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Breitband

(v.r.): Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) und Bruckbergs 1. Bürgermeister Rudolf Radlmeier (FW) befassten sich mit dem Ausbau der Infrastruktur in der Gemeinde. Foto: Büro Oßner

„Anschluss nicht verlieren”

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner mit Förderbescheid im Gepäck im Bruckberger Rathaus

Bruckberg. Es ist ein Antrittsgeschenk nach Maß: Mit knapp drei Millionen Euro fördern Bund und Freistaat den Breitbandausbau in der Gemeinde. Die gute Nachricht überbrachte jetzt Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) Bruckbergs 1. Bürgermeister Rudolf Radlmeier (FW).

Eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur ist mittlerweile eine Frage der Daseinsvorsorge, waren sich Radlmeier und Oßner einig. Umso mehr freute sich der neu gewählte Bürgermeister über die gute Nachricht Oßners. Rund 2,7 Millionen Euro bei Gesamtkosten von knapp drei Millionen Euro übernehmen der Bund (etwa 1,5 Millionen) und der Freistaat Bayern (etwa 1,2 Millionen). Kosten von rund 300.000 Euro verbleiben bei der Gemeinde. 344 Haushalte werden dadurch mit mindestens 50 Mbit/s versorgt.
„Die Digitalisierung ist ein Standortfaktor”, ist Radlmeier überzeugt. Mit dem Breitbandausbau mache die Gemeinde einen weiteren Schritt nach vorne. Zumal man im Bereich des Mobilfunks in der Fläche noch nicht so weit sei: „Es ist ein Teufelskreis: Jeder will überall sein Handy nutzen, aber niemand will die dafür notwendigen Masten”, brachte es Radlmeier auf den Punkt. Hier bedürfe es intensiver Aufklärung. Beim Ausbau könne die neue Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) des Bundes helfen, fügte Infrastrukturpolitiker Oßner an. „Die MIG ist Teil unserer Mobilfunkstrategie. Sie soll im ganzen Bundesgebiet den Aufbau von Mobilfunkmasten genau dort verwalten, wo Mobilfunkbetreiber bisher noch nicht ausgebaut haben”, erläuterte Oßner, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das sei dringend notwendig, da man im internationalen Vergleich hinterherhinke: Deutschland dürfe im wahrsten Sinne des Wortes nicht den Anschluss verlieren.
Haushalt im Blick
„Gerade die Corona-Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig eine gute Breitband- und Mobilfunkversorgung ist. Gleichzeitig sieht man, wie lückenhaft sie stellenweise noch ist”, so Oßner. „Corona” mache sich auch an anderer Stelle bemerkbar, ergänzte Radlmeier: „Wir müssen ganz genau aufpassen, wie sich unser Haushalt entwickelt”, so der neu gewählte Bürgermeister, der zuvor in der Gemeinde Tiefenbach Kämmerer war. Mit Blick auf die Gemeinde-Finanzen sei ein Einbruch bei der Gewerbesteuer abzusehen. „Bisher ist das für uns aber tragbar”, ist sich Radlmeier sicher. Interessant werde es im nächsten Schritt bei der Einkommenssteuer. „Da müssen wir noch abwarten, was auf uns zu kommt”, so Radlmeier.
Umgehung für die Bruckbergerau
Investieren könne und müsse man weiterhin: Die Gemeinde wachse. Die Nähe zum Flughafen München, der Autobahn und die Anbindung an die Schiene mit einem eigenen Bahnhof wirke wie ein Magnet. Dadurch steige aber auch die Nachfrage, etwa nach Betreuungsplätzen. Ein Problem, vor dem viele Gemeinden stünden, merkte Oßner an. Deshalb stelle der Bund mit dem Konjunkturpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zusätzlich eine Milliarde Euro dafür bereit. „Wir schaffen damit bis zu 90.000 neue Betreuungsplätze, um dem Bedarf gerecht zu werden”, so Oßner.
Bedarf sieht Radlmeier auch bei der Verlegung der Staatsstraße 2045: „Wir brauchen eine Umgehung für die Bruckbergerau”, unterstrich der Bürgermeister. „Für Ortsumfahrungen setze ich mich gerne ein”, bot Verkehrspolitiker Oßner seine Unterstützung an. Der Verkehr, das zeigten alle Prognosen, werde immer weiter zunehmen. Da sei es nur sinnvoll, Ortschaften – und damit die Anwohner – vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Nicht nur hinsichtlich der Ortsumgehung vereinbarten Radlmeier und Oßner, in Kontakt zu bleiben. Hinsichtlich des kürzlichen tragischen Unfalls am Bahnübergang in Bruckberg bot Verkehrspolitiker Oßner seine Unterstützung an.

Bildunterschrift v. l.: Peter Erl Bezirksvorsitzender MU-Niederbayern, Johann Wagner (Bezirksschriftführer), Hans Rampf (stellvertretender Bezirksvorsitzender, Richard Grab (stellvertretender Kreisvorsitzender der MU Landshut), Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), Bernd Sibler (bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus), Kambiz Kiarass (Kreisvorsitzender der MU Landshut), Matthias Yblagger (Mitglied des Vorstandes der MU Landshut)

Beim niederbayerischen Mittelstandstag am Samstag in Windorf (Kreis Passau) wurde der Bezirksvorsitzende Peter Erl mit 100 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter aus der Alt-OB Hans Rampf (Landshut), Gudrun Zollner (Wallersdorf), Michael Hasenberger (Passau) und Franz Hollmayr (Bischofsmais).

Neben einigen Abgeordneten zählten auch unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und unser Landeskultusminister Bernd Sibler zu den Gästen. Bernd Sibler ist sogar der MU als 547 Mitglied beigetreten.

In seinem Tätigkeitsbericht forderte Peter Erl auch angesichts der neuen Datenschutzverordnung in Richtung München, Berlin und Brüssel: „Baut die Bürokratie ab!“ Unteranderem wurde die rasche Fortsetzung des Breitbandausbaus für ein schnelles Internet, die Beseitigung der vielen Mobilfunklöcher sowie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gerade auch in Niederbayern klar artikuliert. Er forderte im Hinblick auf die Asyl-Debatte ein Zuwanderungsgesetz, und betonte, dass man gastfreundlich sei, aber nicht blöd. Aus den Reihen der MU Niederbayern gab es auch Kritik an der Politik in München, Berlin und Brüssel ihre Versprechungen auch einhalten müsse.

Der Bundesverkehrsminister hob dann in seiner Rede die sehr wichtige Multiplikatorenfunktion der Mittelstandsunion des CSU Bezirksverbandes Niederbayern mit Blick auf die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 14. Oktober hervor und ging dann in seiner Rede auch auf vorher angesprochenen Aspekte der MU Niederbayern ein.

So lobte er die gute Konjunktur, die niedrige Arbeitslosigkeit und den Einsatz der CSU bei den Koalitionsverhandlungen, was dazu führte, dass man z.B. „die Finger von der Erbschaftssteuer gelassen“ habe. Er informierte über milliardenschwere Investitionen der Bundesregierung im Forschungsbereich, die gerade auch dem Mittelstand zu Gute kommen werden und verwies auf ein neues Förderprogramm im Juli, welches die letzten 5-8 Prozent der Haushalte beim Glasfaserausbau erschließen wird.

Zur Diesel-Abgasdebatte und zur Diskussion über neue CO2 Grenzwerte meinte Andreas Scheuer vor allem auch die vielen Handwerksbetriebe im Blick habend: „Wir brauchen keine politische´´-biologischen Grenzwerte, die kein Mensch einhalten kann, sondern wir brauchen technisch vernünftig machbare Grenzwerte.“

Peter Erl kündigte einen Antrag auf dem nächsten CSU Parteitag an, der es auch der Mittelstandsunion zukünftig ermöglich soll, ein Mitstimmungsrecht wie z. B. die Junge Union, die Frauen Union oder die Senioren Union zu erhalten.

 

Zum Thema Ehrenamtskarte

Der Antrag und die Informationsveranstaltung Ende 2014 der CSU-Fraktion ergaben im Sozialausschuss ein klares Votum für die Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte.

Wie Oberbürgermeister Hans Rampf und der Vorsitzende Rudolf Schnur einmütig unterstrichen ist dies der richtige Weg zur deutlich sichtbaren Anerkennung der Ehrenamtsarbeit, die meist im Verborgenen geschieht aber ein unverzichtbarer gesellschaftliches Bindeglied darstellt. Erinnert wurde dabei an den Einsatz beim Hochwasser vor zwei Jahren und aktuell bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Unverständnis zeigten die Mitglieder der CSU-Fraktion über die Vorbehalte verschiedener Stadtratskollegen, welche die Einführung dieser Ehrung seit Jahren verzögern.

 

Zum Finanz- und Wirtschaftsausschuss vergangener Woche

Der CSU-Antrag ist nicht abgelehnt worden, wie in der Tageszeitung dargestellt, sondern bereits im Vorfeld der Sitzung ist bearbeitet und geprüft worden, ob ein Manager für Linkwork ehrenamtlich oder beruflich tätig werden soll. Das einvernehmliche Ergebnis der Beratung war, dass ein derartiger Centermanager zwar wünschenswert und durchaus sinnvoll wäre, aber angesichts der Kosten im Verhältnis zur Größe von Linkwork nicht darstellbar sei.

Mit Stadtrat Ludwig Zellner waren sich alle einig, dass ein klassisches Gründerzentrum, das auch in Landshut zusammen mit dem Landkreis und der Hochschule in absehbarer Zeit errichtet werden soll, ein derartiger Manager unabdingbar sei. Insofern war dem CSU-Antrag, der ein Prüfungsantrag war, Rechnung getragen.

 

Breitbandausbau im Stadtgebiet

Mit Genugtuung vernahmen die Fraktionsmitglieder die Ankündigung der Telekom im kommenden Jahr endlich allen in Stadtteilen der Stadt eine zeitgemässe Internetverbindung bieten zu können. Insbesondere für die Münchnerau, Frauenberg, sowie Stallwang wird die Wartezeit bald zu Ende sein. Seitens der CSU waren in den vergangenen Jahren immer wieder Impulse für eine rasche Angebotssicherung ausgegangen.

 

Vergärung und dezentrale Verstromung biogener kommunaler Abfälle

Die Fraktion ist der Auffassung dass nach drei Machbarkeitsstudien und Betrachtungen über  biogene Abfälle der Stadt und deren Ergebnissen keine weiteren Steuergelder oder Arbeitszeit für eine mögliche Umsetzung im Stadtgebiet erfolgen sollte. Allein die Notwendigkeit etwa die Hälfte der benötigten biogenen Abfälle aus anderen Landkreisen nach Landshut per Schwerlastverkehr transportieren zu müssen, reicht für die Ablehnung der Gedankenspiele.

Der langjährige Einsatz von Stadtrat Rudolf Schnur und Kommunikationsfachmann Dieter Gierth ist jetzt von Erfolg gekrönt

In den Räumen der Firma telepeep wurde die Initiative der Telekom vorgestellt: (von links) Mitarbeiter Alexander Czesnovsky, Dieter Gierth, Geschäftsführer Christian Bannasch und Stadtrat Rudolf Schnur

Ab Mitte November ist es nun endlich soweit: Die Telekom schaltet das schnelle Internet für die Stadtteile Auloh und Münchnerau frei. Mit bis zu 100 Megabit pro Sekunde (MBit/s) können dann die Bürger im Internet surfen. Stadtrat Rudolf Schnur hatte jahrelang für diese schnelle Internetverbindung gekämpft und ist froh, dass es nun soweit ist.

Ab nächster Woche beginnt die groß angelegte Initiative der Telekom: „MagentaZuhause – Highspeed statt langer Leitung“.  Partner der Telekom ist hierbei die Firma telepeep in Landshut, die bereits eine 20jährige Erfahrung im Bereich der Telekommunikation vorweisen kann.

Interessierte Bürger können dort ab sofort einen Vertrag unterschreiben und sind dann bereits unter den Ersten, die ab 17. November das schnelle Internet nutzen können. Rudolf Schnur hat dies bereits getan.

LZ Nov 04 Schnelles Internet Auloh digitale Steinzeit Wochenblatt 16 Unmut in Auloh LZ 19 03 2012 Verschiedene Varinaten offen Auloh LZ 3 3 12 LZ 14.03.2012 zu DSL in Auloh (Ackermann) Breitband Auloh amplus LZ 7 P-0110_08-14_Plenaranfrage_(mit_Antwort)_-_RI

A-0644_08-14_Beschluss A-0644_08-14_Stadtratsantrag-Nr_0644-3 A-0888_08-14_Stadtratsantrag-Nr_0888

 

Juni Monatstreffen im Landshuter Osten

Der Ortsvorsitzende Rudolf Schnur konnte am Freitag Abend (13. Juni 2014) beim Juni-Monatstreffen im Sportheim des TSV Landshut-Auloh trotz bestem Sommerwetter erfreulicherweise 34 interessierte Bürger begrüßen.

Der Stadtrat und Fraktionsvorsitzende der CSU hob hervor, dass beim Ortsverband aus Tradition und Bürgernähe seit Jahren niemand ausgegrenzt wird und sogar Mitglieder anderer Parteien gerne gesehen sind. Es sei seiner Ansicht nach immer besser miteinander zu sprechen, als hinterrücks übereinander zu reden oder zu schreiben.

Hinsichtlich der Sachthemen ging er zunächst auf die zunehmenden Verkehrsprobleme im Osten ein und erkannte in den Äußerungen des neuen Landrats und des neuen 1. Bürgermeisters von Ergolding ein kleines Licht am Ende eines immer länger werdenden Staus zwischen Landshut und Ergolding. Er habe bereits ein Gespräch erbeten um die Thematik B 15 neu und Entlastungsstraße Ost vorurteilsfrei besprechen zu können. Selbstverständlich würde er den Plan mitnehmen, der im November 2012 im Ergoldinger Rathaus ausgehängt war, als der jetzige 1. Bürgermeister dagegen stimmte. Schnur stellte noch einmal klar, dass es sich niemals um ein Straßenprojekt handelte, das mit der Brechstange umgesetzt werden sollte, sondern nur unvoreingenommen anhand der Vor- und Nachteile aufbereitet werden sollte.

Ein Besucher ersuchte die Anwesenden für die B 15 neu zu unterschreiben und stellte deren Vorteile heraus.

Schnur verwies auf die vielen kleinen Anliegen und den teilweise langen Weg zur Klärung oder gar Umsetzung und nannte aktuelle Beispiele dafür. Gute Ausdauer sei nötig und Beharrungsvermögen zugunsten der Bürger. So dauerte die Verbreiterung des Radweges in Höhe der Wildbachstraße unter Belassung einer Leitplanke bereits seit 2007 an. Der Betonklotz an der Pulverturmstraße dagegen wurde bereits nach fünf Monaten entfernt. Viele kleine und größere Engagements zugunsten einer besseren Lebensqualität der Landshuter werden der Öffentlichkeit des Öfteren nicht bekannt.

Derzeit wartet der Ortsverband unter anderem auf die Umsetzung seines Impulses bezüglich der Anlegung von Parkflächen neben der Fahrbahn der Unteren Auenstraße um den Verkehrsfluss zu verbessern und auch Stadtbussen die Durchfahrt zu ermöglichen.

Des weiteren auf die Durchsetzung einer Aufstufung der Kreisstraße LA 14 (im Hinblick auf die B 15 neu) oder einer anderen Finanzierungsmöglichkeit, damit diese endlich saniert werden könnte.

Ergänzend zum Spektrum Verkehr wurde die Herausforderung der nicht in gleichem Maße und zur selben Zeit vorliegenden Infrastrukturangebote bei wachsender Einwohnerzahl angesprochen. Insbesondere die Beispiele der außer gewöhnlichen Belastung an der Grundschule Konradin mit den Problemen der Zunahme der Schülerzahlen mit Übergangslösungen fertig zu werden und der bereits völlig ausgebuchten Kinderinsel während des Einzuges in den Neubau. Einmal mehr wurde deutlich, dass das Ausweisen von Baugebieten zeitnah mit dem Ausbau der Daseinsvorsorge wie Schule, Kindergarten, Sportplatz usw. ein her gehen muss.

Mit großer Freude konnte Schnur eine Verbesserung in einem Teilbereich der Infrastruktur bekannt geben: nach aktuellster Auskunft der Telekom wird Auloh bereits ab dem Herbst 2014 das schnelle Internet nutzen können. Es ist seitens der Telekom geplant vor der Inbetriebnahme eine Promotion Aktion durchzuführen und die Kunden einzeln zu informieren. Auch dieser Einsatz zieht sich bereits über zwei Wahlperioden.

Die bereits vor der Stadtratswahl von Schnur beantragte Informationsveranstaltung für Stallwang und Frauenberg zur Versorgung mit Breitbandanschlüssen wurde im Stadtrat bisher leider nicht behandelt oder gar beschlossen.

Dabei wurde das Vorhaben sich mit den Gemeinden im Umkreis um den Stadtosten auf sachlicher Ebene ins Benehmen zu setzen, zustimmend aufgenommen. Gerade Verkehr und Breitbandausbau sind Themen, die sich hier anbieten.

Diskutiert wurde unter anderem auch über die Parkplatzgebühren im Naherholungsgebiet Gretlmühle, den aufgeschobenen Ausbau der Kanalstraße, der Mobilfunkmasten neben dem Sportheim, die Busanbindung vom Hauptbahnhof, die Zukunft des Neckarplatzes, der vor allem aus seinem Dasein als Sackgasse erlöst werden sollte und auch das Thema Denkmalschutz in Landshut.

Lange nach dem offiziellen Ende des Monatstreffens wurden an den Tischen weiter gute Gespräche geführt.

Das nächste Monatstreffen der CSU im Stadtosten findet am Freitag, den 11. Juli um 19.30 Uhr in der Taverna Olympia auf Mitterwöhr statt.

pressetext Diese Meldung wurde von pressetext ausgedruckt und ist unter http://www.pressetext.com/news/20130730004 abrufbar.
pte20130730004 Medien/Kommunikation, Bauen/Wohnen
Streit um Netzausbau in Wasserleitungen entbrannt
Einbau von Internet-Glasfaserkabeln in Trinkwasserrohren mit Risiken
Oberirdisches Wasserrohr: Streitpunkt Netzausbau (Foto: flickr/Martin Strattner)
Oberirdisches Wasserrohr: Streitpunkt Netzausbau (Foto: flickr/Martin Strattner)

Saarbrücken/Berlin (pte004/30.07.2013/06:15) – Die EU-Kommission plant im Zuge des Ausbaus der Internet-Infrastruktur den Einbau von Glasfaserkabeln in Trinkwasserrohren. Die deutsche Bundesregierung stellt sich bei diesem Vorhaben allerdings quer. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, teilt sie “die hygienisch begründeten Bedenken und Sorgen” von Experten. In Brüssel betonen die Verantwortlichen indes die Kosteneinsparungen, die eine Integration der Glasfaserkabel in die bereits verlegten Rohe mit sich bringen würde.

Bedenken nicht ausgeräumt

Laut Bundeswirtschaftsministerium ist eine Mitbenutzung von Trinkwasserrohren aber nur dann möglich, “wenn alle diesbezüglichen Bedenken ausgeräumt werden können”. Das sei nicht erfolgt. Nach Angaben der Zeitung sind angesichts der möglichen Gesundheitsrisiken auch die Trinkwasserkommission des Umweltbundesamtes und die Verbände der Wasserwirtschaft gegen die heiklen Pläne aus dem fernen Brüssel.

Das Glasfaserkabel würde – in einem Mikrorohr verpackt – in die Wasserleitung eingebaut, erläutert der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft http://bdew.de . Aus den Strängen der Glasfaserkabel und den Mikrorohren könnten sich allerdings unerwünschte Substanzen lösen. Zudem würden die Mikrorohre die Oberfläche in den Leitungen vergrößern, wodurch sich zusätzliche Lebensräume für Biofilme entwickeln könnten, so der Bundesverband auf eine Anfrage.

Öffnungen des Netzes nötig

Sollten dementsprechende Kabel in den Rohren verlegt werden, müsste das Trinkwassernetz für deren Einbau und Wartung häufiger als bisher geöffnet werden. Dies berge Gefahren für die Trinkwasserqualität, meinen Kritiker der Vorhaben. Thomas Holzmann, Vizepräsident des Umweltbundesamtes: “Selbst wenn die Daten-Kabelsysteme sterilisiert sind, besteht durch die zusätzlichen Bauarbeiten am Trinkwassernetz immer die Gefahr, dass Schmutz, Mikroorganismen und Krankheitserreger ins Trinkwasser gelangen.”

 

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Sitzung der CSU-Stadtratsfraktion vom 10. Juni 2013

 

 

Dreimaliger Erfolg!

Ausdauer der CSU-Fraktion zahlt sich für Landshut aus!

 

Im morgigen Werksenat wird der Werkleiter seinem Aufsichtsrat das nahe bringen, welches bereits heute durch die Medien ging:

Die bisherigen Bemühungen von Teilen des Stadtrates, insbesondere das jahrelange Engagement der Stadträte Helmut Radlmeier und Rudolf Schnur aus dem Stadtteil Auloh zeigen endlich einen Durchbruch in Sachen Breitbandversorgung bewirkt zu haben.

Die Stadtwerke haben dem Vernehmen nach eine Übereinkunft mit der Telekom getroffen, die eine baldmögliche Nachrüstung der bisher nur gering versorgten Stadtteile Münchnerau und Auloh in Aussicht stellt.

Leider, so Rudolf Schnur, trifft dies nur für die Vorwahl von Landshut (0871) zu und nicht auf die Anschlüsse, die mit der Vorwahl von Adlkofen (08707) zu erreichen sind.

Auch Stadtrat Helmut Radlmeier bedauerte, dass die Bürger von Frauenberg, Stallwang und Gretlmühle weiter auf Verbesserungen warten müssen.

 

Im Bausenat am kommenden Freitag werden weitere Erfolge der jahrelangen ausdauernden Arbeit der Stadtratsfraktion im Hinblick auf Optimierung der Ausschreibungs- und Vergaberichtlinie vorgestellt. Künftig soll nicht nur der Preis, sondern andere, wie soziale und ökologische Faktoren bei öffentlichen Ausschreibungen ausschlaggebend sein. Damit dürfte es auch leichter werden, Aufträge in der Region zu vergeben.

Der seit Jahren angesprochene Komplex: Prüfung der Möglichkeiten die Vorteilsnehmer bei der Baulandentwicklung für daraus entstehende Infrastrukturmaßnahmen Gemeinwohlkosten in Anspruch zu nehmen, kommt nun durch die eingeforderte Vorlage der Verwaltung in Fahrt. Dieser Paradigmenwechsels bei der Baulandausweisung könnte sich zu einer enormen Schuldenbremse auswirken. Künftig sollen die nötigen Infrastrukturmaßnahmen (wie Kindergärten, Schulen, Sportvereine, Feuerwehr usw.) die alle Neubaugebiete nach sich ziehen, zumindest zum Teil von den Vorteilsnehmern, zumeist den Grundstückseigentümern, mitgetragen werden und nicht mehr allein der Allgemeinheit auferlegt werden.

 

Einmal mehr war die Beleuchtung markanter Gebäude in der Innenstadt ein Thema bei der CSU-Stadtratsfraktion, die unter der Leitung von Ingeborg Pongratz und Helmut Radlmeier tagte. Verschiedene Fachleute und Vertreter von Verbänden, die sich für die Darstellung der Innenstadt seit Jahren einsetzen, waren eingeladen worden, ihre Überlegungen mit den bisherigen Planungen der Stadt abzugleichen. Es wird nun Zeit für einen Praxistest. In einer Nacht im Sommer soll die Fassade des Rathauses versuchsweise mit LED-Technik angeleuchtet werden.

 

Bezüglich des derzeit für Aufregung sorgenden Gerüchts, ein großer Textilhändler würde im Industriegebiet im Norden von Landshut ein deutliches Übergewicht zur Innenstadt vorbereiten, konnten die Sorgen zerstreut werden, da der derzeitige Bebauungsplan dies nicht zulasse und die CSU-Fraktion nicht davon ausgeht, dass der Bausenat eine Änderung in Betracht zieht.

 

Mit Befremdung nahmen die Fraktionsmitglieder den Aufruf des Hauses International , vertreten durch Frau Anneliese Huber, zur Kenntnis, der insbesondere aufgrund seines größtenteils wahrheitswidrigen Inhalts, großen Unmut hervorrief.

So ist die Behauptung, dass der Verkauf des Jugendzeltplatzes Mühlhof auf der Tagesordnung des Stadtrates steht,  nicht zutreffend. Ebenso wäre eine Veräußerung  der Poschinger Villa nicht mit der behaupteten Einstellung der Jugendarbeit verbunden.

Es wäre erfreulich, wenn es gerade den Personen, die mit Jugendarbeit betraut sind, gelänge, vorbildlich agieren zu können.

 

Für die CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat

 

Rudolf Schnur

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

 

 

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Rudolf Schnur, CSU

Ludwig Graf, FREIE WÄHLER

 

 

Fragen zur Bürgerversammlung am 04.10.2012 für die Stadtteile Niedermayerviertel, Schönbrunn und Auloh/Frauenberg

 

GBW-Wohnungen

In Landshut gibt es 1.033 GBW-Wohnungen. Davon 246 mit Sozialbindung. Ein Teil dieser Wohnungen liegt im Niedermayerviertel (Marschallstraße) und Schönbrunn (Untere Auenstraße). Der Landshuter Stadtrat hat die Stadt aufgefordert, sich aktiv für den Erhalt dieser Wohnungen einzusetzen.

– Wie ist der aktuelle Stand insbesondere im Interesse der betroffenen Mieter?

 

 

Breitband

Die unzureichende Breitbandversorgung ist seit Jahren sowohl eine Notwendigkeit als auch eine immer wieder gestellte Forderung nach einer wirkungsvollen und zeitnahen Abhilfe.

– Wie ist der Sachstand in dieser Angelegenheit und welche Maßnahmen werden nach welchem Zeitplan erfolgen?