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Bayerischer Innenminister

Joachim Herrmann kommt nach Kronwinkl

Am Dienstag, 15. August um 19 Uhr spricht der bayerische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Joachim Herrmann (CSU) im Rahmen des
Echinger Volksfestes in Kronwinkl zum Thema “Klare Worte – klarer Kurs für Bayern
und Deutschland”.

Im Festzelt, Am Lenghart 1, geht Herrmann auf Einladung des TSV Kronwinkl vor allem auf das Thema innere Sicherheit
ein. Als Innenminister ist er zudem für die Feuerwehren und Rettungsdienste in Bayern zuständig. Die öffentliche Veranstaltung wird mit
bayerischer Musik von “Ledawix” umrahmt. Einlass ist ab 17.30 Uhr.
Platzreservierungen nimmt der CSU-Ortsverband Eching unter info@csu-eching-ndb.de entgegen.

 

B15 neu: Fossil begraben
Aus den jüngsten Presseerklärungen von Landrat Peter Dreier und Landshuts Oberbürgermeister Hans Rampf klingt es deutlich heraus, dass beide an einer Weiterführung der Autobahn B15 neu südlich der A 92 festhalten wollen, weil sie sich dadurch die Lösung des hausgemachten Landshuter Ziel- und Quellverkehrs erhoffen. Das ist eine Vorwegnahme des Ergebnisses des Dialogforums und zudem wenig zielführend.
Wenig zielführend, weil es sich bei der Autobahn um eine Bundesfernstraße handelt, die noch dazu in zehn Kilometer Entfernung von Landshut die Isar queren soll. Damit ist eine Entlastung innerstädtischen Verkehrs minimal, was sich auch bei den beauftragten Verkehrsuntersuchungen der insgesamt 10 Entlastungsstraßenvarianten zeigen dürfte, welche die Teilnehmer des Landshuter Dialogforums zur Prüfung in Auftrag gegeben haben.

Für die nächste Sitzung des Dialogforums im Oktober wird die Entscheidungsfindung vorbereitet. Damit wurde der bisher eher als Autobahnbefürworter in Erscheinung getretene Verkehrsexperte Professor Harald Kurzak betraut. Er soll für jede Variante  Verkehrswirksamkeit, Umweltbeeinträchtigung, Landverbrauch und Kosten prüfen und eine Raumwiderstandsanalyse vorlegen.

Was bisher leider nicht geprüft wird, sind Kostenträger und Realisierungszeitraum. Gerade der Faktor Zeit ist aber entscheidend für die Stadt Landshut. Denn wie das Staatliche Bauamt Landshut im Mai wissen ließ, muss die dringend notwendige Sanierung der beiden hauptbelasteten Isarbrücken innerhalb der nächsten zehn Jahre durchgeführt werden. Fällt die Entscheidung zugunsten einer Weiterführung der B15 neu südlich der A 92, muss realistischer Weise mit mindestens fünf Jahren Verzögerung gerechnet werden, welche eine juristische Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses brauchen wird.

Ist der Innenminister informiert?
Nachdem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Weiterbau der Autobahn B15 neu im Januar dieses Jahres für elf Tage gestoppt hatte, verlautbarte er am 11. August in der Landshuter Zeitung: „Der Anschluss der von Regensburg kommenden B15 neu an die A 92 wird als Autobahnkreuz ausgeführt, sodass wir gleich weiterbauen können. Die Umgehung von Landshut wird ein topografisch anspruchsvolles und sehr teures Stück. Aber das wird jetzt geplant, inclusive Anschluss an die B299 und die alte B15. Dafür ist das Dialogforum eingerichtet worden, das jetzt den Planungsprozess begleitet.“

Damit zeigt der Innenminister, dass er nicht über die Untersuchung von sechs weiteren Varianten informiert wurde, die alle ohne die stadtferne Ost-Süd-Umfahrung Landshuts auskommen. Diese Untersuchung soll bis Herbst vorliegen. Oder sollte der Minister das Dialogforum – wie offenbar auch Landrat Dreier und Oberbürgermeister Rampf – als nette, aber unmaßgebliche Diskussionsrunde ansehen? Weil die Fortsetzung der Autobahn als Wurmfortsatz bis zur B299 sowieso schon beschlossene Sache ist?

Ferner scheint den Herren entgangen zu sein, dass südlich der A 94 inzwischen die für die Autobahn freigehaltenen Flächen freigegeben wurden. Die betreffenden Gemeinden können sie neu überplanen. Auch in Rosenheim wird weiter an der Westumfahrung gebaut, welche die Stadt vom Verkehr entlasten soll und eine zusätzliche Autobahn B15 neu überflüssig macht. Ganz abgesehen davon, dass die betroffenen Gemeinden Essenbach, Adlkofen und Kumhausen sich gegen die geplante Landshuter Umfahrung ausgesprochen haben.

Ein Zeichen von Altersstarrsinn 
Eine Autobahn Landshut-Rosenheim, wie sie sich die Planer in den 1930er Jahren vorgestellt haben, wird es nicht mehr geben. Das Planungsfossil A 93, das seit einiger Zeit verharmlosend B15 neu genannt wird, ist mittlerweile 80 Jahre alt! Es sollte schnellstmöglich und endgültig begraben werden. Weiter daran festzuhalten, und wenn auch nur als Wurmfortsatz um Landshut herum, wäre in der Tat „ein sehr teures Stück“. Nach Auffassung der B15 neu-Gegner, des Vereins und der STOP B15 neu-Bürgerinitiativen entlang aller Trassen mag man so ein Verhalten bestenfalls als Zeichen von Altersstarrsinn werten, nicht aber als Grundlage für eine verkehrstechnische und finanzpolitische Entscheidung, deren Folgen noch mehrere Generationen nach uns zu tragen haben werden.

„Wir sind gerne bereit, an wirklich vernünftigen Entlastungsmöglichkeiten für Landshut im Dialogforum mitzuarbeiten“, unterstreicht Gisela Floegel, die Vorsitzende der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim (B15 neu) e.V. von 1974. „Eine Weiterführung über die A 92 werden wir zwar respektieren, aber keinesfalls akzeptieren, und den Abschnitt werden wir, ebenso wie die bisher ergangenen Planfeststellungen, beklagen. Darauf kann sich jeder heute schon einstellen.“

Sehr geehrter Herr Platzer,

da sind Ihnen wohl zwei Fehler (Patzer) unterlaufen:
1. Im Januar 2014 war Herr Dreier noch nicht Landrat
und
2. ich heiße Schnur und nicht Schur
Ihre mit sehr heißer Nadel und in beleidigendem Ton gestrickte Pressemitteilung habe ich zur Kenntnis genommen.
Haben Sie es nötig mit ehrabschneidenden Vokabeln wie “völlig unsinnig” zu arbeiten?
Versuchen Sie wieder auf gleicher Augenhöhe zu agieren. Sie tauschen sich mit einem vom Volk gewählten Vertreter aus und nicht mit einem Untergebenen!
Ihr Problem ist, dass Sie die Kritik nicht richtig verstanden haben: sie richtet sich an das von oben erlassene fallbeilartige Ende der B 15neu und die daraus entstandene Enttäuschung der Bürger, insbesondere der Befürworter und CSU-Mitglieder vor Ort.
Es fehlt aber nach wie vor eine konkrete Darstellung der Trasse von deren Weiterbau Sie ab 2019 schreiben.
Meine konkreten Fragen, insbesondere zu
a) Träger der Baulast
b) Klassifizierung
c) genauer Trassenverlauf (vor allem deren Endpunkt)
d) Finanzierung
e) Beginn des Planfeststellungsverfahrens
bleiben unbeantwortet.
Wenn Sie eine gute Lösung parat haben, dann sollten Sie diese auch darstellen.
Ihre Pressemitteilung ist so zu verstehen, dass der OB, der Landrat, der CSU-MdB und der CSU-MdL in dem Gespräch am 9.1.2015 bereits von der Nichtaufnahme der B 15neu in den BVWP wussten und damit einverstanden waren.
Auf mein Ersuchen an den Herrn Staatsminister nach Landshut zu kommen sind ebenfalls nicht eingegangen.
Trotzdem freundliche Grüße aus dem staugeplagten Landshut
Rudolf Schnur
Diplom-Verwaltungswirt (FH)
Geprüfter Baubiologe
Stadtrat und Vorsitzender der CSU-Fraktion
Ost-Südumgehung Landshut ( 28.01.2015 PM 32/15)
Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: Kritik von Rudolf Schur in Sachen Ost-Südumgehung Landshut völlig unsinnig und kontraproduktiv – Oberbürgermeister, Landrat, Abgeordnete und Staatsregierung sind sich einig – Ziel: Baubeginn direkt nach Anschluss der B 15neu an die A 92

+++ Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann weist die Kritik des Landshuter Stadtrats Rudolf Schnur bezüglich der Entscheidung, eine Ost-Südumgehung von Landshut für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden, deutlich zurück. “Der Vorstoß Schnurs ist völlig unsinnig, denn die Entscheidung fiel im Einvernehmen mit der Führung der Stadt und des Landkreises sowie den Stimmkreisabgeordneten und der Staatsregierung. Wir melden eine Ost-Südumgehung von Landshut für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes an. Wenn 2019 der Lückenschluss der B 15neu von Essenbach bis zur A 92 fertiggestellt sein wird, wollen wir nahtlos an der Umgehung weiterbauen können.” Dies wurde am 9. Januar 2014 im Einvernehmen mit Landshuts Oberbürgermeister Hans Rampf, Landrat Peter Dreier, Bundestagsabgeordneten Florian Oßner und Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier besprochen. +++

“Die Umgehung von Landshut wird umso schneller gebaut werden können, je klarer die Unterstützung aus dem Landshuter Stadtrat sei. Verwirrung zu stiften ist hier sicher nicht hilfreich, sondern kontraproduktiv. Viel wichtiger wäre es, das Konzept der Staatsregierung nachdrücklich zu unterstützen”, so Herrmann weiter. Auch was die Akzeptanz des weiteren Ausbaus der B 15 in den Landkreisen Erding und Mühldorf betreffe, seien Rundumschläge wenig sinnvoll. Hier helfe nur ein intensiver Dialog mit den betroffenen Bürgern weiter.


Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2108
Telefax: (089) 2192 -12721
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Innenminister Joachim Herrmann: “Hilfeprogramm für vom Hochwasser geschädigte Wohngebäude – Auch bereits begonnene Maßnahmen können gefördert werden”

+++ “Die Menschen in den Hochwassergebieten in Bayern brauchen unsere Unterstützung. Wir legen daher auch ein Zuschussprogramm zur Behebung von Hochwasserschäden an überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden auf. In den Verhandlungen mit dem Bund setzt sich Bayern für möglichst großzügige Lösungen ein. Auch bereits begonnene Maßnahmen zur Beseitigung der entstandenen Schäden können bei der Förderung anerkannt werden”, teilte Innenminister Joachim Herrmann mit. +++

Nach dem Rückgang der Wassermassen kommt das wahre Ausmaß der Schäden auch an den Wohngebäuden zum Vorschein. Im Anschluss an die Soforthilfen geht es jetzt um Aufbauhilfen für die geschädigten Wohngebäude. Deshalb dränge Bayern, die noch laufenden Gespräche zwischen Bund und Ländern über den Einsatz der Mittel aus dem Aufbauhilfefonds so schnell wie möglich abzuschließen. “Ich sehe hier die Verhandlungen auf einem guten Weg! Der Freistaat wird die Hausbesitzer mit ihren Schäden nicht allein lassen. Im Innenministerium arbeiten wir bereits intensiv an der Vorbereitung entsprechender Förderrichtlinien. Ich strebe an, dass mehr als 50 Prozent der Schäden durch Zuschüsse gedeckt werden. Wenn grünes Licht aus Berlin kommt, kann im Freistaat sofort losgelegt werden”, so Herrmann weiter.

 

Pressesprecher: Oliver Platzer

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Innenminister Herrmann zur B 15 neu und Entlastungsstraße Ost

 

Bei jeder Debatte um eine Entlastungsstraße Ost wurde seitens der Stadtverwaltung als Hauptargument “eine Konkurrenz” zur B 15 neu ins Feld geführt.

Die Mär, dass sich der Bund als Träger der Baulast der Bundesfernstraßen, hier der B 15 neu, durch eine Landshuter Ortsstraße, diese Fernstraße sparen würde, konnte ohnehin nur bei leichtgläubigen Zeitgenossen verfangen. Bereits im August vor zwei Jahren war eine Gruppe von CSU-Mitgliedern aus der Stadt und dem Landkreis Landshut zu Besuch in Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Götzer, ermöglichte der Besuchergruppe dabei auch einen Termin im Bundesverkehrsministerium. Dabei wurde vor allem die Zuführung der B 15 neu an die A 92 vor den Toren der Stadt angesprochen und die verkehrlichen Konsequenzen im Stadt-Osten dargestellt. Bereits damals wurde von Seiten der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt Landshut mit einer innerörtlichen Entlastungsstraße gefordert wäre und eine Konkurrenz zur B 15 neu völlig ausgeschlossen ist.

Bisher wurden alle Anträge im Stadtrat in dieser Hinsicht zumindest eine Machbarkeit zu untersuchen mit einer Mehrheit abgelehnt. Während im Osten bereits im Jahre 2006 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt wurden und im OB-Wahlkampf 2010 die Favoriten Rampf und Keyßner diese Entlastungsstraße positiv ansprachen, ist bis heute die Westtangente für eine Mehrheit im Stadtrat absolut vorrangig.
Deswegen wurde hier auch bereits erheblicher Planungsaufwand betrieben, der nun sogar zu einem Bürgerbegehren und einem Bürgerentscheid am 14. Oktober führte.
Obwohl also die Bürger im Westen Unterschriften gegen eine Zwangsbeglückung durch eine Straße sammelten und die Bürger im Osten für eine Entlastungsstraße, soll der Westen diese Straße erhalten.

Die heute eingetroffene Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann auf ein Schreiben der Stadtteilgruppe Ost der CSU, vertreten durch deren Sprecher Heinrich Karl und seinem Stellvertreter, Stadtrat Rudolf Schnur, entlarvt die bisherigen mehrmaligen “Konkurrenzaussagen” in den einschlägigen städtischen Verwaltungsvorlagen, einmal mehr als Märchen.
Minister Herrmann dazu: “…Sie (die Entlastungsstraße Ost) kann eine B 15neu, die für den weiträumigen Verkehr als zweibahnig vierstreifige Bundesstraße konzipiert ist, nicht ersetzen.”
Diese Aussage ist deutlich genug. Zeit also für die Verantwortlichen, die Sitzungsvorlagen der Realität anzupassen und die Machbarkeit einer Entlastungsstraße Ost zu prüfen. Die Baustelle an der Konrad-Adenauer-Straße in Höhe der Breslauer Straße zeigt einmal mehr, wie nötig bereits jetzt eine Entlastung für diese Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 299 ist. Auch die derzeit möglichen Fördermittel bis zu 80,5 % stehen sicher nicht für immer bereit.

Rudolf Schnur
Stellv. Stadtteilgruppensprecher Landshut-Ost
Stadtrat