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Bürgermeister Neubauer

Der Gemeinderat Essenbach zu Besuch bei MIPA

 

Die MIPA SE informierte den Essenbacher Bürgermeister Neubauer und den gesamten Gemeinderat vor Ort über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung und die Herausforderungen am Standort.

Am vergangenen Mittwochabend hatten Bürgermeister Dieter Neubauer und der Gemeinderat von Essenbach die Gelegenheit, den Hauptsitz der MIPA SE zu besichtigen. Bei einem Rundgang durch das Werk erklärte der Vorstand der MIPA SE den Ablauf der Produktion von Lacken und zeigte die maschinellen und räumlichen Entwicklungen bei einem der größten Arbeitgeber im Landkreis Landshut. Im Logistikzentrum konnten die Besucher die internationale Prägung des Unternehmens hautnah erleben: In rund 100 verschiedene Länder werden Mipa Produkte aus Essenbach von hier aus versendet. Auch das im vergangenen Jahr neu errichtete automatische Hochregallager machte das anhaltende Wachstum und die damit einhergehende Erweiterung des Unternehmens am Standort Essenbach deutlich. Die sich bereits im Bau befindende Erweiterung des Mipa Schulungszentrums, welches aktuell mehr als 1.000 Gäste aus aller Welt im Jahr aufnimmt, machte deutlich, wie wichtig die umliegende Infrastruktur wie Gastronomie und Einkaufsmöglichkeiten für MIPA und deren Kunden ist.

Nach der Werksführung waren Bürgermeister Neubauer und der Gemeinderat noch dazu eingeladen, sich über die geplanten Entwicklungen am Standort zu informieren. Vorstandsvorsitzender Markus Fritzsche stellte zunächst die Geschichte und die Geschäftsfelder des Lackherstellers sowie die verschiedenen Standorte der Mipa Gruppe vor, bevor er auf einige aktuelle Thematiken einging.

Durch das anhaltende Wachstum des Unternehmens, welches seit Jahren ein maßgeblicher Gewerbesteuerzahler in der Gemeinde ist, stehe man bei MIPA vor einer großen Herausforderung, was die räumliche Erweiterung betreffe. Für einen geplanten Verwaltungsneubau der 1.200 Mitarbeiter zählenden Mipa Gruppe fehle aktuell die notwendige Planungssicherheit durch entsprechende Erweiterungsflächen am Hauptsitz in Essenbach. Diese Problematik wurde bei einer regen Unterhaltung mit dem Gemeinderat diskutiert.

Auch bezüglich der zukünftigen Verkehrswegeplanung, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Bauprojekt des neuen Landratsamts, wurde die Situation des Unternehmens erörtert. Bürgermeister Neubauer und die Gemeinderäte betonten, dass eine Lösung dieser Probleme auch im Interesse der Marktgemeinde sei. Immerhin stammen auch mehr als 100 Mitarbeiter der MIPA SE allein aus dem Gemeindegebiet Essenbach. Nach dem Informationsabend waren sich die Teilnehmer einig: Am Standort Essenbach die Weichen für die Zukunft zu stellen sei nicht nur für die MIPA SE von großer Bedeutung.

 

Foto: MIPA

Klares Nein zu „heißer Zelle“, klares Ja zu größtmöglicher Sicherheit für die Menschen in der Region Landshut

Landrat Peter Dreier und die Bürgermeister Dieter Neubauer und Josef Klaus erinnern Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks an Richtlinien zur Atommüll-Lagerung aus Jahr 2015

 

Peter Dreier, Landrat des Landkreises Landshut, und die beiden Bürgermeister der Gemeinden, auf deren Territorien die Atomanlagen des Standorts Isar stehen, Dieter Neubauer (Markt Essenbach) und Josef Klaus (Niederaichbach) haben in einem gemeinsamen Schreiben an Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) im Zusammenhang mit bevorstehenden Rücktransporten von Atom-Abfällen an den niederbayerischen AKW-Standort mit Nachdruck an eindeutige Festlegungen des Bundes und des Freistaats für die Aufbewahrung radioaktiver Abfälle erinnert. Sie betonen dabei auch unmissverständlich, dass sie sich gegen die Errichtung einer sogenannten „heißen Zelle“ am Standort Isar 1 aussprechen, in der defekte Castor-Behälter repariert werden können. Eine „heiße Zelle“ in Isar 1 würde die Gefahr deutlich erhöhen, dass aus dem Atom-Zwischenlager ein De-facto-Endlager wird – dagegen haben sie sich immer wieder, zuletzt vor wenigen Wochen, in aller Klarheit ausgesprochen.

 

Landrat Dreier (Freie Wähler) und die Bürgermeister Neubauer und Klaus (beide CSU) unterstreichen die Absprachen und Vereinbarungen, die am 4. Dezember 2015 in einer gemeinsamen Erklärung der bayerischen Staatsregierung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit getroffen worden sind. Bundesumweltministerin Hendricks, seit Ende 2013 Umweltministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel, hatte im Juni 2015 angekündigt, dass die letzten 26 Castor-Behälter, die mit Atommüll aus Deutschland von Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich (La Hague) und England (Sellafield) zurückkommen, auf vier Standorte in Deutschland verteilt werden. Einer der Standorte ist das Atomkraftwerk Isar im Landkreis Landshut.

 

Der darauffolgende Streit zwischen der bayerischen Staatsregierung und dem Bundesumweltministerium ist im Dezember 2015 mit einer Übereinkunft beigelegt worden, die Ministerpräsident Seehofer und Bundesumweltministerin Hendricks besiegelt haben. Auf diese Übereinkunft berufen sich Landrat Dreier und die Bürgermeister Neubauer und Klaus – und sie pochen auf deren Einhaltung.

 

Einlagerung in Castoren der Bauart CASTOR R HAW 28M

„Wir dürfen aus der von Ihnen unterschriebenen gemeinsamen Erklärung in Erinnerung rufen, dass sich die Bayerische Staatsregierung und das Bundesumweltministerium einig sind, dass auch für die Castoren mit radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung ein Abtransport in ein Endlager möglich sein muss und ein entsprechendes Konzept Teil des nun durchzuführenden Genehmigungsverfahrens ist“, heißt es in dem Schreiben aus dem Landkreis Landshut.

 

„Die Einlagerung der verglasten radioaktiven Abfülle hat in dem Behälter der Bauart CASTOR R HAW 28M zu erfolgen“, führen Landrat Dreier und die Bürgermeister Neubauer und Klaus mit Bezug auf die Vereinbarungen aus dem Jahr 2015 aus und erklären weiter: „Auch für den unwahrscheinlichen Fall einer Undichtigkeit ist in der Einlagerungsgenehmigung daher aufzunehmen dass dieser dann mit einem aufgeschweißten ,Flügeldeckel‘ abtransportiert werden kann.“ Auf diese Zusage, betonen die Autoren des Briefes noch einmal ausdrücklich, „vertrauen wir und fordern die Umsetzung in dem Verfahren.“

 

„Wir werden uns mit allen rechtlichen Mitteln wehren“

Ebenso vertrauen die drei Kommunalpolitiker aus dem Raum Landshut darauf, „dass die für dieses Thema erforderliche Transparenz beachtet wird und wir als Kommunen in die Verfahren und Entscheidungsprozesse bezüglich der Einlagerung von Castor-Behältern jederzeit und angemessen beteiligt werden“, heißt es in dem Schreiben weiter. Auch dabei nehmen Dreier, Neubauer und Klaus Bezug auf die gemeinsame Erklärung von Bayerischer Staatsregierung und Bundesregierung vom Dezember 2015.

 

Eindeutig sprechen sich Landrat Dreier und die Bürgermeister Neubauer und Klaus gegen eine „heiße Zelle“ aus, weil sich mit ihr „massiv die Gefahr erhöhen würde, dass aus dem hiesigen Standortzwischenlager ein Endlager wird“. Hier „fordern wir weiterhin Rechtsgarantien, dass kein De-facto-Endlager am Standort Isar entstehen wird“, legen die Kommunalpolitiker dar. (Eine „heiße Zelle“ ist ein hermetisch abschließbarer Betonbau, in dem defekte Castor-Behälter und das hochradioaktive Material, das sie beinhalten, vollautomatisch gehandhabt werden können. Eine solche Anlage gibt es in Deutschland bis dato nur in Gorleben.)

 

Sie weisen darauf hin, dass die Bürger im Raum Landshut bereits seit Jahrzehnten mit den Problemen der Nutzung der Atomenergie konfrontiert sind – „und wir uns wegen der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen jetzt und künftig gegen ein De-facto-Endlager mit allen möglichen rechtlichen Mitteln wehren werden“. Die ordnungsgemäße und gefahrlose Aufbewahrung und Entsorgung radioaktiver Abfälle sei im Sinne „unserer Verantwortung für die jetzige und die künftigen Generationen unser aller Pflicht“, schreiben Landrat und Bürgermeister abschließend.

 

 

BILDTEXT:

Landrat Peter Dreier (Mitte) und die 1. Bürgermeister des Marktes Essenbach, Dieter Neubauer (CSU, links) und Niederaichbach, Josef Klaus (CSU), fordern in einem Schreiben an Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit Nachdruck auf, im Sinne der Sicherheit der Bürger und der Transparenz der Verfahren in punkto Atommüll-Transporte alle Festlegungen einer Vereinbarung vom Dezember 2015 einzuhalten.

 

 

Freigabe für B 15 neu-Tunnel

Bundesverkehrsminister Dobrindt sagt Einhausung für Lärm- und Umweltschutz zu

 

Die B 15 neu soll im Bereich Ohu durch einen Tunnel verlaufen, um den bestmöglichen Lärm- und Umweltschutz in dem Essenbacher Ortsteil zu erreichen. Das hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gestern bei einer Verkehrsbesprechung im Essenbacher Rathaus bekannt gegeben. Er war auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU) gekommen, um sich vor Ort ein Bild über die Weiterführung der B 15 neu über die A 92 hinaus zu machen.

Ohu wird von der vierspurigen Straße durchquert. Nirgendwo sonst rückt die B 15 neu so nah an Wohnbebauung heran. Darum soll dort auf einer Länge von 320 Metern ein Tunnel entstehen, damit die Anwohner der naheliegenden Wohnsiedlung mit mehr als 100 Häusern vor Lärm geschützt werden. Außerdem wird der Ortsteil so nicht durch Lärmschutzwälle zerschnitten.  Vorteile überwiegen Mehrkosten deutlich

„Die Vorteile dieser Lösung überwiegen deutlich im Vergleich zu den Mehrkosten von 800 000 Euro für den Bau und jährlich rund 100 000 Euro für den Betrieb des Tunnels“, sagte Dobrindt. Die Kosten für den Tunnel lägen bei nur 0,03 Prozent der Gesamtkosten in Höhe von 260 Millionen Euro für die Ost-Süd-Umgehung der Stadt Landshut.  Überzeugt habe den Bundesverkehrsminister vor allem, dass die Tunnellösung baulich attraktiver sei als die bisherige Planung: Weil die Straße nach der Unterquerung der A 92 im Grundwasser verläuft, muss sie beschwert werden. Das gelingt mit dem Deckel für einen Tunnel wesentlich besser, als die Straße mit einer bis zu 2,5 Meter dicken Bodenplatte auf dem richtigen Niveau zu halten. Die Tunnellösung ist in dieser Hinsicht um 70 Prozent effektiver und verbraucht deutlich weniger Beton. Zudem ist ein geringerer Eingriff ins Grundwasser notwendig und die Trinkwasserversorgung von Ohu wird besser geschützt.

Tunnel erhöht Akzeptanz der B 15 neu weiter

Wie Verkehrspolitiker Oßner erklärte, sei ein weiteres gewichtiges Argument für den Tunnel, dass mit dieser Variante die Akzeptanz der B 15 neu in der Bevölkerung vor Ort noch größer wird. „Diese Lösung bringt mehr Lebensqualität und weniger Belastung“, betonte Dobrindt. Darum hat er die Straßenbauverwaltung angewiesen, den Tunnel mit in das Planfeststellungsverfahren aufzunehmen, das im Frühjahr 2018 beginnen und voraussichtlich zwei Jahre dauern soll. „Weil die Finanzierung des Projekts durch den neuen Bundesverkehrswegeplan gesichert ist, kann nach Erteilung des Baurechts schnell mit dem Bau begonnen werden. Und zwar unabhängig vom Anschluss der B 15 neu aus Richtung Norden an die A 92.“

„Jetzt ist die Ost-Süd-Umfahrung von Landshut eine runde Sache“, freute sich Infrastrukturpolitiker Oßner, der sich im Verkehrsausschuss des Bundestages intensiv für das Projekt eingesetzt hatte. „Dieser Erfolg zeigt, dass die Politik auf die Anliegen der Bevölkerung eingeht.” Dobrindts Zusage sei der Lohn für das jahrelange Engagement der CSU und ihrer örtlichen Mandatsträger, die sich seit Jahren um eine solche Lösung bemüht hätten.  Auch Essenbachs Bürgermeister Dieter Neubauer war zufrieden: „Der Tunnel ist die Belohnung für die intensive Überzeugungsarbeit, die wir in der Gemeinde für die B 15 neu geleistet haben.“

Bildtext:  Essenbachs Bürgermeister Dieter Neubauer (Zweiter von links), zeigt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (Zweiter von rechts), MdB Florian Oßner (rechts) und dem Essenbacher CSU-Vorsitzenden Karl-Josef Wenninger den Verlauf der B 15 neu durch Ohu an der Stelle, wo der Tunnel den Ort durchqueren soll – im Hintergrund ist die Baustelle des Kreuzes von A 92 und B 15 neu zu sehen.