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Bausenat

Der Antrag:

Landshut, 16.07.2019

An den Stadtrat der Stadt Landshut

Rathaus

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt gegen das Verstellen und Zuparken von Rettungswegen und Feuerwehranfahrtszonen in einer konzertierten Aktion mit Polizei und Blaulichtverbänden wirkungsvoll vorzugehen.

Zusätzlich ist die Maßnahme durch ausreichende Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.

Unter anderem ist für die Bürger auf der Homepage der Stadt ein Informations-Handzettel über die Rechtslage und die Maßnahmen bereit zu stellen.

Begründung:

Die Gefahrenabwehr und Rettungsleistung ist grundsätzlich mit einem hohen Zeitdruck verbunden. Die Hilfsfrist ist das wichtigste Erfolgs- und Qualitätsmerkmal für die Einsätze von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten.

Das egoistische und gedankenlose Verhalten der Verkehrsteilnehmer nimmt überhand. Rettungswege und Feuerwehrzufahrten werden immer öfter zugestellt und dadurch die Schutzziele nicht mehr erreicht.

Fast niemand beachtet die gesetzlich vorgegebenen Mindestfahrbahnbreiten von 3,00 m im geraden Straßenverlauf und  3,50 m im Kurvenbereich. Ein Beispiel dafür ist der östliche Teil der Donaustraße in Auloh, in der wegen der vorhandenen Fahrbahnbreite nicht geparkt werden kann ohne eine unzulässige Verengung zu tätigen.

Maßnahmen wie in Aschaffenburg kürzlich durchgeführt wurden und in München seit längerem sind notwendig um die Sicherheit der Bevölkerung (Rettungsfristen) wiederherzustellen und zu gewährleisten https://www.facebook.com/BRFranken/videos/2281156562144713/ .

Rudolf Schnur                         Dr. Max Fendl                                     Maximilian Götzer

Wilhelm Hess                         Manfred Hölzlein                                Anke Humpeneder-Graf

Dr. Dagmar Kaindl                  Ingeborg Pongratz                               Helmut Radlmeier, MdL

Lothar Reichwein                    Gertraud Rößl                                     Gaby Sultanow

Philipp Wetzstein                   Ludwig Zellner

Bernd Friedrich                       Dr. Thomas Haslinger              Karina Habereder

Robert Mader                          Ludwig Graf                                        Klaus Pauli

Erwin Schneck                        Jutta Widmann, MdL

Die Beschlüsse im Stadtrat:

Im gemeinsamen Bau- und Umweltsenat vom 09.10.2019:
“…3. Die Verwaltung wird beauftragt, im weiteren Verfahren auf der Basis des Antrages Nr. 976 die Feuerwehren die Rettungsdienste zu beteiligen um festzustellen, wo von dortige Sicht Handlungsbedarf besteht.”

Beschluss des Verkehrssenates vom 21.10.2019:
“Die Verwaltung wird beauftragt die bestehende Vereinbarung mit der Polizei dahingehend anzupassen, dass durch Abschleppmaßnahmen effektiver gegenrechtswidrig in Feuerwehranfahrtszonen, Rettungswegen und Busbuchten abgestellte Kraftfahrzeuge vorgegangen werden kann.”

Früher bereits – Beschluss des Verkehrssenates auf Antrag Stadtrat Rudolf Schnur vom 25.07.2016:
“Nachdem seitens des Straßenverkehrsamtes sowohl anlassbezogen als auch ansonsten in regelmäßigen Abständen Verkehrsschauen durchgeführt werden, wird dem Antrag insoweit bereits entsprochen.”

Der Aufruf der Landshuter Feuerwehr vom 20.12.2019:

Liebe Landshuterinnen und Landshuter,

Liebe Besucher unserer Stadt,

in den letzten Monaten wurde bereits viel über die Thematiken Falschparken und Zuparken von Rettungswegen in Landshut berichtet und diskutiert. Wir mussten seither feststellen, dass unsere Warnungen und Appelle dahingehend leider mehrheitlich ignoriert wurden und weiter werden. Teilweise wird das Zuparken von Rettungswegen und Straßenzügen sogar immer schlimmer. Wir hatten in der jüngeren Vergangenheit bereits Einsätze, bei denen das Anfahren der Einsatzstellen nicht mehr direkt möglich war. Auch bei Übungs- und Bewegungsfahrten sind wir immer wieder an Stellen gekommen, wo die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und damit in den meisten Fällen auch für Rettungswägen – nicht mehr möglich war. Die beigefügte Bildersammlung zeigt nur einen kleinen Teil der festgestellten Situationen. Derzeit könnten wir im Stadtgebiet leider täglich solche Collagen erstellen.
Auch uns Rettungskräften ist es bewusst, dass es in Landshut nicht immer einfach ist, einen Parkplatz zu finden. Dies alleine ist aber keine Rechtfertigung dafür, sich dann einfach in einen Rettungsweg, vor eine Feuerwache oder in einen engen Straßenzug zu stellen, so dass die Durchfahrt nicht mehr möglich ist.
Daher nochmals die wichtigsten Hinweise, mit der Bitte, diese unbedingt zu berücksichtigen:
+ Rettungswege sind Rettungswege! Es sind keine Parkplätze und auch keine kurzen Stand/Halteflächen.
+ Auch wenn – wie in einem Bild ersichtlich – eine Freifläche bzw. Ein Gebäudevorplatz als Rettungsweg gekennzeichnet ist, so hat dies vor allem wegen der Zufahrtsmöglichkeiten für unsere Drehleitern schon seine Berechtigung. Wird eine solche Fläche zugeparkt, so kann die Drehleiter im Ernstfall nicht mehr alle Fenster der oberen Stockwerke zur Menschenrettung erreichen.
+ Jeder Verkehrsteilnehmer ist verpflichtet, immer eine Mindestfahrbahnbreite von 3,00 Metern aufrecht zu erhalten. Diese drei Meter sind auch dann frei zu halten, wenn keine Beschilderung Parkverbot/Halteverbot vorhanden ist.
+ Tore und Vorplätze einer Feuerwache sind immer komplett frei zu halten. Seit mehreren Tagen wird von uns mit Sorge die Parksituation vor der Feuerwache Achdorf, gerade zu den Schulanfangs- und -endzeiten, beobachtet.Das Problem ist nicht neu, wird aber zusehends schlechter. Täglich sind mehrere Ausfahrten der Feuerwache durch parkende (nicht wartende!) Fahrzeuge verstellt. Die längste von uns abgewartete Zeit waren über 15 Minuten. Der betreffende Fahrzeughalter war keineswegs “nur mal schnell” weg. Auf eine persönliche Ansprache der betreffenden Schülereltern tritt keinerlei Besserung ein und wir ernten meist nur patzige Kommentare (“was stellen Sie sich denn so an, es ist doch nichts passiert” usw.).
+ Unsere Einsatzfahrzeuge sowie auch die Fahrzeuge von Rettungsdienst und THW sind 2,50 Meter breit, bis zu 15 Tonnen schwer und um die 10 Meter lang. Wir können nicht einfach mal kurz umfahren oder schnell umdrehen. Rangieren bzw. rückwärts aus Straßen herauszufahren kostet immens viel Zeit.
+ Wenn wir Einsatzstellen nicht direkt anfahren können, müssen wir unser Equipment (pro Person gut 30 Kilo) zur Einsatzstelle tragen und auch die Löschwasserleitungen, die wir sonst direkt aus unseren Fahrzeugen entnehmen können, bis dorthin verlegen. Dadurch verlieren wir wertvolle Zeit.
Bei den bisherigen Fällen ist zum Glück noch nicht allzu viel passiert. Wir möchten aber als Landshuter Feuerwehr niemals in die Situation kommen, dass wir jemanden nicht mehr helfen können, weil wir durch Falschparker, versperrte Rettungswege, komplett verengte Straßen oder zugeparkte Tore von Feuerwachen behindert bzw. aufgehalten werden. Im kommenden Jahr werden wir uns dazu mit der Polizei und der Stadt Landshut abstimmen, wie wir die aktuellen Zustände nachhaltig verbessern können. 
Wir hoffen, Ihr habt Verständnis für unsere deutlichen Worte und wir würden uns wünschen, wenn dieser Beitrag viel geteilt wird und zumindest ein wenig zur Aufklärung/Verbesserung der Situation beitragen kann.
Die Foto-Collage der Landshuter Feuerwehr:

 

 

 

Bausenat tagt am Freitag

 

Am kommenden Freitag, 27. September, ab 9 Uhr findet im Alten Plenarsaal des Rathauses in der Altstadt die nächste Sitzung des Bausenats statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von den Besucherplätzen aus mitverfolgen.

Die Tagesordnung enthält 13 öffentliche Punkte, unter anderem wird der Vorentwurf des Neubaus der neuen Grundschule Nordwest vorgestellt sowie die Umnutzung der ehemaligen Hofstallungen der Residenz, Ländgasse 127, zu Gewerbe- und Veranstaltungsräumen behandelt. Außerdem wird über die Standortvorschläge für die Jugendherberge diskutiert.

Die gesamte Tagesordnung, weitere Termine des Stadtrats sowie ab sofort auch die vollständigen Sitzungsunterlagen der öffentlichen Punkte können auf dem Bürgerinfoportal der Stadt unter www.landshut.de, Rubrik „Rathaus – Politik – Stadtrat”, eingesehen werden. Unter dieser Adresse sind zudem die Beschlussfassungen zu den vorhergehenden öffentlichen Sitzungen der Stadtratsgremien abrufbar.

 

Foto: h.j.lodermeier

Die Bilder sprechen für sich: Die Landshuter Altstadt ist nicht nur beim Stadtspektakel und anderen Großveranstaltungen kein Hort der Sauberkeit. Auch ein gewöhnlicher Samstag zeigt die deutliche Überlastung der Abfallgefäße. Seit vielen Jahren immer wieder im Stadtrat angesprochen und um Abhilfe gebeten: die Sauberkeit bleibt aus, der Müllberg ist allgegenwärtig.
Alles in allem: Keine Visitenkarte für ein Oberzentrum und eine Touristenstadt.
Der nächste Bausenat und die Frageviertelstunde kommt bestimmt!

Ein Beispiel für Initiativen im Stadtrat:

Landshut, 14. August  2007

Um die Attraktivität unserer Innenstadt zu erhalten und auch zu verbessern, fordern wir die Einsetzung der Amtsperson „Saubermann“. Wir legen insbesondere Wert auf ein ansprechendes äußeres Erscheinungsbild mit entsprechender Kleidung. Wir versprechen uns bei der Tätigkeit des „Saubermanns“ eine wesentliche Verbesserung der Ausgangssituation.

Zusätzlich sollte der Saubermann Ansprechpartner für Hundebesitzer sein, die Utensilien für die ordnungsgemäße Entsorgung der Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge benötigen. Der Saubermann sollte darüber hinaus auch als kompetente Anlaufstelle für temporär erhöhtes Müllaufkommen (z.B. Abifeiern) in Anspruch genommen werden können. Die Bewertung des zu schaffenden Beschäftigungsverhältnisses (z.B. Hartz IV, 1-Euro-Job, 400-Euro), sowie die Übertragung weiterer konkreter Aufgaben sind zu überprüfen.

Bernhard Heimerl

Rudolf Schnur

Gabriele Sultanow

 

Landshut, 14. August 2007

Im Haushalt 2008 sind die Mittel für die Umsetzung des Stadtratsantrages Nr. 1130 einzustellen. Unter Berücksichtigung des von der Projektgruppe der CSU-Stadtratsfraktion „für ein sauberes und sicheres Landshut“ ausgearbeiteten Ergebnisses der Bürgerbefragung sind die notwendigen finanziellen Grundlagen zu schaffen.

Bernhard Heimerl

Rudolf Schnur

Gabriele Sultanow

 

Landshut, 14. August 2007

Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellung von geeigneten und vor allem vandalensicheren Abfallbehältern in ausreichender Anzahl vorzunehmen. Das höhere Abfallaufkommen an bestimmten Stellen ist zu berücksichtigen. Es sind nicht nur Behälter für den allgemeinen Abfall, sondern auch solche für Zigarettenkippen zu installieren. Das Aussehen (Form, Größe und Farbe) der Behälter, die sich in das historische Stadtbild einfügen sollen, ist in Form eines Wettbewerbs zu ermitteln. Bezüglich der häufigeren Leerung der Behälter und Reinigung der Standplätze ist den aus der Bürgerschaft stammenden Anregungen Rechnung zu tragen.

Bernhard Heimerl

Rudolf Schnur

Gabriele Sultanow


Antrag zur Aufwertung des Areals am Alten Schlachthof

 

  1. Die Stadtverwaltung soll in Kooperation mit den Eigentümern die Aufenthaltsqualität des Freibereichs am Alten Schlachthof verbessern.
  2. Es ist wünschenswert, dass am Planungsprozess auch weiterer Akteure beteiligt werden. In Frage kommen die Nutzergruppen, örtliche Geschäftsleute, die Quartiersmanagerin, der Sprecher der AG1 der Sozialen Stadt Nikola und interessierte und engagierte Bürger bzw. Nachbarn.
  3. Bei der Lösungsentwicklung sollen auf alle Fälle ausreichend Stadtgrün und eine ansprechende Möblierung einfließen. Die im Bebauungsplan festgesetzten Bäume sind endlich zu pflanzen.

Begründung

Leider bietet das Schlachthofareal momentan kaum Anreize für einen längeren Aufenthalt im Freien. Es fehlen Stadtgrün, Sitzgelegenheiten und Möglichkeiten den Platz für Bürger attraktiv zu machen.

Bereits im Oktober 2016 hat der Bausenat auf Anregung der Antragstellerin beschlossen, dass die Aufenthaltsqualität im Freibereich durch Kooperation mit den Eigentümern angestrebt werden soll.

Mit einer Aufwertung kann mehr Lebensqualität im Quartier, eine Verbesserung des Stadtklimas durch Stadtgrün und möglicherweise mehr Zulauf bei den ansässigen Geschäften erreicht werden.

 

Elke März-Granda

 

Foto: h.j.lodermeier

Zur Erinnerung: Am 27.1.2017 beauftragte der Bausenat den Gutachter GMA mit der Erstellung eines Einzelhandelskonzepts. Als Bearbeitungszeitraum wurden fünf bis sechs Monate vorgegeben. Tatsächlich wurde endlich im April 2018 eine erste Version des Gutachtens vorgestellt, welche einen kompromisslosen Schutz der Innenstadt empfahl und diesen als gültiges Baurecht verankert sehen wollte.

Die sehr dünne Datenbasis der Erhebungen in diesem Gutachten (von 518 Einzelhandelsbetrieben wurden nicht einmal zwei Handvoll befragt, die einmalige Passantenbefragung von 263 Personen kam zu genau umgekehrten Ergebnissen wie die Interviewer des CCL, welche jährlich 1200 Personen befragen….) und eine Menge anderer Ungereimtheiten, auf die jetzt nicht näher eingegangen werden soll, brachte einige kritische Stimmen hervor. Unter anderem stellte CCL-Manager Grah im LZ-Gespräch das Gutachten völlig in Zweifel, wohingegen Obergutachter Dr. Holl in Interviews bei der lokalen Presse mit den Worten „Ihre Altstadt ist ein Schutzgut“ und „Textil, Drogerie und Sport gehören in die Innenstadt“ die eigene Position untermauerte.

Innerhalb der Stadtverwaltung gab es wohl auch sehr unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung des Zentrenschutzes, was raschen Fortschritten bei der Konzeptentwicklung offensichtlich nicht dienlich war.

In der Zwischenzeit lehnte der Ergoldinger Markgemeinderat eine Einbeziehung in das Entwicklungskonzept der Stadt mit 22:0 Stimmen ab. Begründung: „Die Landshuter Sortimentsliste (Anm.: Liste der zentrumsrelevanten Einzelhandelssortimente) geht über die Bestimmungen des Landesentwicklungsplans hinaus“. Wer nun dachte Verwaltung und Gutachter würden jetzt vielleicht einen Gang zurückschalten, der sah sich getäuscht, denn in der aktuellen Version des Gutachtens vom 22.03.2019 (liegt den Stadtratsfraktionen zur Beratung vor) wurde die „Landshuter Sortimentsliste“ noch um folgende Bereiche erweitert: Drogeriewaren, Geräte der Telekommunikation (Handys), Unterhaltungselektronik (Radio, TV, DVD-Player), Ton- und Bildträger sowie Fotobedarf sollen künftig nur noch im Zentrum genehmigt werden. Soweit so gut, darüber ist noch nicht entschieden, das Dokument gibt aber die gemeinsame Linie von Stadtverwaltung & Gutachter wieder.

Was nun jedoch am kommenden Freitag dem Bausenat unter TOP 9 „Fachmarktzentrum Landshut Park – Auswirkungsanalyse“ präsentiert werden soll, das schlägt dem Fass den Boden aus:

Verkleinerung des bestehenden Elektronikmarktes von 3100m2 auf 1500m2. Auf der frei werdenden Fläche Ansiedlung eines Drogeriemarktes mit 1200m2 Verkaufsfläche. Erweiterung der Stellplatzfläche von 700 auf 1500 Stellplätze. Neuansiedlung eines Sport-Fachmarktes (Verkaufsfläche 1800m2). Dass es sich hierbei um den geplanten Umzug des Decathlon-Sportmarktes aus Ergolding handelt berichtete die Presse schon letzte Woche, eine Decathlon-Sprecherin nannte eine Erweiterung von 800m2 auf 2000m2, also +150%! Und zu guter Letzt soll auch noch ein sog. „Non-Food-Discounter“ mit 800 m2 dazukommen, der u.a. Papier- und Schreibwaren, Bastel- und Geschenkbedarf anbietet.

Der Gutachter schoss sich in seiner Expertise speziell auf den Ergoldinger Decathlon-Sportmarkt ein, auf Seite 69 des aktuellen Gutachtens ist zu lesen dass u.a. Decathlon eine teils intensive Wettbewerbsfunktion gegenüber der Landshuter Innenstadt übernimmt.

Man könnte meinen, diese Aussage fällt dem Gutachter nun auf die Füße, denn wie rechtfertigt man, dass bisher ein 800 m2 großer Sportmarkt in Ergolding angeblich dem Landshuter Zentrum schadet, aber ein 2000m2 großer im Landshut-Park schadet künftig nicht?

Dazu ersann man eine ganz unglaubliche Vorlage, die der Bausenat wie folgt zu lesen bekam:

Die Ansiedlung eines Drogeriemarktes entspricht den Vorgaben des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes, da dort Flächen für zentrenrelevante Sortimente im Bereich Elektrokleingeräte, Geräte für die Telekommunikation sowie Unterhaltungselektronik durch Flächen für ebenfalls zentrenrelevante Drogeriewaren ersetzt werden. Der Sportfachmarkt ist aufgrund der o.g. Ausnahmeregelung ebenfalls mit den Vorgaben des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes im Einklang, da dieser aus dem Bereich des Marktes Ergolding (südwestlich Schinderstraßl) in den Ergänzungsstandort Münchnerau verlagert und die Verkaufsfläche gerade noch nicht zu stark (etwa 50%) erhöht werden soll…..Beim Non-Food-Discounter sind die Vorgaben des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes nicht ganz eingehalten, da nur ein Teil der geplanten Verkaufsfläche von der Reduzierung beim Elektrofachmarkt aufgefangen wird und der erste Punkt der Ausnahmeregelung nicht zutrifft (kein bereits bestehender Standort, siehe oben). Dennoch wird der Non-Food-Discounter in der Auswirkungsanalyse als unkritisch für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereiches „Innenstadt“ angesehen.

Bezüglich der Ansiedlung des Sportfachmarktes wird in der Auswirkungsanalyse mit Umsatzumlenkungen in Höhe von rd. 0,5 Mio. € bzw. rd. 6 % aus der Innenstadt zu rechnen sein. Deutlich höhere Umsatzumlenkungen sind nach gutachterlichem Dafürhalten unwahrscheinlich, da der geplante Sportfachmarkt aufgrund seines speziellen Vertriebskonzepts (Niedrigpreisstrategie, hoher Eigenmarkenanteil, Fokus auf Randsportarten, hoher Verkehrsflächenanteil für großteilige Ausstellungsstücke) nur bedingt mit den Sportartikelanbietern der Altstadt und ihrer Ausrichtung auf Produktberatung und Markenartikel konkurriert.
Es ist nur zu hoffen, dass die Stadträte dieser Argumentation nicht auf den Leim gehen, denn bis dato sind weder Elektroware noch Drogerieware zentrenrelevant , dafür müsste das neue Konzept erst einmal beschlossen werden. Man tut aber so als ob das schon so wäre, um dann eine Ansiedlung einer jetzt zentrenrelevanten Ware (Drogerie) mit der Reduzierung einer anderen jetzt zentrenrelevanten Ware (Elektro) zu rechtfertigen. Freundlich gesprochen ist das eine sehr flexible Auslegung des Konzepts, denn eine Aufrechnung verschiedener Warengruppen wird dort mit keiner Silbe erwähnt. Es ist einfach nur so dass man jetzt einen Drogeriemarkt durchdrücken will, dem man vorher eigentlich die rote Karte zeigen wollte! Eigentlich! Und gab es bei der Genehmigung des Landshut Parks eigentlich nicht die Festlegung, dass Änderungen „durch die Hintertür“ nicht erlaubt sind? Eigentlich schon!

Was die Argumente zu Decathlon betrifft so ist der Verwaltung zugute zu halten, dass sie zumindest nur eine Rolle rückwärts macht. Der Gutachter dagegen scheint wie ein Fähnchen im Wind. Von ihm gibt es eine andere Expertise für einen anderen Auftraggeber, wo er zu dem Schluss kommt, dass die Ansiedlung von Decathlon in den Außenbezirken der Städte Aachen, Bielefeld, Laatzen und Würzburg dem Sportfachhandel der jeweiligen Innenstädte gut getan hat. In diesem Gutachten ist erstaunlicherweise auch zu lesen, dass Decathlon einen hohen Anteil an zentrenrelevanten Sportsortimenten führt (v.a. Sportbekleidung, -schuhe, -kleingeräte) und eine hohe Orientierung auf Einzelsportarten aufweist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Wie sich Stadtverwaltung und Gutachter derzeit verrenken, um eine Vergrößerung bzw. gravierende Umgestaltung des Landshut-Parks zu rechtfertigen, dagegen schienen die vielzitierten Wendehälse aus der DDR-Zeit geradezu eine Genickstarre zu haben.

Letztlich stellt sich die Frage, was das immerhin 34.000 Euro teure Gutachten eigentlich wert ist. Ein Sprichwort fällt mir dazu ein: „Trauen Sie keiner Statistik, die Sie nicht selber….“

Martin Forster, 84028 Landshut

 

 

 

Art. 5. (1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Barrierefreiheit durch Verleumdung?

Aus der Berichterstattung der LZ vom 14.02.2019 konnte ich entnehmen, dass Herr Stefan Tutsch in einer Veranstaltung meiner Person eine behindertenfeindliche Haltung unterstellt hat.
Er zieht dazu einen Zeitungsbericht über eine Bausenatssitzung heran, bei der er selbst nicht zugegen war, in dem aus dem Zusammenhang gerissen und daher sinnentstellt berichtet wurde und den er so auslegt wie es ihm passt. Er hat mich weder im Vorfeld zu einer Stellungnahme aufgefordert noch zu der Veranstaltung eingeladen in der er seine herabwürdigende Kritik und die Unterstellung der Diskriminierung kund getan hat.
Erfreulich an dem Bericht ist, dass Bürgermeister Dr. Keyßner versucht die Hetze von Herrn Tutsch einzudämmen.
Als Behindertenbeiratsvorsitzender sollte er dem Stadtrat beratend zur Seite stehen und nicht gegenüber Mitgliedern des Stadtrates unwahre Tatsachen in die Welt setzen.
Zum einen ist es jedem durchschnittlich intelligenten und aufgeklärten Erwachsenen zu zumuten nicht jede Berichterstattung ungeprüft als Fakt zu übernehmen und zum anderen sollte es selbstverständlich sein dem Beschuldigten die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen. Dies bevor unsoziale Beweggründe unterstellt werden und eine üble Nachrede erfolgt.
Herr Tutsch hat bedauerlicher Weise gezeigt, dass er diesen rechtsstaatlichen Grundsatz nicht befolgt.
Ein paar Beispiele dafür, wie falsch er liegt:
1. Ich war Vertrauensmann der Schwerbehinderten und konnte dabei Behinderten Hilfe zu teil werden lassen.
2. Seit 2001 berate ich europaweit als Geprüfter Baubiologe und Bundesvorsitzender der Interessengemeinschaft der Holzschutzmittelgeschädigten e.V. beinahe täglich geschädigte und behinderte Menschen.
3. Behindertenarbeit wird von mir seit Jahrzehnten aktiv unterstützt, so auch aktuell im Rahmen der Landshuter Umweltmesse 2019, letzteres müsste Herrn Tutsch bekannt sein.
4. Seit Jahren setzt sich die CSU-Fraktion (z.B. durch mehrere Anträge von Stadtrat Jacob Entholzner 2008 und 2011) für behindertengerechte Beläge zur Überquerung der Altstadt ein.
Im Bausenat bestand bereits 2009 einstimmig Konsens, dass „…es jedem Menschen möglich sein müsse problemlos die Altstadt zu überqueren. Egal ob als Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Blinder oder mit Kinderwagen. Doch wann der Wunsch in Form von Querungshilfen umgesetzt wird, ist die Frage.“ (LZ vom 9.5.2009).Trotz seines Verhaltens bin ich bereit bei der nächsten Versammlung des Behindertenbeirates Rede und Antwort zu stehen, wenn er die Größe aufbringt mich einzuladen.

Rudolf Schnur
Stadtrat und Vorsitzender der CSU-Fraktion

“Strebs”: Der Bausenat beugt sich dem Bürgerwillen

Der Bausenat der Stadt Landshut lenkt in Sachen “Strebs” ein.

Nach dem massiven Widerstand betroffener Bürger will er darauf verzichten, bis zum Stichtag am 31. März 2021 Straßen, die als Altfälle in Sachen Ersterschließung gelten, fertigzustellen und dafür die Anwohner zur Kasse zu bitten. Einen entsprechenden Entschluss mit Empfehlung an das Haushaltsplenum, das in der Sache endgültig entscheidet, hat das Gremium am Freitag gefasst. “Das ist ein großer Erfolg und ein wichtiger erster Schritt”, sagt Landtagsabgeordnete und Stadträtin Jutta Widmann von den FREIEN WÄHLERN. Ihre Fraktion hatte die Diskussion um diese “Strebs”-Altfälle in Landshut zusammen mit der CSU im letzten Jahr überhaupt erst in Rollen gebracht. Sie hofft jetzt, dass auch das bevorstehende Haushaltsplenum dem Beschluss des Bausenats mit einer breiten Mehrheit folgen wird. Entsprechende Signale gibt es bereits.

In ganz Bayern gibt es bisher nur eine Handvoll Kommunen, die von sich aus darauf verzichten wollen, bei den Bürgern für diese Altfälle noch bis zum Stichtag in zwei Jahren abzukassieren. Bis dahin dürfen Städte und Gemeinden für die Fertigstellung von Straßen, deren erstmalige technische Herstellung vor über 25 Jahren begonnen aber noch nicht endgültig abgeschlossen wurde, noch eine finanzielle Beteiligung der Bürger einfordern. In Landshut gibt es noch rund 60 solcher Straßen. 13 von ihnen wollte die Stadt noch bis zum Stichtag herrichten. Mit der Entscheidung vom Freitag ist Landshut auf dem besten Weg, ebenfalls auf die “Strebs”-Einnahmen zu verzichten. Das, so Jutta Widmann, sei als ein politischer Erfolg zu werten. “Wir wollten, dass der Bürgerwille berücksichtigt wird und genau das haben wir bereits jetzt schon erreicht”, sagte sie nach der Sitzung am Freitag. Der Beschluss sei ein wichtiger Schritt und ein klares Signal in Sachen “Strebs”-Altfälle.

98 Prozent der betroffenen Anlieger der zum Ausbau anstehenden Straßen hatten sich in einer Befragung durch die Verwaltung gegen die plötzliche Fertigstellung ihrer Straße gewehrt, nachdem zum Teil jahrzehntelang nichts passiert war. Zu der Umfrage bei den Bürgern war es aber erst gekommen, nachdem Freie Wähler und CSU gemeinsam in einem Antrag an den Stadtrat gefordert hatten, den Bürgerwillen unbedingt zu berücksichtigen und in die Entscheidung einfließen zu lassen. “Ich bin überglücklich, dass jetzt fraktionsübergreifend im Sinne der Landshuter abgestimmt wurde”, so Widmann.

 

Foto: Archiv KLARTEXT.LA

Bausenat am Freitag

Am kommenden Freitag, 8. Februar, um 9 Uhr, findet die Sitzung des Bausenates statt, diesmal im Neuen Plenarsaal. Interessierte Bürger können die Sitzung von der Besuchergalerie (ausgeschildert) aus mitverfolgen.

Die Tagesordnung enthält insgesamt 13 öffentliche Punkte, unter anderem die Behandlung des Themas zur möglichen endgültigen Herstellung von Straßen, die Überprüfung eines Planungsbedarfs in der Stadt im Rahmen des Kommunalen Denkmalkonzepts, den wiederkehrenden Bericht zur Situation der Baudenkmäler im Stadtgebiet, die Vorstellung des Ergebnisses des offenen Realisierungswettbewerbs zur Generalsanierung und Erweiterung des Stadttheaters, die Änderung des Bebauungsplanes „Hascherkeller – Erweiterung West”. Die gesamte Tagesordnung sowie weitere Sitzungstermine können auch auf dem Bürgerinfoportal der Stadt unter www.landshut.de eingesehen werden; dort sind auch die Beschlussfassungen zu vorhergehenden öffentlichen Sitzungen abrufbar.

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

Geburtstagsgratulation für Rudolf Schnur

Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion gratulierten ihrem Vorsitzenden zum 60.

 

Die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion, MdL Helmut Radlmeier, Kreisvorsitzender Dr. Thomas Haslinger und Karina Habereder gratulierten dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Schnur zum 60. Geburtstag und wünschten ihm für die Zukunft alles Gute und weiterhin so viel politischen Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger von Landshut. Seine Stellvertreterin Dr. Dagmar Kaindl würdigte seine erfolgreiche Fraktionsarbeit und erwähnte auch, dass Rudi Schnur bei Problemen nicht wegschaut, sich für die Bewohner seiner Heimatstadt engagiert, aber auch manchmal unbequeme Wahrheiten ausspricht.

 

Seit 1996 gehört Rudolf Schnur dem Landshuter Stadtrat an; mit über 9500 Stimmen schaffte er den Einzug in den Stadtrat. 2014 bekam er dann das drittbeste Ergebnis der CSU-Kandidaten und wurde ab 01.05.2014 zum Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion gewählt. Fast in allen Ausschüssen war er bereits Senatsmitglied bzw. Stellvertreter. Aktuell ist er Mitglied im Ältestenrat, Bausenat, Haushaltsausschuss, Hauptausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Umweltausschuss und Werksenat, des Weiteren im Zweckverband Müllverwertung Schwandorf, Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung und beim Landshuter Verkehrsverbund. Er ist Verwaltungsbeirat bei der Freiwilligen Feuerwehr Landshut und hier auch der Ansprechpartner für die Sorgen und Probleme der Feuerwehrleute. Sein Ziel ist es, zwei neue Feuerwachen auf den Weg zu bringen.

 

Besonderes Augenmerk gilt auch der Umweltpolitik. Als Ideengeber, Organisator und Veranstalter der Landshuter Umweltmesse ist Rudolf Schnur weit über die Grenzen Landshuts bekannt und geschätzt. Themen wie Elektromobilität, Energie und Technik, Bauen und Wohnen, Gesundheit und Ernährung werden hier abgedeckt. Und immer wieder hat er ein Gespür für neue aktuelle Themen.