Home Tags Posts tagged with "Bausenat"

Bausenat

Zur Erinnerung: Am 27.1.2017 beauftragte der Bausenat den Gutachter GMA mit der Erstellung eines Einzelhandelskonzepts. Als Bearbeitungszeitraum wurden fünf bis sechs Monate vorgegeben. Tatsächlich wurde endlich im April 2018 eine erste Version des Gutachtens vorgestellt, welche einen kompromisslosen Schutz der Innenstadt empfahl und diesen als gültiges Baurecht verankert sehen wollte.

Die sehr dünne Datenbasis der Erhebungen in diesem Gutachten (von 518 Einzelhandelsbetrieben wurden nicht einmal zwei Handvoll befragt, die einmalige Passantenbefragung von 263 Personen kam zu genau umgekehrten Ergebnissen wie die Interviewer des CCL, welche jährlich 1200 Personen befragen….) und eine Menge anderer Ungereimtheiten, auf die jetzt nicht näher eingegangen werden soll, brachte einige kritische Stimmen hervor. Unter anderem stellte CCL-Manager Grah im LZ-Gespräch das Gutachten völlig in Zweifel, wohingegen Obergutachter Dr. Holl in Interviews bei der lokalen Presse mit den Worten „Ihre Altstadt ist ein Schutzgut“ und „Textil, Drogerie und Sport gehören in die Innenstadt“ die eigene Position untermauerte.

Innerhalb der Stadtverwaltung gab es wohl auch sehr unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung des Zentrenschutzes, was raschen Fortschritten bei der Konzeptentwicklung offensichtlich nicht dienlich war.

In der Zwischenzeit lehnte der Ergoldinger Markgemeinderat eine Einbeziehung in das Entwicklungskonzept der Stadt mit 22:0 Stimmen ab. Begründung: „Die Landshuter Sortimentsliste (Anm.: Liste der zentrumsrelevanten Einzelhandelssortimente) geht über die Bestimmungen des Landesentwicklungsplans hinaus“. Wer nun dachte Verwaltung und Gutachter würden jetzt vielleicht einen Gang zurückschalten, der sah sich getäuscht, denn in der aktuellen Version des Gutachtens vom 22.03.2019 (liegt den Stadtratsfraktionen zur Beratung vor) wurde die „Landshuter Sortimentsliste“ noch um folgende Bereiche erweitert: Drogeriewaren, Geräte der Telekommunikation (Handys), Unterhaltungselektronik (Radio, TV, DVD-Player), Ton- und Bildträger sowie Fotobedarf sollen künftig nur noch im Zentrum genehmigt werden. Soweit so gut, darüber ist noch nicht entschieden, das Dokument gibt aber die gemeinsame Linie von Stadtverwaltung & Gutachter wieder.

Was nun jedoch am kommenden Freitag dem Bausenat unter TOP 9 „Fachmarktzentrum Landshut Park – Auswirkungsanalyse“ präsentiert werden soll, das schlägt dem Fass den Boden aus:

Verkleinerung des bestehenden Elektronikmarktes von 3100m2 auf 1500m2. Auf der frei werdenden Fläche Ansiedlung eines Drogeriemarktes mit 1200m2 Verkaufsfläche. Erweiterung der Stellplatzfläche von 700 auf 1500 Stellplätze. Neuansiedlung eines Sport-Fachmarktes (Verkaufsfläche 1800m2). Dass es sich hierbei um den geplanten Umzug des Decathlon-Sportmarktes aus Ergolding handelt berichtete die Presse schon letzte Woche, eine Decathlon-Sprecherin nannte eine Erweiterung von 800m2 auf 2000m2, also +150%! Und zu guter Letzt soll auch noch ein sog. „Non-Food-Discounter“ mit 800 m2 dazukommen, der u.a. Papier- und Schreibwaren, Bastel- und Geschenkbedarf anbietet.

Der Gutachter schoss sich in seiner Expertise speziell auf den Ergoldinger Decathlon-Sportmarkt ein, auf Seite 69 des aktuellen Gutachtens ist zu lesen dass u.a. Decathlon eine teils intensive Wettbewerbsfunktion gegenüber der Landshuter Innenstadt übernimmt.

Man könnte meinen, diese Aussage fällt dem Gutachter nun auf die Füße, denn wie rechtfertigt man, dass bisher ein 800 m2 großer Sportmarkt in Ergolding angeblich dem Landshuter Zentrum schadet, aber ein 2000m2 großer im Landshut-Park schadet künftig nicht?

Dazu ersann man eine ganz unglaubliche Vorlage, die der Bausenat wie folgt zu lesen bekam:

Die Ansiedlung eines Drogeriemarktes entspricht den Vorgaben des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes, da dort Flächen für zentrenrelevante Sortimente im Bereich Elektrokleingeräte, Geräte für die Telekommunikation sowie Unterhaltungselektronik durch Flächen für ebenfalls zentrenrelevante Drogeriewaren ersetzt werden. Der Sportfachmarkt ist aufgrund der o.g. Ausnahmeregelung ebenfalls mit den Vorgaben des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes im Einklang, da dieser aus dem Bereich des Marktes Ergolding (südwestlich Schinderstraßl) in den Ergänzungsstandort Münchnerau verlagert und die Verkaufsfläche gerade noch nicht zu stark (etwa 50%) erhöht werden soll…..Beim Non-Food-Discounter sind die Vorgaben des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes nicht ganz eingehalten, da nur ein Teil der geplanten Verkaufsfläche von der Reduzierung beim Elektrofachmarkt aufgefangen wird und der erste Punkt der Ausnahmeregelung nicht zutrifft (kein bereits bestehender Standort, siehe oben). Dennoch wird der Non-Food-Discounter in der Auswirkungsanalyse als unkritisch für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereiches „Innenstadt“ angesehen.

Bezüglich der Ansiedlung des Sportfachmarktes wird in der Auswirkungsanalyse mit Umsatzumlenkungen in Höhe von rd. 0,5 Mio. € bzw. rd. 6 % aus der Innenstadt zu rechnen sein. Deutlich höhere Umsatzumlenkungen sind nach gutachterlichem Dafürhalten unwahrscheinlich, da der geplante Sportfachmarkt aufgrund seines speziellen Vertriebskonzepts (Niedrigpreisstrategie, hoher Eigenmarkenanteil, Fokus auf Randsportarten, hoher Verkehrsflächenanteil für großteilige Ausstellungsstücke) nur bedingt mit den Sportartikelanbietern der Altstadt und ihrer Ausrichtung auf Produktberatung und Markenartikel konkurriert.
Es ist nur zu hoffen, dass die Stadträte dieser Argumentation nicht auf den Leim gehen, denn bis dato sind weder Elektroware noch Drogerieware zentrenrelevant , dafür müsste das neue Konzept erst einmal beschlossen werden. Man tut aber so als ob das schon so wäre, um dann eine Ansiedlung einer jetzt zentrenrelevanten Ware (Drogerie) mit der Reduzierung einer anderen jetzt zentrenrelevanten Ware (Elektro) zu rechtfertigen. Freundlich gesprochen ist das eine sehr flexible Auslegung des Konzepts, denn eine Aufrechnung verschiedener Warengruppen wird dort mit keiner Silbe erwähnt. Es ist einfach nur so dass man jetzt einen Drogeriemarkt durchdrücken will, dem man vorher eigentlich die rote Karte zeigen wollte! Eigentlich! Und gab es bei der Genehmigung des Landshut Parks eigentlich nicht die Festlegung, dass Änderungen „durch die Hintertür“ nicht erlaubt sind? Eigentlich schon!

Was die Argumente zu Decathlon betrifft so ist der Verwaltung zugute zu halten, dass sie zumindest nur eine Rolle rückwärts macht. Der Gutachter dagegen scheint wie ein Fähnchen im Wind. Von ihm gibt es eine andere Expertise für einen anderen Auftraggeber, wo er zu dem Schluss kommt, dass die Ansiedlung von Decathlon in den Außenbezirken der Städte Aachen, Bielefeld, Laatzen und Würzburg dem Sportfachhandel der jeweiligen Innenstädte gut getan hat. In diesem Gutachten ist erstaunlicherweise auch zu lesen, dass Decathlon einen hohen Anteil an zentrenrelevanten Sportsortimenten führt (v.a. Sportbekleidung, -schuhe, -kleingeräte) und eine hohe Orientierung auf Einzelsportarten aufweist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Wie sich Stadtverwaltung und Gutachter derzeit verrenken, um eine Vergrößerung bzw. gravierende Umgestaltung des Landshut-Parks zu rechtfertigen, dagegen schienen die vielzitierten Wendehälse aus der DDR-Zeit geradezu eine Genickstarre zu haben.

Letztlich stellt sich die Frage, was das immerhin 34.000 Euro teure Gutachten eigentlich wert ist. Ein Sprichwort fällt mir dazu ein: „Trauen Sie keiner Statistik, die Sie nicht selber….“

Martin Forster, 84028 Landshut

 

 

 

Art. 5. (1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Barrierefreiheit durch Verleumdung?

Aus der Berichterstattung der LZ vom 14.02.2019 konnte ich entnehmen, dass Herr Stefan Tutsch in einer Veranstaltung meiner Person eine behindertenfeindliche Haltung unterstellt hat.
Er zieht dazu einen Zeitungsbericht über eine Bausenatssitzung heran, bei der er selbst nicht zugegen war, in dem aus dem Zusammenhang gerissen und daher sinnentstellt berichtet wurde und den er so auslegt wie es ihm passt. Er hat mich weder im Vorfeld zu einer Stellungnahme aufgefordert noch zu der Veranstaltung eingeladen in der er seine herabwürdigende Kritik und die Unterstellung der Diskriminierung kund getan hat.
Erfreulich an dem Bericht ist, dass Bürgermeister Dr. Keyßner versucht die Hetze von Herrn Tutsch einzudämmen.
Als Behindertenbeiratsvorsitzender sollte er dem Stadtrat beratend zur Seite stehen und nicht gegenüber Mitgliedern des Stadtrates unwahre Tatsachen in die Welt setzen.
Zum einen ist es jedem durchschnittlich intelligenten und aufgeklärten Erwachsenen zu zumuten nicht jede Berichterstattung ungeprüft als Fakt zu übernehmen und zum anderen sollte es selbstverständlich sein dem Beschuldigten die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen. Dies bevor unsoziale Beweggründe unterstellt werden und eine üble Nachrede erfolgt.
Herr Tutsch hat bedauerlicher Weise gezeigt, dass er diesen rechtsstaatlichen Grundsatz nicht befolgt.
Ein paar Beispiele dafür, wie falsch er liegt:
1. Ich war Vertrauensmann der Schwerbehinderten und konnte dabei Behinderten Hilfe zu teil werden lassen.
2. Seit 2001 berate ich europaweit als Geprüfter Baubiologe und Bundesvorsitzender der Interessengemeinschaft der Holzschutzmittelgeschädigten e.V. beinahe täglich geschädigte und behinderte Menschen.
3. Behindertenarbeit wird von mir seit Jahrzehnten aktiv unterstützt, so auch aktuell im Rahmen der Landshuter Umweltmesse 2019, letzteres müsste Herrn Tutsch bekannt sein.
4. Seit Jahren setzt sich die CSU-Fraktion (z.B. durch mehrere Anträge von Stadtrat Jacob Entholzner 2008 und 2011) für behindertengerechte Beläge zur Überquerung der Altstadt ein.
Im Bausenat bestand bereits 2009 einstimmig Konsens, dass „…es jedem Menschen möglich sein müsse problemlos die Altstadt zu überqueren. Egal ob als Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Blinder oder mit Kinderwagen. Doch wann der Wunsch in Form von Querungshilfen umgesetzt wird, ist die Frage.“ (LZ vom 9.5.2009).Trotz seines Verhaltens bin ich bereit bei der nächsten Versammlung des Behindertenbeirates Rede und Antwort zu stehen, wenn er die Größe aufbringt mich einzuladen.

Rudolf Schnur
Stadtrat und Vorsitzender der CSU-Fraktion

“Strebs”: Der Bausenat beugt sich dem Bürgerwillen

Der Bausenat der Stadt Landshut lenkt in Sachen “Strebs” ein.

Nach dem massiven Widerstand betroffener Bürger will er darauf verzichten, bis zum Stichtag am 31. März 2021 Straßen, die als Altfälle in Sachen Ersterschließung gelten, fertigzustellen und dafür die Anwohner zur Kasse zu bitten. Einen entsprechenden Entschluss mit Empfehlung an das Haushaltsplenum, das in der Sache endgültig entscheidet, hat das Gremium am Freitag gefasst. “Das ist ein großer Erfolg und ein wichtiger erster Schritt”, sagt Landtagsabgeordnete und Stadträtin Jutta Widmann von den FREIEN WÄHLERN. Ihre Fraktion hatte die Diskussion um diese “Strebs”-Altfälle in Landshut zusammen mit der CSU im letzten Jahr überhaupt erst in Rollen gebracht. Sie hofft jetzt, dass auch das bevorstehende Haushaltsplenum dem Beschluss des Bausenats mit einer breiten Mehrheit folgen wird. Entsprechende Signale gibt es bereits.

In ganz Bayern gibt es bisher nur eine Handvoll Kommunen, die von sich aus darauf verzichten wollen, bei den Bürgern für diese Altfälle noch bis zum Stichtag in zwei Jahren abzukassieren. Bis dahin dürfen Städte und Gemeinden für die Fertigstellung von Straßen, deren erstmalige technische Herstellung vor über 25 Jahren begonnen aber noch nicht endgültig abgeschlossen wurde, noch eine finanzielle Beteiligung der Bürger einfordern. In Landshut gibt es noch rund 60 solcher Straßen. 13 von ihnen wollte die Stadt noch bis zum Stichtag herrichten. Mit der Entscheidung vom Freitag ist Landshut auf dem besten Weg, ebenfalls auf die “Strebs”-Einnahmen zu verzichten. Das, so Jutta Widmann, sei als ein politischer Erfolg zu werten. “Wir wollten, dass der Bürgerwille berücksichtigt wird und genau das haben wir bereits jetzt schon erreicht”, sagte sie nach der Sitzung am Freitag. Der Beschluss sei ein wichtiger Schritt und ein klares Signal in Sachen “Strebs”-Altfälle.

98 Prozent der betroffenen Anlieger der zum Ausbau anstehenden Straßen hatten sich in einer Befragung durch die Verwaltung gegen die plötzliche Fertigstellung ihrer Straße gewehrt, nachdem zum Teil jahrzehntelang nichts passiert war. Zu der Umfrage bei den Bürgern war es aber erst gekommen, nachdem Freie Wähler und CSU gemeinsam in einem Antrag an den Stadtrat gefordert hatten, den Bürgerwillen unbedingt zu berücksichtigen und in die Entscheidung einfließen zu lassen. “Ich bin überglücklich, dass jetzt fraktionsübergreifend im Sinne der Landshuter abgestimmt wurde”, so Widmann.

 

Foto: Archiv KLARTEXT.LA

Bausenat am Freitag

Am kommenden Freitag, 8. Februar, um 9 Uhr, findet die Sitzung des Bausenates statt, diesmal im Neuen Plenarsaal. Interessierte Bürger können die Sitzung von der Besuchergalerie (ausgeschildert) aus mitverfolgen.

Die Tagesordnung enthält insgesamt 13 öffentliche Punkte, unter anderem die Behandlung des Themas zur möglichen endgültigen Herstellung von Straßen, die Überprüfung eines Planungsbedarfs in der Stadt im Rahmen des Kommunalen Denkmalkonzepts, den wiederkehrenden Bericht zur Situation der Baudenkmäler im Stadtgebiet, die Vorstellung des Ergebnisses des offenen Realisierungswettbewerbs zur Generalsanierung und Erweiterung des Stadttheaters, die Änderung des Bebauungsplanes „Hascherkeller – Erweiterung West”. Die gesamte Tagesordnung sowie weitere Sitzungstermine können auch auf dem Bürgerinfoportal der Stadt unter www.landshut.de eingesehen werden; dort sind auch die Beschlussfassungen zu vorhergehenden öffentlichen Sitzungen abrufbar.

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

Geburtstagsgratulation für Rudolf Schnur

Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion gratulierten ihrem Vorsitzenden zum 60.

 

Die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion, MdL Helmut Radlmeier, Kreisvorsitzender Dr. Thomas Haslinger und Karina Habereder gratulierten dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Schnur zum 60. Geburtstag und wünschten ihm für die Zukunft alles Gute und weiterhin so viel politischen Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger von Landshut. Seine Stellvertreterin Dr. Dagmar Kaindl würdigte seine erfolgreiche Fraktionsarbeit und erwähnte auch, dass Rudi Schnur bei Problemen nicht wegschaut, sich für die Bewohner seiner Heimatstadt engagiert, aber auch manchmal unbequeme Wahrheiten ausspricht.

 

Seit 1996 gehört Rudolf Schnur dem Landshuter Stadtrat an; mit über 9500 Stimmen schaffte er den Einzug in den Stadtrat. 2014 bekam er dann das drittbeste Ergebnis der CSU-Kandidaten und wurde ab 01.05.2014 zum Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion gewählt. Fast in allen Ausschüssen war er bereits Senatsmitglied bzw. Stellvertreter. Aktuell ist er Mitglied im Ältestenrat, Bausenat, Haushaltsausschuss, Hauptausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Umweltausschuss und Werksenat, des Weiteren im Zweckverband Müllverwertung Schwandorf, Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung und beim Landshuter Verkehrsverbund. Er ist Verwaltungsbeirat bei der Freiwilligen Feuerwehr Landshut und hier auch der Ansprechpartner für die Sorgen und Probleme der Feuerwehrleute. Sein Ziel ist es, zwei neue Feuerwachen auf den Weg zu bringen.

 

Besonderes Augenmerk gilt auch der Umweltpolitik. Als Ideengeber, Organisator und Veranstalter der Landshuter Umweltmesse ist Rudolf Schnur weit über die Grenzen Landshuts bekannt und geschätzt. Themen wie Elektromobilität, Energie und Technik, Bauen und Wohnen, Gesundheit und Ernährung werden hier abgedeckt. Und immer wieder hat er ein Gespür für neue aktuelle Themen.

RADSCHNELLWEG ALS EIGENSTÄNDIGER ZWEIRICHTUNGSRADWEG KONZIPIERT

Stadtrat Rudolf Schnur fragt im Bausenat und bei Holger Braune, dem Leiter des Straßenverkehrsamtes der Stadt Landshut nach:

Der Radschnellweg Nähe Kim Pauli- und Roider Jackl Weg, ist als eigenständiger Zweirichtungsradweg mit ausreichender Fahrbahnbreite konzipiert. Ziel war dabei eine separate Führung des Radverkehrs, abgegrenzt von Fußwegen und Kfz-Verkehr. Es wurde hier auch kein separater Gehweg angelegt, da auf der Trasse kein Bedarf für den Fußgängerverkehr besteht. Auf dem Radschnellweg ist somit auch durch die angeordnete Beschilderung nur Radverkehr zugelassen.

Es soll hier keine Konflikt- oder Gefährdungssituation durch das Aufeinandertreffen von Radfahrern und Fußgängern entstehen. Das Befahren mit Rettungsfahrzeugen ist möglich (auf Anregung von Stadtrat Rudolf Schnur). Dies geschieht jedoch im Einsatz unter Nutzung der Sonderrechte und ist nicht zusätzlich zu beschildern.

Was bedeutet das Verkehrsschild?

Das Zeichen 237 wird auch Benutzungspflichtiger Radweg oder Sonderweg für Radfahrer genannt. Hier gilt also ein Sonderweg für Fahrradfahrer. Dieser Weg darf nur von Radfahrern benutzt werden. Hier herrscht Radweg-Pflicht.

Was soll man tun?

Radfahrer müssen diesen Weg nehmen. Für alle anderen Verkehrsteilnehmer und Fußgänger ist dieser Weg verboten.

Bußgeld bei Nicht-Beachtung

Bei Vorschriftszeichen muss man immer mit Sanktionen rechnen. Vor allem wenn eine Gefährdung oder gar ein Unfall mit Sachbeschädigung oder Personenschaden aufgrund der Missachtung des Schildes passiert. Hier drohen 5-35 Euro Bußgeld und ggf. ein Haftungsausschluss der Versicherungen.

 

Foto: Archiv KLARTEXT.LA

Kommentar zum Bausenat vom Freitag, 19.10.2018

Unter Tagesordnungspunkt 3 wurde das Jahresbauprogramm 2019 angesprochen und später in eine künftige Sitzung verwiesen. Abgestimmt wurde auf Drängen von Stadträten der Unterpunkt “Erstmalige Herstellung des Drosselweges”.
Obwohl die Verwaltung die gegenwärtige Rechtslage darstellte – erstmalige Herstellungen von über 25 Jahre alten öffentlichen Straßen und Wegen müssen bis zum 31.03.2021 erfolgen um nicht zu verjähren – wurde eine Grundsatzentscheidung über eine den Ausbau gefordert.
Der Unterzeichner stellte die Frage, ob denn Teile des Stadtrates gewillt sind eine Herrschaft des Unrechts einzugehen, da andere Anlieger an Alt-Straßen in Landshut in der Vergangenheit trotz teilweise erheblicher Proteste “zu Ihrem Glück gezwungen wurden”. Als letztes Beispiel dafür nannte er die Kanalstraße in Auloh.
Umso interessanter war darauf hin das Ergebnis der Abstimmung: Elke März-Granda, Bürgermeister Erwin Schneck, Bernd Friedrich, Gerd Steinberger und Stefan Gruber stimmten für eine Herausnahme des Drosselweges aus dem Jahresbauprogramm und damit ebenso gegen die Gesetzeslage wie gegen eine Gleichbehandlung der Straßenherstellungsbeitragspflichtigen in Landshut.
Bernd Friedrich verstieg sich zudem in die Aussage, dass er nur den Interessen der einzelnen Bürgern folge und nicht der Stadt als Ganzes.

Bei allem Respekt und Verständnis für den Willen der einzelnen Bürger: Recht und Gesetz (Gleichbehandlung) müssen die oberste Leitlinie der Entscheidungsträger bleiben!

Rudolf Schnur

Die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion: Dr. Max Fendl, Maximilian Götzer, Wilhelm Hess, Manfred Hölzlein, Anke Humpeneder-Graf, Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz, Helmut Radlmeier, MdL, Lothar Reichwein, Gertraud Rößl, Rudolf Schnur, Gaby Sultanow, Philipp Wetzstein, Ludwig Zellner

 

Antrag

Im nächsten Bausenat wird über die Ursachen der Verzögerungen der Bauarbeiten im Hans-Carossa-Gymnasium berichtet und zeitnahe, sowie wirkungsvolle Abhilfemaßnahmen aufgezeigt.

 

Begründung:

Der Schulbetrieb darf nicht wesentlich beeinträchtigt werden und der Zeitplan ist einzuhalten.

 

Rudolf Schnur

Stadtrat

 

Frau Stadträtin März-Granda, sie sind kürzlich aus ihrem Italienurlaub zurückgekehrt und haben sicher während dieser Zeit die Muse gefunden, ihre Stadtratstätigkeit in diesem Jahre einmal Revue passieren zu lassen.

Klartext.LA:

Im ersten Halbjahr 2018 gab es im Stadtrat zahlreiche heiße Eisen, die auch von Ihnen aktiv geschmiedet wurden. So haben Sie unter anderem im Bausenat einen Beschluss herbeigeführt in dem sich alle seine Mitglieder (der OB hat nicht mitgestimmt) von dem Problem „Brandschutzklappen im Tunnel“ distanziert haben.

Zudem hat der OB in einer Pressemitteilung die Verantwortung für die unerfreulichen Entwicklungen in Sachen Altlasten auf dem Gelände der neuen Feuerwache Siedlung an der Oberndorfer Straße dem Bausenat zugesprochen.

Hinzu kommt Ihre zweite Lesung in Sachen neues Gewerbegebiet Münchnerau…

Wie beurteilen Sie hierzu das Verhalten von OB und Verwaltung?

März-Granda:

Thema Brandschutz:

Der OB hat im Vorfeld versäumt, die Stadträte über die Brandschutzmängel im Tunnel zu unterrichten. Wir wurden zu keiner Zeit darüber informiert. Die Stadträte haben von den Brandschutzversäumnissen erst aus der Zeitung erfahren. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Mitarbeiter aus der Verwaltung brandschutzrechtliche Mängel unter den Tisch kehrt. Es geht um Menschenleben und nicht um Geld. Das ist der eigentliche Skandal und zeigt, dass die Leitung der Verwaltung und der OB entweder nicht informiert waren oder ihren Aufgaben nicht nachgekommen sind.

Hier muss der OB den Sachverhalt schnellstmöglich aufklären und die notwendigen Schritte einleiten. Ein mögliches Szenario wurde vom Leiter des Baureferats – einem „NICHT-Brandschutzexperten“ – als extrem unwahrscheinlich beschrieben.  Wie ich in der entsprechenden Sitzung des Baureferats formuliert hatte, galt auch die Titanic als unsinkbar.

In unserem Antrag haben wir jegliche Verantwortung zu den Brandschutzmängeln zurückgewiesen und gefordert, dass unverzüglich ein Gutachter eingeschaltet wird, um die sicherheitsrelevanten Einrichtungen zu prüfen. Nach Vorliegen des Gutachtens soll der Bausenat informiert werden. Dies ist bis heute noch nicht geschehen.

Thema Feuerwache in der Oberndorfer Straße:

Mein Stadtratskollege, Herr Rudolf Schnur, hat wiederholt die Verwaltung auf die Altlasten hingewiesen und wurde diesbezüglich immer wieder vertröstet, dass alles seinen Gang gehe. Das nun der Bausenat „herhalten“ soll, ist nicht hinnehmbar. Hier sehe ich die Verantwortung beim OB und bei der Verwaltung. Dies habe ich bereits in einer vergangenen Sitzung klargestellt.

 

Klartext.LA:

Zu Beginn der Sitzungsferien gab es eine Pressekonferenz zum Klima in der Stadtpolitik, wo Sie sich und vier weitere Stadträte über die Arbeit der Stadtverwaltung und über Oberbürgermeister Alexander Putz Luft machten. Dabei spielte auch das Zitat von OB Putz in der Passauer Neuen Presse: „Bei Wespen müsse man ruhig bleiben ebenso bei Stadträten, weil Herumfuchteln sie nur wütender macht,“ eine Rolle.

Welches Signal an die Bürgerschaft sollte davon ausgehen?

Elke März-Granda:

Eine solche Äußerung ist verletzend und soll den Stadtrat diskreditieren. Meist diskreditieren solche Äußerungen aber den Verfasser. Nach einem derartigen Zitat fällt es schwer zu glauben, dass der Oberbürgermeister Politik auf gleicher Augenhöhe mit den Stadträten praktizieren möchte. Diese Haltung ist sicherlich einer sachlichen Politik im Sinne der Landshuter Bürger nicht dienlich.


klartext.LA:

Explizit warfen Sie, Frau März-Ganda, der Stadtverwaltung vor, Politik zu betreiben und den Stadtrat ungenügend zu informieren.

Was sind die Gründe ihres Vorwurfes?

März-Granda:

a) Unvollständige Sitzungsvorlagen

Es fehlen wichtige Unterlagen im Vorfeld von Sitzungen, so werden beispielsweise Pläne nicht in das Ratsinformationssystem eingestellt. Die Stadträte beziehen sämtliche Informationen, die für die Entscheidungen in den Senaten notwendig sind, aus dem Ratsinformationssystem.

b) Kurzfristige und sukzessive Informationen

Die notwendigen Unterlagen und Informationen für die Sitzungen werden oft recht kurzfristig und nur sukzessive im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Man müsste fast täglich im Internet ins Ratsinformationssystem schauen, um alle neu eingestellten Infos zu erfassen. Hinzukommt, dass man nicht weiß, wann die Infos eingestellt werden – teilweise passiert das wirklich sehr kurzfristig vor der Sitzung. Damit besteht keine Möglichkeit sich rechtzeitig und umfassend zu informieren.

c) Fehlende Stellungnahmen der Fachbehörden/Mangelnde Beteiligung von Fachausschüssen

Oft fehlen die Stellungnahmen der betreffenden Fachstellen. Diese selbstverständlichen Grundinformationen müssen von den Stadträten oftmals per Beschluss eingefordert werden. Werden die Stellungnahmen dann endlich vorgelegt, fehlt allerdings die Einarbeitung der Stellungnahmen in den Beschlussvorschlag. Meist formulieren die Referatsleiter „ihren“ Beschlussvorschlag selbst und ohne Rücksichtnahme auf die fachlichen Stellungnahmen.

Auch werden häufig die betreffenden Ausschüsse zur Vorberatung nicht gehört.

 d) Informationen in Sitzungsvorlagen werden weggelassen

Ich empfinde das als bewusste Manipulation und möchte hier zwei Beispiele erwähnen:

  1. Änderung Flächennutzungsplan:

Trenngrün TOP 6, Finanz- und Wirtschaftsausschuss vom 21.06.18

Vorlage:  In der Stadt Landshut sind zwei Trenngrünbereiche vorgesehen. Realität:  Es wird explizit nicht darauf hingewiesen, dass von den bisher fünf

Trenngrünbereichen drei entfallen!

Warum lässt die Stadtverwaltung hier bewusst Informationen weg?

  1. Bauantrag neues Gewerbegebiet Münchnerau: Top 5, Bausenat 13.07.18

Vorlage:   Es wird nur die Befreiung zum Einzelhandel erläutert.

Realität:   Es wird nicht erwähnt, dass hier auch eine Befreiung von der

Geschossigkeit erteilt werden muss. Im rechtsgültigen Bebauungsplan sind III- IV Geschosse zugelassen, hier soll nur I Geschoss entstehen.

Auch hier die Frage, warum lässt die Stadtverwaltung bewusst Informationen weg und informiert nicht, dass weitere Befreiungen notwendig sind?

e) Politische Entscheidungen werden von der Verwaltung getroffen, der Stadtrat wird nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden und damit missachtet man meines Erachtens die Geschäftsordnung

 Auch hier zwei Beispiele:

  1. Neues Gewerbegebiet Münchnerau:

Dieser Bebauungsplan wurde erst jüngst und nach ausführlicher Abwägung beschlossen. Dabei war man sich fraktionsübergreifend und auch seitens der Verwaltung einig, dass kein zweiter flächenfressender „Landshut Park“ entstehen sollte. Nun wurde bei einer neuen Gewerbeansiedlung von der Stadtverwaltung eine zweigeschossige statt 3 bis 5-geschossige Bebauung genehmigt – am Stadtrat vorbei. Uns Stadträten wurde bis heute die Planung nicht vorgestellt. Meines Wissens wurde nicht einmal mit Baubegünstigten über Geschossigkeit beim Verkaufsgespräch des Grundstücks verhandelt. Für mich sind keinerlei Gründe ersichtlich, dass man von dem beschlossenen Bebauungsplan abgewichen ist. Meiner Meinung nach kann die ein- oder zweigeschossige Bebauung anstelle drei- bis fünfgeschossig nicht befreit werden, da dies den Grundzügen des Bebauungsplans entgegensteht. Hier muss der Bebauungsplan geändert werden.

 

  1. Änderung Regionalplan:

Im Vorfeld zu den politischen Beratungen im Stadtrat verhandelt der Baureferent mit dem Mitarbeiter des Regionalen Planungsverbandes, ob und welche Trenngrünbereiche gestrichen werden. Dementsprechend werden uns die Sitzungsvorlagen vorgelegt. Es wird kein „offener Beschlussentwurf“ formuliert.

Die Stadträte sollen ihre Entscheidungen zum Wohle der Stadt Landshut treffen, dabei müssen sie die unterschiedlichen Meinungen der Bürger repräsentieren und einen Konsens im Beschluss finden. Das ist nicht immer eine einfache Aufgabe, könnte aber vom Oberbürgermeister und von den Referatsleitern der Stadtverwaltung aktiv unterstützt werden, indem alle notwendigen, objektiven Stellungnahmen und Informationen rechtzeitig vor der Beschlussfassung vorliegen würden. Politische Entscheidungen sind vom Stadtrat zu treffen und nicht im vornherein von der Verwaltungsspitze.
Wir brauchen eine transparente Informationspolitik, Regelkonformität mit der Geschäftsordnung und eine sichtbare Einbeziehung der kompetenten Fachstellen bei Beschlussvorschlägen.

 

Danke Frau März-Granda für dieses erfreulich offene und aussagekräftige Interview

 

Interview: h.j.lodermeier

 

 

 

PRESSEMITTEILUNG
Am kommenden Mittwoch, 12. September, um 16 Uhr, findet im Alten Plenarsaal im Rathaus in der Altstadt die Sitzung des Bausenates statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von den Besucherplätzen aus mitverfolgen. Die Tagesordnung enthält insgesamt 18 öffentliche Punkte, unter anderem die Umnutzung des Schwimmbadbereiches an der Grundschule St. Wolfgang, den Neubau eines Kongresshotels auf dem Grundstück Altdorfer Straße/Ecke Am Banngraben, die Ersatzbeschaffung eines Graders, den Abbruch des im Eigentum der Stadt Landshut befindlichen Anwesens Tal-Josaphat-Weg 5a. Die gesamte Tagesordnung sowie weitere Sitzungstermine können auch auf dem Bürgerinfoportal der Stadt unter www.landshut.de eingesehen werden; dort sind auch die Beschlussfassungen zu vorhergehenden öffentlichen Sitzungen abrufbar.