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Bayerisches Naturschutzgesetz

CSU Fraktion Landshut   84028 Landshut   Rathaus  www.rathaus.LA

An den

Stadtrat der Stadt Landshut

Rathaus

Dringlichkeitsantrag

Umsetzung des Naturschutzgesetzes seit 1. August 2019

hier: Lichtverschmutzung

Die Verwaltung stellt dar, wie die seit 1.8.2019 geltenden Regelungen bezüglich der Vermeidung von Lichtverschmutzungen durch die dafür zuständige untere Immissionsschutzbehörde  überwacht werden und welche Änderungen diesbezüglich vorgenommen wurden um die Vorgaben zu erfüllen. Die Bevölkerung ist entsprechend in Kenntnis zu setzen und bei einer etwaigen überfälligen Umsetzung zu beraten und unterstützen.

Begründung:

Bayerisches Naturschutzgesetz ab 1.8.2019:

“Eingriffe in die Insektenfauna durch künstliche Beleuchtung im Außenbereich sind zu vermeiden. Himmelstrahler und Einrichtungen mit ähnlicher Wirkung sind unzulässig.” BayNatSchG, Art. 11a

Für öffentliche Gebäude wie Rathäuser, Kirchen, Schulen und auch für Werbeanlagen ist seit dem 1. August außerdem das Imissionsschutzgesetz verschärft:

“Nach 23 Uhr und bis zur Morgendämmerung ist es verboten, die Fassaden baulicher Anlagen der öffentlichen Hand zu beleuchten. Im Außenbereich nach §35 des Baugesetzbuchs sind beleuchtete oder lichtemittierende Werbeanlagen verboten.” BayImSchG, Art. 15

Für die Fraktion:

Rudolf Schnur, Vorsitzender

Mehr Personal für den Naturschutz

An den Stadtrat der Stadt Landshut, Altstadt/Rathaus 315, 84028 Landshut 18.09.2019

Antrag:

Mehr Personal für den Naturschutz – Im Stellenplan 2020 sind für den Naturschutz 1,5 Planstellen einzustellen.

Begründung

  1. Durch die Novellierung des Bayerischen Naturschutzgesetzes werden umfangreiche neue Aufgaben auf die Untere Naturschutzbehörde übertragen.
  2. Bisher konnten aufgrund von Personalmangels keine Artenschutz-Projekte ähnlich dem Gebäudebrüterprojekt durchgeführt werden. Allein dieses Projekt konnte die Verwaltung nur unter größten Mühen und Zeitaufwand leisten. Viele weitere Projekte, wie z.B. für Hornissen, Kleinsäuger, Fledermäuse, Wildbienen stehen noch auf der Warteliste. Zusätzlicher Zeitaufwand bringt das dringend erforderliche anschließende Monitoring mit sich.
  3. Die Stadt Landshut besitzt ca. 50 ha Flächen (Wald, Grünland, Schutzgebiete etc.), die im Laufe der letzten 20 Jahre zur Verwaltung an die Untere Naturschutzbehörde übertragen wurden. Für die ökologische Aufwertung und für die nachhaltige Pflege sind die erforderlichen Konzepte zu erstellen. Diese Maßnahmen sind aber mit dem vorhandenen Personal zusätzlich zum Tagesgeschäft nicht durchführbar.
  4. Auch bei längerer Krankheit eines Mitarbeiters der Unteren Naturschutzbehörde, muss gewährleistet sein, dass ausreichend Personal vorhanden ist, um Bußgeldbescheide zeitnah zu versenden (Ein Beispiel: Bußgeldbescheid über 100 Tausend Eure seit November 2018 für die Pressgasse wegen unerlaubter Baumfällungen ausstehend).
  5. Klimawandel und Artenschwund sind seit mehreren Jahren die anerkannt größten globalen Umweltprobleme. Dem kann nur begegnet werden, wenn auf allen politischen Ebenen dagegen vorgegangen wird. Dies bedeutet, dass gerade in der Kommunalpolitik künftig ein Handlungsschwerpunkt zu den Themen Klima- und Artenschutz zu setzen ist. Dabei sollen Projekte angestoßen und durchgeführt werden, die über das Tagesgeschäft und die klassischen Pflichtaufgaben hinaus gehen. Schließlich sollte es angesichts der nicht mehr zu übersehenden Problemen bei der Artenvielfalt und im Klimawandel selbstverständlich sein, in diesen Bereichen notwendige Gegenmaßnahem als Pflichtaufgabe zum Wohle künftiger Generationen zu sehen.

gez. gez. gez.

Dr. Thomas Haslinger – Elke März-Granda –  Rudolf Schnur

(JL-BfL Fraktion) (ÖDP) (CSU)

 

Foto: h.j.lodermeier

Volksbegehren zugelassen – ÖDP jubelt!

ÖDP-Ortsvorsitzender Heiko Helmbrecht: „Die größte Chance für den Naturschutz seit Jahrzehnten“

 

Das bayerische Innenministerium hat letzte Woche bekannt gegeben, dass das von der ÖDP (Ökologisch-Demokratischen Partei) initiierte Volksbegehren “Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben“ zugelassen wird.

94.700 Unterschriften wurden gesammelt, darunter auch circa 1000 von hiesigen Aktiven im Raum Landshut. “Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich trotzdem unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Die ÖDP macht es vor, wie direkte Demokfratie funktioniert“, sagt Stadträtin Elke März-Granda über den basisdemokratischen Erfolg. „Diese Volksbegehren ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten“, betont Helmbrecht.

„Wir werden jetzt das bereits bestehende lokale Volksbegehren-Bündnis erneut einberufen und unser ganzes direktdemokratisches Knowhow einbringen“, erläutert Stadträtin Ackermann.

Den Initiatoren geht es vor allem darum, in ganz Bayern einen Biotopnetzverbund zu schaffen und das Ausbringen von Pestiziden einzudämmen, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen.

„Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegte Ziele geben“, erläutert der stellvertretende Ortsvorsitzende Herbert Eichner. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, dass es sich nicht um eine Initiative gegn die bäuerliche Landwirtschaft handelt. „Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe sind vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsens oder Weichens“ drängt und zu einem gigantischen Höfesterben geführt hat“, so Stadträtin Elke März-Granda.

„Jetzt können die Bürger das Bayerische Naturschutzgesetz neugestalten“, sagt der Ortsvorsitzende Heiko Helmbrecht.

Vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 ist die 14-tägige Eintragungsfrist festgesetzt. Während dieser Zeit müssen sich knapp eine Million der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen. Erst wenn auch diese Hürde übersprungen ist, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid.

„Wir bitten daher alle Bürger, denen unsere bayerische Heimat am Herzen liegt, sich die Zeit für eine Unterschrift zu nehmen“, so Stadträtin Christine Ackermann.

 

Foto: ÖDP