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Atommüll

Die tiefgründige Dialektik
des Umweltministers Trittin

Realsatire
Zusammengestellt und garniert
von Thomas Ebermann
und Rainer Trampert

Die Originalzitate von Umweltminister Trittin sind hier in grauwiedergegeben.

 

Minister Trittin hatte versprochen, möglichst schnell aus der Atomwirtschaft auszusteigen:
“Der Ausstieg muß noch in dieser Legislaturperiode beginnen.”

Dann kamen die langen Winterabende und kurz vor Weihnachten sagte er, er würde sich “mit einem Ausstieg binnen 20 Jahren zufrieden geben.”

Der Kanzler, der das nicht hören mochte, wünschte sich “mehr Fischer und weniger Trittin.”

Da versank Minister Trittin in tiefe Nachdenklichkeit und fand die Lösung: Keine Anlage “soll länger als 25 Jahre laufen.”

Als er merkte, daß der Kanzler noch immer unzufrieden war, erhöhte er schnell, als säße er in einer Skatrunde, auf “28” .

Nun drohte die Industrie mit dem Ausstieg aus dem Bündnis für Arbeit. Der Minister kam wieder ins Grübeln und erkannte bald: “30 Jahre – 30 Jahre gehen auch ohne Konsens. Dabei gehen wir keinerlei rechtliches Risiko ein.”

Das war’s, dachte er, und schlug beim Frühstück beiläufig das Hamburger Abendblatt auf. Da stand, er sei noch immer “der einsame Reiter und der sarkastische Asket.”
Der Schreck fuhr ihm derart in die Glieder, daß er seinen “grünen” Delegierten so laut er konnte zurief: “32 Jahre sind ein gutes Ergebnis.”

Der Parteitag spendete tosenden Applaus und viele “Grüne” mit Rang und Namen fielen ihm vor Dankbarkeit um den Hals. Sie mochten auch nicht aufhören, ihn zu herzen, als er hinzufügte, daß 32 Jahre durchaus keine 32 Jahre seien.
“Die Unternehmen können teure Nachrüstungen sparen, wenn diese sich für ein Kraftwerk nicht mehr lohnen und stattdessen Laufzeit und Strommenge auf ein anderes übertragen”, das in diesem Falle natürlich viel länger in Betrieb sein dürfe als 32 Jahre. Vielleicht auch 40 Jahre. Wieder spendeten die “Grünen” ihm tosenden Applaus, weil sie nun endlich das Wesen der Realpolitik verstanden hatten: Man kann nicht alles haben. Wer einen Atomausstieg will, der darf nicht zusätzlich noch verlangen, daß ausgestiegen wird. Mit diesem Schachzug, verkündete er landauf landab, sei es ihm gelungen, “die Blockade der Industrie zu brechen.”

Die Industrie hatte sich tatsächlich bereit erklärt, in einem “Atom-Konsens”-Papier den Satz zu unterschreiben: “Wir akzeptieren den Primat der Politik.”

Sich der ganzen Tragweite des historischen Augenblicks bewußt, sagte der Minister: “Aber natürlich birgt der Satz, den die Energieversorger unterschrieben haben – ‘wir akzeptieren den Primat der Politik’ – eine tiefe Wahrheit.”
Die Wahrheit lag wirklich tief. Die Atomanlagen durften nun solange laufen, wie sie es selber nicht aushalten, und dafür hatte die Industrie sich breitschlagen lassen, den Parlamentarismus zu akzeptieren. Der Minister betrachtete sein Werk mit Wohlgefallen und plauderte über seine wahre Mission: “Ich hatte tatsächlich alle Hände voll zu tun mit dem Atomkonsens (und nun) erwarte ich ein Abflauen der Proteste von Atomkraftgegnern.”

Und während er in Zufriedenheit schwelgte, fragte ihn ein Journalist, ob denn bis zur nächsten Bundestagswahl wenigstens ein AKW abgeschaltet werde. Ein typischer Rückfall in den Fundamentalismus, dachte der Minister und bot sein ganzes dialektisches Repertoire auf: “Ich sage, wenn man zwei Kraftwerke ein halbes Jahr früher stilllegt, 17 weitere aber drei Jahre länger laufen, dann ist dieser Preis die Symbolik nicht wert.”
Seine Dialektik war so tiefgründig, daß keiner mehr zu fragen wagte, warum denn 17 Anlagen drei Jahre länger laufen, wenn man zwei Anlagen ein halbes Jahr früher stilllegt. Nur Rudolf Scharping hatte sofort begriffen. Er würde in künftigen Kriegen nicht mehr Bilder hochhalten müssen, auf denen nichts zu erkennen war, sondern einfach sagen: Wenn man einen Krieg ein halbes Jahr früher beendet, dann laufen 17 andere Kriege drei Jahre länger und wer will das schon. – Als der Journalist nachfragte, ob denn nun oder ob nicht, wurde der Minister wütend.
“Es soll keiner glauben, mit der Abschaltung einer Anlage (…) würde der Ausstieg unumkehrbar.” Jede abgeschaltete Anlage “wäre schnell wieder betriebsbereit.”

Seine Dialektik wurde immer feiner. Was konnte er gemeint haben? Wenn ein Ausstieg mit der Abschaltung einer Anlage umkehrbar ist, wäre dann ein Ausstieg ohne jede Abschaltung von Anlagen unumkehrbar? Oder wollte er sagen: Die Abschaltung von Anlagen lohnt schon deshalb nicht, weil sie ja wieder angeschaltet werden können.
Vielleicht hatte der Minister auch nur subtil auf sein Prinzip aufmerksam machen wollen, nach dem er bisher immer gehandelt hatte: Auf jeden Ausstieg folgt ein Einstieg. Das war bei der Altauto-Verordnung genauso wie mit der Sommersmog-Novelle, wo er sich den Scherz erlaubt hatte, zunächst eine Novelle vorzulegen, in der es bei hohen Ozonwerten ein Tempolimit und das Verbot von Malerarbeiten und Rasenmähen geben sollte. Dann hatte er sie zurückgenommen und eine neue Novelle vorgelegt, in der es nun jedem erlaubt wurde, so schnell zu fahren und so oft Rasen zu mähen wie er lustig ist. Dazu hatte er lapidar erklärt:“Kurzfristige Maßnahmen brächten wenig, besser ist es, langfristig die Ozonvorläufersubstanzen zu bekämpfen.”

Wieder diese rätselhafte Dialektik. Ein Tempolimit würde die Ozonvorläufersubstanzen zwar bekämpfen, hatte er herausgefunden, weshalb der Verzicht auf ein Tempolimit langfristig die Ozonvorläufersubstanzen besser bekämpfen würde, oder so. – Er hatte den Journalisten ganz vergessen, der hartnäckig wissen wollte, ob denn nun oder ob nicht. Also, passen Sie mal auf, sagte der Minister: “Derzeit sind 9 von 19 Meilern an der Grenze der Wirtschaftlichkeit. Wenn der Rauch verflogen ist, werden die Kaufleute der Konzerne kühl kalkulieren und handeln.”
Damit hatte er eine noch tiefere Wahrheit angesprochen als vor ihm die Energiewirtschaft. Wenn jemand aussteigen würde, war es die Industrie selber. Mit ihm hatte das Ganze gar nichts zu tun. Daß er trotzdem wichtig war, erfuhr er dann von Bärbel Höhn, die erkannt hatte: “Strahlenden Müll kann man nicht einfach auf der Straße herumliegen lassen.”

Der Minister pflichtete ihr bei und handelte. “Wir haben fünf innerdeutsche Transportgenehmigungen erteilt,” sagte er, und der Müll aus Frankreich und England werde noch dazu kommen.
“Jeder weiß, wo die Abfälle herkommen: aus Deutschland; und jeder weiß auch, wo sie hinkommen: nach Gorleben.”
Einmal in Fahrt gekommen, forderte er die niedersächsische Regierung auf, “sich mit ihrer Ablehnung von CASTOR-Transporten (…) nicht zu weit aus dem Fenster zu hängen.”
Am nächsten Tag warf er beim Frühstück einen Blick in die Frankfurter Rundschau und war entsetzt über das, was er zu lesen bekam:
“Noch bevor auch nur ein einziges AKW vom Netz gegangen ist, werden die rollenden Castoren den Lüchow-Dannenbergern zeigen, was ein Atomausstieg im Zeichen der Realpolitik bedeutet. (…) Denn ausgerechnet der rot-grüne Atomkonsens wird es der Region Gorleben nun abverlangen, die Rolle als Atomklo der Nation zu akzeptieren.”

Begreifen die denn gar nichts, dachte der Minister und wühlte nervös in seiner dialektischen Trickkiste herum, bis er die Lösung gefunden hatte: “Zum Atomausstieg gehört nicht nur, daß Transporte vermieden werden, sondern auch, daß sich nicht alle vermeiden lassen.”
Scharping horchte wieder auf. Zum Frieden gehört nicht nur, daß Kriege vermieden werden, sondern auch, daß Kriege sich nicht vermeiden lassen. Das ist gut, dachte er, das ist wirklich gut.

Beseelt von seinem Auftrag, den Atom-Müll zu verteilen, eilte der Minister zur Polizei-Führungsakademie und lobte die versammelten Polizisten “für ihre Ruhe und Besonnenheit” und scherzhaft “auch für ihre sportive Leistung.” Er rief die Polizisten auf zu einer “fairen Streitkultur mit den Atomkraftgegnern.”
Aber der Inspekteur des Bundesgrenzschutzes war skeptisch:“Die Botschaft (…) habe ich wohl gern gehört. Allein, den Polizisten fehlt der Glaube. Am Ende geraten wir doch wieder zwischen die Steine. Was sollen wir denn nach Ihrer Meinung mit denen machen, die sich nicht an faire Spielregeln halten?”
Dem Minister hatte es schon lange gedämmert, daß beides nun mal nicht zusammen geht. Man kann nicht die Verantwortung für die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, ihre Techniken, ihre Wertvermehrung, ihre Eroberungsgelüste, für ihre Ordnung und ihre Polizeiapparate übernehmen und gleichzeitig dagegen sein. Also antwortete er: “Die Polizei soll Recht und Gesetz gegenüber jenen durchsetzen, die bei ihrem Protest gegen die Castor-Transporte die von dem Grundgesetz gezogenen Grenzen überschreiten.”

Soweit war er mit sich zufrieden – nur eines wurmte ihn:“Warum fragt mich keiner zur Rotbauchunke ?”

 

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Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
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29439 Lüchow
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Pressemitteilung  15.08.13

Wer zahlt die Endlagersuche?
BI pocht auf öffentlich-rechtlichen Fonds

Die Branche jammert: Allen voran der Energieriese RWE. Von den rund 2
Milliarden Euro, die eine vergleichende Endlagersuche voraussichtlich
kosten wird, nachdem in Gorleben bereits 1,6 Milliarden – im wahrsten
Sinne des Wortes – “verbaut” wurden, kommen auf den Konzern 1,1
Milliarden Euro zu.
“Dass eine vergleichende Endlagersuche internationalem Standard
entspricht, hat sich bei den Atomstromprofiteuren und
Abfallverursachern offensichtlich nicht herum gesprochen”, kontert die
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Laut
Spiegel-Online prüft die Konzernzentrale eine Klage gegen das
Standortauswahlgesetz (StandAG).

“Unterschlagen wird, dass die vier Energiekonzerne Vattenfall, Eon,
EnBW und RWE rund 30 Milliarden Euro für die Atommüllentsorgung
rückgestellt haben, und zwar steuerfrei”, erinnert BI-Sprecher Wolfgang
Ehmke. Es sei überfällig, dass dieses Geld in einen
öffentlich-rechtlichen Fonds überführt wird, um zu verhindern, dass
sich die Atommüllverursacher aus der finanziellen Verantwortung ziehen.
Die Ankündigung, dass RWE die steuerfreien Rückstellungen jetzt um 400
Mio. Euro aufstocken will, sei ein geschickter Schachzug, der zeigt,
dass es dem Konzern nicht um Verantwortung, sondern allein um Geld gehe.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

10.7.13 http://www.wedel-schulauer-tageblatt.de/nachrichten/norddeutschland/artikeldetail/article/1751/atommuell-alarm-um-altmaier.html

Atommüll-Alarm um Altmaier

10. Juli 2013 | 00:10 Uhr | von Kay Müller
Umweltminister im Visier: Peter Altmaier musste sich gestern vor dem Elbeforum Brunsbüttel dem Ansturm von Medienvertretern und Atomkraftgegnern stellen. Müller

BRUNSBÜTTEL. Als er sie sieht, dreht sich Peter Altmaier um. Dabei sind nur ein Handvoll Kernkraftgegner mit simulierten gelben Atommüllfässern vor das Elbeforum in Brunsbüttel gekommen, um ihrer Forderung nach sofortiger Abschaltung des Atomkraftwerkes Brokdorf lautstark Nachdruck zu verleihen – so weit man das aus fünf Kehlen gerufene “Abschalten” so nennen kann.

Der Bundesumweltminister von der CDU spricht jedenfalls erst einmal mit den wartenden Journalisten, schließlich sind von denen fast mehr in Brunsbüttel erschienen als Bürger. Sie alle wollen die Frage geklärt haben, ob in Brunsbüttel künftig Atommüll aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield zwischengelagert wird.

Der, der dafür letztlich mit den Kopf hinhalten muss, steht ein wenig abseits des Medienrummels. Stefan Mohrdieck ist Bürgermeister von Brunsbüttel, der Stadt, die beschlossen hat, nur den Atommüll aufzunehmen, den das örtliche Kernkraftwerk produziert hat[K1] – eine “etwas egoistische Forderung”, wie der Bürgermeister zugibt. “Ich will von Peter Altmaier wissen, welche Standorte für Zwischenlager er noch im Sinn hat.”

In der folgenden Diskussionsrunde, die der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Jens Magnussen forsch Bürgerforum nennt, bekommt Mohrdieck keine Antworten darauf – oder zumindest keine, die ihm gefallen: “Es wäre unehrlich, Ihnen nicht zu sagen, dass Brunsbüttel wegen seiner Lage und seiner Beschaffenheit gute Voraussetzungen aufweist und deswegen in der engeren Wahl ist”, sagt Altmaier. Zwar würden alle 13 in Frage kommenden Zwischenlager geprüft, aber Mohrdieck, der zuvor eher entspannt auf dem Podium gesessen hat, faltet bei diesem Satz die Hände.

Peter Altmaier beginnt zu schwitzen – allerdings weniger wegen des Themas, sondern mehr wegen der sommerlichen Temperaturen im Elbeforum – einem Kulturbau, den die Stadt Brunsbüttel sich nur wegen der durch das Kraftwerk sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen leisten konnte. Altmaier ist gut aufgelegt, pariert Vorwürfe, versucht tatsächlich mit den 50 Bürgern ein Gespräch zu führen.

Die Probleme werden schnell deutlich. Schließlich hat Brunsbüttel zurzeit formal kein sicheres Zwischenlager. Seit das Oberverwaltungsgericht in Schleswig einem Anwohner und seiner Frau, die ebenfalls im Saal sitzt, Recht gab, dass das Lager nicht ausreichend gegen Flugzeug-Abstürze gesichert ist. Paradoxerweise bietet dieses unsichere Lager eine Chance für Brunsbüttel. Zumindest glaubt Stefan Mohrdieck, dass es schwerer werden könnte, neuen Atommüll dort einzulagern.

Das größte Problem bleibt Betreiber Vattenfall. Dessen Generalbevollmächtigter für Hamburg und Norddeutschland, Pieter Wasmuth, sitzt auch im Saal, sagt aber erstmal nichts. Er wolle abwarten, wie die Begründung des Urteils ausfalle und auf welche Zwischenlager sich Politik und Bundesamt für Strahlenschutz festlege. Letztlich muss Vattenfall einen Antrag stellen, wenn der Atommüll aus Sellafield nicht wie geplant ins genehmigte Zwischenlager nach Gorleben soll. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder und Altmaier aber bereits im Endlagersuchgesetz ausgeschlossen. Einen solchen Antrag wird Vattenfall sich teuer bezahlen lassen[K2] . Es gehe auch um Geld, sagt Wasmuth. Und: “Es gibt Schwierigkeiten, etwa den Konflikt zwischen einer Einlagerung von Castoren und dem gleichzeitigen Rückbau.”

Altmaier hält all das für lösbar. “Wir sind in einem guten Gespräch mit den Betreibern. Ich halte es auch daher für möglich, dass wir bis Ende des Jahres drei potenzielle Zwischenlager haben werden.” Falls Brunsbüttel dabei sei, werde er wieder kommen, sagt der Minister. Eile ist geboten, denn wenn der Atommüll länger als bis 2015 in Sellafield bleibt, würden Strafen im zweistelligen Millionenbereich fällig. Gut möglich, dass Altmaier also bald wieder in Dithmarschen zu Gast ist.

 

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Atommüll: Sichere Entsorgung nie möglich!
 

(01.07.2013) Auf Initiative des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann und des grünen Umweltministers Untersteller von Baden-Württemberg wurde im letzten Jahr eine bundesweite Atommüll-Scheinlösung mit dem Namen „Endlagersuchgesetz“ auf den Weg gebracht. Unter-stützt von einer All-Parteien Koalition aus CDU/Grünen/SPD/FDP, soll am 05.07.2013 per Gesetz das strittigste aller Atomthemen in der Öffentlichkeit vom Tisch: was geschieht mit dem noch für Jahrtausende strahlenden Atommüll?

Mit der Zustimmung im Bundesrat am 05.07.13 zum „Endlagersuchgesetz“ soll in der Öffentlichkeit vorgetäuscht werden, dass ein sicheres Aufbewahren des hochradioaktiven Atommülls möglich und geregelt ist – und dass ein solches Lager gefunden werden kann, wenn man es nur „richtig sucht“. So soll der unverantwortliche Betrieb von Atomanlagen legitimiert werden. Ebenso der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, die weitere tägliche Atommüllproduktion und die bisherige unverantwortliche Lagerung von Atommüll soll erneut verharmlost werden.

Wir lehnen sowohl das Vorgehen, wie auch dieses Endlagersuchgesetz ab!

 

Warum? Eine Wahlperiode geht über vier Jahre, die Gefährdung durch den Atommüll besteht für hunderttausende von Jahren. Dieser Widerspruch besteht in der Bundesrepublik in-zwischen seit 50 Jahren. Kurzfristige Gewinn- und Politikinteressen bestimmten schon immer das Thema Atommüll. So auch jetzt. Es wird noch rasch vor der Bundestagswahl ein Gesetz verabschiedet und dann nachträglich eine Enquete-Kommission gebildet, die innerhalb von zwei Jahren Kriterien für ein „geeignetes Endlager“ definieren soll. Dies alles soll ohne rechtliche Verbindlichkeiten geschehen. Die weitere Gesetzgebung erfolgt anschließend wieder ausschließlich durch die Politik – ohne eine verbindliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Bürger.

Dieses Vorgehen kennen wir bereits: Auch nach Fukushima gab es statt sofortigem Atomausstieg eine Ethikkommission der Bundesregierung. Diese hatte nur das Ziel, Zeit zu gewinnen und der Öffentlichkeit eine Schein-Lösung zum Atomausstieg vorzugaukeln. Das Ergebnis ist, dass immer noch 9 Atomkraftwerke für über ein Jahrzehnt, auch mit Zustimmung der Grünen und der SPD, unverantwortlich weiter betrieben werden.

Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.net

Bundesratsmehrheit: Rot-Grünes Licht für skandalösen Export von Atommüll?

Jürgen Trittin „Bettvorleger mit Beißstarre“ und Auslaufmodell

Berlin / Stuttgart / Mainz, 5. Juli 2013 – Der Bundesverband Christliche
Demokraten  gegen Atomkraft (CDAK), CDU/CSU – Mitglieder für die
Überwindung der Kernenergie  kritisiert und mißbilligt, daß die Rot-Grüne
Bundesratsmehrheit heute den  menschenverachtenden Export von Atommüll
beschließen wird. Sei es nicht fortwährender Fakt, daß sich Jürgen Trittin
unter der Käseglocke grüner Parteitage  bejubeln lasse wie ein ”Krokodil am
Nil”, das dann zur ”Eidechse ohne Schwanz”  verschrumpelt, wenn der reale
Clinch mit der Nuklearindustrie ansteht? Eine ähnliche Überzeugungskraft
hatte zuletzt Comical Ali, der letzte Informationschef von Präsident
Hussein, der ein leidenschaftliches ‚There is no war‘ in die Kameras rief,
als wenige  Meter hinter ihm schon die US-Panzer vorbeirollten. Die
Strahlenmüll-Entsorgung sei  jedoch weltweit ungelöst, weil sie aus
medizinischer Sicht als prinzipiell unlösbar gilt.  Wer anderes behaupte,
täusche bewußt die Bevölkerung.

Trittin verkörpere anschaulich wie kein anderer die würdelose Unterwerfung
von  Rot-Grün unter die Knute der Atomwirtschaft mit dem Ergebnis, daß
Wiederaufarbeitung und die von Trittin erfundene Zwischenlagerung sowie
Atommülltransporte zwischen den Atomanlagen den Weiterbetrieb für
Jahrzehnte  absicherten, ohne die EVUs in die Verantwortung für den eigenen
Atommüll zu nehmen oder was war denn der propagierte Atom”ausstieg”
anderes, als eine abgebrühte Mogelpackung und der im sogenannten
”Atomkonsens” mit der Atomwirtschaft garantierte Weiterbetrieb für
Atomkraftwerke denn anderes, als dreister Verrat an  Wählerinnen und
Wählern von Bündnis `90 / DIE GRÜNEN?

Petra Pauly, Sprecherin der atomkritischen CDU/CSU-Mitglieder wörtlich:
„Der  Fraktionsvorsitzende der olivgrünen Partei gilt als ausgewiesener
Kneifer und  Schwachmatiker, weil er eine öffentliche Diskussion mit der
sachkundigen  Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg meidet, wie der Teufel das
Weihwasser. Regelrecht stiften geht Trittin auch vor dem DDR-Bürgerrechtler
Minister a.D. Dr. Sebastian Pflugbeil, dem einzigen Politiker in
Deutschland, der Atomkraftwerke wie  Greifswald wirklich umgehend dicht
machte – und daß in Weltrekordzeit!“

publik-forum-Beleg:
http://merky.de/314c83

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BUNDESVERBAND CHRISTLICHE DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK),
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Lesen Sie hier die Pressemitteilungen zum Thema in der

chronologischen Reihenfolge:

OVG Schleswig hebt die Genehmigung für das

Zwischenlager Brunsbüttel auf

Erscheinungsdatum:
20.06.2013

Nach zweitägiger mündlicher Verhandlung hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom 19.6.2013 die atomrechtliche Genehmigung für das Standortzwischenlager des Kernkraftwerks Brunsbüttel wegen mehrerer Ermittlungs- und Bewertungsdefizite der Genehmigungsbehörde aufgehoben.

Die Genehmigung war vom Bundesamt für Strahlenschutz im November 2003 erteilt und für sofort vollziehbar erklärt worden. Sie erlaubt die Aufbewahrung von bestrahlten Brennelementen ausschließlich aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel in maximal 80 Castor-Behältern des Typs V/52 zum Zwecke der Zwischenlagerung bis zur Einlagerung in ein Endlager für einen Zeitraum von bis zu 40 Jahren ab der Einlagerung des ersten Behälters.

Die im Februar 2004 gegen die Genehmigung erhobene Klage eines Anwohners hatte der 4. Senat des OVG mit Urteil vom 31. Januar 2007 (4 KS 2/04) zunächst abgewiesen; dieses Urteil war aber vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. April 2008 (7 C 39.07) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das OVG zurückverwiesen worden. Der Kläger hat gegen die Genehmigung des Zwischenlagers im Wesentlichen eingewandt, dass die Risiken terroristischer Angriffe u.a. durch gezielten Absturz eines Verkehrsflugzeuges sowie den Einsatz panzerbrechender Waffen gegen das Lager nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. Insbesondere habe das beklagte Bundesamt nicht untersucht, welche Folgen Terrorangriffe auf das Lager in Form eines gelenkten Absturzes eines Airbus A380 und des Einsatzes moderner panzerbrechender Waffen der sog. dritten Generation für den Kläger hätten. Dem Gericht war ein wesentlicher Teil der Unterlagen der Genehmigungsbehörde unter Berufung auf Geheimhaltung nicht vorgelegt worden. Die Geheimhaltung war vom Bundesverwaltungsgericht imsog. in-camera-Verfahren größtenteils bestätigt worden.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende des 4. Senats Habermann aus, das Bundesamt für Strahlenschutz habe es versäumt, die Folgen eines Absturzes eines Airbus A380 auf das Zwischenlager vor der Genehmigungserteilung zu ermitteln, obwohl die hierfür erforderlichen Daten vorlagen. Das Gericht habe offengelassen, ob dieses Ermittlungsdefizit durch eine nachträgliche Untersuchung der Behörde aus dem Jahr 2010 gegenstandslos geworden sei; insoweit bestünden aber jedenfalls Zweifel gegenüber der verwendeten Untersuchungsmethodik.

Ein weiteres Ermittlungsdefizit der Beklagten liege darin, dass im Genehmigungsverfahren bei der Untersuchung der Folgen eines Angriffs mit panzerbrechenden Waffen auf Castorbehälter offensichtlich nur ein älterer Waffentyp aus dem Jahr 1992 berücksichtigt worden sei, obwohl neuere Waffen eine größere Zerstörungswirkung auf das Inventar der Castorbehälter haben könnten und schneller nachladbar sind, was für die Trefferanzahl von Bedeutung sein könne. Es sei auch nicht nachvollziehbar geworden, dass wegen sogenannter „ausreichender temporärer Maßnahmen“ bis zu einer künftigen Nachrüstung des Zwischenlagers nunmehr das Risiko des Eindringens entschlossener Täter in das Lager ausgeschlossen sein solle.

Zusätzlich habe die Genehmigungsbehörde es versäumt zu ermitteln, ob infolge der erörterten Angriffsszenarien der Eingreifrichtwert für die Umsiedlung der betroffenen Bevölkerung überschritten würde, obwohl auch eine Umsiedlung als schwerwiegender Grundrechtseingriff hier zu berücksichtigen sei. Ein weiterer Bewertungsfehler der Behörde liege in der Anwendung des sog. 80-Perzentils bei der Untersuchung des Kerosineintrages in das Lager bei einem Flugzeugabsturz.

Gegen das Urteil (Az.: 4 KS 3/08) kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Verantwortlich für diese Presseinformation: Dr. Birthe Köster, stellv. Pressereferentin
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht | Brockdorff-Rantzau-Straße13 | 24837 Schleswig | Telefon 04621/86-1644 | Telefax 04621/86-1277 | E-Mail birthe.koester@ovg.landsh.de

 

 

.ausgestrahlt-Newsletter  25. Juni 2013  es schreibt: Jochen Stay

Lesen, Handeln und Weiterschicken!

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Mittwoch letzter Woche war ein besonderer Tag in der Geschichte der
Auseinandersetzung um die Atomenergie: Nach zehn Jahren Weg durch die
Instanzen haben Anke und Peter Drekmann einen bisher einzigartigen
Erfolg errungen: Aufgrund ihrer Klage entzog das Oberverwaltungsgericht
Schleswig dem Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll am AKW
Brunsbüttel die Genehmigung. Die Behörden konnten den RichterInnen nicht
nachweisen, dass die Castor-Halle wirklich sicher ist.

In einer ersten Reaktion schrieb ich in einer Pressemitteilung: „Der
Kaiser ist nackt! Oder anders gesagt: Deutschland hat keine legale
Lagerung von hochradioaktivem Atommüll mehr. Denn die anderen 14
Lagerhallen für Castor-Behälter sind weitgehend baugleich mit dem
Zwischenlager Brunsbüttel. Über 700 Castoren lagern bundesweit in
Gebäuden, die nicht gegen Flugzeugabstürze und Angriffe mit
panzerbrechenden Waffen gesichert sind.“

Klar, das war insofern zugespitzt, also dass das Schleswiger Urteil noch
nicht rechtskräftig ist und jedes andere Lager eine eigene Genehmigung
hat, die extra beklagt werden müsste. Aber politisch hat die
Entscheidung aus dem hohen Norden größte Sprengkraft: denn jede/r,
der/die nachdenkt, versteht, dass alle Hallen nichts taugen, wenn eine
nichts taugt.

Und es geht noch weiter: Wenn die Zwischenlagerung nicht mehr sicher
ist, haben die AKW dann überhaupt noch einen gültigen
Entsorgungsnachweis oder müssen sie abgeschaltet werden? Hält der
Parteienkompromiss zum Endlagersuchgesetz, wenn nun mit Brunsbüttel der
Kandidat Nr. 1 für die Castor-Lieferungen aus Sellafield wegbricht?

Spannende Zeiten! Und wir wollen sie noch ein bisschen spannender
machen, indem wir ExpertInnen beauftragen, das juristische und
technische Wissen zusammenzustellen, das wir brauchen, um aus dem Urteil
einen Hebel gegen den Weiterbetrieb der AKW zu machen.

Doch wir können solche Gutachten erst in Auftrag geben, wenn ihre
Finanzierung gesichert ist. Nötig sind einige tausend Euro. Dafür
brauchen wir Deine Unterstützung. Jede Spende hilft:

https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/endlagersuchgesetz/brunsbuettel-urteil/spenden

Oder überweise auf unser Spendenkonto 2009 306 400 bei der GLS-Bank, BLZ 430 609 67. Bitte trage im Verwendungszweck das Stichwort “endl2013b” ein.

Fragen und Antworten über das Brunsbüttel-Urteil und die Folgen:

http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/endlagersuchgesetz/brunsbuettel-urteil

Herzliche Grüße

Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team

 

 

Pressemitteilung  20.06.13
Entsorgungsnachweis futsch!

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat dem kraftwerksnahen Zwischenlager Brunsbüttel die Betriebserlaubnis entzogen. Begründet hat das Gericht den Beschluss damit, dass ein gezielter terroristischer Absturz eines Airbusses A 380 und panzerbrechende Waffen bei den
Sicherheitsbetrachtungen keine Rolle gespielt haben.

Dieses Urteil wird gravierende Folgen für den Entsorgungsnachweis der Atomkraftwerke haben, ist sich die Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg (BI) sicher. Baugleiche Hallen vom Typ STEAG stehen auch bei den Atommeilern Brokdorf, Krümmel, Grohnde, Unterweser und Lingen. Brunsbüttel ist sogar “sicherer” ausgelegt als die Zwischenlager in Biblis, Grafenrheinfeld, Gundremmingen, Isar und
Philippsburg, diese Lager haben erheblich dünnere Betonwände.

“Der Entsorgungsnachweis für die laufenden Atomkraftwerke ist faktisch futsch!”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Konsequenz könne nur sein, dass die Atomkraftwerke endlich stillgelegt werden, statt weiter Müll zu produzieren und das Atommülldilemma täglich zu forcieren.
Das Urteil sei auch eine Backpfeife für die Autoren des Endlagersuchgesetzes. “Wenn ausgerechnet Brunsbüttel als Zwischenlager für einen Teil der Castoren, die nicht mehr nach Gorleben angeliefert werden sollen, entfällt, dann bricht der brüchige Atommüll-Konsens schon vor der Verabschiedung des Gesetzes zusammen. “Auch das Zwischenlager in Gorleben steht erneut auf dem Prüfstand”, betont die BI. Den Bau einer 10 Meter hohen Mauer rund um das Lager hatte die Umweltinitiative schon immer als unzureichende Nachrüstung gesehen: “Ein Einlagerungsstopp ist das Mindeste!”

“Das Urteil wirft ein krasses Licht auf die Flickschusterei in der Atommüllfrage und muss politische Konsequenzen haben”, so Ehmke. Die
Empfehlung der Gorleben-Gegner: “Atomkraftwerke stilllegen und ein Rahmengesetz, das das Scheitern der bisherigen Atommülllagerung
einräumt und eine umfassende Atommülldebatte einleitet, das eine vergleichende Endlagersuche mit weitgehenden Partizipationsrechten der
Zivilgesellschaft festschreibt.” Sicherheit müsse endlich groß geschrieben werden und das Durchzocken in und mit Gorleben müsse
deshalb ebenfalls ein Ende haben.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung  27.08.13
Zwischenlager – Zweifel an Sicherheit
BI fordert Wenzel zum Handeln auf

Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Schleswig (Az.: 4 KS 3/08) vom
20. Juni hatte für erhebliches Aufsehen gesorgt. Es entzog dem atomaren
Zwischenlager in Brunsbüttel die Betriebserlaubnis. Ausgerechnet
Brunsbüttel wurde als einer der drei anvisierten Ausweichplätze für die
Castoren gehandelt, die nach dem sogenannten Endlagerkompromiss nicht
mehr nach Gorleben rollen sollen. Bis ins Jahr 2014 hatte die Politik
die Entscheidung darüber, wo die 26 Behälter aus La Hague und
Sellafield eingelagert werden sollen, vertagt.
Jetzt hat das OVG eine schriftliche Begründung den Verfahrensparteien
zugestellt. Die Fassung trägt das Datum vom 23. August 2013. Dem
Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bleiben vier Wochen, um gegen das
schriftliche Urteil Stellung zu nehmen. Sicherheitsdefizite sah das
Gericht gleich in drei Punkten: Es sei nicht ersichtlich, ob der
Absturz eines Airbusses A380 und der Kerosineintrag betrachtet wurden.
Auch ein terroristischer Angriff mit panzerbrechenden Waffen neueren
Typs müsste überprüft werden.
Welche Folgerungen das Niedersächsische Umweltministerium aus dem
Urteil des OVG Schleswig hinsichtlich der Sicherheit des Castor-Lagers
in Gorleben zieht, wollte die Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg (BI) schon im Juli vom Grünen Umweltminister Stefan
Wenzel wissen. Die BI verweist darauf, dass im Unterschied zu den
anderen norddeutschen Zwischenlagern in Gorleben die Wandstärken
weitaus geringer sind. Statt  1,2 m Betonwand und 1,3 m Deckenstärke
sind die Wand- und Deckenstärken nur halb so groß.

Anders als Wenzel sieht die Bürgerinitiative deshalb nicht
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in der Pflicht “zu liefern”,
sondern die niedersächsische Atomaufsicht. “Sie muss sogar handeln,
wenn es wesentliche und neue Bedenken in Sicherheitsfragen gibt, das
legt der Paragraph 19 des Atomgesetzes der Atomaufsicht auf”, betont
die BI.  Aus dem Urteil könnte sich eine äußerst prekäre Situation
ergibt, denn schließlich können die 113 Castoren nicht so einfach
ausgelagert werden: Aber zu dem gewollten politischen Einlagerungstopp
kommt jetzt eine sachliche Begründung hinzu”, sagte BI-Sprecher
Wolfgang Ehmke.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung

Standortauswahlgesetz – Durchbruch bei der Endlagersuche

Am Freitag hat sich der Bundestag in erster Lesung mit dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf eines Standortauswahlgesetzes befasst. Mit diesem Gesetzentwurf legt die christlich-liberale Koalition die einzelnen Verfahrensschritte für eine ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib der radioaktiven Abfälle fest.

Das Standortauswahlgesetz stellt einen umwelt- und energiepolitischen Meilenstein dar, der endlich Bewegung für die Festlegung eines Endlagers für radioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken aus Deutschland bringt. Möglich wurde dieser Durchbruch durch eine historische Einigung: Unter der Leitung von Bundesumweltminister Altmaier haben Bund und Länder die Grundlage für eine an der Sache orientierte Lösung gelegt. Mit dem Gesetz wird nicht nur die generationsübergreifende Aufgabe der sicheren und dauerhaften Lagerung der Abfälle angegangen, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Aussöhnung erreicht. So sollen wichtige Entscheidungen innerhalb des Auswahlverfahrens als Gesetz beschlossen werden. Das betrifft insbesondere die Frage der Erkundung von einzelnen Standorten. Auch die Entscheidung über den endgültigen Standort soll per Gesetz getroffen werden. Gleichzeitig gilt das Prinzip der sogenannten „weißen Landkarte“. Das bedeutet, dass die Suche ergebnisoffen,  ohne Vorfestlegungen oder Vorab-Ausschluss geführt wird. Nach dem Auswahlverfahren bis spätestens 2031 kann der Bau des Endlagers starten. Mit dem Standortauswahlgesetz konnte ein Durchbruch erzielt werden, mit dem – nach dem Ausstieg aus der Kernenergie – auch die Suche nach einem Endlager im gesamtgesellschaftlichen Konsens gelöst werden wird.

Dr. Wolfgang Götzer im “Brief aus Berlin Nr. 9” vom 17.05.2013

 

 

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Pressemitteilung  17.05.13

Endlager – Suche gestrandet
BI warnt vor Restmüll-Deponie

Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) lobt am ersten Tag der Lesung
des Endlagersuchgesetzes den Parteien übergreifenden Konsens in dieser
Frage, die Atomkraftgegner im Wendland und Umweltverbände hingegen
kritisieren den Gesetzentwurf, der einen gesellschaftlichen Konsens
vorgaukeln soll.

“Schon das erklärte Ziel des Gesetzes ist fragwürdig”, schreibt die
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Der angebliche
Neustart der Endlagersuche zielt darauf, für die hochradioaktiven
Abfälle ein Standortauswahlverfahren zu kodifizieren. In dieses
Endlager sollen aber auch alle anderen Abfälle, die nicht im Schacht
Konrad eingelagert werden dürfen, verbracht werden, laut Gesetzentwurf
auch graphithaltige Abfälle oder Abfälle mit hohen Gehalten an
natürlichen Radionukliden. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: “Das ist die
Abkehr von einem Zwei-Endlagerkonzept ohne Debatte, ohne sachliche
Erklärung und ohne vorherige Prüfung, ob ein solches Restmüll-Endlager
möglich ist.”

Ein Patchwork und Spiegelbild sich widersprechenden Strategien sei auch
die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission, die Vorschläge zur
Revision des Gesetzes erarbeiten solle, während gleichzeitig ein neues
Bundesamt für kerntechnische Entsorgung mit der Erarbeitung von
Vorschlägen für die Standortentscheidungen beauftragt werde. “Gorleben
bleibt in Gesetzestext mal der heimliche, mal der offene
Referenzstandort, die umfassende Atommülldebatte ist gestrandet.
Sinnbildlich stehe die “Beluga” von Greenpeace für diese kurzsichtige
Politik. Die Einweihung des “Denkmals-Schiffes”, das jetzt vor den
Toren des sogenannten Erkundungsbergwerks Gorleben auf gedockt wurde,
findet als Replik auf Altmaiers Regierungserklärung heute um 14 Uhr vor
Ort statt.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

Dienstag, 23. April 2013

Im Rahmen eines besonderen Themenabends zeigt Arte an diesem Dienstag um 20.15 Uhr die Dokumentation ‘Versenkt und vergessen’. Um 21.10 Uhr folgt der Film ‘Atomfriedhof Arktis’.

Siehe dazu der folgende Bericht aus der SZ von heute

Thema des Tages
Zeitbomben im Nordmeer

Regierungen wiegeln ab, doch Experten sind überzeugt: Was da an atomarem Müll auf dem Boden der Arktischen See und des Atlantiks liegt, ist keine ferne Bedrohung mehr. Die Katastrophe ist schon da

Von Michael Bauchmüller, Bastian Obermayer und Thomas Reutter

Still ruhen die U-Boote, versenkt und vergessen. K-159 etwa, gesunken 2003 in der Barentssee. Oder aber K-27, Anfang der Achtzigerjahre in der Karasee in die Tiefe geschickt. Sie gehören zu den vielen Tonnen von sowjetischem Atommüll, der auf dem Meeresgrund liegt, umschwänzelt von Fischen, bekraucht und bewachsen von allerhand Meeresgetier und -pflanzen: insgesamt drei Atom-U-Boote, mindestens 17000 Container mit Atommüll, 19 absichtlich versenkte Frachter mit radioaktiven Abfällen, 14 verklappte Atomreaktoren von U-Booten und Eisbrechern, zum Teil noch mit Kernbrennstäben bestückt. Eine tickende Zeitbombe.

Wie ernst die Lage ist, belegen Entwürfe für einen Bericht an den russischen Staatsrat, die ein Team von Arte und SWR ausgegraben hat und die auch der SZ vorliegen. Danach drangen schon 2011 die Behörden darauf, mindestens K-159 und K-27 bis zum nächsten Jahr zu bergen. Es drohe die ‘Gefahr einer Umweltkatastrophe durch fehlende Schutzbarrieren’, mehr noch: Es bestehe die ‘hohe Wahrscheinlichkeit einer unkontrollierten Kettenreaktion’. Bis 2014 müsse das Programm zur Bergung ‘vorbereitet und realisiert’ werden.

Auch Sergej Antipow, Vize des russischen Strahlenschutz-Instituts, hat in einem heimlich mitgeschnittenen Vortrag in Moskau vor einer solchen Kettenreaktion gewarnt und auf die sofortige Bergung mindestens der K-27 gedrungen. Doch einstweilen ruht das Schiff weiter auf dem Grund der Karasee. Die offizielle Version Moskaus heißt noch immer: Von nichts auf dem Meeresgrund gehe akut die Gefahr einer Atomkatastrophe aus.

Auch die Bundesregierung sieht derzeit keine Gefahr. Untersuchungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge sei der Einfluss versenkter Abfälle auf die radioaktive Kontamination ‘nicht signifikant’, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen aus dem vorigen Sommer. ‘Der Bundesregierung liegen keine Untersuchungen vor, die auf Gefahren hinweisen.’ Experten wie Wolfgang Renneberg, lange Jahre oberster Atomaufseher der Republik, sehen das kritischer. ‘In vielen Fällen’, sagt er, ‘ist die Katastrophe schon da.’ Auch die EU-Kommission stuft die Lage bei den U-Booten als ‘besorgniserregend’ ein.

Die Versenkung von atomarem Müll im Meer galt über viele Jahre als sichere und vor allem einfachste Methode, den gefährlichsten Müll loszuwerden. Von 1946 an haben sich insgesamt 14 Staaten daran beteiligt, erst 1993 wurde die Verklappung geächtet. Gemessen an der Strahlendosis – jedenfalls der, die dokumentiert ist – hat niemand davon so viel Gebrauch gemacht wie die Sowjetunion, dicht gefolgt von Großbritannien. Während die Sowjets die Arktische See und Teile des Pazifiks zur Deponie machten, wählten die Briten den Nordost-Atlantik. Auch die Schweiz und Belgien kippten dort fleißig Müll ab.

Die Verlockung war groß. Selbst wenn die zubetonierten Atommüllfässer ihre Fracht freigeben würden, so nahm man an, würde die extreme Verdünnung im Meer bewirken, dass es keinerlei gesundheitliche Schäden gäbe. Vor allem aber war es der billigste Weg der Entsorgung.

Die deutsche Beteiligung an der Atommüllverklappung begann im Mai 1967 im niedersächsischen Emden: Der britische Frachter Topaz wird im Emdener Hafen beladen, insgesamt wird das Schiff mehr als 10000 Tonnen strahlender Altlast etwa 400 Kilometer vor der portugiesischen Küste ins Meer werfen, 4000 Meter ist es dort tief. Der deutsche Anteil daran ist säuberlich festgehalten in einer für den Zoll gefertigten amtlichen ‘Ausfuhranzeige’ vom

22. Mai 1967. Die Fässer, so räumt die Bundesregierung heute ein, seien für einen dauerhaften Einschluss des radioaktiven Materials nicht konzipiert gewesen. ‘Insofern muss davon ausgegangen werden, dass sie zumindest teilweise nicht mehr intakt sind und Radionuklide freigesetzt wurden.’

Der deutsche Anteil an den internationalen Atommüll-Abfällen zur See geht allerdings gegen null. Laut Daten der IAEA ist Deutschland für 0,2 von insgesamt 85000 Terabecquerel Strahlenaktivität verantwortlich. Alle deutschen Kernkraftwerke bräuchten fast zwei Millionen Jahre, um so viel Müll zu produzieren, wie im Meer lagert.

Doch die aktuell größte Gefahr liegt in einer atomaren Kettenreaktion in den versunkenen U-Booten. ‘Ökologisch, ethisch und wegen der Gefahr eines möglichen Terroranschlags’ sei der Verbleib auf dem Meeresboden kaum zu vertreten, soll Strahlenschützer Antipow intern gewarnt haben. Für russische Verhältnisse sind solche Aussagen sensationell, angesichts des insgesamt eher laxen Umgangs mit nuklearen Altlasten.

Vielleicht ist man auch in Russland nun vom Ausmaß der Bedrohung beeindruckt: Allein an Bord von K-159 befindet sich mehr radioaktives Material als im maroden Schacht Asse: Hunderte Kilo hochangereichertes Uran sind noch in den Reaktoren. Auch im Stahlmantel von K-278, genannt Komsomolets, lagern eineinhalb Tonnen hochangereichertes Uran und zwei Torpedos samt atomarer Sprengköpfe. Messungen belegen, dass aus beiden U-Booten längst Radioaktivität entweicht.

Die Bergung gilt nicht nur intern im russischen Strahlenschutz-Institut als einzige Lösung, auch etliche Experten sehen das ähnlich. Das Problem: Eine Bergung ist teuer. Eine russische Militärfirma hatte sich damit schon befasst und dem Kreml ihre Berechnungen vorgelegt, allein, es kam nie zum Auftrag. Vielleicht liegt das an den geschätzten Kosten: 62 Millionen Euro pro Atom-U-Boot. Sie auf dem Meeresgrund liegen zu lassen, kostet dagegen nichts.

Sollten die U-Boote dereinst tatsächlich geborgen werden, kämen möglicherweise auch deutsche Fachleute zum Einsatz. Experten der bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) zerlegen gerade in der Nähe von Murmansk die überirdischen Reste der sowjetischen Nordmeerflotte. ‘Ein Vorzeigeprojekt’, sagt EWN-Chef Henry B. Cordes. Nach jahrelanger Arbeit wären die EWN-Leute Ende 2014 fertig. Es ist nicht damit zu rechnen, dass es unter Wasser, in vielen Hundert Metern Tiefe, schneller ginge.

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In diesen Tagen informieren drei Umweltschützerinnen aus Russland und Weißrussland über die Atompolitik beider Länder, die Umweltschutzbewegungen vor Ort und darüber, wie Umweltbewegungen weltweit zusammenarbeiten können. Zum Hintergrund des Besuchs in Gronau: In den letzten Jahren wurden rund 30.000 Tonnen Uranmüll von Gronau nach Russ­land gebracht. Anti-Atomkraft-Initiativen aus der Bundesrepublik, aus den Niederlanden und aus Russland haben sich gemeinsam dagegen gewehrt.

Im Rahmen dieser bundesweiten Informationsreise möchten wir die drei Damen vorstellen:

Ihre Gesprächspartnerinnen:

Svetlana Slobina, Journalistin, Angarsk. Angarsk ist eine der Städte, in die deutscher Atommüll gelie­fert wurde. Die Kinderkrebsraten in Angarsk liegen um das Zweifache über den im benachbarten Ir­kutsk. Swetlana Slobina wird daher auch auf die medizinische Situation in Angarsk eingehen.

Olga Podosenova von der Gruppe „Ecodefense“ aus Ekaterinburg arbeitet zu deutschem Atommüll im benachbarten Nowouralsk. Auch Nowouralsk war Bestimmungsort von abgereichertem Uran aus Gronau.

Tanya Novikova aus Belarus ist die führende weißrussische Umweltaktivistin im Kampf gegen den ge­planten Bau eines Atomkraftwerkes in Belarus. Im Rahmen ihres Kampfes gegen das AKW wurde sie auch kürzlich verhaftet und musste eine 5-tägige Arreststrafe absitzen.

Außerdem wird kurz über den aktuellen Stand bei der Gronauer Urananreicherungsanlage (Zwischenlagerbau, ungelöste Entsorgung, ständige Urantransporte usw. informiert.

Gastgeber der international engagierten Atomkraftgegnerinnen sind der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und der Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) e. V. in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Udo Buchholz

AKU Gronau / BBU-Vorstandsmitglied

uaanee@web.de

02562-23125

 

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Atomkraftgegner üben scharfe Kritik an grüner Atommüll-Politik

Offener Brief an den grünen Bundesvorstand zählt zahlreiche
Streitpunkte auf

Mit Unverständnis haben Atomkraftgegner aus der Region Gorleben auf den
Beschluss des Bundesvorstands der Grünen (http://bit.ly/Mb4MFa)
reagiert, die Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz zügig abschließen zu
wollen und darauf zu drängen, das Gesetz bereits im September in den
Bundestag einzubringen.

Besonders empört ist man im Wendland darüber, dass die Grünen-Spitze
diese Eile damit begründet, dass eine Verzögerung der Entscheidung zu
Lasten von Gorleben und den dort betroffenen Menschen gehen würde.
„Leider hat der Bundesvorstand der Grünen nicht einmal gefragt, ob die
Menschen vor Ort das eigentlich auch so sehen“ heißt es in einem heute
veröffentlichten Brief, den  Vertreterinnen und Vertreter der
Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, der Bäuerlichen Notgemeinschaft,
der Rechtshilfe Gorleben und der Organisationen ContrAtom und
.ausgestrahlt an den grünen Bundesvorstand richten. Und weiter: „Wir
wollen nicht als Begründung für eine Politik missbraucht werden, die
genau das Gegenteil dessen bewirkt, was sie zu leisten vorgibt!“

In dem Brief aus dem Wendland, der von weiteren Organisationen aus der
Umweltbewegung (BUND, Campact, Naturfreunde, Robin Wood) unterstützt
wird, fordern die Unterzeichnenden eine über einen Parteienkonsens
hinausgehende gesellschaftliche Atommüll-Debatte, um einen wirklichen
gesellschaftlichen Konsens über das Suchverfahren zu finden: „Wer es
besser machen will als in den vergangenen 35 Jahren, wer es mit dem
immer wieder postulierten Neustart wirklich ernst meint, der muss sich
die Zeit nehmen, zu einem echten gesellschaftlichen Konsens in der
Atommüll-Frage zu kommen. Entscheidend ist dabei, dass die Bevölkerung
Vertrauen in das Verfahren und die Akteure gewinnt. Nur dann wird das
Verfahren zum Erfolg führen.“ Und weiter: „Von Trittin bis Altmaier
gehen alle Beteiligten offenbar davon aus, dass eine Einigung der
Parteien für ausreichende Legitimität sorgt, um den Konflikt um die
strahlenden Hinterlassenschaften des Atomzeitalters befrieden zu
können. Dabei haben sie die Bevölkerung, die Betroffenen ihrer Politik,
vollkommen aus den Augen verloren und ignorieren wesentliche
Forderungen aus der Zivilgesellschaft.“

Selbst der Bundesumweltminister wird zitiert, um die Forderung nach
mehr Zeit für die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu untermauern:
„Peter Altmaier sagte zur Bürgerbeteiligung beim Netzausbau: ‚Wenn es
besonders schnell gehen soll, muss man sich besonders viel Zeit nehmen
und man muss auf die Menschen zugehen, muss mit ihnen diskutieren.‘ Um
wie viel mehr muss dies bei der Atommüll-Frage gelten!“

Die Briefschreiber sehen die Atommüll-Politik am Scheideweg: „Es liegt
in den Händen derer, die derzeit in den Bund-Länder-Gesprächen über die
Atommüll-Frage verhandeln, ob die Suche nach einem Lagerplatz in
Zukunft mit oder gegen die Anti-Atom-Bewegung, mit oder gegen die
betroffene Bevölkerung organisiert wird. Und wir sagen es ganz
deutlich: Wie es bisher läuft, führt es zu einem klaren Gegeneinander.“

Völliges Unverständnis zeigen die Autorinnen und Autoren über das
Argument aus den Parteien, eine Einigung müsse noch schnell vor den
aufziehenden Wahlkämpfen durchgezogen werden: „Die Behauptung, das
Zeitfenster für die Arbeit am Endlagersuchgesetz würde demnächst
geschlossen, ist eigentlich eine Bankrotterklärung der Politik. Denn
sie bedeutet nichts anderes, als dass sich die Parteien selbst in der
Atommüllfrage die Fähigkeit absprechen, auf parteistrategische
Machtspiele zu verzichten und auch in Wahlkampfzeiten gute und
verantwortungsvolle Politik zu machen.“

Der Brief endet mit einem Zitat aus dem Beschluss der
Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November 2011 zum Thema
Bürgerbeteiligung: „Erst die breite Beteiligung aller, die an
Entscheidungen teilhaben wollen, bringt die Vielfalt an Ideen,
Perspektiven und Möglichkeiten auf den Tisch, die für die besten
Lösungen nötig ist. Ein Auskungeln hinter verschlossenen Türen hingegen
begünstigt die Vorteilnahme Einzelner und führt zur Frustration der
Vielen.“

Für Rückfragen:

Wolfgang Ehmke, BI Lüchow-Dannenberg
0170 – 510 56 06

Jochen Stay, .ausgestrahlt
0170 – 935 87 59