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Berlin

Leserbrief zum Thema Maaßen

Mit Erstaunen habe ich die gestrige Entscheidung in Berlin zur Causa Maaßen zur Kenntnis genommen.

Verwunderlich wie Frau Nahles versucht, die WählerInnen und die Parteimitglieder für dumm zu verkaufen. Sicherlich ist die Forderung Herrn Maaßen seines Amtes zu entheben umgesetzt worden, aber zu welchem Preis? Hier den Erfolg zu feiern, dass Herr Maaßen seinen Stuhl räumen muss, halte ich für eine Frechheit. Mit diesem Ergebnis braucht sich niemand zu rühmen oder feiern. Der einzige, der in Feierlaune sein kann, ist Herr Maaßen, wenn er seine nächste Gehaltsabrechnung bekommt.

Ob man nun für oder gegen die große Koalition war/ist, spielt hier keine Rolle – aber mit dieser unanständigen Lösung hat man sich zum wiederholten Male über den Tisch ziehen lassen. Dieses Mittragen der Entscheidung kann und möchte ich nicht für gut heißen.

Unseren Entscheidungsträgern fehlt es definitiv an Mut und Konsequenz.  In einer Koalition darf es ähnlich wie in einer Beziehung an Kompromissbereitschaft nicht fehlen, aber darunter fällt sicherlich nicht dieses Vorgehen.

Wir Kommunalpolitiker vor Ort setzen uns tagtäglich dafür ein, dass das Image, die Glaubwürdigkeit der PolitikerInnen und das Vertrauen in uns wieder zunehmen und sich positiv entwickeln. Die gestrige Entscheidung ist dazu nicht wirklich förderlich.

Wie soll man einem rechtschaffenden Bürger diese „Lösung“ erklären?

Lässt sich ein Arbeitnehmer etwas zu Schulden kommen, bekommt er eine Abmahnung oder im schlimmsten Fall eine Kündigung. Vielleicht wird noch über die Möglichkeit eines Vergleiches gesprochen, das waren aber dann schon alle Möglichkeiten.

Im Bereich des Beamtenrechtes ist dies sicherlich noch eine andere Situation bzw. Rechtslage. Mir fällt hier der Begriff der Strafversetzung ein. Für solch ein Verhalten des Herrn Maaßen jedoch eine Beförderung für gut zu heißen, dass ist schlichtweg skandalös.

Aus meiner langjährigen beruflichen Tätigkeit, kenne ich keinen Fall bei dem einem Arbeitnehmer bei vergleichbaren Handlungen eine Beförderung zugesprochen wurde.

Erinnert man sich nur an den Fall mit der Kassiererin und den Pfandbon…

Quo vadis große Politik…

Wo sind sie die PolitikerInnen mit Rückgrat, die auch bei Gegenwind standhalten und nicht schon bei einem lauen Lüftchen umfallen.

Patricia Steinberger,

Vorsitzende  SPD Stadtverbandes Landshut

Foto: P. Steinberger

  1. Juni 2018    ++ Pressemitteilung ++

Ehrhorn: Linken Terror endlich ächten

Anlässlich der AfD-Großdemonstration in Berlin am vergangenen Sonntag ist es zu zahlreichen Übergriffen linker Chaoten auf friedliche Demonstranten gekommen. Unter anderem wurde ein Fahrzeug eines Teilnehmers aus Celle in Brand gesetzt.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn mit:
„Dieser Vorfall hat mich ganz besonders aufgewühlt, denn ein Mitglied meines Kreisverbandes ist von dieser Straftat betroffen. Dieses berichtete mir auch, dass es ein reines Spießrutenlaufen vorbei am linken Pöbel gewesen sei, als er nach Ende der Kundgebung wieder zu seinem Auto zurückkehren wollte. Solche Angriffe bringen eine niederträchtige Menschenverachtung zum Ausdruck.

Betroffen von solchen Attentaten ist im Übrigen nicht nur regelmäßig die AfD; das sind etwa auch die Bundeswehr oder, wie erst kürzlich in Celle und Essen, die CDU und selbst unauffällige Mitbürger, deren Pkw nicht ins sozialistische Weltbild passen. Ich empfinde es als empörend, wenn ich dann verharmlosend in den Medien hören und lesen muss, dass es ‚bunte Proteste‘ gegen unsere Veranstaltungen, getragen unter anderem von Grünen, Linken, der SPD, den Gewerkschaften und allzu oft auch den Kirchen gegeben habe. Nein, das ist nicht bunt und lustig, sondern linker Terror!

Und ich verlange endlich von allen, die die Werte der Demokratie nicht nur als Lippenbekenntnis verstehen, sich eindeutig dagegen auszusprechen und diesen zu ächten. Dazu gehört es auch, seitens der Bundesregierung umgehend die Finanzierung dieses staatsfeindlichen Milieus zu beenden. Wer stattdessen seit Jahrzehnten wissentlich und willentlich mit den rotlackierten Faschisten der angeblichen Antifa und ähnlicher linker Terrorzellen gemeinsame Sache macht, hat jede moralische Glaubwürdigkeit verloren“.

 

CSU lädt zu Regionalkonferenzen

Um die Anliegen der Bevölkerung in Stadt und Landkreis Landshut bestmöglich in die Sondierungsgespräche für eine stabile Regierungsmehrheit in Berlin einbringen zu können, lädt die CSU alle Bürger zu öffentlichen Regionalkonferenzen am Mittwoch, 15. November, ab 19 Uhr im Gasthaus Betz in Oberglaim und am Donnerstag, 16. November, ab 19 Uhr in der Tafernwirtschaft Schönbrunn ein. Unter dem Motto “In Verantwortung – Zukunft gestalten” haben die Interessierten die Möglichkeit, den Politikern um den Bundestagsabgeordneten Florian Oßner ihre Meinung zu drängenden Themen vor Ort zu sagen. “Wir möchten mit den Besuchern eine offene und ehrliche Diskussion um die zukünftige politische Ausrichtung führen”, sagt Oßner. “Und wir wollen die wichtigsten bayerischen Inhalte mitnehmen und konsequent gegenüber den anderen Parteien vertreten.”

 

Mehr Engagement für Bildung und Wohnungsbau

OB Alexander Putz formuliert Erwartungen an die neue Bundesregierung

 

In Berlin laufen derzeit die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Auch wenn unklar ist, welches Bündnis zustande kommt, haben der Deutsche und der Bayerische Städtetag nun ihre Erwartungen an die künftige Regierung formuliert. Landshuts Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP) schließt sich diesen Forderungen an und setzt seine Prioritäten: Aus kommunaler Sicht geht es für ihn um eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden und um mehr Engagement des Bundes in den Bereichen Bildung und Wohnungsbau.

 

Angesichts von Steuereinnahmen in Rekordhöhe sind sich die im neuen Bundestag vertretenen Parteien zumindest im Grundsatz alle einig: Speziell die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen sollen steuerlich spürbar entlastet werden. „Dieses Ziel finde ich als Liberaler natürlich absolut richtig“, sagt Putz. Allerdings dürften die Einnahmen der Kommunen nicht unter einer Steuerreform leiden. Darauf müsse die künftige Bundesregierung unbedingt achten, denn: „Der Investitionsstau in Städten und Gemeinden ist schon jetzt enorm und beläuft sich deutschlandweit auf rund 126 Milliarden Euro. Auch wir Landshuter wissen davon ein Lied zu singen“, so der Oberbürgermeister mit Blick auf die dringend nötigen, teils aber schon seit vielen Jahren aus finanziellen Gründen immer wieder vertagten Sanierungen von Schulen, des Stadttheaters und des Eisstadions. „Wie viele meiner Kollegen im Städtetag würde ich mir deswegen wünschen, dass die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden langfristig und planbar verbessert wird. Dafür bietet sich die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer an.“ Der Rathauschef verspricht sich davon einen größeren Handlungsspielraum – und damit die Möglichkeit, zumindest die dringendst nötigen Investitionen ohne weitere Verzögerungen anzupacken.

 

Veränderungen fordert Putz auch in der Bildungspolitik. Ein Dorn im Auge ist ihm dabei das Kooperationsverbot: „Gute Bildung für alle ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die Bund, Länder und Kommunen zusammenwirken müssen“, sagt er. „Die Qualität der Schulbildung und die Ausstattung der Gebäude darf beispielsweise nicht von der Finanzkraft der jeweiligen Kommune abhängig sein.“ Der Bund müsse deswegen das Recht und die Pflicht haben, sich zum Beispiel bei der in den nächsten Jahren anstehenden weiteren Digitalisierung der Schulen und beim Ausbau und der Finanzierung der Ganztagsbetreuung finanziell (noch) mehr einzubringen. Gleichzeitig seien selbstverständlich auch die Länder in der Pflicht. So müsse sich der Freistaat schon wegen des in der Verfassung verankerten Konnexitätsprinzips (Grundsatz: „Wer anschafft, muss auch bezahlen“) an der Finanzierung des Aufbaus einer digitalen Infrastruktur an den bayerischen Schulen ebenso beteiligen wie an deren Folgekosten, sagte Putz. Der FDP-Politiker stellte sich damit nachdrücklich hinter entsprechende Forderungen des Bayerischen Städtetags-Chefs Kurt Gribl (CSU), der auch OB von Augsburg ist.

 

Mehr Unterstützung vom Bund erwartet Putz auch in Sachen Wohnungsbau. Wie der Städtetag insgesamt, setzt der Landshuter OB dabei auf mehrere Rezepte: „Ich bin dafür, die finanziellen Anreize für die Schaffung von selbstgenutztem Wohnraum zu erhöhen – sei es über Investitionszulagen, sei es über ein Baukindergeld“, sagt Putz. Gleichzeitig gelte es, den sozialen Wohnungsbau weiter anzukurbeln. „Diesen Bereich muss der Bund auch über 2019 hinaus, wenn die Entflechtungsmittel des Bundes für soziale Wohnraumförderung auslaufen, mitverantworten.“ Die Kommunen seien gerade in stark wachsenden Regionen wie Landshut nicht in der Lage, den stetig steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ohne tatkräftige Hilfe von Bund und Ländern zu decken. Ein denkbarer Weg, um die Bau- und in der Folge auch die Wohnkosten zu senken, ist für Putz die Lockerung der aktuell sehr strengen Energie-Einsparverordnung (EnEV). „Die Vorschriften wurden in den vergangenen Jahren immer weiter verschärft und haben einen erheblichen Anteil an den kontinuierlich steigenden Baukosten“, so Putz. „Der energetische Nutzen der Neuerungen steht dazu nach meiner Überzeugung in keinem vernünftigen Verhältnis mehr.“ Das sieht die Mehrheit der Landshuter Stadträte genauso. Deswegen wurden die Vertreter der Stadt im Bayerischen und Deutschen Städtetag jüngst per Plenarbeschluss gebeten, „auf eine Reduzierung der gesetzlichen Mindeststandards im Bauwesen zu drängen“. Eine Aufforderung, der Putz „gern und aus Überzeugung nachkommen“ wird.

 

Opfer von Berlin gehen nach alten Vorschriften leer aus – “Notfalls Bundesrats-Initiative”

Der Landshuter Stimmkreis-Abgeordnete MdL Helmut Radlmeier (CSU) fordert mit Nachdruck die unverzügliche Änderung einer Vorschrift im Opferschutzgesetz, nach der die Opfer des Terroranschlags auf einen Weihnachtsmarkt mitten in Berlin keinen Anspruch auf Entschädigung hätten. Denn in Paragraph 1, Absatz 11 des Gesetzes heißt es: “Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Schäden aus einem tätlichen Angriff, die von dem Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers verursacht worden sind.”

Die Opfer des Mordanschlags eines 23-jährigen Tunesiers am 19. Dezember 2016 würden damit vom deutschen Staat alleingelassen. “Es wird wohl spezielle Gründe gegeben haben, warum der Absatz 11 in der ersten Vorschrift des Opferschutzgesetzes so formuliert worden ist”, stellt MdL Radlmeier fest: “Aber es kann nicht sein, dass diese Regelung nun zu dem absurden Ergebnis führt, dass den Opfern des ersten Terroranschlags auf deutschem Boden mit Hilfe eines Lastwagens keine Hilfe nach dem Opferschutzgesetz zusteht”, betont der Abgeordnete. “Wenn ein Gesetz vor der Wirklichkeit versagt, muss es geändert werden.”
Medienberichten zufolge sind auch die chinesischen Touristen aus Hongkong, die im Herbst letzten Jahres in Unterfranken von einem jugendlichen Islamisten schwer verletzt worden sind, bislang durch das Raster des deutschen Opferschutzes gefallen. Das alles sei nichts anderes als ein echter Skandal, findet MdL Radlmeier.

Er werde bei diesem Thema Bundespolitiker seiner Partei ansprechen, angefangen mit MdB Florian Oßner, da es sich um bundesgesetzliche Regelungen handle. Wenn der Bundesgesetzgeber nicht tätig werde, gebe es freilich auch die Möglichkeit einer Initiative des Freistaats Bayern im Bundesrat. Es wäre nicht das erste Mal, dass von Bayern ein Anstoß für mehr innere Sicherheit und für mehr Gerechtigkeit für Verbrechensopfer kommt.
Die Zeit drängt, betont MdL Radlmeier, denn schon beherrschen weitere Terror-Anschläge die Schlagzeilen. Und im linken wie im grünen Lager, flankiert von einigen Kräften aus der SPD, ist man nach dem Terror-Anschlag von Berlin längst wieder zur Tagesordnung übergegangen: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kathrin Göring-Eckhardt, etwa stellt sich weiter strikt gegen die Klassifizierung von Tunesien als sicheres Herkunftsland.
In Berlin steht im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün, dass die Video-Überwachung zurückgefahren werden soll, der man gerade die Aufklärung grauenhafter Straftaten in der Bundeshauptstadt zu verdanken hat; und die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter fällt pünktlich zu Neujahr verbal über die Kölner Polizei her, die eine Wiederholung der verheerenden Zustände von Silvester 2015 verhindert hat. „Letztes Jahr brauchte Frau Peter noch zwei Wochen, um nach den ungezählten sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten in Köln Worte zu finden – beschwichtigende Worte über die Täter“, erinnert sich MdL Radlmeier.
Und selbst der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ist erst dieser Tage über Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hergefallen, weil der angesichts des Anschlags von Berlin davon gesprochen hat, dass man die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik neu justieren müsse.

Vor dem Hintergrund, dass der Attentäter mehrere Namen benutzte, ungehindert durch Deutschland tourte, mehrfach Sozialleistungen abgeschöpft hat, als Hassprediger in Moscheen in Nordrhein-Westfalen aufgetreten ist und sich noch einiges Weitere unter den angeblich aufmerksamen Augen von Staatsorganen geleistet hat, könnte einem verständigen Menschen vieles einfallen – aber eher nicht, dass es wichtiger ist, Bayern Ministerpräsidenten anzugreifen an Stelle der offenkundigen Missstände.

In einem solchen Klima von Beschönigung, Beschwichtigung und Irreführung darf man nicht darauf vertrauen, dass sich weite Teile der politischen Parteien um eine Änderung einer Vorschrift im Opferschutzgesetz kümmern, die skandalöse Rechtsfolgen auslöst, nämlich die Schutzlosigkeit von Terroropfern. Daher müsse die CSU, wieder einmal und wahrscheinlich im Alleingang, die Initiative ergreifen. “Im Verlautbaren sind Grüne, Linke und auch die SPD immer sehr groß”, stellt MdL Radlmeier fest: “Wenn es um Taten geht, ist es die CSU, die in punkto Innere Sicherheit immer wieder Bewegung in verkrustete Strukturen bringt.”