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Berlin

Leserbrief zum Thema Maaßen

Mit Erstaunen habe ich die gestrige Entscheidung in Berlin zur Causa Maaßen zur Kenntnis genommen.

Verwunderlich wie Frau Nahles versucht, die WählerInnen und die Parteimitglieder für dumm zu verkaufen. Sicherlich ist die Forderung Herrn Maaßen seines Amtes zu entheben umgesetzt worden, aber zu welchem Preis? Hier den Erfolg zu feiern, dass Herr Maaßen seinen Stuhl räumen muss, halte ich für eine Frechheit. Mit diesem Ergebnis braucht sich niemand zu rühmen oder feiern. Der einzige, der in Feierlaune sein kann, ist Herr Maaßen, wenn er seine nächste Gehaltsabrechnung bekommt.

Ob man nun für oder gegen die große Koalition war/ist, spielt hier keine Rolle – aber mit dieser unanständigen Lösung hat man sich zum wiederholten Male über den Tisch ziehen lassen. Dieses Mittragen der Entscheidung kann und möchte ich nicht für gut heißen.

Unseren Entscheidungsträgern fehlt es definitiv an Mut und Konsequenz.  In einer Koalition darf es ähnlich wie in einer Beziehung an Kompromissbereitschaft nicht fehlen, aber darunter fällt sicherlich nicht dieses Vorgehen.

Wir Kommunalpolitiker vor Ort setzen uns tagtäglich dafür ein, dass das Image, die Glaubwürdigkeit der PolitikerInnen und das Vertrauen in uns wieder zunehmen und sich positiv entwickeln. Die gestrige Entscheidung ist dazu nicht wirklich förderlich.

Wie soll man einem rechtschaffenden Bürger diese „Lösung“ erklären?

Lässt sich ein Arbeitnehmer etwas zu Schulden kommen, bekommt er eine Abmahnung oder im schlimmsten Fall eine Kündigung. Vielleicht wird noch über die Möglichkeit eines Vergleiches gesprochen, das waren aber dann schon alle Möglichkeiten.

Im Bereich des Beamtenrechtes ist dies sicherlich noch eine andere Situation bzw. Rechtslage. Mir fällt hier der Begriff der Strafversetzung ein. Für solch ein Verhalten des Herrn Maaßen jedoch eine Beförderung für gut zu heißen, dass ist schlichtweg skandalös.

Aus meiner langjährigen beruflichen Tätigkeit, kenne ich keinen Fall bei dem einem Arbeitnehmer bei vergleichbaren Handlungen eine Beförderung zugesprochen wurde.

Erinnert man sich nur an den Fall mit der Kassiererin und den Pfandbon…

Quo vadis große Politik…

Wo sind sie die PolitikerInnen mit Rückgrat, die auch bei Gegenwind standhalten und nicht schon bei einem lauen Lüftchen umfallen.

Patricia Steinberger,

Vorsitzende  SPD Stadtverbandes Landshut

Foto: P. Steinberger

  1. Juni 2018    ++ Pressemitteilung ++

Ehrhorn: Linken Terror endlich ächten

Anlässlich der AfD-Großdemonstration in Berlin am vergangenen Sonntag ist es zu zahlreichen Übergriffen linker Chaoten auf friedliche Demonstranten gekommen. Unter anderem wurde ein Fahrzeug eines Teilnehmers aus Celle in Brand gesetzt.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn mit:
„Dieser Vorfall hat mich ganz besonders aufgewühlt, denn ein Mitglied meines Kreisverbandes ist von dieser Straftat betroffen. Dieses berichtete mir auch, dass es ein reines Spießrutenlaufen vorbei am linken Pöbel gewesen sei, als er nach Ende der Kundgebung wieder zu seinem Auto zurückkehren wollte. Solche Angriffe bringen eine niederträchtige Menschenverachtung zum Ausdruck.

Betroffen von solchen Attentaten ist im Übrigen nicht nur regelmäßig die AfD; das sind etwa auch die Bundeswehr oder, wie erst kürzlich in Celle und Essen, die CDU und selbst unauffällige Mitbürger, deren Pkw nicht ins sozialistische Weltbild passen. Ich empfinde es als empörend, wenn ich dann verharmlosend in den Medien hören und lesen muss, dass es ‚bunte Proteste‘ gegen unsere Veranstaltungen, getragen unter anderem von Grünen, Linken, der SPD, den Gewerkschaften und allzu oft auch den Kirchen gegeben habe. Nein, das ist nicht bunt und lustig, sondern linker Terror!

Und ich verlange endlich von allen, die die Werte der Demokratie nicht nur als Lippenbekenntnis verstehen, sich eindeutig dagegen auszusprechen und diesen zu ächten. Dazu gehört es auch, seitens der Bundesregierung umgehend die Finanzierung dieses staatsfeindlichen Milieus zu beenden. Wer stattdessen seit Jahrzehnten wissentlich und willentlich mit den rotlackierten Faschisten der angeblichen Antifa und ähnlicher linker Terrorzellen gemeinsame Sache macht, hat jede moralische Glaubwürdigkeit verloren“.

 

CSU lädt zu Regionalkonferenzen

Um die Anliegen der Bevölkerung in Stadt und Landkreis Landshut bestmöglich in die Sondierungsgespräche für eine stabile Regierungsmehrheit in Berlin einbringen zu können, lädt die CSU alle Bürger zu öffentlichen Regionalkonferenzen am Mittwoch, 15. November, ab 19 Uhr im Gasthaus Betz in Oberglaim und am Donnerstag, 16. November, ab 19 Uhr in der Tafernwirtschaft Schönbrunn ein. Unter dem Motto “In Verantwortung – Zukunft gestalten” haben die Interessierten die Möglichkeit, den Politikern um den Bundestagsabgeordneten Florian Oßner ihre Meinung zu drängenden Themen vor Ort zu sagen. “Wir möchten mit den Besuchern eine offene und ehrliche Diskussion um die zukünftige politische Ausrichtung führen”, sagt Oßner. “Und wir wollen die wichtigsten bayerischen Inhalte mitnehmen und konsequent gegenüber den anderen Parteien vertreten.”

 

Mehr Engagement für Bildung und Wohnungsbau

OB Alexander Putz formuliert Erwartungen an die neue Bundesregierung

 

In Berlin laufen derzeit die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Auch wenn unklar ist, welches Bündnis zustande kommt, haben der Deutsche und der Bayerische Städtetag nun ihre Erwartungen an die künftige Regierung formuliert. Landshuts Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP) schließt sich diesen Forderungen an und setzt seine Prioritäten: Aus kommunaler Sicht geht es für ihn um eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden und um mehr Engagement des Bundes in den Bereichen Bildung und Wohnungsbau.

 

Angesichts von Steuereinnahmen in Rekordhöhe sind sich die im neuen Bundestag vertretenen Parteien zumindest im Grundsatz alle einig: Speziell die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen sollen steuerlich spürbar entlastet werden. „Dieses Ziel finde ich als Liberaler natürlich absolut richtig“, sagt Putz. Allerdings dürften die Einnahmen der Kommunen nicht unter einer Steuerreform leiden. Darauf müsse die künftige Bundesregierung unbedingt achten, denn: „Der Investitionsstau in Städten und Gemeinden ist schon jetzt enorm und beläuft sich deutschlandweit auf rund 126 Milliarden Euro. Auch wir Landshuter wissen davon ein Lied zu singen“, so der Oberbürgermeister mit Blick auf die dringend nötigen, teils aber schon seit vielen Jahren aus finanziellen Gründen immer wieder vertagten Sanierungen von Schulen, des Stadttheaters und des Eisstadions. „Wie viele meiner Kollegen im Städtetag würde ich mir deswegen wünschen, dass die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden langfristig und planbar verbessert wird. Dafür bietet sich die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer an.“ Der Rathauschef verspricht sich davon einen größeren Handlungsspielraum – und damit die Möglichkeit, zumindest die dringendst nötigen Investitionen ohne weitere Verzögerungen anzupacken.

 

Veränderungen fordert Putz auch in der Bildungspolitik. Ein Dorn im Auge ist ihm dabei das Kooperationsverbot: „Gute Bildung für alle ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die Bund, Länder und Kommunen zusammenwirken müssen“, sagt er. „Die Qualität der Schulbildung und die Ausstattung der Gebäude darf beispielsweise nicht von der Finanzkraft der jeweiligen Kommune abhängig sein.“ Der Bund müsse deswegen das Recht und die Pflicht haben, sich zum Beispiel bei der in den nächsten Jahren anstehenden weiteren Digitalisierung der Schulen und beim Ausbau und der Finanzierung der Ganztagsbetreuung finanziell (noch) mehr einzubringen. Gleichzeitig seien selbstverständlich auch die Länder in der Pflicht. So müsse sich der Freistaat schon wegen des in der Verfassung verankerten Konnexitätsprinzips (Grundsatz: „Wer anschafft, muss auch bezahlen“) an der Finanzierung des Aufbaus einer digitalen Infrastruktur an den bayerischen Schulen ebenso beteiligen wie an deren Folgekosten, sagte Putz. Der FDP-Politiker stellte sich damit nachdrücklich hinter entsprechende Forderungen des Bayerischen Städtetags-Chefs Kurt Gribl (CSU), der auch OB von Augsburg ist.

 

Mehr Unterstützung vom Bund erwartet Putz auch in Sachen Wohnungsbau. Wie der Städtetag insgesamt, setzt der Landshuter OB dabei auf mehrere Rezepte: „Ich bin dafür, die finanziellen Anreize für die Schaffung von selbstgenutztem Wohnraum zu erhöhen – sei es über Investitionszulagen, sei es über ein Baukindergeld“, sagt Putz. Gleichzeitig gelte es, den sozialen Wohnungsbau weiter anzukurbeln. „Diesen Bereich muss der Bund auch über 2019 hinaus, wenn die Entflechtungsmittel des Bundes für soziale Wohnraumförderung auslaufen, mitverantworten.“ Die Kommunen seien gerade in stark wachsenden Regionen wie Landshut nicht in der Lage, den stetig steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ohne tatkräftige Hilfe von Bund und Ländern zu decken. Ein denkbarer Weg, um die Bau- und in der Folge auch die Wohnkosten zu senken, ist für Putz die Lockerung der aktuell sehr strengen Energie-Einsparverordnung (EnEV). „Die Vorschriften wurden in den vergangenen Jahren immer weiter verschärft und haben einen erheblichen Anteil an den kontinuierlich steigenden Baukosten“, so Putz. „Der energetische Nutzen der Neuerungen steht dazu nach meiner Überzeugung in keinem vernünftigen Verhältnis mehr.“ Das sieht die Mehrheit der Landshuter Stadträte genauso. Deswegen wurden die Vertreter der Stadt im Bayerischen und Deutschen Städtetag jüngst per Plenarbeschluss gebeten, „auf eine Reduzierung der gesetzlichen Mindeststandards im Bauwesen zu drängen“. Eine Aufforderung, der Putz „gern und aus Überzeugung nachkommen“ wird.

 

Opfer von Berlin gehen nach alten Vorschriften leer aus – “Notfalls Bundesrats-Initiative”

Der Landshuter Stimmkreis-Abgeordnete MdL Helmut Radlmeier (CSU) fordert mit Nachdruck die unverzügliche Änderung einer Vorschrift im Opferschutzgesetz, nach der die Opfer des Terroranschlags auf einen Weihnachtsmarkt mitten in Berlin keinen Anspruch auf Entschädigung hätten. Denn in Paragraph 1, Absatz 11 des Gesetzes heißt es: “Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Schäden aus einem tätlichen Angriff, die von dem Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers verursacht worden sind.”

Die Opfer des Mordanschlags eines 23-jährigen Tunesiers am 19. Dezember 2016 würden damit vom deutschen Staat alleingelassen. “Es wird wohl spezielle Gründe gegeben haben, warum der Absatz 11 in der ersten Vorschrift des Opferschutzgesetzes so formuliert worden ist”, stellt MdL Radlmeier fest: “Aber es kann nicht sein, dass diese Regelung nun zu dem absurden Ergebnis führt, dass den Opfern des ersten Terroranschlags auf deutschem Boden mit Hilfe eines Lastwagens keine Hilfe nach dem Opferschutzgesetz zusteht”, betont der Abgeordnete. “Wenn ein Gesetz vor der Wirklichkeit versagt, muss es geändert werden.”
Medienberichten zufolge sind auch die chinesischen Touristen aus Hongkong, die im Herbst letzten Jahres in Unterfranken von einem jugendlichen Islamisten schwer verletzt worden sind, bislang durch das Raster des deutschen Opferschutzes gefallen. Das alles sei nichts anderes als ein echter Skandal, findet MdL Radlmeier.

Er werde bei diesem Thema Bundespolitiker seiner Partei ansprechen, angefangen mit MdB Florian Oßner, da es sich um bundesgesetzliche Regelungen handle. Wenn der Bundesgesetzgeber nicht tätig werde, gebe es freilich auch die Möglichkeit einer Initiative des Freistaats Bayern im Bundesrat. Es wäre nicht das erste Mal, dass von Bayern ein Anstoß für mehr innere Sicherheit und für mehr Gerechtigkeit für Verbrechensopfer kommt.
Die Zeit drängt, betont MdL Radlmeier, denn schon beherrschen weitere Terror-Anschläge die Schlagzeilen. Und im linken wie im grünen Lager, flankiert von einigen Kräften aus der SPD, ist man nach dem Terror-Anschlag von Berlin längst wieder zur Tagesordnung übergegangen: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kathrin Göring-Eckhardt, etwa stellt sich weiter strikt gegen die Klassifizierung von Tunesien als sicheres Herkunftsland.
In Berlin steht im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün, dass die Video-Überwachung zurückgefahren werden soll, der man gerade die Aufklärung grauenhafter Straftaten in der Bundeshauptstadt zu verdanken hat; und die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter fällt pünktlich zu Neujahr verbal über die Kölner Polizei her, die eine Wiederholung der verheerenden Zustände von Silvester 2015 verhindert hat. „Letztes Jahr brauchte Frau Peter noch zwei Wochen, um nach den ungezählten sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten in Köln Worte zu finden – beschwichtigende Worte über die Täter“, erinnert sich MdL Radlmeier.
Und selbst der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ist erst dieser Tage über Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hergefallen, weil der angesichts des Anschlags von Berlin davon gesprochen hat, dass man die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik neu justieren müsse.

Vor dem Hintergrund, dass der Attentäter mehrere Namen benutzte, ungehindert durch Deutschland tourte, mehrfach Sozialleistungen abgeschöpft hat, als Hassprediger in Moscheen in Nordrhein-Westfalen aufgetreten ist und sich noch einiges Weitere unter den angeblich aufmerksamen Augen von Staatsorganen geleistet hat, könnte einem verständigen Menschen vieles einfallen – aber eher nicht, dass es wichtiger ist, Bayern Ministerpräsidenten anzugreifen an Stelle der offenkundigen Missstände.

In einem solchen Klima von Beschönigung, Beschwichtigung und Irreführung darf man nicht darauf vertrauen, dass sich weite Teile der politischen Parteien um eine Änderung einer Vorschrift im Opferschutzgesetz kümmern, die skandalöse Rechtsfolgen auslöst, nämlich die Schutzlosigkeit von Terroropfern. Daher müsse die CSU, wieder einmal und wahrscheinlich im Alleingang, die Initiative ergreifen. “Im Verlautbaren sind Grüne, Linke und auch die SPD immer sehr groß”, stellt MdL Radlmeier fest: “Wenn es um Taten geht, ist es die CSU, die in punkto Innere Sicherheit immer wieder Bewegung in verkrustete Strukturen bringt.”

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Das allerdings hat Ernst Hinsken auch schon vor 15

Jahren behauptet. Wir fragen also nach:

FAZ 03.07.2013 ·  Was wäre der Bayerische Wald ohne Ernst Hinsken? Über eine denkwürdige Reise durch eine absolute Spitzenregion.

Von REINHARD BINGENER und TIMO FRASCH

Dieser Text ist ein weiterer Erfolg für Ernst Hinsken, den erfolgreichsten Politiker Deutschlands. Auf die Anfrage für ein Interview antwortete der CSU-Bundestagsabgeordnete mit einer E-Mail. Betreff: „Reportage über mich“. Versuche der telefonischen Klarstellung schlugen fehl:

„Herr Hinsken, noch mal, es geht um ein Interview.“

„Jaja, genau. Ich habe Sie ganz genau verstanden. Wissen Sie was: Sie kommen zu mir, ich mach Ihnen ein super Programm, und dann schreiben Sie eine schöne Reportage!“

Helmut Kohl soll früher gesagt haben: „Beim Hinsken brauchst du gar nicht versuchen, Nein zu sagen.“ Tatsächlich ist Ernst Hinsken ein Meister darin, seinen Willen durchzusetzen. Vor allem, wenn es um die Interessen seines Wahlkreises Straubing geht. Für den geht Ernst Hinsken (70 Jahre, 6 Bypässe, 47 Ehejahre, 2 Kinder) seit 33 Jahren als Bundestagsabgeordneter in die Vollen.

„Ich saß und sitze in den entscheidenden Gremien. Ich haue nach wie vor achtzig Stunden rein.“

„Und was sagt Ihre Frau dazu?“

„Jaja, sicher.“

Zwei Mal das beste Ergebnis von allen Direktkandidaten

Los geht’s am späten Abend im „Singenden Wirt“. Auf der Herfahrt hat Hinsken versucht, beim „mit 95 Prozent bestbelegten Hotel Deutschlands“ (Hinsken) anzurufen. Hat aber nicht geklappt. „Kein Vodafone-Netz hier“, sagt der singende Wirt (Stefan von „Stefan & die Aufdreher“). Hinsken ist alarmiert. „Warum hast du mir nicht gesagt, dass du hier kein Netz hast?“ Er kündigt schnelle Hilfe an und weiß auch schon, wie. „Anrufen ist unverbindlich, schriftlich ist verbindlich.“ Zunächst setzt er also ein freundliches Schreiben an den Vorstand des Unternehmens auf. Wirt Stefan weiß, was dann folgt: „Wenn du den vorne zur Eingangstür rausschmeißt, kommt er hinten wieder rein.“ Hintertür heißt für Hinsken: „Ich kann mich einbringen in den Ausschuss.“ Schlechte Nachricht für Vodafone: Hinsken ist Vorsitzender des Wirtschaftsauschusses. Hilft auch das nicht, wird Hinsken – „ich stell mich auf die Hinterbeine und lass nicht locker“ – zum Terrier: „Passt auf, sage ich dann. Wenn ihr nicht wollt, dann ziehe ich eben die letzte Konsequenz und geh in der öffentlichen Fragestunde an die Bundesregierung heran.“

Am nächsten Morgen steht Hinskens Fahrer Eduard vor der Eingangstür, mit einem Mietauto. Ernst Hinsken hatte – „Ich war schuld“ – einen Unfall mit seinem Privatwagen. Es geht zum „Waldwipfelweg“ mit benachbarter Sommerrodelbahn, laut Hinsken „ein Eldorado für den Sommer- wie für den Wintersport“. Eduard stellt den Wagen auf dem fast leeren Parkplatz des Waldwipfelwegs ab. „Das ist eine Goldgrube hier“, sagt Hinsken. Die Frau an der Kasse kennt ihn nicht, was offenbar ungewöhnlich ist, denn zumindest in Straubing kennen Hinsken nach dessen eigener Schätzung 80 Prozent der Leute. „Das ist ein hoher Wert“, sagt Hinsken, der sowohl 2002 als auch 2005 von allen Direktkandidaten in Deutschland das beste Wahlergebnis erzielte: 74,6 Prozent und 68 Prozent.

Hinsken verlangt nach dem Chef. Der Chef kommt. Hinsken lobt ihn: „Er war der Erste, der das mit der Rodelbahn gemacht hat.“ Der Betreiber korrigiert: „Der Dritte.“ – „Und mit dem ,Haus am Kopf‘, da war er wieder der Erste“, sagt Hinsken.

Die Bilanz des Strukturwandels kann sich sehen lassen

Das „Haus am Kopf“ ist ein Haus, das auf dem Kopf steht. „Das steht nicht nur am Kopf, das ist auch noch zusätzlich sechs Prozent längsgeneigt und sieben Prozent quergeneigt“, berichtet der Betreiber.

Ernst Hinsken ist großer Befürworter vom „Haus am Kopf“. Als erster Tourismusbeauftragter der Bundesregierung (2005-2009) weiß er, wie wichtig das Besondere ist. Aber auch das Besondere nützt nur wenig, wenn zum Beispiel „die Chinesen erst nach Italien, dann nach Frankreich und erst dann, wenn sie kein Geld mehr haben, nach Deutschland kommen.“ Er selbst habe daran mitgewirkt, dass die Route umgedreht wird.

Apropos umgedreht:

„Wieso steht das Haus auf dem Kopf?“

„Das ist tiefsinnig. Hier im Bayerischen Wald hat man vieles auf den Kopf gestellt. Die Strukturen – aber die Liebenswürdigkeit der Menschen hat man erhalten.“

Die Bilanz des Strukturwandels kann sich sehen lassen. So ist in Hinskens Zeit die Arbeitslosigkeit massiv zurückgegangen: „Früher hatten wir im Winter 43 Prozent Arbeitslosigkeit, heute haben wir weit weniger als drei.“ Hinzu kommt „mit die niedrigste Krankheits- und Kriminalitätsquote in Deutschland“, aber auch „mit die höchste Verbrechensaufklärungsquote“. Überhaupt hat sich der Bayerische Wald peu à peu zu einer Region der Superlative gemausert, die dem Schwarzwald „aber in gar nix mehr nachsteht“: „mehr Volksschauspiele als irgendein anderer Landstrich“, meistfotografiertes Motiv Deutschlands (kleiner Arbersee), größte Glastrophäenfirma der Welt. Sowie: „das sicherste Zuchthaus Deutschlands – da waren sie alle schon drin, die Zschäpe und auch die von der RAF“, sagt Hinsken. „An die 200 Lebenslängliche haben wir hier – das ist bewiesen, sonst würd ich es nicht sagen.“

Damit steht fest: „Der Bayerische Wald ist die Aufsteigerregion Deutschlands.“

Ein besonderes Schmuckstück

Das allerdings hat Ernst Hinsken auch schon vor 15 Jahren behauptet. Wir fragen also nach:

Das allerdings hat Ernst Hinsken auch schon vor 15 Jahren behauptet. Wir fragen also nach:

„Wie lange ist man Aufsteigerregion?“

„Solange man aufsteigt.“

Hinsken mahnt zur Eile. „Es gibt hier viel zu sehen, da müsstet Ihr mindestens eine Woche hier sein.“ Eduard gibt Gas. Hinsken auch: „Da hättest du gerade gut überholen können. Aber jetzt kriegst du ihn!“

Ankunft in Bodenmais, „in einem der besten Hotels des Bayerischen Waldes“. Es folgt eine weitere Bestätigung, dass Hinskens Selbsteinschätzung, er habe in seinem politischen Leben „90 Prozent richtig gemacht“, auf jeden Fall zu den 90 Prozent gehört. Allein wie er uns die Chefin und den Chef vorstellt! „Die Frau hier hat die Grazie und alles, was man braucht, aber der Finanzminister im Haus ist er“, sagt Hinsken. „Eine Perle, deine Frau!“

Auch das Hotel erweist sich beim Rundgang als besonderes Schmuckstück. „Die Leute – das ist jetzt besonders wichtig für Sie, Herr Frasch – sind bereit, etwas zu bezahlen, wenn das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt“, sagt Hinsken. Einer der Höhepunkte des Hauses ist die 100 Quadratmeter große „Traumblicksuite“, die über eine „Partner-Dampfdusche“ und eine „freistehende Whirlwanne“ verfügt. „Herr Bingener, Herr Frasch, wenn Sie hier mal mit Ihren Begleiterinnen ein romantisches Wochenende verbringen wollen, dann lassen Sie es mich wissen“, rät Hinsken.

Auf dem Großen Arber

Er selbst war mit seiner Frau noch nie hier, hat aber zu seinem 70. Geburtstag, zu dem er „1250 Glückwünsche“ erhielt, eine Übernachtung geschenkt bekommen. Auch die Hoteliersleute Anita und Anton könnten unter den Gratulanten gewesen sein, so, wie sie Hinsken loben, weil er offenbar wie ein Löwe für die Hoteliersteuer gekämpft hat: „Ein Segen!“, ruft die Frau. Von dem Geld sei „ganz viel reinvestiert“ worden. „Wer nicht investiert, verliert“, lautet einer der Slogans des Abgeordneten. Allein die Poollandschaft! Hinweis Ernst Hinsken:

„Ab 19 Uhr sind die Badenixen da.“

„Für wen?“

„Na, für Euch!“

Weiter geht’s zum Großen Arber, der nicht nur der „König des Bayerischen Waldes“ ist, sondern auch der Berg mit dem „weltweit ersten Lift mit Schließbügelautomatik“. Wir nehmen trotzdem die Gondel. Oben angekommen, lädt die wunderbare Aussicht zur Reflexion über den Menschen und die Natur ein. „Mit unseren Naturschutzgesetzen sind wir über das Ziel hinausgeschossen“, sagt Hinsken – schließlich sei „der Mensch das Non plus ultra“. Der Nationalpark Bayerischer Wald sei zwar „ein Eldorado von Tieren“. Trotzdem: „Wenn man irgendwo einen toten Luchs findet und deshalb ein Straßenbauprojekt verschiebt, dann gehen bei mir die Lichter aus.“ Auch das Gewährenlassen des Borkenkäfers im Nationalpark sieht Hinsken kritisch: „Wegen zusammengefressenen Bäumen einen Urlaub zu verbringen, das macht keiner – außer vielleicht ein Naturwissenschaftler.“

Hinsken-Sein geht ins Geld

An der Bergstation lädt uns Hinsken zum Essen ein.

„Wir können auch mal selber zahlen.“

„Nix!“

„Ist halt nur wegen der journalistischen Unabhängigkeit.“

„So lumpig schauen Sie nicht aus – ich glaube an das Gute im Menschen!“

Auf Volksfesten, erzählt Hinsken, kämen die Leute oft zu ihm an den Tisch: „Ach komm, zahl uns doch a Maßerl.“ So sei er gleich 20, 30 oder 50 Euro los. Ähnlich laufe das mit den „Tausenden, Abertausenden Besuchergruppen“, die er im Laufe der Jahre in Bonn und Berlin empfangen habe. „Wenn ich da sage, jeder von euch bekommt sieben Euro Zuschuss, dann geht das unter. Wenn ich aber sage, jeder bekommt ein Essen, dann wird das ganz hoch angerechnet.“

Hinsken-Sein geht also ins Geld. Im Unterschied zu manchem Parteifreund habe er auch keine lukrativen Nebenbeschäftigungen am Laufen, sondern nur Pöstchen, „wo ich nichts verdiene außer einer Aufwandsentschädigung“, sowie ehrenamtliche Sachen. „Da steckst du mehr rein, als du rausholst.“ Zur politischen Landschaftspflege gehört für Hinsken auch, jedes Jahr Glaspokale „im Wert von insgesamt 6000 bis 7000 Euro“ zu stiften. Hinsken ist außerdem in 74 Vereinen Mitglied. Und zahlt entsprechend 74 Mal Mitgliedsbeitrag.

Wir: „Da haben es nicht so volksnahe Politiker natürlich leichter.“

Hinsken: „Die werden aber auch nicht gewählt.“

Landflucht ist ein großes Problem

Zurück auf der Straße. Hinsken rügt Eduard – er solle auf das Tempolimit achten. Denn: „Vom Mietwagen kennen sie die Autonummer nicht.“ Natürlich nur ein Scherz. Jetzt soll es um die großen Linien im politischen Leben des Abgeordneten Hinsken gehen. Ist er ein Ordnungspolitiker? „Was heißt hier Ordnungspolitik“, antwortet Hinsken, „die haben wir doch selbst 25 Mal in der letzten Legislaturperiode gebrochen.“ Das heißt aber natürlich nicht, dass Hinsken kein politisches Prinzip hat. Er hat eben nur ein anderes: „Der Wahlkreis zuerst.“

„Wenn ich immer auf Ordnungspolitik statt auf Pragmatismus gesetzt hätte, wäre mein Wahlkreis nicht da, wo er ist.“ Lässt man politische Leitplankler wie Karl-Theodor zu Guttenberg einmal außen vor, verkörpert Ernst Hinsken damit ein Erfolgsrezept der CSU. Oder, in seinen Worten: „Wir von der CSU machen oft Scheiße, ist aber alles überschaubar.“ Das mag am klaren Wertekompass der Partei liegen, der auch Ernst Hinsken geistige Orientierung bietet: „Ich verhehle nicht, dass ich sehr konservativ war und es nach wie vor bin. Ich bin aber auch liberal. Ein Mann der Mitte, vielleicht mit einem kleinen Rechtsdrall.“

„Was heißt das, etwa, wenn es um Homosexualität geht?“

„Das heißt, ich akzeptiere es, wenn einer anders gewickelt ist, aber ich meine, man braucht es nicht an die große Glocke zu hängen, man sollte damit nicht kokettieren.“

Hinsken macht uns während der Fahrt auf das Café Gloria aufmerksam. Offenbar wird es von einer Transsexuellen geführt. Besser gesagt: wurde. Hinsken nennt sie „Kult, eine ganz tolle Frau“, er schätze sie, weil sie „was los gemacht“ habe. Leider habe sie das Café dichtmachen müssen und werde nun wohl wegziehen, weil im Bayerischen Wald die „Kultszene zu klein“ sei. Überhaupt: Landflucht. Trotz Hinsken ein ganz großes Problem in der Gegend. Bis 2025 werde zum Beispiel die Bevölkerung der Stadt Regen um zehn Prozent geschrumpft sein, sagt er. „Da hilft es auch nicht, wenn ältere Leute, die zuvor anderswo money, money gemacht haben, sich hier ein Haus kaufen. Es kann doch nicht sein, dass wir das Altersheim der Republik werden.“

Highlights der „Glasstraße“

Was tun? Alles. „Man braucht die EU, man braucht Strukturhilfen, man braucht vernünftige Steuerbedingungen, man braucht Kredite.“ Hinsken weiß aber auch: „Die Jugend kommt vor allem dahin, wo Halligalli ist.“ Deswegen lässt er sich auch mal sehen, wenn in einer Disko das Madl mit dem schönsten Dirndl gewählt wird. Und dann findet er es auch absolut in Ordnung, wenn man dem Madl sagt, dass es fesch ausschaut oder gut ein Dirndl ausfüllen kann. „Wenn man so etwas nicht mehr sagen darf, dann fehlt es hinten und vorne. Ich bin vielleicht ein barocker Typ, aber deswegen bin ich noch lange kein Bazi!“

Weitere Artikel

Eine klare Rollenverteilung hat Tradition im Bayerischen Wald. Der sagenumwobene Seher „Mühlhiasl“ erkannte schon vor 250 Jahren, es sei ein Zeichen für das bevorstehende Ende, „wenn man Mandl und Weibl nimmer auseinanderkennt“. Der Pflege des Andenkens an den „Mühlhiasl“ widmet sich zum Beispiel die „Gläserne Scheune“ oberhalb von Viechtach, zu der Hinsken seine Besucher führt. „Das ist einzigartig. Das kam auch schon im Fernsehen weltweit“, schwärmt Hinsken über die Glasmalereien von Rudolf Schmid senior, der „ein Künstler durch und durch“ sei. Überhaupt sei der Bayerische Wald die „bedeutendste Glasregion in Deutschland“. Am Erhalt dieses Erbes hat augenscheinlich auch Ernst Hinsken Anteil. Auf einem etwa fünf Meter hohen „Dankmal“ vor der „Gläsernen Scheune“ prangt das Konterfei des Trägers des „Ehrenpreises der Glasstraße 2012“. Wir kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus, stellt Hinsken fest.

Er weist Eduard an, weitere Highlights der „Glasstraße“ anzufahren. Aus Zeitgründen ausfallen muss leider ein Besuch bei einer Glasfabrik. „Der hätte sich gefreut, da hättet ihr ein schönes Glas mitbekommen. Aber das bekommt ihr woanders auch.“ Selbst für die „größte Kristallglaspyramide der Welt“ aus 93.665 Kristallgläsern bleiben nur wenige Minuten, weil der „Gläserne Wald“ schon wartet – „einmalig in ganz Europa“. Bis zu 50.000 Euro teuer sei jeder der aus Glas gefertigten Bäume gewesen.

Im Forschungsinstitut ist Pünktlichkeit Pflicht

„Finden Sie die Glasbäume schön, Herr Hinsken?“

„Ja, klar, weil es Unikate sind.“

„Und das Bauernhaus daneben, mit den alten Holzschindeln und der Natursteinmauer, gefällt Ihnen das nicht besser?“

„Nein.“

„Warum nicht?“

„Das Bauernhaus, das gibt es öfters, aber das hier sind Unikate. Kalenderbilder sind das.“

Eduard muss jetzt dringend richtig Gas geben – es geht nach Straubing, wo die „Führungscorona“ eines Forschungsinstituts wartet. Da ist Pünktlichkeit Pflicht – schließlich, so Hinsken, „sind das Professoren und keine Hampelmänner“. Straubing muss lange eine wenig bedeutende Provinzstadt gewesen sein – bis im Juni 2008 Geschichte geschrieben wurde: „Ha, das war mein Husarenstück!“, schwärmt Hinsken. „Da gab es die Straubinger Beschlüsse. Und ich bin überzeugt, dass bis dahin viele nicht wussten, wo Straubing liegt, auch in Deutschland nicht.“ Hinsken war es damals gelungen, das deutsch-französische Ministerratstreffen, das bis dahin ausschließlich in Berlin und Paris stattgefunden hatte, nach Straubing zu holen. Wie? „Das ist mein Geheimnis.“ Der französische Präsident Sarkozy war von der Reise ins Niederbayerische jedoch zunächst gar nicht begeistert. Er habe den damaligen Kanzleramtsminister de Maizière am Flughafen „zusammengestaucht“. Wie man ihm so ein Nest zumuten könne! Wenig später dann: Jubel in der Stadt und Begeisterung bei Sarkozy, dem es auch die Schönheit der Straubingerinnen angetan haben soll. „Best quality“, habe der Präsident zu ihm gesagt, sagt Hinsken. „Straubing ist seitdem ein ganz großer Begriff.“

„Ich bin auch für Panzerlieferungen“

Damit das auch so bleibt, hat Hinsken daran mitgewirkt, das besagte Forschungsinstitut für nachwachsende Rohstoffe in die 45.000-Einwohner-Stadt zu holen- in der Hoffnung, dass damit studentisches Flair einziehe. „Unser Ziel ist: In zehn Jahren 1000 Studenten in Straubing. Und das geht nicht von selbst“, sagt Hinsken. „Bis auf ein paar Gebäude war hier nichts. Nichts!“ Und nun sei hier das „populärste und international renommierteste Institut“ seines Wahlkreises entstanden. „Das gibt in Deutschland den Ton an“, denn hier seien „Top-Leute am Werk“. Die „Führungscorona“ wird von Hinsken in den höchsten Tönen gepriesen: „Ich bin unglaublich stolz auf das hier. Ihr müsstet alle einen Sonderverdienstorden des Freistaats erhalten.“ Zuckerbrot verstand Bäckermeister Hinsken schon immer unter die Leute zu bringen. Die Lebkuchen seiner früheren Bäckerei sind in der Region Legende. Er weiß aber auch: Wenn du zum Volke gehst, vergiss die Peitsche nicht. „Hören Sie, diese Fragen werden kommen, wenn einmal ein Minister hier ist“, sagt Hinsken, als ihm die Mitglieder der „Führungscorona“ in ihrer Antwort zu vage bleiben. Hinsken ist gut im Stoff. Vor allem ist ihm klar, dass die Energiewende nicht nur eine wissenschaftliche, sondern auch eine wirtschaftliche Frage ist. Das trifft sich gut, denn: „In der Wirtschaft habe ich die Finger ganz weit drin.“

So macht er auch Politik. Hinsken ist wenig zimperlich, wenn es darum geht, aus dem ehemaligen „Armenhaus Deutschlands“ eine „Spitzenregion“ zu formen. Wenn dabei das saftige Grün von Wäldern und Wiesen hilfreich ist – schön. Wenn eine neue Bundesstraße oder ein Schlachthof noch hilfreicher sind – auch recht. Niederlagen gegen Naturschützer und andere Bedenkenträger werfen Hinsken dabei nicht aus der Bahn. Selbst von Horst Seehofers Nein zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen lässt sich Hinsken nicht beeindrucken. „Ich zeige Ihnen die ausgebaute Donau – da sagen Sie: ,Das hat der liebe Gott geschaffen.‘ Aber da brauchen wir nicht zu fachsimpeln, weil da bin ich Ihnen überlegen, haushoch.“ Hinsken legt sich fest:

„Ich bin für den Donauausbau. – Ich bin auch für Panzerlieferungen.“

Hinsken wird nicht noch einmal zur Wahl antreten

Der Tag klingt aus auf dem Bogenberg, den der ganz junge Hinsken einmal im Jahr auf Geheiß seiner Großmutter besuchen musste. Hier steht die älteste Marienwallfahrtskirche Bayerns – hier gibt es aber auch einen Biergarten. Vom Tisch aus blickt Ernst Hinsken zufrieden auf den Tag, die Donau und den weiten Gäuboden. Ein herrlicher Anblick. Bei noch klarerer Luft sähe man von hier aus bis zu den Alpen. Und auch die Früchte des Jahrzehnte währenden Wirkens des Ernst Hinsken würde man noch genauer erkennen: die neuen Straßen, die herausgeputzten Häuschen mit den Solaranlagen, das Briefzentrum und den Hafen in Straubing. Oder den Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit, den Hinsken 1988 der Landeshauptstadt München entriss und nach Bogen holte. Hinsken ist versöhnlich gestimmt. „Eduard, prost, gut bist du gefahren. Auch wenn ich dich geschimpft habe.“ Eine Bedienung in kurzer Lederhose serviert Hinsken einen Teller mit Sülze. „Sie sind nicht nur sehr freundlich, sondern auch sehr hübsch“, sagt Hinsken. „Oh, das ist aber sehr nett von Ihnen, Herr Hinsken, vielen Dank“, sagt die Bedienung.

Ernst Hinsken - Der CSU-Bundestagsabgeordnete für die Stadt Straubing und die  Landkreise Straubing-Bogen und Regen präsentiert die Schönheiten seiner Heimat, darunter auch die regionale Glasbläser-Wirtschaft. © PHILIP LISOWSKIMit Hund auf dem Waldwipfelweg 

Hinsken erkennt: Auch das war eine Bestätigung für seine Politik. „Richtig tüchtig sind die Mädchen hier. Und wie die rennen! Die sollen auch was verdienen, drum hab ich auch für die Abschaffung der Trinkgeldsteuer gestimmt.“

Künftig muss der Deutsche Bundestag ohne diese markante Stimme auskommen. Ernst Hinsken wird nicht noch einmal zur Wahl antreten. „Dann schalt ich runter von 180 in den vorpolitischen Bereich.“ Als Präsident des Deutschen Heilbäderverbands hat er sich schon mit seinem künftigen Thema vertraut gemacht. „Es gibt in Deutschland 330 Heilbäder, Moorbäder und Strandbäder, was kaum bekannt ist. Es gibt auch 750 Badeärzte in Deutschland, was ebenfalls kaum bekannt ist. Und es gibt auch 750 Badeärzte und 150 Badewissenschaftler, die Forschung machen und weiteres mehr – was leider auch viel zu wenig bekannt ist.“

„Wissen Sie, Herr Frasch und Herr Bingener, einmal einen Bericht zu bringen über mein neues Betätigungsfeld wäre auch einmal eine lohnende Sache.“


 

 

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Wundern Sie sich nicht über die Bezeichnung „Berliner Regierung“. Es ist ein Entgegenkommen an die Deutsch-Phobie von Jürgen Trittin. Da er es ablehnt, Mitglied eines „Deutschen“ Bundestages zu sein, sollte er nicht noch einmal genötigt werden, Mitglied einer „Deutschen“ Regierung zu sein. Außerdem handelt es sich hier ohnehin um eine Fiktion, eine Vorstellung im Geiste, in welcher nach der Auszählung aller Wählerstimmen der wahre Kampf um das Kanzleramt erst beginnt. Ein Vorstellung im Geiste, wonach sich der Inhalt der Ministerien den Rollen der Kandidaten beugt. Warum das denn? Nun ja, wir werden täglich in den Medien damit berieselt, dass alles unvollkommen, ungerecht und dringend verbesserungswürdig (also Sch…) ist hier im Land, wir müssen angeblich alles anders machen. Zugegeben, manche Rollen, denen sich dann die Ministerien beugen müssten, sind nur aufmerksamen politischen Chronisten bekannt. Die deutschen Medien informieren ja kaum mehr über das Zeitgeschehen, selbst Politik zu machen ist ihre wahre Bestimmung. Andere Kandidaten/-innen, oder schreiben wir in Zukunft nach dem Vorbild der Universität Leipzig einfach nur „Kandidatinnen“, werden ihrer Rolle vor Mikrofon und Kamera so authentisch gerecht, dass die Fiktion der zukünftigen Wirklichkeit näher erscheint, als man es sich vorstellen mag.

 

Hinweis:

Alle Grafiken sind vom Bürgerbriefschreiben selbst erstellt und die Weiterverbreitung ist ausdrücklich erwünscht.

Wenn jemand Plakate drucken will soll er sich an post@klartext.LA wenden, dann erstellt der Verfasser passende Druckvorlagen.

 

 

 

Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung

Standortauswahlgesetz – Durchbruch bei der Endlagersuche

Am Freitag hat sich der Bundestag in erster Lesung mit dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf eines Standortauswahlgesetzes befasst. Mit diesem Gesetzentwurf legt die christlich-liberale Koalition die einzelnen Verfahrensschritte für eine ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib der radioaktiven Abfälle fest.

Das Standortauswahlgesetz stellt einen umwelt- und energiepolitischen Meilenstein dar, der endlich Bewegung für die Festlegung eines Endlagers für radioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken aus Deutschland bringt. Möglich wurde dieser Durchbruch durch eine historische Einigung: Unter der Leitung von Bundesumweltminister Altmaier haben Bund und Länder die Grundlage für eine an der Sache orientierte Lösung gelegt. Mit dem Gesetz wird nicht nur die generationsübergreifende Aufgabe der sicheren und dauerhaften Lagerung der Abfälle angegangen, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Aussöhnung erreicht. So sollen wichtige Entscheidungen innerhalb des Auswahlverfahrens als Gesetz beschlossen werden. Das betrifft insbesondere die Frage der Erkundung von einzelnen Standorten. Auch die Entscheidung über den endgültigen Standort soll per Gesetz getroffen werden. Gleichzeitig gilt das Prinzip der sogenannten „weißen Landkarte“. Das bedeutet, dass die Suche ergebnisoffen,  ohne Vorfestlegungen oder Vorab-Ausschluss geführt wird. Nach dem Auswahlverfahren bis spätestens 2031 kann der Bau des Endlagers starten. Mit dem Standortauswahlgesetz konnte ein Durchbruch erzielt werden, mit dem – nach dem Ausstieg aus der Kernenergie – auch die Suche nach einem Endlager im gesamtgesellschaftlichen Konsens gelöst werden wird.

Dr. Wolfgang Götzer im “Brief aus Berlin Nr. 9” vom 17.05.2013

 

 

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684  Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de

Pressemitteilung  17.05.13

Endlager – Suche gestrandet
BI warnt vor Restmüll-Deponie

Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) lobt am ersten Tag der Lesung
des Endlagersuchgesetzes den Parteien übergreifenden Konsens in dieser
Frage, die Atomkraftgegner im Wendland und Umweltverbände hingegen
kritisieren den Gesetzentwurf, der einen gesellschaftlichen Konsens
vorgaukeln soll.

“Schon das erklärte Ziel des Gesetzes ist fragwürdig”, schreibt die
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Der angebliche
Neustart der Endlagersuche zielt darauf, für die hochradioaktiven
Abfälle ein Standortauswahlverfahren zu kodifizieren. In dieses
Endlager sollen aber auch alle anderen Abfälle, die nicht im Schacht
Konrad eingelagert werden dürfen, verbracht werden, laut Gesetzentwurf
auch graphithaltige Abfälle oder Abfälle mit hohen Gehalten an
natürlichen Radionukliden. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: “Das ist die
Abkehr von einem Zwei-Endlagerkonzept ohne Debatte, ohne sachliche
Erklärung und ohne vorherige Prüfung, ob ein solches Restmüll-Endlager
möglich ist.”

Ein Patchwork und Spiegelbild sich widersprechenden Strategien sei auch
die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission, die Vorschläge zur
Revision des Gesetzes erarbeiten solle, während gleichzeitig ein neues
Bundesamt für kerntechnische Entsorgung mit der Erarbeitung von
Vorschlägen für die Standortentscheidungen beauftragt werde. “Gorleben
bleibt in Gesetzestext mal der heimliche, mal der offene
Referenzstandort, die umfassende Atommülldebatte ist gestrandet.
Sinnbildlich stehe die “Beluga” von Greenpeace für diese kurzsichtige
Politik. Die Einweihung des “Denkmals-Schiffes”, das jetzt vor den
Toren des sogenannten Erkundungsbergwerks Gorleben auf gedockt wurde,
findet als Replik auf Altmaiers Regierungserklärung heute um 14 Uhr vor
Ort statt.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06