik-So-viel-gibt-die-Bundesregierung-fuer-wissenschaftliche-Unterstuetzung-aus

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDPAbgeordneten

Hagen Reinhold hervor. Nicht eingerechnet sind Gelder für Beraterfirmen.

Die annähernd 1,3 Milliarden verteilen sich dabei wie folgt: das

Bundesumweltministerium gab 454 Millionen Euro aus; das Bundesministerium für

Wirtschaft und Energie rund 229 Millionen Euro; das Verkehrsministerium etwa 175

Millionen Euro. Vergleichsweise preiswert waren andere Ministerien: das

Justizministerium (4,4 Millionen Euro), das Auswärtige Amt (5,9 Millionen) und das

Finanzministerium (6,9 Millionen). Das in diesem Fall rühmliche Schlusslicht bildet mit

1,8 Millionen Euro das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung. So weit einige Summen! Nicht immer offengelegt wird, was die einzelnen

Studien gekostet haben. Das Bundesarbeitsministerium etwa begründet diese

Verschleierungstaktik mit dem „Recht auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen“. Siehe

ferner die 108 (!) Seiten umfassende Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des

FDP-Abgeordneten Hagen Reinhold allein zu den Studien des Umweltministeriums.

Interessanterweise wird dort mancher Auftragnehmer nur mit „N.N.“ benannt. So viel

zum Thema Transparenz!

Beispiel 2:

Allein im ersten Halbjahr 2019 investierte die Bundesregierung mindestens 178 Millionen

Euro in externe Beratung. Das ergibt sich aus einer Umfrage des Finanzministeriums in

den 14 Ressorts, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt

wurde. Am teuersten war das Innenministerium mit 78,7 Millionen Euro, gefolgt vom

Verkehrsministerium mit 47,7 Millionen Euro. Das Bildungsministerium benötigte

dagegen am wenigsten zusätzliche Expertise. Dort wurden in den ersten sechs Monaten

des Jahres nur 293.000 Euro für Berater ausgegeben. Vom Kanzleramt und vom

Verteidigungsministerium gibt es keine Angaben. Bei letzterem sei die „entsprechende

Erhebung (…) noch nicht abgeschlossen“, so die regierungsamtliche Antwort. Apropos

Verteidigungsministerium: Der Einsatz von externen Beratern etwa der Firma McKinsey

wird seit Anfang des Jahres vom Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss

überprüft. Es geht um Summen in der Größenordnung von über 200 Millionen Euro; und

es geht um den Vorwurf unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft.

Beispiel 3:

Seit 2006 hat die Bundesregierung mindestens 1,2 Milliarden Euro für mehr als 6.000

Verträge mit externen Beratern ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des

Finanzministeriums beim Kanzleramt und den 14 Bundesministerien, die auf Anfrage

ebenfalls des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn im Februar 2019 durchgeführt wurde.

Die höchsten Ausgaben für Expertise von außen meldeten das Finanzministerium selbst

mit 258 Millionen und das Innenministerium mit 208 Millionen Euro. Gänzlich

rekonstruierbar aber sind all die Zahlen nicht, denn die entsprechenden Akten müssen

nur fünf Jahre aufbewahrt werden. Für die Jahre bis 2014 sind daher teilweise keine oder

nur lückenhafte Unterlagen vorhanden. Außerdem definieren die einzelnen Ressorts

unterschiedlich, was unter „Berater- und Unterstützungsleistungen“ zu verstehen sei.

Das Sichtbare ist also womöglich nur die Spitze eines Eisbergs. Ab 2014 sind, soweit

vollständige Akten existieren, die Ausgaben für externe Regierungsberater jedenfalls

deutlich gestiegen. 2014 lagen sie laut Aufstellung des Finanzministeriums noch bei 63

Millionen Euro, 2015 waren es schon 105 Millionen, 2016 stieg die Zahl auf 243 Millionen

und 2017 bei 248 Millionen Euro. Für 2018 haben noch nicht alle Ministerien Zahlen

gemeldet. Siehe hier.

Fragen über Fragen: Was soll dieses sündteure Studie- und Berater-Unwesen? Hat die

Bundesregierung nicht mehr als 20.000 zumeist hochdotierte Mitarbeiter? Öffnet die

Bundesregierung sich damit nicht interessengeleiteten Einflüssen? Ist dieses Unwesen

eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für unterbeschäftigte oder gar willfährige

„wissenschaftliche“ Gefolgsleute? Siehe oben die „N.N.“-Auftragnehmer!

Und: Warum gaben vor allem vergleichsweise kleine Ministerien, nämlich die für Umwelt

und für Verkehr, so viele Gelder aus? Will das Umweltministerium damit den ohnehin

nicht mehr steigerbaren Öko-Populismus und Klima-Hype weiter befördern? Und was

das Verkehrsministerium betrifft: Warum gab es dort nicht wenigstens eine Studie, die

den Herrn Verkehrsminister davon abgehalten hätte, für den Wahlkampf-Rohrkrepierer

„PKW-Maut“ Hunderte von Millionen in den Sand zu setzen?

Es ist alles nur noch ein Kasperltheater. Die Regierenden wollen sich offenbar mit

externer „Expertise“ immunisieren gegen Angriffe auf ihre mangelnde Kompetenz und

auf ihre Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit, Entscheidungen zu treffen. Regierungsamtliche

Unmündigkeit eben!

Quelle: tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wie-sich-die-bundesregierung-selbst-entmuendigt/

Im Rahmen des Vortrags des Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. am 8.5.2019 wurde diese Folie aufgelegt. Darauf wird die Verteilung der Einnahmen des sogenannten Solidarbeitrages für die neuen Bundesländer auf die neuen Bundesländer dargestellt. Fakt ist, dass die Leistungen an die eigentlichen Empfänger drastisch abgenommen haben und in diesem Jahr auf Null gefahren werden. Im Gegensatz dazu nimmt der Bund immer mehr von der Abgabe ein und verwendet es nicht zweckentsprechend.
Im Zuge der Diskussion darüber wurde auch auf die Sekt-Steuer verwiesen, die von Kaiser Wilhelm zum Aufbau seiner Flotte verwendet wurde und bis heute nicht abgeschafft wurde…

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf

 

Aufgrund zahlreicher Nachfragen, über was genau gestern im Deutschen Bundestag hinsichtlich der Thematik “Globaler Migrationspakt” (GCM) abgestimmt wurde und aufgrund zahlreicher Halb- und Unwahrheiten, welche verbreitet werden, möchte ich Ihnen kurz die verabschiedeten 13 Punkte der CDU/CSU vorstellen, welche mit 372 JA-Stimmen im Deutschen Bundestag mehrheitlich gestern angenommen wurden.

 

  1. weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt und durch den GCM keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. Dazu gehört, zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden;

 

  1. in der internationalen Staatengemeinschaft dafür einzutreten, dass andere Staaten – insbesondere diejenigen, aus denen ein besonderer Migrationsdruck nach Europa und Deutschland entsteht – Mindeststandards für Migranten etablieren und gewährleisten, um hierdurch auch den Migrationsdruck nach Europa und Deutschland zu reduzieren, und damit mehr Verantwortung zu übernehmen;

 

  1. weiterhin klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die illegale Migration nach Deutschland und Europa auch mit nationalstaatlichen und europäischen Mitteln zu verhindern;

 

  1. zeitnah mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Voraussetzungen für geordnete legale Zuwanderungsmöglichkeiten zu verbessern, um so dem Fachkräftemangel zu begegnen und Migranten Perspektiven auf dem deutschen Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft zu geben;

 

  1. auf internationaler Ebene gegenüber den Partnerstaaten mit Nachdruck die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger einzufordern;

 

  1. sich deshalb bei allen Staaten mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass gemäß den Bestimmungen des GCM alle Migranten über Identitätsnachweise und Reisedokumente verfügen, denn an keinem anderen Hindernis scheitert die Rückführung Ausreisepflichtiger so oft wie an der mangelnden Kooperationsbereitschaft bei der Identitätsfeststellung und Ausstellung von Reisepässen;

 

  1. gemeinsam mit den internationalen Partnern den Schutz der europäischen Außengrenzen voranzutreiben und zu verbessern;

 

  1. die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel zu verstärken;

 

  1. sich weiterhin mit Nachdruck auf europäischer und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern und -regionen deutlich verbessert werden, damit Menschen eine Lebensperspektive in ihrer Heimat sehen und nicht durch negative Umstände zur Migrationen gezwungen werden;

 

  1. sich dabei insbesondere im Aufbau von effizienten und rechtsstaatlichen Institutionen, in der Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung sowie in der Bekämpfung von Armut weiter zu engagieren;

 

  1. sich weiter für die Wahrung der universellen Menschenrechte einzusetzen; sie gehören wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zu den Werten, auf die sich unser Land und die Europäische Union gründet;

 

  1. den Deutschen Bundestag über den Fortlauf des GCM zu unterrichten;

 

  1. die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag über die Ziele des Globalen Paktes für Flüchtlinge zu informieren

 

Florian Oßner: Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

 

SCHARFE KRITIK DES BBU:

Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Diesel-Fahrverboten ist ein Anschlag auf den Immissionsschutz

Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist der neueste Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestoßen. Mit diesem Gesetzentwurf, der sich derzeit in der Verbändeanhörung befindet, soll ein Ausschluss von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge auch bei erheblicher Überschreitung der Immissionsgrenzwerte in den Städten festgelegt werden. Der BBU kritisiert den Gesetzentwurf als Anschlag auf den Immissionsschutz und einmaligen, skandalösen Vorgang. Dabei zielt die Kritik des Umweltverbandes sowohl auf den Inhalt des Gesetzesentwurfs wie auch die Fristsetzung zur Stellungnahme, die keine in die Tiefe gehende Darlegung ermöglicht. Trotzdem hat der BBU dem Bundes-Umweltministerium eine Kurzstellungnahme übermittelt.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt dazu: „Es ist ein absoluter Tiefpunkt der Luftreinhaltepolitik, auf den die Bundesregierung und die undes-Umweltministerin zusteuern. So soll ein Diesel-Fahrverbot grundsätzlich usgeschlossen sein, wenn ein Immissionsgrenzwert von 50 mg/m³ für Stickoxide icht überschritten wird. Der gesetzliche Grenzwert in der Außenluft liegt bei 40mg/m³. Da dieser ohne Fahrverbote derzeit nicht zu erreichen ist, würde der renzwert damit faktisch um 25 % erhöht. Das ist einmaliger, skandalöser Vorgang.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Stickstoffdioxid ist ein gefährliches Reizgas, das die esundheit der Anwohner schädigt. Doch statt die menschliche Gesundheit zu chützen, nimmt die Bundesregierung mit der geplanten Gesetzesänderung den ruck von den Automobilkonzernen, die zentral zur inakzeptablen Luftbelastung eigetragen haben. Das ist das genaue Gegenteil des Verursacherprinzips. Zudem erstößt der Gesetzentwurf gegen europäisches Recht und versucht, zwei Urteile es Bundesverwaltungsgerichts auszuhebeln. Wir fordern die Bundesregierung auf, iesen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Stattdessen muss gesetzlich verankert erden, dass Dieselfahrzeuge mit Abschalteinrichtungen oder renzwertüberschreitungen vom entsprechenden Automobilkonzern urückgenommen werden müssen und den hinters Licht geführten Eigentümern ieser Autos seitens der Konzerne der Neupreis erstattet wird. Dies ermöglicht einen onsequenten Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel.“

Auf deutliche Kritik des BBU stößt auch die Fristsetzung zur Stellungnahme. So urde der Gesetzentwurf in der Mittagszeit des 30.10.2018 übermittelt und eine Frist is zum 1.11.2018 gesetzt. In dieser Zeit kann selbst bei einem üblichenWochenverlauf keine in die Tiefe gehende Stellungnahme erstellt werden. Im orliegenden Fall kommt hinzu, dass in fast allen Bundesländern innerhalb der Frist in gesetzlicher Feiertag liegt. Für den BBU steht damit fest, dass Bundesregierung nd Bundes-Umweltministerium keinerlei Interesse an den Stellungnahmen der eteiligten Kreise haben und den Beteiligungsprozess lediglich als lästige Pflicht nsehen, der keinen Einfluss auf den Entwurf zur Änderung des BImSchG haben ird. Die Verbändeanhörung wird damit zur Farce.

Die Stellungnahme des BBU ist ab dem 02.11.2018 auf der Internetseite des BBU zu

finden unter https://www.bbu-online.de (Stellungnahmen); Sie kann auch als Datei in

der BBU-Geschäftsstelle angefordert werden: bbu-bonn@t-online.de.

 

  1. Nov. 2018

++ Pressemitteilung ++

Ehrhorn: Verheimlichung des misslungenen ICE-Anschlags vor den Landtagswahlen ist skandalös

Zu dem Umstand, dass ein mutmaßlich islamistischer Anschlagsversuch auf einen ICE in Bayern vom siebten Oktober erst nach der dortigen und der Wahl in Hessen am 28.10.2018 bekannt gemacht wurde, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, wie folgt:

„Was die Pseudodemokraten der Altparteien mittlerweile aus der Bundesrepublik gemacht haben, ist skandalös. Da kommt es Anfang des Monats beinahe zu einer Zug-Katastrophe à la Eschede, weil voraussichtlich islamistische Terroristen ein Stahlseil quer über eine DB-Trasse  gespannt und an einer Brücke befestigt hatten. Zum Glück durchtrennt ein ICE das Seil ohne größere Folgen. Der Lokführer hört ein lautes Geräusch, stellt später Beschädigungen am Triebkopf fest und meldet den Vorfall. Die Bahntechnik nimmt zeitgleich einen Kurzschluss auf dem Streckenabschnitt wahr. Die Bundespolizei findet neben einem durchtrennten Stahlseil Holzteile sowie ein Drohschreiben und Graffiti in arabischer Sprache am Tatort.

Dieser misslungene, mutmaßlich islamistische Anschlag wird der Öffentlichkeit erst drei Wochen später, am Montag nach der Hessenwahl, bekanntgegeben. Dabei ist Deutschland hier nur durch Riesenglück einem entsetzlichen Massenmord entgangen! Es liegt der Verdacht nahe, dass hier nicht mehr die Sicherheit der Bürger an oberster Stelle steht, sondern eine verwerfliche Verheimlichungsstrategie, um die Wahlchancen der Altparteien nicht zugunsten der AfD zu verschlechtern. An Verantwortungslosigkeit gegenüber der deutschen Bevölkerung, insbesondere den Bahnreisenden und -mitarbeitern, wäre das nicht mehr zu überbieten.

Merkel und Co. regieren dieses Land in DDR-Manier gegen das eigene Volk. Nicht allein eine Person, sondern der demokratiefeindliche Ungeist muss weg.“

Text: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

  1. Okt. 2018

++ Pressemitteilung ++

Bernhard: Keine Benachteiligung für Deutschland

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss Marc Bernhard kritisiert in einer Rede im Bundestag die Umsetzung der EU-Richtlinie für mittlere Feuerungsanlagen:

„Das Ziel der EU-Richtlinie für mittlere Feuerungsanlagen ist es eigentlich, einheitliche Emissions-Grenzwerte und gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa zu schaffen! Und was macht das Umweltministerium daraus? Wieder einen nationalen Alleingang. Die Regierung weiß nicht, wieviel die fraglichen Emissionen überhaupt zur Gesamtsituation in Deutschland beitragen. Sie weiß ganz offensichtlich nicht einmal, was es bringt, die europäischen Grenzwerte noch einmal zu verschärfen. Die Regierung weiß also eigentlich gar nichts und belastet trotz diesem Nichtwissen wieder einmal die Menschen in unserem Land.

Gleiche Wettbewerbsbedingungen? Nicht für Deutschland!

Die Bundesregierung ist offensichtlich der Auffassung den Deutschen geht es zu gut, da kann man ruhig ein paar Wettbewerbsnachteile draufpacken. So werden aus einem 0,25 Gramm pro Kubikmeter Stickstoffdioxid-Grenzwert in der EU-Richtlinie mal eben 0,1 Gramm für Deutschland. Völlig egal, ob es notwendig ist oder nicht.

Die Regierung begründet ausführlich was uns das alles mindestens kosten soll. Aber was es bringt, wird uns nicht gesagt. Die Regierung weiß nicht, wieviel die fraglichen Emissionen überhaupt zur Gesamtsituation in Deutschland beitragen. Sie weiß ganz offensichtlich nicht einmal, was es bringt, die europäischen Grenzwerte noch einmal zu verschärfen. Die Regierung weiß also eigentlich gar nichts und belastet trotz diesem Nichtwissen wieder einmal die Menschen in unserem Land.

Ganz offensichtlich hat die Regierung das Ziel einheitlicher Emissions-Grenzwerte in Europa nicht verstanden.

Durch die neue Verordnung werden gerade kleine und mittelständische Unternehmen besonders belastet, also diejenigen die über 80 Prozent der Auszubildenden beschäftigen und über 60 Prozent der sozialversicherungspflichten Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.

Und nun bezieht die Regierung auch noch Notstromaggregate ein. Tatsächlich soll für Notstromaggregate, die nur für den Katastrophen-fall vorgehalten werden, Luftreinhaltungs-Anforderungen festlegen werden.

Selbst der „grüne“ Umweltminister von Baden-Württemberg, Untersteller, rechnet ab 2019 damit, dass in Deutschland wegen der Energiewende öfter mal das Licht ausgehen wird.

Wer dann gerade das Pech hat, auf einem Operationstisch zu liegen, dem wird es völlig egal sein, wieviel Stickstoffdioxid aus dem Notstromaggregat herauskommt, das ihn gerade am Leben hält. Deshalb müssen Notstromaggregate ganz aus der Verordnung herausgenommen werden.

Denn es darf nicht sein, dass die Regierung auf der einen Seite durch die vermurkste Energiewende Blackouts verursacht und auf der anderen Seite ausgerechnet die Menschen bestraft, die genau dagegen Vorsorge treffen. Diese Menschen müssen wir unterstützen und nicht bestrafen!

Die AfD-Fraktion lehnt die 44. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung ab!“

 

 

Zur aktuellen Debatte um die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge
ein Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„Die SPD hat vor wenigen Tagen den Fall Maaßen zur Koalitionsfrage erklärt und sich damit durchgesetzt. Ich erwarte im Sinne von Hunderttausenden betrogenen Autobesitzern denselben Einsatz. Nachdem von der lobbygesteuerten CDU/CSU ein Eiertanz sondergleichen aufgeführt wird, muss die SPD die Nachrüstung der fraglichen Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller einfordern und notfalls mit Koalitionsbruch drohen. Hier geht es um das Grundvertrauen der Bürger in unseren Staat. Man darf großangelegten Betrug nicht politisch decken, wie es die Kanzlerin und ihre zuständigen Minister derzeit tun!“