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Bezahlbare Wohnungen

Am vergangenen Samstag traf sich der Landesvorstand der BayernSPD im Münchener Künstlerhaus zu einer Sitzung, um die Themen zur Landtagswahl und der nächsten 5 Jahre zu diskutieren. Anja König, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landesvorstandsmitglied berichtete über den Stand des Bürgerbegehrens für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft und damit dem nachhaltigen Bau von bezahlbarem Wohnraum durch die Stadt Landshut. Landeschefin Natascha Kohnen zeigte sich sehr beeindruckt über diese Aktivitäten in der niederbayerischen Hauptstadt und betonte, dass das Thema bezahlbarer Wohnraum in ganz Bayern ein großes Problem darstelle und deshalb auch eines der zentralen Themen im Landtagswahlkampf sei. „Hier ist es ganz besonders wichtig, dass wir an mehreren Stellschrauben drehen, denn hier sehe ich nicht nur die Kommunen in der Pflicht, sondern auch den Freistaat und den Bund.“, so Kohnen. Dass sogar der CSU-Ministerpräsident Söder nun eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründe, müsse doch eigentlich die örtliche CSU davon überzeugen, wie notwendig auch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sei und die Kosten für einen Bürgerentscheid könne man sich sparen bzw. für andere soziale Aufgaben verwenden.

Unter dem Gesichtspunkt, dass eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ergeben hat, dass 450.000 Menschen über 65 Jahre in Bayern armutsgefährdet sind, stehe auch außer Frage, dass die von Söder anvisierten 10.000 bezahlbare neue Wohnungen bis zum Jahr 2025 bei weitem nicht ausreichen werden.

„Diese Kehrtwende kommt nicht nur viel zu spät, sondern sie ist auch alles andere als ambitioniert. Wir könnten längst eine bayerische Wohnbaugesellschaft haben wie sie von der SPD im Landtag in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert wurde. Markus Söder hat als Finanzminister die Weichen falsch gestellt und lieber die 33.000 GBW-Wohnungen verscherbelt. Mit diesen GBW-Wohnungen hätte er einen guten Grundstock für eine bayerische Wohnbaugesellschaft legen können.”

1250 bezahlbare Wohnungen pro Jahr will die Staatsregierung nach eigenen Worten in den kommenden Jahren bis zum Jahr 2025 in ganz Bayern bauen. Zu wenig, findet Kohnen:

“In dem Tempo braucht Herr Söder 26 Jahre, damit der Freistaat so viele bezahlbare Wohnungen besitzt wie er 2013 auf einen Schlag hätte kaufen können. Diese Chance wurde leichtfertig vertan. Wertvolle Zeit ist verloren. Herr Söder fehlt nicht nur der Weitblick sondern er hat die Menschen auch noch über die Gründe für den Verkauf der GBW-Wohnungen im Besitz der Landesbank belogen. Denn wie wir längst wissen, hätte das Land Bayern sehr wohl die 33.000 Wohnungen kaufen können.”

Die Wohnungsbaugesellschaft des Freistaats müsse mindesten 5.000 Wohnungen im Jahr bauen, also 25.000 in der nächsten Legislaturperiode. Außerdem muss der Freistaat Kommunen, kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften staatliche Flächen preisgünstig für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen, statt sie meistbietend zu verscherbeln. Und schließlich muss er die Sozialbindung von gefördertem Wohnraum verlängern und neue Belegungsrechte erwerben.

So könnte auch zusätzlich für die Stadt Landshut eine nachhaltige Entlastung auf dem Wohnungsmarkt entstehen, waren sich Kohnen und König einig.

Quelle: Pressemitteilung der SPD Landshut vom 22.07.2018

Foto: SPD

15 Millionen Euro zusätzlich für Wohnungs- und Straßenbau

„Bayern ist ein erfolgreicher und wachsender Wirtschaftsstandort. Unsere Infrastruktur und unser Wohnraum müssen dementsprechend mitwachsen. Wir als CSU-Fraktion möchten daher die Investitionen in den staatlichen Straßen-, Brücken- und Wohnungsbau im zweistelligen Millionenbereich erhöhen“, erläutern die CSU-Landtagsabgeordneten Florian Hölzl und Helmut Radlmeier.

 

Der Wohnungspakt Bayern wird im Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2018 fortgeführt und weiter ausgebaut. Der Bewilligungsrahmen für den Wohnungsbau insgesamt beträgt unter Einbezug des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms, der Wohnraum- und der Studentenwohnraumförderung bereits im Regierungsentwurf mehr als 680 Millionen Euro. Davon beträgt der Anteil der Landesmittel 160 Millionen Euro. Das sind rund 73 Millionen Euro mehr gegenüber dem Jahr 2017.

 

„Auch in unserer Region ist der Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen hoch. Wir von der CSU-Fraktion haben daher die Initiative ergriffen, über die bereits im Regierungsentwurf vorgesehenen Mittel hinaus weitere 5 Millionen Euro in den Wohnungsbau zu investieren. Egal ob Fachkräfte, Familie oder ältere Mitbürger – von bezahlbarem Wohnraum profitieren alle Menschen in der Region Landshut“, so Florian Hölzl.

 

Der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag hat diese Investition heute auf Initiative der CSU-Fraktion ebenso beschlossen, genau wie eine Verstärkung der Investivmittel im staatlichen Straßen- und Brückenbau in Höhe von 10 Millionen Euro. „Mehr Menschen bedeuten auch mehr Verkehr“, erklärt Helmut Radlmeier. „Bayern ist seit der Wiedervereinigung um knapp 1,5 Millionen Menschen gewachsen. Nur zum Vergleich: Das ist einmal die Größe der Stadt München, beziehungsweise dreimal die Stadt Nürnberg oder zehnmal die Stadt Regensburg. Neben bezahlbaren Wohnraum brauchen wir daher auch weitere Investitionen in unsere Verkehrsadern. Gerade wir in der staugeplagten Region Landshut brauchen leistungsfähige Verkehrswege.“

Der Beschluss des Haushaltsausschusses muss vom Plenum noch bestätigt werden.