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Bürger für Landshut

Leserbrief zum Beitrag: „Bürger für Landshut empfehlen Putz oder Haslinger“ als OB vom 2.3.2020 und zur Berichterstattung, dass die Bayernpartei Herrn Putz als OB unterstützt.

Die Bürger für Landshut (BfL) haben nun also am 2.3. ihre OB-Wahl-Empfehlung ausgesprochen, und sie fällt nicht ganz unerwartet aus. Ich fand die bereits im Dezember erfolgte Aktion, die Kandidaten zu wichtigen Themen zu befragen, durchaus interessant. Dass ich den Fragebogen nicht ausgefüllt hatte, ist richtig. Ich habe jedoch auch keineswegs einfach nur das Programm der ÖDP geschickt, sondern vielmehr auf die gern bestehende Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs mit mir hingewiesen, d.h. ein solches sehr offen angeboten. Zu meinem Bedauern waren die BfL aber hierauf nicht zurückgekommen und erwähnen dies in ihrer Pressemitteilung auch nicht.

Wie mir indes Gespräche mit verschiedenen der Listenkandidaten und Herrn Stadtrat Friedrich am Stand der BfL gezeigt haben, bestehen durchaus nicht unerhebliche Schnittmengen zu Sachthemen, wie beispielsweise bei manchen Haushalts-bezogenen Fragen. Es ist einfacher, manche Positionen im Gespräch zu erläutern, als in einem Fragebogen, und so hätte ich mich auch wirklich über ein Gespräch im Vorfeld der Wahlempfehlungs-Entscheidung sehr gefreut.

Aus dem Beitrag vom 2.3. wird sehr deutlich, welche Bedeutung die BfL für Ihre Wahlempfehlung der Westtangente beimessen. Hierzu möchte ich hervorheben, dass ich ganz ausdrücklich den dringenden Bedarf nach einer verkehrlichen Entlastung für Verkehrslärm-geplagte Anwohner derzeit stark belasteter Straßen im Stadtgebiet sehe. Allerdings würde durch eine Westtangente nur ein relativ geringer Anteil des Verkehrs auf diese umgelenkt (laut Verkehrsgutachten ca. 10%), und so zwar eine gewisse Entlastung erzielt, die auch zu Stoßzeiten durch weniger Staus wohl wirksamer wäre, als die 10% dies widerspiegeln, zugleich ergäbe sich aber auch eine neue Belastung anderer Bereiche im Stadtgebiet. Diesen Aspekt sollte man, siehe die aktuelle Diskussion um die Isental-Autobahn, meines Erachtens auch in die Betrachtung einbeziehen.

Ebenso den Aspekt, dass neue Straßen immer auch überörtlichen Verkehr anziehen. Hinzu kommt die Thematik, dass derzeit die Fortführung der Straße im Raum Tiefenbach völlig ungeklärt ist und auch alles andere als unproblematisch, allein schon wegen der Topographie. Ferner, dass diese neue Straße u.a. auch durch ein Wasserschutzgebiet führen würde. Unser Trinkwasser ist ein sehr hohes Gut, und ich bin sicher, dass das auch die BfL so sehen. Wöchentlich hunderte von Lastwagen, oftmals mit Gefahrgut oder wassergefährdenden Stoffen beladen, und auch Streusalz und Reifenabrieb sowie der Schadstoffausstoß stellen eine Problematik für umliegende Böden dar und somit letztlich auch für die Grundwasserneubildung.

Verkehrlich sehe ich als bessere, da weniger neue Betroffenheiten schaffende Alternative zu neuen Straßen im Sinne einer Entlastung Verkehrslärm-geplagter Anwohner die Verlagerung eines erheblichen Teils des Ziel- und Quellverkehrs von der Straße auf die Schiene an, sprich auf zusätzliche Bahn-Haltepunkte, wie der Flächennutzungsplan sie auch vorsieht. Hierfür gibt es aktuell hervorragende Bundes-Fördermittel.

So viel zur Westtangente und zurück zu den Wahlempfehlungen. Herr Stadtrat Neuhauser und die Bayernpartei hatten im Dezember (vgl. LZ vom 9.12.2019) verkündet, Herrn Putz zu unterstützen. Und haben damals andererseits, und auch ganz aktuell noch einmal, kundgetan, dass es ihnen wichtig ist, das Wachstum zu drosseln (vgl. LA-Rundschau vom 5.3.2020). Hier stellt sich mir nun die Frage, wie beides zusammenpasst, denn Herr Putz hat in den Podiumsdiskussionen ja ganz klar gesagt, dass er gerade in dieser für die Landshuter Zukunft sehr wichtigen Frage völlig anders denkt und keineswegs das Wachstum drosseln möchte.

Ich wünsche jedenfalls den Bürgern für Landshut und der Bayernpartei noch einen guten Wahlkampf-Endspurt, von allen Seiten so fair geführt wie bisher.

Dr. Stefan Müller-Kroehling – www.mueller-kroehling.de – OB-Kandidat für Landshut

 

Foto: CV-Kroehling priv.

Bildtext: Die Kandidatinnen und Kandidaten der Bürger für Landshut bei der Kommjunalwahl 2020

 

Die Bürger für Landshut, die Alternative bei der Komunalwahl 2020 

Die Bürger für Landshut kandidieren in der 16-jährigen Historie des Vereins zum dritten Mal für den Landshuter Stadtrat.

Andreas Löscher, der Vorsitzende des Vereins Bürger für Landshut, war sehr erfreut über die rege Teilnahme an der Listenaufstellung der BfL-Stadtratskandidaten. sowie über die Gönner und Freunde des Vereins, die sich am Donnerstagabend in einem Nebenzimmer des Hotels Goldene Sonne einfanden. Nicht alle Kandidaten konnten aus Gründen von Krankheit und wichtigen Terminen erscheinen. Der Verein besteht aus 35 Mitgliedern.

„Die Kandidaten der Bürger für Landshut kandidieren wieder, mittlerweile zur dritten Stadtratswahl in der Geschichte des Vereins. Wir haben eine Liste gestaltet mit 44 Kandidaten und zwei Ersatzleuten und wir freuen uns sehr, dass uns dieses als kleiner Verein wie wir es sind, gelungen ist. Wir haben in den letzten Wochen verspürt, dass wir ganz viele Unterstützer und Fürsprecher in der Bevölkerung haben, die nicht unbedingt Mitglieder oder auf der Liste vertreten sind, die uns aber sehr viel Rückenwind und Kraft geben und uns weiterhin beim anstehenden Wahlkampf unterstützen wollen. An diese Bürgerinnen und Bürger Landshuts ergeht unser herzlicher Dank“, so der Vorsitzende Löscher

Für den parteifreien und unabhängigen Wählerverein war es eine Selbstverständlichkeit, alles zu versuchen und auch den unbedingten Willen zu zeigen, bei dieser Kommunalwahl anzutreten. Es hat dem Verein in den letzten Monaten und Wochen viel Mühe gekostet. Man hat viele Gespräche und Telefonate geführt um diesen Abend vorbereiten zu können und eine Liste zu schaffen über die man nun abzustimmen hatte.

Die BfL halten es für sehr wichtig, dass es in einer schönen Stadt, wie es Landshut darstellt, einen parteifreien und unabhängigen Verein geben muss. Man brauche in dieser Stadt keine Parteipolitik sondern eine vernünftige lösungsorientierte Politik, die sich der Probleme und Sorgen der Menschen annimmt, sich Lösungen überlegt und im Rahmen der Möglichkeiten im Stadtrat einbringt, darüber abstimmt und bestimmt. Nach Meinung des Vereins, braucht es in einer Stadt wie Landshut unbedingt die Bürger für Landshut. Man freut sich nun auf den Wahlkampf.

Ein Wahlvorstand, dem Oliver Kapser vorstand, wurde gebildet. In diversen Wahlvorgängen wurden die Kandidaten zu Hundertprozent bestätigt.

 

Die Liste der 44 Kandidatinnen und Kandidaten:

 Liste:      Kopie von BfLKandidaten2020Namen

Der Kandidatenlisten-Erste und Stadtrat Bernd Friedrich:

„Ich denke, dass wir eine sehr ausgewogene Liste haben, dass wir wirklich einen Querschnitt aus unserer Stadt und aus den verschiedenen Berufen haben, Menschen, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Das war auch die Basis, eine solche Liste zusammenzustellen. Wir haben junge Leute, ältere Leute und Senioren auf der Liste. Wir sind glücklich darüber, dass uns das gelungen ist.

Wir sind kein Auffangbecken für Parteiabweichler. Es gibt zwar einen Fall bei uns, der betrifft Frau Monika Voland-Kleemann, die zu uns gekommen ist. Für sie ist es kein Auffangbecken. Sie ist eine sehr engagierte Frau im Bereich der Gesundheitspolitik, das ist eines unserer Schwerpunktthemen, und wir sind erfreut darüber, dass wir sie in unserem Verein aufnehmen konnten. Es hat nichts damit zu tun, dass wir mit irgendwelchen Parteien im Streit liegen, sondern wir wollen engagierte Menschen aufnehmen. Wir sind ein Verein, der Sammelbecken für Landshuter Bürgerinnen und Bürger ist. Wir nehmen keine Rücksicht darauf, ob Einer oder Eine einer Partei angehört. Wir wollen engagierte Personen im Verein haben, die sich einbringen und die auch etwas für die Gesellschaft tun wollen.“

Mariana Gronewald-Haake (Listenplatz Nr.4):

“Die BfL sind auf mich zugekommen und was mich daran besonders gereizt hat, ist die Tatsache, dass die BfL eine unabhängige Bürgergruppierung ist, man weiß ja, dass ich auch parteipolitisch aktiv bin. Aber ich finde, in einer Kommune muss man nicht unbedingt parteipolitisch aktiv sein, sondern man muss hier aus der Bürgerschaft kommen und gerade das hat mich besonders gereizt.“

Zufrieden nach der Vorstellung der ersten zehn Kandidaten auf der Liste der BfL erging man sich in diversen Diskussionen um Themen, die man im anstehenden Landshuter Kommunal-Wahlkampf den Wählern nahebringen will.

Einzelne Schwerpunkte der Kandidaten:

Platz 2   Monika Voland-Kleemann: Soziales und Gesundheit

Platz 4   Mariana Gronewald-Haake:   Berberhilfe, Bildung und Frauen/Kinder

Platz 5   Reini Ried: Ehrenamt, insbesondere Feuerwehr

Platz 7   Monika Hösl: „Wer nur zuschaut braucht sich nicht zu beklagen“

Platz 9   Doris Dinkel: Haushalt/Finanzen, Bildung, Kommunikation, hartnäckig Ergebnisse einfordern

Platz 10 Ute Henschel: Seit 21 Jahren in Landshut: Verkehrsprobleme endlich anpacken…B 15neu…die Realität sieht für Landshut verkehrspolitisch derzeit nicht gut aus

Bernd Friedrich hatte in seiner Einführung folgende Schwerpunkte herausgestellt:

Mobilität – Gesundheit- Klima – Neubaugebiete – Ehrenamt

 

Text und Fotos: h.j.lodermeier

Bürger für Landshut e.V. beteiligen sich am Weihnachtswunschbaum des Zonta Club Landshut e.V.

 

Von Verein zu Verein“ kann man diese Aktion der Bürger für Landshut e. V. nennen. Am Donnerstag, 12. Dezember 2019 wurden 10 erfüllte Karten vom Weihnachtswunschbaum des Zonta Club Landshut e. V. als Weihnachtsgeschenke in der VR-Bank abgegeben. „Spontan und von Herzen haben wir manche der Wünsche der bedürftigen Frauen erfüllt und konnten so schnell und unkompliziert einigen Landshuterinnen das Weihnachtsfest etwas verschönern“, sagt Andreas Löscher, 1. Vorsitzender der BfL. Die Mitglieder wollen mit der Spende auch die Vereinsarbeit untereinander in Landshut unterstützen und fördern.

 

Foto: Privat

Wechsel an der Fraktionsspitze von JL/BFL 

 Bernd Friedrich übernimmt von Dr. Thomas Haslinger

 

Mit Wirkung zum 1. Mai ist Bernd Friedrich neuer Vorsitzender der Fraktion Junge Liste / Bürger für Landshut. Er übernimmt das Amt von Dr. Thomas Haslinger, der fünf Jahre der Fraktion vorstand. Bernd Friedrich stellt sich voll hinter Haslinger: „Ich unterstütze die Kandidatur von Thomas mit ganzer Kraft. Er hat das Potential, eine neue Ära der Stadtentwicklung in Landshut einzuleiten, die es seit Josef Deimer nicht mehr gab.“

Haslinger zeigte sich sehr dankbar für die vergangene Jahre und die Unterstützung durch Friedrich. „Ich habe als ganz junger Stadtrat die Chance bekommen, gleich die Fraktion zu führen und mich somit ganz schnell in alle wichtigen Themen einzuarbeiten. Dafür bin ich Bernd Friedrich sehr dankbar, genauso wie für den offenen und ehrlichen Umgang und vor allem seine Tipps. Jetzt ist es für mich an der Zeit, mich vermehrt auf die OB-Kandidatur zu konzentrieren. Daher bin ich froh, dass Bernd, mit langer Erfahrung als ehemaliger Fraktionsvorsitzender der BFL, die Fraktion in den verbleibenden Monaten der Wahlperiode führt, damit unsere Alltagsarbeit unverändert auf hohem Niveau weitergeht.“

 

gez.

 

Bernd Friedrich                 Dr. Thomas Haslinger

Fraktionsvorsitzender        Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Foto: h.j.lodermeier

BFL-Akteure im Gespräch mit Bürgern am Infostand im März 2006 vor dem Rathaus.

Ein Blick zurück in die Vergangenheit!

Stadtrat Bernd Friedrich erinnerte im Gespräch mit Klartext.LA an die bisherigen Bestrebungen der Bürger für Landshut im Sinne einer Kooperation zwischen den Krankenhäusern der Stadt und des Landkreises Landshut.

Im März 2006 fiel die Entscheidung für das Perinatalzentrum zu Gunsten Lakumed in einer Plenarsitzung durch den Landshuter Stadtrat. Es war zum ersten Mal die Chance einer Kooperation zwischen den beiden Krankenhäusern.

Anlässlich dieser bevorstehenden Entscheidung setzten sich die Bürger für Landshut (BFL), damals noch nicht im Stadtrat, mit einer Aktion und Infostand für eine Kooperation ein. Im Hinblick auf die ständigen Verluste, damals bei beiden Häusern jährlich zwischen 2,5 und 4 Millionen, warben sie mit Flyern und Informationsmaterial an Bürger und politische Vertreter gerichtet, für Maßnahmen und erste Schritte zur Zusammenarbeit. Sogar mit einem kurzen Bühnenstück, dargestellt als Hochzeitsakt zwischen Lakumed und Klinikum, versuchten die BFL-Akteure die Verantwortlichen wachzurütteln.

Nach Eintritt in den Stadtrat war BFL-Fraktionsvorsitzender Bernd O. Friedrich, bis 2014 stv. Vorsitzender im Aufsichtsrat. Mit OB Rampf zusammen wurden immer wieder in Gesprächen mit ehem. Landrat Eppeneder Wege zur Zusammenarbeit gesucht.

12 Jahre danach ist die Frage zu stellen: Was ist bis heute aus einer  dringend notwendigen Zusammenarbeitgeworden? Außer gescheiterte Versuche gab es bisher keine Ergebnisse.

Die Entlassung des Geschäftsführers im Klinikum gibt vielleicht die Veranlassung, dass die politischen Mandatsträger erneut und ernsthaft über eine Zusammenarbeit nachdenken müssen.

Siehe auch:

LANDRAT UND OBERBÜRGERMEISTER: „Noch engere Zusammenarbeit von Klinikum und Lakumed-Krankenhäusern“ — Wirtschaftliche Synergien nutzen

 

BfL KÄMPFT FÜR „WESTUMFAHRUNG VON LANDSHUT“ – Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren der Bürger für Landshut am Verkaufsoffenen Sonntag

Schon im Jahre 2012 stand das Projekt Landshuter Westumfahrung auf der Agenda des damaligen Oberbürgermeisters Hans Rampf. Leider entschieden sich damals die Landshuter Bürgerinnen und Bürger gegen weitere Planungen für eine Umfahrung im Westen der Stadt. Inzwischen scheint sich eine deutliche Mehrheit für diese Umgehung auszusprechen. Durch die erhebliche Verkehrsbelastung der Stadt steht dieses Projekt zunehmend im Vordergrund der zukünftigen Planungen neuer Verkehrsstrukturen. Deshalb werden gegenwärtig von verschiedenen Parteien und Gruppierungen Unterschriften gesammelt um dem Projekt auf die Sprünge zu helfen. Heute, bei herrlichem Sonnenschein, sammelten die Bürger für Landshut auf dem Gelände des XXL-Geschäftsgeländes weitere Unterschriften für eine zukünftige bessere Verkehrs-Infrastruktur.

 

H.J.Lodermeier

 

Die Vorstandschafts-Mitglieder bei informativer Arbeit

 

Stadtrat Bernd O. Friedrich mit Kollegen, maßgebliche Herren der Aktion

 

Fotos: Lodermeier

 

*ENDE*

Jahreshauptversammlung der “Bürger für Landshut” (BfL e.V.)

Neuer Vorstand einstimmig gewählt

 

Am Donnerstag fand die Jahreshauptversammlung der “Bürger für Landshut e.V.” (BfL) mit Neuwahlen des kompletten Vorstandes im Vereinslokal des „TuS Berg“ statt.

In ihren Ämtern einstimmig bestätigt wurden 1. Vorstand Andreas Löscher und 2. Vorstand, Stadtrat Bernd Friedrich, ebenso Bernd Hanseder als Kassenwart und Rolf Hösl als Schriftführer. Als Beisitzer fungieren wieder Monika Hösl und Franz Reiter, neu in das Amt der Beisitzerin wurde Ute Hentschel gewählt. Neu ist auch die Funktion von Georg Baumann, der als Strategie-Beirat in den erweiterten Vorstand kooptiert wurde.

  1. Vorstand Andreas Löscher ließ noch einmal die Jahre 2015 und 2016 Revue passieren. Die politische Arbeit konnte durch die Fraktionsgemeinschaft mit der “Jungen Liste” und die fundierte Arbeit des BfL-Stadtrates Bernd Friedrich engagiert fortgeführt werden. Ebenso wurde die erfolgreiche Unterstützung der OB-Kandidatur von Alexander Putz thematisiert, die die BfL als erste und einzige politische Gruppierung außerhalb der FDP initiiert hatten. Die Kassenprüfung der Jahre 2015 und 2016 erfolgte ohne Beanstandungen, der alte Vorstand wurde folglich einstimmig entlastet. Besonders gelobt wurde von den Mitgliedern das starke Engagement des Vereins in der Verkehrspolitik für Landshut. Seit der Vereinsgründung war ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der B15neu gerichtet. Kontakte mit den verkehrspolitischen Sprechern im Bundestag seit 2004 (zu diesem Zeitpunkt befanden sich die Landshuter politischen Parteien noch im Dornröschenschlaf), zwei Resolutionen an die bayerische Staatsregierung 2007 und 2014, sowie eine Resolution an die Bundesregierung zu Händen Minister Dobrindt (2014) kennzeichnen das Engagement der Aktivgruppe der BfL. Sie sind auch ein Teilerfolg für die Aufnahme in die vordringlichen Projekte des Bundes-Verkehrswege-Planes. Dazu kamen konkrete Vorschläge für eine Verkehrskonferenz mit Stadt und Landkreis bereits im Jahr 2009, die, wie auch die Resolutionen, unkommentiert im Schreibtisch des ehemaligen OB Hans Rampf verschwanden. Verkehrsprobleme wurden damit, dank Grüner Politik, bis heute nicht gelöst.

Ein Schwerpunktthema der BfL in den nächsten Monaten wird die Beteiligung am Aktionsbündnis für eine Westumfahrung Landshuts sein. Hier soll durch die laufende Sammlung von Unterstützer-Unterschriften ein Bürgerbegehren ermöglicht werden, das zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September 2017 zur Abstimmung gestellt wird. Die BfL halten die Westumfahrung seit jeher für unverzichtbar im Hinblick auf eine zukunftsorientierte Verkehrsplanung der boomenden Region Landshut. Hierzu stehen die BfL am 1. April an ihrem Infostand vor dem Rathaus (10-13 Uhr) gerne Rede und Antwort, ebenso am Aktionstag des Aktionsbündnisses am verkaufsoffenen Sonntag, 2. April im Industriegebiet Nord.
 

Foto: Der neue Vorstand der BfL

(v.li.: Strategie-Beirat Georg Baumann, Beisitzerin Monika Hösl, Schriftführer Rolf Hösl, 1. Vorstand Andreas Löscher, Beisitzerin Ute Hentschel, 2. Vorstand Stadtrat Bernd Friedrich, Kassenwart Bernd Hanseder – nicht auf dem Bild: Beisitzer Franz Reiter)

Liegt die Zukunft in der Vergangenheit?

Eine Analyse der „Bürger für Landshut e.V.“  – parteifreier, unabhängiger und im Landshuter Stadtrat vertretener Wählerverein – zur OB-Stichwahl am 23. Oktober 2016 in Landshut

Der Wahlausgang der Stichwahl zum neuen Landshuter Oberbürgermeister am 23. Oktober war ein vorhersehbares Debakel für die Landshuter CSU. Dies hat vielschichtige und sich im Verlauf der letzten 13 Jahre deutlich herauskristallisierende Gründe.

Die ‚Bürger für Landshut e.V.‘ haben sich im OB-Wahlkampf per einstimmigem Mitgliederentscheid bewusst und aktiv zum Kandidaten Alexander Putz bekannt – als einzige geschlossen agierende politische Kraft in Landshut.

Äußerungen aus dem inneren Kreis der CSU, wie „Nachkarteln bringt nichts“ und „Jetzt müssen wir nach vorne schauen“ sind zwar nicht falsch, aber sie deuten schon jetzt eine zweifelhafte Vorgehensweise bei der dringend nötigen Aufarbeitung der Ursachen für die Landshuter CSU-Niederlage an. Keine Zukunft ohne Erinnerung, sagt uns die Geschichtsschreibung.

Zur Analyse ist ein Rückblick in das OB-Wahljahr 2004 notwendig. Schon damals waren die Anfänge einer inneren Zerrissenheit erkennbar. Die falsche Einschätzung der Parteispitze über die Akzeptanz des nominierten Kandidaten in der Landshuter Bevölkerung führte damals zur Wahl von Hans Rampf, für den der Verein ‚Bürger für Landshut e.V.‘ als Wahlplattform extra gegründet wurde. Der gewählte OB Rampf kehrte dem Verein jedoch schnell den Rücken und begab sich wieder in den Schoß der CSU. Hier wurden nicht etwa die entstandenen Gräben zugeschüttet, sondern lediglich notdürftig kaschiert. Durch ihre Führungsschwäche war die Parteispitze nicht in der Lage, den stringenten Kurs Josef Deimers fortzusetzen und die geschlagenen Wunden einzelner Parteimitglieder zu heilen, noch eine geschlossene Mehrheit in der Öffentlichkeit darzustellen. Was folgte war ein über ein Jahrzehnt andauernder Zerfallsprozess. Mutloses Zusehen eines schwachen OBs (aber in der Bevölkerung kumpelhaft beliebt) und schweigende, selbstdarstellerische Parteispitzen führten Jahr um Jahr in weitere Zerstrittenheit. Standardäußerungen wie “Wir sind gut aufgestellt“ oder „Das haben wir im Fokus“ dienten lediglich der Eigendarstellung und zur eigenen Beruhigung. Der Verlust der absoluten Mehrheit bei den Kommunalwahlen 2008 war ein dramatischer Weckruf an die gesamte CSU, der unglaublicherweise nicht wahrgenommen wurde. Die weiteren Schritte des Zerfalls sind bekannt. Absplitterung in die LANDSHUTER MITTE mit dem Verlust eloquenter Stadtratsmitglieder. Der eigenständige Wahlkampf sowohl der LM und auch des Parteinachwuchses JUNGE LISTE wurden vermutlich nicht als weiteres Warnsignal erkannt. Zumindest wurden keine Folgen daraus gezogen. Aufgrund ihrer innerparteilichen schwachen Position, wohl geblendet von der Wiederwahl als OB bzw. der Wahl zum MdL, sonnten sich Rampf und Radlmeier in ihren persönlichen, wie sich heute herausstellt, scheinbaren Erfolgen ohne das Heft in die Hand zu nehmen.

Der gesamte Zerfallsprozess hatte auch seine Auswirkungen auf das Ansehen des Stadtrates in der Öffentlichkeit, denn Mehrheiten wurden von den Protagonisten in den Debatten oftmals gar nicht gesucht, sondern alles endete nicht selten genug ergebnisschwach in offenem Streit. Nabelschau dominierte oft genug die Redebeiträge in den Sitzungen – nicht zuletzt durch eine schwache Leitung des Plenums zusätzlich begünstigt.

Eine desolate CSU-dominierte Haushaltspolitik war ein jahrelanges Dilemma. Keine Mittel für dramatisch sanierungsbedürftige Schulen, Verkehrschaos, ausufernde Schulden, Fehlinvestitionen in freiwillige Leistungen wie wahrscheinlich der Kauf des Bernlochnerkomplexes ohne Bauteilöffnungen. Der unnötige Zukauf des Kreuzganges im Franziskaner-Kloster, für dessen Sanierung und den dazugehörigen zweiten Bauabschnitt es langfristig keine Mittel mehr gibt. Hinzukommend die enttäuschten Museumsförderer, die mit Herzblut viel Geld gesammelt haben. Alternativ hätte sich hier das günstige Angebot der Residenz mit Marstall von der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung angeboten. Ein vermutliches Millionengrab Biomasse-Heizkraftwerk mit kontinuierlichen Millionenverlusten im Betriebsergebnis, auch hier wurde im Vorfeld eine kalkulierbare Neuanlage als Alternative aufgezeigt und nicht wahrgenommen. Drohender Verlust des Wolfgangsbades, millionenschwere Sanierung des Eisstadions, neuer Schwimmbadbau ohne entsprechende Mittel. Alles unter der jahrelang begleitenden rechtsaufsichtlichen Bewertung des Haushaltes durch die Regierung von Niederbayern mit der ständigen Warnung, mit freiwilligen Leistungen hauszuhalten.

Im letzten Jahrzehnt wurde zudem keine nennenswerte kostensparende Annäherung der beiden Krankenhäuser geschafft, trotz des neuen integrativen Landrates Peter Dreier. Die Unruhe in der Bevölkerung wurde merkbar stärker.

Wo lagen nun die entscheidenden jüngsten Fehler? Die Fehleinschätzung der CSU-Parteistrategen bezüglich OB-Kandidat und Stimmung in der Bevölkerung führte zum programmierten Misserfolg. Gravierender strategischer Fehler war vermutlich die Auswahl des Kandidaten. Beschämend die Erklärungen „Wir haben keinen Besseren“, eine vorzeitige Demontage von Helmut Radlmeier. Als schwerwiegende weitere taktische Fehler erwiesen sich vermutlich unter anderem das Austragen der zögerlichen Haltung Radlmeiers in der Öffentlichkeit. Selbst von den Parteimitgliedern als großer Ansehensverlust kommuniziert. Ein großer Teil der Bevölkerung war entsetzt über die dominante Parteiprominenz aus München. Besonders auch über die Vorgehensweise um das Wahlgeschenk Söders mit ungedeckelter 75 Prozent-Theaterförderung, die bereits im Landtag mit CSU-Mehrheit abgelehnt war, und plötzlich ohne Landtagsabstimmung zu erwarten wäre. Ebenso gab es entsetzliche Fehler in der Selbstdarstellung der persönlichen Erfolge, wie z.B. Ehrenamtskarte, Schulsanierungen, Rettung der B15 neu, die wohl einer Wahrnehmungseuphorie anzulasten sind, nicht aber der Realität entsprechen. Scheinbar hatte man im Team doch nicht das „Ohr so nah am Bürger“, wie ständig kommuniziert. Sonst wäre es aufgefallen, wie der Stimmungswechsel in der Bevölkerung in den letzten Wochen immer deutlicher wurde.

Fazit ist somit: Die Wähler lassen sich nicht irritieren durch Hilfestellung aus München und massenhafte teure Werbung. Entscheidend ist die Persönlichkeit. Das Schwadronieren als Politiker in allen möglichen Kreisen kommt beispielsweise bei Eltern, deren Kinder in marode Schulen gehen und in Containern unterrichtet werden, nicht an. Die Landshuter Bürgerinnen und Bürger wollten einen Wechsel. Und daran war nichts zu ändern.

Andreas Löscher

Bernd O. Friedrich

Georg Baumann

Vorstandsmitglieder ‚Bürger für Landshut e.V.‘

Pressemitteilung BfL e.V. – Infostand am Freitag, 21.10. von 10-13 Uhr vor dem Landshuter Rathaus

 

Die „Bürger für Landshut e.V.“ sind die einzige politische Gruppierung, die sich bewusst und deutlich für eine Wahl des Kandidaten Alexander Putz zum neuen Landshuter Oberbürgermeister ausgesprochen haben. Um ihre Überzeugung einmal mehr in der Öffentlichkeit zu erklären, stehen die „Bürger für Landshut e.V.“ am Freitag , 21.10. von 10-13 Uhr gerne Rede und Antwort für alle interessierten Wähler und Wählerinnen. Den „Bürgern für Landshut e.V.“ ist es ein großes Anliegen, auch Unentschlossene oder vermeintliche Nichtwähler zum Gang an die Wahlurnen zu bewegen. Es geht am 23.10.2016 um eine der wichtigsten zukunftsorientierten und parteiunabhängigen Entscheidungen für unsere Heimatstadt Landshut.

 

 

 

-hjl-