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B 15neu

Auf dem Foto ist die Planung des Anschlussbereiches der B 15neu an die LAs 14 im Bereich der ehemaligen Schießanlage der Bundeswehr zu sehen. 

Aufgrund des einstimmigen Beschlusses des Stadtratsplenums vom 30. April 2020 wurde der Antrag der drei Stadträte Ludwig Graf, Lothar Reichwein und Rudolf Schnur auf Prüfung der Möglichkeiten einer vorübergehenden Sperrung der Strecke B 15neu – LAs 14 – Kasernenknoten für den Schwerlast-Durchgangsverkehr an die derzeitigen Landtagsabgeordneten in der Region weitergeleistet. Einzig Ruth Müller hat sich der Sache bisher angenommen und sich sowohl an das Bundesverkehrsministerium als auch das Staatliche Bauamt gewandt.
Die Antworten wurden von Ruth Müller gesammelt an die Antragsteller weitergegeben:


Betreff: Antrag einstimmig angenommen

Datum: 3. Mai 2020 um 11:46:36 MESZ
Pressemitteilung
 
Die Antragsteller freuen sich, dass der Stadtrat einstimmig die Belange der Bewohner des Stadtostens unterstützt und die Regierung von Niederbayern durch den Oberbürgermeister gebeten wird zu prüfen, ob es eine rechtliche Möglichkeit gibt die LAs 14 für eine Übergangszeit vom Schwerlast-Durchgangsverkehr zu befreien.
Sobald die B 15 neu an der Kreisstraße LAs 14 ankäme würde die Belastung der Straße insbesondere in Richtung Kasernenknoten zunehmen. Diese Befürchtung der Bevölkerung aus dem Stadtosten veranlasste die Stadträte Ludwig Graf, Lothar Reichwein und Rudolf Schnur eine Prüfung auf vorübergehende Sperrung der Strecke für den Schwerlast-Durchgangsverkehr zu beantragen. Dem wurde nun gestern im letzten Plenum des alten Stadtrates (2014 bis 2020) einstimmig stattgegeben.
Ein entsprechender Passus ist nun in den Brief des Oberbürgermeisters an die Regierung von Niederbayern aufgenommen worden. Das selbe gilt auch für den Lärmschutz in dem Bereich zwischen LA der Einmündung der B 15 neu in die LA 14 und dem Kasernenknoten.
Die drei Antragsteller werden nun auch die Landtagsabgeordneten im Stimmkreis Landshut anschreiben und diese in die Pflicht nehmen den Beschluss des Stadtrates nach Kräften zu unterstützen.
 
Auszug aus dem Schreiben des Oberbürgermeisters an die Regierung von Niederbayern hinsichtlich der bisherigen Angaben zur Planung:
“Schwerlastverkehr auf der LAs 14
Beim Ausbauzustand der B15neu bis zur LAs 14 ergeben sich für den Abschnitt der LAs 14 westlich von Auloh bis zum Kasernenknoten gemäß des Verkehrsgutachtens der Planfeststellung keine Mehrbelastungen durch Schwerverkehre.

Die Gründe, weshalb der Schwerverkehr zwischen der Kreuzung der B 15neu mit der A 92 und dem Kasernenknoten weiterhin über die bisherige Route B 15 und B 299 verläuft und somit kein Durchgangsschwerverkehr auf der LAs 14 auftritt, sind vom Staatlichen Bauamt detailliert, auch unter Berücksichtigung verkehrslenkender Maßnahmen, wie beispielsweise einer Sperrung des Abschnitts für Durchgangsverkehre, darzustellen. Dabei sind die Schwerverkehre über 3,5t zu betrachten.”

Presseerklärung der Initiative PRO B15neu

Bürgermeister von Schönberg und PRO B15neu-Mitglieder treffen sich zum Informationsaustausch

Landshut/Mühldorf

Die Initiative PRO B15neu hat den Schönberger Bürgermeister und Mühldorfer CSU-Kreisrat Alfred Lantenhammer zu einen Gespräch nach Landshut eingeladen. Herr Lantenhammer ist ein Befürworter der Weiterführung der B15neu auf dem Korridor der raumgeordneten Trasse bis zur A94 im Landkreis Mühldorf. Schnell waren sich die Vertreter der Initiative PRO B15neu, Herr Jakob Huber und Herr Rudolf Merkel und der Mühldorfer Kreisrat über die Notwendigkeit des Weiterbaues der B15neu in Richtung Süden einig. Die Verkehrssituation in Stadt und Landkreis Landshut sowie in Richtung Rosenheim und Freilassing muss durch eine B15neu verbessert werden. Hatte man bisher bei der Diskussion um die B15neu in erster Linie die Strecke Landshut-Rosenheim im Blick, hat Herr Lantenhammer nun den Fokus auch auf die B299 gelenkt, die künftig noch stärker belastet würde. Die B15neu wird also gleich zwei Bundesstraßen mit Ihren Ortschaften entlasten.

Man zeigte sich auch überrascht über die guten Kenntnisse von Herrn Lantenhammer zum Thema B15neu im Landkreis Landshut. Kein Wunder, grenzt seine Gemeinde Schönberg unmittelbar südlich an die Gemeinde Bodenkirchen und  er war in der letzten Wahlperiode auch der stellvertretende Landrat des Landkreises Mühldorf und immer um einen Konsens der Landkreise Erding, Landshut und Mühldorf in Sachen B15neu bemüht. So trafen sich noch im September letzten Jahres Mandatsträger aus diesen drei Landkreisen um eine gemeinsame Lösung zur B15neu zu finden. Herr Lantenhammer vertrat damals als stellvertretender Landrat den Landkreis Mühldorf. Das Ergebnis aller Beteiligten war, der Korridor der raumgeordneten Trasse der B15neu von Landshut zur A94 sei die sinnvollste Lösung für alle drei Landkreise. Und diese Meinung vertritt Herr Lantenhammer nach wie vor.

In dem Gespräch mit den Vertretern der Initiative PRO B15neu erläuterte der Schönberger Bürgermeister ausführlich seine Argumente. Das jetzt gerade laufende Planfeststellungsverfahren „Umfahrung Landshut Ost-Süd“ zeige sehr deutlich auch die zukünftige Verkehrsentwicklung rund um Landshut. So wird der Verkehr südlich von Landshut im Jahre 2035, auch nach der Fertigstellung der Umfahrung von Landshut, sich um 45 Prozent erhöhen. Die B299 hat jetzt schon das 2,36-fache Verkehrsaufkommen bei Geisenhausen als die B15 bei Münchsdorf, interpretiert Herr Lantenhammer die aktuellen Verkehrsprognosen.  Der zusätzlich zu erwartende Verkehr südlich von Landshut wird dann wieder zum größten Teil auf der bereits jetzt schon überlasteten B299 ihren Weg über Vilsbiburg in den Landkreis Mühldorf nehmen. Man muss spätestens jetzt erkennen, dass mit dem Ausbau der B15 alt, mit Ortsumfahrungen im Landkreis Erding, das Verkehrsproblem nicht gelöst wäre. Zwei Drittel des zukünftigen  Verkehrs südlich von Landshut wird den Weg auf der B299 in Richtung Süden nehmen, wenn die B15neu nicht gebaut wird. Im Planfeststellungsverfahren „Umfahrung Landshut Ost-Süd“ ist als Vorgabe des Bayerischen Ministerrates von 2015 beschrieben, dass nach der Umfahrung von Landshut die Westkorridorvariante (Ausbau der B15 mit Ortsumfahrungen) als auch die Ostkorridorvariante (raumgeordnete Trasse aus den 1970er Jahren) möglich sein müssen. Für Lantenhammer scheidet jetzt aber absolut die Lösung Westkorridorvariante im Landkreis Erding aus. So bleibt die raumgeordnete Trasse Geisenhausen-Velden/Vils-Buchbach-Obertaufkirchen für die B15neu als sinnvollste Lösung übrig. Deshalb sieht Lantenhammer es gerechtfertigt bzw. sogar notwendig eine vierstreifige, kreuzungsfreie Straße, nämlich die B15neu, auf der raumgeordneten Trasse zu bauen. Dies sehen auch die Mitglieder der Initiative PRO B15neu so.

Nun hat der Mühldorfer Kreistag sich in einer Resolution mehrheitlich gegen die B15neu ausgesprochen. Er, Lantenhammer, habe vehement gegen diese Resolution argumentiert. Diese Abstimmung ist seiner Einschätzung nach kein reelles Bild der Bürgermeinungen des Landkreises Mühldorf und schon gar nicht von den Anwohnern der B299. Vielmehr sieht er das Abstimmungsverhalten von parteitaktischen Vorgaben geprägt. Alle sechs Landratskandidaten im Landkreis Mühldorf haben sich im Wahlkampf gegen die B15neu ausgesprochen um ja nicht anzuecken. Es galt seiner Ansicht nach, das Gesicht der Kandidaten zu wahren anstatt auf die neuen Erkenntnisse zu reagieren und nach einer zukunftsorientierten Lösung für das Verkehrsproblem zu suchen.

Die Mitglieder von PRO B15neu erfuhren von Herrn Lantenhammer auch, dass die in der Resolution des Mühldorfer Kreistages geforderten Ortsumfahrungen bei der B299 auf wenig Gegenliebe bei den betroffenen Gemeinden stoßen. So unterstützt die Bodenkirchner Bürgermeisterin Monika Maier die Initiative ihres Bürgermeisterkollegen Lantenhammer und fordert auch einen  direkten Anschluss von Landshut her an die A94.  Ebenso stellte  Egglkofens Bürgermeister, Johann Ziegleder, fest, dass an der übermäßigen Belastung der B299 auch Ortsumgehungen nichts ändern würden. Der von der B299 betroffene Bürgermeister der Stadt Neumarkt-Sankt Veit, Erwin Baumgartner, stellte sich ebenfalls auf die Seite Lantenhammers und votierte gegen den Planungsstopp der B15neu.  (Geändert)

Nun will der Schönberger Bürgermeister und Mühldorfer CSU-Kreisrat Alfred Lantenhammer einen Bürgerentscheid mittels eines Ratsgehrens anstreben. Er hat auch dazu einen konkreten Trassenverlauf entlang der raumgeordneten Trasse im Auge. Dieser Bürgerentscheid soll nach Meinung Lantenhammers nicht nur im Landkreis Mühldorf durchgeführt werden, sondern zeitgleich auch in den Landkreisen Landshut und Erding.

Am Schluss des Gespräches von Vertretern von PRO B15neu und dem Mühldorfer CSU-Kreisrat Alfred Lantenhammer wurde als vorrangiges Ziel festgehalten, dass die Planungen für die Weiterführung der B15neu unmittelbar nach der Fertigstellung der Planungen für die Umfahrung Landshut Ost-Süd wieder aufgenommen werden müssen. Dies stellte auch die Bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer in dem Antwortschreiben an Lantenhammer in Aussicht. Außerdem forderten die Teilnehmer der Gesprächsrunde, dass die B15neu unbedingt bis zur A94 bei der nächsten Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes in den „Vordringlichen Bedarf“ mit einer konkreten Trasse eingestuft wird.

Des Weiteren vereinbarten die Vertreter von PRO B15neu und Bürgermeister Lantenhammer eine weitere enge Zusammenarbeit in Sachen B15neu.

Foto/Grafik: BI PRO B15neu

Bundestagsabgeordneter und Verkehrspolitiker Florian Oßner erörtert mit Thomas Merkle und Susanne Kuffer vom Staatlichen Bauamt Landshut sowie Baudirektor Robert Bayerstorfer, Bereichsleiter Straßenbau beim Staatlichen Bauamt, gemeinsam mit dem Anwohner Hansi Huber an der geplanten zukünftigen Baustelle verschiedene Lösungen zum Weiterbau der B 15 neu in Dirnau.


Bundestagsabgeordneter Florian Oßner im Gespräch mit Anwohnern der B 15 neu

Tägliche Staus, viel verlorene Zeit und kurz vor dem Kollaps – so lässt sich die Verkehrssituation in Landshut auf den Hauptadern momentan beschreiben. Die Forderungen nach einer leistungsfähigen Stadtumfahrung werden daher immer lauter. Im Zuge des Weiterbaus der B 15 neu ist dieses Ziel zu erreichen. Dennoch besteht natürlich Klärungsbedarf im Detail mit den unmittelbaren Anwohnern. So auch bei Hansi Huber. Die B 15 neu würde nach Plan ganz in der Nähe seiner Hofstelle gebaut werden. Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) erörterte deshalb letzte Woche mit Huber sowie mit den Planern des Staatlichen Bauamts vor Ort gemeinsame Lösungen für den zügigen Weiterbau der B 15 neu in Dirnau.

„Das beschäftigt einen natürlich“, meinte Hansi Huber mit Blick auf den Bau der B 15 neu in unmittelbarer Nähe. Allerdings sehe er selbst den Sinn und Zweck der Bundesstraße: „Dass wir sie brauchen, steht außer Frage. Ich bin selbst beruflich ständig auf Achse“, so Huber. „Wie bringen wir den zügigen Weiterbau auf der einen Seite sowie die Interessen der Anwohner auf der anderen Seite unter einen Hut“, brachte Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags, den Kern des Problems auf den Punkt. Dazu hatten sich Huber und Oßner mit den Planern des Staatlichen Bauamts Landshut auf Hubers Anwesen in Dirnau getroffen.

„Wir brauchen sie“

„Für den Neubau der Ost-Umfahrung Landshut läuft für den ersten Bauabschnitt von der A 92 bis zur Kreisstraße LAs 14 bei Dirnau derzeit das Planfeststellungsverfahren“, erläuterte Robert Bayerstorfer, Bereichsleiter Straßenbau vom Staatlichen Bauamt. Der Abschnitt sei zwar mit rund zwei Kilometern relativ kurz, allerdings mit der Einhausung auf Höhe Ohu, der Isarbrücke und schließlich dem Anschluss an die LA 14s in Dirnau planerisch sehr anspruchsvoll, so Bayerstorfer. Man habe großes Verständnis für die Belange Hubers. Der enge Korridor lasse in der Planung aber keinen allzu großen Spielraum. Der Tatsache, dass die B 15 neu hier sehr nahe an Hubers Grundstück rücke, werde man mit Blendschutzwällen und in einem Teilbereich auch mit einer 30 Meter langen Lärmschutzwand begegnen.

Wie wichtig solche Maßnahmen sind, verstärkte der Eindruck bei der Besichtigung vor Ort – da waren sich alle einig: „Es gibt nur wenige Stellen, wo die Straße so nahe an die Wohnbebauung rückt, wie hier in Dirnau“, merkte Oßner an. „Primär dient die B 15 neu der Allgemeinheit zur Entlastung von quälenden Staus. Trotzdem haben wir auch die Interessen des Einzelnen im Blick. Deshalb suchen wir pragmatische Lösungen, welche die Anwohner in ihren Interessen schützen“, fasste Oßner den konstruktiven Dialog zusammen und bedankte sich bei allen Beteiligten: „So kommen wir gemeinsam voran – nur alles als Anwohner strikt abzulehnen, würde uns keinen Schritt vorwärts bringen“, so Oßner.

Foto: Büro MdB Oßner

 

 

StR Lothar Reichwein
StR Rudolf Schnur
StR Ludwig Graf

 

An die
Stadt Landshut
Rathaus
84028 Landshut

Landshut, den 21.2.2020

Antrag

Der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Die Verwaltung soll bei der zuständigen Verwaltung der Bundesautobahn A 92 nachfragen, ob es rechtlich möglich wäre, den Fernlastverkehr ab 7,5 t von der B 15n zur B299 nicht über LA14 zu leiten, sondern erst nach Fertigstellung des Anschlusses an die B 299 vor  Geisenhausen frei zu geben.

Begründung:

Eine weitere Belastung der LA14 durch Fernlastverkehr zum Kasernenberg ist der Bürgerschaft in Auloh nicht zuzumuten, da durch das neue Baugebiet der Ochsenau und das Grüne Zentrum vermehrt Transport- und Anfahrtsverkehr entsteht.

gezeichnet

StR Lothar Reichwein      StR Rudolf Schnur       StR Ludwig Graf

Foto: R. Schnur, Klartext.LA

Diese Forderung von rund 300 Bürgern aus dem Stadtosten übergaben heute vor der Plenarsitzung des Landshuter Stadtrates die Stadträte Ludwig Graf und Rudolf Schnur an Oberbürgermeister Alexander Putz.

Die Sammlung der Unterschriften erfolgte nach der Planvorstellung der Fortführung der B 15neu in der Sparkassen-Akademie. Viele Bürger aus dem Stadtteil Frauenberg befürchten, dass nach einer Fortführung der B 15neu über die isar und einem Anschluss an die Kreisstraße LA 14 der Verkehr auf der einzigen Trasse südlich der Isar zu Spitzenzeiten zum Erliegen kommen wird.
OB Putz ist unter anderem Mitglied des Dialogforum B 15neu und daher als Empfänger der Unterschriften der richtige Adressat.

Foto: Klartext.LA

Bildunterschrift (v.l.): Trafen sich zum Jahresgespräch: Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier und Landrat Peter Dreier.Jahresgespräch von Landtagsabgeordnetem Radlmeier und Landrat Dreier

Auch wenn man sich nahezu im Wochentakt trifft: Einmal im Jahr nehmen sich der Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier (CSU) und Landrat Peter Dreier (FW) die Zeit, wichtige Projekte für die Region Landshut in Ruhe durchzusprechen. Beim schon fast traditionellen Jahresgespräch zeigte sich, dass man mit der gemeinsamen Agenda wieder gut vorangekommen ist.

Beim letzten Jahresgespräch hatte Landrat Peter Dreier den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier um Unterstützung bei der Bewilligung einer zusätzlichen Stelle für die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt gebeten. Der Hintergrund der Bitte: Die Unteren Naturschutzbehörde ist mit nur zwei Planstellen seit Jahren unterbesetzt. Die Mitarbeiter sind bei Genehmigungen von Straßen, Leitungstrassen, Hochwasserschutzmaßnahmen und Wohngebieten beteiligt. Nachdem die Einwohnerzahlen im Landkreis aber stetig wachsen und auch große Infrastrukturprojekte anstehen, steigt auch die Zahl der Vorgänge, bei denen die Naturschutzbehörde eingebunden ist. Die Zusammenarbeit zwischen Landrat und Landtagsabgeordneten war mittlerweile erfolgreich: Die Verstärkung ist bewilligt und soll voraussichtlich zum 1.10. die Arbeit aufnehmen.

Fortschritte erkennbar

Gleiches gilt bekanntermaßen für den Hebammenstudiengang an der Hochschule Landshut, für den sich beide im letzten Jahr stark gemacht hatten. Die Planungen für den Start des Studiengangs laufen auf Hochtouren. Wie wichtig der Studiengang als Standortfaktor werden kann, zeigen die aktuellen Entwicklungen am Krankenhaus Vilsbiburg: Nicht nur dort werden Hebammen dringend gesucht.

Auch bei einem weiteren Projekt gibt es Fortschritte: Die Verkehrspolizei Landshut und die Autobahnpolizeistation in Wörth haben den Wunsch geäußert, an einen neuen Standort in Nähe des Kreuzes B 15neu und der A 92 verlagert zu werden. Dieses Anliegen hat Dreier im Gespräch mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann weiter vorangetrieben, Radlmeier hatte Minister und Landrat den Kontakt vermittelt. Ein geeignetes Grundstück in der Marktgemeinde Essenbach konnte in unmittelbarer Nähe zur künftigen Integrierten Leitstelle (ILS) und dem neuen Landratsamt bereits gefunden werden. Der Kreisausschuss hat den Verkauf bereits abgesegnet, der Freistaat könne also nun in die weiteren Planungen einsteigen, so Dreier.

Gleichstromtrasse thematisiert

Zur Sprache kam auch in diesem Jahr wieder der geplante Bau der Gleichstromtrasse SuedOstLink. Gerade die Frage, wohin der Konverter, der den Gleich- in Wechselstrom umwandelt, beschäftigte die Gesprächspartner. „Zusätzliche Freileitungen lehne ich entschieden ab“, bekräftigte Landrat Dreier. „Man soll möglichst die vorhandene Infrastruktur nutzen“, stimmte Radlmeier zu. Nachdem beide sich die vergangenen Jahre gegenüber dem Netzbetreiber Tennet und der Bundesnetzagentur für eine möglichst bürgerfreundliche Trasse eingesetzt hatten, gilt es nun abzuwarten. Die Beteiligungsphase ist mittlerweile beendet, die Einwände werden von der Bundesnetzagentur bearbeitet und schließlich in einem Erörterungstermin thematisiert. Erst dann wisse man, wo das Vorhaben stehe.

Unabhängig vom Ausgang: Derartige Großprojekte binden auch Kräfte am Landratsamt. Die Arbeit sei in manchen Abteilungen schlichtweg nicht mehr zu stemmen, berichtete Dreier. Gezielte personelle Verstärkungen seien daher dringend notwendig. Radlmeier sagte seine Unterstützung im Zuge der kommenden Haushaltsberatungen zu. Die gemeinsame Agenda wird also nicht kürzer.

 

PRESSEMITTEILUNG
Im Bereich Auloh sowie entlang der LAs 14 sind seit Montag Kameras an Lichtmasten zu beobachten. Wie die Stadt mitteilt, handelt es sich hierbei um Detektoren beziehungsweise Kameras, die im Rahmen des Projekts „B 15neu Ost-Umfahrung Landshut“ für eine ergänzende Untersuchung des Verkehrsgutachtens angebracht wurden. Die Kameras zählen ausschließlich den im Bereich Auloh aus- und einfahrenden Verkehr beziehungsweise ermitteln die Knotenpunktströme an den Zufahrten entlang der LAs 14. Ziel ist es, für das Szenario der Fertigstellung des ersten Bauabschnitts der B 15neu bis zur LAs 14 die Leistungsfähigkeit des dortigen Verkehrs genau zu überprüfen. Die Zählung wurde – in Abstimmung mit der Stadt Landshut – vom Staatlichen Bauamt veranlasst und umfasst zwölf Standorte entlang der LAs 14: angefangen an der St 2045 in Höhe „Am Lurzenhof“, entlang der Hochschule (2), an der Bürgermeister-Zeiler-Straße, im Bereich der Sparkassen-Akademie, in Auloh an der Neißestraße, Chemnitzer Straße, Stallwanger Straße und Frauenberger Straße, bis hin zur Kläranlage Dirnau, der Gemeindeverbindungsstraße Zaitzkofen und der LA 31. Am kommenden Freitag werden die Detektoren wieder abgebaut.

Seit zwei Tagen rätseln die Bewohner des Landshuter Stadtosten über neu installierte Beobachtungsgeräte an Lichtmasten und Bäumen.
Eine Firma mit Kölner-Kfz-Kennzeichen hat diese am Montag und Dienstag im Bereich des Stadtteils Frauenberg installiert.
Auf Nachfrage von klartext.LA hat sich Oberbürgermeister Alexander Putz erkundigt und teilte nun mit, dass es sich um Erfassungsgeräte zur Ermittlung der aktuellen Verkehrsbelastungen auf den betreffenden Straßenabschnitten handelt. Diese dienen der überregionalen Verkehrsplanung und vor allem den weiteren Planungen der B 15neu.

OB KANDIDAT HASLINGER GEISELT STILLSTAND BEI WEST-UMGEHUNG UND B15 NEU – Großer Bürger-Andrang zum Thema: „Zuhören, Nachdenken, Umsetzen“ in der Tafernwirtschaft Schönbrunn

Tische und Stühle mussten zusätzlich aufgestellt werden!

Sieben Termine prägen die „Zuhörtour 2019“ des CSU-OB-Kandidaten Dr. Thomas Haslinger durch die Landshuter Stadtteile. Der erste Termin war am Sonntag, 03.03. im Stadtteil Ost angesetzt. Dr. Thomas Haslinger bat Bürgerinnen und Bürger in den Saal der Tafernwirtschaft Schönbrunn, um mit ihnen bei einem Weißwurstfrühstück unter dem Motto „Zuhören, Nachdenken, Umsetzen“, die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteiles Ost entgegenzunehmen und mit ihnen darüber zu diskutieren.

CSU-Vorsitzender des Ortsverbandes Landshut-Ost Rudolf Schnur, eröffnete die Veranstaltung mit einem herzlichen Grüß Gott an die sehr zahlreich erschienen Einwohner des Stadtteiles Ost. „Zuzuhören sei wichtig für die in den Stadtrat gewählten Vertreter“, so Schnur. Die gewählten Vertreter benötigen konstruktive Kritik, Anregungen und Problemdarstellungen für ihre Arbeit im Stadtrat. Der Bürger schlägt sehr gerne und auch schnell verbal auf die Stadträte ein, ohne sich über die Gründe der Entscheidungen zu informieren. Wichtig sei, dass beide Seiten aufeinander zugehen und sich die Zeit nehmen, die Argumente der jeweiligen anderen Seite anzuhören. Am heutigen Tag sei die Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Fragen dazu beitragen, Impulse an die Politik heranzutragen, so dass die Stadtpolitiker die richtigen Weichen für die Zukunft stellen können.

Dr. Thomas Haslinger war überrascht, dass so viele Menschen aus dem Stadtteil-Ost sich so früh auf den Weg machten, um seine Veranstaltung zu besuchen. Es soll nicht so sein wie früher, dass sich fünf Personen aus der Partei zusammensetzen um irgendetwas auszumachen und sagen: „Das ist es!“ In verschiedenen Werkstattthemen wie Verkehr, Marketing, Tourismus und Schulen wird man sich mit   professionell Beschäftigten aber selbstverständlich mit jedem Bürger darüber auseinandersetzen. „Jeder der Lust hat, kann sich gerne einbringen und am Wahlprogramm mitschreiben.“ Es sei kein Zustand der zu akzeptieren sei, dass nur 40 Prozent der Menschen bei der letzten Kommunalwahl die Stimme abgegeben haben, obwohl es um die eigene Stadt gegangen ist.

Dieses Jahr wird ein Haushalt von 330 Millionen Euro, ohne Stadtwerke verabschiedet werden. Investitionen werden von knapp 60 Millionen getätigt werden. Mit den Einnahmen, die verzeichnet werden, muss die Stadt klar kommen. Notfalls muss der Gürtel enger geschnallt werden. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist für die CSU-Fraktion im Stadtrat kein Thema. „Wir müssen unsere Politik, wie wir sie machen ändern, viel mehr in den Dialog mit den Bürgern treten. Mit der Digitalisierung und den digitalen Medien sei es möglich, die Bürgerdemokratie zu modernisieren und zu verbessern, so der OB Kandidat der CSU.

Wichtige Fragen, die den Bürgerinnen und Bürger unter den Nägel brennen wurden nun diskutiert. Der gerade kürzlich eingerichtete Radfahrschnellweg Richtung Hochschule war ein vieldiskutiertes Thema. Dieser Weg wird derzeit mehr von Fußgängern benutzt wie von Radfahrern, obwohl dieser Weg von Fußgängern überhaupt nicht benutzt werden darf. Den Rettungsfahrzeugen für die der Weg ebenfalls angelegt wurde, stehen nun neun Poller im Wege. Der Stadtrat ist im Vorfeld von der Stadtverwaltung nicht klar informiert worden kommentierte Stadtrat Schnur. Und der OB stellte auf Nachfrage im Bausenat fest: „Nun ist es halt so!“.

Sollte ein Fahrverbot für die Stadt Landshut ausgesprochen werden, sollte man daran denken, dass sofort die Schulbuslinien eingestellt werden müssen, die fast nur die ältesten Busse nutzen. Alles spricht von Feinstaub und viele wissen nicht woher dieser kommt. Die Stadt Landshut täte alles um den Verkehr zum Stoppen zu bringen, als ihn flüssiger zu machen. Die Stadt sollte, wie es früher der Fall war, die Straßen ab und zu waschen um dem Feinstaub entgegen zu wirken. Haslinger konnte die Bürgerinnen und Bürger beruhigen, Fahrverbote wird es in Landshut nicht geben, da bei Messungen festgestellt wurde, dass die gemessenen Werte ständig nach unten gehen.

Das Thema „Ochsenau“ nahm einen großen Teil der Diskussion ein. Haslinger sieht hier zwei Belange. Der Naturschutz sei berechtigt, was aber höher zu gewichten ist, sei die Bebauung der Ochsenau, hervorgeführt durch das massive Problem der Wohnraumbeschaffung in der Stadt. „Ich bin für eine Bebauung, weil der größte Teil der Ochsenau der Stadt und der Hl. Geiststiftung gehört.“ Dort gibt es für die Stadt die Möglichkeit der Steuerung wie gebaut werden kann. Die Ochsenau sei kein Stadtteil, wo man sechs bis siebenstöckige Häuser hin bauen kann. Mit dem Einheimischen-Modell, d.h. nach bestimmten Kriterien, wie zum Bsp. Ortsansässigkeit, bestehe die Möglichkeit, vorzugsweise Bauland auszuweisen und günstig zur Verfügung zu stellen. Die Ochsenau sei das einzige Gebiet, wo die Stadt die Möglichkeit habe zu bestimmen, wo und wer dort bauen darf.
Der Stellplatzschlüssel stellt ein großes Problem dar und die Infrastruktur muss unbedingt stimmen. Haslinger wies darauf hin, dass die Flächen der Stadt begrenzt seien, wo gebaut werden kann. Rudolf Schnur zitierte in diesem Zusammenhang den jetzigen Oberbürgermeister Putz, der verlauten ließ, die Ochsenau-Ost wird nicht bebaut, solange die Infrastruktur nicht entsprechend vorhanden sei.

Angesprochen wurden selbstverständlich auch die Parkmöglichkeiten, die in der Stadt nicht vorhanden sind und welche Möglichkeiten es gibt, sie zu schaffen. Ein Tiefgaragenstellplatz kostet 30.000 Euro. Damit hat der Bauträger das Problem, die Stellplätze los zu werden. Es wird das Interesse der Bauträger sein, die Stellplatzsatzung aufzuweichen um nicht mehr Stellplätze intergieren zu müssen, um Kosten zu sparen. Diesem Thema wird man nur Herr werden, so glaubt Dr. Haslinger, wenn man den Einen oder Anderen zum Umsteigen in einen attraktiven ÖPNV bewegen kann. Der Verkehrsfluss der Stadtbusse muss besser gesteuert werden und die Taktung dementsprechend reguliert werden. Der Park and Ride Verkehr soll intensiv vorangetrieben werden und Parkplätze müssen dafür unbedingt erstellt werden. „Die Konstruktion LAVV ist extrem unglücklich und ob Landrat und OB das weiter schaffen bleibt dahingestellt“, meint Haslinger. Sehr entscheidend wird sein, wie schnell die Stadt in der Zukunft wachsen wird.

„Uns geht das Thema Westtangente viel zu langsam voran. Es werden zu wenige Gespräche geführt, und wir müssen diese Straße so schnell wie möglich mit maximaler Förderung bauen“, führte Haslinger weiter aus. Es wird sein wie in der Ochsenau, solange die infrastrukturellen Grundmaßnahmen nicht hergestellt sind, ist es nicht verantwortbar tausende Häuser zusätzlich in die Stadtteile zu setzen. Es ist für den CSU-Kandidaten ganz klar, diese beiden Straßenprojekte mit Nachdruck, soweit er kann, unterstützen.

Haslinger sprach weiter Punkte an, die er für sehr wichtig empfindet und zwar sind das die Themen Verwaltung, Dienstleistung und Bürgerbüro. Viele Boten- und Dienstgänge könnte man auch digital erledigen. Es wäre sicher auch für ältere Leute hilfreich über PC oder über sonstige Online-Verfahren Dinge zu erledigen. Diese Überlegung von Haslinger wurde von den Zuhörern sehr positiv aufgenommen. Ein anwesender Angestellter des Finanzamtes hatte dazu die Bemerkung anzubringen, dass diese Einrichtung des Finanzamtes zu wenig angenommen wird. Es müssten zuerst Kurse von der Stadtverwaltung angeboten werden, um interessierte Personen im Umgang mit digitalen Medien zu schulen. Das Ziel sei, so Haslinger, dass man auf Platz eins in Bayern sein möchte, was die digitalisierte Stadtverwaltung betrifft.

Ein Besucher der Veranstaltung kritisierte die Arroganz der Landshuter Stadtbediensteten. Es wird nicht gegrüßt, wenn man sich auf privatem Grund und Boden sich befindet und tätig ist und beantwortet auch keine Fragen der betroffenen Bürger. Kein einziger Bürgermeister hätte sich da jemals heran getraut. Haslinger meinte darauf, es gäbe engagierte aber auch unmotivierte Mitarbeiter von städtischen Behörden. Der Arbeitsmarkt sei leer und damit ist es notwendig gute Leute zu fördern und gute Leute zu werben. Von den Besuchern der Veranstaltung wurde eine Beschwerdestelle in der Stadtverwaltung angeregt. Es besteht dabei die Gefahr, so Haslinger, dass die Stelle unter Umständen zur Denunzier-Stelle umfunktioniert wird.

„Wir haben uns als Stadt Landshut nicht mit Ruhm bekleckert“, was das Thema Stiftung Koenig anbetrifft und den Konflikt löse ich heute sofort mit einer Entscheidung, denn ein Protagonist dieser Szene geht in eineinhalb Jahren in den Ruhestand und somit stelle ich den status quo ante wieder her!“ Mit diesem Satz hat Dr. Thomas Haslinger die Frage eines Besuchers zum Thema Dr. Niehoff beantwortet.

„Die Kompetenz Verwaltungsumstrukturierung liegt bei einer Person und die ist hier nicht im Raum, sondern sitzt im Rathaus!“. Zwischenruf: „oder in Bruckberg…“.

„Der jetzige und der nächste Haushalt sind Haushaltsentscheidungen um grob die Löcher stopfen zu können, die sich gerade entwickelt haben. Nach 2020 muss ein Kassensturz gemacht werden und wir müssen eine Möglichkeit finden, wie wir alle unsere Bürgerinnen und Bürger zur Schwerpunktsetzung im Städtischen Haushalt beteiligen. Am Ende des Tages müssen wir es schaffen, was die Bürgerinnen und Bürger als das Wichtigste ansehen, umgesetzt wird“, so der CSU-Kandidat Dr. Thomas Haslinger.

 

-hjl-

 

Fotos: h.j.lodermeier