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Bayerische Staatsregierung

Am vergangenen Samstag traf sich der Landesvorstand der BayernSPD im Münchener Künstlerhaus zu einer Sitzung, um die Themen zur Landtagswahl und der nächsten 5 Jahre zu diskutieren. Anja König, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landesvorstandsmitglied berichtete über den Stand des Bürgerbegehrens für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft und damit dem nachhaltigen Bau von bezahlbarem Wohnraum durch die Stadt Landshut. Landeschefin Natascha Kohnen zeigte sich sehr beeindruckt über diese Aktivitäten in der niederbayerischen Hauptstadt und betonte, dass das Thema bezahlbarer Wohnraum in ganz Bayern ein großes Problem darstelle und deshalb auch eines der zentralen Themen im Landtagswahlkampf sei. „Hier ist es ganz besonders wichtig, dass wir an mehreren Stellschrauben drehen, denn hier sehe ich nicht nur die Kommunen in der Pflicht, sondern auch den Freistaat und den Bund.“, so Kohnen. Dass sogar der CSU-Ministerpräsident Söder nun eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründe, müsse doch eigentlich die örtliche CSU davon überzeugen, wie notwendig auch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sei und die Kosten für einen Bürgerentscheid könne man sich sparen bzw. für andere soziale Aufgaben verwenden.

Unter dem Gesichtspunkt, dass eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ergeben hat, dass 450.000 Menschen über 65 Jahre in Bayern armutsgefährdet sind, stehe auch außer Frage, dass die von Söder anvisierten 10.000 bezahlbare neue Wohnungen bis zum Jahr 2025 bei weitem nicht ausreichen werden.

„Diese Kehrtwende kommt nicht nur viel zu spät, sondern sie ist auch alles andere als ambitioniert. Wir könnten längst eine bayerische Wohnbaugesellschaft haben wie sie von der SPD im Landtag in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert wurde. Markus Söder hat als Finanzminister die Weichen falsch gestellt und lieber die 33.000 GBW-Wohnungen verscherbelt. Mit diesen GBW-Wohnungen hätte er einen guten Grundstock für eine bayerische Wohnbaugesellschaft legen können.”

1250 bezahlbare Wohnungen pro Jahr will die Staatsregierung nach eigenen Worten in den kommenden Jahren bis zum Jahr 2025 in ganz Bayern bauen. Zu wenig, findet Kohnen:

“In dem Tempo braucht Herr Söder 26 Jahre, damit der Freistaat so viele bezahlbare Wohnungen besitzt wie er 2013 auf einen Schlag hätte kaufen können. Diese Chance wurde leichtfertig vertan. Wertvolle Zeit ist verloren. Herr Söder fehlt nicht nur der Weitblick sondern er hat die Menschen auch noch über die Gründe für den Verkauf der GBW-Wohnungen im Besitz der Landesbank belogen. Denn wie wir längst wissen, hätte das Land Bayern sehr wohl die 33.000 Wohnungen kaufen können.”

Die Wohnungsbaugesellschaft des Freistaats müsse mindesten 5.000 Wohnungen im Jahr bauen, also 25.000 in der nächsten Legislaturperiode. Außerdem muss der Freistaat Kommunen, kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften staatliche Flächen preisgünstig für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen, statt sie meistbietend zu verscherbeln. Und schließlich muss er die Sozialbindung von gefördertem Wohnraum verlängern und neue Belegungsrechte erwerben.

So könnte auch zusätzlich für die Stadt Landshut eine nachhaltige Entlastung auf dem Wohnungsmarkt entstehen, waren sich Kohnen und König einig.

Quelle: Pressemitteilung der SPD Landshut vom 22.07.2018

Foto: SPD

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Große Isar wird nicht ausgebaggert

MdL Jutta Widmann hat bei Staatsregierung nachgefragt

 

Jedes Jahr das gleiche Spiel: Die Wasserstände in der Isar steigen und vor allem die Bewohner im Bereich Mitterwöhr fürchten Hochwasser.

Von September 2014 bis April 2015 wurde im Bereich der kleinen Isar  die Gewässersohle ausgebaggert. Eine Maßnahme, die sich viele besorgte Bürger auch für den Bereich der Großen Isar Richtung Isarspitz wünschen. MdL Jutta Widmann hat daher bei der Staatsregierung  genauer nachgehakt. Demnach wurden bei der letzten Vermessung der kleinen Isar 2013 “ab dem Zusammenfluss Flutmulde/kleine Isar größere abgelagerte Kiesmengen festgestellt”. Um die vorgeschriebenen Gewässersohlhöhen einzuhalten und die Leistungsfähigkeit im Hochwasserfall wieder herzustellen, musste daher eine Ausbaggerung erfolgen. Laut Auskunft der Staatsregierung sind jedoch für die “Große Isar keine definierten Sohlhöhen festgeschrieben.” Bei den Planungen zum Hochwasserschutzsystem von Landshut wurde bereits eine Wassermenge von ca. 400 Kubikmetern pro Sekunde berücksichtigt, die abgeführt werden muss. Wie es in der Antwort der Staatsregierung heißt, kann die Große Isar diese Wassermenge “schadlos abführen”, daher besteht “keine Veranlassung, die Große Isar auszubaggern”. MdL Jutta Widmann würde dennoch eine Ausbaggerung der Großen Isar zu bestimmten Zeiten begrüßen. Der Vorteil wäre dann auch, dass im Falle eines Hochwassers der Vorwurf, nichts getan zu haben, nicht mehr greifen würde.

 

Hermann Imhof, Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung: pflegende Angehörige sind die Stütze des Pflegesystems

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Pflegende Angehörige” am 8. September würdigt Imhof das große Engagement pflegender Angehöriger.

Über 70 % der anerkannt Pflegebedürftigen werden zuhause betreut – durch Angehörige, ambulante Pflegedienste oder eine Kombination beider Versorgungsarten.

„Pflegende Angehörige verdienen nicht nur an diesem Tag unseren uneingeschränk-ten Dank und Respekt. Sie erst ermöglichen es, dass dem Willen der meisten Pflegebedürftigen, so lange wie möglich in vertrauter Umgebung leben zu können, auch tatsächlich entsprochen wird. Dabei stellen sie vielfach eigene Bedürfnisse hintenan” so Imhof.

Imhof hatte Anfang September letzten Jahres 250 pflegende Angehörige in den Bayerischen Landtag eingeladen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, Ihre Anliegen und Bedürfnisse zum Ausdruck zu bringen. Aufgezeigte Probleme hat er als Hand-lungsauftrag angesehen.

„Entscheidend für pflegende Angehörige ist es, selbst Entlastungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Nur so können sie langfristig ihre persönlichen Ressourcen erhalten” ist sich Imhof sicher. „Eine ausreichende Zahl an Kurzzeitpflegeplätzen ist dabei zwingend. Nur wenn pflegende Angehörige schnell und unkompliziert ihre Pflegebedürftigen gut versorgt wissen, können sie auch an sich selbst denken”. Imhof hat deshalb im Juni 2017 erreicht, dass das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege in Zukunft den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen finanziell unterstützen wird.

Für genauso wichtig hält Imhof die Möglichkeit, dass Pflegebedürftige bzw. ihre Angehörigen auf Unterstützungsangebote im Alltag zurückgreifen können. Seit Januar 2017 steht Pflegebedürftigen aller Pflegegrade, die ambulant gepflegt werden, ein Entlastungsbe-trag von 125 Euro monatlich zu. Damit können u.a. haushaltsnahe Dienstleistungen wie Wäsche- oder Blumenpflege, Fahrten zum Arzt oder zum Supermarkt oder die Hilfe bei der Kor-respondenz mit Behörden und Versicherungen gezahlt werden. „Eine flächendeckende und ausreichende Versorgung mit Dienstleistern ist noch nicht gewährleistet. Der gesetzliche Anspruch kann in vielen Fällen noch nicht wahrgenommen werden. Hier muss nachjustiert werden” klagt Imhof.

Imhof sieht weiteren Handlungsbedarf im Bereich der Vereinbarkeit von Pflege und Berufstätigkeit. „Hier bin ich mit vielen Arbeitgebern im Gespräch, um auf das Problem aufmerksam zu machen und Lösungsmöglichkeiten auszuloten.”

Imhof wird die Ergebnisse seiner Bemühungen bei einem weiteren Bayerischen Tag der pflegenden Angehörigen im Jahr 2018 vorstellen.

 

 

Landshut, 23.06.2015 

Anlässlich des ersten Treffens des Dialogforums zur B15 neu im Raum Landshut, begrüßt die Initiative PRO B15neu ausdrücklich die dort formulierten Zielsetzungen der Bayerischen Staatsregierung, des Landtags und der Verwaltung, zur Schaffung einer durchgängigen, leistungsfähigen, Nord-Südverbindung der Autobahnen A93, A92, A94 und A8 sowie der Oberzentren Regensburg, Landshut und Rosenheim.  

Der Landshuter Verkehrsexperte Alexander Putz vertrat die Initiative PRO B15neu bei der Diskussion. Putz betonte nach der Veranstaltung, dass sich die Initiative im Rahmen des Dialogs weiterhin vorrangig, im Sinne ihrer ca. 1.700 Mitglieder und der 37.000 Menschen, die sich bisher mit ihrer Unterschrift für den durchgängigen Bau der B15 neu ausgesprochen haben, für dieses Ziel einsetzen wird.

Durch den Bau der neuen Nord-Süd-Verbindung sollen darüber hinaus zudem mehr als 30 Ortsdurchfahrten, insbesondere auch die Stadt Landshut, entlastet sowie die bessere Erschließung des südostbayerischen Wirtschaftsraums erzielt werden. “Die Frage, welchen Querschnitt die neue Straße südlich der bereits für den Bundesverkehrs-wegeplan eingereichten 4-spurigen Süd-Ost-Umgehung von Landshut erhalten soll, ist dabei für uns zweitrangig”, so Alexander Putz. Entscheidend ist, dass die Straße den zu erwartenden Verkehr aufnehmen kann und vor allem, dass die Einmündungen höhenfrei ausgebildet wird. Alles Weitere soll den Verkehrsplanern und –Gutachtern überlassen werden.

Allerdings betont Putz bei dieser Gelegenheit, dass er große Zweifel daran hat, dass das Ziel bei der nach wie vor zur Diskussion stehenden Variante mit Verschwenkung der Trasse nach Westen und Ausbau der bestehenden B15 erreicht werden kann. Die Initiative PRO B15neu begrüßt insgesamt die gewählte Form des Dialogforums,
zur Diskussion der Detailgestaltung der Trassenführung und Kombination mit weiteren sinnvollen, kommunalen Straßenbauvorhaben im Großraum Landshut.   

Alexander Putz stellte jedoch klar: “Von unserer Grundforderung rücken wir nicht ab. Die B15 neu muss über Landshut hinaus nach Süden weiter gebaut werden – und zwar so zügig, wie möglich. Dabei ist die Süd-Ost-Umfahrung von Landshut ein längst notwendiger Zwischenschritt, darf aber auf keinen Fall das Ende der Entwicklung darstellen. Denn eine Verschiebung des Flaschenhalses von Landshut in Richtung Süden ist keine Lösung, sondern würde unzumutbare Verkehrsbelastungen für die Gemeinden entlang der alten B15 und der B299 mit sich bringen.”

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Initiative PRO B15neu
Altstadt 392 – 84028 Landshut
E-Mail: pro_b15neu@live.de
Website: 
www.pro-b15neu.de
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Das bayerische Kabinett hat beschlossen, im Bundesrat einen Gesetzentwurf von Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zum Wohnungseinbruchdiebstahl einzubringen. Bausback:  

“Für die Opfer ist ein Einbruch in ihr Heim immer gravierend. Zudem beeinträchtigt Wohnungseinbruchkriminalität das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in besonderem Maße. Wir müssen dafür sorgen, dass der- artige Taten effizient verfolgt und hart bestraft werden können.” Hierzu sieht die bayerische Gesetzesinitiative zwei Maßnahmen vor.

Wohnungseinbruchsdiebstähle keine minderschweren Fälle mehr

So soll zum einen im Strafgesetzbuch sichergestellt werden, dass Wohnungseinbruchdiebstähle nicht mehr als minderschwere Fälle bestraft werden können. Der Justizminister: “Für die Opfer haben solche Taten meist ganz schwerwiegende Folgen – und zwar unabhängig von dem entstandenen materiellen Schaden. Bei einem Wohnungseinbruch dringen die Täter in den intimen Privatbereich ein. Für die Opfer bedeutet das, dass ihr Sicherheitsgefühl im Kern erschüttert wird. Oft tragen sie lange Zeit sehr schwer an den psychischen Belastungen und Begleiterscheinungen.” Bausback weiter: “Es ist nicht angemessen, dass das Strafgesetzbuch dafür die Möglichkeit eines minder schweren Falls mit einem deutlich milderen Strafrahmen vorsieht. Diese Privilegierung müssen wir dringend streichen.”

Weitere Ermittlungsinstrumente für Strafverfolgungsbehörden

Zum anderen will Bausback auch die Aufklärung von Wohnungseinbruchkriminalität erleichtern. Sein Gesetzentwurf sieht dazu vor, bei Wohnungseinbrüchen künftig auch eine Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen. “Wir müssen unsere Staatsanwälte auch mit dem geeigneten Handwerkszeug ausstatten”, so der Justizminister. “Gerade im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls stellen wir fest, dass immer mehr organisierte Strukturen am Werk sind. Wer diese Strukturen aufklären will, muss an deren Kommunikation heran. Deshalb ist es wichtig, dass wir unseren Strafverfolgungsbehörden in diesen Fällen die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung als ergänzendes Ermittlungsinstrument an die Hand geben.”

Entwicklung der Wohnungseinbruchskriminalität

Innenminister Joachim Herrmann berichtete im Ministerrat ergänzend über die Entwicklung der Wohnungseinbruchkriminalität. Im bundesweiten Vergleich sei das Einbruchsrisiko in Bayern am geringsten (2013: 51 Einbrüche pro 100.000 Einwohner).  2013 lag die Einbruchsquote beispielsweise in Nordrhein-Westfalen mit 313 Einbrüchen pro 100.000 Einwohner mehr als sechs Mal höher (bundesweiter Durchschnitt: 185 Einbrüche). “Angesichts der bundesweit seit einigen Jahren stark steigenden Einbruchszahlen hat die Bayerische Polizei die Fahndungs- und Ermittlungsarbeit deutlich verstärkt”, betonte Herrmann. “Wir setzen alles daran, bei der Einbruchskriminalität endlich eine Trendwende zu erreichen.”

Zahlreiche Ermittlungserfolge in Bayern

Zum Jahreswechsel 2014/2015 gab es bereits zahlreiche Ermittlungserfolge und Täterfestnahmen. In München wurde beispielsweise eine internationale Einbrecherbande ausgehoben, der mehr als 200 Einbrüche zur Last gelegt werden. Für Frühjahr und Herbst 2015 sind laut Herrmann auch wieder bayernweite Polizeiaktionen und lokale Schwerpunkteinsätze gegen Einbrecherbanden geplant. Außerdem werde derzeit in München und Mittelfranken die Prognosesoftware ‘PRECOBS’ erprobt, die auf statistischer und kriminologischer Basis errechnen soll, wann und wo eine Straftat mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Sofern sich das Programm bewährt, werde ein bayernweiter Einsatz erwogen. Eine wichtige Rolle spielt auch die Prävention. “Wir informieren gezielt unsere Bürgerinnen und Bürger, wie man Einbrüche effektiv verhindern kann”, so der Innenminister. Etwa 40 Prozent der Einbruchsversuche bliebe im Versuchsstadium stecken, weil die Täter gestört oder von wirkungsvoller Sicherungstechnik abgehalten werden. Daher Herrmanns Appell: “Nutzen Sie unser umfangreiches Präventionsangebot, beispielsweise bei den kriminalpolizeilichen Beratungsstellen in ganz Bayern.”

Stellungnahme der Initiative PRO B15neu zur Verkehrskonferenz der Bayerischen Staatsregierung über die B15 neu am 6. Dezember 2014 in Dorfen.

„Keiner der heute anwesenden Mandatsträger hat den Bau der B15 neu in Frage gestellt. Egal ob Landshut, Mühldorf oder Erding – den Status Quo zum Verkehr will niemand in diesen Landkreisen erhalten. Aus dieser grundsätzlichen Befürwortung der neuen Bundesstraße muss nun ein Kompromiss hinsichtlich der Trasse ausgearbeitet werden.“, ist Alexander Putz vom Steuerkreis der Initiative PRO B15neu der Ansicht.

Die im Zuge der Veranstaltung präsentierte zusätzliche Trassenvariante sieht eine bestandsnahe Linienführung vor und liegt daher deutlich weiter westlich als die im März dieses Jahres vorgestellte Anmeldetrasse. Weitere Alternativen sind jedoch möglich und werden weiter geprüft. Fritz Colesan ergänzt die Ausführungen von Putz. „Nach so vielen Jahren der Diskussionen und Spannungen zwischen Gegner, Politik und Befürwortern haben wir nun endlich die Chance, ein neues Kapitel zu B15 neu aufzuschlagen. Diese Möglichkeit muss unbedingt genutzt werden. Deshalb unser Appell an alle Beteiligten: Lasst uns gemeinsam das Thema der Trassenführung anpacken. Konstruktiv zusammenarbeiten anstatt Emotionen zeigen – davon profitieren Kommunen, Landkreise und Bürger am meisten. Wenn jeder am St.-Florians-Prinzip festhält, verlieren am Ende alle Bürgerinnen und Bürger.“

Vor allem ein Aspekt der neuen Planung empfindet die Initiative als positiv. „Mit diesem Konzept ist es möglich, an unterschiedlichen Punkten der Trasse gleichzeitig mit dem Bau zu beginnen. Dadurch können die so wichtigen Ortsumfahrungen zuerst gebaut werde. Das bedeutet eine schnelle Entlastung für die betroffenen Bürger in bereits absehbarer Zeit.“, erklärt Putz.

„Staatsminister Joachim Herrmann hat es heute auf den Punkt gebracht. In den nächsten Monaten müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die B15 neu in den vordringlichen Bedarf des kommenden Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird. Erst nach diesem Schritt kann die Trassenführung weiter im Detail eruiert werden.“, stellt Colesan fest.

Die Initiative ist davon überzeugt, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung hinter dem Projekt steht. Innerhalb von nur knapp sechs Monaten konnten bereits über 27.000 Unterschriften für den Bau in der gesamten B15 neu Planungsregion gesammelt werden.

Unterschriften können auch online auf www.pro-b15neu.de/services/unterschreiben-sie-jetzt.html abgegeben werden.
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Initiative PRO B15neu
Altstadt 392 – 84028 Landshut
E-Mail: pro_b15neu@live.de
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www.pro-b15neu.de
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Medienerklärung v. 21.8.13

Bayerische Regierung würgt Windkraftausbau ab und fordert sogar zum Rechtsbruch auf

Beschluss der Bayerischen Regierung am 21. Aug. 2013

Heute hat ausweislich des im Internet lesbaren Berichts (http://www.bayern.de/Ministerratsberichte-.851.10447426/index.htm) die Bayerische Staatsregierung beschlossen, den Windkraftausbau in Bayern abzuwürgen und die Beamten deswegen sogar zum Rechtsbruch aufgefordert. Unter 5. (siehe unten) steht die unverblühmte Wahrheit.

>> Umweltminister Dr. Marcel Huber und Innenminister Joachim Herrmann bekräftigten in der heutigen Kabinettssitzung, dass der Freistaat Bayern die mit Sachsen auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zu Abstandsregelungen für Windkraftanlagen mit Nachdruck verfolgt. Herrmann und Huber: „Laufende Verfahren und die Planung neuer Anlagen sollten sich bereits jetzt auf die sich ändernde Gesetzeslage einstellen, Neuplanungen, die dem Ziel der Neuregelung zuwider laufen, sollten deshalb zurückgestellt werden.“ <<

Aufforderung zum Rechtsbruch

So lange keine neuen Gesetze vom Gesetzgeber beschlossen wurden, gilt das geltende Recht! Wenn Beamte dies vorsätzlich nicht anwenden, begehen sie Rechtsbruch und machen sich vermutlich gegenüber den Investoren schadensersatzpflichtig.

Man stelle sich vor, eine radikal ökologisch orientierte Regierung beschlösse zum Schutz des Klimas, dass neue Autos nicht mehr zugelassen werden sollen, und forderte die Beamten in den Zulassungsbehörden auf, alle Zulassungsanträge unbearbeitet zu lassen. Zu Recht würde man dieser Regierung Rechtsbruch vorwerfen und verlangen, sie solle die Beschlüsse des Gesetzgebers, und das sind die vom Volk gewählten Parlamente, respektieren.

Empörend, dass die Bayerische Regierung so eine Aufforderung zum Rechtsbruch beschließt.

Umweltpolitischer Irrweg

Fachlich bleibt festzuhalten, dass bei Mindestabständen von um 2000 Metern, praktisch keine neuen Windkraftanlagen in Bayern mehr genehmigt werden können. Nach heute geltendem vernünftigem Recht, können neue Windkraftanlagen nur genehmigt werden, wenn die Geräuscheinwirkungen wie auch eventueller Schattenwurf die gesetzlichen Schutzwerte unterschreiten. Wenn jetzt Abstände von über 1 Kilometer einzuhalten wären, könnten in Bayern mit seinen vielen verstreuten Kommunen und Ansiedlungen praktisch keine neuen Windkraftanlagen mehr errichtet werden. Denn sinnvollerweise ist der Bau in Nationalparks wie auch Naturwäldern ausgeschlossen. Dort hat der Naturschutz Vorrang. Wenn ähnliche Immissionsschutzwerte und Abstände, wie sie jetzt die Bayerische Staatsregierung fordert, für den Bau und Betrieb von Straßen oder Flugplätzen gelten würden, wäre praktisch keine Straße in Bayern mehr zu bauen. Auf vielen Straßen müsste wenigstens nachts der Verkehr verboten werden.

Sinnvoll hingegen wäre es, zukünftig Windkraftwerke bei Windhöffigkeit auch in Gewerbe- und Industriegebiete zu bauen. Ein Abstand von 800 Metern zu Wohnhäusern garantiert ausreichenden Immissionsschutz.

Mit diesem Amoklauf gegen die gesundheits- und umweltfreundliche Windkraft wird entsprechend der Interessen von EON, RWE/LEW & Co der Weiterbetrieb der Atom- und Kohlekraftwerke abgesichert. Zum Schaden von Gesundheit und Umwelt. Unsere Bayerische Verfassung fordert hingegen was anderes. In Art. 141 (1) heißt es:

„Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut.“

100 % Erneuerbar ist die Zukunft

Deswegen müssen wir die ohne Entsorgung und ohne risikogerechte Haftpflichtversicherung betriebenen Atomkraftwerke abschalten, die klimaschädlichen Kohlekraftwerke zurückdrängen und unsere Stromversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energie umstellen.

Raimund Kamm

Vorstand FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.

Stellv. Landesvorstand Bayern des Bundesverbandes Windenergie (BWE)

Pressemitteilung

21.08.13 

Bericht aus der Kabinettssitzung

5. Planung neuer Windkraftanlagen / Umweltminister Huber und Innenminister Herrmann: „Bayern verfolgt Gesetzesänderung zu Abstandsregelungen für Windkrafträder mit Nachdruck / Neugenehmigungen bis zur Gesetzesänderung zurückstellen“

Umweltminister Dr. Marcel Huber und Innenminister Joachim Herrmann bekräftigten in der heutigen Kabinettssitzung, dass der Freistaat Bayern die mit Sachsen auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zu Abstandsregelungen für Windkraftanlagen mit Nachdruck verfolgt. Herrmann und Huber: „Laufende Verfahren und die Planung neuer Anlagen sollten sich bereits jetzt auf die sich ändernde Gesetzeslage einstellen, Neuplanungen, die dem Ziel der Neuregelung zuwider laufen, sollten deshalb zurückgestellt werden.“ Umweltminister Huber erinnerte in diesem Zusammenhang an das Vollzugsschreiben von Umwelt-, Innen- und Wirtschaftsministerium vom 7. August 2013, demzufolge bis zu einer Änderung der Gesetzeslage möglichst konsensuale Lösungen angestrebt werden sollen, bei denen auch Vertrauensschutzgesichtspunkte Berücksichtigung finden müssen.