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Berichtsantrag

An den 

Stadtrat Landshut 

Rathaus 

84028 Landshut Landshut, 18. Mai 2020 

Mehr Aufklärung und vorsorglicher Gesundheitsschutz beim Mobilfunkstandard 5G 

A) Berichtsantrag 

1. Ist die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G auch im Bereich der Stadt Landshut vorgesehen? 

2. Ist hierfür schon ein Zeitplan vorhanden? 

3. Welches Stadtratsgremium wird grundsätzliche über den Ausbau mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G beschließen bevor eine Weiterbehandlung im Runden Tisch Mobilfunk erfolgt? 

4. Welche Anbieter werden für die Infrastruktur von 5G verantwortlich sein? 

5. Werden für die Infrastruktur von 5G die bisherigen Mobilfunkstandorte weiter genutzt? 

6. Wie viele neue Standorte werden für eine optimale Nutzung von 5 G innerhalb des Stadtgebiets notwendig sein? 

7. Beabsichtigt die Verwaltung, Teilbereiche des Stadtgebiets als sensible Bereiche auszuweisen (z.B. Kitas und Schulen) in denen keine Sendeanlagen stehen werden? 

8. Kann die Stadtverwaltung möglichen Gesundheitsrisiken von 5G ausschließen? Falls ja, wie wird hier der Nachweis geführt? 

9. Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkungen der Strahlung von 5G auf die Bevölkerung und die Natur? 

10. Ist es geplant, von den Betreibern von 5G eine rechtlich verbindliche Unbedenklichkeitsbescheinigung bezüglich der Auswirkungen auf Mensch und Natur zu fordern? 

11. Wer übernimmt die Haftung (incl. Verpflichtung zum Schadensersatz) für gesundheitliche Schäden, die von Sendeanlagen ausgehen, die auf städtischen Grundstücken oder Gebäuden betrieben werden? 

B) Beschlussantrag 

Die Verwaltung wird beauftragt die Bürgerinnen und Bürger über die vorstehenden Fragen und Antworten und das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Einführung von 5G in einer Veranstaltung (mit Pro und Contra-Referenten) zu informieren. 

Des Weiteren möge der Stadtrat ein Moratorium zum Ausbau mit 5G beschließen, solange die Auswirkungen der 5G-Strahlung noch nicht ausreichend erforscht ist. 2 

Begründung 

Schon länger warnen Wissenschaftler vor den Gefahren für die Gesundheit, die vom neuen Mobilfunkstandard 5G ausgehen. Mehr als 400 Mediziner und Naturwissenschaftler fordern in einem Appell an die UNO, EU und alle Staaten einen Ausbaustopp dieser hochriskanten 5G-Mobilfunktechnologie und eine Technikfolgenabschätzung vor ihrer Einführung. Als Unterzeichner dieses Appells fordert Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker die Anwendung des Europäischen Vorsorgeprinzips. Einige europäische Metropolen (u. a. Brüssel, Rom, Florenz, Genf) stoppen – zumindest vorerst – den 5G-Ausbau und lehnen weitere 5G-Testphasen aus Sorge um die gesundheitlichen Auswirkungen ab. Die ersten bayerischen Kommunen lehnen den Ausbau ebenso ab. 

In der Online-Ausgabe im Januar hat die Bayerischen Staatszeitung (BSZ) über die gesundheitlichen Risiken des neuen Mobilfunkstandards 5G gewarnt. 

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/wirtschaft/detailansicht-wirtschaft/artikel/schlaflos-und-erschoepft.html?fbclid=IwAR25urCuP2qg-FVxpqAOK3myjEDHYo__L7qOsIvUsHaGLzk0eqU_cNa6k0w#topPosition 

Alle StadträtInnen haben Schaden von Landshuts BürgerInnen fern zu halten. Es ist nicht auszuschließen, dass die neue mobile Datenübertragungstechnik gesundheitliche Risiken mit sich bringt. Daher sollte das Vorsorgeprinzip der EU gelten: Bürger und Bürgerinnen sind in Europa grundsätzlich vor Produkten zu schützen, deren Unbedenklichkeit noch nicht erwiesen ist. 

Elke März-Granda     Rudolf Schnur 

Foto: Klartext.LA

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An den                                                                   Landshut, den 22.07.2018
Stadtrat der Stadt Landshut Rathaus
Altstadt 315

84028 Landshut

ANTRAG:

Die Verwaltung informiert den Stadtrat darüber, warum die städtischen Museen, wie im Bericht der Landshuter Zeitung zu lesen war, bei der Antragstellung von Zuschüssen für Ausstellungen beim Kulturfond Bayern mit einer über 10fachen Ablehnungsquote über demDurchschnitt „abgespeist“‘ wurde.

Ebenso besteht Aufklärungsbedarf, warum sowohl bei der Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen, als auch beim Bezirk Niederbayern in den letzten Jahren gar keine Förderanträge gestellt wurden, obwohl z.B. im Finanzierungsplan von Dr. Niehoff für die Ausstellung Koenig2 angeblich 10.000 Euro eingeplant waren.

Erstaunlich erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass im Gegensatz zu den Anträgen von Dr. Niehoff das Landshuter Skulpturenmuseum unter der Leitung von Stefanje Weinmayr z.B. beim Bezirk Niederbayern in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich Ausstellungszuschüsse erhalten hat.

BEGRÜNDUNG:

Die wenig erfolgreichen oder teilweise gar nicht gestellten Förderbemühungen der städtischen Museen unter der Leitung von Dr. Niehoff müssen Ursachen haben, so eklatant ist die Ablehnungsquote durch die staatlichen Förderstellen. Dr. Niehoff hat mit derZusammenlegung der Landshuter Museen einen „Paradigmenwechsel“angekündigt und Oberbürgermeister Putz hat durch diese Maßnahme Synergie-Effekte versprochen. So wie es aussieht, haben sich beide Ankündigungen im Ergebnis leider deutlich ungünstig entwickelt und schlecht ausgewirkt.

Die negative Berichterstattung in den Landshuter und auch überregionalen Medien nimmt kein Ende und ein deutlicher Imageverlust der Landshuter Museen ist bereits eingetreten. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf, die Situation in dieser Frage wieder auf das Niveau zu bringen, das durch so bedeutende Landshuter Künstler wie z.B. Fritz Koenig erst möglich wird.

 

Robert Gewies

Anja König

Dietmar Franzke

Gerd Steinberger

Maria Haucke

SPD-Fraktion
Altstadt 315
84028 Landshut Rathaus, Zi.-Nr. 226/227

Telefon: 0871-881423

Telefax: 0871-881787

Fraktion.Spd@landshut.de

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Berichtsantrag Westtangente:

Die Verwaltung und der Oberbürgermeister mögen im nächsten Plenum zu folgenden Punkten Bericht erstatten:

– Welche Schritte zur Umsetzung des positiven Bürgerentscheids zur Westtangente wurden von Seiten des Oberbürgermeisters bisher unternommen?

– Welche Schritte zur Umsetzung des Bürgerentscheides sind bislang geplant?

– Wieso gab es bislang noch keine Treffen zu diesem Thema mit Vertretern des Landkreises – insbesondere mit Bürgermeisterin Gatz aus Tiefenbach?

Zur Begründung:

Seit der Entscheidung der Landshuter Bürger zugunsten der Westtangente ist von Seiten der Verwaltung und des Oberbürgermeisters in dieser Angelegenheit offenkundig nichts geschehen. Im Gegensatz zum Bürgerentscheid „Busse Baby“, der zeitgleich abgestimmt wurde und mittlerweile durch mehrere Stadtratssitzungen auch umgesetzt wird, war die Westtangente seit dem Entscheid im September 2017 nicht ein einziges Mal Gegenstand einer Senatssitzung.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landshut haben ein Recht darauf, dass wir ihren Willen, den sie zum Ausdruck gebracht haben, auch umsetzen.

Für die CSU-Fraktion

Gez. Maximilian Götzer

 

Die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion: Dr. Max Fendl, Maximilian Götzer, Wilhelm Hess, Manfred Hölzlein, Anke Humpeneder-Graf, Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz, Helmut Radlmeier, MdL, Lothar Reichwein, Gertraud Rößl, Rudolf Schnur, Gaby Sultanow, Philipp Wetzstein, Ludwig Zellner.

BERICHTSANTRAG zum Wohngebiet „Westlich des Hauptbahnhofes“

1. Wann ist der Verkauf des Geländes geplant, d.h. welchen Zeitplan verfolgt die Stadt, um die Errichtung von Wohnraum zeitnah zu ermöglichen?

2. Welche Art von Wohnbebauung ist geplant?

3. Wird Erbbaupacht oder Verkauf angedacht?

4. Welche Art von Wohnungen sollen entstehen? Eigentumswohnungen, günstige Mietwohnungen durch die Stadt als kommunales Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften, nach den Regeln des Einheimischenmodell usw.

Bei verschiedenen Aspekten wäre die prozentuale Aufteilung von Interesse.

Die Flächenreserve im kommunalen Eigentum eröffnet Gestaltungsoptionen und schafft die Basis für die schnelle, kostengünstige Bereitstellung für eine am Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung und die dazu erforderlichen Flächen. DieLiegenschaftspolitik der Stadt sollte nicht aus der Hand gegeben werden, um als Instrument für die Entwicklung und die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes agieren zu können.

Für die CSU-Fraktion

Dr. Dagmar Kaindl

Rudolf Schnur