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Bayern

Von Gastautor Josef Bayer

Als die Söder’sche Kreuz-Initiative anhub, dachte ich mir sofort, dass die CSU im Moment eigentlich andere Prioritäten haben sollte. Während Söder mit den Kreuzen bei den Bayern ein wärmendes Dahoam-is-dahoam Gefühl erzeugen möchte, muss Seehofer seinen Untergebenen den Gedanken schmackhaft, dass in Kürze die Ankunftshallen der Flughäfen für weitere 10.000 neue muslimische Zuwanderer aufgehen. Wie sehr den Deutschen diese Ankündigung schmeckt, mag dahingestellt sein.
Wenn man aber in einer GroKo mitarbeitet, müssen solche Kröten halt geschluckt werden. Herbe Stimmenverluste bei der CSU sind für die im Oktober anstehende Landtagswahl in Bayern wohl vorprogrammiert. Da könnte bei den naiveren Seelen eine Kruzifix-in-die-Amtsstuben Initiative wenigstens ein bisschen von dem zu erwartenden Flurschaden wettmachen. Ich weiß nicht, was der genauere Zusammenhang ist, aber einen solche könnte es ja durchaus geben.
Man hätte sich zurücklehnen und das weitere Geschehen einfach in Ruhe an sich vorüberziehen lassen können. Aber nein, man kann es nicht. Denn nun sind die Kirchenführer erwacht, und mit ihnen die gesamte tonangebende Parteienlandschaft. Das Kreuz wird für den Wahlkampf missbraucht und daher „im Namen des Staats enteignet“, so Kardinal Marx. ( Anmerkung Lengsfeld: Noch in seiner Karfreitagsrede 2015 war Marx genau gegenteiliger Meinung und sagte wörtlich: „Das Kreuz ist das Zeugnis eines Gottes, dem kein Leid gleichgültig ist. Deswegen können Kreuze überall sichtbar sein, auch in den Schulen und Gerichtssälen.“ Ich finde es erschreckend, wie Marx der öffentlichen Meinung hinterherläuft und sein Fähnchen in den Wind dreht.)
Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm will die Inhalte, für die das Kreuz steht, „in die Herzen der Menschen zu bringen“. Das Kreuz dürfe aber nie für irgendwelche Zwecke instrumentalisiert werden. Theologie-Expertin Göring-Eckardt von den Grünen fühlt sich gar „als Christin beleidigt“; Söder betreibe den „Missbrauch eines religiösen Symbols“. Millionen von Menschen, Muslime, Atheisten und Juden, würden Claudia Roth von den Grünen zufolge ausgegrenzt. Das Kreuz muss also etwas ganz ganz privates sein. Es ist möglichst von allen Gläubigen, die es in einem Schmuckladen für einen Haufen Geld erwerben, so zu tragen, dass niemand etwas davon merkt.
Mir schwankt der Boden, ich muss mich festhalten! Als katholisch erzogenes Landeskind Bayerns habe ich noch nie einen solchen angebrannten Schmarrn serviert bekommen. Gerade die katholische Kirche ist, wie jedermann weiss, die Königin der prunkvollen Inszenierung von Heiligkeit. Waren Sie schon mal auf einer Fronleichnamsprozession? Gesänge, Weihrauch, frisches Grün sowie Kreuze und Monstranzen so weit das Auge reicht! Von einem privaten Kreuz, das man unsichtbar im Herzen trägt, damit man niemanden ärgert, ist man im Katholizismus – und um den geht’s in Bayern in erster Linie – Lichtjahre entfernt. Und das wohl mit Recht. Unsere Kirchenmänner widersprechen sich, denn sie sind es doch, die den großen Auftritt die Spiritualität der Gemeinschaft predigen; und sie haben bis vor kurzem auch gepredigt, zu seinem Glauben zu stehen und diesen zu verteidigen. Mit einem Geheimkreuz wäre das wohl kaum zu machen. Die Reaktion unserer Kirchenfürsten auf den Söder Erlass ist so tiefgreifend widersprüchlich, dass es einem um den Geisteszustand der Institution Kirche angst und bang wird.

Aber man kann die Kirche im engeren Sinn durchaus beiseite lassen. Sehen wir uns doch einmal unsere Organisationen, Flaggen und Wappen an. Kreuze, Kreuze, Kreuze. Schon mal etwas vom Roten Kreuz gehört?
Sofort abschaffen! Oder werden, wenn’s gekracht hat, durch dieses auch Muslime, Atheisten und Juden gerettet?
Hat weiterhin Kardinal Marx schon mal die Schweizer Nationalflagge bemerkt?

Das weiße Kreuz auf rotem Grund symbolisiert Christentum – jaja! – und repräsentiert Neutralität, Demokratie, Frieden und Schutz. Und viele Schweizer, inklusive Muslime, Atheisten und Juden, fühlen sich unter dieser Flagge ziemlich wohl.
Das Stadtwappen von Konstanz stellt ein schwarzes Kreuz auf weißem Grund mit einem darüber liegenden roten Balken als Symbol der Blutgerichtsbarkeit dar.
Auch in Konstanz gibt es jede Menge Nicht-Christen. Und von keinem hat man bisher Klagen über das Stadtwappen vernommen.

Wer jetzt immer noch zweifelt, sehe sich einmal unter dem link https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Wappen_mit_dem_Kurk%C3%B6lnischen_Kreuz die Liste der Wappen mit dem Kurkölnischen Kreuz an. Beeindruckend. Und alles andere als privat.
Diejenigen, die jetzt mit Schaum vor dem Mund gegen den Söder’schen Kruzifix Erlass wettern, müssen der eigenen Kultur in einem Ausmaß abhanden gekommen sein, das sich nur noch durch die Einschätzung von Frau Aydan Özoğuz charakterisieren lässt.
Aufgrund meiner wirklich nicht sehr umfangreichen Recherche zum Kreuz und seiner Rolle in unserer Gesellschaft kann ich Herrn Ministerpräsident Söder nur raten, die Herren Marx und Bedford-Strohm sowie die Spitzen der bayerischen SPD, FDP, Grünen und Linken zu einem kleinen Umtrunk einzuladen, auf dem dann Aquavit serviert wird. Ideal wäre der mit dem Malteserkreuz.
Josef Bayer ist Professor Emeritus für Allgemeine und Germanistische Sprachwissenschaft an der Universität Konstanz.

Die Veranstaltung vor dem Mahnmal fand unter Beteiligung der Frauenberger Blasmusik, der Organisation des Löschzuges Frauenberg und des Krieger- und Soldatenvereins Wolfsteinerau statt. Erfreulich war ebenfalls die Anwesenheit der Katholischen Landjugend.

 

Volkstrauertag 2016                                                Landshut, Frauenberg 13. November 2016

 

Sehr geehrter Herr Pfarrer Rödl, Herr Vorsitzender und Herr Zugführer,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Zwei Wochen vor dem ersten Advent stehen wir erneut am Tag der nationalen Trauer, wie der Volkstrauertag seit 1952 auch heißt, zusammen und gedenken aller Opfer von Krieg und Gewalt.

Vor einem Jahr waren wir geschockt von den Ereignissen in Paris. Mittlerweile hat der Terror und die Gefahr Bayern erreicht und mehrfach Opfer gefordert.
Was vor einem Jahr noch nicht öffentlich vermutet oder ausgesprochen werden durfte, ist heute leider beklemmende Realität.

Was ermöglicht diese Gewalt und warum ist es möglich sogar aus unserer Gesellschaft schon wieder Nachwuchs für eine menschenverachtende Ideologie zu rekrutieren?
Die Ursachen für dieses Verhalten sind vielfältig. Aber die Muster sind erschreckend ähnlich, wenn wir sie auf die Ereignisse zurückbinden, an die
wir im Rahmen des Volkstrauertages erinnern, insbesondere an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Damals wie heute sind es neben fehlender Empathie und ideologischer Verblendetheit auch Menschenverachtung, die den Nährboden für die Gewaltexzesse bilden.

Nutzen wir die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, damit wir uns unserer Werte versichern, damit wir Orientierung finden, damit wir solidarisch und in Verantwortung miteinander und für einander handeln: nicht irgendwann, sondern hier und heute.
Gemeinsam trauern ist wichtig, weil es uns alle gemeinsam daran erinnert, wie kostbar Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Frieden sind.

Seit 1945 wird am Volkstrauertag auch den zivilen Opfern des Krieges gedacht.
So treten neben die toten Soldaten auch die Frauen, Kinder und Männer, die in den besetzten Ländern und in Deutschland zu Opfern von Krieg und Gewalt geworden waren.

Leider noch nicht in Landshut. Mein Eintreten für ein Mahnmal für die Opfer der Bombenangriffe auf unsere Stadt wurde von Mitgliedern des Stadtrates bewusst fehlinterpretiert und für eine unwürdige politische Agitation missbraucht. Um diesen moralischen Tabubruch nicht weiter eskalieren zu lassen zogen es der Oberbürgermeister und ich vor, diese Angelegenheit zunächst ruhen zu lassen.
Vor wenigen Tagen hat meine Stadtratskollegin und Landtagsabgeordnete Jutta Widmann eine Plenaranfrage gestellt. Darin ersucht sie um Auskunft, ob es am Rathaus oder am Bahnhof für die Bombenopfer in Landshut im 2. Weltkrieg eine Gedenktafel oder eine Dokumentation gibt und ob die Stadt eine solche Gedenktafel plant. Ich wünsche Ihr, dass sie mehr Erfolg hat als ich es hatte und dieses Mal würdig, angemessen und objektiv mit dem Thema umgegangen wird.

Heute gedenken wir gemeinsam all den Menschen unseres Volkes, die durch Krieg und Vertreibung, durch Gewalt und Gewaltherrschaft ihr Leben lassen mussten. Und wir denken ebenso an die Menschen, die wegen ihrer Überzeugung, Religion oder Rasse verfolgt, geschunden und ermordet wurden.

Aber auch jenen, die in Ausübung Ihres Dienstes und im Ehrenamt geschädigt wurden oder ihr Leben verloren haben.

Wir denken ebenso an die Opfer der innerdeutschen Grenze und der deutschen Soldaten des 2. Weltkrieges, die in Kriegsgefangenschaft durch einen geplanten Tod umgekommen sind.

Die beispiellose Zahl der zivilen Opfer der Weltkriege mahnt uns dauerhaft keine Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele einzusetzen.

Das Gedenken an die Toten, an die Opfer, bedeutet für uns Lebende

die Verpflichtung für den Frieden immer und überall einzutreten.

Rudolf Schnur, Stadtrat

Das bayerische Kabinett hat beschlossen, im Bundesrat einen Gesetzentwurf von Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zum Wohnungseinbruchdiebstahl einzubringen. Bausback:  

“Für die Opfer ist ein Einbruch in ihr Heim immer gravierend. Zudem beeinträchtigt Wohnungseinbruchkriminalität das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in besonderem Maße. Wir müssen dafür sorgen, dass der- artige Taten effizient verfolgt und hart bestraft werden können.” Hierzu sieht die bayerische Gesetzesinitiative zwei Maßnahmen vor.

Wohnungseinbruchsdiebstähle keine minderschweren Fälle mehr

So soll zum einen im Strafgesetzbuch sichergestellt werden, dass Wohnungseinbruchdiebstähle nicht mehr als minderschwere Fälle bestraft werden können. Der Justizminister: “Für die Opfer haben solche Taten meist ganz schwerwiegende Folgen – und zwar unabhängig von dem entstandenen materiellen Schaden. Bei einem Wohnungseinbruch dringen die Täter in den intimen Privatbereich ein. Für die Opfer bedeutet das, dass ihr Sicherheitsgefühl im Kern erschüttert wird. Oft tragen sie lange Zeit sehr schwer an den psychischen Belastungen und Begleiterscheinungen.” Bausback weiter: “Es ist nicht angemessen, dass das Strafgesetzbuch dafür die Möglichkeit eines minder schweren Falls mit einem deutlich milderen Strafrahmen vorsieht. Diese Privilegierung müssen wir dringend streichen.”

Weitere Ermittlungsinstrumente für Strafverfolgungsbehörden

Zum anderen will Bausback auch die Aufklärung von Wohnungseinbruchkriminalität erleichtern. Sein Gesetzentwurf sieht dazu vor, bei Wohnungseinbrüchen künftig auch eine Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen. “Wir müssen unsere Staatsanwälte auch mit dem geeigneten Handwerkszeug ausstatten”, so der Justizminister. “Gerade im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls stellen wir fest, dass immer mehr organisierte Strukturen am Werk sind. Wer diese Strukturen aufklären will, muss an deren Kommunikation heran. Deshalb ist es wichtig, dass wir unseren Strafverfolgungsbehörden in diesen Fällen die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung als ergänzendes Ermittlungsinstrument an die Hand geben.”

Entwicklung der Wohnungseinbruchskriminalität

Innenminister Joachim Herrmann berichtete im Ministerrat ergänzend über die Entwicklung der Wohnungseinbruchkriminalität. Im bundesweiten Vergleich sei das Einbruchsrisiko in Bayern am geringsten (2013: 51 Einbrüche pro 100.000 Einwohner).  2013 lag die Einbruchsquote beispielsweise in Nordrhein-Westfalen mit 313 Einbrüchen pro 100.000 Einwohner mehr als sechs Mal höher (bundesweiter Durchschnitt: 185 Einbrüche). “Angesichts der bundesweit seit einigen Jahren stark steigenden Einbruchszahlen hat die Bayerische Polizei die Fahndungs- und Ermittlungsarbeit deutlich verstärkt”, betonte Herrmann. “Wir setzen alles daran, bei der Einbruchskriminalität endlich eine Trendwende zu erreichen.”

Zahlreiche Ermittlungserfolge in Bayern

Zum Jahreswechsel 2014/2015 gab es bereits zahlreiche Ermittlungserfolge und Täterfestnahmen. In München wurde beispielsweise eine internationale Einbrecherbande ausgehoben, der mehr als 200 Einbrüche zur Last gelegt werden. Für Frühjahr und Herbst 2015 sind laut Herrmann auch wieder bayernweite Polizeiaktionen und lokale Schwerpunkteinsätze gegen Einbrecherbanden geplant. Außerdem werde derzeit in München und Mittelfranken die Prognosesoftware ‘PRECOBS’ erprobt, die auf statistischer und kriminologischer Basis errechnen soll, wann und wo eine Straftat mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Sofern sich das Programm bewährt, werde ein bayernweiter Einsatz erwogen. Eine wichtige Rolle spielt auch die Prävention. “Wir informieren gezielt unsere Bürgerinnen und Bürger, wie man Einbrüche effektiv verhindern kann”, so der Innenminister. Etwa 40 Prozent der Einbruchsversuche bliebe im Versuchsstadium stecken, weil die Täter gestört oder von wirkungsvoller Sicherungstechnik abgehalten werden. Daher Herrmanns Appell: “Nutzen Sie unser umfangreiches Präventionsangebot, beispielsweise bei den kriminalpolizeilichen Beratungsstellen in ganz Bayern.”

Huber: Kein Genmais auf bayerischen Feldern

Freistaat dringt auf Selbstbestimmungsrecht der Regionen

Der Freistaat wird sich auch weiterhin mit Nachdruck gegen grüne Gentechnik auf bayerischen Feldern einsetzen. Das bekräftigte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber heute in München: “Heute wurde die Chance vergeben, auf europäischer Ebene eine Ablehnung des Anbaus von Mais 1507 zu erreichen. Die Enthaltung der Bundesregierung ist ein falsches Signal an Brüssel und entspricht nicht der Position Bayerns. Bayern hat sich klar gegen die Neuzulassung ausgesprochen. Bayern ist gentechnikanbaufrei. Wir wollen, dass das so bleibt. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass die Entscheidungen künftig in Bayern fallen. Dazu brauchen wir schnellstmöglich ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen. Jetzt ist der Bund gefordert, sich bei der EU dafür einzusetzen.” Die Europäische Kommission hat nach einer Abstimmung der Mitgliedstaaten heute mitgeteilt, dass sie den gentechnisch veränderten Mais TC 1507 zum Anbau zulassen will. Huber: “Diese Entscheidung geht klar an der Haltung der Verbraucher vorbei. Drei Viertel der Bevölkerung sind gegen grüne Gentechnik in der Landwirtschaft. Die Entscheidung macht eines deutlich: Nur wenn wir selbst entscheiden können, was auf unseren Feldern angebaut wird, bleibt Bayern sicher gentechnikanbaufrei. Bayern ist ein Schatzkästchen der landwirtschaftlichen Produktion – der Feinkostladen Deutschlands. Das muss so bleiben!”

Bayern lehnt den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen seit langem ab. Diese Entscheidung wird auch von den bayerischen Kommunen getragen. Bereits über 200 bayerische Kommunen haben dafür das Logo “Gentechnikanbaufreie Kommune” vom Freistaat erhalten. “Die freiwilligen Initiativen von Gemeinden, Städten und Landkreisen sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem dauerhaft gentechnikanbaufreien Bayern. Das Logo “Gentechnikanbaufreie Kommune” ist eine klare Aussage der Menschen vor Ort gegen grüne Gentechnik”, so Huber. “Der Einsatz gegen die grüne Gentechnik ist gleichzeitig ein Einsatz für die Bewahrung der Schöpfung. Der Einfluss durch gentechnisch veränderte Pflanzen auf die Natur ist nicht ausreichend geklärt. Die Folgen sind möglicherweise nicht mehr rückgängig zu machen.” Bayern ist seit Jahren gentechnikanbaufrei. Auch im Bund hat sich diese Haltung durchgesetzt. Im Jahr 2013 wurden bundesweit keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut.

 

 

 

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Pressemitteilung

München, 08. Mai 2013

PM 131/13

Huber: Kein Fracking mit gefährlichen Substanzen

Der Einsatz von grundwassergefährdenden Stoffen zur unkoventionellen Gasförderung durch Fracking muss verboten bleiben. Dies erklärte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber anlässlich der Pläne der Bundesregierung für eine bundesweit einheitliche Regelung. „Solange die Risiken des Einsatzes chemischer Substanzen beim Fracking nicht abschätzbar sind und negative Folgen für Mensch und Natur nicht ausgeschlossen werden können, darf diese Technik nicht zur Anwendung kommen“, betonte Huber. „Es muss ein bindendes Moratorium gelten solange die Umweltgefahren nicht geklärt sind.“ Huber fordert deshalb eine entsprechende Klarstellung. Es müsse klar sein, dass dies kein Gesetz für Fracking, sondern ein Gesetz gegen Fracking sei, solange bis die Unbedenklichkeit der Methode nicht wissenschaftlich fundiert und stichfest nachgewiesen ist.

Beim Fracking sollen im Gestein Hohlräume und damit Wege für Gase und Flüssigkeiten geschaffen werden, um gebundenes Gas durch hineingepresste Flüssigkeit zu fördern. Dabei gelangen grundwassergefährdende Stoffe in tiefe Gesteinsschichten. Der bayerische Umweltminister sieht darin erhebliche Gefahren für das Trinkwasser: „Gerade unser bayerisches Trinkwasser ist von hervorragender Qualität. Weltweit haben schätzungsweise eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Wir können unser Leitungswasser hingegen bedenkenlos trinken. Dies dürfen wir nicht durch mögliche Giftcocktails, die unwiderruflich in die Natur eingebracht werden, auf´s Spiel setzen.“ Zwar sieht der Bund ein Verbot für die Nutzung von Fracking zur unkonventionellen Gasgewinnung in Wasserschutzgebieten vor und fordert vor jedem Einsatz eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Huber stellt dennoch klar: „Solange Risiken nicht ausgeschlossen sind, ist Fracking auch außerhalb von Wasserschutzgebieten nicht verantwortbar. Auch wenn diese Methode aus geologischen Gründen in Bayern nicht angewendet werden kann, beziehen wir klar Position. Denn: Was wir heute der Natur antun, können wir morgen nicht einfach ungeschehen machen. Vergiftetes Grundwasser ist für immer verloren.“

© Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit – www.stmug.bayern.de

 

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Pressemitteilung

München, 30. Oktober 2012

PM 278/12

Huber: Bund muss Lieferung von Grippeimpfstoffen nach Deutschland sicherstellen – Bayern erwartet Klarheit nach Gespräch auf Bundesebene

 

Der Bund muss dafür sorgen, dass deutschlandweit ausreichend Grippeimpfstoff bereit steht. Dies betonte der Bayerische Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber im Vorfeld des vom Bundesgesundheitsministerium angekündigten Spitzengesprächs mit den Pharmafirmen und Krankenkassen am morgigen Mittwoch. Huber erklärte: “Der Bund muss jetzt eine Lösung für die Lieferengpässe, die ganz Deutschland betreffen, entwickeln. Das gehört zu seiner nationalen Verantwortung.” Bayern erwartet deshalb nach dem Gespräch Klarheit darüber, wann und woher weiterer Impfstoff nach Deutschland geliefert wird. Am Wochenende hatte der Bund versichert, dass sich jeder impfen lassen kann, der dies möchte. Hierfür müssten aber auch Maßnahmen ergriffen werden, um zusätzlichen Impfstoff aus dem Ausland schnellstmöglich und unbürokratisch nach Deutschland zu bringen.

Darüber hinaus arbeiten die bayerischen Krankenkassen mit Hochdruck daran, ausreichenden Grippeimpfstoff für die bayerischen Patienten zur Verfügung zu stellen. Huber: “Die Herstellerfirmen sind jetzt aufgefordert, alle erhältlichen Impfstoffe bereitzustellen – ohne unnötig zu taktieren.” Das Bayerische Gesundheitsministerium hatte erst vergangene Woche bei einer Sondersitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Impfen (LAGI) die für die Bereitstellung von Impfstoffen verantwortlichen Krankenkassen aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um für Ersatz für die Lieferausfälle der Firma Novartis zu sorgen. Mittlerweile sind etwa 800.000 Impfdosen in Bayern ausgeliefert. Damit steht die Hälfte an Impfstoff bereit, der in der vergangenen Impfsaison insgesamt benötigt wurde. Zudem wurde in der Sondersitzung vereinbart, dass die LAGI nach Ende der aktuellen Grippesaison mit allen Beteiligten die Geschehnisse genau evaluiert und Empfehlungen für zukünftige Maßnahmen erarbeitet.

 

© Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit – www.stmug.bayern.de