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Bayerischer Landtag

Ergoldinger Marktverwaltung im Bayerischen Landtag

MdL Jutta Widmann empfängt Besuchergruppe

Einmal hinter die Kulissen des Bayerischen Landtags blicken, diesen Wunsch erfüllte die FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete Jutta Widmann kürzlich einer Besuchergruppe rund um Ergoldings Bürgermeister Andreas Strauß und Mitarbeitern der Verwaltung. 25 Personen waren der Einladung von Jutta Widmann gefolgt, sich persönlich im Landtag über die politische Arbeit im Freistaat zu informieren.

Mir ist es ein großes Anliegen dass die Bürgerinnen und Bürger hier vor Ort erleben können, wie der Bayerische Landtag, seine Organe und Abgeordneten arbeiten, so MdL Jutta Widmann. Um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und die Menschen für die Politik auf Landesebene zu begeistern, seien die Landtagsbesuche eine ideale Möglichkeit.

So konnten die Gäste von der Besuchertribüne des Landtags die Plenarsitzung mitverfolgen. Im Anschluss stellte sich die Landtagsabgeordnete dann den zahlreichen Fragen der Teilnehmer aus Ergolding in einer gemeinsamen Diskussionsrunde. Angeregt wurde über politische Themen und die Vorgänge hinter den Kulissen diskutiert und Jutta Widmann beantwortete zahlreiche Fragen zu den Abläufen im Landtag.

 

Foto: Büro Widmann

“Bildung und Kultur für alle“

Evangelisches Bildungswerk erhält Förderung

Das Evangelische Bildungswerk Landshut wird für sein Projekt „Bildung und Kultur für alle“ in diesem Jahr Mittel aus dem Kulturfonds des Freistaats erhalten, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) mitteilt. Auch für das kommende Jahr gibt es eine Förderung.

Der Ausschuss für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags hat heute über die Verteilung der Mittel beraten, bevor der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen sie formal beschlossen hat. Im Jahr 2019 werden bayernweit Projekte in Höhe von über 450.000 Euro im Bildungsbereich gefördert.

Die Mittel fließen in den internationalen Ideenaustausch, in die kirchliche Bildungsarbeit und die Erwachsenenbildung sowie in vielfältige kulturelle Veranstaltungen und Projekte. Zu Letzteren zählen etwa Theater-, Performance- oder Musikproduktionen, Jugendkultur- und -kunstprojekte in der Region. Die Projekte zeichnen sich durch einen innovativen Ansatz wie etwa die gezielte Nutzung digitaler Möglichkeiten aus, sie bringen  vielfach Menschen aus unterschiedlichen Ländern beziehungsweise mit unterschiedlichen Kulturen zusammen und fördern das künstlerisch-kreative Vermögen der Teilnehmenden, häufig Schulen und Jugendgruppen. Insgesamt können heuer 22 Maßnahmen neu gefördert werden.

Eine davon ist das Bildungsprojekt “Bildung und Kultur für alle” des Evangelischen Bildungswerks Landshut. Im Zeitraum von Oktober 2019 bis Ende Februar 2021 soll damit ein kostengünstiges Angebot von Bildungsveranstaltungen für Menschen mit Transferleistungen oder geringem Einkommen längerfristig und nachhaltig etabliert werden. Pro Halbjahr sind ca. 75 Veranstaltungen geplant. Der Grundgedanke ist, dass Bildungsangebote in der Regel nicht zu 100 % an zahlende Teilnehmer verkauft werden können. Diese offenen Kapazitäten sollen an Bedürftige weitervermittelt werden. Des Weiteren sollen auch eigene Veranstaltungen konzipiert werden und in das Gesamtangebot mit einfließen. Weitere Partner sollen eingebunden werden.

„Was mir an dem Projekt besonders gefällt, ist die bewusste Ausrichtung auf ein nachhaltiges Angebot. Damit schafft man einen echten Mehrwert. Es freut mich, dass für das Projekt in diesem Jahr 9.600 Euro aus dem Kulturfonds nach Landshut fließen. Mehr noch: Im nächsten Jahr stehen 5.600 Euro bereit, um das Projekt zu unterstützen“, so Radlmeier.

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

Bildtext: Warben  zusammen mit dem Europaabgeordneten Markus Ferber (m.) für eine effizientere Europäische Union: Die Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Helmut Radlmeier

 

 

Gemeinsam für Europa

Im Bayerischen Landtag war der Europaabgeordnete Markus Ferber zu Gast. In einer parteiübergreifenden Gesprächsrunde im Maximilianeum warben die Abgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) und Rosi Steinberger (Grüne) für ein Europa mit selbstbewussten Regionen. Außerdem müsse die EU weg vom klein-klein.

Der Zusammenhalt in der Europäischen Union steht vor einer großen Bewährungsprobe: Erstmals verlässt mit Großbritannien ein Staat die Union. In welche Richtung die EU künftig steuert, wird bei den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai mitbestimmt. Die parteipolitisch neutrale Europa-Union möchte daher im Vorfeld der Wahl den Wert und Nutzen der EU deutlich machen. Dazu belebte sich nun die fraktionsübergreifende Abgeordneten-Runde im Landtag wieder. Denn, so der Tenor der Runde: Europa geht uns alle an! Aus der Region Landshut nahmen die Parlamentarier Rosi Steinberger von Bündnis 90/Die Grünen und der christ-soziale Stimmkreisabgeordnete Helmut Radlmeier teil.

In der Diskussion wurde bald deutlich, dass die Vielfalt der Regionen eine der großen Stärken Europas ist. Einig war man sich auch dabei, dass die EU sich auf die großen Themen konzentrieren solle. Dort müsse und könne die Union Lösungen erarbeiten. Als mögliche Bereiche wurden die Außen- und Sicherheitspolitik, der Klimaschutz und die Migration genannt. Bisher aber herrsche zu viel klein-klein. Diese Durchregelung schrecke viele Bürgerinnen und Bürger ab – zurecht, so Steinberger und Radlmeier. Dabei würden die einzelnen Mitgliedsstaaten und die Regionen ihre Besonderheiten am besten kennen. Deshalb sprachen sich die Parlamentarier für ein Europa mit starken Regionen aus. Die vor Ort entwickelten Lösungen der Regionen solle die EU stark unterstützen, etwa durch eine gezielte Strukturförderung. Dadurch würde die EU auch wieder für die Menschen greifbarer.

 

Foto: Büro Radlmeier

 

Pressemitteilung vom 31.01.2019

Landshut: Der Landshuter AfD-Kreisvorsitzende Wolfram Schubert wurde am 29. Januar als Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof vereidigt. Er ist einer der fünfzehn von den Landtagsfraktionen gewählten ehrenamtlichen Verfassungsrichter, die für die gesamte Legislaturperiode ihr Amt ausüben. Wie sein von den Freien Wählern benannter Amtskollege Robert Mader erfüllt er als ehemaliger Oberstaatsanwalt die fachlichen Anforderungen in jeder Hinsicht; Landshut stellt somit zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter.

Zu seiner Ernennung äußert sich Schubert wie folgt: „Die Aufgabe besteht wie schon in meinen Berufsjahren darin, nach Recht und Gesetz zu entscheiden, nicht nach parteipolitischen Präferenzen. Als ehemaliger Richter und Staatsanwalt hat man das sowieso internalisiert. Unabhängig davon möchte ich bei der demnächst anstehenden Vorstandswahl unseres Kreisverbandes nicht mehr für den Vorsitz antreten, dieser soll in jüngere Hände übergehen.“

 

Die bayerischen Landtagsabgeordneten der Freien Wähler stimmen am 23. Januar 2019 geschlossen gegen den Text ihres eigenen Antrages vom 10. Juli 2018 – MdL Jutta Widmann beteiligt sich nicht an der Abstimmung.
Dieses Mal hatten nicht die Freien Wähler, sondern die AfD im Bayerischen Landtag denselben Antrag gestellt, wie die Freien Wähler im Juli 2018. Vor einem halben Jahr.
Diese Entscheidung trifft auch die Anwohner der Kanalstraße und Am Vogelherd.

Direkte Hilfe für die Bürger in Bayern

MdL Jutta Widmann wieder im Petitiosauschuss des Bayerischen Landtags

 

Jutta Widmann, Abgeordnete der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, ist auch in der 18. Wahlperiode wieder Mitglied im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden kurz: Petitionsausschuss. 14 Ausschussmitglieder beschäftigen sich dort mit Beschwerden von Bürgern.

Grundsätzlich kann sich jeder mit einem Anliegen direkt an den Landtag wenden und eine Petition einreichen. Diese müssen sich auf Angelegenheiten beziehen, die in die Zuständigkeit des Freistaat Bayern fallen. „Die Arbeit im Petitionsausschuss bringt mir große Freude, denn hier kann Bürgern meist direkte Unterstützung bei Problemen jeglicher Art gegeben werden.”, so Widmann. So konnte die FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete in der Vergangenheit bereits zahlreichen Bürgern als Berichterstatterin oder Mitberichterstatterin im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden helfen.

Auf der Internetseite des Bayerischen Landtags gibt es ein vorgefertigtes Formular für Petitionen, natürlich kann auch ein Brief geschickt werden wichtig ist, dass die Petition schriftlich eingereicht wird, ein Anruf alleine genügt nicht. Thematisch umfassen die Petitionen eine große Bandbreite: Von Bauangelegenheiten bis hin zu Asylverfahren oder Beschwerden von Insassen in Justizvollzugsanstalten.

Auch ein neues Amt nennt die FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete Jutta Widmann in dieser Legislaturperiode ihr Eigen sie ist Mitglied des Rundfunkrates: „Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und hoffe, dass ich dort auch meine langjährige Erfahrung aus dem Medienrat miteinbringen kann

 

Foto: FW

 

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) zum Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags gewählt

Statement von Alexander Hold, Abgeordneter aus Kempten

„Ich bedanke mich für das große Vertrauen, das mir die Abgeordneten des Bayerischen Landtags mit meiner Wahl zum Vizepräsidenten entgegengebracht haben und bin gespannt auf diese herausgehobene parlamentarische Aufgabe. Dabei freue ich mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und auf das Zusammenspiel unterschiedlicher Lebenserfahrungen im Präsidium. Besonders verpflichtet fühle ich mich zu einem fairen und kultivierten Miteinander – ein gesitteter Umgangston im Hohen Haus ist mir sehr wichtig.“

 

Foto: FW

 

FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete Jutta Widmann begrüßt Besuchergruppe

Einmal hinter die Kulissen des Bayerischen Landtags blicken, diesen Wunsch erfüllte MdL Jutta Widmann am vergangenen Donnerstag einer Besuchergruppe des Obst- und Gartenbauvereins Geisenhausen. 59 Personen unter der Führung von Vorstand Norbert Blankenburg waren der Einladung der Landtagsabgeordneten gefolgt, sich persönlich im Landtag über die politische Arbeit im Freistaat zu informieren.

„Ich finde es sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort sehen, wie wir arbeiten“, so Widmann. Derartige Besuchstermine seien eine gute Gelegenheit, die Teilnehmer für die Politik zu begeistern. So konnten Vertreter die Geisenhausener von der Besuchertribüne des Landtags die Diskussionen der Abgeordneten im Plenum verfolgen. Im Anschluss stellte sich FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete Jutta Widmann den zahlreichen Fragen der Teilnehmer in einer gemeinsamen Diskussionsrunde.  Angeregt wurde über politische Themen und die Vorgänge hinter den Kulissen diskutiert und Jutta Widmann beantwortete zahlreiche Fragen zu den Abläufen im Landtag.

 

VdK-Vertreter zu Besuch im Bayerischen Landtag FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete Jutta Widmann begrüßt Besuchergruppe

Einmal hinter die Kulissen des Bayerischen Landtags blicken, diesen Wunsch erfüllte MdL Jutta Widmann kürzlich einer Besuchergruppe des VdK Ortsverband Landshut-Siedlung. 26 Personen waren der Einladung von Jutta Widmann gefolgt, sich persönlich im Landtag über die politische Arbeit im Freistaat zu informieren.

„Ich finde es sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort sehen, wie wir arbeiten”, so MdL Jutta Widmann. Derartige Besuchstermine seien eine gute Gelegenheit, die Teilnehmer für die Politik zu begeistern. So konnten Vertreter des Sozialverbandes von der Besuchertribüne des Landtags die Diskussionen der Abgeordneten verfolgen. Im Anschluss stellte sich FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete Jutta Widmann den zahlreichen Fragen der Teilnehmer in einer gemeinsamen Diskussionsrunde. Angeregt wurde über politische Themen und die Vorgänge hinter den Kulissen diskutiert und Jutta Widmann beantwortete zahlreiche Fragen zu den Abläufen im Landtag.