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Bund der Steuerzahler in Bayern

PRESSEMITTEILUNG

Bund der Steuerzahler in Bayern: Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand!

Angesichts der heute bekannt gewordenen Zahlen der Mai-Steuerschätzung für

den Freistaat fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf

von Hohenhau, eine neue Schwerpunktsetzung im Haushalt. „Die Corona-

Pandemie reißt ein riesiges Loch in den bayerischen Haushalt. Alleine für das

laufende Jahr 2020 werden Mindereinnahmen in Höhe von 5,5 Mrd. Euro

erwartet. Bis 2022 summieren sich die Corona-bedingten Mindereinnahmen

dann auf mehr als 10 Mrd. Euro. Diese neue Situation muss sich auch im

Haushalt des Freistaates widerspiegeln“, so Präsident von Hohenhau, „daher

darf nur noch das ausgegeben werden, was absolut notwendig ist und der

wirtschaftlichen Erholung dient. Sonst droht dem Haushalt eine massive

Schieflage.“

Der Bund der Steuerzahler kritisiert dabei ausdrücklich nicht die jetzt

notwendige Abkehr vom strikten Schuldenverbot und die Erhöhung der

bayerischen Neuverschuldung um 10 Mrd. Euro. Es liegt durch die Corona-

Pandemie eine Notsituation vor, die selbst den finanziell solide aufgestellten

Freistaat Bayern zwingt, jetzt neue Schulden zu machen, um den Schaden für

die Menschen und die Wirtschaft zu minimieren. Das entspricht dem Geist der

Schuldenbremse, für die sich der Bund der Steuerzahler in Bayern immer

eingesetzt hat. Die Schuldenbremse erlaubt es, dass die öffentliche Hand in

Notsituationen Kredite aufnehmen kann. Zum Geist der Schuldenbremse gehört

es ebenso, dass dann das Land einen Tilgungsplan erstellt und umsetzen

muss, um die neuen Schulden in den folgenden Jahren wieder abzubauen.

„Es ist nun geboten, die Landesausgaben den sinkenden Einnahmen

anzupassen und neue Schwerpunkte im Haushalt, insbesondere zur

Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise, zu setzen. Alle

Ausgaben gehören auf den Prüfstand. Hier darf es keine Denkverbote geben“,

so der Steuerzahlerbund. „Bayern war und ist Vorreiter einer soliden

Haushaltspolitik. Der Steuerzahlerbund hofft, dass der Freistaat gerade jetzt in

der Corona-Pandemie wieder Maßstäbe setzt, wie man rasch ein Weg zurück

zur Normalität findet.“

 

Vereine

Einige Vereine müssen aufgrund der Ansteckungsgefahr durch das Corona-virus auf Vereinssitzungen oder Mitgliederversammlungen verzichten bzw. diese verschieben. Stehen aber unaufschiebbare Beschlüsse an, muss darüber nachgedacht werden, Entscheidungen mit schriftlicher Zustimmung oder durch eine virtuelle Versammlung herbeizuführen.

Inzwischen hat der Gesetzgeber darauf reagiert: Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt. Mitgliederversammlung können auch über elektronischen Kommunikationswege erfolgen, selbst wenn dies nicht ausdrücklich in der Satzung steht. Details sind im Gesetz Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der CO-VID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht enthalten (BT-Drs. 19/18110).

Auszug aus der Bundestagsdrucksache:

Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz

(COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG)


§5

Vereine und Stiftungen

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

  1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
  2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederver- sammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.