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Bezirksausschuss

Pressemitteilung
Landshut, 22. September 2019
Gendern: Alles bleibt wie bisher
Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich widerspricht der Darstellung der Niederbayern-AfD
Landshut. In den sozialen Netzwerken sorgte am Wochenende eine Behauptung der AfD Niederbayern für Aufregung, in der es hieß, dass sie auf einen Antrag des Bezirksrates Fabio Sicker dafür gesorgt hätte, dass kein „Genderwahnsinn“ im Schriftverkehr des Bezirkes eingeführt werde. Dieser Falschdarstellung widerspricht Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. „Es gab diesen Antrag, der sinngemäß zwei Punkte enthielt: Zum Einen, dass der Bezirk selbst nicht gendern solle, zum Anderen, alle Verbände oder Vereine, die diese Sprache verwenden und die Zuschüsse des Bezirks erhalten, zu sanktionieren.“
Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder im Bezirksausschuss seien sich einig gewesen, dass Sanktionen gegenüber Verbänden nicht in Frage kommen. Der Antrag wurde daraufhin von der AfD zurückgezogen.
Heinrich stellte eine eigene Formulierung zur Abstimmung, die lautete, dass der Bezirk weiterhin die bisherige Schreibweise verwenden werde. Dieser wurde einstimmig (CSU, SPD,  FW,  GRÜNE,  FDP,  AfD)  angenommen. Über den ursprünglichen Antrag wurde gar nicht mehr abgestimmt.
„Wir führen also keinen Gender-Stern oder Ähnliches ein, formulieren aber weiterhin so, dass wir alle Geschlechter gleichberechtigt miteinbeziehen“, so Heinrich, der in diesem Zusammenhang auch auf Sprachwissenschaftler verweist, die dies für ausreichend halten.
Mit der Darstellung der AfD haben die realen Vorgänge nichts zu tun. Wer an sachlicher, konstruktiver Zusammenarbeit interessiert ist, könne den Verlauf der Sitzung nicht so verzerrt darstellen.

Bezirk Niederbayern trennt sich von Chefarzt

Bezirksausschuss stimmt Vertragsauflösung von Dr. Dietmar Eglinsky einstimmig zu

 

Bei seiner heutigen Sitzung in Straubing hat der Bezirksausschuss einstimmig beschlossen, den Vertrag von Dr. Dietmar Eglinsky, Chefarzt der  Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Bezirkskrankenhaus (BKH) Landshut, nicht zu verlängern. Der Hintergrund: Aufgrund eines Briefes der dem Chefarzt nachgeordneten ersten ärztlichen Führungsebene des Standorts Landshut war offensichtlich geworden, dass es in der Klinik erhebliche Kommunikationsdefizite und Führungskonflikte sowie zum Teil auch Meinungsverschiedenheiten über fachliche Therapieansätze gibt. Daraufhin wurde die Probezeit von Eglinsky bis zum 31. Juli 2019 verlängert. Die Störungen in den klinikinternen Abläufen konnten trotz eines Mediationsversuchs nicht ausgeräumt werden. Daher schlug die Bezirksverwaltung dem Bezirksausschuss vor, den Vertrag des Chefarztes nicht zu verlängern. Eglinsky wurde in der vergangenen Woche darüber informiert.

 

„Keine Fixierungen ohne richterliche Genehmigung“

Im Zuge dieser Entwicklung erhob der  Chefarzt  schwere Vorwürfe gegen das Bezirkskrankenhaus. Patienten sollen häufiger als notwendig an Betten fixiert worden sein.

Dazu nimmt der Ärztliche Direktor des BKH Landshut Prof. Dr. Hermann Spießl wie folgt Stellung:

  1. In der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des BKH Landshut werden keine Fixierungen ohne richterliche Genehmigung  durchgeführt. Diese wird selbst dann eingeholt, wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Genehmigung nicht erforderlich wäre, weil die Fixierung nicht den Zeitrahmen von einer halben Stunde überschreitet.
  2. Fixierungen werden durch Ärzte angeordnet. Sie erfolgen stets erst nach der Ausschöpfung aller anderen deeskalierenden Maßnahmen bei meist hoch fremdaggressiven Patienten, seltener bei selbstverletzendem Verhalten und bei akuter Suizidgefahr.
  3. Alle Fixierungen werden bezüglich Anlass, Art der Fixierung, Dauer und Besonderheiten von Ärzten und Pflegenden dokumentiert und in kurzen Zeitabständen bezüglich ihrer weiteren Notwendigkeit überprüft.
  4. Eine Fixierung darf immer nur das letzte Mittel der Wahl sein und ist nur in seltensten Ausnahmefällen erforderlich. Vor einer Fixierung wird versucht, diese beispielsweise durch eine 1:1-Betreuung zu vermeiden. Ist die Fixierung dennoch erforderlich, erfolgt eine engmaschige Betreuung, in der Regel durch Sitzwachen. Im Jahr 2017 wurden 21 Patienten fixiert – bei 553 Aufnahmen bzw. 456 Patienten. 2018 wurden 28 Patienten fixiert – bei 536 Aufnahmen und 470 Patienten.
  5. In den vergangenen 25 Jahren gab es keine rechtlichen Beanstandungen.

 

Externe Beratung geplant

 

Dennoch wird der Bezirk den aufgeworfenen Fragen aus Gründen der Qualitätssicherung und Transparenz nachgehen. Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich: „Der Bezirk Niederbayern als Träger des BKH Landshut wird sich in der Frage, ob die praktizierte Behandlungsmethodik den heute gültigen fachlichen Standards entspricht, zusätzlich extern beraten lassen.“ Im Übrigen wurde bereits vor dem Mediationsversuch Prof. Dr. Franz Joseph Freisleder, einer der bedeutendsten deutschen Kinder- und Jugendpsychiater und seit 1997 Ärztlicher Direktor am kbo-Heckscher-Klinikum für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in München, zu einem Gespräch zwischen Prof. Spießl und Dr. Eglinsky hinzugezogen. Dabei ging es um unterschiedliche Therapieansätze und den Umgang mit Zwangsmaßnahmen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Freisleder bestätigte, dass sich das Vorgehen in der Heckscher Klinik nicht wesentlich von dem der Landshuter Klinik unterscheidet.

 

-ch-

 

Foto: Bezirk Niederbayern, Bäter

 

 

Volksbegehren „Rettet die Bienen“

 

Der Bezirksausschuss hat sich am 30.01. bei seiner Sitzung im Institut für Hören und Sprache (IFH) in Straubing dafür ausgesprochen, die Öffentlichkeit über das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zu informieren.

 

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dem von den Parteien ÖDP sowie Bündnis 90/Die Grünen und dem LBV (Landesbund für Vogelschutz) eingereichten Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ am 13. November 2018 stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens ist im Bayerischen Staatsanzeiger vom 16. November 2018 bekannt gemacht. Informationen hierzu auch unter www.bezirk-niederbayern.de. Die zweiwöchige Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, 31. Januar und endet am Mittwoch, 13. Februar 2019.

 

Ein Volksbegehren hat Erfolg, wenn es von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten (ca. 950.000 Menschen) unterstützt wird. Ein erfolgreiches Volksbegehren ist dem Landtag zuzuleiten. Lehnt der Landtag den mit dem Volksbegehren verfolgten Gesetzentwurf ab, ist über diesen Gesetzentwurf ein Volksentscheid herbeizuführen.

 

– ch –

 

Foto: Bez. Niederbayern